Rechte Gefahr für die organisierte Zivilgesellschaft – Strategien im Umgang mit rechtspopulistischen Angriffen
Andrea Walter
Inhalt
Hintergrund und Ziel des Workshops
Hohe Sensibilität für rechte Aktivitäten – Interventionen erfolgen oft über Social Media und Messenger-Dienste
Zielkonflikte im Naturschutz als Einfallstor für Versuche rechter Einflussnahme – teilweise keine aktive Reaktion aus Unsicherheit oder als bewusste Entscheidung
Amtsträger*innen bilden häufig Ziel rechter Angriffe – Bewusstseinswandel in der Kirche im Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus wahrnehmbar
Diskussion: Strategie oder spontane Suche nach geeigneter Reaktion – Wie gelingt der Umgang mit den vielfältigen Versuchen rechter Einflussnahme?
Empfehlungen: Was ist jetzt zu tun? Wer ist gefragt?
Endnoten
Autorin
Redaktion
Hintergrund und Ziel des Workshops
Zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland sehen sich zunehmend mit rechtspopulistischen und antidemokratischen Angriffen konfrontiert. Der Workshop »Rechte Gefahr für die organisierte Zivilgesellschaft – Strategien im Umgang mit rechtspopulistischen Angriffen« widmete sich im Rahmen der digitalen Tagung »Angriff von rechts – wie wehrt sich die demokratische Zivilgesellschaft?« den Erfahrungen und Reaktionen auf rechte Aktivitäten von Organisationen aus unterschiedlichen Handlungsfeldern. Ziel war es, wirkungsvolle Handlungsansätze zu identifizieren und notwendigen Unterstützungsbedarf zu diskutieren.
Der Workshop begann mit einem wissenschaftlichen Überblick zum Thema sowie mit zwei konkreten Einblicken aus den Bereichen Naturschutz und Kirche zu Erfahrungen mit rechten Aktivitäten und Reaktionen[1].
Hohe Sensibilität für rechte Aktivitäten – Interventionen erfolgen oft über Social Media und Messenger-Dienste
Lukas Heller, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Kassel, führte in den wissenschaftlichen Stand zum Thema ein[2]. Er erklärte, dass die überwiegende Mehrheit der befragten Bundesverbände durch rechte Aktivitäten eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die eigene Organisation sehe.
Die Formen der Interventionen sind dabei sehr vielfältig: Besonders häufig seien rechte Aktivitäten im Bereich Social Media/Messengerdienste vorzufinden, u.a. in Form von rassistischen oder sexistischen Äußerungen sowie in Form von Aktivitäten gegen das Demokratiemanagement der Organisation.
Heller stellte dar, dass nahezu alle befragten Bundesverbände angaben, auf rechte Aktivitäten zu reagieren, wobei insbesondere abgrenzende und diskursive Reaktionen am häufigsten gewählt würden, indem beispielsweise die Wertebasis der eigenen Organisation stärker hervorgehoben oder der Dialog mit rechtsaffinen Personen gesucht werde. Sanktionierende Maßnahmen (z.B. Ausschluss von Mitgliedern) bildeten eher die ultima ratio.
Unterstützungsbedarf im Umgang mit rechten Aktivitäten, so Heller, sehen die befragten Bundesverbände vor allem in einem weiteren Ausbau des Erfahrungstransfers und in der Bereitstellung langfristiger, zusätzlicher Ressourcen (Personal, finanzielle Mittel), woraus auch ein Auftrag an die Politik abgeleitet werden kann, diese bereit zu stellen. Fehlende Ressourcen sehen die Organisationen bisher als die größte Schwierigkeit im adäquaten Umgang mit Versuchen rechter Einflussnahme.
Zielkonflikte im Naturschutz als Einfallstor für Versuche rechter Einflussnahme – teilweise keine aktive Reaktion aus Unsicherheit oder als bewusste Entscheidung
Matthias Laurisch, Leiter der Stabsstelle Verbandsentwicklung des NABU, berichtete von der Motivation des mitgliederstärksten Naturschutzverbands Deutschlands, sich mit dem Thema Versuche rechter Einflussnahme bewusst im Rahmen einer Verbandsstudie[3] auseinanderzusetzen. Ziel sei es gewesen, bisherige Vorfälle in einzelnen Gliederungen systematisch zu erfassen, Einfallstore für rechte Einflussnahme zu identifizieren und Maßnahmen für den Umgang damit abzuleiten.
