Europa-Nachrichten Nr. 6 vom 23.6.2022
Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Moos/ Heuberger: BBE Teil der Welt-Demokratie-Koalition
Bundesverband Deutscher Stiftungen: Sonderpreis an MEMORIAL
COVID-19, fundamental rights and civic space: Bericht
Erwartungen der Bürger*innen an die deutsche Europapolitik
NeMO zum Weltgeflüchtetentag
Tschechische Ratspräsidentschaft und Demokratieentwicklung
Zivilgesellschaft in der Ukraine: Watchdog-Blog bei Maecenata
Schwerpunkt: Konferenz zur Zukunft Europas - und wie weiter?
Editorial
Konferenz zur Zukunft Europas: Wo stehen wir?
Margalef: War die EU-Zukunftskonferenz die Mühe wert?
Moledo/ Couceiro: Does the future of Europe include disability?
Hüttemann: Unter schlechten Europasternen – Ideen: spannend, Format: heikel
Enhancing European Democracy – Next Steps Following the CoFoE: Webinar
Europäisches Jahr der Jugend
JEF Deutschland: Forderungen zum Europäischen Jahr der Jugend
Europäisches Jahr der Jugend: Webseite der Europäischen Kommission
Nachbarschaft in Europa: Künstlerisches Jugendprojekt und Fachtag
Internationale Beteiligungsverfahren
Europäische Bürgerinitiativen (EBI) 2022: Überblick
Kampagnen (nicht nur) für EBI in schweren Zeiten: Webinar
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
Offener Brief der zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Deutsch-Französischer Bürgerfonds erhält Budget-Verdopplung
EBD De-Briefing: Europäischer Rat
Online-Jugend-Dialog: How to deal with China?
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
EU-weite Kampagne #ClimateOfChange
Workshop und Jugend-Dialog zum Verhältnis EU-China
Demokratie auf dem Rückzug? Podcast
Civil Society Preis 2022 des EWSA
Jeder Mensch braucht neue Grundrechte: Veranstaltung
Promote Ukraine
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Moos/ Heuberger: BBE Teil der Welt-Demokratie-Koalition
Seit dem 1. Juni 2022 ist das BBE offizieller Partner der Welt-Demokratie-Koalition (»Global Democracy Coalition«). Diese Allianz wurde im Vorfeld des ersten Demokratie-Gipfels gegründet, der auf Einladung von US-Präsident Joe Biden im Dezember 2021 stattfand. Christian Moos und Dr. Frank Heuberger stellen in ihrem Beitrag die Hintergründe und Ziele dieser Mitgliedschaft dar. Christian Moos ist Beauftragter des Sprecher*innenrates für Europäische Angelegenheiten und Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, Dr. Frank Heuberger ist Senior Berater Europapolitik des BBE.
Beitrag Christian Moos/ Dr. Frank Heuberger (HTML)
Beitrag Christian Moos/ Dr. Frank Heuberger (PDF)
Bundesverband Deutscher Stiftungen: Sonderpreis an MEMORIAL
MEMORIAL International erhält einen Sonderpreis des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. Der Preis würdigt das Engagement für die Zivilgesellschaft in Osteuropa. Der Sonderpreis wird in diesem Jahr aus aktuellem Anlass statt des Deutschen Stifterpreises verliehen. Flankiert wird die Auszeichnung von einem Unterstützungsfonds von über 100.000 Euro. Dieser soll es MEMORIAL International ermöglichen, Strukturen im Ausland aufzubauen. Dadurch soll die Organisation, die in Russland verboten wurde, ihre Arbeit fortsetzen können. Initiatoren und Erst-Ausstatter des Fonds sind die Körber-Stiftung, die Robert-Bosch-Stiftung sowie die Software AG – Stiftung. Zudem sind Stiftungen in ganz Deutschland dazu eingeladen, sich am Fonds zu beteiligen. Die Preisverleihung findet am 29. September 2022 auf dem Deutschen Stiftungstag in Leipzig statt.
