BBE Europa-Nachrichten Nr. 8 vom 22.8.2024

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024

Die Europäische Kommission hat am 24. Juli 2024 ihren fünften Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht, in dem sie systematisch die Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten auf gleicher Grundlage untersucht. Der Bericht deckt vier Themenbereiche ab: nationale Justizsysteme, Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Freiheit und Pluralismus der Medien sowie sonstige institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. Der diesjährige Bericht enthält erstmals vier Länderkapitel über die Entwicklungen in Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Die Einbeziehung dieser Erweiterungsländer in den Rechtsstaatlichkeitsbericht soll ihre Reformbemühungen unterstützen und den Behörden helfen, weitere Fortschritte im Beitrittsprozess zu erzielen und sich auf die Fortsetzung der Arbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit als künftiger Mitgliedstaat vorzubereiten. »Seit seiner erstmaligen Veröffentlichung im Jahr 2020 ist der Bericht zu einer echten Triebfeder für positive Reformen geworden: Zwei Drittel (68 %) der Empfehlungen aus dem Jahr 2023 wurden vollständig oder teilweise umgesetzt. In einigen Mitgliedstaaten bestehen jedoch weiter systematische Bedenken, und die Lage hat sich weiter verschlechtert«.

Bericht

Pressemitteilung

EWSA: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit: unverzichtbar, aber perfektionierbar

Fünf Jahre nach seiner Einführung ist der Jahresbericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit zu einem Eckpfeiler der Reaktion der EU auf die großen Herausforderungen geworden. Der Präsident des EWSA und der Vorsitzende der Gruppe »Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit« bekräftigen die uneingeschränkte Unterstützung des EWSA für dieses Instrument, weisen aber auch auf mögliche Verbesserungen hin, um es umfassender und wirksamer zu gestalten. »Insbesondere halten wir es für wichtig, die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Vorbereitung und Weiterverfolgung der Berichte zu verbessern« – so Oliver Röpke, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

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Die Macht der Plattformen: Die Zukunft der Regulierung nach der Europawahl

Wie funktionieren die neuen EU-Regeln gegen plattformbasierte Herausforderungen für die Demokratie in der Praxis? Hat sich der hochgelobte Digital Services Act (DSA) bewährt, wenn es darum geht, die Macht der Plattformen zu regulieren? Seit Februar 2024 gelten neue europäische Regeln, um diesen digitalen Herausforderungen zu begegnen. Sie sollen einen sichereren und gerechteren digitalen Raum schaffen, in dem die Grundrechte der Nutzer*innen geschützt sind. Insbesondere der Digital Services Act (DSA) verpflichtet Plattformen dazu, »angemessene, verhältnismäßige und wirksame Maßnahmen zur Risikominderung« zu ergreifen (Art. 35 Abs. 1). Der DSA ist nun seit fünf Monaten in Kraft. Dies sollte bedeuten, dass Plattformen nun verpflichtet sind, Maßnahmen zu entwickeln, um den genannten digitalen Bedrohungen zu begegnen. Aber wie eine kürzlich veröffentlichte Studie belegt, ist dies noch nicht der Fall. Ein Artikel, der am 18. Juli 2024 auf der Website des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft (HIIG) veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Herausforderungen bei der Umsetzung der DSA gerade erst begonnen haben.

Bericht

»Protest & Propaganda. Wo ist Russlands Zivilgesellschaft?« (Podcast)

Warum wird in Russland nicht mehr gegen das autoritäre Regime und den Krieg gegen die Ukraine protestiert? Warum trägt die Mehrheit ein System, das nach innen und außen zerstörerisch wirkt? Und: Gibt es überhaupt noch eine Zivilgesellschaft, die bereit ist, sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen und sich dabei nicht selten selbst in Gefahr zu bringen? Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) veröffentlichte am 5. August 2024 die erste Folge des fünfteiligen Podcast »Protest & Propaganda. Wo ist Russlands Zivilgesellschaft?«. Anastasia Gorokhova und Erik Albrecht haben sich auf die Suche nach Antworten gemacht und für den Podcast mit Menschenrechtler*innen, Journalist*innen, Künstler*innen, NGOs, Soziolog*innen und Politikwissenschaftler*innen in Russland und im Exil gesprochen. In den fünf Folgen zeichnen sie die Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft nach und zeigen, welche Rolle die Medienlandschaft und die staatliche Propaganda dabei spielen.

