Newsletter Nr. 15 vom 1.8.2024

Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE.

Zum BBE Newsletter-Archiv

Aktuelles aus Engagementpolitik und -debatte

Menschen mit Behinderung in Wissenschaft und Forschung

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/11709) nach dem »Aktuellen Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Wissenschaft und Forschung« erkundigt. In ihrer Antwort vom 7. Juni 2024 beschreibt die Bundesregierung (Drucksache 20/12232) unter anderem den aktuellen prozentualen Anteil von Menschen mit Behinderung in der Max-Planck-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Leibnitz-Gemeinschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Abgesehen von der DFG mit 5,5% liegen die Werte bei diesen Einrichtungen zwischen 2,6% und 3,46%. Eine Reihe von Fragen zielen auf die Förderung der Beforschung von Teilhabe, u.a. auch im Rahmen von Citizen Science.

Antwort der Bundesregierung

Förderung Bürgerschaftlichen Engagements und BES: Anfrage beantwortet

Die Bundesregierung hat am 12. Juli 2024 eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/12043) zum Thema »Bürgerschaftliches Engagement – Stand und Ausblick« der AFD-Fraktion beantwortet (Drucksache 20/12272). In Antwort auf Frage 1 wird in einer mehrseitigen Tabelle auf die Fördermaßnahmen eingegangen, die die Regierung der Förderung bürgerschaftlichen Engagements zuordnet. Die Fragen 2-6 zielten auf die in Arbeit befindliche Engagementstrategie der Bundesregierung. Insbesondere wird um eine Auskunft über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung von Rahmenbedingungen gebeten sowie über die Definition von Zivilgesellschaft, mit der gearbeitet wird. Auch interessieren sich die Anfragenden für das Verständnis, das die Bundesregierung von der »Widerstandskraft der Zivilgesellschaft« hat. Dabei zitieren sie Lisa Paus in der Regierungsbefragung im Mai 2024 zur Engagementstrategie. Da die Engagementstrategie sich gerade in regierungsinterner Abstimmung befinde, wird darauf verwiesen, dass diese im Anschluss an die Kabinettbefassung veröffentlicht werde. In der Antwort auf die abschließende Frage 7 unterstreicht die Bundesregierung, dass sich die Strategie nicht auf die Zuständigkeitsbereiche der Länder beziehe, sondern sich im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes bewege.

Antwort der Bundesregierung

Ein ziviles Leitbild für Hochschule und Wissenschaft umsetzen: Antrag

Die Gruppe Die Linke hat am 8. Juli 2024 einen Antrag für »Ein ziviles Leitbild für Hochschule und Forschung« in den Bundestag eingebracht. Sie kritisiert Versuche vorhandene Verpflichtungen in Form von Zivilklauseln aus Hochschulordnungen zu streichen bzw. Ländergesetze wie in Bayern, die diese verbieten. Ausdrücklich wendet sich die Gruppe auch gegen bewusste Dual-Use-Forschung. Gemeinsam mit den Ländern solle die Bundesregierung Hochschulen und Forschungseinrichtungen dabei unterstützen »sich dezidiert mit dem Thema Dual-Use und einer Grenzziehung zwischen militärischem und gesellschaftlichem Nutzen von Forschungsergebnissen in Richtung einer praktikablen, gemeinwohlorientierten Definition auseinanderzusetzen und darauf aufbauend Kriterien zur Risikoeinschätzung einer missbräuchlichen Nutzung von Wissenschaft zu erarbeiten.«

