Newsletter Nr. 13 vom 6.7.2023
Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autor*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.
Aktuelles aus Engagementpolitik und -debatte
Menschen stärken Menschen: Brief an Bundestagsabgeordnete
Koalition will Lobbyregister aussagekräftiger machen
Bericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags für 2022
Finanzierung der Betreuungsvereine und Betreuer: Antrag
Einfluss unternehmensnaher Stiftungen auf Bildungspolitik
Schutz personenbezogener Daten bei politischer Werbung
Stellungnahme Stiftung Aktive Bürgerschaft zur Engagementstrategie
Stellungnahme Bündnis F5 zur Engagementstrategie und digitales Ehrenamt
Aktuelles aus dem BBE
Engagiert für Klimaschutz: Ideenwettbewerbsprojekte starten durch
Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit und Digitales für Kampagne gesucht
Mitglied des Monats im Juli: Bundesland Saarland, Staatskanzlei
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Digitale Stadt und Bürgergesellschaft
Symposium Amateurmusik und Engagement
Thüringer Engagement-Tag am 8. September in der Fachhochschule Erfurt
Open Data und Zivilgesellschaft: Umfrage (mit Gewinnchance)
Deutscher Nachbarschaftspreis 2023: Bewerbung bis 13. Juli möglich
Expertisenpapier: Impulse für die Engagementforschung
Menschen stärken Menschen: Brief an Bundestagsabgeordnete
Am 27. Juni 2023 haben fast alle Trägerorganisationen im Programm »Menschen stärken Menschen« einen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags geschrieben. Darin wird unterstrichen, dass das Programm »Menschen stärken Menschen« seit 2016 durch Pat*innenschaften für Geflüchtete und benachteiligte Kinder und Jugendliche erfolgreiche Arbeit leistet. Mit Tausenden von freiwillig Engagierten sind von den Trägerorganisationen an rund 800 lokalen Standorten bis heute weit über 200.000 solcher Verbindungen geschaffen worden. Die Organisationen appellieren an die Abgeordneten, den Erhalt des Bundesprogramms »Menschen stärken Menschen« zu sichern und das Budget maßvoll von 18 auf 25 Millionen Euro für 2024 aufzustocken. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die wirksam aufgebauten Engagement-Strukturen zusammenbrechen und das gewachsene soziale Kapital verlorengeht. Zu den Unterzeichnenden des Briefes gehört auch das BBE.
Koalition will Lobbyregister aussagekräftiger machen
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 20. Juni 2023 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (Drucksache 20/7346) vorgelegt. Auf Grundlage der ersten Praxiserfahrungen mit dem am 1. Januar 2022 eingerichteten Lobbyregister halten die Fraktionen Änderungen für notwendig. Mit den geplanten Änderungen, die am 1. Januar 2024 in Kraft treten sollen, wollen die Koalitionsfraktionen den Anwendungsbereich und die Offenlegungspflichten im Lobbyregistergesetz »im Interesse einer transparenten Staatstätigkeit« verbessern. So sollen die Kontakte zu Ministerien ab Referatsleitungsebene künftig einbezogen werden. Aussagekräftiger wollen die Fraktionen etwa auch den für die Interessenvertretung aufgewendeten finanziellen Aufwand dargestellt wissen. Die Hauptfinanzierungsquellen und Mitgliedsbeiträge sollen angegeben werden müssen. Entfallen soll die Option, Finanzangaben zu verweigern. Mehr Transparenz wollen die Fraktionen darüber hinaus bei der Interessenvertretung im Auftrag Dritter haben.
Bericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags für 2022
Im Jahr 2022 sind 13.242 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2022 (Drucksache 20/7100) vom 21. Juni 2022 hervor. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zu 2021 angestiegen (plus 1.575). Wie schon im Vorjahr bezogen sich die meisten der Eingaben auf den Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums, wenngleich deren Zahl von 2.876 Eingaben im Jahr 2021 auf 2.093 im Jahr 2022 sank. 4.700 und damit etwa ein Drittel der Petitionen seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de, eingegangen. Das Petitionsportal zählt 4,6 Millionen angemeldete Nutzer*innen, davon haben sich 600.000 2022 neu angemeldet – fast eine Verdopplung gegenüber den Neuregistrierungen in 2021. Laut dem Tätigkeitsbericht fanden im Jahr 2022 27 Sitzungen des Petitionsausschusses statt. In den Sitzungen seien insgesamt 451 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen worden. Siebenmal habe der Ausschuss im vergangenen Jahr öffentlich getagt und dabei zwölf Eingaben beraten, die mehr als 50.000 Mitzeichnungen innerhalb von vier Wochen verbuchen konnten und damit das benötigte Quorum für eine öffentliche Beratung erreicht hatten. Der Vorlage zufolge ging es bei diesen Petitionen unter anderem um den Völkermord an den Jesiden im Jahr 2014, die Corona-Impf-Pflicht, eine bessere medizinische Versorgung bei Lipödem-Erkrankung, die Fortführung des Bundesprogramms »Sprach-Kitas« und den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke.