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Schwerpunkt: Engagement als Lernort

Klein: Zivilgesellschaftliches Engagement als Lernort der Demokratie

Non-formales und informelles Lernen in den Handlungs- und Erfahrungsräumen des Engagements führt zu Kompetenzgewinnen. Das Konzept der »lokalen Bildungslandschaften« zielt auf Synergiegewinne zwischen formalen und non-formalen Bildungskontexten durch strategische Kooperation. Erfahrungen von »Selbstwirksamkeit« ermöglichen aber auch politische Lernprozesse in zivilgesellschaftlichen Handlungsräumen. PD Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE, betont in seinem Beitrag, dass zivilgesellschaftliche Praxis einen Lernhorizont der Kooperation und Solidarität eröffnet. Er beschreibt Herausforderungen der politischen Bildung: Die Bedeutung von Wissens- und Erfahrungsbezügen für die Ausbildung demokratischer Werte und Haltungen.

Beitrag von PD Dr. Ansgar Klein (PDF)

Nagel: Europäische Förderprogramme und Erwerb von Demokratiekompetenz

Peter Nagel widmet sich in seinem Beitrag der Frage, welche Rolle europäische Förderprogramme für den Erwerb von Demokratiekompetenz spielen. Dabei konzentriert er sich für die EU auf die aktuellen Förderprogramme der Periode 2021-2027. Konkret betrachtet er die Programme »Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte (CERV)«, »Interreg A« und »Erasmus+« Auf der personellen Seite des Kompetenzerwerbs wiederum grenzt er das Thema auf die Personen ein, die in oder durch zivilgesellschaftliche Organisationen erreicht werden. Peter Nagel war viele Jahre Referent für Engagement und für Europa im Caritasverband für die Diözese Hildesheim, bevor er an der Universität Hildesheim von 2020 bis 2023 zum Thema »Potenzial der Förderprogramme von 2021 - 2027 der Europäischen Union für das Engagement in Deutschland« promovierte.

Beitrag von Peter Nagel (PDF)

Lernen für den Klimaschutz – eine Frage des Engagements

Wie kann informelles Lernen im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements für die Förderung des Klimaschutzgedankens genutzt werden? Dies beschreibt das Policy Paper »Lernen für den Klimaschutz – eine Frage des Engagements«. Dabei werden sowohl die individuelle als auch die institutionelle und gesamtgesellschaftliche Ebene betrachtet. Abschließend werden zentrale Handlungsempfehlungen zur Förderung des informellen Lernens formuliert (u.a. Förderung von Modellprojekten, Ausbau der Freiwilligendienste, Förderung des informellen Lernens in der frühkindlichen Bildung, Service Learning und lokale Bildungslandschaften). Das Policy Paper wurde im BBE vom Team Klima in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren im Rahmen mehrerer Dialogforen erarbeitet.

Policy Paper (PDF)

Europäische Qualitätsstandards für Validierung des Lernens aus Freiwilligentätigkeit (eQval)

Das Kürzel »eQval)« steht für European Quality Standards in Validation of Learning from Volunteering und ist ein Projekt mit dem Ziel, die ersten europäischen Qualitätsstandards für die Validierung des Lernens aus Freiwilligentätigkeit zu definieren und europaweit zu fördern. Die Partnerstrukturen des eQval-Projekts – zivilgesellschaftliche Organisationen aus Spanien, Belgien, Italien, Irland, Portugal und Rumänien – haben eine öffentliche Konsultation zur Entwicklung der »Europäischen Qualitätsstandards für die Validierung des Lernens aus Freiwilligentätigkeit« durchgeführt. Diese öffentliche Konsultation wurde im Rahmen des eQval-Projekts organisiert, dessen Ziel es ist, europäische Qualitätsstandards zu definieren und in der gesamten EU einzuführen. Im Rahmen des Projekts wurde im Juni 2024 der Europäische Qualitätspreis für die Validierung von Lernergebnissen aus der Freiwilligentätigkeit ins Leben gerufen, um bewährte Verfahren bei der Validierung von nicht-formalem und informellem Wissen, das durch Freiwilligentätigkeit erworben wurde, anzuerkennen und zu würdigen. Teilnehmen können Organisationen aus Erasmus+ Ländern, die sich mit der Validierung von Lernergebnissen aus der Freiwilligentätigkeit befassen, darunter Hochschulen, Berufsschulen, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Freiwilligenorganisationen. Bewerbungen können bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

