Europa wählen, was sonst!
Nutze Deine Stimme, denn wir brauchen ein handlungsfähiges Europa, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt. Ein Europa mit mehr Bürgerengagement und mit einer Stärkungsstrategie der Zivilgesellschaft. Das neue Europaparlament muss ein klares öffentliches Bekenntnis zur Rolle der Zivilgesellschaft und zum Dialog mit der Zivilgesellschaft abgeben. Das sind einige der Gründe und Erwartungen aus dem BBE-Aufruf, Europa unsere Stimme zu geben.
Europa wählen, was sonst!
Nutze Deine Stimme!
Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern glauben wir fest daran, dass Europa unsere gemeinsame Zukunft ist. Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt. Ein Europa für Chancengleichheit, Solidarität und Teilhabe. Ein Europa mit mehr Bürgerengagement, das echte Partizipation und einen zivilen Dialog schafft, mit dem die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden können.
Wir sind überzeugt, dass Vielfalt, Beständigkeit und der innovative Charakter der europäischen Zivilgesellschaft wesentlich dazu beitragen, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Die Organisationen der Zivilgesellschaft spielen eine Schlüsselrolle in unseren Demokratien. Sie fördern und schützen die Grundrechte und sorgen dafür, dass unterrepräsentierte Stimmen gehört werden. Zugleich müssen wir erfahren, dass der zivilgesellschaftliche Raum für unser Handeln auch in Europa immer mehr eingeschränkt wird.
Wir fordern die EU-Institutionen auf, eine umfassende Strategie für die Zivilgesellschaft zu schaffen, die diesem Schrumpfen des zivilgesellschaftlichen Raums entgegenwirkt, ein sicheres und förderliches Umfeld für zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger schafft und vor Angriffen und Verleumdungskampagnen schützt. Wir fordern eine Vereinbarung über den zivilen Dialog, in der dieser zivilgesellschaftliche Raum als wesentliches Element der europäischen partizipativen Demokratie anerkannt wird.
Von dem neuen Europaparlament erwarten wir:
- ein klares öffentliches politisches Bekenntnis zur Rolle der europäischen Zivilgesellschaft und zum Dialog mit der Zivilgesellschaft, gestärkt durch die Einrichtung einer parlamentarischen Gruppe für die Zusammenarbeit mit den europäischen Netzwerken der Zivilgesellschaft,
- die Stärkung der partizipativen Demokratie und zivilgesellschaftlichen Beteiligung in Europa und den Einsatz für entsprechende Standards nach Art. 11 EUV – insbesondere den »Zivilen Dialog«,
- es allen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, in vollem Umfang am sozialen, kulturellen und demokratischen Leben auf europäischer Ebene teilzunehmen,
- die Rahmenbedingungen für öffentliche Konsultationen deutlich zu verbessern, um eine leichtere Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für die breite Öffentlichkeit sicherzustellen.