Newsletter Nr. 19 vom 22.9.2022

Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autor*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.

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Aktuelles aus Engagementpolitik und -debatte

Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement: Jugend und FWD

Am 21. September 2022 führte der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des 20. Deutschen Bundestags ein öffentliches Fachgespräch durch. Thema war: »Junges Engagement und Freiwilligendienste«. Als Expert*innen waren geladen: Kira Bisping vom Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr (BAK FSJ), Sprecherin Claudio Jax von AKLHÜ e.V. – Netzwerk und Fachstelle für internationale personelle Zusammenarbeit, Vorstandsmitglied Ben Rating aus dem Sprecher*innenrat Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ), Bundessprecher des Jahrgangs 2021/2022, sowie Julia Schneider Vorstandsvorsitzende Deutsche Turnerjugend. Das Fachgespräch wurde live im Parlamentsfernsehen sowie online übertragen und ist in der Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbar.

Öffentliches Fachgespräch in der Mediathek

Digitalstrategie der Bundesregierung: Unterrichtung

Am 5. September 2022 unterrichtete die Bundesregierung über ihre Digitalstrategie (Drucksache 20/3329). Die technologische und digitale Souveränität Deutschlands ist das Leitmotiv der Digital- und Innovationspolitik der Bundesregierung, die auch dem übergeordneten Ziel der strategischen Souveränität Europas dienen soll. Eines der drei großen Handlungsfelder läuft unter der Überschrift: »Vernetzte und digital souveräne Gesellschaft«. Darunter fallen etwa Teilhabe und Barrierefreiheit. Ebenso findet sich ein Abschnitt zum Thema »Digitale Zivilgesellschaft«. Darin heißt es unter anderem: »Wir werden das digitale Ehrenamt sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken. Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen sie, insbesondere in den Bereichen Diversität und Civic Tech.« Ebenso sollen die KI-Kompetenzen der Zivilgesellschaft gestärkt werden. Der größte Teil des Kapitels widmet sich allerdings den Themen der digitalen Gewalt und des Kampfes gegen Hass und Hetze im Netz.

Digitalstrategie der Bundesregierung

Islamismus-Finanzierung: Anhörung

Am 19. September 2022 fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Bekämpfung von politischem Islamismus statt: »Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden« (Drucksache 20/1012). In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, eine Pflicht zur Offenlegung ausländischer Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang für Körperschaften und Vereine gegenüber den zuständigen Finanzbehörden einzuführen. Ebenso solle die Bundesregierung in einen Dialog mit den Moscheegemeinden vor Ort treten und auf Offenheit und Transparenz bei der Finanzierung hinwirken. Ziel sollte sein, dass sich das muslimische Gemeindewesen in Deutschland »möglichst vom Ausland unabhängig finanziert und somit eine ausländische Einflussnahme deutlich minimiert wird«. Das Thema wurde von der großen Zahl geladener Expert*innen aus ganz unterschiedlichen Perspektiven thematisiert.

Stellungnahmen

Transparenzregister: Antwort der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 1. September 2022 eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 20/3112) zur »Wirkung des Transparenzregisters« beantwortet (Drucksache 20/3221). Die Umstellung des Transparenzregisters auf ein Vollregister durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz zum 1. August 2021 hat zu einem drastischen Anstieg der Eintragungen geführt. Diese stiegen von knapp 177.000 Ende Juli 2021 auf knapp 958.000 Mitte August 2022. Diese Zahl wird noch deutlich steigen, da etwa für Vereine eine automatisierte Erfassung Anfang 2023 erfolgen soll. Des Weiteren geht es um Personalstellen, Falscheintragungen oder auch verhängte Bußgelder im Zeitverlauf.

