Newsletter Nr. 12 vom 18.6.2020

Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autor*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.

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Aktuelles aus Engagementpolitik und -debatte

Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken: Antrag der FDP-Fraktion

Hilfe zur Selbsthilfe ist das Motto eines Antrags der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 26. Mai 2020: »Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken – Hilfe zur Selbsthilfe (Drucksache 19/19511)«. Die FDP sieht »die gemeinnützigen Körperschaften und damit das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft durch die Corona-Krise in ihrem Bestand gefährdet«. Auflösung und Bildung von Rücklagen sollen erleichtert und das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung mit Blick auf die Corona-Pandemie mit einer großzügigen Nachfrist entschärft werden. Ebenso soll den gemeinnützigen Organisationen ermöglicht werden, unabhängig von ihrem jeweiligen Satzungszweck Spenden- und Hilfsaktionen für Betroffene der Corona-Krise durchzuführen. Schließlich sollen sie auch die Möglichkeit erhalten, Mittel aus dem steuerbegünstigten Betrieb befristet zur Deckung von Verlusten im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung einzusetzen.

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Konjunkturpaket: KfW-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen und Korrekturforderungen der Bildungsverbände

Im Rahmen des Konjunkturpakets hat die Bundesregierung auch beschlossen, 2020 und 2021 insgesamt 1 Milliarde Euro für gemeinnützige Organisationen zur Verfügung zu stellen. Die Zielgruppe dieses Betriebsmittel-Sonderkreditprogramms sind gemeinnützige Organisationen und ihre Zweckbetriebe mit gravierenden Liquiditätsproblemen, die bisher noch unter keinen Schutzschirm fallen. Konkret benannt werden von der Bunderegierung Sozialunternehmen, Jugendherbergen, Einrichtungen der Jugendbildung, Familienferienstätten, Schullandheime und andere gemeinnützige Kinder- und Jugendunterkünfte. Die Bundesregierung trägt 80 Prozent des Ausfallsrisikos, die Bundesländer können dieses auf 100 Prozent erhöhen. Die Hoheit über die Kreditvergabe soll bei den Ländern liegen. In einem Aufruf an die Politik fordern 16 Dachverbände gemeinnütziger Jugend- und Bildungshäuser Korrekturen am Corona-Konjunkturpaket, da der Verlust von bis zu 40.000 Arbeitsplätzen und jahrzehntelanger Strukturen mit den vorgesehenen KfW-Maßnahmen nicht zu stoppen sei: »Die Realität der Bildungsanbieter muss berücksichtigt werden!«, mahnen die Verbände und machen eine Reihe Korrekturvorschläge.

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Weitere Informationen bei der Bank für Sozialwirtschaft

Initiative Transparente Zivilgesellschaft: Gemeinnützigkeit kein Kriterium mehr

Seit 10 Jahren gibt es die Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ), um auf der Basis freiwilliger, aber dann bindender Selbstverpflichtungen die Transparenz der Zivilgesellschaft zu erhöhen. Der ITZ können sich ab sofort auch zivilgesellschaftliche Organisationen anschließen, die nicht vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sind. Der aus elf Organisationen bestehende Trägerkreis der ITZ reagiert mit dieser Öffnung auf die schleppenden Reformbemühungen der Bundesregierung in puncto Gemeinnützigkeitsrecht. Dies teilte die Initiative am 11. Juni 2020 mit. Der Trägerkreis besteht aus Transparency Deutschland, dem Bundesverband deutscher Stiftungen, dem Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen DZI, dem Deutschen Fundraising Verband, dem Deutschen Kulturrat, dem Deutschen Naturschutzring, dem Deutschen Spendenrat, dem Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft, PHINEO, dem Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO und der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv.

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eSport: Kleine Anfrage der FDP-Fraktion beantwortet

Seit geraumer Zeit wird über den Sportlichkeitscharakter und die mögliche Gemeinnützigkeit von eSport debattiert und das war verschiedentlich Thema im BBE-Newsletter. Am 25. Mai 2020 hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Drucksache 19/17705) beantwortet: »eSport in Deutschland im Vergleich (nicht)europäischer Entwicklungen« (Drucksache 19/19402). Darin unterstreicht die Regierung, dass der eSport international heterogen gefördert wird – mal gar nicht, mal als wirtschaftliche Förderung, mal als eine pädagogisch ausgerichtete Förderung oder eine, die der eines Sportverbandes entspricht. Zugleich räumt die Regierung ein, dass die Art der Förderung eine erhebliche Bedeutung für die Entwicklungsrichtung zu haben scheint, die der eSport jeweils nimmt.

Antwort der Bundesregierung

Neustart Kultur: Nachbesserungen gefordert

Eine Initiative von Rainer Bode (Kulturberater Münster) Matthias Hornschuh (Komponist Köln), Ina Stock (Musikerin Köln), Gerrit Wustmann (Journalist Köln) und Noam Zur (Dirigent Mülheim an der Ruhr) fordert Nachbesserungen im Regierungsprogramm Neustart Kultur. In dem Offenen Brief, der von bald 6.000 Personen unterzeichnet wurde, heißt es: »Unter den KünstlerInnen und Akteuren der Kulturbranche herrscht große Verunsicherung. Sie unterliegen einem Arbeitsverbot, unverschuldet und zum Schutz der Gesamtbevölkerung, solange öffentliche Veranstaltungen nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sind.« Diese Probleme reichen mittlerweile schon weit in das Jahr 2021 und die bisherigen Maßnahmen lassen zentrale Fragen offen und erreichen oft nicht die, die sie erreichen sollen.

