Gesetz zur (digitalen) Mitgliederversammlung in Vereinen beschlossen
Gesetz zur Mitgliederversammlung: Kommentar
Agenda 2030: Berichte statt Realitäten
Demokratiefördergesetz: Bundesrat fordert Änderungen
Zukunftszentrum für Deutsche Einheit nach Halle (Saale)
20 Jahre LBE Bayern und Abschied von Dr. Thomas Röbke
MAKE IT MATTER: Bewerbung bis 28. Februar 2023
Dokumentation zum Deutschen EngagementTag 2022
Neuer Mitarbeiter Michael Klabunde
Projektmitarbeitende für »STAEpolSEL« gesucht
Hinweis
Aktuelles aus Engagementpolitik und -debatte
Gesetz zur (digitalen) Mitgliederversammlung in Vereinen beschlossen
Das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht, eine Bundesratsinitiative Bayerns, wurde am 9. Februar 2023 im Deutschen Bundestag mit Änderungen in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Digitale Versammlungen waren in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie zeitweilig erlaubt worden, jetzt bedurfte es einer Nachfolgeregelung. Erlaubt werden grundsätzlich hybride Versammlungen, zudem sollen durch Beschluss der Mitglieder auch rein virtuelle Versammlungen einberufen werden können. Die verschiedenen Fraktionen positionierten sich noch einmal in der einstündigen Aussprache. Für die Vorlagen stimmten neben den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch die Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke. Gegen den Entwurf votierte die AfD-Fraktion. Die Anhörungen im Rechtsausschuss hatten am 14. Dezember 2022 stattgefunden (siehe auch BBE-Newsletter 1/2023).
Informationen und Debatte
Anhörung vom 14. Dezember 2022
Gesetz zur Mitgliederversammlung: Kommentar
Das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht, das am 9. Februar 2023 im Deutschen Bundestag mit Änderungen verabschiedet wurde, ist Gegenstand des Kommentars von Dr. Katrin Rupprecht und Michael Jung vom Bundesverband Deutscher Stiftungen. In ihrem Kommentar kritisieren sie, dass gute Intentionen bei der Ampel nicht zu einer Verbesserung geführt, sondern eine neue Rechtsunklarheit geschaffen haben. Zudem unterstreichen sie, dass das Vereinsrecht und die vielen Millionen Ehrenamtlichen erneut im Vergleich zur Wirtschaft stiefmütterlich behandelt wurden.
Kommentar von Dr. Katrin Rupprecht / Michael Jung (HTML)
Kommentar von Dr. Katrin Rupprecht / Michael Jung (PDF)
Agenda 2030: Berichte statt Realitäten
Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Weltgemeinschaft nicht auf Kurs ist, die 17 in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen vereinbarten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Die in diesem Jahr zu ziehende Halbzeitbilanz der 2015 formulierten Ziele wird dies verdeutlichen. Vor allem sei es bei vielen Zielen zu einer stagnierenden oder gar rückläufigen Entwicklung gekommen. Gutes Vorzeichen für die zweite Halbzeit der Agenda 2030 sei, dass zuletzt 44 Länder einen freiwilligen Staatenbericht vorgestellt hätten, ergänzt durch weitere Berichte auf subnationaler Ebene. Einen wichtigen Hebel, den die Regierung nutzt, sind ihre Länderstrategien. Die Länderstrategien sind zentrales Instrument zur Planung und politischen Steuerung der gesamten staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in einem Partnerland, sofern sie nicht durch gemeinsame Programmstrategien der Europäischen Union ersetzt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 1. Februar 2023 (Drucksache 20/5478) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/5295) hervor.
Antwort der Bundesregierung
Demokratiefördergesetz: Bundesrat fordert Änderungen
Der Bundesrat hat in seiner 1030. Sitzung am 10. Februar 2023 zu dem Entwurf für ein Demokratiefördergesetz der Bundesregierung Stellung genommen (Drucksache 684/22). Er fordert, die Länder bei den vorgesehenen Maßnahmen und auch bei der Entwicklung der darin vorgesehenen Förderrichtlinien zu beteiligen. Ebenso bittet er darum, auf landesstaatliche Besonderheiten in Hamburg Rücksicht zu nehmen, damit nicht Institutionen, die in einem Bundesland förderfähig sind, dies in einem anderen Bundesland nicht sind.
Stellungnahme des Bundesrates
Zukunftszentrum für Deutsche Einheit nach Halle (Saale)
Die Stiftung Bürger für Bürger hat die Bewerbung der Stadt Halle (Saale) als Standort für das »Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation« unterstützt. Nun hat sich die Bundesregierung auf der Grundlage einer unabhängigen Juryentscheidung nach einem aufwändigen Standort-Wettbewerb für Halle entscheiden. Die Errichtung wird von der Bundesregierung als Ergebnis der Kommission »30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit« vorbereitet. Geplant ist eine dauerhafte Einrichtung, die an der Schnittstelle zwischen exzellenter Wissenschaft, Kultur sowie Bürgerinnen und Bürgern agiert und von Beginn an mit den bestehenden zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeitet. Es soll ein Ort der Debatte, der Vernetzung und des Austauschs entstehen. »Halle steht für Zukunft-Gestalten durch eine starke und lebendige Zivilgesellschaft. Mit dem Zukunftszentrum wollen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Dialog, Begegnung und Kooperation zwischen engagierten Bürger*innen, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft stärken - in Halle und vielen anderen Orten in Deutschland und in Europa.« sagt Olaf Ebert, Vorstand der Stiftung Bürger für Bürger und BBE-Sprecherrats-Mitglied.