Antwort der Bundesregierung

CDU-Parteitag beschließt »Gesellschaftsjahr« als Forderung

Die ehemalige Unionsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das Thema eines Pflichtdienstes für junge Menschen in den politischen Raum getragen, jetzt hat der CDU-Parteitag einen Grundsatzbeschluss dazu gefasst. Statt Pflichtdienst soll es »Gesellschaftsjahr« heißen. Die Beschreibung dieses Gesellschaftsjahres liest sich wie die Beschreibung eines Freiwilligen Sozialen Jahres, mit ausdrücklicher Unterstreichung dieses Dienstes als Lerndienst. Ausdrücklich sollen die Träger der Freiwilligendienste einbezogen werden: »Die genaue Bestimmung des Gemeinwohlbezuges soll unter Beteiligung des Gesetzgebers über ein staatliches Anerkennungsverfahren erfolgen, in das wir auch die Expertise der Träger der Freiwilligendienste einbeziehen wollen.« Die eigentliche Forderung besteht dann aber darin, bundeseinheitlich ein »Verpflichtendes Gesellschaftsjahr« einzuführen (Beschluss Nr. C 100, C 103, C 104, C 105, C 106). Letztlich soll dieses dafür sorgen, dass alle, die nicht freiwillig einen Freiwilligendienst machen würden, dazu verpflichtet werden. Als Alternative werden der Dienst bei der Bundeswehr und in der zivilen Reserve (THW, Feuerwehr) ausdrücklich benannt.

Beschluss des 35. Parteitages der CDU

Albrecht: Umweltcourage als neue Form des bürgerschaftlichen Engagements?

Peter-Georg Albrecht diskutiert in seinem Beitrag die Ergebnisse einer Studie zum Konzept der Umweltcourage. Ziel der Interviewstudie »Umweltengagement und Demokratie« der Hochschule Magdeburg-Stendal war es, herauszuarbeiten, wie Umweltengagierte zu staatlichem Handeln stehen. Bei dieser Studie drehte sich eine zentrale offene Frage um spontane Umweltcourage. Der Beitrag stellt zehn erste Erkenntnisse aufgrund der Antworten dar. Ebenso diskutiert er eine mögliche Limitierung der Erkenntnisse aufgrund des Erhebungsdesigns. Peter-Georg Albrecht ist Referent im Prorektorat der Hochschule Magdeburg-Stendal.

Beitrag von Peter-Georg Albrecht (HTML)

Beitrag von Peter-Georg Albrecht (PDF)

Engagierte Kommunen, Städte und Länder

Würdigung des »Netzwerks engagiertes Bad Nauheim«

Bad Nauheim ist nicht nur ein Kurort, sondern auch eine von 12 hessischen Engagierten Städten. Die Stadt wurde in diesem Jahr neu ins Netzwerk aufgenommen. Vorausgegangen war eine eineinhalb-jährige Vorbereitung in einer Arbeitsgruppe mit unterschiedlichen Akteur*innen. Anlässlich der Überreichung der Anerkennungsurkunde für 2022/ 2023 im Rathaus sparte Bürgermeister Klaus Kreß nicht mit Lob: »Viele gute und wichtige Strukturen und Ideen entstehen aus dem bürgerschaftlichen Engagement heraus. Ich danke dem Freiwilligenzentrum und der von ihm initiierten Arbeitsgruppe sehr herzlich für die umfangreichen Vorarbeiten, die der Aufnahme unserer Stadt in das bundesweit aktive Netzwerk vorausgegangen sind.«

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Mitmach-Werkstatt im Engagierten Offenbach

Wie sieht es mit den Herbst-Plänen im Engagierten Offenbach aus? Die Engagierte Stadt lädt lokale Organisationen und Initiativen engagierter Bürger*innen zu Vernetzung und Austausch ein. Unter dem Motto »Gemeinsam an der engagierten Stadt Offenbach bauen« werden zum zweiten Mal Menschen zusammenbracht. Sie vereint, miteinander etwas Sinnvolles erreichen zu wollen und dabei unterschiedliche Fähigkeiten und Fertigkeiten einzubringen. »Vom Pflanzen, Bauen und Basteln über Seniorenausflüge und Unterstützung beim Radfahren-Üben – für alle ist was dabei«, heißt es in der Einladung.