Offener Brief

Corona-Warn-App ist da

Der Lockdown, nicht zuletzt Kontaktbeschränkungen und die Beschränkungen für Zusammenkünfte – vom Sporttraining über Vereinsversammlungen und gemeinsamen Feiern bis zur Demonstration – treffen den Lebensnerv vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Corona-Warn-App soll ein zentraler Baustein für eine zielgenauere Pandemiebekämpfung sein, die auf das Lahmlegen gesellschaftlicher Aktivitäten verzichten kann. Jetzt steht die App zum Download zur Verfügung und setzt ganz auf zivilgesellschaftliche Tugenden: Gemeinwohlorientierung, Selbstorganisation, Selbstermächtigung und Selbstbestimmung. Es wird sich zeigen, ob und wo sich gleichwohl Probleme und zu lösende Herausforderungen zeigen werden. Wer die App bewerben will, kann dabei auf Hilfsmittel zählen, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt.

Weitere Informationen der Bundesregierung

Schwerpunkt: Gemeinnützigkeitsrecht

Aggelidis, MdB: Gemeinnützigkeit und Ehrenamt

Grigorios Aggelidis, Mitglied des Deutschen Bundestags und für die FDP u.a. dort im Unterausschuss für bürgerschaftliches Engagement sowie im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, diskutiert in seinem Beitrag aktuelle und kommende Herausforderungen für gemeinnützige Organisationen und Ehrenamt. Er plädiert für eine Unterscheidung von zivilgesellschaftlicher Gemeinwohlorientierung und Gemeinnützigkeit, für zielgenaue Maßnahmen, um coronabedingte Existenzgefahren für zivilgesellschaftliche Akteure aufzufangen, für einen Abbau bürokratischer Belastungen für Ehrenamtliche und für passgenauere Regelungen für Sozialunternehmen. Sein Fazit: »Es wären einige kleine Elemente, damit nicht noch mehr gemeinnützige Organisationen in Deutschland vom Untergang bedroht sind und wir alle die Herausforderungen, die vor uns liegen, bewältigen können.«

Beitrag von MdB Grigorios Aggelidis (HTML)

Beitrag von MdB Grigorios Aggelidis (PDF)

Rottmann, MdB: Wunsch nach Einfluss ist legitim

Dr. Manuela Rottmann, Mitglied des Deutschen Bundestags und Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rechtsausschuss, diskutiert in ihrem Beitrag zentral die politischen und juristischen Herausforderungen des attac-Urteils des Bundesfinanzhofes für die Gesetzgebung, nicht zuletzt mit Blick auf eine klare Abgrenzung von Parteienrecht und Gemeinnützigkeitsrecht: »Tagespolitische Einflussnahme durch gemeinnützige Organisationen muss somit möglich sein, sofern dies parteipolitisch neutral geschieht und Regelungen zur Parteienfinanzierung nicht umgangen werden.« Ebenso betrachtet sie Herausforderungen und Gefährdungen gemeinnütziger Organisationen durch die Coronapandemie und bedauert unnötige Regelungsdefizite, die etwa den Zugang zu KfW-Krediten verhindern.

Beitrag von Dr. Manuela Rottmann, MdB (HTML)

Beitrag von Dr. Manuela Rottmann, MdB (PDF)

Stadler, MdB: Ein engagementpolitischer Blick auf das Gemeinnützigkeitsrecht

Svenja Stadler, Mitglied des Bundestags und Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion, wirft in ihrem Beitrag einen engagementpolitischen Blick auf das Gemeinnützigkeitsrecht, das nicht mehr zeitgemäß sei. Für eine Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements diskutiert sie mehrere zentrale Aufgaben: Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen herstellen, wobei die Breite eines sich strukturell verändernden Engagements abgebildet werden soll; einer Monetarisierung des Ehrenamtes entgegenwirken; Bürokratie abbauen; und schließlich für mehr Transparenz staatlichen Handelns im gemeinnützigen Bereich sorgen. Zudem habe die Corona-Pandemie weitere Bedarfe offengelegt und die Reformnotwendigkeiten unterstrichen: »Auch im Krisenfall dürfen wir nicht vergessen, dass nur eine lebendige und bunte Zivilgesellschaft Basis für Demokratie und bürgerliche Freiheiten ist.«

Beitrag von Svenja Stadler (HTML)

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Werner, MdB: Gemeinnützigkeit in der Krise

Katrin Werner, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, diskutiert in ihrem Beitrag die negativen Folgen des ATTAC-Urteils des Bundesfinanzhofes auch für andere zivilgesellschaftliche Organisationen. Diese negativen Folgen unterstreichen die Dringlichkeit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Durch die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf viele zivilgesellschaftliche Organisationen ist dies noch klarer erkennbar. Die Bundesregierung warte aber weiter ab, obwohl es im Parlament schon viel Vorarbeit durch Anhörungen und Anträge gegeben habe, die eines klar machen: »Es bedarf einer umfangreichen Reform, um die rechtlichen Rahmenbedingungen an die zivilgesellschaftliche Landschaft des 21. Jahrhunderts anzupassen.«