COVID-19, fundamental rights and civic space: Bericht
Der Bericht »The implications of the COVID-19 pandemic on fundamental rights and civic space« basiert auf einer eingehenden Analyse bestehender Studien und Berichte, einer Umfrage, 29 Expert*inneninterviews und drei Fokusgruppen. Erstellt wurde die Studie für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), veranlasst durch seine Gruppe Vielfalt Europa. Der Bericht untersucht, wie sich die COVID-19-Pandemie auf die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen in ganz Europa ausgewirkt hat. Dabei konzentriert er sich darauf, wie sich Lösungen, die in einzelnen EU-Mitgliedstaaten implementiert wurden, auf die Fähigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgewirkt haben, ihre Grundrechte und -freiheiten auszuüben. Zudem werden fünf mögliche politische Maßnahmen auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten zur Bewältigung der festgestellten Herausforderungen untersucht und Empfehlungen für deren Umsetzung gegeben. Diese reichen von einer zugänglicheren Finanzierung für zivilgesellschaftliche Organisationen bis zur Schaffung eines strukturierten Rahmens für einen offenen, regelmäßigen und transparenten zivilen Dialog in der EU. An dem Bericht haben mehrere Autor*innen gearbeitet: Filip Pazderski (Institute of Public Affairs), Giada Negri und Chayma Khazzani (European Civic Forum), Ivana Rosenzweigova, Boglarka Szalma and Luben Panov (European Centre for Not-forProfit Law) und Carlotta Besozzi (Civil Society Europe).
Weitere Informationen und Download des Berichts
Erwartungen der Bürger*innen an die deutsche Europapolitik
Der empfundene politische Nutzen der EU in Deutschland steigt: 63,7 Prozent der Bürger*innen in Deutschland meinen, dass die Bundesrepublik seine politischen Ziele eher mit als ohne die EU erreichen kann – 4,2 Prozent mehr als 2021. Zudem nahmen knapp 40 Prozent die Bundesregierung in letzter Zeit auf EU-Ebene als weniger aktiv wahr. Für die Zukunft wünschen sich jedoch 72 Prozent ein aktives Verhalten. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Langzeitstudie, durchgeführt in Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Progressiven Zentrum. Diese repräsentative Online-Umfrage wurde mit einer Stichprobengröße von 5.000 Teilnehmer*innen realisiert. Die Erhebung fand im April 2022 statt, während der Krieg in der Ukraine in die sechste Woche ging. Die Studie »Selbstverständlich europäisch!?« »plädiert für eine Europäisierung der deutschen Europapolitik, die im Einklang mit den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und der europäischen Partner steht. Sie ist ein wichtiger Beitrag für die Debatte über die Neujustierung der deutschen Europapolitik in der ›Zeitenwende‹.«, schreibt Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, in seinem Vorwort.
Studie »Selbstverständlich europäisch!?« (PDF)
NeMO zum Weltgeflüchtetentag
Am 20. Juni 2022 jährte sich zum 22. Mal der Weltgeflüchtetentag. Der Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (NeMO) nahm den Tag zum Anlass, eine Unterscheidung in Flüchtende erster und zweiter Klasse zu kritisieren. Das Kriterium von größerer oder kleinerer »Fremdheit« dürfe keine Rolle bei der Behandlung von Flüchtenden sein. Zugleich bekräftigte NeMO seine vier zentralen Forderungen: eine menschliche Asylpolitik, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ankommen und Teilhabe von Geflüchteten unabhängig von ihrer Herkunft, die Abschaffung des Asylbewerber*innenleistungsgesetzes und die Unterstützung von Geflüchteten als eine lokal-kommunale Daueraufgabe.