Antrag der Gruppe Die Linke

Wahlrechtsklagen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die von der Ampelregierung unternommene Wahlrechtsreform für Wahlen zum Bundestag hat eine Vielzahl von Klagen von betroffenen Parteien und von zivilgesellschaftlichen Organisationen hervorgerufen. So hat Mehr Demokratie e.V. eine Wahlrechtsklage initiiert, der sich über 4.000 Bürger*innen anschlossen. Am 30. Juli 2024 beschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Reform, die eine dauerhafte Verkleinerung des Bundestages anstrebt, von seinem Grundansatz her verfassungskonform ist, aber in Teilen verfassungswidrig. Verfassungskonform ist, dass die sogenannten Direktmandate nur in Abhängigkeit vom Zweitstimmenergebnis auch angetreten werden können – und zwar, weil diese keine Vertreter*innen des jeweiligen Wahlkreises sind, sondern des ganzen Volkes. Die 5-Prozenthürde hingegen ist in Verbindung mit der Abschaffung der Grundmandateklausel verfassungswidrig. Das Gericht sieht mehrere Möglichkeiten diesen Fehler zu beseitigen, etwa durch eine Absenkung der 5-Prozenthürde oder durch eine Grundmandateklausel. Ralf-Uwe Beck, Hauptbeschwerdeführer der Wahlrechtsklage aus der Bürgerschaft kommentiert die Perspektive einer Absenkung der 5-Prozenthürde: »Das ist der Königsweg: Die Absenkung passt besser zum Geist der Ampel-Reform des Bundestagswahlrechts. Sie würde nicht nur einer, sondern vielen Parteien nutzen. Sie ist einfach umzusetzen. Und der Weg dorthin ist offen, das hat das Bundesverfassungsgericht betont«.

Leitlinien des Urteils

Wahlrechtsklage

VENRO: Haushaltsentwurf 2025 kaltherzig und kurzsichtig

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) kritisiert den Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung scharf und bezeichnet etwa die Kürzung der Humanitären Hilfe von 2.2 Milliarden Euro auf 1 Milliarde als einen Schock. Ähnlich äußern sich andere Akteure aus dem Feld, die die Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe als Verlierer des Haushaltes sehen. Geschäftsführerin Asa Månsson sagt in einer Pressemitteilung vom 16. Juli 2024: »Diese Kürzungspolitik ist kaltherzig. Für Millionen Menschen ist die Unterstützung aus Deutschland eine Überlebensfrage, dennoch setzt die Bundesregierung den Rotstift ausgerechnet bei der humanitären Hilfe an. Das ist eine kurzsichtige und verantwortungslose Politik. Kein anderes Land streicht seine internationale Unterstützung derart zusammen.« In einer kompakten Analyse stellt VENRO die einschlägigen Positionen des Haushaltsentwurfs 2025 zusammen ordnet sie in eine Zeitreihe ein. VENRO ist Mitglied des BBE.

VENRO-Analyse des Haushaltsentwurfs 2025

Aktuelles aus dem BBE

Einladung und Aufruf: Testimonials für die Initiative »Wir – im Netzwerk für Engagement und Demokratie«

Die BBE-Initiative »Wir – im Netzwerk für Engagement und Demokratie« ist eine Aktion des gesamten Netzwerks – BBE-Mitglieder, Partner*innen und Verbündete. Sie soll zeigen: Von unserem demokratischen Engagement geht eine große Kraft für unsere Gesellschaft aus. Die Initiative wird von einer Social-Media-Kampagne flankiert, in deren Rahmen jede Woche über die BBE-Social-Media-Kanäle Testimonials veröffentlicht werden. Sie verdeutlichen, wie Engagement für Teilhabe, Toleranz, Respekt und ein gutes Miteinander wirkt. Denn wenn wir uns zusammenschließen und uns organisieren, sind wir viele. Wir laden interessierte Leser*innen herzlich ein, auch ein Statement zu geben, Position zu beziehen und interessante Menschen für mögliche Testimonials vorzuschlagen!

Testimonials vorschlagen

»Wir – im Netzwerk für Engagement und Demokratie«

BBE bei Instagram

BBE bei LinkedIn

BBE bei Facebook

Rückblick-Webseite Zukunftsgipfel

Am 18. und 19. Juni 2024 fand in der ufaFabrik in Berlin der zweite Zukunftsgipfel Klima-Engagement statt. Unter dem Motto »Gemeinsamkeiten entdecken, Unterschiede nutzen« kamen Akteure aus den unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft und Engagementpraxis, Politik und Verwaltung sowie Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, um Klimaschutz weiter voranzutreiben. Highlights waren u. a. die Vorstellung der »Charta des Klimaschutz-Engagements« sowie die Veröffentlichung der Policy Papers, die das Klima-Team in Kollaboration mit zivilgesellschaftlichen Akteuren im Rahmen von mehreren Dialogforen erstellt hat.

