Newsletter Nr. 14 vom 18.7.2024

Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE.

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Aktuelles aus Engagementpolitik und -debatte

Haushalt 2025: Kabinettsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 17. Juli 2024 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 beschlossen. Laut Beschluss soll es keine Kürzungen beim Kinder- und Jugendplan, »Demokratie leben!«, »Zusammenhalt durch Teilhabe« und der Bundeszentrale für politische Bildung geben. Ausgenommen sind die Freiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst. Konkret sind für die Freiwilligendienste für 2025 rund 106 Mio. Euro und für den Bundesfreiwilligendienst rund 184 Mio. € eingeplant. Diese Zahlen orientieren sich an der Höhe der abgerufenen Mittel im Jahr 2023, nicht am erreichten Niveau 2024. Insgesamt wächst der Etat des Bundesfamilienministeriums 2025 um 570 Millionen Euro, eine Steigerung um 4% gegenüber 2024. Bundesfamilienministerin Lisa Paus kommentiert: »Der Etat des Bundesfamilienministeriums entwickelt sich trotz starker Sparvorgaben positiv mit einem deutlichen Aufwuchs. Wir stärken Kinder, Familien und die Demokratie in unserem Land. (...) Und auch das ist mir besonders wichtig: Zivilgesellschaftliches Engagement und den Einsatz für unsere Demokratie, gerade auch von jungen Menschen, unterstützen wir weiterhin.«. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt fest: »Auch unser Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Technische Hilfswerk werden wir mit höheren Mitteln ausstatten. Die politische Bildung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Sport werden wir weiter stärken.«

Kommentar beim Bündnis »Gerade Jetzt. Für Alle«

Pressemitteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Pressemitteilung Bundesministerium des Innern und für Heimat

Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024

Am 10. Juli 2024 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht. Er enthält auch Veränderungen des Rechtsrahmens der Zivilgesellschaft. So sollen gelegentliche Äußerungen von steuerbegünstigten Organisationen zu tagespolitischen Themen außerhalb ihrer Satzung ausdrücklich erlaubt sein. Zum anderen heißt es auf S. 94: »Die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung wird abgeschafft.«

Referentenentwurf vom 10. Juli 2024

BMFSFJ-Gesetzgebungsbilanz: Kleine Anfrage beantwortet

Am 19. Juni 2024 beantwortet die Bundesregierung (Drucksache 20/11973) eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/11652) der Gruppe Die Linke zur Umsetzung von »Gesetzesvorhaben im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend«. Demnach haben im Bereich des zuständigen Ministeriums von zehn erarbeiteten Gesetzentwürfen sechs die zweite und dritte Lesung des Bundestages passiert, darunter das Selbstbestimmungsgesetz und das KiTa-Qualitätsgesetz. Noch offen sind unter anderem das Demokratiefördergesetz und die Kindergrundsicherung, zu beiden Entwürfen fand die erste Lesung und eine Anhörung im Familienausschuss bereits im vergangenen Jahr statt. Ein weiteres Projekt aus der Liste, die Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, solle in Kürze vom Bundestag verabschiedet werden.

Antwort der Bundesregierung

Fristen für Stellungnahmen von Verbänden beim BMFSFJ: Anfrage beantwortet

Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (Drucksache 20/11927) am 9. Juli 2024 beantwortet (Drucksache 20/12248). Thema ist der »Umgang mit Stellungnahmen von Verbänden und Ländern bei Rechtsetzungsverfahren im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend«. Die drei kürzesten Fristen für Verbände und Länder zur Erarbeitung von Stellungnahmen zu Gesetzesprojekten des BMFSFJ haben zwischen zwei und fünf Arbeitstagen, die vier längsten zwischen 14 bis 23 Arbeitstagen gelegen. Diese Zahlen beziehen sich auf die 20. Wahlperiode. In keinem Fall seien Referentenentwürfe erst am Freitag verschickt worden mit der Frist für eine Stellungnahme bis zum darauffolgenden Montag, so die Regierung weiter.