Tschechische Ratspräsidentschaft und Demokratieentwicklung
Zum 1. Juli 2022 übernimmt die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft. Am 15. Juni 2022 hat sie offiziell ihr Programm, Logo und Motto vorgestellt. Das Motto lautet: »Europa als Aufgabe: Umdenken, Wiederaufbauen, Repower«. Das stark vom russischen Krieg gegen Europa geprägte Arbeitsprogramm nimmt sich 5 Themen vor. Der fünfte Punkt zielt auf die Stärkung der Resilienz von Demokratien in Europa. So will die Ratspräsidentschaft die Ideen aus der Konferenz zur Zukunft Europas aufgreifen und einen Raum für die Fortsetzung dieser Debatte schaffen. Zum Europäischen Jahr der Jugend heißt es: »Bei der Umsetzung des Europäischen Jahres der Jugend 2022 wird der Ratsvorsitz den Schwerpunkt auf die Verbesserung des Dialogs mit jungen Menschen und die Förderung ihrer Beteiligung an politischen Prozessen legen.«
Weitere Informationen auf der Webseite der Ratspräsidentschaft
Zivilgesellschaft in der Ukraine: Watchdog-Blog bei Maecenata
Nataliia Lomonosova ist Fellow bei der Maecenata Stiftung im Rahmen des Young Ukrainian Scholar Fellowship. Im Maecenata-Blog veröffentlicht sie alle zwei Wochen einen Text zur Zivilgesellschaft in den osteuropäischen Ländern, insbesondere in der Ukraine. Was macht der Krieg mit Politik und Zivilgesellschaft? Wie kann überhaupt diskutiert werden, wenn der Entscheidungsdruck hoch, die oberste Priorität eindeutig und die Emotionen intensiv sind? Solchen und weiteren Fragen geht sie in mittlerweile drei Blog-Beiträgen nach, ergänzt durch ein Interview mit ihr. Lomonosova hat Kulturwissenschaft und Soziologie an der Nationalen Universität Kyiv-Mohyla-Akademie studiert. Während der letzten zehn Jahre hat sie für diverse NGOs in Kiew in den Bereichen gesellschaftliche Entwicklung, Bürgerbeteiligung, Kultur und Medien gearbeitet.
Schwerpunkt: Konferenz zur Zukunft Europas – und wie weiter?
Editorial
In einer Abschlussveranstaltung am 9. Mai 2022 in Straßburg erhielten die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der französische Präsident Emmanuel Macron im Namen der Ratspräsidentschaft und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen den Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ausgehändigt. Dieser enthält 49 Vorschläge mit mehr als 300 Maßnahmen zu 9 Themen. Diese beruhen auf 178 Empfehlungen der Europäischen Bürgerforen, auf Beiträgen der nationalen Foren und Veranstaltungen, Ideen des Europäischen Jugend-Events und auf 43 734 Beiträgen zu 16 274 Ideen, die auf der mehrsprachigen digitalen Plattform erfasst wurden. Viel Arbeit und Engagement vieler Menschen in Europa. War’s das? Was nun? Diese Frage steht im Fokus der aktuellen Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten.
Konferenz zur Zukunft Europas: Wo stehen wir?
Am 9. Juni 2022 hat das Europäische Parlament zur Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) eine Entschließung angenommen. In der Entschließung wird der Europäische Rat aufgefordert, das Verfahren zur Überarbeitung der EU-Verträge einzuleiten, um einen Konvent einzurichten. Dies würde bedeuten, dass die EU die Ergebnisse der Konferenz so schnell wie möglich umsetzt und die Bereitschaft zeigt, auf die Forderungen der Bürger*innen nach einer institutionellen Reform zu reagieren. Am 17. Juni 2022 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung angenommen, in der sie darlegt, wie sie die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas umsetzen kann. Nun wird erwartet, dass die 27 Staats- und Regierungschefs die Ergebnisse der Konferenz auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni 2022 behandeln. Die Delegationen erhalten einen Vermerk und das dazugehörige Addendum mit einer vorläufigen technischen Bewertung der Vorschläge und der damit zusammenhängenden konkreten Maßnahmen, die im Bericht über die endgültigen Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas enthalten sind. Diese vorläufige Bewertung wurde vom Generalsekretariat des Rates durchgeführt.
