Newsletter Nr. 20 vom 10.10.2024

Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE.

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Aktuelles aus Engagementpolitik und -debatte

Besserer Schutz von Personen, die dem Gemeinwohl dienen: Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will Personen, die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben, besser schützen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/12950) vorgelegt, der entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch vorsieht. Damit sollen zunehmende Angriffe auf Menschen, die dem Gemeinwohl dienen, zurückgedrängt werden. Neben Rettungskräften, Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr werden auch Medienschaffende und ehrenamtlich Tätige in der Flüchtlingshilfe als Betroffene solcher Angriffe genannt. Solche Angriffe stellten eine Gefährdung des Gemeinwesens insgesamt dar: »Denn dort, wo für das Gemeinwohl tätige Personen zum Ziel von Aggressionen und Angriffen werden, steht zu befürchten, dass sie sich von solchen Tätigkeiten zurückziehen und auch andere Personen vor einem solchen Engagement zurückschrecken«. Der Entwurf soll heute am 10. Oktober 2024 in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Der Rechtsausschuss hat - vorbehaltlich der Überweisung - für Montag, 14. Oktober, eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf beschlossen. Die Bundesregierung hat die Vorlage als »besonders eilbedürftig« eingestuft. Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung liegen daher noch nicht vor.

Gesetzentwurf

Die Linke im Bundestag fordert Reform der Gemeinnützigkeit

Die Gruppe Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag vom 30. September 2024 (Drucksache 20/13079) zu einer Reform der Gemeinnützigkeit auf. Darin kritisiert sie eine dramatische Fehlentwicklung im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts in den letzten Jahren. So habe das Urteil des Bundesfinanzhofes von 2019 bis weit in vermeintlich unpolitische Sport-, Brauchtums- und Kulturvereinen zu der Angst geführt, dass jegliche politische Aktivität zum Beispiel in Form einer Unterschrift unter einen Appell gegen Rassismus oder Rechtsextremismus die Gemeinnützigkeit der Vereine bedrohe. Ebenso sollten fehlende Zwecke wie die »Förderung der demokratischen Teilhabe und der Wahrung und Verwirklichung der nationalen und internationalen Grund- und Menschenrechte«, die »Förderung des Friedens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts« oder die »Förderung der Durchsetzung des Sozialstaatsgebots und der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen« in den Katalog steuerbegünstigter Zwecke aufgenommen werden. Gleichzeitig sollten diesen Zwecken entgegengerichtete, demokratiefeindliche oder gruppenbezogene menschenfeindliche Aktivitäten eines Vereins den Ausschluss von jeglicher Steuerbegünstigung zur Folge haben, fordern die Abgeordneten. Eine eindeutige Demokratieklausel soll es einem gemeinnützigen Verein nicht nur erlauben, außerhalb seiner Satzungszwecke gelegentlich zu tagespolitischen Themen Stellung zu nehmen, sondern auch den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte als Ausdruck gemeinnützigen Handeln anerkennen.

Antrag zur Reform der Gemeinnützigkeit

Unionsfraktion fordert weniger Bürokratie für Vereine

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will die Ehrenamts- und Vereinsarbeit von Bürokratie entlasten. Einen entsprechenden Antrag hat sie am 24. September 2024 eingebracht (Drucksache 20/12982). Sie fordert von der Bundesregierung unter anderem die Bürokratiebelastung des Ehrenamts transparent zu machen und ein 25-Prozent-Bürokratieabbauziel im Ehrenamt festzulegen. Die Bundesregierung soll außerdem für die Bürokratiekosten des Ehrenamts eine »One in, two out«-Regel einführen: Für jede neue Bürokratiebelastung solle künftig doppelt so viel bisherige Bürokratiebelastung abgebaut werden. Die Eintragung von Satzungs- und Vorstandsänderungen soll bei gemeinnützigen Vereinen konsequent vereinfacht werden. Die Online-Anmeldung soll in der Praxis vom Ausnahme- zum Regelfall werden. Die öffentliche Beglaubigung soll - wie in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz - auch über andere Stellen kostengünstig möglich sein, fordern die Unionsabgeordneten.

Antrag CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Parlament soll Nachhaltigkeitsstrategie verabschieden: Antrag

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will, dass der Deutsche Bundestag zum zentralen Akteur bei der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie wird. Einen entsprechenden Antrag hat sie am 24. September 2024 eingebracht (Drucksache 20/12981). Das ganze Thema der Nachhaltigkeit sei zu bedeutend und zu wichtig für die Lebensbereiche der Bürger*innen, um es vom Goodwill einer jeweiligen Regierung abhängig zu machen, wie weit das Parlament beteiligt wird.