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Internationale Beteiligungsverfahren

Zwei neue EBI zu gefälschten Lebensmittelen und zu Tierquälerei

Die Europäische Kommission hat am 24. Juli 2024 beschlossen, zwei Europäische Bürgerinitiativen (EBI) mit den Titeln »Stop Cruelty Stop Slaughter« (ECI(2024)000008) und »STOP FAKE FOOD: ORIGIN ON LABEL« (ECI (2024)000009) zu registrieren. Die Initiative »Stop Cruelty Stop Slaughter« fordert die Kommission auf, Anreize für den Anbau von pflanzlichen Proteinen, einschließlich pflanzlicher Milch- und Ei-Ersatzprodukte zu schaffen, ebenso für die Herstellung von Kulturfleisch. Sie fordern zudem, die Zahl der Nutztiere zu verringern und alle Tierzuchtbetriebe schrittweise zu schließen. Die Initiative »STOP FAKE FOOD: ORIGIN ON LABEL« fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit europäische Verbraucher*innen Zugang zu transparenten Informationen über die von ihnen gekauften Lebensmittel haben. Außerdem soll es eine klare und eindeutige Angabe des Ursprungs aller Erzeugnisse geben, verbunden mit der Gewährleistung, dass diese dieselben im Binnenmarkt geltenden Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsnormen erfüllen. Die Organisator*innen haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält und in jedem dieser Mitgliedstaaten eine bestimmte Mindestanzahl erreicht wird, muss die Kommission reagieren.

Weitere Informationen zu »Stop Cruelty Stop Slaughter«

Weitere Informationen zu »STOP FAKE FOOD: ORIGIN ON LABEL«

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

»Europa nach dem Wahlschock: Wie rechts ist Europa?«: Veranstaltung

Am 29. August 2024 um 9:30 Uhr lädt die Strategiegruppe Europa des BBE zur Online-Veranstaltung »Europa nach dem Wahlschock: Wie rechts ist Europa? Konsequenzen für die Netzwerkarbeit« ein. Dabei geht es um Positionen und Analysen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Die beiden Diskussionsfragen stehen im Kontext des Europawahlergebnisses: (1) Wer punktet bei der Jugend? (2) Bringt die Europawahl die Klimaziele ins Wanken? Mit dabei sind Kirstin Weis, Geschäftsführerin des Deutschen Bundesjugendrings, Elena Hofmann, Koordinatorin für EU-Politik beim DNR – Deutscher Naturschutzring e.V., und Frederike Eberhardt, Referentin strategische Planung Umweltpolitik und Nachhaltigkeit beim NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V. Christian Moos, Europabeauftragter des BBE-Sprecher*innenrates und Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, wird einen Ausblick geben und die Konsequenzen für die Netzwerkarbeit erörtern. Moderiert wird die Veranstaltung von Frank Heuberger, Senior Berater Europapolitik. Die Veranstaltung wird online durchgeführt. Die Zugangsdaten werden nach der Anmeldung zur Verfügung gestellt. Diese Veranstaltung findet im Rahmen der BBE-Initiative »Wir – im Netzwerk für Engagement und Demokratie« statt. Im Kreis von Mitgliedsorganisationen und Partner*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien vermittelt das BBE die Bedeutung von Engagement für eine starke und resiliente Demokratie basisnah und niedrigschwellig, schafft Räume für Vernetzung und zeigt vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten auf.

Anmeldung

Programm (PDF)

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Ein Wikimedia-Programm zur Förderung von Wissensgerechtigkeit

Im November 2024 geht re•shape – ein Wikimedia-Programm zur Förderung von Wissensgerechtigkeit – in die zweite Runde. Mit dem Programm will Wikimedia Deutschland e.V. in Zusammenarbeit mit den Neuen Deutschen Organisationen – dem Postmigrantischen Netzwerk e.V. – durch Projektförderung dazu beitragen, dass auch Wissen, das bisher wenig beachtet wird, mehr Raum und Sichtbarkeit bekommt. Das Programm ist für Menschen und Communities, die Rassismus erleben. Es gibt bis zu 5.000 € Förderung und außerdem noch Begleitung und Beratung, damit Freies Wissen besser genutzt und Projekte besser umgesetzt werden können. Bewerbungen sind vom 15. August bis 15. September 2024 möglich.

