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Dialogforum »Digitalisierung und Demokratie«
Policy Paper »Digitalisierung und Demokratie«
»Aktion Internett« – aus Handlungsempfehlungen folgen Handlungen
Save the Date – hybride Abschlusskonferenz am 13. Oktober 2021
Autorinnen
Redaktion
Dialogforum »Digitalisierung und Demokratie«
Vom 15.-16. Juni 2021 fand das vierte und somit vorerst letzte Online-Dialogforum im Rahmen des »Forum Digitalisierung und Engagement« des BBE in Kooperation mit der »Freiwilligenagentur Leipzig e.V.« statt. Im Mittelpunkt des Dialogforums stand das Themenfeld »Digitalisierung und Demokratie«, welches in den zwei Tagen des Forums intensiv aus zahlreichen unterschiedlichen Gesichtspunkten beleuchtet und von den Teilnehmenden diskutiert wurde.
Den Auftakt zum Dialogforum machten Birgit Höppner-Böhme, Geschäftsführerin der Freiwilligenagentur Leipzig e.V., und Dr. Serge Embacher, Projektleiter des Forum Digitalisierung und Engagement. Dr. Embacher führte die Teilnehmenden zunächst in das durch das Projektteam kooperativ verfasste Policy Paper ein, das in den zwei Dialogtagen im Mittelpunkt der Diskussion stehen sollte.
Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Professorin für Internetpolitik an der Freien Universität Berlin, bereicherte die inhaltliche Diskussion mit einem Input zu ihrer eigens für das Forum verfassten Expertise. Im Mittelpunkt ihres Vortrages standen ihre Beobachtungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse zur digitalen Transformation, auch und im Besonderen aus ihrer Arbeit als Vorsitzende der unabhängigen Kommission und Co-Autorin des »Dritten Engagement-Berichts« der Bundesregierung. Besonderen Fokus legte Prof. Hofmann auf die zu beobachtenden Veränderungen der Kommunikation im digitalen Raum, Potentiale der Partizipation durch digitale Technologien sowie grundlegende infrastrukturelle Voraussetzungen für digitale Teilhabe.
In einer daran anschließenden Arbeitsphase hatten die Teilnehmenden – sowohl haupt- als auch ehrenamtlich Engagierte aus den unterschiedlichsten Engagementfeldern – dann die Chance, sich mit ihren Erfahrungen und fachlichen Überlegungen in das Policy Paper einzubringen und dieses entsprechend mitauszugestalten.
Der zweite Tag des Dialogforums startete zunächst mit einer durch Dr. Serge Embacher moderierten Podiumsdiskussion, an der Marlene Opel (Freiwilligen-Agentur Leipzig), Silvia Haas (Leitung Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung und Bürgerschaftliches Engagement »Leipzig weiter denken«), Timo Reinfrank (Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung), Steven Hummel (Engagierte Wissenschaft e.V.), Martina Glass (Netzwerk für Demokratische Kultur Wurzen) sowie Henry Lewkowitz vom Erich-Zeigner-Haus e.V. teilnahmen und von ihren Erfahrungen im Feld der Demokratieentwicklung, im Besonderen im Leipziger Umfeld, ausgiebig berichteten.
Policy Paper »Digitalisierung und Demokratie«
Den Abschluss des vierten Dialogforums bildete die gemeinschaftliche Erarbeitung und Ausformulierung von Handlungsempfehlungen zur Demokratieförderung für Zivilgesellschaft und Politik. Darunter finden sich einerseits Handlungsempfehlungen an die Zivilgesellschaft wie etwa der Aufbau von Unterstützungs- und Solidaritätsnetzwerken (wie z.B. #ichbinhier, Hassmelden etc.), oder die Entwicklung eines Curriculums für das Hauptamt in den zivilgesellschaftlichen Infrastruktureinrichtungen, in dem digitale Kompetenzen, Medienkompetenzen und eine auch »aufsuchende« politische Bildung eine zentrale Bedeutung haben.
Andererseits richtet sich das Policy Paper auch dezidiert an Staat und Wirtschaft und fordert etwa eine grundlegende infrastrukturelle Basis für digitale Teilhabe in Form des Internetzugangs für alle (Breitbandausbau) sowie die Verankerung der digitalen Teilhabe im Grundgesetz. Eine weitere Forderung beinhaltet die Änderung des Vereinsrechts dahingehend, dass Vereine, Verbände und Initiativen sich für die demokratische Ordnung einsetzen können. Mit politischen Forderungen wie der Benennung einer*eines Bundesbeauftragten für Diskriminierung im Netz oder der Ausweitung von Programmen wie »Demokratie leben« im Sinne einer dauerhaften Förderung kompetenter Infrastrukturen für das Engagement durch das BMFSFJ, erhofft das Forum sich eine nachhaltige Stärkung demokratiefördernder (digitaler) Strukturen. Das Projektteam bedankt sich ganz herzlich bei allen Teilnehmenden für die vielen informativen Hinweise, die den Inhalt des Papers nachdrücklich geschärft haben.