Antrag CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

EuGH: Unterdrückung von Frauen durch Taliban rechtfertigt für sich Asyl

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 4. Oktober 2024, auch für Deutschland verbindlich, dass internationale Organisationen wie die EU-Asylagentur (EUAA) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) umfassend belegt hätten, dass Frauen unter dem Taliban-Regime gezielt und systematisch unterdrückt würden. Nach dem Gerichtsurteil muss es für die zuständigen Behörden genügen festzustellen, dass eine Frau Afghanin ist. Es muss für das Vorliegen eines Asylgrundes nicht festgestellt werden, dass »die Antragstellerin bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland tatsächlich und spezifisch Verfolgungshandlungen zu erleiden droht«. Das heißt: Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein Mitgliedstaat lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt. Grundlage des Urteils waren Klagen zweier afghanischer Frauen gegen die zuständigen österreichischen Behörden.

Gerichtsurteil und Zusammenfassung

Caritative Lebensmittel-Unternehmer schaffen: Anhörung

Am 23. September 2024 fand ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft statt, das sich einzelnen Forderungen des Bürgerrats für Ernährung im Wandel widmete. Eine Mehrheit von Expert*innen hat in dem Fachgespräch die Forderung des Bürgerrates für Ernährung im Wandel (Drucksache 20/10300), die Weitergabe noch genießbarer Lebensmittel gesetzlich zu regeln, unterstützt. Dazu soll die Rechtsfigur des caritativen Lebensmittel-Unternehmers geschaffen werden.

Bericht beim Bundestag

Bürgergutachten des Bürgerrats Ernährung im Wandel

Aktuelles aus dem BBE

Chancenpat*innenschaften für eine starke Demokratie: Anmeldung

In knapp 4 Wochen findet der diesjährige BBE-Fachkongresses im Bundesprogramm »Menschen stärken Menschen« am 5. November 2024 im frizzforum in Berlin statt. Im Fokus dieses Jahr: »Gemeinsam handeln - Allianzen bilden: Chancenpat*innenschaften für eine starke Demokratie«. Bereits am 4. November laden wir Sie zum Get-Together unter dem Titel »Mehr Dialog, bitte! Aber auch mit radikal Andersdenkenden?« ein, um bei einem Imbiss in den Austausch zu kommen. Zudem bieten wir am 6. November eine digitale Workshop-Session an. Seit dem 16. September 2024 können Sie sich anmelden.

Online-Anmeldung

Kongressseite

Mitglied des Monats Oktober: Akademie für Ehrenamtlichkeit Deutschland

Die Akademie für Ehrenamtlichkeit im fjs e.V. unterstützt seit 1994 gemeinnützige Organisationen bei ihrer Entwicklung und Qualifizierung ihrer haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden. Ihre bundesweiten Angebote umfassen Seminare, Workshops und Prozessbegleitung für Vereine, Verbände, Stiftungen, Kommunen und Initiativen. Die praxisnahen Weiterbildungen stärken die Zusammenarbeit zwischen haupt- und ehrenamtlich Engagierten und verankern das Engagement strategisch in Organisationen. Das Team der Akademie begleitet Non-Profits in Veränderungsprozessen und sucht gemeinsam Lösungen für aktuelle Herausforderungen. In den Seminaren und Beratungen wird auf erprobte Methoden zurückgegriffen, um neue Erkenntnisse und den Austausch zwischen den Teilnehmenden zu fördern. Ziel ist es, nachhaltige Strukturen für freiwilliges Engagement aufzubauen und zu unterstützen.

Die Akademie für Ehrenamtlichkeit Deutschland ist eine Einrichtung des Fördervereins für Jugend und Sozialarbeit e.V. (fjs) in Berlin. Die Akademie für Ehrenamtlichkeit feiert in diesem Monat ihr 30jähriges Bestehen. Wir gratulieren! Unter der Überschrift »Mitglied des Monats« machen wir vielfältiges Engagement sichtbar, stellen unsere Mitglieder vor und möchten ihre Arbeit würdigen.

