Newsletter Nr. 14 vom 20.7.2023
Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autor*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.
Aktuelles aus Engagementpolitik und -debatte
Stellungnahme zur Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten für eine gemeinsame Asylpolitik
Bundes-Bürgerrat Ernährung: Auslosung
Eventuelle Kürzungen bei Freiwilligendiensten: Antwort der Bundesregierung
Fördermittel im Programm »Demokratie leben!«: Antwort der Bundesregierung
Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen: Antwort der Bundesregierung
Statuen mit verbundenen Augen vor der Klimakrise
Cyberkriminalität und kritische Infrastruktur der Zivilgesellschaft
Ehrenamt: Ideen aus Kaiserslautern für die Bundes-Engagement-Strategie
Fritz-Bauer Bibliothek fertig: Sommerfest
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
openTransfer CAMP #MentoringWirkt
Fachtag »Ehrenamt für Alle«
Förderfonds »Begegnung und Zusammenhalt«
Förderprogramm »Transformationswissen über Demokratien im Wandel«
Wettbewerb: »Aktiv für Demokratie und Toleranz«
Förderprogramm: »Citizen Science«
»#DSEEerklärt«: Von Buchhaltung bis Kinder und Jugendliche im Verein
Zivilgesellschaft und Bildung unter der Lupe: Organisationsbefragung
Förderfonds Demokratie: Analyse und Empfehlungen von Roland Roth
Aktuelles aus Engagementpolitik und –debatte
Stellungnahme zur Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten für eine gemeinsame Asylpolitik
Am 08. Juni 2023 einigten sich die EU-Innenminister*innen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS). BBE-Sprecher*innenrat und Geschäftsführung verabschiedeten dazu gemeinsam mit dem Beauftragten für Europäische Angelegenheiten des BBE eine Stellungnahme. Darin begrüßt das BBE Fortschritte in der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Kontrolle über die EU-Außengrenzen und Migrationssteuerung stehen nicht im Widerspruch zu internationalem Recht und zu den europäischen Werten. Andererseits wirft der »Asylkompromiss« jedoch auch Fragen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte auf: »Die Verlagerung des Migrationsdrucks auf autoritär regierte Länder wird die Menschenrechtslage im Zusammenhang mit den großen Fluchtbewegungen unserer Zeit nicht verbessern. Vielmehr führt eine solche Politik zu noch mehr Instabilität. Sie bekämpft die Fluchtursachen nicht, sondern schafft neue. Sie ist auch geopolitisch und strategisch fragwürdig.«
Stellungnahme des BBE-Sprecher*innenrates und dessen Beauftragtem für Europäische Angelegenheiten
Vorschlag für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, 13. Juni 2023 (PDF)
Pressemitteilung des Europäischen Rates / Rates der Europäischen Union
Bundes-Bürgerrat Ernährung: Auslosung
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zieht am 21. Juli 2023 in einer Lotterie die Teilnehmer*innen des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages. Sein Thema lautet: »Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben«. Der Bürgerrat soll im Herbst mit seiner Arbeit beginnen. Dabei handelt es sich um das Endergebnis eines kontrollierten, mehrstufigen Prozesses. Zunächst waren 82 Gemeinden ausgelost und über deren Meldeämter zufällig die potentiellen Teilnehmer*innen gezogen worden. Mitte Juni 2023 hat dann die Bundestagspräsidentin knapp 20.000 zufällig ausgeloste Bürger*innen zur Teilnahme am Bürgerrat eingeladen. Mehr als 2.000 Rückmeldungen mit Teilnahmewunsch sind daraufhin eingegangen. Aus all diesen positiven Rückmeldungen ermittelt ein Algorithmus 1.000 mögliche Zusammensetzungen eines Bürgerrates, die die im Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestags festgelegten Kriterien erfüllen. Die Auslosung wird im Parlamentsfernsehen übertragen.
Eventuelle Kürzungen bei Freiwilligendiensten: Antwort der Bundesregierung
Mit Datum vom 20. Juni 2023 beantwortet die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/7107) zu Freiwilligendiensten: »Auswirkungen geplanter Mittelkürzungen bei der Finanzierung der Freiwilligendienste auch im Sport« (Drucksache 20/7331). Allerdings bleiben die meisten Fragen unbeantwortet, da diese sich auf geplante Mittelkürzungen im Haushalt 2024 bezögen, der noch nicht beschlossen sei. Im Übrigen teilt die Regierung mit, dass 1.424 Bundesfreiwillige und 2.219 Jugendfreiwillige aktuell ihren Dienst in einer Einsatzstelle leisten, die im Tätigkeitsbereich »Sport« anerkannt ist. Darüber hinaus sei bekannt, dass auch in anderen Einsatzstellen Freiwillige Tätigkeiten im Sportbereich leisten, obwohl diese Einsatzstellen nicht ausdrücklich für diesen Tätigkeitsbereich registriert sind. Die Zahl dieser Freiwilligen könne dementsprechend nicht beziffert werden.