Petitionsausschuss des Bundestags
»Finanzierung der Betreuungsvereine und Betreuer«: Antrag
Die CDU/CSU-Fraktion hat am 20. Juni 2023 einen Antrag unter dem Titel »Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer sicherstellen – Strukturen erhalten« (Drucksache 20/7352) vorgelegt. Die Vorlage soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren überwiesen werden. Laut Antrag leisten Betreuungsvereine einen unverzichtbaren Beitrag zur Umsetzung des Betreuungsrechtes in der Praxis. Viele Vereine stünden aktuell vor erheblichen, existenzbedrohenden Problemen, weil die Finanzierung ihrer Aufgaben unzureichend sei und aufgrund gravierender inflationsbedingter Mehrkosten. Von der Bundesregierung fordert die Unionsfraktion daher unter anderem, »unabhängig von der anstehenden Evaluierung Ende 2024 die derzeitige Kostenproblematik der Betreuungsvereine im Einvernehmen mit den Ländern umgehend zu lösen«.
Einfluss unternehmensnaher Stiftungen auf Bildungspolitik
Die Bundesregierung hat am 15. Juni 2023 eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/7086) der Fraktion Die Linke zu Aktivitäten von unternehmensnahen Stiftungen im bildungspolitischen Bereich beantwortet (Drucksache 20/7269). Einen vermuteten Umbau oder eine Privatisierung des Bildungswesens durch unternehmensnahe Stiftungen kann sie nicht erkennen, die Verantwortung für das Bildungssystem liege in staatlicher Hand. Unternehmensnahe Stiftungen könnten aber – wie auch andere zivilgesellschaftliche Akteure – »innovative Impulse innerhalb des Bildungswesens geben«. Auf die Frage der Linksfraktion nach der Anzahl der Mitarbeiter*innen, die in den letzten 20 Jahren aus den Bundesministerien, dem Bundestag und den Bundestagsfraktionen in den Vorstand unternehmensnaher Stiftungen gewechselt sind, antwortete die Bundesregierung, dass ihr keine Zahlen dazu vorlägen. Auch ist der Bundesregierung nicht bekannt, wie viele Mitarbeiter*innen umgekehrt aus Stiftungen in die Bundesministerien und nachgelagerten Behörden gewechselt sind.
Schutz personenbezogener Daten bei politischer Werbung
Die Bundesregierung hat am 15. Juni 2023 eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (Drucksache 20/6972) zum »Targeting politischer Werbung« beantwortet (Drucksache 20/7268). Sie setzt sich dafür ein, dass online veröffentlichte politische Werbung in einer Werbebibliothek zugänglich gemacht wird. Dies sei ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz. In dieser Anfrage hatten sich die Abgeordneten nach der Haltung der Bundesregierung zur geplanten EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung erkundigt. Hinsichtlich der Nutzung sensibler Daten etwa bezüglich ethnischer Herkunft, politischer Meinung, Religion oder sexueller Orientierung heißt es, die Bundesregierung setze sich für »ein vollständiges Verbot von Targeting unter Nutzung sensibler personenbezogener Daten« ein und habe darum gebeten, dies in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu berücksichtigen.
Stellungnahme Stiftung Aktive Bürgerschaft zur Engagement-Strategie
Die Stiftung Aktive Bürgerschaft hat ihre Empfehlungen für den Prozess der Erarbeitung der Engagement-Strategie veröffentlicht. Sie empfiehlt, u.a. mit Service-Learning-Programmen an Schulen und Hochschulen nachhaltig und herkunftsunabhängig junge Menschen für bürgerschaftliches Engagement zu erreichen und damit gesellschaftlichen Zusammenhalt und individuelle Schlüsselkompetenzen zu stärken. Ebenso sollen die Wirksamkeit des Engagements vor Ort verbessert und dafür die Bürgerstiftungen als lokale und regionale Mitmach-Stiftungen gestärkt werden. Auch solle endlich das bereits in der vergangenen Legislaturperiode vereinbarte Vorhaben zur Entbürokratisierung angegangen und dabei insbesondere die Möglichkeiten geprüft werden, ob z. B. rein ehrenamtliche, gemeinnützige Organisationen vom Geltungsbereich bestimmter Erfüllungspflichten ausgenommen werden können.