Rückblickseite Zukunfstgipfel

Charta des Klimaschutz-Engagements

Policy Papers

Veranstaltungsreihe »Zukunft. Klima. Demokratie.«

Akteure der Zivilgesellschaft spielen eine wichtige Rolle in Zeiten multipler Krisen. In vielen Fällen machen sie auf die Auswirkungen der Klimakrise und die Zusammenhänge mit demokratischen Prozessen aufmerksam. Sie sensibilisieren die Öffentlichkeit, bündeln gesellschaftliche Interessen und setzen sich für die Teilhabe aller vor Ort ein. Oft entwickeln zivilgesellschaftliche Akteure konstruktive Lösungsansätze und führen unter Beteiligung vieler ehrenamtlicher Mitstreiter*innen innovative Projekte und wirksame Kampagnen durch. Mit der Veranstaltungsreihe »Zukunft. Klima. Demokratie.« schaffen wir für Engagierte aus der Zivilgesellschaft temporäre Räume für den fachlichen Diskurs sowie die Vernetzung mit Personen aus Wissenschaft und Politik. Der gemeinsame Austausch soll zur Weiterentwicklung, Verschränkung und Stärkung von Themen und Projekten im Bereich Demokratie & Klimaschutz beitragen. Gemeinsam wollen wir Impulse für die Politik und die eigene fachpolitische Arbeit setzen. Veranstalter sind Bürgerbegehren Klimaschutz, Unabhängiges Institut für Umweltfragen und das BBE.

Informationen

Start der Projekte der Woche – »Engagement macht stark!«

Zur Einstimmung auf die Woche des bürgerschaftlichen Engagements stellt die Mitmach-Kampagne »Engagement macht stark!« ab sofort jede Woche ein Projekt vor. Anhand der ausgesuchten Beispiele macht sie die Vielfalt und Bedeutung von Engagement sichtbar und würdigt stellvertretend die Leistung von Millionen Engagierten bundesweit. Den Start macht die Offene Werkstatt in Böblingen. Knapp 60 ehrenamtlich engagierte Menschen bauen und basteln in der SchaffBar mit Holz, Metall, Elektronik und Textilien. Wer Spaß am Bauen und Selbermachen hat, kann mitmachen. Bis zur Woche des bürgerschaftlichen Engagements vom 20. bis 30. September 2024 folgt jeden Montag ein weiteres spannendes Projekt.

Zu den Projekten der Woche

Mit eigener Aktion Teil der Woche des bürgerschaftlichen Engagements sein

In weniger als zwei Monaten startet die 20. Woche des bürgerschaftlichen Engagements. Die bundesweite Aktionswoche vom 20. bis 30. September 2024 stellt das freiwillige Engagement ins Rampenlicht und gibt Gelegenheit, mit eigenen Veranstaltungen neue Freiwillige zu finden, Erfolge zu feiern und Wissen weiterzugeben. Machen Sie mit und werden Teil Deutschlands größter Freiwilligeninitiative! Tragen Sie dazu Ihre Veranstaltung in den Engagement-Kalender ein und nutzen das Aktionspaket mit Logos, Text- und Bildvorlagen, um noch mehr Aufmerksamkeit zu erlangen!

Zum Engagement-Kalender

Letzte Info-Veranstaltung zur Woche des bürgerschaftlichen Engagements

Für Ihre Fragen rund um die bundesweite Aktionswoche vom 20. bis 30. September 2024 findet eine letzte digitale Info-Veranstaltung am 14. August um 17 Uhr statt. Tauschen Sie sich persönlich mit dem Organisationsteam und anderen Veranstaltenden aus. Die Teilnahme erfolgt ohne Voranmeldung via Zoom. Die Einwahldaten finden sich auf der Website der Kampagne »Engagement macht stark!«.

Zur Info-Veranstaltung

Mitglied des Monats August: Sozial-Aktien-Gesellschaft Bielefeld

Aktien und mehr, um andere zu fördern. Mit ihren Sozial-Aktien investiert die 1999 gegründete Sozial-Aktien-Gesellschaft Bielefeld in Menschen und gemeinnützige Einrichtungen. Bei der gemeinnützigen AG gibt es garantiert keine Dividenden. Der Wert der Aktien liegt in der Teilhabe, anderen zu helfen. Hauptaktionärin ist die Stiftung Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut. Im Jahr 2023 wurde das Aktienkapital um 800.000 Euro auf 1,45 Mio. Euro erhöht. Die Förderung anderer gemeinnütziger Einrichtungen ist die Leitlinie der Sozial-Aktien-Gesellschaft. Die Aktionär*innen selbst legen fest, welche Initiativen und Projekte von dem Aktienkapital profitieren sollen. Eine wichtige Leitidee der AG ist es, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und zu würdigen. Hierzu hat sie die Engagement-Card in Bielefeld initiiert, die sie mittlerweile vor Ort gemeinsam mit der Freiwilligenagentur und der Freiwilligenakademie sowie mit Bethel seit 2007 herausgibt. Seit 13 Jahren veranstaltet sie als jährlichen Höhepunkt ein 4-Gänge-Dankeschön-Essen »Engagement à la Carte« für 300 Ehrenamtliche der unterschiedlichsten Vereine. Im Format »Mitglied des Monats« machen wir vielfältiges Engagement sichtbar, stellen unsere Mitglieder vor und möchten ihre Arbeit würdigen.