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Schwerpunkt: Engagement von Unternehmen in Kooperation mit Zivilgesellschaft

Editorial

Die 18. »Woche des bürgerschaftlichen Engagements«, der bundesweiten BBE-Kampagne zur Anerkennung und Sichtbarmachung von freiwilligem Engagement, fand vom 9. bis 18. September statt. Thematischer Schwerpunkt war in diesem Jahr das Engagement von Unternehmen in Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Dabei geht es um die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Unternehmen mit Vereinen, Verbänden, Projekten, Gemeinschaften, kurz: um gemeinschaftliche, sektorenübergreifende Formen und Methoden zivilgesellschaftlichen Engagements. Wie und wo funktioniert das Zusammenwirken unterschiedlicher Engagement-Initiativen kleiner und großer Unternehmen mit NGOs, Initiativen, Bewegungen? Was sind dabei bevorzugte und besonders geeignete Themenfelder? Welche Regeln gelten für solche Partnerschaften? Mit einigen Beiträgen dazu hoffen wir Erfahrungen weitergeben und neugierig machen zu können.

Gergs: Engagement-Botschafter für »Unternehmen und Zivilgesellschaft«

Konstanze Gergs stellt in ihrem Beitrag Markus Fleige vor, den Engagement-Botschafter für »Unternehmen und Zivilgesellschaft« bei der 18. »Woche des bürgerschaftlichen Engagements«. Die Lösung technischer Probleme und die Leidenschaft und Begeisterung für Robotik und Roboter-Wettbewerbe stellen den zentralen inhaltlichen Ankerpunkt seines Engagements dar. Anderen diese Leidenschaft zu vermitteln, steht im Mittelpunkt des von ihm initiierten Vereins: TECHNIK BEGEISTERT e.V. Sein Credo für sein Engagement: »Engagement bedeutet für mich einen sinnvollen Einsatz meiner Zeit und die Möglichkeit, tolle Projekte voranzutreiben.« Schließlich weist die Autorin auf den Höhepunkt der World Robot Olympiad 2022 hin, die Markus Fleige und das TECHNIK BEGEISTERT-Team nach Deutschland geholt haben: Vom 17. bis 19. November kommen etwa 3.000 Menschen aus über 80 Ländern zum Weltfinale in die Dortmunder Messe. Konstanze Gergs ist Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und Digitales bei der Woche des bürgerschaftlichen Engagements im BBE.

Beitrag von Konstanze Gergs (HTML)

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Lenssen: Wie engagieren sich Unternehmen - Stand der Dinge

Joris-Johann Lenssen diskutiert in seinem Beitrag zentrale Befunde aus dem »Monitor Unternehmensengagement« 2020. Er skizziert Umfang, Schwerpunkte und Aktivitäten von Kleinunternehmen bis zu großen Konzernen. Neben der Vielfalt an Engagementformen zeigt sich dabei auch, dass Unternehmen besonders gerne mit örtlichen Vereinen zusammenarbeiten (83 Prozent). Das gilt gleichermaßen für kleine wie große Unternehmen. Schließlich gibt er einen Ausblick auf den Mitte Oktober erscheinenden Monitor 2022. Joris-Johann Lenssen ist Projektleiter Unternehmensengagement & -Verantwortung bei ZiviZ im Stifterverband.

Beitrag von Joris-Johann Lenssen (HTML)

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Interview mit Stephan Wilhelm, Vorstandssprecher des Energieversorgers EWR AG

Stephan Wilhelm, Vorstandssprecher des Energieversorgers EWR AG, äußert sich in dem Interview zu den Rahmenbedingungen und Zielen des Engagements seines Unternehmens. Dabei stellt er auch dar, wie sich dieses Engagement auf das Unternehmen und die Mitarbeitenden auswirkt. Die Projekte zur Demokratieförderung führen zugleich zu Kompetenzgewinnen, wie die demokratischen Institutionen aufgestellt sind und im Detail tatsächlich zusammenwirken. Auch weitere Themen wie Klimawandelprojekte, Energiewende oder die EWR-Crowfunding-Plattform werden im Interview skizziert. Das Interview wurde für das BBE von Daniel Helmes am 30. Juni 2022 geführt. Er ist Stellvertretender Leiter des Arbeitsbereich Information und Kommunikation (IuK) und Mitarbeiter bei der 18. »Woche des bürgerschaftlichen Engagements«.