Pressemitteilung (9. Juni 2022): »Parlament löst Verfahren zur Änderung der EU-Verträge aus«
Margalef: War die EU-Zukunftskonferenz die Mühe wert?
»Die Europäische Union liebt Symbole, und deshalb musste die Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai 2022, dem Europatag, enden. In dem genau einen Jahr seit ihrem offiziellen Beginn hat sie Bürger:innen aus ganz Europa sowohl physisch als auch online in verschiedenen Formaten versammelt und 49 Vorschläge hervorgebracht. Nicht hervorgebracht hat sie jedoch die Begeisterung unter den europäischen Bürger:innen, die sich ihre Befürworter:innen erhofft hatten.« So leitet Héctor Sánchez Margalef, Forscher am Barcelona Centre for International Affairs (CIDOB), seinen Beitrag ein. Für ihn gibt es offene Fragen, die es zu klären gilt: das Erbe der Konferenz sowie ob und welche Art von Folgemaßnahmen es geben wird. Und: War das alles die Mühe wert? Der Autor zeigt drei Maßstäbe, nach denen der Wert der Zukunftskonferenz (CoFoE) beurteilt werden könnte. Erster Maßstab ist die Zahl der mobilisierten Bürger:innen, also die durch den Prozess gewonnene Legitimität. Der zweite Maßstab besteht in der Qualität der von der Konferenz erarbeiteten Vorschläge, die den Weg in den Abschlussbericht gefunden haben, also die durch Politikvorschläge gewonnene Legitimität. Der dritte Maßstab besteht darin, ob CoFoE eine Eintagsfliege ist oder Nachfolgeaktivitäten ähnlicher Art nach sich zieht. Das können weiter entwickelte Bürgerkonsultationsverfahren sein, die das Experiment deliberativer Demokratie fortsetzen. Ebenso geht es darum, ob die Politikideen des Abschlussberichts in die Praxis umgesetzt werden und/oder einen Konvent in Gang zu bringen, der zu einer Vertragsänderung führt. »Die Bedeutung der Konferenz hängt von ihrem Follow-up ab.«, so der Autor.
Beitrag von Héctor Sánchez Margalef
Moledo/ Couceiro: Does the future of Europe include disability?
Die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hat es versäumt, die Ansichten von Menschen mit Behinderungen sinnvoll zu berücksichtigen: Das ist die Einschätzung von Alejandro Moledo und Álvaro Couceiro, die beim Europäischen Behindertenforum tätig sind. Die Autoren bemängeln, dass einige der wenigen Vorschläge, die sich auf Menschen mit Behinderungen beziehen, nicht korrekt formuliert sind. Zudem wurden in unsensibler Weise Behinderungen mit Krankheiten gleichgesetzt, was diskriminierend und falsch ist. Schließlich kommt das Thema Behinderung nur in fünf von 49 Vorschlägen und sechs von 320 Maßnahmen vor. Es ist, so die Autoren, mehr Ambition nötig damit Europa inklusiv wird. »We need concrete measures in many more areas, bold actions from the institutions and a general switch towards placing disability in the mainstream of every policy with social repercussions.«
Does the future of Europe include disability?