Fördermittel im Programm »Demokratie leben!«: Antwort der Bundesregierung
Mit Datum vom 5. Juli 2023 beantwortet die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/7591) zum Programm »Demokratie leben!« Dabei stellt sie allgemeine Auswahlprozeduren, die verlangte Sorgfaltspflicht von Projektträgern und die Möglichkeiten von Rückforderungen dar, falls sich erweisen sollte, dass Fördermittel an extremistische Organisationen oder Personen geflossen sein sollten. Zugleich gibt die Regierung einen Überblick über die globale Mittelverteilung nach Themenbereichen im Haushaltsjahr 2022.
Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen: Antwort der Bundesregierung
Am 30. Juni 2023 hat die Bundesregierung eine weitere Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 20/6832) zur Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen beantwortet (Drucksache 20/7512). Ging es bei der Antwort vom 15. Juni 2023 (vgl. BBE-Newsletter 13/2023) speziell um Fragen zu unternehmensnahen Stiftungen, so stehen in dieser Kleinen Anfrage nationale und internationale Stiftungen im Fokus, die von sehr vermögenden Menschen gegründet wurden. Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort deutlich, dass sie in privaten Stiftungen Akteure der Zivilgesellschaft sieht. Zugleich behandele sie alle Akteure der Zivilgesellschaft in Übereinstimmung mit diversen internationalen Vereinbarungen als wichtige Partner für die Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. In gemeinsam finanzierten Projekten könnten Synergien durch einen wirksamen Einsatz komplementärer Ressourcen und komparativer Vorteile erzeugt werden. Dies umfasse unter anderem auch die Entwicklung und Nutzung von neuen und innovativen Instrumenten, gegenseitiges Lernen und eine verbesserte Kohärenz des Engagements. »Ein wesentlicher Erfolgsfaktor ist dabei die Mobilisierung zusätzlicher finanzieller und nichtfinanzieller Ressourcen durch private Stiftungen«, schreibt die Bundesregierung. In einer Anlage gibt sie eine Übersicht über aktuell geförderte, laufende Vorhaben mit privaten Stiftungen.
Statuen mit verbundenen Augen vor der Klimakrise
Seit März 2023 findet in mittlerweile über 10 Ländern eine Aktion von Scientist Rebellion statt, bei der Statuen die Augen verbunden werden. Die Augenbinden werden von Schildern mit den Aufschriften »Sag die Wahrheit«, »Stell dich den Tatsachen« und »Verdiene eine Statue« sowie teilweise einem QR-Code zu einer Website begleitet, die die Klimakrise unter dem Slogan »The science is clear« verdeutlicht. Scientist Rebellion hat die Aktion am 26. März 2023, knapp eine Woche nach Veröffentlichung der Synthese des 6. Sachstandsberichts des Weltklimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change), gestartet. Die Aktion ist fortlaufend und wöchentlich kommen weitere Statuen dazu. »Statuen sind ikonische Symbole, die man überall auf der Welt findet. Wenn unsere Staats- und Regierungschefs hoffen, eines Tages eine Statue zu verdienen, müssen sie ihren Kurs radikal ändern.« sagt Spencer Heijnen, ein Sprecher der Aktion.