Als zentrales Einfallstor für rechte Aktivitäten wurden Zielkonflikte im Naturschutz identifiziert, z.B. der Erhalt einer Vogelart wie der rote Milan versus den Bau einer Windkraftanlage (Artenschutz und Klimaschutz). Insgesamt fanden sich in etwa fünf Prozent der Gliederungen des NABU Hinweise auf rechte Einflussnahme – häufig im Themenfeld Klimawandel. Sensibel zeigen sich alle NABU-Landesverbände, eine besonders hohe Sensibilität für das Thema Versuche rechter Einflussnahme liege in den ostdeutschen Landesverbänden vor.
Im Hinblick auf die Frage nach der Reaktion auf rechte Aktivitäten zeigt die Organisationsstudie des NABU, dass in den Gliederungen z.T. keine aktive Reaktion erfolgt, u.a. aufgrund von nicht gesehener Notwendigkeit, aus Unsicherheit oder als bewusste Entscheidung.
Amtsträger*innen bilden häufig Ziel rechter Angriffe – Bewusstseinswandel in der Kirche im Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus wahrnehmbar
Karl-Georg Ohse, Leiter des Projekts »Kirche stärkt Demokratie« im Kirchenkreis Mecklenburg sowie Mitglied des Sprecher*innenrats der Bundesarbeitsgemeinschaft »Kirche und Rechtsextremismus« berichtete von seinen langjährigen Erfahrungen aus der Evangelischen Kirche.
Im kirchlichen Bereich komme es regelmäßig zu rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Angriffen gegen kirchliche Amtsträger*innen, die sich aktiv gegen rechts positionieren, sich gegen marginalisierte Gruppen (z.B. Geflüchtete) einsetzen oder offensiv die Corona-Strategie der Bundesregierung verteidigen. Ohse erklärte, dass die Positionierungen oft zu großen Konflikten innerhalb der Gemeinden führten, aus denen u.a. Austritte und Drohungen resultierten.
Einheitliche, kirchenleitende Strategien im Umgang mit rechten Bedrohungen existierten nicht, was sich u.a. mit der kirchenrechtlichen Autonomie der Gemeinden begründen lässt.
Im Umgang der Kirche mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus nimmt Ohse in den vergangenen Jahren einen Bewusstseinswandel wahr: Die Relevanz des Themas sei in der Organisation angekommen und es existiere teilweise auch eine kritische theologische Auseinandersetzung (u.a. mit Geschlechterrollen und Familienbildern). Die Kirche habe mit unterschiedlichen Maßnahmen reagiert, u.a. der Ausbildung von Multiplikator*innen vor Ort, der Initiierung von Fachstellen und einer verstärkten Vernetzung auf Bundesebene, u.a. besteht seit dem Jahr 2010 die Bundesarbeitsgemeinschaft »Kirche und Rechtsextremismus«.
Diskussion: Strategie oder spontane Suche nach geeigneter Reaktion – Wie gelingt der Umgang mit den vielfältigen Versuchen rechter Einflussnahme?
Die Diskussion im Workshop verdeutlichte, dass die Versuche rechter Einflussnahme, mit denen Organisationen konfrontiert sind, sehr unterschiedliche Ausprägungen aufweisen, wobei Social Media durchgängig ein großes Einfallstor darstellt, u.a. aufgrund der hohen Anonymität.
Entsprechend gibt es kein Patentrezept im Umgang mit Versuchen rechter Einflussnahme. In diesem Kontext wurde im Workshop auch die Frage diskutiert, inwiefern Organisationen auf all ihren Handlungsebenen (Bund, Land, Kommune) eine einheitliche Strategie verfolgen. Lukas Heller berichtete dazu, dass die Studie »Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts« aufgezeigt habe, dass Organisationen vor Ort oft nicht sichtbar strategisch, sondern eher im Sinne einer Suchbewegung agierten. Die aktuelle Studie zeige hingegen, dass die Bundesverbände überwiegend angaben, eine klare Strategie zu verfolgen.
Empfehlungen: Was ist jetzt zu tun? Wer ist gefragt?
