Sarah Händel: »EU: Mit mehr Bürgerbeteiligung gegen den Lobbyismus? Die Geschichte der Europäischen Bürgerinitiative ›End the Cage Age‹«
Sarah Händel beschreibt in ihrem Gastbeitrag die skurrile Niederlage der Europäischen Bürgerinitiative »End the Cage Age«. Die Initiative sammelte über 1,4 Millionen Unterschriften und forderte das Ende der Käfighaltung von 300 Millionen Nutztieren in der EU bis 2027. Trotz erfolgreicher Sammlung und Zustimmung der EU-Kommission kam es zu einem überraschenden Rückzug von geplanten Reformen, was laut Händel auf den Einfluss der Fleischlobby zurückzuführen ist. Um die Bürgerbeteiligung in der EU zu stärken, wurde das Projekt »The Democratic Odyssey« ins Leben gerufen. Dies sieht die Einführung eines ständigen Bürgerrats in der EU vor. Für 2024 ist geplant, einen transnationalen europäischen Bürgerrat als praxisnahe Lernplattform zu etablieren. »Damit unsere Demokratien, die europäische aber auch alle anderen, eine bessere Chance haben, notwendige Änderungen wirklich anzugehen, muss die Bürgerbeteiligung eine viel größere Rolle spielen. Steigt der Stellenwert der Bürgerbeteiligung und der durch sie erarbeiteten Positionen, steigt auch die Kraft der demokratischen Institutionen, sich gegen den Druck starker Lobbygruppen zu wehren.« Sarah Händel ist Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg. Die Dachorganisation Mehr Demokratie e.V. ist stimmberechtigtes Mitglied des BBE.