Gemeinnützige Organisationen als Wirtschafts- und Standortfaktor: Konstruktive Zusammenarbeit von Politik & zivilgesellschaftlichem Engagement stärken

Wesentliche Folgerungen des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) und des
Bündnisses für Gemeinnützigkeit (BfG) sind:

1. Resiliente Gesellschaft mit starker Zivilgesellschaft
   Wesentliche und unverzichtbare Bereiche des gesellschaftlichen Lebens werden durch das Enga- gement gestaltet und durch gemeinnützige Organisationen getragen, verantwortet und beglei- tet. Engagement und Ehrenamt stärken Zusammenhalt. Zivilgesellschaft bewahrt Demokratie durch Mitwirkungsmöglichkeiten. Sie wirkt damit inklusiv.
2. Ohne Zivilgesellschaft keine Demokratie
   Zivilgesellschaftliche Organisationen sind bedeutende demokratiefördernde Akteure. Engagierte gestalten aktiv unsere lebendige Demokratie mit. Gemeinnützige Organisationen transportieren eine Kultur der Teilhabe und schaffen Räume für das Demokratielernen. Unerlässlich ist auch die konkrete Arbeit gegen Diskriminierung, Rassismus und Extremismus.
3. Gesellschaftliche Transformationsprozesse gestalten mit Zivilgesellschaft
   Zivilgesellschaft übernimmt eine tragende Rolle bei der Gestaltung der drängenden und grundlegenden Transformationsprozesse in unserem Land. Dazu zählt etwa der klimapolitische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, die Globalisierung oder die digitale Transformation. Gelingen kann dies nur, wenn Politik und eine starke Zivilgesellschaft eng zusammenarbeiten.
4. Zivilgesellschaftliches Engagement ist bedeutender Wirtschafts- und Standortfaktor
   Durch die präventive Arbeit gemeinnütziger Organisationen in Bereichen wie Bildung, Soziales, Gesundheit und Pflege, Justiz, Klima etc. werden in der Volkswirtschaft zusätzliche finanzielle Ressourcen frei. Wichtige Daten und Fakten für die Zivilgesellschaft in Deutschland:

• 28,8 Mio. Menschen engagieren sich.¹
• Es gibt rund 660.000 gemeinnützige Organisationen, davon sind 70 % rein ehrenamtlich organisiert.²
• Mehr als 4 Mio. Beschäftigte sind in gemeinnützigen Organisationen tätig.³
• Das Beschäftigungsvolumen wächst: Seit 2013 ist der Anteil des gemeinnützigen Sektors an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen in Deutschland kontinuierlich von 10 % auf rund 13 % im Jahr 2022 gestiegen.⁴
• Die Gesamtausgaben des gemeinnützigen Sektors belaufen sich auf rund 3,3 % des BIP.⁵ Der gemeinnützige Sektor hat eine mit der Automobilindustrie vergleichbare Wirtschaftskraft.
• 13 Mrd. € wurden im Jahr 2022 von Privathaushalten für gemeinnützige Zwecke gespendet.⁶

Zivilgesellschaft ist ein starker, kritischer und konstruktiver Partner von Politik und Verwaltung.
Gemeinsam eröffnen wir Wege zur Bewahrung unserer Demokratie, zur Zukunftsgestaltung in Zeiten der Transformation und zur Sicherung des zivilgesellschaftlichen Engagements! Lassen Sie uns dafür die entscheidenden Weichen stellen!

WEGE ZUR SICHERUNG DES ZIVILGESELLSCHAFTLICHEN ENGAGEMENTS

Durch ständig komplexer werdende Regulierung nehmen Verwaltungsaufgaben, Meldepflichten und persönliche Haftungsrisiken immer mehr zu. Damit sich Bürgerinnen und Bürger für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Schutz der Demokratie⁷ und die Gestaltung von Transformationsprozessen einsetzen können, benötigen sie gute und nachhaltige Rahmenbedingungen und Engagementstrukturen.

Dies können Politik und Organisationen zivilgesellschaftlichen Engagements ermöglichen, indem sie Folgendes gemeinsam auf den Weg bringen:

1. Zivilgesellschaftliches Engagement ist ein Arbeitsbereich in allen Ministerien. Im Bundeskanzleramt wird ein*e Staatsminister*in zur Koordination zwischen allen Ministerien eingesetzt
   Dialog, Auseinandersetzung und Kooperation zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und politischen Akteuren finden in vielen gesellschaftlichen Handlungsfeldern statt. In Bildung und Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit und sozialen Diensten, Sport und Kultur, Umwelt- und Klimaschutz sowie weiteren Feldern ist die Politik auf eine starke Zivilgesellschaft angewiesen. Engagementpolitik ist damit auch Querschnittspolitik.
2. Bürokratieabbau & Verwaltungsvereinfachung⁸
   Zivilgesellschaftliches Engagement wird zukünftig durch systematische Überprüfung aller Gesetzentwürfe auf unnötige Folgekosten und übermäßigen administrativen Aufwand entbürokratisiert.
3. Haushalts- und Zuwendungsrecht werden reformiert
   Die Fördermittelvergabe wird konsequent flexibilisiert – zum Beispiel durch die entsprechende Anpassung des Zuwendungsrechts, insbesondere der Bundeshaushaltsordnung und der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung. Die Förderrichtlinien werden für Bund und Länder einheitlich und auf Engagementtauglichkeit geprüft.
4. Die Infrastrukturen werden gesichert
   Engagementförderung gehört als Pflichtaufgabe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Dem Bund wird ermöglicht, Engagement im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe finanziell zu fördern und auch die dauerhafte Finanzierung der Infrastruktur von Einrichtungen der Engagementförderung zu gewährleisten. Strukturförderung könnte etwa in einem Engagementfördergesetz geregelt werden.

Zur nachhaltigen Umsetzung der vorgenannten Wege für sichere Rahmenbedingungen und Engagementstrukturen wird ein übergeordnetes koordinierendes Gremium zwischen Bundesregierung, Bundestag und Expert:innen aus gemeinnützigen Organisationen geschaffen, in dem die Zivilgesellschaft maßgeblich mitarbeitet. Zusammensetzung, Aufgaben, Zeitrahmen und Berichtspflicht werden gemeinsam genau definiert und auch kontinuierlich evaluiert.

BfG und BBE stehen als zivilgesellschaftlicher Ansprechpartner:innen für die Umsetzung der vorgenannten Empfehlungen gern zur Verfügung.

Basis-Papiere:
> BBE Policy Papier www.b-b-e.de
> BfG Rahmenpapier www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.org