Mehr über unser Mitglied des Monats

Über die demokratiestärkenden Potentiale der Amateurmusik: Veranstaltung

Der Bundesmusikverband Chor & Orchester (BMCO) und das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) laden gemeinsam zur Diskussionsveranstaltung ein: »Bestimmen unsere Musikvereine den Sound unserer Demokratie? Über die demokratiestärkenden Potentiale der Amateurmusik«. Sie findet am 28.Oktober 2024 von 16:30 – 19:00 Uhr digital über zoom statt. Zusammen mit Vertreter*innen aus dem Musikbereich und der Kulturpolitik wollen wir mit Ihnen über die bisher weniger beachteten, demokratiestärkenden Qualitäten der Amateurmusik und dem damit verbundenen Engagement diskutieren. Welche Potentiale hat das Engagement im Bereich Musik für Vielfalt, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt? Wie müssen gute Rahmenbedingungen für Engagementstrukturen in der Amateurmusik ausgestaltet sein, um deren demokratiestärkende Potentiale auszuschöpfen? Worin unterscheiden sich diese Rahmenbedingungen von denen in anderen Engagementfeldern, worin ähneln sie sich? Anmeldungen sind bereits jetzt möglich, über das hier verlinkte Anmeldeformular. Das Programm wird in den kommenden Wochen veröffentlicht. Fragen zur Veranstaltung beantwortet gerne Falk Stratenwerth.

Diese Veranstaltung findet im Rahmen der BBE-Initiative »#MachMehrDraus« statt, welche die Bedeutung von Engagement für eine starke und resiliente Demokratie vermittelt, Räume für Vernetzung schafft und vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigt.

Anmeldung

BBE-Initiative »#MachMehrDraus«

Kontakt Falk Stratenwerth

Das war der Auftakt der 20. Woche des bürgerschaftlichen Engagements

Die Auftakt-Veranstaltung am 20. September 2024 leitete die 20. Woche des bürgerschaftlichen Engagements ein. Gastgeberin der Auftakt-Veranstaltung war das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in Kooperation mit der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Feierlich begangen wurde der Auftakt in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin. Bundesengagementministerin Lisa Paus und Sprecher*innenratsvorsitzender Rainer Hub würdigten das bundesweite Engagement und betonten dessen Bedeutung. Ein Höhepunkt war die Ernennung von Samuel Drews von der Initiative »Plastikfreie Stadt« Rostock zum Engagement-Botschafter 2024 mit dem Schwerpunkt »Nachhaltig engagiert«. Außerdem kamen viele Akteur*innen und Partner*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik während der zweistündigen Veranstaltung zu Wort. Eine Bildergalerie und die Seite von »engagement macht stark« eröffnet Einblicke. Die 20. Woche des bürgerschaftlichen Engagements fand vom 20. bis 30. September 2024 statt und erreichte mit ihren rund 20.000 vielfältigen, großartigen Aktionen einen neuen Teilnahmerekord.

Rückblick mit Videoaufzeichnung

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Unternehmen - Engagiert für Demokratie in Ostdeutschland?!: Veranstaltung

Am 29. und 30. November 2024 findet wieder das Forum Bürgergesellschaft statt. Es wird organisiert durch die Stiftung Bürger für Bürger, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und die Heinrich-Böll-Stiftung. In diesem Jahr wird in der Stiftungsakademie Paretz (Havel) zum Thema »Unternehmen - Engagiert für Demokratie in Ostdeutschland?!« getagt. Dort kommen Expert*innen aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammen, um sich über aktuelle engagementpolitische Fragen auszutauschen. Eingeladen sind dazu auch explizit Gesellschaftsgestalter*innen, die sich vor Ort für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt engagieren und die gemeinsam über Gelingensbedingungen und Herausforderungen bei der Förderung von Demokratie und Zusammenhalt diskutieren wollen.

Weitere Infos, Programm und Anmeldung

Werkstatt Freiwilligenmanagement in Nürnberg

In Nürnberg findet am 7. November 2024 eine Werkstatt Freiwilligenmanagement statt. Im Mittelpunkt stehen »Verantwortliche für Engagement« in Verbänden, Kommunen und Vereinen, die wesentlich zum Gelingen des Ehrenamts beitragen. Ihre Aufgaben, Bezeichnungen und Qualifikationen im »Freiwilligenmanagement« variieren allerdings. In der Werkstatt soll ein fachlicher Austausch zur aktuellen und künftigen Gestaltung dieser Berufsrolle gelingen. Eröffnet wird die Werkstatt von Staatsministerin Ulrike Scharf, MdL. Die Arbeitsphasen finden an verschiedenen Tischen im Format World-Café statt. Geleitet werden diese von Expert*innen aus dem Kreis der veranstaltenden Einrichtungen, u.a. Sebastian Bozada (Diakonie Bayern), Beatrix Hertle (lagfa), Wolfgang Krell (FZ Augsburg), Claudia Leitzmann (LBE), Angelika Martin (AWO) und Elisabeth Bauer (lagfa).