Antwort der Bundesregierung

Internationaler Tag der Demokratie: Aktivitäten in Berlin

Am 15. September 2024 ist wieder Internationaler Tag der Demokratie. In Berlin wird der Tag im Rahmen des Berliner Demokratietags bereits zum fünften Mal gefeiert. Im Aktionsmonat September und am Aktionstag, den 15.9., sollen überall in der Stadt vielfältige Räume für Dialog und Teilhabe entstehen. Ob Diskussionen, Lesungen, Führungen oder ein Tag der offenen Tür – in allen Berliner Bezirken sollen Formate durch diverse Akteure initiiert werden, um sich mit Fragen von Demokratie und Teilhabe auseinanderzusetzen und mehr Verständnis für die Komplexität politischen und gesellschaftlichen Handelns herzustellen. Veranstaltungen können über ein Online-Formular gemeldet werden, sie werden dann entsprechend beworben. Die zentrale Veranstaltung findet am 15. September 2024 in und vor der Amerika-Gedenkbibliothek der Zentral- und Landesbibliothek Berlin statt. Wie im letzten Jahr wird es einen Markt der Möglichkeiten geben: Vereine, Initiativen und soziale Träger aus Berlin stellen sich und ihre wichtige Arbeit vor, informieren zu ihren Themen und machen Möglichkeiten sichtbar, sich zu engagieren oder ihre Angebote wahrzunehmen. Die Standanmeldung ist kostenfrei. In der Bibliothek werden Workshops angeboten und eine Panel-Diskussion mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung stattfinden.

Programm und Informationen

Online-Formular für Veranstaltungen

DOSB schützt mit KI Team D Athlet*innen vor Hate Speech im Netz

Zivilgesellschaftliche Akteure gehen gegen Hate Speech neue Wege. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) will mit Blick auf die Olympischen Spiele in Paris das Team Deutschland und das Team Deutschland Paralympics wirksam gegen Hass und Hetze im Internet KI-gestützt schützen - denn Rechtsextremen und völkischen Rassisten ist Sportdeutschland von Fußball bis Leichtathletik zu divers. Der DOSB kooperiert dafür mit den Sporttechnologie-Unternehmen Sportradar und Arwen AI, um Athlet*innen des Team D und des Team D Para während der Olympischen und Paralympischen Spiele bestmöglich vor Hate Speech auf den Social Media Kanälen zu schützen. Dabei werden bis zu 25 auf KI basierte Filter eingesetzt, die unter anderem Hasskommentare in Echtzeit herausfiltern und blockieren. Das KI-basierte Online-Moderations-Tool erkennt Hasskommentare auf Grundlage definierter Algorithmen und filtert diese in Echtzeit heraus, so dass sie nicht auf den Kanälen der Athlet*innen zu sehen sind. Die Kommentare werden jedoch gespeichert und können an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Das ist mit Blick darauf wichtig, dass die Justizministerkonferenz der Länder (JuMiKo) die Initiative des Sports aufgegriffen hat, die Strafverfolgung solcher Personen zu erleichtern, die für Deutschland antretende Athlet*innen im Netz angreifen. Der DOSB ist Gründungsmitglied des BBE.

Pressemitteilung vom 16. Juli 2024

Stimmt das wirklich? Faktencheck zur Demokratieförderung

In den letzten Monaten ist im Zuge der öffentlichen Diskussionen um das Demokratiefördergesetz die Demokratieförderung des Bundes stark unter Druck geraten. Es verging kaum eine Woche ohne Presseartikel, in denen mit Fake News die Förderpolitik des Bundes von interessierter Seite angegriffen wurde. Dieser teils machtpolitisch, teils antidemokratisch motivierte Diskurs führt auch zu Verunsicherungen bei Haupt- und Ehrenamtlichen im zivilgesellschaftlichen Bereich. MdB Felix Döring stellt in Reaktion darauf unter dem Portal »stimmtdaswirklich.de« sachliche Argumente für die Diskussion bereit.

Portal Stimmt das wirklich?

Engagementkongress Nordrhein-Westfalen 2024: Gesamtdokumentation

Der hybride Engagementkongress Nordrhein-Westfalen fand am 13. Mai 2024 in Düsseldorf statt. Eine Gesamtdokumentation des Kongresses liegt jetzt vor. Darin findet man eine Übersicht über die Kernergebnisse der Workshops und Foren und eine Zusammenfassung des Plenums. Auf der Webseite sind außerdem die vorhandenen Präsentationen der jeweiligen Formate abrufbar.

Dokumentation

Aktuelles aus dem BBE

Einladung und Aufruf: Initiative »Wir - im Netzwerk für Engagement und Demokratie«

