Kommentar von Christian Moos

Seit die Europäische Kommission im Dezember 2023 ein Paket zur Verteidigung der Demokratie vorgelegt hat, wird dieses von zivilgesellschaftlichen Organisationen kontrovers diskutiert: Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) sieht diesen Vorschlag sogar als gefährlich an, »denn die Richtlinie würde Regelungen für ›ausländische Agent*innen‹ einführen«. Auch die georgische Regierung wies darauf hin, dass das sogenannte russische Gesetz (»Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme«) eigentlich europäisch sei. Christian Moos, Europabeauftragter des BBE-Sprecher*innenrates: »Die organisierte europäische Zivilgesellschaft hat den Vorschlag der Kommission eindeutig abgelehnt, entsprechend auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme, deren Berichterstatter ich war. Jetzt gilt es, genau zu beobachten, wie es mit der Richtlinie weitergeht. Die neue Kommission wird auch einen Demokratieschild auf den Weg bringen. Das hat Ursula von der Leyen bereits angekündigt. Während wir wirksame Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen Demokratie, insbesondere vor Einflussnahmen durch autoritäre Regime wie Russland, nur begrüßen können, ist völlig klar, dass wir niemals europäische Gesetze gutheißen werden, die NRO stigmatisieren und zivilgesellschaftliche Räume enger machen.«beobachten, wie es mit der Richtlinie weitergeht. Die neue Kommission wird auch einen Demokratieschild auf den Weg bringen. Das hat Ursula von der Leyen bereits angekündigt. Während wir wirksame Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen Demokratie, insbesondere vor Einflussnahmen durch autoritäre Regime wie Russland, nur begrüßen können, ist völlig klar, dass wir niemals europäische Gesetze gutheißen werden, die NRO stigmatisieren und zivilgesellschaftliche Räume enger machen.«

Stellungnahme Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), Berichterstatter: Christian Moos