Zur Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten für eine gemeinsame Asylpolitik
Die neueste Stellungnahme des Sprecher*innenrates zu einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitk der EU-Migliedsstaaten verabschieden der Sprecher*innenrat und die Geschäftsführung gemeinsam mit dem Beauftragten für Europäische Angelegenheiten.
Zur Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten für eine gemeinsame Asylpolitik
Stellungnahme des Sprecher*innenrates des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) und dessen Beauftragtem für Europäische Angelegenheiten
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) begrüßt Fortschritte in der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Kontrolle über die EU-Außengrenzen und Migrationssteuerung müssen nicht in Widerspruch zu internationalem Recht und zu den europäischen Werten stehen.
Der am 8. Juni vom Rat der Innenminister gefundene »Asylkompromiss« wirft allerdings Fragen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte auf. Die Verlagerung des Migrationsdrucks auf autoritär regierte Länder wird die Menschenrechtslage im Zusammenhang mit den großen Fluchtbewegungen unserer Zeit nicht verbessern. Vielmehr führt eine solche Politik zu noch mehr Instabilität. Sie bekämpft die Fluchtursachen nicht, sondern schafft neue. Sie ist auch geopolitisch und strategisch fragwürdig.
Aus Sicht des BBE ist die Entscheidung der Mitgliedstaaten auch insofern ungenügend, als sie keine ausreichenden Lösungen bietet, die den humanitären Notlagen an Europas Außengrenzen gerecht würden. Die EU-Mitgliedstaaten sollten sich auf feste Quoten für die gezielte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen verständigen, die aus Lagern für Menschen auf der Flucht in Krisenregionen auf die EU-Staaten verteilt werden (»Resettlement«).
Gleichzeitig sollte die EU neue legale Migrationsmöglichkeiten schaffen, die der dramatischen demografischen Lage in Europa und dem Fach- und Arbeitskräftemangel gerecht werden, ohne damit Brain-Drain in den Partnerländern zu befördern. Das ist möglich, wenn die EU und die Partnerländer sich auf Augenhöhe begegnen und zum Beispiel gezielt Ausbildungskooperationen eingehen, die auch mit fairen Marktzugängen in Europa verbunden werden.
Solange eine kluge und menschenrechtskonforme gemeinsame Politik aller 27 Mitgliedstaaten nicht möglich ist, sollte eine solche in verstärkter Zusammenarbeit unternommen werden.
Mit dem BBE setzen wir Impulse von Seiten der Zivilgesellschaft für ein solidarisches Miteinander und nehmen die Rechte und Bedürfnisse der Schutzsuchenden ernst. Deshalb setzen wir uns für resiliente zivilgesellschaftliche Strukturen ein, die Menschen mit Fluchterfahrung unter menschenwürdigen Bedingungen in unsere Gesellschaft aufnehmen. Im Netzwerk befördern wir positive gesellschaftliche Integration und Inklusion und gestalten Rahmenbedingungen für das Engagement für und mit Menschen mit Fluchterfahrung in Deutschland. Diese Aktivitäten dürfen nicht in einem Widerspruch zur Asyl- und Migrationspolitik stehen.
Berlin, den 3. Juli 2023
Olaf Ebert (Stiftung Bürger für Bürger, BBE-Sprecher*innenrat)
Katja Hintze (Stiftung Bildung, BBE-Sprecher*innenrat)
Dr. Ansgar Klein (BBE-Geschäftsführung)
Christian Moos (Beauftragter des BBE-Sprecher*innenrates für Europäische Angelegenheiten, Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, EWSA, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland)
Dr. Lilian Schwalb (BBE-Geschäftsführung)