Beitrag von Katrin Werner (HTML)

Beitrag von Katrin Werner (PDF)

Unger: Rechtliche Perspektiven für eine politischere Zivilgesellschaft

Prof. Dr. Sebastian Unger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum und dort Co-Direktor des Instituts für Steuerrecht und Steuervollzug, diskutiert in seinem Beitrag die rechtlichen Perspektiven für eine politischere Zivilgesellschaft. Er zeigt auf, dass die auf Gesetze und Verordnungen von 1934, 1953 und 1977 zurückgehenden Strukturen des heutigen Gemeinnützigkeitsrechts über Gebühr eine dienstleistende Entlastungsfunktion des Staates in den Mittelpunkt stellen – zu Lasten anderer in der internationalen Debatte anerkannter Funktionen: »Geboten ist vor diesem Hintergrund eine Revision des Rechts der Zivilgesellschaft, die sie auch als politischen Akteur ernstnimmt und ihre Themenanwalts-, Wächter-, Deliberations- und Mitgestaltungsfunktion stärker entfaltet.« Er zeigt im Weiteren auf, wie dies im Rahmen des vorhandenen Gemeinnützigkeitsrechts darstellbar ist. Eine solche Erweiterung des politischen Bewegungsraums gemeinnütziger Organisationen müsse allerdings mit gleichheitssichernden Maßnahmen im Interesse der Demokratie einhergehen, insbesondere durch vorgeschriebene Transparenzpflichten und Organisationsanforderungen. Sowohl das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz als auch das Parteiengesetz liefern Vorbilder für solche Vorschriften, die eine politischere Zivilgesellschaft durch gesetzliche Regulierung ermöglichen.

Beitrag von Sebastian Unger (HTML)

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Strachwitz: Hilft uns in der Krise eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts?

Dr. Rupert Graf Strachwitz, Leiter des Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft, plädiert in seinem Beitrag für eine grundlegende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, da die kleinteiligen und klientelorientierten Reformen der beiden vergangenen Jahrzehnte dieses Recht nur unübersichtlicher gemacht haben und keine Modernisierung brachten. Damit dies gelingen kann, diskutiert er die orientierenden Prinzipien und zentralen Diskussionspunkte im Verhältnis von Bürger*innen, Zivilgesellschaft und Staat im Rahmen einer Demokratie im Krisenmodus. Und er warnt, dass eine Reform kein Selbstläufer ist: »Vor allem wird es Widerstand aus Mangel an Sachkenntnis geben – von Vereinsfunktionären, die ihren Abgeordneten im Wahlkreis mit angeblich wichtigeren Forderungen in den Ohren liegen, von Medien, die die gute Gelegenheit nutzen, um ihre Vorurteile wieder einmal in die Öffentlichkeit zu tragen, und von Interessengruppen, die an einer starken Zivilgesellschaft eben kein Interesse haben.«

Beitrag von Dr. Rupert Graf Strachwitz (HTML)

Beitrag von Dr. Rupert Graf Strachwitz (PDF)

Diefenbach-Trommer: Handlungsrahmen für eine vielfältige Zivilgesellschaft

Stefan Diefenbach-Trommer, Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, beschreibt in seinem Beitrag Ansatzpunkte und Leitplanken für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, um einer vielfältigen und starken Zivilgesellschaft einen guten Handlungsrahmen zu bieten. Er skizziert die Prinzipien der aktuellen Rahmenbedingungen und zeigt auf, an welchen grundlegenden Stellen diese nicht passen. Als nachteilig markiert er, dass es im Unterschied zur Wirtschaft oder zur Landwirtschaft kein Zivilgesellschaftsministerium gibt. Neben der Forderung nach einigen dringenden Sofortmaßnahmen stellt er fest: »Jenseits kleinteiliger und kurzfristiger Änderungen an der Abgabenordnung braucht es grundsätzliche Überlegungen für ein gutes Recht zivilgesellschaftlicher Organisationen, für ein ermöglichendes Recht.«

Beitrag von Stefan Diefenbach-Trommer (HTML)

Beitrag von Stefan Diefenbach-Trommer (PDF)

Pfeffer: Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts aus Sicht der Vereinspraxis

Wolfgang Pfeffer, Betreiber des Fachinfoportals vereinsknowhow.de und Ersteller des monatlichen Fachinfodienstes »VereinsBrief« des IWW-Verlags, nimmt in seinem Beitrag Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts in den Fokus, die in der praktischen Arbeit insbesondere kleiner Einrichtungen immer wieder Probleme bereiten. Dabei bezieht sich »klein« weniger auf die Mitgliederzahl, sondern auf eine ganz überwiegend ehrenamtliche Tätigkeit und einen geringen Umfang wirtschaftlicher Einnahmen. In den Blick nimmt er die Annehmlichkeitengrenze, die Beschränkung auf die Satzungszwecke, den Umfang der wirtschaftlichen Betätigung, den Umgang mit dem Finanzamt und die Umsatzbesteuerung. Eingangs stellt er zu seinen Überlegungen fest: »Einige der nachstehenden Vorschläge ließen sich durch Verwaltungsvorgaben umsetzen und bedürften keiner Gesetzesänderung.«