Informationen

Anmeldung

34. Europäischer Abend: USA und Europa

Am 12. November 2024 findet der 34. Europäische Abend statt. Im Mittelpunkt steht das Thema »USA und Europa: Perspektiven und deutsche Verantwortung«. Vertreter*innen aus Politik und Zivilgesellschaft werden in interaktiven Formaten Rede und Antwort stehen. Mit dabei sind Lars Klingbeil, MdB (Parteivorsitzender der SPD), Christian Lindner, MdB (Bundesvorsitzender der FDP, Bundesminister der Finanzen), Friedrich Merz, MdB (Vorsitzender der CDU Deutschlands) sowie Katharina Dröge, MdB (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen). Der Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung des dbb beamtenbund und tarifunion mit der Europa-Union Deutschland (EUD), dem BBE und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Seit 2006 finden die Abendveranstaltungen regelmäßig im dbb forum Berlin statt. Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Medien und Zivilgesellschaft nehmen teil, um europabezogene Themen aus den unterschiedlichsten Politikfeldern zu diskutieren und im Rahmen der Abende neue Kontakte zu knüpfen.

Anmeldung und Informationen

19. Stiftungsrechtstag: Hybrid-Veranstaltung

Am 14. Februar 2025 findet der 19. Stiftungsrechtstag »Neuerungen im Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht« als Hybrid-Veranstaltung an der Ruhr-Universität Bochum sowie online via Zoom statt. Im Mittelpunkt werden folgende Themen stehen: (1) Die österreichische Privatstiftung – ein Gegenmodell zur deutschen Stiftung, Prof. Dr. Dr. h.c. Susanne Kalss, LL.M. (Florenz); (2) Haftung der Stiftungsorgane, Prof Dr. Karlheinz Muscheler; (3) Die Entwicklung der Landesstiftungsgesetze - Obrigkeit und Stiftungsau-tonomie, Prof. Dr. Bernd Andrick; (4) Aktuelle Probleme aus Sicht der kirchlichen Stiftungsauf-sicht, Dr. Christian Hörstrup; (5) Stereoskopische Projektgestaltung – Tatsächliche oder ver-meintliche Spannungsfelder zwischen Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht, Dr. Christian Kirchhain, LL.M.; Aktuelle Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht, Prof. Dr. Sebastian Unge. Der Stiftungstag wird veranstaltet vom Fundare e.V., gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens. Eine verbindliche Anmeldung ist bis zum 17. Januar 2025 möglich.

Anmeldung

Ausschreibung Fonds Soziokultur

Vom 2. Oktober bis 2. November 2024 können beim Fonds Soziokultur wieder Fördermittel für Projekte in den Regelprogrammen »Allgemeine Projektförderung« und »U25 - Richtung: Junge Kulturinitiativen« für 2025 beantragt werden. Gebunden an die Allgemeine Projektförderung wird außerdem der Innovationspreis Soziokultur in diesem Jahr zum Thema »Keine Angst! Konflikt und Widerstand gestalten« ausgeschrieben. In den nächsten Wochen werden einige Informationsveranstaltungen zum Förderprogramm angeboten.

Weitere Infos

Call für Beiträge: Beteiligung, Wut und konstruktiver Diskurs

Das Netzwerk Bürgerbeteiligung sucht Beitragende, die einen Artikel für die Dezemberausgabe ihres Newsletters schreiben wollen, zum Thema: »Wie kommen wir (wieder) in einen konstruktiven Diskurs? – Vom richtigen Umgang mit Wut und tiefgreifenden Konflikten in Beteiligungsprozessen«. Wer interessiert ist, kann sich bis zum 16. Oktober 2024 mit der Redaktion des Newsletters des Netzwerks Bürgerbeteiligung in Verbindung setzen.

Kontakt

Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 24. Oktober 2024.

Redaktionsschluss ist der 22 Oktober 2024

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