Newsletter Nr. 3 vom 15.2.2024

Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autor*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.

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Editorial

Einladung zur Einreichung von Kampagnen, Stellungnahmen und Initiativen für die Europawahl

Liebe Leser*innen, die Europawahl steht bevor und wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um die Werte und Ziele der Zivilgesellschaft für eine gemeinsame EU-Politik sichtbar zu machen. Mit der nächsten Europawahl haben wir die Möglichkeit einen entscheidenden Beitrag zum demokratischen Prozess zu leisten und positive Veränderungen für die Engagement-Landschaft in Europa herbeizuführen. Aus diesem Grund laden wir Sie herzlich dazu ein, Kampagnen, Stellungnahmen und Initiativen zur Bekanntmachung und Vernetzung für die Veröffentlichung auf der BBE-Website und in den Europa-Nachrichten einzureichen.

Bitte senden Sie Ihre Vorschläge an unsere Europareferentin, Jasmin Schneider, unter der E-Mail-Adresse jasmin.schneider@b-b-e.de..

Aktuelles aus Engagementpolitik und -debatte

Demokratie-Demonstrationen und Demokratiefördergesetz

Bewegen Demokratie-Demonstrationen auch das festgefahrene Gesetzgebungsverfahren zum Demokratiefördergesetz? Vor 15 Monaten, am 14. Dezember 2022, hatte das Bundeskabinett den Entwurf für das Demokratiefördergesetz (DeFördG) beschlossen. Der Bundesrat verabschiedete in seiner 1030. Sitzung am 10. Februar 2023 eine ausführliche Stellungnahme und am 16. März 2023 wurde der Gesetzentwurf in 1. Lesung im Bundestag diskutiert. Gut 10 Tage danach fand eine Öffentliche Anhörung dazu im Familienausschuss des Deutschen Bundestags statt. Davor, dabei und danach blieb klar, dass die FDP als Teil der Regierung mit diesem Regierungsprojekt fremdelt. Eine Extremismusklausel soll insbesondere die Gefahr der Finanzierung von Linksextremismus bannen. Im November 2023 werden auf dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremist*innen mit Verbindungen zu Oppositionsparteien im Bundestag Pläne diskutiert, wie die millionenfache Vertreibung von Menschen aus Deutschland möglich sein könnte. In Reaktion darauf finden überall im Land Demonstrationen statt und es bilden sich lagerübergreifende Bündnisse wehrhafter Demokratie, maßgeblich von Akteur*innen der organisierten Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Medien und unorganisierten Bürger*innen getragen.

Die Bundesministerinnen Lisa Paus und Nancy Faeser rufen vor diesem Hintergrund den Koalitionspartner dazu auf, die Blockade aufzugeben. Die Bundesinnenministerin Faeser schlägt ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor, wozu als eine Maßnahme auch das DeFördG gehört. Der Kieler FDP-Bundestagsabgeordnete Mordhorst erklärt dazu ablehnend am 13. Februar 2024: »Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.« (cit. N. Der Tagesspiegel, 13.2.2024) Immerhin wird deutlich: Es geht nicht um Linksextremismus oder Extremismus, sondern um »links« an und für sich, um die vermutete Perspektive der Steuerzahler*innen und um die Haushaltslage. Schwierige Aussichten für das Regierungsprojekt DeFördG. Die Bundesfamilien- und Engagementministerin Paus verweist dagegen darauf, dass die Mehrheit »der Bevölkerung Rechtsextremismus als größte Bedrohung unserer Demokratie einschätzt« und fordert die Einrichtung eines Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Entwurf des Demokratiefördergesetzes vom 14. Dezember 2022

Stellungnahme Bundesrat vom 10. Februar 2023

1. Lesung im Deutschen Bundestag am 16. März 2023

Anhörung vom 27. März 2023 im Familienausschuss des Deutschen Bundestags

Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Pressemitteilung BMFSFJ vom 12. Februar 2024

Bericht in Der Tagesspiegel am 13. Februar 2024

75 Jahre Deutscher Bundestag: Sammlungsaufruf

Am 7. September 1949 wurde in Bonn ein neues Kapitel deutscher Demokratiegeschichte aufgeschlagen: der 1. Deutsche Bundestag konstituierte sich, damals noch ohne die heutigen östlichen Bundesländer und ohne das Saarland. Der Deutsche Bundestag und das Haus der Geschichte laden alle Bürger*innen dazu ein, mit Fotos oder Geschichten Erinnerungen an den Bundestag zu teilen. Ob interessante Begegnung, spannender Besuch oder prägende Debatte – wichtig bleibt dabei: die eigene persönliche Geschichte zum Parlament. Alle Einsendungen werden dokumentiert und eine Auswahl im Internetangebot des Deutschen Bundestags präsentiert. Und am Ende kann ein spannendes Objekt den Weg ins Museum finden, gewiss auch aus der Engagementpolitik.