Beitrag von Wolfgang Pfeffer (HTML)

Beitrag von Wolfgang Pfeffer (PDF)

Schwärzel: Auf dem europäischen Auge blind

Mirko Schwärzel, Leiter der Europäischen Netzwerkstelle im BBE, plädiert in seinem Beitrag für eine europäische Perspektivierung der laufenden Debatte um die Gemeinnützigkeit in Deutschland. Das Verharren gemeinnützigkeitsrechtlicher Regelungen allein in nationalstaatlichen Traditionsmustern werde den europäischen Herausforderungen und der Förderung einer europäischen Zivilgesellschaft nicht gerecht. Dabei werde zudem übersehen, dass die EU zwar keine unmittelbare Kompetenz in diesem Feld hat, aber die Nationalstaaten bei ihrer Gesetzgebung verpflichtet sind, sich an den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts zu orientieren. Für Regierung wie Verbände ist hier noch viel Luft nach oben. Letztlich lautet die Aufgabe: »Eine sich zunehmend europäisierende Zivilgesellschaft braucht europäisch vergleichbare und überall anwendbare Rahmenbedingungen.«

Beitrag von Mirko Schwärzel (HTML)

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Fachaustausch Gemeinnützigkeit & Reform der Abgabenordnung: Ergebnisprotokoll

Am 13. Mai 2020 trafen sich zu einem Fachaustausch Gemeinnützigkeit & Reform der Abgabenordnung ausgewiesene Expert*innen aus Staat, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, gemeinsam organisiert von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., dem BBE und Brot für die Welt. Das zuständige Referat im Bundesfinanzministerium für die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts war ebenso vertreten wie die Rechtswissenschaft mit Prof. Hüttemann, Universität Bonn, und – mit einem neuen Rechtsgutachten – Prof. Unger, Universität Bochum (siehe auch dessen Beitrag in diesem Newsletter)). In Onlinesession 1 wurde diskutiert, in welchem Umfang gemeinnützige Organisationen politische Arbeit zu ihren eigenen Zwecken erlaubt sein sollte? In Session 2 ging es um die Frage, in welchem Umfang gemeinnützigen Organisationen politische Arbeit jenseits ihrer eigenen Zwecke erlaubt ist? Und in Session 3 schließlich wurde thematisiert, ob ein neuer Rechtsstatus einer »politischen Körperschaft« eine sinnvolle Alternative für politisch tätige Organisationen sein könnte? Das vorliegende Ergebnisprotokoll wurde von Dr. Pauline Weller, Projektkoordinatorin und Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, verfasst.

Beitrag von Dr. Pauline Weller (HTML)

Beitrag von Dr. Pauline Weller (PDF)

Länder

Ideenwettbewerb »Gemeinsam:schaffen« in BaWü

Bis zum 31. Juli 2020 können sich zivilgesellschaftliche Initiativen und Unternehmen beim Ideenwettbewerb »Gemeinsam:schaffen« in Baden-Württemberg bewerben. Gesucht werden zivilgesellschaftliche Initiativen und Unternehmen, die gezielt Menschen im ländlichen Raum zusammenbringen, die normalerweise nicht oder selten in einen direkten Austausch miteinander treten. Gefördert werden kreative und innovative Projekte oder Ideen für gemeinsame Aktivitäten, gemeinsames Lernen oder gemeinsames Gestalten, die den Ländlichen Raum und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig stärken. Je Projekt stehen Fördergelder zwischen 3.000 Euro und 30.000 Euro zur Verfügung.

Information und Bewerbung

»Machen!2020«: Wettbewerb für neue Bundesländer

Bis zum 31. Juli 2020 können sich engagierte Gruppen (mindestens drei Personen über 18 Jahren) aus Landgemeinden, Klein- und Mittelstädten der neuen Länder mit bis zu 50.000 Einwohnern mit Ideen beim Wettbewerb »Machen!2020« beteiligen. Insgesamt 50 Preisträger können Preisgelder zwischen 5.000 und 15.000 Euro erhalten, die zur Umsetzung der Projektideen beitragen sollen. Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, erläutert dazu: »Mir ist bewusst, dass viele Menschen wegen der Corona-Pandemie momentan große Sorgen haben, die ihre Gesundheit, aber auch ihre wirtschaftliche Existenz betreffen. Gerade deshalb wollen wir mit dem Wettbewerb ein positives Signal für alle Engagierten setzen. Ob wir als Gesellschaft zusammenhalten, hängt von uns allen ab.«

Weitere Informationen und Bewerbung

Zweite Werkstatt BfE und Runder Tisch Zivilgesellschaft.Berlin: »Normalität mit Corona« - wie kann ehrenamtliches Engagement zukünftig aussehen?

