Newsletter Nr. 17 vom 27.8.2020

Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autor*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.

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Aktuelles aus Engagementpolitik und -debatte

DGB: Whistleblower besser schützen

»Wir brauchen ein umfassendes Whistleblower-Schutzgesetz, um Hinweisgeber vor Schikanen, Kündigungen und Strafverfolgung zu schützen«, stellt Anja Piel als Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fest. Wie ein gerade publiziertes Gutachten im Auftrag des DGB feststellt, reicht die von der Regierung geplante Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie nicht aus. Mit über 50 Ergebnissen und Empfehlungen für die Umsetzung der Richtlinie schließt das Gutachten ab. Erstellt haben es die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, und der zum Thema Whistleblowing promovierte Rechtswissenschaftler Simon Gerdemann.

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Achter Altenbericht: Stellungnahme der BAGSO

Am 12. August 2020 wurde der Achte Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland zum Thema »Ältere Menschen und Digitalisierung« veröffentlicht. Die BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V., hat zu den Ergebnissen des Berichts eine ausführliche Stellungnahme publiziert, in dem sie einen »Digitalpakt Alter« fordert. Im Abschnitt zum Thema Digitale Bildung und Kompetenzentwicklung fordert die BAGSO in einem eigenen Abschnitt ausdrücklich die Stärkung, Förderung und bundesweite Vernetzung von bestehenden Freiwilligeninitiatven, die seit Jahren erfolgreich andere ältere Menschen auf dem Weg in die digitale Welt begleiten.

Stellungnahme BAGSO

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Institut für Menschenrechte begrüßt Ankündigung zum Lieferkettengesetz

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt in einer Mitteilung vom 20. August 2020 die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller, Ende August ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte entlang globaler Wertschöpfungs- und Lieferketten verpflichtet. »Eine gesetzliche Regelung stellt sicher, dass alle Unternehmen die Menschenrechte einhalten müssen. Sie schafft Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen«, sagte Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Instituts. In einer Stellungnahme formuliert das Institut seine Erwartungen an die Ausgestaltung eines solchen Sorgfaltspflichtengesetzes. Um für alle Unternehmen gleiche Bedingungen zu gewährleisten, sollte das Gesetz im Prinzip alle Unternehmen erfassen, die in Deutschland geschäftstätig sind, und nicht nur solche, die in Deutschland ansässig sind und mehr als 500 Mitarbeitende haben, wie es ein derzeit diskutiertes Eckpunktepapier vorsieht. Statt des Unternehmenssitzes könnte der Jahresumsatz in Deutschland ausschlaggebendes Kriterium sein.

Stellungnahme Sorgfaltspflichtengesetz

Auswirkung der Pandemiemaßnahmen auf Pfingstkollekte

Die Pandemiemaßnahmen haben zu einem Einbruch der Pfingstkollekte für Projekte in Mittel- und Osteuropa geführt. Das teilt Renovabis, die Solidaritätsaktion der deutschen Katholiken mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa, in einer Presseinformation am 20. August 2020. Die stark reduzierten Kirchenbesuche und Kollektenkörbe am Ausgang statt direkter Ansprache führen zu einem Minus von 40 Prozent der bisher von den Bistümern überwiesenen Spenden: Statt 1,2 Millionen Euro zu diesem Zeitpunkt im Vorjahr sind es nur 700.000 Euro. Durch Onlinespendenkampagnen konnte dieser Rückgang nur teilweise kompensiert werden, sodass weniger Mittel für die Projekte in Mittel- und Osteuropa zur Verfügung stehen. Nachteilig machte sich auch bemerkbar, dass öffentlichkeitswirksame Auftaktveranstaltungen ebenso ausbleiben mussten wie Begegnungen mit den Projektpartnern und die Gottesdienste zur Aktionseröffnung.

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Schwerpunkt: Aus dem Nonprofit-Sektor

Bütow/Tallineau: Deutsch-französischer Bürgerfonds

Die deutsche und französische Regierung haben 2019 mit dem Vertrag von Aachen auch die Einrichtung eines Deutsch-Französischen Bürgerfonds beschlossen, der mittlerweile mit 2,4 Millionen Euro ausgestattet ist. Tobias Bütow und Anne Tallineau, Generalsekretär*innen des Deutsch-Französischen Jugendwerks, das auf Initiative beider Regierungen den Deutsch-Französischen Bürgerfonds aufbaut, stellen in ihrem Beitrag dessen Aufgaben und Ziele in den Kontext gesellschaftlicher Herausforderungen. Zivilgesellschaftliche deutsch-französische Initiativen können gute und innovative Beiträge zur Stärkung europäischer und demokratischer Werte wie zur Lösung zentraler und kommender Probleme von Klimawandel über Digitalisierung bis Pandemieprävention leisten: »Die Chancen und Risiken unserer Zeit sind groß, aber jedes deutsch-französische Projekt zeigt: Gemeinsam können wir sie meistern.«

