Newsletter Nr. 1 vom 7.1.2021

Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autor*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.

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Aktuelles aus Engagementpolitik und -debatte

Jahressteuergesetz 2020: Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 kommen zahlreiche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Der Bundestag hat am 16. Dezember 2020 das Jahressteuergesetz beschlossen, der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 zugestimmt. Darin findet sich eine Reihe von Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht, wobei die Änderungen der Abgabenordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Damit fällt etwa das Gebot zur zeitnahen Mittelverwendung für kleine Organisationen und die Übungsleiterpauschale wird angehoben. Ein halbes Dutzend neuer gemeinnütziger Zwecke wurde aufgenommen, darunter Klimaschutz und die Hilfe gegen Diskriminierung wegen geschlechtlicher Orientierung bzw. Identität. Eine seitens Zivilgesellschaft und Expert*innen vielfach geforderte gesetzliche Klarstellung zur politischen Betätigung für gemeinnützige Zwecke fehlt hingegen. Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung hat die beschlossenen Änderungen in einer Übersicht zusammengestellt.

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Kultur ins Grundgesetz: Petition

Am 14. Dezember 2020 startete eine Petition, mit der die Aufnahme des Schutzes der Kultur ins Grundgesetz gefordert wird. Prominente Erstunterzeichner*innen kommen aus Kultur, Politik, Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft, zum Beispiel der Filmemacher Wim Wenders. Der Impuls für die Initiative Kultur ins Grundgesetz ging Anfang November 2020 von einer Gruppe Kulturschaffender und Kulturförderer in Berlin aus. Vor dem Hintergrund der Pandemieerfahrungen wird gefordert: 1. Den Schutz von Kunst und Kultur als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern. 2. Das Recht auf unbeschränkte Teilhabe aller Bürger*innen am kulturellen Leben und an kultureller Bildung als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern. 3. Langfristige stabile Sicherungsinstrumente für Kunst- und Kulturschaffende zu etablieren sowie ein auf sie zugeschnittenes gesetzliches Regelwerk zu schaffen, das sie vor unverschuldeten Verdienstausfällen schützt. Der Sammlungszeitraum für Unterschriften endet am 24. Januar 2021 um 23:59 Uhr.

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Demo-Hauptstadt Berlin: Frag »Frag den Staat«, der die Polizei fragte

Es gibt so viele Informationen bei der öffentlichen Hand, von denen man nicht recht versteht, warum diese dort geheim bleiben sollen. Die Initiative »Frag den Staat« hat der Berliner Polizei nach einigem Ringen und 260 Euro Gebühren deren Informationen über die angemeldeten und durchgeführten Demonstrationen aus ihrer Veranstaltungsdatenbank abgefragt und in einem Beitrag analysiert, wofür wann wie oft und von wie vielen Personen in Berlin seit 2018 bist Mitte Juli 2020 demonstriert wurde. Unter den 15 größten Demos von 2018 bis Juli 2020 sind laut Polizei fünf Fridays For Future-Demos, drei »Wir haben es satt«-Demos zur Agrarpolitik und eine Fahrradsternfahrt des ADFC Berlin. Je rund 15.000 Besucher*innen zählte die Polizei zudem bei den Demos gegen Rassismus, gegen Mietenwahnsinn, gegen Artikel 13 und gegen die AfD. 3.606 Demos sind »für« ein Thema, 2.554 Mal enthalten das Wort »gegen«. Kritisch in den Blick nimmt der Beitrag die immer wieder vorschnell von der Polizei kommunizierten Angaben zur Teilnehmer*innenanzahl, die dann ebenso schnell ihre Verbreitung in den Medien finden. Die Definitionsmacht der Polizei über ihr eigenes Handeln wird als ein ethisches Problem identifiziert.