Am 24. Juni 2020 veranstaltet die Landesfreiwilligenagentur Berlin zusammen mit dem Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin mit dem Runden Tisch Zivilgesellschaft zugleich die 2. Werkstatt des Beratungsforums Engagement für Geflüchtete 2020. Dies geschieht volldigital als Livestream auf dem YouTube Kanal der Landesfreiwilligenagentur Berlin. Geplant sind u.a. Gespräche mit Sybill Schulz (Koordinierungsstelle für Flüchtlingsmanagement), Jana Borkamp (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten), Paul McGimpsey (Chief Operating Officer, DRK, Schöneberg-Wilmdf. hilft gGmbH), Susanne Schattschneider (Ehrenamtskoord. Integrationsdienste Malteser Berlin) und Sophia Schäfer (Beratungsforum Engagement / Landesfreiwilligenagentur Berlin). Über die Chatfunktion können live Fragen gestellt und Beiträge gepostet werden.

Weitere Informationen

Gieß den Kiez: Ehrenamtlich Bäumen im Klimawandel helfen

Zunehmende Trockenheit macht Stadtbäumen zu schaffen. Um ihnen zeitnah mit Wasser beistehen zu können, wenn sie es wirklich brauchen, hat CityLab Berlin, ein Projekt der TechnologieStiftung Berlin, die Plattform »Gieß den Kiez« geschaffen. Darin sind die 682.000 Berliner Stadtbäume erfasst und zu jedem Baum angegeben, um was für eine Sorte es sich handelt. So befinden sich etwa vor der BBE-Geschäftsstelle an der Straße 18 Holländische Linden im jungen Alter von 20 Jahren. Farblich und mit Mengenangaben wird beschrieben, wie die aktuelle Wasserversorgung des Baumes aussieht und ob Gießbedarf besteht. Dabei wird insbesondere auch das Alter der Bäume berücksichtigt. Da frisch gepflanzte Bäume bis zum Alter von drei Jahren in der Regel von den bezirklichen Grünflächenämtern mit Wasser versorgt werden, benötigen besonders die Bäume zwischen vier und 15 Jahren nachbarschaftliche Aufmerksamkeit. Auf der Karte sind ebenso öffentliche Pumpen verzeichnet. Man kann auch die Pflege von Bäumen abonnieren und eintragen lassen, damit sich Nachbarn um andere Bäume kümmern können.

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Engagementstrategie Schleswig-Holstein startet digital

»Mit der Engagementstrategie Schleswig-Holstein will die Landesregierung das Engagement der Bürger*innen sowie Vereine und Einrichtungen fördern, unterstützen und nachhaltig entwickeln. Das freiwillige und bürgerschaftliche Engagement soll sichtbarer werden und mehr Wertschätzung erfahren.« Unter Federführung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren sollen in fünf Bereichen diverse Maßnahmen und Veranstaltungen sowohl einen dialogorientierten Austausch mit und zwischen Vereinen, Ehrenamtlichen und Institutionen ermöglichen als auch helfen, erste Lösungsansätze herauszuarbeiten. Aufgrund der aktuellen Situation haben die Referent*innen ihre Vorträge zur Auftaktveranstaltung auf Video aufgenommen. Das Video erklärt darüber hinaus, welche Themenbereiche und Inhalte die Engagementstrategie beinhaltet, wie die neue Kampagne für mehr Wertschätzung sorgen soll und wie sich aktiv beteiligt werden kann. Zu den Vortragenden gehören u.a. Dr. Heiner Garg (FDP), Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Bernhard Rosendahl, Referatsleiter des Sozialministeriums Schleswig-Holstein, Dr. Ansgar Klein, 1. Geschäftsführer des BBE, und Dörte Peters, Referentin für Bürgerschaftliches Engagement im Sozialministerium Schleswig-Holstein und Koordinatorin der Engagementstrategie 2020.

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Aktuelles aus dem BBE

Call for Posters – Tagung »Hochschulen, Zivilgesellschaft und Engagement internationaler Studierender«

Noch bis zum 1. Juli 2020 besteht die Einladung, sich am Call for Posters der Tagung »Hochschulen, Zivilgesellschaft und Engagement internationaler Studierender« des bundesweiten Projektes »STUDIUM HOCH E – Integration durch Engagement« zu beteiligen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre neuesten Forschungsergebnisse, Konzepte oder Projekte innerhalb eines Poster-Walks im Rahmen der Tagung am 6. Oktober 2020 einem internationalen Publikum zu präsentieren. Die entsprechende Ausschreibung und weitere Informationen zur Tagung finden Sie auf der BBE-Tagungsseite. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge!

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SonderInfoletter zu »Engagement und Klimaschutz«

Mit ihrem diesjährigen Themenschwerpunkt »Engagement und Klimaschutz« greift die Kampagne »Engagement macht stark!« eines der brennenden Themen unserer Zeit auf. Der aktuelle SonderInfoletter zum Thema geht auf verschiedene thematische Aspekte und Perspektiven des Klimaschutzes ein und zeigt mit einer Auswahl guter Praxis, wie sich Klimaschutz mit den vielfältigen bestehenden Engagementfeldern kombinieren lässt.

