Khatia Kikalishvili: »Was auf dem Spiel steht«
Befürworter des georgischen Agentengesetzes behaupten eine direkte Parallele zum EU-Richtlinienentwurf »zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittstaaten«. Die Autorin Dr. Khatia Kikalishvili, Programmdirektorin für die Östliche Partnerschaft beim Zentrum Liberale Moderne (Libmod), argumentiert dagegen, dass es keine Parallelen zum Demokratiepaket der EU gibt. Sie beschreibt zudem, wie sich die Partei »Georgischer Traum« in eine ultrakonservative Partei verwandelt hat und wie dies unter anderem für die Zivilgesellschaft zu einem Albtraum geworden ist. Die Autorin zitiert den EU-Botschafter in Georgien, Pawel Herczynski, der sich am 9. Mai 2024, dem Europatag, in einer Rede an die georgische Bevölkerung wandte: »Die nächste große EU-Erweiterung wird kommen. Sie wird mit Georgien oder ohne Georgien stattfinden. Das hängt von ihnen allen ab, von allen Georgiern. Das Meer kann manchmal große Wellen haben, aber das georgische Schiff fährt Richtung EU. Bitte haltet den Kurs und wir unterstützen Euch dabei«.