Hüttemann: Unter schlechten Europasternen – Ideen: spannend, Format: heikel
»Im Comic ›Asterix auf Korsika‹ lernen die Gallier eine besondere Art der Demokratie kennen: Dort füllen die rebellischen Korsen die Wahlurnen, versenken diese im Meer, und anschließend gewinnt der Stärkere im Kampf. Ganz so schlimm ist das Projekt ›EU-Zukunftskonferenz‹ nicht gelaufen [...] Aber als Vorbild für eine neue Form der europäischen Demokratie ist die Konferenz dennoch kaum geeignet.« Das schreibt Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) sowie Lehrbeauftragter an der Universität Passau. Dieser Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder. Als »problematisch« bezeichnet Hüttemann das Demokratieverständnis und das Format, die der Konferenz zugrunde lagen. »Am Ende drang die Zukunftskonferenz nur zu Europainteressierten und den wenigen glücklichen ausgelosten Beteiligten vor.« Sein Fazit: »Eine pluralistische Demokratie braucht öffentlichen Raum und Beteiligungsformate. Aber vor allem lebt sie von Repräsentativität und gewählten Verantwortungsträger:innen. Nur wenn verlässliche Entscheidungsstrukturen gestärkt werden, wird den Bürger:innen klar, dass sie bei ihrer Stimmabgabe zum Europäischen Parlament tatsächlich eine europäische Entscheidungswahl haben. Hierauf sollte die institutionelle Agenda der EU in den nächsten Jahren gerichtet sein.«
Beitrag von Bernd Hüttemann (PDF)
Enhancing European Democracy – Next Steps Following the CoFoE: Webinar
Die Stärkung der europäischen Demokratie war eines der Hauptthemen der Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE). Das Webinar via Zoom am 29. Juni 2022 befasst sich mit der Frage, welche Schritte folgen müssen, um sicherzustellen, dass CoFoE als demokratische Übung der Bürgerbeteiligung erfolgreich ist. Welche Art von Empfehlungen der Bürger*innen sollen aufgegriffen werden, um konkrete Reformen zur Stärkung der europäischen Demokratie anzustoßen? Welche laufenden EU-Reformen – wie die Initiativen des Europäischen Parlaments zur Reform des Europawahlrechts und zur Verankerung des Spitzenkandidat*innen-Verfahrens – haben die öffentliche Unterstützung, um umgesetzt zu werden? Unter den Penalist*innen ist auch Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima.
Weitere Informationen und Anmeldung
Europäisches Jahr der Jugend
JEF Deutschland: Forderungen zum Europäischen Jahr der Jugend
Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland haben eine Umfrage unter den Mitgliedern zur Grundlage ihrer politischen Forderungen für das Europäische Jahr der Jugend gemacht. Die Ergebnisse führen zu 10 Kernforderungen. Diese fangen bei der Forderung einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre an und führen zur Forderung, das Einstimmigkeitsprinzip zu beenden. Eine engagmentpolitische Forderung zielt auf die Stützung und den Ausbau der Europäischen Freiwilligendienste ab. Die JEF Deutschland e.V. sind ein proeuropäischer überparteilicher Jugendverband, der sich seit über 70 Jahren für ein demokratisches, offenes, geeintes und föderales Europa einsetzt.
Weitere Informationen und Forderungen
Europäisches Jahr der Jugend: Webseite der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat eine umfängliche Webseite zum Europäischen Jahr der Jugend in allen europäischen Sprachen erstellt. Neben Informationen über das Jahr enthält sie u.a. einen Veranstaltungskalender, in dem man Aktivitäten eintragen kann. Diese sind unter anderem über eine Karte wie auch verschiedene Kategorien auffindbar. Ebenso gibt es interaktive Elemente. So können junge Menschen Sprach- und Textnachrichten zu unterschiedlichen Themen hinterlassen, die in einem virtualisierten Raum besuchbar sind.
Nachbarschaft in Europa: Künstlerisches Jugendprojekt und Fachtag
Junge Menschen aus sechs europäischen Ländern setzen sich in einer einwöchigen künstlerischen Begegnung mit europäischer Nachbarschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt auseinander. In dem Workshop bei der Stiftung Genshagen mit der Choreografin Be van Vark und der Regisseurin Micaela Casalboni erarbeiten sie gemeinsam eine Theater-Tanz-Performance. Diese wird der Auftakt und Impuls eines europäischen Fachtags am 15. Juli 2022 zum Thema »Nachbarschaft in Europa – Zusammenhalt gestalten« sein. Dort werden Perspektiven aus verschiedenen Disziplinen in einen Dialog gebracht und sowohl künstlerisch wie auch theoretisch behandelt.