Cyberkriminalität und kritische Infrastruktur der Zivilgesellschaft
Gemeinsam mit dem Malteser Hilfsdienst e.V. und dem IT-Dienstleiser SoCura gGmbH wollen Wissenschaftler*innen der Bergischen Universität Wuppertal das Risiko und den Erfolg digitaler Angriffe auf Kritische Infrastrukturen minimieren. Ziel des Projektteams ist die Schaffung einer nachhaltigen Sicherheitskultur. Eine besondere Herausforderung für den Malteser-Verbund als klassische Hilfsorganisation stellt dabei die gleichzeitige Nutzung von IT-Diensten durch ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeitende in verschiedenen Arbeitsbereichen dar. So entstehen durch unterschiedliche IT-Kompetenzen und Zugriffsmöglichkeiten auf Informationen und Systeme potenzielle Angriffsflächen und Sicherheitslücken, die durch rein technische Lösungen nicht behoben werden können. Die Erstellung und Evaluation unterschiedlicher Schulungsmaßnahmen soll helfen, die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitenden der Hilfsorganisation zu sensibilisieren und die Zahl der erfolgreichen Cyberangriffe drastisch zu reduzieren. Offizieller Beginn des Projektes ist am 1. August 2023 mit einer Auftaktveranstaltung in der Malteser Zentrale in Köln. Hier tauschen sich die Projektpartner mit dem Projektträger VDI Technologiezentrum zu den geplanten Aktivitäten im Projekt aus. Die Projektfortschritte und Zwischenergebnisse sollen später kontinuierlich mit Vertretungen anderer Hilfsorganisationen diskutiert und reflektiert werden, um so die Übertragbarkeit der Ergebnisse für andere Organisationen direkt mitzudenken. Das Projekt »deFenSIO« wird für drei Jahre im Rahmen des Programms »Forschung für die zivile Sicherheit 2018 bis 2023« vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert. Der Malteser Hilfsdienst e.V. ist Mitglied im BBE.
Ehrenamt: Ideen aus Kaiserslautern für die Bundes-Engagement-Strategie
Die Ehrenamtskoordination der Stadt Kaiserslautern lädt an vier Terminen zur kostenfreien Werkstatt »Zukunft des Ehrenamts« ein. Ziel ist es, die Engagement-Strategie des Bundes, die aus dem Jahr 2010 stammt, zu aktualisieren. »Diese Strategie braucht ein Update, wir wollen die zehn besten Vorschläge aus Kaiserslautern nach Berlin schicken. Seien Sie dabei, melden Sie sich an«, ruft Ehrenamtskoordinator Daniel Helmes zur Teilnahme auf. Pro Werkstatt stehen 15 Plätze zur Verfügung, die Anmeldung ist per E-Mail (ehrenamt@kaiserslautern.de) oder unter der Telefonnummer (0631/ 365-4471) möglich. Bei besonders großer Nachfrage wird es zeitnah zwei weitere Termine geben. »Falls die neue Strategie wieder für 15 Jahre gilt, wollen wir dafür sorgen, dass die besten Ideen aus Kaiserslautern dort eingebracht werden«, so Helmes, der zuvor leitender Mitarbeiter in der BBE-Geschäftsstelle war. Die Arbeit der Ehrenamtskoordination wird unterstützt von der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Die Aktion ist Teil der Kampagne »Mit Euch. Für Alle« zur Bundes-Engagement-Strategie der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), »Modul Bei Euch. Vor Ort«. Das BBE ist Partner der Kampagne.
Fritz-Bauer Bibliothek fertig: Sommerfest
Pünktlich zum 120. Geburtstag von Fritz Bauer ist die ehemalige Trauerhalle Havkenscheid in Bochum am 16. Juli 2023 zu einem modernen Bibliotheks- und Veranstaltungsort des Fritz Bauer Forums geworden. Ein Ort, wo im Geiste Fritz Bauers das aktive Nein zu Unrecht und Gewalt genauso großgeschrieben wird wie das aktive Ja zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten. Am 11. August 2023 wird dieser Ort mit einem Sommerfest eingeweiht. Das Fritz Bauer Forum (FBF) ist ein internationaler Ort für Forschung, Bildung, Kunst und Dialog mitten im Ruhrgebiet. Trägerin ist die gemeinnützige BUXUS STIFTUNG, die Mitglied im BBE ist. Ihr Ziel ist, Strukturen zu bekämpfen, die soziale Gerechtigkeit verhindern und ein Handeln zu bestärken, das sich an den Menschenrechten orientiert. Das FBF handelt dabei als ein Bindeglied zwischen engagierter Wissenschaft, sozialen Bewegungen und politischen Entscheidungsträger*innen.