Beitrag von Tobias Bütow / Anne Tallineau (HTML)

Beitrag von Tobias Bütow / Anne Tallineau (PDF)

Klein: Demokratietheorie – Diskussionsstand und Entwicklungsbedarfe

Anhand von drei neuen Publikationen zur Demokratietheorie diskutiert PD Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE und Privatdozent für Politikwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin, Diskussionsstand und Defizite aktueller Demokratietheorien. So finden neue deliberative und assoziative Formate der Demokratiepolitik kaum Aufmerksamkeit und auch das junge Feld der Engagementpolitik wird weitgehend ignoriert. Dadurch werden Entwicklungspotenziale nicht gesehen bzw. auf verkürzte Alternativen, etwa zwischen direkter und repräsentativer Demokratie, reduziert. Das macht aber auch erkennbar, dass die bestehenden institutionellen Arrangements der Engagementpolitik noch weiterer Entwicklung und Stärkung bedürfen.

Beitrag von PD Dr. Ansgar Klein (PDF)

Zivilgesellschaft verstehen und ernst nehmen – eine Kampagne

Karnevals-, Sport- und Umweltvereine, Freiwillige Feuerwehr, Zusammenschlüsse und Aktivitäten für Menschenrechte und Demokratie, Selbsthilfegruppen, Opposition in Belarus, Impfgegner*innen, Corona-Verschwörungstheorien und Anti-Masken-Demos: Was ist daran eigentlich Zivilgesellschaft oder gar typisch Zivilgesellschaft? Die Maecenata Stiftung will mit einer Diskurskampagne dazu beitragen, mehr Klarheit zu schaffen: mit dem »Handbuch Zivilgesellschaft« (350 Seiten, erschienen im April 2020), dem »Basiswissen Zivilgesellschaft« (20 Seiten, erschienen im August 2020) und weiteren Veröffentlichungen, auch zu den internationalen Aspekten der Zivilgesellschaft, die in Arbeit sind. Vorträge und Diskussionsrunden, online und in Präsenz, sollen das Anliegen unterstützen, wofür Leitung und Mitarbeiter*innen angesprochen werden können.

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Aktuelles aus dem BBE

Dossier: Gemeinnützigkeit und Zivilgesellschaft in europäischer und deutscher Perspektive

Bereits seit Längerem herrscht in Deutschland eine rege Debatte um die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Dem vorliegenden Dossier liegt die Überzeugung zu Grunde, dass das Verharren gemeinnützigkeitsrechtlicher Regelungen allein in nationalstaatlichen Traditionsmustern den europäischen Herausforderungen und der Förderung einer europäischen Zivilgesellschaft nicht gerecht wird. Die EU hat zwar keine unmittelbare Kompetenz in diesem Feld, aber die Nationalstaaten sind bei ihrer Gesetzgebung verpflichtet, sich an den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts zu orientieren. Brauchen wir ein gesamteuropäisches Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht als ein EU-Konstrukt, das der europäischen Zivilgesellschaft nützt? Dieses Dossier versammelt Beiträge zur Reform des europäischen Gemeinnützigkeitsrechts, zu seinen nationalen Traditionen und zu den Anforderungen einer zukunftstauglichen Reform und Weiterentwicklung mit einem Blick insbesondere auf die deutsche Debatte. Wir danken allen Autor*innen und auch den Herausgeber*innen und hoffen auf eine fruchtbare und rege Nutzung des Materials.

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Online-Tagung »Hochschulen, Zivilgesellschaft und Engagement internationaler Studierender«

Zunächst haben wir die Tagung verschoben – nun wird sie digital! Am 6. Oktober 2020 findet die (Online-)Tagung des bundesweiten Transfer- und Entwicklungsprojektes »STUDIUM HOCH E – Integration durch Engagement« statt. Wir übertragen live aus der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften in Halle (Saale). Es wird weiterhin Möglichkeiten zur individuellen Beteiligung und zum übergreifenden Austausch geben. Weitere Informationen und das Programm folgen in den kommenden Wochen.

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Das Forum fragt: Können Algorithmen das Gemeinwohl stärken?