Weitere Informationen zum künstlerischen Jugendprojekt
Weitere Informationen zum Fachtag
Internationale Beteiligungsverfahren
Europäische Bürgerinitiativen (EBI) 2022: Überblick
Aktuell laufen drei Europäische Bürgerinitiativen, die 2022 offiziell registriert worden und an den Start gegangen sind. Die EBI »Win It On The Pitch« (ECI(2022)000001) wurde am 2. Februar 2022 registriert und läuft bis zum 13. März 2023. Sie will erreichen, dass Sport als ein gesellschaftliches Gut geschützt wird gegen einen weiteren Raubbau und Übernahme durch Privatpersonen und Gruppen, deren einziges Ziel es ist, Geld zu machen. Die EBI »Fur Free Europe« (ECI(2022)000002) wurde am 16. März 2022 registriert und läuft bis zum 18. Mai 2023. Sie will ein Verbot der Pelztierzucht und des Inverkehrbringens von Pelz von Zuchttieren sowie von Produkten, die solchen Pelz enthalten. Die EBI »End The Slaughter Age«(ECI(2022)000003) wurde am 27. April 2022 registriert und endet am 15. Juni 2023. Sie will den Ausschluss der Tierhaltung von den Tätigkeiten erreichen, die für Agrarsubventionen in Betracht kommen. Dafür sollen ethische und ökologische Alternativen, wie z. B. zelluläre Landwirtschaft und Pflanzenproteine, gefördert werden.
Kampagnen (nicht nur) für EBI in schweren Zeiten: Webinar
Beim European Citizens' Initiative Forum findet am 6. Juli 2022 ein Webinar zur Kampagnenführung in schweren Zeiten statt. Wie kann man Aufmerksamkeit erlangen, wenn eine Großkrise nach der anderen die öffentliche Debatte im Übermaß prägt? John Holland und Nils Kluger teilen bei dem Webinar ihre Expertise und Erfahrungen, moderiert von Elisa Lironi. John Holland ist Kommunikationsexperte und Nils Kluger hat die erfolgreiche Kampagne der Europäischen Bürgerinitiative Die EBI »Stop Finning« organisiert. Elisa Lironi ist Programmdirektorin Europäische Demokratie bei ECAS. Webinar-Sprache ist Englisch.
Weitere Informationen und Anmeldung
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
Offener Brief der zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Am 21. Juni 2021 schloss sich das European Civic Forum (ECF) mit mehr als 300 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa zusammen. Sie fordern in einem gemeinsamen Offenen Brief die Präsidentin der Europäischen Kommission auf, in das Arbeitsprogramm für 2023 einen Vorschlag für eine europäische Strategie der Zivilgesellschaft aufzunehmen. Um einen guten zivilgesellschaftlichen Raum auf EU- und nationaler Ebene zu fördern, sollte die Europäische Kommission eine proaktive EU-Strategie für einen offenen zivilgesellschaftlichen Raum und eine widerstandsfähige Zivilgesellschaft einleiten. Der entscheidenden Rolle, die zivilgesellschaftliche Organisationen spielen, müsste echte politische Anerkennung zukommen. »We urge the European Commission to consider all this, and in consequence to give substance to the mandate of the Vice President of the European Commission for values and transparency and resources for carrying out a regular, open and transparent civil dialogue – along the provision of Article 11 of the Treaty – and safeguard civil society space by developing, in cooperation with CSOs and human rights defenders, a comprehensive European civil society strategy before the end of the current five-years term.«, heißt es im Brief. Ihn hat unter anderem auch das BBE unterschrieben.