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
openTransfer CAMP #MentoringWirkt
Am 8. September 2023 findet das openTransfer CAMP #MentoringWirkt in Köln statt. Es bringt Projektkoordinator*innen von Patenschafts- und Mentoringprojekten, Engagierte, Förderer*innen und Vertreter*innen aus Politik und Wissenschaft zusammen, um sich gemeinsam verschiedenen Fragen zu widmen: Wie können Mentor*innen gut begleitet werden und wie kann langfristiges Engagement gefördert werden? Wie kann Mentoring gut und einfach evaluiert werden? Welche Potentiale stecken hinter digitaler Kommunikation in der Freiwilligengewinnung? Diese und viele weitere Themen sollen in Barcamp-Sessions sowie Praxis-Workshops beleuchtet werden. Es geht ebenso darum, Akteur*innen zu vernetzen, Ideen auszutauschen, Erfahrungen zu teilen und Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Das openTransfer CAMP findet im Rahmen des Programms openTransfer Patenschaften der Stiftung Bürgermut statt, gefördert durch das Bundesprogramm »Menschen stärken Menschen« des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Fachtag »Ehrenamt für Alle«
Ausgehend von seinem Leitbild »Der Mensch am Rand ist unsere Mitte« vermittelt der SKM Köln - Sozialdienst Katholischer Männer e.V. Menschen mit vorübergehendem oder anhaltendem Hilfebedarf in ein Ehrenamt. Die Anlässe für den Hilfebedarf können ganz unterschiedlich sein: Sucht, Wohnungslosigkeit, Schulden, Arbeitslosigkeit, Flucht, körperliche Einschränkungen, psychische Erkrankung, persönliche Krisen wegen Beeinträchtigungen, Krankheit und/oder Tod von Angehörigen sowie Vereinsamung. Der SKM Köln möchte auf dem Fachtag seine Erfahrungen mit dieser neuen Inklusionsdimension in der Ehrenamtskoordination teilen und diskutieren, auch mit Blick auf die notwendigen Ressourcen. Impulsvorträge kommen von Dr. Ansgar Klein (BBE) und Christine Krüger (Hochschule Neubrandenburg), die neue Forschungs-Ergebnisse zum Thema Engagement-Förderung für Menschen mit erschwerten Zugängen darstellt. Zudem werden Praxisbeispiele gezeigt und Engagierte kommen selbst zu Wort. Der Fachtag findet am 24. Oktober 2023 in Köln statt.
Förderfonds »Begegnung und Zusammenhalt«
Gesellschaftlicher Zusammenhalt bildet die Grundlage unseres Miteinanders in einer stabilen Demokratie. Dieser Zusammenhalt muss jedoch immer wieder aufs Neue geschaffen und gelebt werden. Im Mittelpunkt des Förderfonds »Begegnung und Zusammenhalt« stehen öffentliche Orte, an denen sich Menschen im Alltag unkompliziert begegnen können. Gesucht werden zivilgesellschaftliche Organisationen, die einen Alltagsort (z.B. Möbelhaus, Kino, Bahnhof, Bibliothek etc.) mit klugen und innovativen Ideen in einen ungewohnten Ort für Begegnungen verwandeln und dabei mit den jeweiligen »Ortebetreiber*innen« zusammenarbeiten. Niedrigschwellige Mitmach- und Austauschformate sollen auch Menschen ansprechen, die in der Regel nicht mit zivilgesellschaftlicher Projektarbeit erreicht werden. Ausgewählte Begegnungsprojekte werden jeweils mit insgesamt bis zu 70.000 Euro gefördert. Bewerbungen sind bis zum 30. September 2023 möglich. Der Förderfonds »Begegnung und Zusammenhalt« wird gefördert durch die Stiftung Mercator und von der Stiftung Mitarbeit umgesetzt.
Förderprogramm Transformationswissen über Demokratien im Wandel
Eine aktuelle Förderinitiative der VolkswagenStiftung richtet sich gleichermaßen an Antragsteller*innen aus den Geistes-, Kultur- und Gesellschaftswissenschaften sowie an (zivil)gesellschaftliche Akteure. Diese sollen gemeinsam in transdisziplinären Teams neue Perspektiven auf gesellschaftliche Transformationsprozesse von Demokratie erarbeiten. Neben der wissenschaftlichen Perspektive stehen in den Forschungsvorhaben die Ideen und Erfahrungen der (zivil)gesellschaftlichen Partner im Fokus. Das Programm besteht aus zwei Förderlinien mit sechs- bzw. siebenstelligen Projektbudgets. Zum einen geht es um Taskforces, in denen in einem Jahr eine klar begrenzbare Fragestellung zu akuten Herausforderungen von Demokratie in Deutschland oder auf EU-Ebene bearbeitet werden (Frist: 19. September 2023), sowie um bis zu 5-jährige Kooperationsprojekte (Ausschreibungsstart im Sommer 2023). Das Programm sieht die Entwicklung konkreter Empfehlungen z.B. für die Politik, für relevante gesellschaftliche Akteure oder die Wirtschaft vor.