Interview mit Stephan Wilhelm (HTML)

Interview mit Stephan Wilhelm (PDF)

BVDA/ Correctiv: Mit Fakten Vertrauen schaffen

Der Beitrag stellt die Kooperation zwischen dem Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) und dem Recherchenetzwerk CORRECTIV dar. Diese besteht seit Frühjahr 2020 in Reaktion auf die rasante Zunahme von Fake News besonders in sozialen Medien. Durch die Kooperation finden Faktenchecks von CORRECTIV Verbreitung über die 168 wöchentlichen Anzeigenblättern mit einer Auflage von bis zu 39 Millionen gedruckten Exemplaren. Zugleich fördert dies die Kompetenz bei der Nutzung von Informationen aus dem Netz, denn: »Die Menschen vertrauen den Nachrichten in den Wochenzeitungen. Dieses Vertrauen, das mit den Faktenchecks verstärkt wird, übertragen sie auf ihren Nachrichtenkonsum in sozialen Medien. Sie lernen, Desinformation zu erkennen.«, betont David Schraven, Geschäftsführer von CORRECTIV.

Beitrag von BVDA/Corretiv (HTML)

Beitrag von BVDA/Corretiv (PDF)

Aktion Mensch: Barrieren abbauen – online zum Engagement für alle

Im Rahmen der 18. »Woche des bürgerschaftlichen Engagements« wurde die bundesweit einzige barrierefreie und größte Engagement-Plattform vorgestellt. Ins Leben gerufen wurde sie von der Aktion Mensch in Zusammenarbeit mit der BAGFA, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, und der LAGFA Bayern, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen/-Zentren und Koordinierungszentren bürgerschaftlichen Engagements in Bayern. Der Beitrag stellt die Ziele der Online-Plattform dar und wie sie entstanden ist. Ebenso wird dargestellt, wie sie kostenlos in den Webauftritt interessierter Organisationen und Unternehmen integriert werden kann, denn: »Ein übergeordnetes Ziel bei diesem Projekt ist es, die Angebote und Einsatzmöglichkeiten an so vielen (digitalen) Orten wie möglich sichtbar zu machen. Deshalb kann die Engagement-Plattform kostenlos auf anderen Internetseiten eingebettet werden.«

Beitrag Aktion Mensch (HTML)

Beitrag Aktion Mensch (PDF)

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

#BarcampTdDE 2022 zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Erfurt

Anlässlich des Tags der deutschen Einheit veranstaltet die Bundesregierung am 30. September 2022 ein Barcamp zum Thema »Gesellschaftlicher Zusammenhalt« in Erfurt. Wie und wo kommen wir (wieder) miteinander ins Gespräch? – Zu dieser Frage diskutieren Teilnehmer*innen in Form von Sessions. Als Partner und Impulsgeber dabei sind Carsten Schneider, Staatsminister und Ostbeauftragte der Bundesregierung, die Stiftung Bürger für Bürger und der Verein More in Common.

Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung

7. Fachkonferenz Freiwilligenmanagement der Landesfreiwilligenagentur Berlin

Am 6. Oktober 2022 findet eine digitale Konferenz mit dem Motto statt: »Wertegemeinschaft sein – gerade jetzt! über den besonderen Beitrag des Freiwilligenmanagements sowie der Diversitätsorientierung«. Im Zentrum stehen folgende Fragen: Sind wir Helfenden eine Wertegemeinschaft? Ist Zusammenhalt bereits als Gemeinschaft in Werten zu verstehen? Gibt es Momente des Innehaltens, der Aufarbeitung und der Verständigung mit den Menschen, die Hilfe empfangen, über die ideellen Gemeinsamkeiten und tiefe intrinsischen Motive? Wie hat sich die Spontanhilfe in diesem Jahr entwickelt? Gleich zu Beginn gibt Staatssekretärin Ana-Maria Trăsnea den thematischen Einstieg. Danach erwarten alle Teilnehmenden Stream Workshops und Praxis-Markt-Einblicke, Paneldiskussionen und Interviews sowie reichlich Informationen.