Mehr über unser Mitglied des Monats

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Landesnetzwerktreffen »Lernen durch Engagement« in Sachsen

Zum Auftakt des neuen Schuljahres treffen sich vom 29. bis 30. August 2024 im Tagungshaus URBN JUNGLE in Leipzig Vertreter*innen unterschiedlicher Schulformen und Fächerkombinationen im Rahmen des 4. Landesnetzwerktreffens »Lernen durch Engagement«. Im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz steht die Debatte über die qualitätsvolle Umsetzung des Ansatzes Lernen durch Engagement (engl. Service-Learning) und seine Verknüpfung mit dem Strategiepapier Bildungsland Sachsen 2030. Die Veranstaltung soll sich in diesem Jahr um die Frage drehen, wie die Ermöglichung von inspirierenden interdisziplinären Lernerfahrungen in Schule gestärkt werden kann. Die Tagung soll mit einer Analyse der zukunftsfähigen Bildung beginnen, um dann mit Bildungsfragen fortzufahren und am zweiten Veranstaltungstag mit Partnern in einen Austausch zu treten: »Der Unterricht an der Schule der Zukunft benötigt eine stärkere Vernetzung, denn die meisten Fragen und Herausforderungen können schon heute nicht immer nur aus der Perspektive eines Faches bearbeitet werden.« – erklärt Natalia Krasowska, Bildungsreferentin und Leiterin der Koordinierungsstelle Lernen durch Engagement in Sachsen (KLE). Eine Anmeldung für die Konferenz ist noch bis zum 12. August möglich. Es wird kein Tagungsbeitrag erhoben, Verpflegungs-, Programm- und Materialkosten werden durch die Koordinierungsstelle Lernen durch Engagement in Sachsen übernommen. Kosten für Anreise und Unterkunft trägt jede Lehrkraft / jede Bildungseinrichtung selbst.

Anmeldung bis zum 12. August 2024

Informationen zum Programm

Berlin Social Academy

Erneut findet die Berlin Social Academy vom 8. bis 13. Oktober 2024 statt, eine Berliner Unternehmensinitiative für den Non-Profit-Sektor. Die teilnehmenden ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden gemeinnütziger Organisationen erwartet ein umfangreiches und kostenfreies Weiterbildungsangebot: Expert*innen von Unternehmen wie z. B. Amazon, BearingPoint, Capgemini, idealo, Microsoft, Pfizer, Scholz & Friends, Scout24, Zalando u.v.m. werden ihr fachliches Know-how in Workshops und Seminaren vermitteln. In mehr als 40 Kursen mit ca. 1.700 Plätzen können sich die Teilnehmenden so zu vielen Themen weiterbilden, u.a. in den Bereichen Nachhaltigkeit, KI, Kommunikation, Organisationsentwicklung, Recht und Personal. Die Berlin Social Academy fördert seit 2013 die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und gemeinnützigem Sektor. Schirmherr ist 2024 der Staatssekretär für Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Oliver Friederici. Die Anmeldephase beginnt am 9. September 2024.

Informationen

Factbook Diversity 2024

Was bedeutet eigentlich Intersektionalität im Arbeitskontext und welchen Einfluss hat KI auf Diversity? Das neue Factbook Diversity 2024 der Charta der Vielfalt e.V. versorgt den Lesenden kompakt mit aktuellen Positionen, Zahlen und Argumenten für Diversity, Equity und Inclusion am Arbeitsplatz. Das Factbook liegt auch in barrierefreier Fassung vor. Einfach downloaden und kompetenter werden.