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Digitale Woche – Gemeinsam Engagiert

Unter dem Motto »Gemeinsam engagiert« präsentiert Deutschland sicher im Netz (DsiN) mit »Engagement macht stark!« und dem BBE als Kooperationspartner vom 20. August 2020 bis 14. September 2020 erstmals die Digitale Woche. Die Digitale Woche versteht sich als bundesweites Festival des digitalen Engagements in Vereinen und Initiativen, das Themen wie Datensicherheit und digitale Kompetenzen im Ehrenamt fördert. Dreh- und Angelpunkt der DiWo wird ab dem 25. Juni die zentrale Aktionsplattform www.digitale-woche.de sein, auf der sich Vereine, Initiativen, Verbände, Freiwilligenagenturen, Mehrgenerationenhäuser, Seniorenbüros und andere mit eigenen Veranstaltungen und Mitmachaktionen eintragen und beteiligen können. Gemeinsam machen wir somit das Ehrenamt sichtbar und bringen das Thema Digitalisierung der Zivilgesellschaft auf die Agenda. Weitere Informationen gibt es bereits vorab auf der Homepage der Digitalen Nachbarschaft (#SicheresEhrenamt).

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AG Digitalisierung: Sitzungsbericht

Am 8. Juni 2020 tagte die BBE-AG »Digitalisierung und Bürgerschaftliches Engagement« digital über zoom. Im Rahmen der AG-übergreifenden Sitzung diskutierten knapp 40 Teilnehmende über Bedarfe in Corona Zeiten und neue Handlungsfelder, die sich für ihre Mitglieder/Engagierten und ihre Organisation ergeben haben. Hierzu waren die Teilnehmenden eingeladen, sich in mehreren Break-Out-Sessions etwa zu den Themen »Vorteile digitaler Räume« oder »Rahmenbedingungen für Digitalisierung« auszutauschen und kollaborativ die Ergebnisse aus den eigenen Sessions gemeinsam in einem Dokument festzuhalten. Das Dokument und weitere Ergebnisse der Sitzung werden nach Fertigstellung online zur Verfügung gestellt.

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AG Soziale Gerechtigkeit: Sitzungsbericht

Am 12. Juni 2020 fand die Sitzung der BBE-AG »Engagement und Soziale Gerechtigkeit« statt. Ausgehend von der Feststellung, dass sich in Krisenzeiten soziale und finanzielle Unterschiede noch deutlicher bemerkbar machen, waren die Teilnehmenden im Rahmen der digitalen Zusammenkunft dazu eingeladen, über folgende und ähnliche Fragen gemeinsam zu diskutieren: Wie macht sich soziale Ungleichheit ganz konkret in dieser durch Corona bedingten Krisensituation in Ihrer Organisation bemerkbar? Welche Wege wurden gefunden, um sich weiterhin für soziale Gerechtigkeit zu engagieren? Wo stößt Zivilgesellschaft an ihre Grenzen? Was wünschen sich Akteur*innen aus diesem Feld an Unterstützung seitens der Politik?

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Civil Academy: Erste Online-Runde erfolgreich abgeschlossen

Am 14. Juni 2020 ging die erste digitale Pilotrunde der Civil Academy erfolgreich zu Ende. Die Themen »Präsentation und Öffentlichkeitsarbeit für Engagementprojekte« standen an diesem Wochenende auf dem Plan. Die Teilnehmenden erhielten von Axel Wedler (IBM), Wilke Ziemann (Teach First Deutschland) und von Christiane Biedermann (Stiftung Aktive Bürgerschaft) wertvolle Rückmeldungen zu ihren Projektpräsentationen. Für eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit gab es jede Menge Input und Tipps rund um Storytelling und Social Media durch das bewährte Civil Academy Trainerteam. Der Sprinter und mehrfache WM-Titel- und Goldmedaillengewinner David Behre gab den Teilnehmenden durch seinen eindrucksvollen Vortrag einen dicken Motivationsschub mit auf den Weg. Mit dem Abschluss der 30. Runde hat die Civil Academy Community erneut einen Zuwachs an engagierten Alumni erhalten und die Civil Academy ein erprobtes Konzept für künftige Online-Runden erarbeitet. Derzeit läuft die Bewerbung für die 31. Runde. Bewerbungsschluss ist der 9. Juli 2020.

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Programmbüro »Engagierte Stadt« des BBE: Neue Referent*innen