Anmeldung

Nürnberger Lange Nacht der Demokratie

In diesem Jahr findet die Nürnberger »Lange Nacht der Demokratie«, die auch ein langer Tag sein wird, am Sonntag, 2. Oktober 2022 auf dem Gewerbemuseumsplatz im Bildungszentrum und im CINECITTA' statt. Das Ziel ist zu zeigen, dass Demokratie Spaß machen kann. »Wir sind der festen Überzeugung, dass die engagierte Stadtgesellschaft die zentrale Basis für ein demokratisches Gemeinwesen ist! Genau deshalb laden wir alle ein, gezielt auch Nürnbergerinnen und Nürnberger, die über die ›Sowieso-Demokratie-Aktiven‹ hinausgehen«, heißt es auf der Veranstaltungsseite.

Programm

»Münchens ausgezeichnete Unternehmen«

Mit dem Preis »Münchens ausgezeichnete Unternehmen« ehrt die Stadt jährlich Unternehmen, die sich besonders vorbildlich zum Wohle der Münchner*innen engagieren. Bewerben kann sich jedes Unternehmen – unabhängig von Branche und Sektor – das im vergangenen Jahr einen gesellschaftlichen Beitrag im Stadtgebiet München beispielsweise in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, Umwelt, Gesundheit oder Migration geleistet hat. Die Auszeichnung wird in vier Kategorien vergeben: Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen, mittlere Unternehmen und Großunternehmen. Nun gratuliert die Landeshauptstadt München zur Nominierung folgenden acht Unternehmen/Einrichtungen: BMW AG Niederlassung München, CANCOM SE, Ernst & Young GmbH, hey GmbH, KRAFT Baustoffe GmbH, SBK Siemens-Betriebskrankenkasse KdÖR, Techcast GmbH und The Walt Disney Company (Germany) GmbH.

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Unternehmen in der COVID-19-Pandemie – Eine Zwischenbilanz: Studie

Die COVID-19-Pandemie hat viele Kleinunternehmer*innen und Selbständige vor große Herausforderungen gestellt. Welche Folgen hatten die Einschränkungen der vergangenen zwei Jahre aus Sicht dieser Gruppe? Wie haben staatliche Hilfsmaßnahmen gewirkt? Und wo gibt es Defizite? Erste Antworten gibt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Zentrales Ergebnis von ReCOVery-Studie: Die unterschiedlichen Hilfspakete haben bei vielen Solo-Selbständigen und Kleinunternehmer*innen die erhoffte stabilisierende Wirkung entfaltet. Direktzahlungen wie die Corona-Überbrückungshilfen, aber auch die Möglichkeit der Kurzarbeit für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben Handlungsspielräume für den aktiven Umgang mit der Krise eröffnet.

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Aktionstage »Netzpolitik & Demokratie«

Vom 14. bis 20. November 2022 finden bereits zum fünften Mal die bundesweiten Aktionstage »Netzpolitik & Demokratie« statt. Koordiniert werden sie von den Landeszentralen für politische Bildung in ihren jeweiligen Bundesländern sowie der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie laden dazu ein, sich an den Aktionstagen zu beteiligen mit eigenen Veranstaltungen: Ob klassische Vorträge, Podiumsdiskussionen und Workshops oder Ausstellungen, Filmvorführungen und künstlerische Darbietungen zum Themenfeld: Alle erdenklichen Formate – ob in Präsenz oder online – aus sämtlichen netzpolitischen Themenbereichen sind willkommen. Voraussetzung ist einzig die Überparteilichkeit der Veranstaltung. Diejenige, die die Aktionstage aktiv mitgestalten möchten, sind aufgerufen, Kontakt mit zur Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg aufzunehmen. Informationen zur Ansprechpartner*innen sind auf der Webseite der Aktionstage vorhanden.

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Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 6. Oktober 2022. Redaktionsschluss ist der 30. September 2022.

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