Wettbewerb: »Aktiv für Demokratie und Toleranz«
Auch wenn die Geschäftsstelle des Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) zum 31. Dezember 2022 aufgelöst wurde, geht der Wettbewerb »Aktiv für Demokratie und Toleranz« in seine 23. Runde, nunmehr in der Verantwortung der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Die operativen Tätigkeiten des BfDT waren schon seit 2011 bei der BpB angesiedelt. Ausgezeichnet werden zivilgesellschaftliche Projekte, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen. Gesucht werden Vorbilder und Erfolgsgeschichten der engagierten Zivilgesellschaft, die als »Best-Practice-Beispiele« zur Inspiration und Motivation dienen. Schwerpunktthemen in 2023 sind das Engagement gegen Frauenhass und Islamfeindlichkeit sowie Zugänge zum Engagement durch intersektionale Ansätze. Gewinnerprojekte werden mit Preisgeldern von 2.000 bis 10.000 Euro ausgezeichnet und erhalten Qualifizierungs- und Vernetzungsangebote. Das Online-Bewerbungsformular ist bis zum 31. August 2023 geschaltet.
Förderprogramm: »Citizen Science«
Gesellschaftliches Wissen ist wichtig, um komplexe Herausforderungen zu verstehen und anzugehen, wie zum Beispiel eine umfassende Transformation zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Gesellschaft. Wie dieser Wandel gelingen kann, bleibt auch im Jahr 2023 Thema des Förderprogramms »Citizen Science« der Hans Sauer Stiftung. Das Programm unterstützt insgesamt fünf Vorhaben mit jeweils 20.000 Euro. Die Projekte sollen die Rolle der Gesellschaft und die Auswirkungen auf die Gesellschaft beim Übergang zu mehr sozial-ökologischer Nachhaltigkeit erforschen. Im Fokus steht die Frage nach dem »Wie«, nach gesellschaftlichen Praktiken und zentralen Erfolgsfaktoren für einen gesellschaftlichen Wandel. Die Vorhaben verfolgen entweder überwiegend einen Citizen-Science-Ansatz oder planen Projektphasen in einem Citizen-Science-Modus. Nach einem telefonischen Beratungsgespräch kann der Antrag auf Förderung laufend bis zum 17. September 2023 gestellt werden. Antragsberechtigt sind neben Körperschaften des öffentlichen Rechts aus dem Wissenschaftsbereich auch gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Sozialunternehmen.
»#DSEEerklärt«: Von Buchhaltung bis Kinder und Jugendliche im Verein
Buchhaltung, Digitalisierung, Versicherungen, Engagierte gewinnen, motivieren und (re)aktivieren sowie Kinder und Jugendliche im Verein: Das sind bis Ende Dezember 2023 die Themen in der Online-Seminarreihe »#DSEEerklärt« der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Damit wächst die Reihe auf 50 Seminare an, die alle auch weiterhin online abrufbar sind.
Zivilgesellschaft und Bildung unter der Lupe: Organisationsbefragung
Das Verbundforschungsprojekt »Zivilgesellschaft und Bildung. Bürgerschaftliches Engagement in Kommunalen Bildungslandschaften« wird von der Stiftungen für Bildung e.V.« zusammen mit dem Netzwerk Stiftungen und Bildung und dem Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) durchgeführt. Im Rahmen des Projekts findet aktuell eine Organisationsbefragung statt, die bis zum 27. August 2023 läuft.
Förderfonds Demokratie: Analyse und Empfehlungen von Roland Roth
Im Jahr 2019 haben acht deutsche Stiftungen gemeinsam den Förderfonds Demokratie ins Leben gerufen. In drei Förderrunden wurden seitdem bundesweit vorbildliche Vorhaben unterstützt, die einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten wollen. Von den Erfahrungen und ausgewählten Projekten des Förderfonds Demokratie berichtet die Abschlusspublikation von Roland Roth: »Demokratie wirksam fördern. Handlungsempfehlungen für eine demokratische Praxis«, Beiträge zur Demokratieentwicklung von unten, Nr. 32 (Verlag Stiftung Mitarbeit, Bonn 2023, 260 S., ISBN 978-3- 941143-48-7). Er stellt die geförderten Projekte in den Rahmen der Idee der vielfältigen Demokratie. Roth formuliert Handlungsempfehlungen für eine demokratische Praxis. Zugleich soll das Anregungspotential aus den geförderten Projekten für eine Übernahme innovativer und bewährter Ansätze zur Demokratieförderung fruchtbar gemacht werden.
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Der nächste Newsletter erscheint am 3. August 2023
Redaktionsschluss ist der 1. August 2023
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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel, Rebecca Steger und Theresa Spreckelsen.
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