Das neue Format »Das Forum fragt…« auf der Online-Beteiligungsplattform des »Forums Digitalisierung und Engagement« geht in die zweite Runde: Leonie Beining, Stiftung Neue Verantwortung, hat ein Statement zu der Frage »Können Algorithmen das Gemeinwohl stärken?« verfasst. Wo sehen Sie Gemeinwohl-Leitplanken? Hinterlassen Sie einen kurzen Kommentar zu Ihrer Meinung und diskutieren Sie mit uns und anderen.

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Ideenwerkstatt zur digitalen Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements

Jetzt sind Sie gefragt: Die Ideenwerkstatt des Forums Digitalisierung und Engagement auf der Beteiligungsplattform www.forum-digitalisierung.de ist ein offener Raum für innovative Ideen und Wünsche aus der Zivilgesellschaft. Wovon träumen Sie, wenn Sie an Digitalisierung in Ihrer Organisation im Speziellen und ganz allgemein im Engagement-Sektor denken? Des Weiteren sind bei der Frage »Wenn ich das Internet neu erfinden könnte, dann...« der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Das Forum-Team ist gespannt auf Ihre Ideen.

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Stellenausschreibung

Das Team »Forum Digitalisierung und Engagement« braucht Verstärkung: Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird eine Projektassistenz (50 Prozent) gesucht. Die Aufgaben umfassen die organisatorische Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der (digitalen) Veranstaltungen des Forums, die Verwaltung des Projektbudgets, die Unterstützung der beiden Projektreferent*innen und der Projektleitung sowie die Erledigung von Korrespondenz und Bearbeitung von Anfragen. Bewerbungen können per E-Mail an die BBE Geschäftsstelle gerichtet werden.

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Neue Mitarbeiterin im Projekt »STAEpolSel«

Seit Mitte August arbeitet Selia Boumessid beim BBE als Projektmitarbeiterin im vom BAMF geförderten Projekt »Stärkung der politischen Selbstwirksamkeit, der gesellschaftlichen Partizipation und des bürgerschaftlichen Engagements zur besseren Integration von iranisch- und afghanischstämmigen Geflüchteten und Migrant*innen (STAEpolSel)«. Freie Projekte und ihre vorherige Arbeit bei der Körber-Stiftung im Bereich Demokratie, Engagement und Zusammenhalt haben sie in ihrem Interesse für Themen der Integration und Migration bestärkt und so hat sie auch ihre Masterarbeit im Bereich Kulturmanagement dieser Thematik gewidmet. Sie freut sich, nun ihr Wissen und ihre Erfahrungen im Projektmanagement bei der Projektarbeit einzubringen und zahlreiche neue Einblicke zu erlangen.

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Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Gipfel der Digitalen Nachbarschaft

Am 14. September 2020 findet im Rahmen der Woche des bürgerschaftlichen Engagements und der Digitalen Woche auch die zentrale Veranstaltung der Digitalen Nachbarschaft (DiNa) statt: der Gipfel der Digitalen Nachbarschaft. Durchgeführt wird der Gipfel in hybrider Form. Der Hauptteil mit Panels und Poetry Slam mit Ninia LaGrande und die digitalen Workshops werden live aus der Berliner Stadtmission übertragen. Staatsekretär*innen aus verschiedenen Ministerien, Vertreter*innen aus der Wirtschaft, Katarina Peranic, Vorsitzende der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Carola Schaaf-Derichs und Dr. Thomas Röbke vom Sprecher*innerat des BBE sowie viele weitere engagementpolitische Akteure beleuchten unterschiedliche Themen im Verhältnis von bürgerschaftlichem Engagement, Digitalisierung und Sicherheit. Am Ende des Tages findet die feierliche Preisverleihung des »Digitalen Vereinsmeiers« statt: 2 x 10.000 Euro werden auf dem DiNa-Gipfel und 1 x 10.000 Euro im nächsten Jahr verliehen.

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Dritte Jahrestagung Initiative Kulturelle Integration

Am 15. September 2020 widmet sich die Jahrestagung der Initiative Kulturelle Organisation dem Thema »Bürgerschaftliches Engagement: Vielfalt gestalten«. Die vom Deutschen Kulturrat initiierte Initiative gründet auf 15 Thesen zur kulturellen Integration, die am 15. Mai 2017 veröffentlicht wurden. Die These 10, die vom bürgerschaftlichen Engagement als gelebter Demokratie handelt, steht im Fokus der Tagung. Dabei soll vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Pandemie die Rolle und Bedeutung der Zivilgesellschaft beleuchtet werden.