Stellungnahme Bündnis F5 zur Engagement-Strategie und digitales Ehrenamt
In einer gemeinsamen Stellungnahme zur Engagement-Strategie des Bundes haben die Mitglieder des Bündnis F5 Forderungen für und Empfehlungen zur Förderung des digitalen Ehrenamtes gestellt. In der Stellungnahme wird unter anderem die Wertschätzung und Förderung des digitalen Ehrenamts gefordert. Auch die Anerkennung von Civic-Tech als Demokratie-Infrastruktur gehört zu den zentralen Forderungen.
»Forderungen für ein starkes digitales Ehrenamt«
Aktuelles aus dem BBE
Engagiert für Klimaschutz: Ideenwettbewerbsprojekte starten durch
Im Zuge des ersten Vernetzungstreffens der zweiten Phase des Ideenwettbewerbs des Projekts »Engagiert für Klimaschutz« am 27./28. Juni 2023 trafen sich die neuen und alten Ideenwettbewerbsprojekte (vgl. BBE-Newsletter Nr. 11 vom 11.6.2023). Durch das gemeinsame Treffen konnten Synergien zwischen den Engagierten von Vornherein gefördert werden. Der Vormittag stand ganz im Zeichen des Kennenlernens und des Austauschs. Die neuen Projekte stellten sich vor und die Alumni standen bereit für Fragen und kollegiale Beratung. Der Nachmittag wurde eingeläutet mit einem fachlichen Input von Norah Kristen, Transformationsforscherin und Mitbegründerin des Leila Flensburg. Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Projekt-Vertreter*innen sowie unseren Beiratsmitgliedern für den gelungenen Auftakt!
Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit und Digitales für Kampagne gesucht
Die Mitmach-Kampagne »Engagement macht stark!« – ausgerichtet vom BBE – sucht für das Kampagnenteam baldmöglichst eine*n Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit und Digitales (mindestens 80%). Die Kampagne verfolgt das Ziel, die Vielfalt und Bedeutung von Engagement sichtbar zu machen und zu würdigen. Die bundesweite »Woche des bürgerschaftlichen Engagements« ist mit zuletzt über 15.000 bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen Deutschlands größte Freiwilligeninitiative. Die Vergütung erfolgt unter Beachtung der persönlichen Voraussetzungen nach der Entgeltgruppe 11 TVöD/Bund (2022). Die Stelle ist zuwendungsbedingt zunächst bis zum 31. Dezember 2025 befristet, eine langfristige Zusammenarbeit wird jedoch angestrebt.
Mitglied des Monats im Juli: Bundesland Saarland, Staatskanzlei
Für die saarländische Landesregierung sind die ehrenamtlichen Verbände, Organisationen und Initiativen sowie die vielen freiwillig Engagierten, die sich tagtäglich ganz individuell einbringen, wichtige Helfer*innen und Partner*innen bei der Weiterentwicklung einer lebendigen und zukunftsfähigen Lebensgesellschaft im Saarland. Sie prägen und gestalten es im besten Sinne. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: »Ob Sport, Kultur oder soziale Projekte – Menschen, die ihre Zeit und Kraft dafür einsetzen, sich gegenseitig zu unterstützen und zu fördern, sind die Säulen unseres Zusammenlebens. Ehrenamtliches Engagement ist gelebte Demokratie.« Im Format »Mitglied des Monats« stellen wir unsere Mitglieder vor und möchten ihre Arbeit würdigen.
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Digitale Stadt und Bürgergesellschaft
Die Stiftung Mitarbeit veranstaltet am 25. und 26. August 2023 in Münster das Seminar »Die digitale Stadt gemeinsam mit den Bürger*innen entwickeln«. Realisiert wird das Seminar zusammen mit Sarah Waschler von der Stadt Ulm, die dort Beteiligungsprozesse zur digitalen Stadt begleitet hat. Ausgehend vom Beteiligungsprozess in Ulm steht die kommunale Praxis im Mittelpunkt des Seminars. In der Auseinandersetzung mit den vielfältigen Erfahrungen, die dort mit der Beteiligung von Bürger*innen gemacht wurden, soll es darum gehen, wie eine wirkungsvolle Beteiligung gelingen kann – und was sie manchmal erschwert. Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter*innen von Kommunen, die an der Digitalisierung mitwirken, und an Akteure der Zivilgesellschaft.