Deutsch-Französischer Bürgerfonds erhält Budget-Verdopplung
Der Deutsch-Französische Bürgerfonds war 2019 mit dem Vertrag von Aachen beschlossen worden, um »beide Völker einander noch näher zu bringen«. Im April 2020 startete die dreijährige Pilotphase, während der er vom Deutsch-Französischen Jugendwerk (DJFW) umgesetzt wird. Es sind über 800 Projekte zwischen Bürger*innen aus Deutschland und Frankreich, die der Bürgerfonds seit dieser Zeit gefördert hat. Mit dem Beschluss des deutschen Haushaltsgesetzes 2022 wurde das Jahresbudget des Bürgerfonds von 2,4 Millionen auf 5 Millionen Euro mehr als verdoppelt. »Wir freuen uns sehr über diese Budgeterhöhung, die zeigt: Der Bürgerfonds hat seine Relevanz unter Beweis gestellt und setzt die im Aachener Vertrag festgelegten Aufgaben erfolgreich um: Er bringt die Zivilgesellschaften beider Länder einander näher und erfüllt einen echten Bedarf bei Vereinen oder Städtepartnerschaften, deren Austausch wir mit den zusätzlichen Mitteln noch besser unterstützen können. Jedes geförderte Projekt ist ein Stück gelebtes Europa«, so Benjamin Kurc, Leiter des Deutsch-Französischen Bürgerfonds. Der Bürgerfonds wird zu gleichen Teilen von beiden Regierungen finanziert. Konkret vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom französischen Bildungsministerium.
EBD De-Briefing: Europäischer Rat
Der Europäische Rat wird am 23. und 24. Juni 2022 tagen. Im Mittelpunkt der Ratssitzung werden unter anderem die folgenden Themen stehen: Ukraine, Wirtschaftliche Aspekte, Konferenz zur Zukunft Europas und Größeres Europa. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) lädt herzlich zum EBD De-Briefing Europäischer Rat am 27. Juni 2022 um 11:00 Uhr ein. Das De-Briefing mit Sibylle Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, wird als Videokonferenz stattfinden. Den Erstkommentar hält Michael Gahler MdEP, Vizepräsident der EBD. Die Moderation übernimmt EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Den Link zur Videokonferenz des EBD De-Briefings wird spätestens am Vormittag des Veranstaltungstages an alle Angemeldeten versendet.
Website zur Sitzung des Rates am 23. und 24. Juni 2022
Online-Jugend-Dialog: How to deal with China?
Die EU-China-Beziehungen im Licht des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind das Thema des Bürgerdialoges am 30. Juni 2022. Dabei sein werden Dr. Una Aleksandra Bērziņa-Čerenkova, Leiterin des China Studies Centre an der Riga Stradins University, Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, sowie Ties Dams, Research Fellow am niederländischen Clingendael Institute. Das Online-Event wird von der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. in Kooperation mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland sowie der Union Europäischer Föderalisten (UEF) veranstaltet und ist Teil des Bürgerdialogprojekts »Europa in der Welt – Wir müssen reden!«. Die Veranstaltung wird gefördert durch das Auswärtige Amt und unterstützt vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
EU-weite Kampagne #ClimateOfChange
Im Rahmen der EU-weiten Kampagne #ClimateOfChange werden finanzielle Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Jugendgruppen bereitgestellt. Wer sich mit eigenen Aktionen gegen die weltweite Klimakrise im Rahmen des Projekts #ClimateOfChange engagieren möchte, kann eine Förderung in Höhe von 4.000 bis 6.000 Euro beantragen. Die Frist zur Einreichung von Projektanträgen ist der 30. Juni 2022 um 18:00 Uhr. Das Projekt #ClimateOfChange wird gefördert durch das Programm für Entwicklungspolitische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit (DEAR) der Europäischen Union.