Am 17. Juli 2024 wurde die BBE-Initiative »Wir - im Netzwerk für Engagement und Demokratie« gestartet. Die Initiative ist eine Aktion des gesamten Netzwerks. Worum geht es? Gemeinsam werden Lösungen für aktuelle Herausforderungen entwickelt, Raum für Aktivitäten, den Austausch und die gegenseitige Unterstützung geschaffen. Wir veranstalten Foren, Workshops und Netzwerktreffen zu verschiedenen Aspekten der Stärkung unserer Demokratie durch Engagement. Wir bündeln, was im Netzwerk passiert, schaffen Transparenz über Aktivitäten der BBE-Mitglieder und -Partner*innen, informieren und vernetzen Aktive und Interessierte miteinander. Außerdem verdeutlichen wir die Vielfalt des Engagements für eine resiliente Demokratie im Netzwerk, machen Mut und zeigen: wir sind viele! Über unsere Social Media Kanäle wird außerdem regelmäßig ein Call for Action veröffentlicht, Testimonials setzen starke Statements und tragen positive Signale auch in die breite Öffentlichkeit. Anlass der Initiative ist der Befund, dass es nach wie vor hohe Erfordernisse zur nachhaltigen Stärkung von Zivilgesellschaft gibt, trotz eines allgemeinen Bedeutungszuspruchs in der öffentlichen Debatte. Wir reagieren damit auf zunehmende Bedrohungen Aktiver, schwindende Schutzräume für bestimmte Gruppen von Engagierten, die Unsicherheiten öffentlich geförderter Strukturen, shrinking spaces auch in europäischen Nachbarländern, eine zunehmende Polarisierung im öffentlichen Diskurs, fehlende konkrete Antworten auf wachsende Ungleichheiten und die ausbleibende Verbesserung gemeinnützigkeitsrechtlicher Aspekte. Mit der Initiative regen wir zum Handeln an, um unseren Beitrag zum Bewahren unserer Demokratie zu verdeutlichen und zu akzentuieren - nicht individuell, sondern alle gemeinsam und im Rahmen starker Engagementstrukturen! Zur Mitwirkung wird ausdrücklich eingeladen. Über eigene Kanäle könnt Ihr auf die Initiative hinweisen, Posts von uns teilen, taggen, kommentieren, bei LinkedIn, Instagramm und Facebook.

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»Europa nach dem Wahlschock: Wie rechts ist Europa?«: Veranstaltung

Am 29. August 2024 um 9:30 Uhr lädt die Strategiegruppe Europa des BBE zur Online-Veranstaltung »Europa nach dem Wahlschock: Wie rechts ist Europa? Konsequenzen für die Netzwerkarbeit« ein. Dabei geht es um Positionen und Analysen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Die beiden Diskussionsfragen stehen im Kontext des Europawahlergebnisses: (1) Wer punktet bei der Jugend? (2) Bringt die Europawahl die Klimaziele ins Wanken? Mit dabei sind Kirstin Weis, Geschäftsführerin des Deutschen Bundesjugendrings, und Elena Hofmann, Koordinatorin für EU-Politik beim DNR - Deutscher Naturschutzring e.V. Moderiert wird die Veranstaltung von Frank Heuberger, Senior Berater Europapolitik, der die Europaarbeit im BBE mit aufgebaut hat. Die Veranstaltung wird online durchgeführt. Die Zugangsdaten werden nach der Anmeldung zur Verfügung gestellt. Diese Veranstaltung findet im Rahmen der BBE-Initiative »Wir - im Netzwerk für Engagement und Demokratie« statt. Im Kreis von Mitgliedsorganisationen und Partner*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien vermittelt das BBE die Bedeutung von Engagement für eine starke und resiliente Demokratie basisnah und niedrigschwellig, schafft Räume für Vernetzung und zeigt vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten auf.

Anmeldung

Weitere Informationen zur Initiative

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Ländliche Regionen in Transformation: Fachsymposium

Auf dem Fachsymposium »Ländliche Regionen in Transformation – Innovative Ansätze aus Wissenschaft und Praxis« werden am 4. September 2024 in Lemgo die Ergebnisse des Verbundprojekts »SROI – Social Return on Investment« und des Förderprojekts »Digitale Bürgerbeteiligungsplattform für Ehrenamt und Partizipation« (»LIPPS«) des Kreises Lippe vorgestellt. Beide Projekte verfolgen das Ziel, innovative Maßnahmen zu entwickeln, um ländliche Räume zukunftssicher aufzustellen. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte »Kommunen innovativ«-Projekt »SROI« (2021–2024) verfolgt das Ziel, bürgerschaftliches Engagement bedarfsorientiert zu unterstützen und so die lokale Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen nachhaltig zu stärken. »LIPPS« (2022–2024) ist ein »Smarte.Land.Regionen«-Projekt und wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gefördert. Mit einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform für Ehrenamt und Partizipation möchte der Kreis Lippe seinen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, ihren Wohnort aktiv mitzugestalten. Auf dem Fachsymposium werden aktuelle Herausforderungen ländlicher Räume vorgestellt und diskutiert. Dabei kommen vielfältige Perspektiven aus Forschung, Politik und Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam Lösungsansätze in den Blick zu nehmen. Neben spannenden Praxisimpulsen wird es eine interaktive Workshop-Phase und eine Podiumsdiskussion geben.

Weitere Informationen und Anmeldung

»Reporters For Future«-Kick-off-Event und Konferenz

Am 2. November 2024 findet das Kick-off-Event mit Konferenz von Reporters For Future (RFF) statt. Auf der Konferenz soll die Rolle der Medien im Kampf gegen die Klimakrise diskutiert werden und wie man diese positiv verändern kann. Nachhaltig berichten, positiv verändern und Zukunft gestalten sind die Leitideen von RFF. Die neu gegründete Organisation will dringende Themen rund um das Weltklima für alle sammeln, sortieren und aufarbeiten. Dies soll durch eine globale Vernetzung von Journalist*innen, Medienschaffenden, Expert*innen und anderen Engagierten geschehen. Sie bietet eine Informationsbörse, die die Kontaktaufnahme zu Gleichinteressierten erleichtern soll. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist bis zum 15. Oktober 2024 möglich.

Mehr Informationen und Anmeldung

Rechtsextremismus im Superwahljahr 2024 begegnen

»Demokratiefeinde auf dem Vormarsch – Rechtsextremismus im Superwahljahr 2024 begegnen«: Das ist das Thema der WochenendAkademie Politik vom 6. - 8. September 2024 in Werneuchen/Werftpfuhl. Gemeinsam setzen sich die Teilnehmenden mit politischen, rechtsstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Strategien auseinander, die Resilienz der Demokratie stärken und Rechtsextremismus bekämpfen wollen. Dabei soll auch das eigene demokratische Verhalten in den Blick genommen und reflektiert werden, wie wir als Demokrat*innen miteinander umgehen sollten, um Demokratiefeinde nicht zu stärken. Die Veranstaltung richtet sich an Studierende und junge Berufstätige ab 18 Jahren. Die Seminargebühr beträgt 60,00 € inkl. Unterkunft und Verpflegung. Veranstalter ist der Verein zur Förderung politischen Handelns e.V. (v.f.h.).

Anmeldung und weitere Infos

Erd-Charta-Botschafter*in werden: Herbstseminar

Am 29. Juni 2000 wurde die Erd-Charta in Den Haag gelauncht, nachdem sie in einem internationalen Beteiligungsprozess überall auf der Welt entstanden war. Die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit der Erd-Charta-Koordinierungsstelle in Deutschland bietet in ihrem Herbstseminar an, sich intensiv mit der Erd-Charta zu befassen und zur Erd-Charta-Botschafter*in ausbilden zu lassen. Die zweiteilige Veranstaltung findet vom 18.-20. Oktober 2024 mit dem Folgetermin vom 22.-24. November 2024 statt. Die Kosten betragen 20 – 300 € für beide Wochenenden »nach solidarischer Selbsteinschätzung, inkl. Übernachtung und vegetarischer Verpflegung«.

Informationen und Anmeldung

Demokratie lernen durch Demokratie machen: Fachtag

Die Akademie für Kinder- und Jugendparlamente in Trägerschaft des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten e.V. (AdB) lädt am 3. September 2024 zum Fachtag »Demokratie lernen durch Demokratie machen - Kinder- und Jugendparlamente als Praxis- und Bildungszentren der Demokratie« im Institut für Jugendarbeit in Gauting ein. Beim Fachtag sollen Erfahrungen aus der bisherigen Projektlaufzeit mit interessierten Fachkräften aus der Kinder- und Jugendbeteiligung und der politischen Bildung herausgearbeitet werden, wie Beteiligung wirksam unterstützt und begleitet werden kann. Dazu wird es unter anderem praktische Workshops geben, in denen die Akademiestandorte Methoden zur Unterstützung und Reflexion von Beteiligungsprozessen vermitteln. Dabei wird es unter anderem auch darum gehen, wie Diversität gefördert oder dem erstarkten Rechtsextremismus begegnet werden kann.

Programm und Anmeldung

Digitale Lehrgänge zur Online-Demokratieförderung

Das Center for Education on Online Prevention in Social Networks (CEOPS) ist ein bundesweites Fortbildungsprogramm, das Jugendliche und engagierte Erwachsene durch digitale Lehrgänge befähigt, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Extremismus in den sozialen Netzwerken zu erkennen und dieser im Sinne der Demokratieförderung mit Methoden des Online-Streetworks entgegenzuwirken. Ab Ende Juli starten die neunwöchigen, kostenlosen Lehrgänge wieder mit den Daten: 29.07.2024 – 07.10.2024: Montag & Mittwoch; 16:00 – 17:30; 27.August 2024 – 5. November 2024: Dienstag & Donnerstag; 16:00 – 17:30; 30. September 2024 – 9. Dezember 2024: Montag & Mittwoch; 16:00 – 17:30. Die neunwöchigen Lehrgänge behandeln die Themen Extremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Desinformationen und extremistische Ansprache online sowie Online Streetwork und kritische Medienkompetenz. Der Erwerb eines Zertifikats ist möglich.

Informationen und Anmeldung

Leipziger Engagement.Campus 2024

Der Leipziger Engagement.Campus 2024 bringt am 7. September Leipziger Vereine, Initiativen und Non-Profit-Organisationen zusammen. Nach zwei digitalen Ausgaben findet die Veranstaltung dieses Jahr erstmals in Präsenz in den zentral gelegenen Salles de Pologne statt. Im Mittelpunkt stehen sechs Workshops, die praxisnahe Lösungen und Impulse zu aktuellen Herausforderungen für Vereine bieten. Themen wie das Einstehen für demokratische Werte, die Nutzung von KI-Tools in der Vereinsarbeit und effektives Netzwerken werden behandelt. Die Veranstaltung ist kostenfrei und offen für Leipziger NPOs und Initiativen aller Sparten. Anmeldungen sind bis zum 30. August 2024 möglich. Organisiert wird der Engagement.Campus von der Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V. in Kooperation mit der Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement »Leipzig weiter denken« der Stadt Leipzig.

Weitere Informationen

Warum lösen sich Vereine auf? Publikation

Siri Hummel und Eckhard Priller haben sich in einer kleinen Publikation, die im Juni 2024 erschienen ist, der Frage gewidmet: »Warum lösen sich Vereine auf? Strukturen und Gründe von Vereinslöschungen«. Der besondere Zugang ihrer Analyse ergibt sich aus dem Untertitel: »Eine Analyse auf den Grundlagen von Vereinsregistern und einer Befragung von gelöschten Vereinen«. Die Publikation ist als Opusculum Nr. 193 der Maecenata Stiftung erscheinen und ist kostenlos als Download erhältlich.

Publikation

initiativ! DSEE-Förderprogramm

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) unterstützt mit einem eigenen Förderprogramm nicht rechtsfähige Initiativen und nicht gemeinnützige Organisationen. Die DSEE ist davon überzeugt, dass gemeinwohlorientierte Projekte in nicht rechtsfähigen Initiativen oder nicht gemeinnützigen Organisationen gut gedeihen. Das Förderprogramm »Initiativ« richtet sich an Vereine in Gründung, Initiativen, Arbeitsgruppen oder Bewegungen, die bis zu 500 Euro für Projekte erhalten können, die Engagement und Ehrenamt stärken. Anträge können bis zum 30. September 2024 gestellt werden. Initiativen müssen eine Privatperson benennen, die für die zweckgerechte Verwendung der Förderung haftet. Gemeinnützige Organisationen sind bei dieser Förderlinie nicht antragsberechtigt.

Informationen und Antrag

Umfrage zur Öffentlichkeitsarbeit gemeinnütziger Organisationen + KI

Das Projekt Comms4Good führt eine große Umfrage zur Öffentlichkeitsarbeit gemeinnütziger Organisationen durch – um eine KI zu entwickeln, die Non-Profits in der Kommunikationsarbeit unterstützt. Welche Wünsche und Bedarfe haben Non-Profits hinsichtlich ihrer Kommunikationsarbeit? Wie ist es um die um die gewünschte Sichtbarkeit von Initiativen und Vereinen bestellt? Die Ergebnisse fließen in eine wissenschaftliche Studie ein und in die Entwicklung einer Künstliche Intelligenz als Werkzeug in der Kommunikationsarbeit von Non-Profits. Die KI wird im September 2024 vorgestellt. Sie soll auf die Bedarfe gemeinnütziger Organisationen gemünzt sein, produziert auf Knopfdruck Pressemitteilungen, Social-Media-Postings, Websitetexte etc. und entspricht höchsten Datenschutzanforderungen. Comms4Good ist ein Forschungsprojekt, das durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Civic Innovation – Förderung von gemeinwohlorientierten KI-Projekten) gefördert wird. Projektpartner sind die International University (iu), PHINEO und die Producer Media UG.

Zur Umfrage

Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 1. August 2024. Redaktionsschluss ist der 30. Juli 2024. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an newsletter(at)b-b-e.de
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Redaktion: Dr. Lilian Schwalb (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel, Rebecca Steger und Theresa Spreckelsen. Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen

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