Factbook Diversity 2024

Factbook Diversity 2024 barrierefrei

Bundesweiter Wettbewerb »Aktiv für Demokratie und Toleranz«

Auch in diesem Jahr werden im bundesweiten Wettbewerb »Aktiv für Demokratie und Toleranz« der Bundeszentrale für politische Bildung wieder erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte für eine lebendige und demokratische Gesellschaft gesucht. Die rund 50 Preistragenden können Preisgelder bis zu 10.000 Euro gewinnen. Mit der Auszeichnung werden die Preistragenden zugleich Teil des Aktiv-Netzwerks und können somit von jährlichen Qualifizierungsangeboten und dem bundesweiten Erfahrungsaustausch mit anderen Preisträgerprojekten profitieren. Bewerbungsschluss ist der 31. August 2024. Bewerbungen sind ab sofort über ein Online-Formular möglich.

Weitere Informationen

Bewerbung über Online-Formular

BaS-Jahrestagung: Anmeldungen noch bis 14. August 2024 möglich

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V. (BaS) veranstaltet am 17. und 18. September 2024 ihre Jahresfachtagung in Ulm a. d. Donau und Neu-Ulm mit dem Titel »Seniorenbüros machen sich stark: Für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie« (siehe auch BBE-Newsletter 13/2024). Eingeladen sind Fachkräfte aus der Seniorenarbeit und Engagementförderung, aus Seniorenbüros, Mehrgenerationenhäusern, Kommunen und freien Trägern, Haupt- und Ehrenamtliche, BaS-Mitglieder und Interessierte. Anmeldungen sind noch bis zum 14. August 2024 möglich.

Programm und Anmeldung

Volksbegehrensbericht 2024

Im Volksbegehrensbericht 2024 von Mehr Demokratie e.V. werden direktdemokratische Verfahren in deutschen Bundesländern von 1946 bis 2023 analysiert. Erfasst wurden für diesen Zeitraum insgesamt 456 Verfahren. 416 Verfahren waren Volksbegehren oder Volksinitiativen, die »von unten« eingeleitet wurden, 40 waren obligatorische Referenden. Die Erfolgsquote der bis Ende 2023 abgeschlossenen direktdemokratischen Verfahren „von unten“ ist beachtlich, sie liegt bei 26,8 Prozent. Allerdings stellt sich dies je nach Bundesland sehr unterschiedlich dar: Die höchsten Erfolgsquoten haben Schleswig-Holstein und Hamburg mit etwa 40 Prozent, am wenigsten erfolgreich waren Verfahren in Hessen und Sachsen-Anhalt mit unter 10 Prozent. Der Bericht beleuchtet die drei Länder Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen ausführlicher. In Baden-Württemberg fand mehr direktdemokratische Praxis in den letzten Jahren statt als jemals zuvor, und in Sachsen und Thüringen gab es ausführliche Reformdebatten um die direkte Demokratie und ihre Regelungen.

Volksbegehrensbericht 2024

Umfrage zur ÖA gemeinnütziger Organisationen + KI: 24.7.–24.8 2024

Das Projekt Comms4Good führt eine große Umfrage zur Öffentlichkeitsarbeit gemeinnütziger Organisationen durch – um eine KI zu entwickeln, die Non-Profits in der Kommunikationsarbeit unterstützt. Darauf hatten wir im letzten BBE-Newsletter am 18. Juli 2024 hingewiesen. Der Befragungszeitraum begann allerdings erst am 24. Juli 2024 und wird am 24. August 2024 enden.

Zur Umfrage im Zeitraum 24.7–24.8. 2024

Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 15. August 2024. Redaktionsschluss ist der 12. August 2024. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an newsletter(at)b-b-e.de
Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteur*innen im BBE und im Feld der Engagementförderung und -debatte. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellen und wichtigsten Nachrichten für die Leser*innen zusammenzustellen. Die PDF-Dokumente der Beiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet. Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im BBE-Newsletter finden Sie unter Impressum.
Redaktion: Dr. Lilian Schwalb (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel, Rebecca Steger und Theresa Spreckelsen. Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
– Geschäftsstelle –
Michaelkirchstr. 17-18
10179 Berlin-Mitte
www.b-b-e.de

Geschäftsführung: PD Dr. Ansgar Klein und Dr. Lilian Schwalb
Kontakt: ansgar.klein[at]b-b-e.de und lilian.schwalb[at]b-b-e.de

Die Arbeit der Geschäftsstelle des BBE wird gefördert vom: