BBE-Mitgliederversammlung 2022

Fachpolitischer Austausch und Jahresempfang am 17. November 2022

Am ersten Tag stand der inhaltliche Austausch zur geplanten Engagement-Strategie des Bundes (Nationale Engagement-Strategie) im Mittelpunkt. Andrea Milz, Staatssekretärin des Landes Nordrhein-Westfalen, begrüßte die Teilnehmenden und berichtete von der Engagement-Strategie ihres Bundeslandes, das mit Finanzmitteln und »(wo-)manpower«, mit digitalen Formaten und Überlandbussen einen breiten Beteiligungsprozess durchgeführt hat.

Rainer Hub, Vorsitzender des BBE-Sprecher*innenrats begrüßte die Mitglieder und Gäste und unterstrich die Bedeutung der Auseinandersetzung mit Herausforderungen und Bedarfen der Zivilgesellschaft in Krisenzeiten. Er dankte der Gastgeberin und lud alle Mitglieder herzlich zur Beteiligung ein.

Er übergab an BBE-Geschäftsführerin Dr. Lilian Schwalb, welche den inhaltlichen Part zu den Schwerpunkten einer Engagement-Strategie des Bundes im Kreis der Mitglieder vorbereitet hatte und diesen als Moderatorin begleitete.

Lilian Schwalb fasst eingangs die bisherigen Schritte zusammen und führte ein, warum das BBE die Engagement-Strategie auf die Agenda setzt: Die Engagement-Strategie des Bundes könne als Chance zur strategischen Neuausrichtung der Engagementpolitik in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen begriffen werden. Eine operativ umsetzbare Strategie sei das Ziel, die die besondere Rolle der Zivilgesellschaft herausstelle und diese deutlich stärke. Sie skizzierte die erforderlichen Eckpunkte des Prozesses unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Sprecher*innenrates und der Geschäftsführung vom September 2022 und Diskussionspunkte aus der Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement.

Stefan Haddick, neuer Leiter des Referats Engagementpolitik im Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) stellte die Ziele der Bundesregierung für die Nationale Engagement-Strategie (NES) vor: Die Strategie solle das Engagement krisenfester machen, strukturelle Herausforderungen des Engagements reduzieren und die Zivilgesellschaft für Herausforderungen wie die digitale Transformation stärken. Durch moderne Partizipationsmethoden solle die Zivilgesellschaft, die breite Trägerlandschaft des Bürgerschaftlichen Engagements, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, der Bundestag, Länder und Kommunen in die Erarbeitung der Strategie einbezogen werden. Dabei sei ihm auch das Erwartungsmanagement wichtig.

Jan Holze, Vorstand, Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) schlug einen offen gestalteten, einladenden, niedrigschwelligen Prozess mit vielen digitalen Elementen vor. »Wir sind offen für Ideen«, so Holze. Er warne aber auch vor zu hohen Erwartungen an die Engagement-Strategie.

Ariane Fäscher MdB, SPD-Bundestagsfraktion, amtierende Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, gab zu bedenken, dass nicht nur der Prozess, sondern vor allem die Ergebnisse relevant seien. Ziel sei, dass das bürgerschaftliche Engagement verbesserte Rahmenbedingungen bekomme. Die verschiedenen Bedürfnisse der Engagement-Bereiche wolle der Unterausschuss im kommenden Jahr im Detail beleuchten. Die Abgeordneten würden den Prozess engmaschig begleiten und gemeinsam mit dem Ministerium, der DSEE und dem BBE als eine von vier Säulen tragen.

Im Anschluss stellten mehrere Vertreter*innen aus der BBE Mitgliedschaft in kurzen Statements dar, was sie sich von einer Engagement-Strategie des Bundes erwarteten:

Lena Groh-Trautmann, Geschäftsführerin der Servicestelle Jugendbeteiligung e.V., forderte, dass die Beteiligungsformate so gestaltet würden, dass auch Jugendliche daran teilnehmen können und möchten. Ein Ziel der Engagement-Strategie müsse sein, soziale Ungleichheit im Engagement zu verringern und inklusives Engagement zu erleichtern. Es brauche eine Kultur der Anerkennung und praktische Unterstützung, insbesondere für junge Engagierte mit Beeinträchtigungen. Engagement sei gerade für junge Menschen eine Möglichkeit für politische Teilhabe, für die es noch mehr Raum geben solle.

Yasemin Jesse, Mitglied im Bundesvorstand der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD), machte auf die praktischen Schwierigkeiten für Engagierte ohne etablierte Strukturen, vor allem im Bereich der Migrant*innen-Organisationen, aufmerksam. Im Gegensatz zu etablierten Trägern fehlten ihnen häufig die Strukturen, die Voraussetzung für viele Förderprogramme seien. Es brauche Instrumentarien, die diesen »neuen« Engagierten ermöglichten, mitreden zu können und mit am Tisch zu sitzen.

Tobias Kemnitzer, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenorganisationen (bagfa), schlug ein Engagement-Fördergesetz vor. Engagement solle gesetzlich als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern definiert werden. Eine Engagement-Strategie könne zudem die Mindeststandards der Infrastrukturen für Engagement definieren und diese Strukturen – und damit auch die reichhaltige Zivilgesellschaft – krisenfest machen.

Claudia Leitzmann, stellvertretende Geschäftsführerin des Landesnetzwerks Bürgerengagement Bayern, unterstrich die wichtige Rolle des BBE im Beteiligungsprozess hin zu einer Engagement-Strategie. Sie machte deutlich, dass Ehrenamtsförderung nicht ohne finanzielle Ressourcen funktioniere. Das Ehrenamt brauche das Hauptamt. Es brauche feste Strukturen, Menschen mit Expertise, die stabilisieren und Vorhaben weiterführen können, wenn Förderprojekte auslaufen.

Friedemann Walther, Referatsleiter Engagement- und Demokratieförderung der Senatskanzlei Berlin, betonte, dass eine Engagement-Strategie an den Erfahrungen und Strategien der Länder anknüpfen und aufbauen solle. Dabei gelte es, das Momentum zu nutzen. Die vielfältigen Krisen und Umbrüche machten derzeit nur zu deutlich, dass Zivilgesellschaft und Staat nur gemeinsam den Herausforderungen begegnen könnten. Entsprechende Rückschlüsse für politisches- und Verwaltungshandeln müssten gezogen werden.

In verschiedenen Workshops zu inhaltlichen Schwerpunkten einer Engagement-Strategie des Bundes wurden die angesprochenen Fragestellungen vertiefend diskutiert. Die Mitglieder erarbeiteten erste Leitlinien, die in einem Prozess im Jahr 2023 aufgegriffen werden. Abschließend wurden die Ergebnisse zusammengeführt, beraten und in die Zukunft geblickt.

Die Diskussionslinien sowie die Befunde werden aktuell ausgewertet und werden Anfang des Jahres 2023 veröffentlicht.

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung fand der Jahresempfang 2023 des BBE statt, zu der neben Mitgliedern auch Partner*innen aus Zivilgesellschaft, Politik, Forschung und Wirtschaft eingeladen waren. Katja Hintze, Mitglied im BBE-Sprecher*innenrat, zeigte in einer bewegenden Rede Chancen einer gemeinsamen, menschlichen Antwort auf die gesellschaftlichen Krisen auf.

Berichte, Beschlüsse, Wahlen am 18. November

Der zweite Tag der Mitgliederversammlung fand rein virtuell statt. Im Mittelpunkt standen Berichte über die Arbeit des BBE im vergangenen Jahr und die Pläne für das Jubiläumsjahr 2023. Ein Höhepunkt der Versammlung war die Aufnahme der sieben neuen Mitglieder. Gerd Fiess (ARBES e.V.) und Sebastian Kießig (Caritas-Konferenzen Deutschlands e.V.). wurden in den Koordinierungsausschuss nachgewählt. Die nächste Mitgliederversammlung findet am 16. und 17. November 2023 statt. Die Woche des bürgerschaftlichen Engagements wird 2023 vom 8. bis 17. September stattfinden. Ganz besonders freut sich das BBE auf das Jubiläumsfest zum 20-jährigen Bestehen am 13. Juni 2023.

Neue Mitglieder im BBE

Das BBE begrüßt sieben neue Mitglieder, die bei der 23. BBE-Mitgliederversammlung am 18. November 2022 aufgenommen wurden. Zu den stimmberechtigten Mitgliedern gehören: DICO Gesellschaft für Community Organizing gGmbH, der Förderverein des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats e.V., PHINEO gemeinnützige AG, die Stiftungen für Bildung e.V. sowie die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung. Als kooperierende Mitglieder wurden aufgenommen: Der Kölner Kreidekreis e.V. und Jana Priemer (Einzelmitglied). Wir freuen uns über die neuen Mitglieder und heißen sie im BBE herzlich willkommen.