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These 10 »Bürgerschaftliches Engagement ist gelebte Demokratie«

digital diskutiert: E-Mentoring und die digitale Mentoringbeziehung

Am 15. September 2020 organisiert opentransfer eine digitale Diskussion zu E-Mentoring und digitalen Mentoringbeziehung: »E-Mentoring – Ein Buchstabe und die Auswirkung auf die Beziehung von Mentees und Mentor:innen«. Anknüpfend an das letzte Webinar zum Thema im Rahmen der Webinar-Reihe »Menschen stärken Menschen – Digital!« soll der Fokus auf der virtuellen Beziehung zwischen E-Mentees und E-Mentor*innen liegen. Wie können gerade jetzt die Mentor*innen ihre Mentees unterstützen und stärken? Welche Formate und Möglichkeiten gibt es, eine virtuelle Beziehung aufzubauen und zu pflegen? Als Expertin wird Verena Thun, Community Managerin bei ROCK YOUR LIFE!, für Fragen zur Verfügung stehen. Die Zahl der Teilnehmenden ist begrenzt.

Weitere Informationen und Anmeldung

Engagement neu denken: Webinar-Reihe

Engagement neu zu denken ist das Thema einer Webinarreihe, initiiert von Bettina Jarasch und Susanna Kahlefeld, Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Am 18. Juni 2020 fand das erste Webinar statt und ist mittlerweile dokumentiert, drei weitere Veranstaltungen folgen. Am 16. September soll es darum gehen, Unterstützungsstrukturen für Engagement neu zu denken. Am 5. Oktober geht es um neue Finanzierungswege und am 11. November um ein Demokratie-Fördergesetz für Berlin.

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Deutsch-französischer Bürgerfonds in Facebook-Live

Im Rahmen der Engagement-Woche beantwortetder deutsch-französische Bürgerfonds in einem Facebook-Live Fragen rund um das Thema »Grenzüberschreitendes Engagement«. Am Gespräch teilnehmen werden am Donnerstag, 17. September 2020, von 16-17 Uhr u. a. Juliane Seifert, Staatssekretärin im BMFSFJ, Anne-Marie Descôtes, Französische Botschafterin in Deutschland, und Célia Šašić, Integrationsbotschafterin des Deutschen Fußball-Bundes. Ausgestrahlt wird die Diskussion auf facebook.com/bmfsfj. Fragen können bereits vorab an info@buergerfonds.eu geschickt werden.

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Wirkung hoch 100: Ausschreibung

Mit seiner Jubiläumsinitiative zum 100-jährigen Bestehen »Wirkung hoch 100« will der Stifterverband Deutschlands 100 Zukunftsprojekte für Bildung, Wissenschaft und Innovation fördern. Dies soll in einem mehrstufigen Modell durch finanzielle Förderung und Begleitung geschehen. Für eine Förderung kommen insbesondere Projekte in Frage, die sich noch in einer frühen Phase befinden und erste Belege für ihre Machbarkeit und Wirksamkeit haben (proof-of-concept). Bewerben können sich öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Hochschulen, außeruniversitäre Forschungsorganisationen, Akademien etc. und private Einrichtungen wie Vereine und Initiativen, aus der Zivilgesellschaft, von Bildungsträgern oder Sozialunternehmen. Zur Antragstellung sind ausschließlich gemeinnützige Organisationen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts aus den Bereichen Bildung und Wissenschaft zugelassen. Die Förderung wird an diese Institutionen, nicht an Einzelpersonen vergeben. Eine Bewerbung ist bis zum 14. September 2020 (Ausschlussfrist) möglich.

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Wissen schafft Demokratie: Publikation

Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus erleben seit einigen Jahren eine Konjunktur in Deutschland. Der Band »Wissen schafft Demokratie« des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ)/Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit geht der langen Geschichte rechter Ideologien und menschenfeindlicher Ressentiments in Deutschland nach, die dem Nationalsozialismus vorausgingen und ihn in beiden Deutschlands überdauerten. Der aktuelle Band der IDZ-Schriftenreihe versucht in einem breiten Spektrum von Beiträgen Kontinuitäten aufzuzeigen und Leerstellen in der Auseinandersetzung mit historischen, sozialwissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Perspektiven zu erkunden. Der Band ist als Onlineausgabe und in Print erhältlich

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Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 10. September 2020.
Redaktionsschluss ist der 6. September 2020. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an newsletter(at)b-b-e.de
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