Symposium Amateurmusik und Engagement
Für Robert Putnam war ein engagementpolitischer Zusammenhang zwischen Gesangvereinen und gesellschaftlichem Zusammenleben eindeutig: Je mehr solche Vereine da sind, desto weniger Korruption gibt es, desto gesünder sind die Menschen und umso resilienter und ökonomisch erfolgreicher ist die Gesellschaft. Das Potential der Amateurmusik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich zu machen und noch viel mehr Menschen den Zugang zu ermöglichen, das ist das Thema eines Symposions in der Berliner Universität der Künste am 8. September 2023: »THANK YOU FOR THE (AMATEUR-) MUSIC!« Das Symposium wird vom Landesmusikrat Berlin im Anschluss an die Konferenz der Landesmusikräte von 14-19 Uhr veranstaltet. Um frühzeitige Anmeldung wird gebeten.
Thüringer Engagement-Tag am 8. September in der Fachhochschule Erfurt
Wie sieht das bürgerschaftliche Engagement der Zukunft aus? Was verändert sich, was treibt Engagierte an und was sind ihre Motive? Mit diesen und ähnlichen Fragen sowie aktuellen Herausforderungen für eine weiterhin starke Zivilgesellschaft beschäftigt sich der Thüringer Engagement-Tag am 8. September 2023 in der Fachhochschule Erfurt. Er wird organisiert von der Thüringer Ehrenamtsstiftung. Eingeladen sind Menschen, die sich in Thüringen engagieren, Engagement organisieren und mit Ehrenamtlichen arbeiten sowie Mitarbeiter*innen von Stiftungen. Es geht um Diskussionen mit und zwischen Engagierten sowie wissenschaftliche Trends. Es finden Workshops zu den Themen Nachwuchsgewinnung, Klimaschutz-Engagement, Öffentlichkeitsarbeit, Datenschutz, Resilienz oder Anlagestrategien in Zeiten von Inflation und Niedrigzins statt. Nicht zuletzt bietet der Engagement-Tag eine gute Möglichkeit des Austauschs zwischen hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen aus ganz Thüringen.
Open Data und Zivilgesellschaft: Umfrage (mit Gewinnchance)
Die Bertelsmann Stiftung erhebt, in Verbindung mit ZiviZ, erstmalig Daten rund um das Thema »Open Data« in der Zivilgesellschaft in Deutschland. Sie möchte wissen: Welche Chancen und Risiken verbindet man mit offenen Daten, was hindert daran, offene Daten zu nutzen oder bereitzustellen, und wie kann die Bertelsmann Stiftung die Zivilgesellschaft dabei unterstützen? Unter allen teilnehmenden Organisationen verlost die Stiftung einmalig 1000€. Die Ergebnisse werden in einem Strategiepapier im kommenden Herbst veröffentlicht. Die Erhebung ist Teil der Initiative »Open Data und Zivilgesellschaft« der Bertelsmann Stiftung. Diese Initiative verfolgt das Ziel, die Bereitstellung und Nutzung von Offenen Daten von und durch zivilgesellschaftliche Organisationen zu fördern.
Deutscher Nachbarschaftspreis 2023: Bewerbung bis 13. Juli möglich
Die nebenan.de Stiftung zeichnet in diesem Jahr bereits zum siebten Mal herausragendes ehrenamtliches Engagement mit dem Deutschen Nachbarschaftspreis aus. Noch bis zum 13. Juli 2023 können sich nachbarschaftliche Initiativen und Projekte aus ganz Deutschland bewerben und bis zu 5.000 Euro gewinnen. Der Preis möchte Engagement mehr Sichtbarkeit geben und den Einsatz der Nachbar*innen würdigen. Nachbarschaftliche Initiativen aus allen Lebensbereichen können sich bewerben – von inklusiver Nachbarschaftshilfe über Nachbar*innen, die ihr Viertel verschönern, bis hin zu Begegnungsprojekten zwischen älteren und jüngeren Menschen.
Weitere Informationen und Bewerbung
Expertisen-Papier: Impulse für die Engagementforschung
Aus der Abschlusssitzung der 3. Phase des Forums Zivilgesellschaftsdaten (FZD) ist das 2. Expertisen-Papier im Juni 2023 zum Thema »Impulse für die Engagementforschung« entstanden. Darin geht das FZD den Fragen nach, inwiefern die im Forum besprochenen Themen in der Engagement-Forschung Berücksichtigung finden und welche Rahmenbedingungen dafür notwendig sind?
Hinweis
Der nächste Newsletter erscheint am 20. Juli 2023
Redaktionsschluss ist der 18. Juli 2023
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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel, Theresa Spreckelsen und Rebecca Steger.
Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
– Geschäftsstelle –
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