Workshop und Jugend-Dialog zum Verhältnis EU-China
Die Europa-Union Deutschland macht einen Workshop mit anschließendem Jugend-Dialog zum Verhältnis zwischen der EU und China: »How to deal with China? EU-China relations in the light of the war in Ukraine«. Gäste sind die Wissenschaftlerin Dr. Una Aleksandra Bērziņa-Čerenkova, Leiterin des China Studies Centre an der Riga Stradins University, der Politiker Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China und der Forscher Ties Dams, Research Fellow am niederländischen Clingendael Institute. China ist seit 2020 wichtigster Handelspartner der EU bei Waren. Zugleich haben sich die EU-China-Beziehungen verschlechtert. Gründe sind unter anderem unfaire chinesische Handelspraktiken, die Unterdrückung der Uiguren, der Taiwan-Konflikt und Chinas Kooperation mit Russland. Wie können angesichts dieser Entwicklungen die engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit China zurückgedreht werden? Diese und viele weitere Fragen sollen mit Menschen aus ganz Europa am 30. Juni 2022 diskutiert werden.
Anmeldung zum Workshop ab 16 Uhr
Anmeldung zum Jugend-Dialog ab 18 Uhr
Demokratie auf dem Rückzug? Podcast
Pro Futuris ist der Think + Do Tank der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft. Er verfolgt das Ziel, neue demokratische Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen in der Schweiz zu schaffen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Vielfalt zu stärken. Mit dem neuen Podcast »Zukünfte« möchte Pro Futuris nach vorne blicken und diskutieren, wie eine lebendige, handlungsfähige und resiliente Schweizer Demokratie aussehen könnte. Zu Gast in der ersten Folge von »Zukünfte« ist Bruno Kaufmann, ausgewiesener Demokratie-Experte. Er ist globaler Demokratie-Korrespondent bei Swissinfo und Nordeuropa-Korrespondent für SRF. Er engagiert sich als Vorstandsmitglied bei der Schweizer Demokratie Stiftung.
Civil Society Preis 2022 des EWSA
Bis zum 31. Juli 2022 sind Bewerbungen um den Civil Society Preis 2022 möglich, der vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) vergeben wird. In diesem Jahr wird der Preis in zwei Kategorien vergeben. Erstens für Initiativen, die eine bessere Zukunft für und mit der Jugend Europas erreichen wollen. Zweitens für Initiativen, die das Leid von Zivilisten im Russlandkrieg in der Ukraine lindern. Der Preis will effektive, innovative und kreative Not-for-profit-Organisationen würdigen. Es kann bis zu drei Gewinner pro Kategorie geben. Insgesamt stehen 60.000 Euro Preisgeld zur Verfügung.
Jeder Mensch braucht neue Grundrechte: Veranstaltung
Jeder Mensch braucht neue Grundrechte: Das ist die These einer Veranstaltung, die am 30. Juni 2022 im Europäischen Haus stattfindet. Dabei soll besonders der Blick auf die Europäischen Institutionen gelenkt werden. Wie kann die Europäische Union und das, was sie zusammenhält, entsprechend neu und mutig gedacht werden? Darüber diskutieren Dr. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Ferdinand von Schirach, Autor und Jurist, sowie Stephanie Hartung, Bürgervertreterin bei der Konferenz zur Zukunft Europa und Gründungs- & Vorstandsmitglied von Pulse of Europe e.V..
Promote Ukraine
Promote Ukraine, gegründet 2014, ist eine gemeinnützige Medienplattform für den Erfahrungsaustausch zwischen Expert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in der Ukraine und der EU. Sie ist eine politisch und staatlich unabhängige Organisation mit Sitz in Brüssel mit dem Ziel, die Stimme der ukrainischen Zivilgesellschaft in Europa und insbesondere in Belgien zu stärken.
Hinweis
Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 21. Juli 2022.
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