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Schwerpunkt: Aus dem Nonprofit-Sektor

Sprengel: Coronaschuldendebatte, Engagement und das Schuldentilgungskonto des Bundes

In seinem Beitrag beschäftigt sich Dr. Rainer Sprengel, Leiter des Arbeitsbereichs Information und Kommunikation des BBE, mit dem »wohl unbekannteste[n] öffentliche[n] Konto der Bundesrepublik«: dem Schuldentilgungskonto des Bundes, über das sich Bürger*innen am Abbau der Staatsverschuldung beteiligen können. Sprengel argumentiert, dass das Verhalten der jährlich etwa 250 Einzahler*innen »bürgerschaftliches Engagement in einer selten vorkommenden Reinkultur [sei], die edle Patina bürgerschaftlichen Engagements«, da es keinerlei Anerkennung für ihre Spende gebe. Des Weiteren stellt Sprengel den Umgang der Bundesregierung mit dem Schuldentilgungskonto infrage und beschreibt niedrigschwellige Möglichkeiten der In-Wert-Setzung dieses Kontos. Abschließend richtet er den Blick auf die Summe, die die Deutschen durch das Pandemiejahr unfreiwillig angespart haben – zusätzliche 100 Milliarden Euro – und schlägt eine 1%-ige Abgabe des individuellen Ersparten vor. Ob dieses 1% Erspartes der Tilgung der Staatschulden zugutekäme oder doch einer gemeinnützigen Organisation – in jedem Fall »würde aus zivilgesellschaftlicher Sicht unser Gemeinwesen gestärkt«.

Beitrag von Dr. Rainer Sprengel (HTML)

Beitrag von Dr. Rainer Sprengel (PDF)

Schührer: Zugang von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte zum freiwilligen Engagement

Anne-Katrin Schührer, Professorin für Theorien und Methoden der Sozialen Arbeit an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, diskutiert in ihrem Beitrag Barrieren und Hindernisse beim Zugang zum freiwilligen Engagement von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte. Der Artikel basiert auf ihrer 2019 im Springer VS erschienen Studie »Migration und Engagement« (Schührer 2019), in der 28 qualitative Interviews mit Frauen mit Zuwanderungsgeschichte geführt wurden. Dabei stellt Schührer unterschiedliche Faktoren aufgrund persönlicher Merkmale, institutionelle Faktoren und gesamtgesellschaftliche Faktoren dar. Ebenso behandelt sie Gunstfaktoren und Türöffner*innen zum bürgerschaftlichen Engagement. Dabei sieht sie auch Grenzen rein ehrenamtlicher Strukturen, etwa wenn es um Empowermentstrategien geht: »Diese sind allerdings in einem rein ehrenamtlichen Setting nicht möglich, weshalb auf der Mesoebene hauptamtliche Strukturen geschaffen werden müssen, die eine anerkennungssensible und interkulturell geöffnete Vereinskultur ermöglichen können.«

Beitrag von Anne-Katrin Schührer (PDF)

Übersicht der Autor*innen im BBE-Newsletter 2020

Ca. 100 Autor*innen haben 2020 im BBE-Newsletter einen Beitrag publiziert. Zum vierten Mal haben wir die Autor*innen und ihre Beiträge in einer Jahresübersicht zusammengefasst. Die Übersicht ermöglicht unterschiedliche Zugriffe: Zunächst anhand der Autor*innen. Hier sind alle Beiträge mit Link aufgeführt. Im Anschluss folgen zwei fachorientierte Übersichten. Die Liste aller Schwerpunkte bietet einen kompakten Überblick über jene Themen, die in dieser Form behandelt wurden, d.h. in der Regel durch mehrere Beiträge zum gleichen Thema in einem Schwerpunkt. Die zweite fachorientierte Übersicht stellt besondere Fachdebatten 2020 dar. Dabei handelt es sich um Debatten, die uns über mehrere Newsletterausgaben beschäftigt haben. Im Jahr 2020 traf dies auf folgende Themen zu: Coronavirus und Zivilgesellschaft, Gemeinnützigkeitsrecht, speziell auch mit Blick auf Fragen der Rechtssicherheit, Gender und Zivilgesellschaft sowie das Thema Digitalisierung und bürgerschaftliches Engagement.