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Zivilgesellschaftliches Engagement in Afrika: Forschungsjournal soziale Bewegungen

Das Heft 2-24 des Forschungsjournals Soziale Bewegungen behandelt Aktivitäten. Akteure und Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlichen Engagements in Afrika. Dargestellt werden Potentiale und z.T. auch die lange Tradition der Zivilgesellschaft in Afrika. Etwa die kulturelle Praktik der politischen Mediation am Beispiel des »Festival du Desert« in Mali, die Zivilgesellschaft in Subsahara-Afrika, die Rolle der »Iddir« Begräbnisvereine in der Stadtentwicklung von Addis Abeba, soziale Bewegungen und Politik in Zimbabwe oder das Crowdsourced Monitoring von Wahlen in Afrika. Abgerundet wird dies mit einer Sammelrezension zu zeitgenössischen Stimmen der afrikanischen Zivilgesellschaft. In der Aktuellen Analyse wird die Bedeutung des Konfliktes Israel-Hamas und von Palästina für die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland untersucht. Ebenso geht es um die jüngeren Landwirtschaftsproteste. In der ergänzenden Online-Rubrik analysiert Heinz Kleger aus aktuellem Anlass das Thema »Protest und Wiederstand«, Sebastian Kurtenbach geht dem räumlichen Einfluss auf die Anfälligkeit für islamistische Radikalisierung nach und Oliver Decker nimmt die Einstellungen im Vergleich zwischen Parteianhängern unter die Lupe.

Weitere Informationen zum Forschungsjournal

Themenheft

72. Europäischer Wettbewerb: »Europa? Aber sicher!«

Im Schuljahr 2024/25 dreht sich beim Europäischen Wettbewerb unter dem Motto »Europa? Aber sicher!« alles um das Thema Sicherheit. Schüler*innen sind aufgerufen, ihre Ideen für ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu zeigen und dabei kreativ und mutig zu sein. Insgesamt stehen 13 Aufgaben für vier Altersstufen zur Auswahl. Methodisch können die Teilnehmenden ihren persönlichen Interessen folgen: Ob Malerei, Erzählung oder Film, Rap, Plakatserie oder Poetry Slam - der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Teilnehmen können Schüler*innen aller Schulformen, insbesondere auch von Sonder- und Förderschulen, beruflichen Schulen sowie Haupt- und Realschulen. Individuelle Lernvoraussetzungen, Förderbedarfe oder Sprachkompetenzen werden bei der Bewertung berücksichtigt, wenn entsprechende Angaben gemacht werden.

Themen und Aufgaben des Wettbewerbs

Wettbewerb für Schulen: Ideen für Europas grüne Zukunft gesucht

Was können Schüler*innen konkret für den Umweltschutz tun? Was sollten wir in Zukunft in Europa beim Klimaschutz anders machen? Die EUROPE DIRECT Zentren in Saarbrücken, Ulm, Dresden, Kaiserslautern, Ingelheim, Karlsruhe und der EU-Klimapakt starten zusammen mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland den Ideenwettbewerb »Europas grüne Zukunft gestalten«. Gesucht werden innovative und kreative Ideen von Schüler*innen für eine nachhaltigere Zukunft. Beste Ideen bekommen ein Preisgeld von 1.000 Euro. Bewerbungen können bis zum 30. November 2024 eingereicht werden.

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Bildungsangebote der Kommission und des EP auf lehrer-online

Online-Spiele für den Unterricht, Themen wie EU-Gesetzgebung, EU gegen Desinformation, Europa im Unterricht diskutieren sowie zahlreiche Materialien sind auf der Website Lehrer-Online zusammengefasst. Die Seite wurde aktualisiert, um allen Lehrkräften aktuelle Materialien und Themen zur Verfügung zu stellen und sie für das neue Schuljahr zu inspirieren.

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Neue Szenarien beim Lernspiel »Fabulous Council«

Was haben Wissweiden, KI und Hexenbesen mit Demokratie und Europa zu tun? Es sind die drei neuen Spielemodule von Fabulous Council – einem Online-Spiel für den Schulunterricht zur Politikgestaltung. Im Juni 2024 sind neue Szenarien zu KI, Recht auf Reparatur und Umweltschutz an den Start gegangen.

Weitere Informationen

Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 19. September2024.

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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel und Nino Kavelashvili.

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