Das BBE hat seit dem 1. Juni 2020 zwei neue Kolleg*innen im Programmbüro »Engagierte Stadt«. Lukas Fendel übernimmt die Position des leitenden Referenten. Als Leiter des Programmbereichs »European Youth Parliament« in der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa begleitete er bis Juni 2020 die strategische und operative Umsetzung der Programmaktivitäten in fast 40 europäischen Ländern. Seine Kompetenzen auch der Netzwerk- und Organisationsentwicklung bringt er nun in die Engagierte Stadt ein. Laura Werling ist für die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Engagierten Stadt zuständig. Sie bringt umfangreiche Erfahrungen aus der Arbeit mit Programm-, Projektteams und Mitgliederprojekten zur Öffentlichkeitsarbeit mit, zuletzt aus ihrer siebenjährigen Tätigkeit als Referentin für Kommunikation für den internationalen Verein MitOst. Das BBE wird das Programm »Engagierte Stadt« im Verbund mit mehreren Stiftungen und dem BMFSFJ als neuer Partner in der Steuerungsgruppe weiterentwickeln. Das Programmbüro ist bislang bei der Körber Stiftung angesiedelt. Dr. Lilian Schwalb, Mitglied der BBE-Geschäftsführung, bereitet seit Ende 2019 den Beitrag des BBE als Partner und den Transfer vor. Im BBE ist die »Engagierte Stadt« im Bereich Netzwerkbetreuung und -entwicklung angesiedelt. Die beiden Kolleg*innen ergänzen das Team um Dr. Schwalb (Bereichsleitung) und Elisabeth Schönrock (Referentin seit März 2020). Die dritte Phase des Programms Engagierte Stadt startet mit neuen Städten und Partnern am 1. Juli 2020.

Zur Projektseite der Engagierten Stadt

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Digital Engagiert?: Online-Talk der Initiative kulturelle Integration und des Deutschen Kulturrates zum Digitaltag 2020

Passend zum Digitaltag 2020 laden die Initiative kulturelle Integration und der Deutsche Kulturrat am 19. Juni 2020 dazu ein, gemeinsam online über das Thema »Digitales Engagement« zu diskutieren. Mit den Gästen Serge Embacher, Forum »Digitalisierung und Engagement« (BBE), Susanne Keuchel, Deutscher Kulturrat, und Fahed Khalili, Start with a Friend, sollen dabei u.a. folgende Fragen diskutiert und beantwortet werden: »Wo beginnt Engagement im Netz? Was bedeutet es in der Kultur und besonders auch in der kulturellen Integration? Welche Chancen bietet die Digitalisierung für das Ehrenamt? Wie kann man sich konkret digital engagieren? Welche Herausforderungen gilt es zu meistern, um sich digital für andere stark zu machen? Und wie beeinflusst die Corona-Krise das Engagement im Netz?«

Weitere Informationen

Tag der offenen Gesellschaft 2020: »Zusammenhalt statt Spaltung«

Am 20. Juni 2020 findet der Tag der offenen Gesellschaft unter dem Motto »Zusammenhalt statt Spaltung« statt. Aufgrund der aktuellen Situation können keine Picknicktreffen stattfinden, Teilnehmende sind stattdessen dazu aufgerufen, im Rahmen des Tages andere Veranstaltungs- und Aktionsformate im Zeichen »Für Offenheit, Vielfalt, Zusammenhalt« zu finden und kreativ zu sein. Beispiele wie Plakat- oder Social-Media-Aktionen und kleine Gesprächsrunden werden vorgeschlagen und um Einhaltung der Abstandsregeln wird gebeten.

Weitere Informationen

Digitale Session zum Dritten Engagementbericht

Am 23. Juni 2020 werden in einer digitalen Session die zentralen Ergebnisse des Dritten Engagementberichts »Zukunft Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen Zeitalter« durch einzelne Mitglieder der Sachverständigenkommission präsentiert und unter Einbezug der eingereichten Fragen diskutiert. Die Diskussion wird per Livestream übertragen.

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Webkonferenzen »Oma trotzt Corona. Die Krisenexpert*innen«

Am 1. Juli 2020 findet die zweite Webkonferenz der Veranstaltungsreihe »Oma trotzt Corona - Die Krisenexpert*innen« von »Seele-und-Sorge – Engagement mit Profil« statt. Auf gotomeeting wird dabei die Selbstorganisation der Älteren angesichts der Retraditionalisierung von Altersbildern in der Pandemie diskutiert. Angesprochen und herzlich eingeladen sind interessierte »Engagierte, Power-Ager, Silver-Ager und Fachleute in der Altenarbeit«, um sich auszutauschen und ins Gespräch zu kommen.

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Call: Beiträge für Corona-Monitor-Blog und geplanten Sammelband

Der Corona Monitor dokumentiert und strukturiert Ereignismeldungen für gesellschaftliche und politische Umwälzungen in der Corona-Krise. Seit Mitte März 2020 sammeln Aktive aus dem Netzwerk der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) sowie aus dem Umfeld des Institutes für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) und des AK Kritische Geographie auf einem PAD Beiträge zur Krise. Damit soll eine »Grundlage für Forschung, die demokratische Kontrolle der politischen Antworten auf die Krise sowie für emanzipatorische Bestrebungen« geschaffen werden. Die generierte Liste wird als open source betrachtet und ein Best-of der Beiträge im Herbst in Form eines Sammelbandes veröffentlicht. Erwünscht sind sowohl wissenschaftliche Analysen als auch aktivistische Reflexionen zur Corona-Krise. Redaktionelle Deadline zum Sammelband ist der 15. September 2020.

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Katharina-von-Bora-Preis 2020 für herausragendes weibliches Engagement

Die Stadt Torgau vergibt in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung im Jahr 2020 den bundesweit ausgeschriebenen Katharina-von-Bora-Preis für herausragendes weibliches Engagement. Der Freistaat Sachsen und die Stadt Torgau wollen damit »das gemeinnützige Engagement von Frauen als wertvollen Beitrag für die Gesellschaft« würdigen. Die Preisgelder in Höhe von dreimal 3.000 Euro werden als Projektförderung ausgereicht. Der Themenschwerpunkt dreht sich 2020 um die aktuelle Corona-Krise. Bewerbungen aus ganz Deutschland sind bis 30. Juni 2020 möglich.