Übersicht der Autor*innen im BBE-Newsletter 2020 (PDF)

Aktuelles aus dem BBE

Aufruf »Es ist Zeit, Brücken zu bauen! Gemeinsam Umwelt und Gesellschaft gestalten«

Bürgerschaftliches Engagement beweist sich heute mehr denn je an seiner Zukunftsorientierung, die ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele gleichermaßen beachtet und miteinander in Einklang bringt. Wir – ein Team von Wissenschaftler*innen und Praxispartner*innen des Instituts für Sozialinnovation (ISInova), des BBE und des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) – suchen Vereine, Verbände und Initiativen, die neuartige Kooperationen zwischen unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Modellprojekten erproben wollen. Im Mittelpunkt sollen hierbei die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) stehen, die große Potenziale für die Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen Organisationen und ihren Mitgliedern, die aus unterschiedlichen Themenfeldern kommen, bieten.

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Digitalisierung und Engagement: Erstes Dialogforum – noch bis zum 20. Januar mitdiskutieren

Ende November fand das erste Dialogforum des »Forums Digitalisierung und Engagement« zum Themenschwerpunkt »Digitale Kompetenz« als virtuelles Event statt. An zwei Tagen diskutierten Engagierte und Vertreter*innen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen den aktuellen Status Quo sowie Handlungsempfehlungen zur Digitalen Kompetenz im bürgerschaftlichen Engagement. Das Ergebnis aus zwei Tagen intensivster partizipativer Diskussionsarbeit steht jetzt nur noch zwei Wochen zur weiteren Kommentierung auf der Beteiligungsplattform des Forums (www.forum-digitalisierung.de) zur Verfügung. Das Projektteam bedankt sich herzlich für die zahlreichen bisher eingegangenen Anmerkungen und freut sich auf weitere Kommentare und Ideen bis zum 20. Januar 2021.

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Mitglied des Monats: Deutschland Sicher im Netz e.V.

Seit 2006 entwickelt und leitet der Verein unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zahlreiche Projekte zur Förderung und Stärkung digitaler Souveränität bei Verbraucher*innen und in kleineren Betrieben. DsiN fördert bei der Umsetzung seiner Projekte im besonderen Maße auch freiwilliges Engagement. Im Kooperationsprojekt »Digitale Nachbarschaft« (DiNa) unterstützt und sensibilisiert der Verein Ehrenamtliche für einen sicheren Umgang mit dem Internet und bei IT-Sicherheit. Dazu organisiert die DiNa bundesweit kostenlose Online- und Vor-Ort-Workshops und bietet umfassende Lehrmaterialen an.

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Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Noch bis zum 17. Januar 2021 bei digital.engagiert bewerben

Die Förderinitiative digital.engagiert von Amazon und Stifterverband unterstützt seit 2018 junge Teams, die sich mit digitalen Ansätzen für die Gesellschaft engagieren, oder solche, die mit ihrem Projekt die digitalen Fähigkeiten der Generation von Morgen stärken wollen. Zum vierten Mal werden tatkräftige Projektteams gefördert: Bis zum 17. Januar 2021 können sich Teams bei digital.engagiert bewerben, um sich persönliches Coaching, Netzwerk-Zugang und mindestens 10.000 Euro Förderung zu sichern.

Weitere Informationen und Bewerbung

Tagung »Zukunftsfähige Ländliche Räume – auf dem Weg zur Bürgerkommune«

Die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse der Bundesregierung, K-Punkt Ländliche Entwicklung, Kloster Heiligkreuztal und die Evangelische Akademie Bad Boll veranstalten am 20. Januar und am 23. Februar 2021 ein Tagungsduo, bei dem das Konzept und Leitbild der Bürgerkommune vorgestellt wird, das Ressourcen und Kapazitäten der Bürger*innen in der Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik optimal einsetzen und steuern soll. Die Tagung findet digital statt.