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Forschung für zivile Sicherheit: Rahmenprogramm der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat unter dem Titel »Forschung für die zivile Sicherheit – Gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft« ihr Forschungsrahmenprogramm für die zivile Sicherheit als Unterrichtung (Drucksache 20/9800) vorgelegt. Neue Technologien und Innovationen sollen ebenso gefördert werden, wie die Vernetzung zwischen den Nutzenden, um die Bevölkerung besser vor Krisen und Katastrophen zu schützen. So sei ein ganzheitlicher Bevölkerungsschutz »auf die enge Kooperation staatlicher Institutionen mit Hilfsorganisationen, der Bevölkerung, der Wirtschaft sowie der organisierten Zivilgesellschaft und den Medien angewiesen«. Als Handlungsfelder für die zivile Sicherheit definiert die Bundesregierung die Stärkung des Bevölkerungsschutzes, die bessere Bewältigung von hybriden Bedrohungen, die Unterstützung einer sicheren Versorgung im Krisen- und Katastrophenfall, die Steigerung der Resilienz der Bevölkerung und die Stärkung des Wissenstransfers.

Forschungsrahmenprogramm

Einsatz von KI auf dem Arbeitsmarkt mit Seitenblick auf Zivilgesellschaft

Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/10030) der CDU/CSU-Fraktion zu »Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit« am 30. Januar 2024 beantwortet (Drucksache 20/10198). Die Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein »vielfältiges und beträchtliches« Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten. Allerdings sei es wichtig, eine aktive und soziale Gestaltung der digitalen Transformation durch einen klaren Rechtsrahmen und durch die Befähigung von Beschäftigten, Interessenvertretungen und Arbeitgeber*innen zu einem sicheren und menschenzentrierten Umgang mit KI zu ermöglichen: »Eine hohe Bedeutung kommt der Stärkung der Rechte der Betriebs- und Personalräte beim Einsatz von KI-Systemen zu«, heißt es in der Antwort. Ein spezieller Blick auf die Zivilgesellschaft findet sich in der Frage 31, den dazu gehörigen Tabellen im Anhang, wo es um die »Civic Innovation Platform« (CIP) geht und um den Wettbewerb »Gemeinsam wird es KI«.

Antwort der Bundesregierung

Stellungnahmen zu den Demokratie-Demonstrationen: DOSB und dsj

Die Demokratie-Demonstrationen in Reaktion auf die rechtsextremistischen Gefahren, Gewalt und Vertreibungsphantasmen beruhen auf breiten Bündnissen und haben eine Vielzahl an Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft hervorgebracht. Exemplarisch für Viele sei die Stellungnahme aus der Sportbewegung in Deutschland mit seinen Millionen an Ehrenamtlichen in 86.000 Vereinen genannt: »Für Sport mit Haltung – gegen rechtsextreme Ideologie«. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und die Deutsche Sportjugend (dsj) erklären: »Als DOSB bestärken wir ausdrücklich die vielen hunderttausend Menschen, die in den vergangenen Wochen für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen sind. Wir freuen uns sehr, dass darunter auch zahlreiche Mitglieder unserer Sportvereine waren. Wir möchten unsere Mitglieder ermutigen und ermuntern, öffentlich ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zu setzen. Es liegt jetzt an uns, Tag für Tag für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen, egal ob im Sportverein, im Alltag, am Arbeitsplatz, bei den Demonstrationen auf der Straße oder demnächst an den Wahlurnen. Der Sport ist parteipolitisch neutral, aber gesellschaftspolitisch haben wir eine klare Haltung!« Der DOSB ist Gründungsmitglied des BBE.