Nachfolgend werden aus der Diskussion des Workshops ausgewählte Empfehlungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, Politik und Verwaltung sowie für die Wissenschaft abgeleitet:
• Zivilgesellschaftliche Organisationen: Im Workshop wurde der Wert eines Erfahrungstransfers herausgestellt. Indem sich Organisationen unterschiedlicher Handlungsfelder systematisch vernetzen, können Erfahrungen mit erprobten Handlungsansätzen diskutiert, weiterentwickelt und für dritte Organisationen nutzbar gemacht werden. Zudem gibt es über alle Handlungsebenen hinweg einen großen Bedarf an Informationsaustausch, u.a. zu bestehenden Handreichungen, Studien, Weiterbildungsangeboten, Fördermitteln oder Veranstaltungen.
Ferner hat der Workshop deutlich gemacht, dass rechte Akteure in der Regel an Kernthemen der jeweiligen Organisation ansetzen und Gelegenheitsstrukturen nutzen. Für Organisationen kann es deshalb sehr hilfreich sein, sich mit ihren organisationsspezifischen Konfliktlinien aktiv auseinanderzusetzen.
• Politik und Verwaltung: Die Diskussion zeigte, dass zivilgesellschaftliche Organisationen neben dem Erfahrungstransfer auch eine verlässliche staatliche Unterstützung im Umgang mit Versuchen rechter Einflussnahme benötigen. Es bedarf personeller und finanzieller Ressourcen, um nachhaltige Strukturen aufzubauen, die die Organisationen im Umgang mit rechten Aktivitäten stärken. Projektförderungen sind ein wichtiger Ansatz zum Umgang mit rechten Aktivitäten, greifen aufgrund ihrer limitierten Laufzeit und Mittel jedoch allein oft nicht weit genug.
• Wissenschaft: Bislang ist die Forschungslage zu Versuchen rechter Einflussnahme und zu Handlungsansätzen zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland noch recht überschaubar. Es braucht mehr wissenschaftliche Auseinandersetzung zur Identifizierung rechter Aktivitäten (die sich in den letzten Jahrzehnten deutlich in ihrer Ausprägung verändert haben) und zur Unterstützung von Akteuren, die sich mit der Thematik in ihrer Organisation systematisch auseinandersetzen möchten. Auch existiert noch kaum Wissen zur Wirksamkeit von Handlungsansätzen, denen sich zivilgesellschaftliche Organisationen spontan oder geplant bedienen, um Versuche rechter Einflussnahme abzuwehren. Genau dieses Wissen wird benötigt, um künftige Förderbedarfe identifizieren und notwendige Förderprogramme passgenau (weiter-)entwickeln zu können.
Endnoten
[1] Ich danke den drei Inputgebern für ihre inhaltlichen Ergänzungen zum folgenden Absatz.
[2] Die Basis bildete hier die explorative Studie »Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts« von Wolfgang Schroeder, Samuel Greef, Jennifer Ten Elsen und Lukas Heller aus dem Jahr 2020 sowie erste Befunde der Nachfolgestudie, die Ende des Jahres veröffentlicht werden soll. Diese basiert auf einer Befragung von 1.000 Verbandsakteuren aus sieben zivilgesellschaftlichen Subsystemen: Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Sport (Fußball, Schützen), Kultur, Freiwillige Feuerwehr, Naturschutz. Die vorgestellten Ergebnisse beziehen sich auf die Befragung zur Bundesebene (N=26).
[3] Im Rahmen der Studie wurden im Jahr 2020 nahmen 1.208 Gliederungen von NABU und LBV an einer quantitativen Befragung teil. Der Rücklauf der Vollerhebung lag bei 25 Prozent. Ergänzend wurden qualitative Interviews geführt. Zudem wurde eine Literatur- und Medienanalyse zu rechten Argumentationen bei Naturschutzthemen durchgeführt.
Beitrag im Newsletter Nr. 20 vom 7.10.2021
Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.
Autorin
Prof.‘in Andrea Walter ist Professorin für Politikwissenschaft und Soziologie an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) NRW Sprecherin der AG Zivilgesellschaftsforschung beim BBE.
Kontakt: andrea.walter@hspv.nrw.de
Redaktion
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