Zur Anmeldung

Gemeinnützigkeit in Gefahr: Welche Perspektiven hat politisches Engagement?

Unter dem Motto »Gemeinnützigkeit in Gefahr: Welche Perspektiven hat politisches Engagement?« diskutieren am 21. Januar 2021 Stefan Diefenbach-Trommer, Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung« e. V, und Dr. Almuth Püschel, VVN-BdA e. V., über die Situation gemeinnütziger Organisationen. Seit dem Attac-Urteil von 2019 haben viele Organisationen Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren, wenn sie sich politisch einmischen. Die Zahl der Betroffenen wächst ständig: Ob VVN-BdA, Campact oder der Jugendclub von nebenan – eine Reformdiskussion ist im Gang, doch nicht alle Vorschläge lösen das Problem. Gemeinsam sollen Perspektiven und Handlungsansätze ausgelotet werden. Organisiert wird die Veranstaltung vom Stadtjugendring Potsdam e. V. und dem mitMachen e. V. Gefördert wird die Veranstaltung durch die Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg. Die Diskussion findet via zoom statt. Der Link wird nach der Anmeldung zugeschickt.

Anmeldung unter ref.gst@madstop.de

Freiwilligendienste in Köln – ein Erfolgsmodell. Ein Info-Nachmittag mit Erfahrungsberichten

Am 30. Januar 2021 veranstalten die Kölner Freiwilligen Agentur e.V. und Ceno e.V. einen Nachmittag mit Erfahrungsberichten und Informationen über die zahlreichen Möglichkeiten der Freiwilligendienste in Köln. Ehemalige Freiwillige berichten über die Erfahrungen ihres Engagements. So bekommen alle Interessierten einen guten Einblick in die Aufgabengebiete und erhalten Erfahrungsberichte aus erster Hand. An Freiwilligendiensten nehmen Menschen teil, die für eine begrenzte Dauer viel Zeit investieren möchten: im Umfang von10 bis 40 Stunden in der Woche und für die Dauer von sechs bis zwölf Monaten. Im Freiwilligendienst aller Generationen engagieren sich Menschen im Alter von 16 Jahren bis ins hohe Alter in Einrichtungen in Köln und Umgebung. Mit ihrem Engagement unterstützen die Freiwilligen soziale Einrichtungen, z. B. die Arbeit in Kinder- und Jugendeinrichtungen, im Sportbereich, bei der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen oder in Theatern. Der Info-Nachmittag findet online statt, der Link wird nach der Anmeldung zugeschickt.

Anmeldung unter ruth.schaefers@koeln-freiwillig.de

Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in der Sozialwirtschaft: Publikation

Das Buch »Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in der Sozialwirtschaft - Eine Einführung« von Dr. Ursula Weber, erschienen bei Springer VS, bietet eine kompakte Einführung zu theoretischen Bezugsbegriffen aus Politik und Sozialwissenschaften, aber auch in Charakteristika und Grundstrukturen freiwilligen Engagements. Im Fokus stehen die Förderung bürgerschaftlichen Engagements und seine Bedeutung für Sozialwirtschaft und Soziale Arbeit.

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Forschungsjournal Soziale Bewegungen »Spannungsfeld Umwelt – Aktivismus global«: Publikation

Die neu erschienene Ausgabe des Forschungsjournals Soziale Bewegungen (Heft 4 2020, De Gruyter) beschäftigt sich mit dem Thema »Spannungsfeld Umwelt – Aktivismus global«. Die verschiedenen Beiträge blicken auf zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Umweltbewegungen, die sich den Herausforderungen des Klimawandels annehmen und auf aktivistische Traditionen zurückgreifen oder sich von diesen distanzieren, um neue Wege zu beschreiten.

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Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 21. Januar 2021. Redaktionsschluss ist der 12. Januar 2021. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an newsletter(at)b-b-e.de
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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel und Anne-Kathrin Gräfe. Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen

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