Pressemitteilung vom 2. Februar 2024

Stellungnahme von 2021

Ehrenamtsförderung neues Staatsziel im Saarland

Am 7. Februar 2024 hat der Landtag des Saarlandes mit dem Gesetz Nr. 2129 der Förderung bürgerschaftlichen Engagements in Form ehrenamtlicher Tätigkeit Verfassungsrang verliehen: »Die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit genießt den Schutz und die Förderung des Staates.« Dieser Satz wird als 2. Satz dem Artikel 19 zugefügt. Dieser regelte bisher nur die Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern und zur Nothilfe nach Maßgabe des Gesetzes. Gegenüber solchen Pflichtehrenämtern im Rahmen staatlicher Aufgabenerfüllung nimmt der beschlossene 2. Satz nun das freiwillige und selbstbestimmte ehrenamtliche Engagement in seiner ganzen Breite in den Blick und formuliert einen Förder- und Schutzauftrag für den Staat – auch wenn dieses gar nicht auf irgendeine Staatsaufgabe wie zum Beispiel Organisation einer Wahl oder Gerichtsbarkeit bezogen ist.

Gesetz Nr. 2129

Großes Bürger*innen-Beteiligungsprojekt zum Umgang mit Desinformation gestartet

Neue Technologien und Programme machen es heutzutage besonders einfach, Bilder, Videos oder Gesprochenes zu »faken«. Absichtlich falsche oder irreführende Behauptungen sind schnell in Umlauf gebracht und werden oft mit einem Klick ungeprüft geteilt. Das kann Verunsicherung und Vertrauensverlust innerhalb der Gesellschaft nach sich ziehen. Desinformation kann so auch zu einer Gefahr für die Demokratie werden. Dieser Entwicklung will das Projekt »Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie« Rechnung tragen. Ziel des Projekts ist es, mit einem neuen Format der Beteiligung eine bundesweite Debatte zum Umgang mit Desinformation anzustoßen. Dabei soll gemeinsam mit Bürger*innen ergründet werden, wie der demokratische Dialog gestärkt werden kann. Entsprechend ist die direkte Beteiligung von möglichst vielen Bürger*innen zentral für dieses Vorhaben. So sollen unter Einbeziehung der breiten Bevölkerung ein besserer Umgang mit Desinformation gefunden und konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert werden. Es handelt sich um ein Projekt der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, der Stiftung Mercator und der Michael Otto Foundation for Sustainability. Es wird unterstützt durch das Nachrichtenportal T-Online, den Verein Deutschland sicher im Netz e.V., die Initiative #UseTheNews und einen Projektbeirat.

Projekt »Forum gegen Fake News«

Aus den Projekten und Programmen

ENGAGIERT FÜR KLIMASCHUTZ: Klima-Salon I »Bürgerschaftliches Engagement in alternativen Ökonomien«

Die Gäst*innen für das Podium des ersten Klima-Salons mit dem Titel »Bürgerschaftliches Engagement in alternativen Ökonomien« stehen fest: Lia Polotzek, Abteilungsleitung Politische Strategie beim Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND) und Ulrich Petschow, Fellow am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW). Sie beleuchten gemeinsam mit dem Publikum, wie Klima-Engagement in alternativen Ökonomiemodellen gedacht wird und welche Rolle dem bürgerschaftlichen Engagement für Klimaschutz im aktuellen Wirtschaftssystem zukommt. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 27. Februar 2024 von 18:00 bis 20:00 Uhr im ProjektZentrum Berlin (PZB) statt. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei für Rollstühle zugänglich. Das Salongespräch ist das erste in einer Reihe von Gesprächen, zu denen das BBE-Programm ENGAGIERT FÜR KLIMASCHUTZ dieses Jahr einladen wird, um Fragestellungen rund um bürgerschaftliches Engagement und Klimaschutz zu beleuchten. Um Anmeldung bis zum 23. Februar 2024 wird gebeten.

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»Woche des bürgerschaftlichen Engagements«: Jetzt als Engagement-Botschafter*in »Nachhaltig engagiert« bewerben!

Kennen Sie freiwillig Engagierte, die sich im Bereich Nachhaltigkeit besonders verdient gemacht haben? Dann nominieren Sie diese als Engagement-Botschafter*in »Nachhaltig engagiert«! Bis einschließlich 8. März 2024 können Sie Ihre Vorschläge über das Online-Formular der Kampagne »Engagement macht stark!« einreichen. Eine fünfköpfige Jury wählt anschließend anhand von fünf Kriterien eine geeignete Person aus. Am 20. September wird diese im Rahmen der Auftakt-Veranstaltung der »Woche des bürgerschaftlichen Engagements« offiziell ernannt.