Pressemitteilung
20 Jahre LBE Bayern und Abschied von Dr. Thomas Röbke
Das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Bayern e.V. (LBE Bayern) feierte am 2. Februar 2023 sein 20 jähriges Bestehen in Nürnberg. Zugleich wurde der langjährige Geschäftsführer und Mitgründer des LBE Bayern, Dr. Thomas Röbke, verabschiedet. Vertreter*innen des BBE waren naturgemäß bei dieser Veranstaltung aktiv präsent - wegen der dem BBE altersgleichen und kongenialen Engagement-Infrastruktureinrichtung LBE Bayern und wegen der Verabschiedung von Dr. Thomas Röbke, in den vergangenen Jahren Vorsitzender des Sprecher*innenrates des BBE. Am 6. Februar ist eine Dokumentation mit Rück- und Ausblick, Fotos, Eindrücken und Persönlichem erschienen – mit der überraschenden Erkenntnis, dass die Augsburger Puppenkiste auch Spuren in der Arbeit des LBE Bayern hinterlassen hat.
Dokumentation
MAKE IT MATTER: Bewerbung bis 28. Februar 2023
»Make it matter. Ideen Räume gestalten« ist ein Bildungsprogramm für junge Menschen aus Hamburg und Umgebung. Das Programm bietet Hamburger*innen zwischen 16 und 23 Jahren, die entweder schon lange in Hamburg wohnen oder erst vor Kurzem in die Hansestadt hingezogen sind, einen sicheren »Raum«, um neue Menschen kennenzulernen, eigene Stärken zu entdecken, Know-How im Projektmanagement zu erweitern und eigene Projektideen im Team praktisch umzusetzen. Bei »Make it matter« werden junge Menschen gefördert und dabei begleitet, die Themen und Bereiche zu finden, für die sie brennen und bei denen sie sich praktisch ausprobieren möchten. Das Motto des Programms: »Mache etwas, was für Dich, Dein Umfeld und Deine Community wichtig ist! Try it out! Make it matter!«
Informationen und Bewerbung
Aktuelles aus dem BBE
Dokumentation zum Deutschen EngagementTag 2022
Die Mitschnitte und Dokumentationen der Podiumsdiskussionen und Workshops beim 7. Deutschen EngagementTag wurden veröffentlicht und können ab sofort auf der Webseite der Veranstaltung angesehen werden. Der 7. EngagementTag, veranstaltet vom BMFSFJ gemeinsam mit dem BBE, fand am 1. und 2. Dezember 2022 statt. Die hybride Konferenz stand unter dem Motto »Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft: Frieden stiften, Gemeinschaft bilden, Demokratie stärken«. In ihrer Keynote sprach Christa Schweng, Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), zu »Neustart Europas und die Rolle und Beitrag der europäischen Zivilgesellschaft«. Weitere Themen der Podiumsdiskussionen und Workshops waren etwa die Bundes-Engagement-Strategie, nachhaltige Rahmenbedingungen für das Engagement junger Menschen, Engagementförderung in strukturschwachen, ländlichen Räumen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Dokumentation
Neuer Mitarbeiter Michael Klabunde
Als Referent für Netzwerkbetreuung ist Michael Klabunde seit Anfang Februar im BBE tätig. Zu seinem Aufgabengebiet zählen unter anderem die Begleitung der Fachdiskurse in den BBE-Themenfeldern und die Unterstützung der Mitgliederbetreuung. Dafür bringt er Erfahrungen und Wissen aus dem Movement Building in der Klimabewegung und aus der Multiplikator*innenarbeit bei Teach First Deutschland mit. Zudem wird er als Elternzeitvertretung im Programmbüro der Engagierten Stadt in der Öffentlichkeitsarbeit des Programms mitwirken. Aufgewachsen ist Herr Klabunde in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und ist diesen Regionen nach wie vor besonders verbunden, auch wenn er schon seit vielen Jahren in Berlin lebt. Er studierte Wirtschaftswissenschaften in Halle an der Saale und European Studies an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Neben der Arbeit ist er als begeisterter Kletterer im Deutschen Alpenverein aktiv und pflegt eine Leidenschaft für Theater und bildende Kunst.
Projektmitarbeitende für »STAEpolSEL« gesucht
Für das Kooperationsprojekt mit der Iranischen Gemeinschaft Deutschland (IGD) »STAEpolSEL - Stärkung der politischen Selbstwirksamkeit« suchen wir zum nächsten möglichen Zeitpunkt eine Projektmitarbeitende (w, m, d). Alle Informationen können Sie aus der ausführlichen Ausschreibung entnehmen, Ansprechpartner ist der Leiter der Netzwerkbetreuung, Herr Dr. Behzad Förstl.
Ausschreibung
Hinweis
Der nächste Newsletter erscheint am 28. Februar 2023.
Redaktionsschluss ist der 21. Februar 2023.
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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel, Leonie Malchow, Hannah Schönauer und Valeria Vlasenko.
Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
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