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Erinnerung: 17. Startsocial-Wettbewerb für soziale Initiativen

Unter dem Motto »Hilfe für Helfer« schreibt startsocial den 17. bundesweiten Wettbewerb für ehrenamtliches Engagement aus. Bis zum 28. Juni 2020 können sich soziale Initiativen noch für eines von 100 Startsocial-Stipendien bewerben. Mitmachen können alle Akteur*innen, die soziale Probleme oder Herausforderungen mit Hilfe von Ehrenamtlichen thematisieren. Sowohl bereits bestehende soziale Organisationen und Projekte als auch neue Konzepte und Ideen können am Wettbewerb teilnehmen. Dabei besteht u.a. die Chance auf Preisgelder im Gesamtwert von 35.000 Euro sowie auf eine kostenlose viermonatige Beratung mit Fach- und Führungskräften.

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Deutscher Nachbarschaftspreis 2020

Der Deutsche Nachbarschaftspreis geht in die vierte Runde. Bis zum 6. Juli 2020 können sich Initiativen, Gruppen, Vereine und Sozialunternehmen für den Preis mit ihrem Projekt bewerben. In diesem Jahr sollen insbesondere Initiativen zur Bewerbung ermutigt werden, die in der Corona-Krise schnelle Hilfe geleistet haben. Der Deutsche Nachbarschaftspreis ist ein bundesweiter Wettbewerb, den die nebenan.de Stiftung seit 2017 jährlich auslobt. Ausgezeichnet werden lokale Nachbarschaftsinitiativen und -projekte mit Vorbildcharakter, die einen aktiven Beitrag für eine lebendige Nachbarschaft leisten und das Miteinander fördern.

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Was junge Menschen brauchen, um sich zu engagieren: u_count – Ergebnisbericht erschienen

»Wann und warum engagieren sich junge Menschen? Und welche Bedingungen brauchen sie dafür?« Um Antworten auf diese Fragen zu finden, lud die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 27 Jahren zu regionalen Zukunftswerkstätten und Jugendhearings ein. Insgesamt diskutierten 1.187 junge Menschen im Rahmen von u_count über ihr Verständnis von Engagement und ihre Motive, sich einzusetzen. Sie entwickelten Ideen, wie ihr Engagement konkret gefördert werden kann, und formulierten Handlungsempfehlungen für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Der nun erschienene Ergebnisbericht zeigt: »Junge Menschen wollen sich engagieren.«

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Diskussionspapier: »Engagement im digitalen Wandel«

Das Ende Mai 2020 veröffentlichte Discussion Paper »Engagement im digitalen Wandel – Entwicklung einer Forschungsheuristik und Indikatorik für die quantitative Forschung« von Dr. Holger Krimmer basiert auf der Grundlage und Datenerhebung des »Forum Zivilgesellschaftsdaten (FZD)« und nimmt die Frage auf, wie die konzeptuelle Fundierung und Entwicklung einer Indikatorik zum Thema des digitalen Wandels im bürgerschaftlichen Engagement aussehen kann. Dazu wird auch die Ebene zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Blick genommen. Das Forum Zivilgesellschaftsdaten (FZD) von Zivilgesellschaft in Zahlen (Ziviz) ist ein Ort des Austauschs zwischen verschiedenen Forschungsinstituten und Verbänden, die Daten zur Entwicklung von bürgerschaftlichem Engagement erheben. Das Diskussionspapier ist am 25. Mai 2020 erschienen und kann kostenlos heruntergeladen werden.

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OBS-Studie: »Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts«

»Ist die Zivilgesellschaft ein Hort der Demokratie – oder ein Einfallstor für rechts? Mit welchen Themen und in welchen Bereichen versuchen Rechte, ihren ›Marsch durch die Organisationen‹ anzutreten? Wie reagieren Akteure der organisierten Zivilgesellschaft darauf und erweist sie sich als immun gegen rechte Interventionen?« Die im Juni erschienene Studie im Auftrag der Otto Brenner Stiftung (OBS) »Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts – Interventionsversuche und Reaktionsmuster« der Autoren Wolfgang Schroeder, Samuel Greef, Jennifer Ten Elsen und Lukas Heller geht diesen Fragen nach. Auf Basis detaillierter Dokumentenanalysen und zahlreicher Interviews werden erstmals rechtspopulistische Interventionen und zivilgesellschaftliche Reaktionen analysiert. Am Beispiel von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen sowie dem organisierten Sport- und Kulturbereich werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Interventionen und Reaktionen systematisiert. Die Studie zeigt, dass rechtspopulistische Akteure um die Bedeutung der organisierten Zivilgesellschaft wissen und darauf abzielen, bestehende Konflikte innerhalb der untersuchten Bereiche zu politisieren, um sie zu verstärken und thematische Anknüpfungspunkte für ihre politische Agenda zu verankern.

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