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Engagierte Stadt Sulz am Neckar: Dabei sein, damit sich etwas ändert!

In Sulz wurde die Energiegenossenschaft 3-Täler-BürgerEnergie eG gegründet und damit der Klimawende begegnet. Große Zustimmung gibt es aus allen Reihen: der Zivilgesellschaft, des Gemeinderates, der Stadtverwaltung und der Stromversorgung. Vier Wochen nach der Gründung der 3-Täler-BürgerEnergie Sulz eG i.Gr. sind der Genossenschaft 122 Mitglieder beigetreten und haben für 180.500 Euro Anteile gezeichnet. Der Rückenwind für die Genossenschaft entstand durch die erfolgte Bürgerbeteiligung »Sulz besser machen« im Programm der Körber-Stiftung »Deutschland besser machen« 2023.

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Engagierte Städte in Nordrhein-Westfalen: Klausurtagung in Lemgo

Die Koordinator*innen der Engagierten Städte Bocholt, Bottrop, Emsdetten, Gütersloh, Königswinter, Lemgo, Schwerte und Sendenhorst kamen zwei Tage in Lemgo zusammen. Neben dem gemeinsamen Erfahrungsaustausch luden sie die Lemgoer Bürger*innen an einem Info-Stand auf dem Marktplatz zum Gespräch ein. Gemeinsam wollen sie das Engagement in Nordrhein-Westfalen fördern und stärken.

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Engagierte Stadt Offenbach: Schaufenster für Engagement

Der Drogeriemarkt dm hat am Marktplatz eines der Schaufenster zur Verfügung gestellt, um die Aktionen der Engagierten Stadt Offenbach sichtbarer zu machen. dm-Marktleiterin Alexandra Plaumann betont: »Das vielfältige ehrenamtliche Engagement in Offenbach begeistert uns als Unternehmen und wir sind in verschiedenen Bereichen unterstützend aktiv. Daher freuen wir uns, dies auch mit unserem Schaufenster sichtbar machen zu können.«

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Aktuelles aus dem BBE

#Zusammenland-Initiative von DIE ZEIT, SZ, Handelsblatt und WirtschaftsWoche

Das BBE und die »Woche des bürgerschaftlichen Engagements« beteiligen sich an der Kampagne »Zusammenland – Vielfalt macht uns stark« von DIE ZEIT, SZ, Handelsblatt und WirtschaftsWoche. Die Kampagne startet am 15. Februar 2024 in DIE ZEIT und wird danach über mehrere Wochen in den Print- und Digitalmedien erscheinen. Angesichts der Enthüllungen über ein Treffen, bei dem offen über die millionenfache Vertreibung von Bürger*innen und Geflüchteten aus Deutschland referiert wurde, sind in den vergangenen Wochen Hunderttausende auf die Straßen gegangen. In diesem Kontext möchte die Kampagne gemeinsam mit Unternehmen, Verbänden und gemeinnützigen Organisationen ein Zeichen für Freiheit und Vielfalt setzen.

Neu: Online-Info-Veranstaltungen zur »Woche des bürgerschaftlichen Engagements«

Die Kampagne »Engagement macht stark!« bietet ab sofort bis August monatliche Online-Info-Veranstaltungen für alle an, die sich mit eigenen Veranstaltungen an der bundesweiten Aktionswoche vom 20. bis 30. September 2024 beteiligen möchten oder dies in Erwägung ziehen. Kostenlos und ohne Voranmeldung können sich Interessierte an den Terminen via Zoom einwählen. Das Team der Kampagne gibt einen Überblick über alle Mitmach-Möglichkeiten und bietet Raum für Fragen und Austausch. Alle Termine und die Einwahldaten finden sich auf der Kampagnen-Website. Die erste Info-Veranstaltung findet am 22. Februar 2024 um 10 Uhr statt.

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Neuer Termin: Veranstaltung zu Vielfalt in den Freiwilligendiensten

Was sind gute politische Rahmenbedingungen und Strategien zur Ermöglichung und Förderung der Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in Freiwilligendiensten? Wie kann und sollte zukünftig die Förderung der Integration und der Chancengleichheit von Menschen mit Migrationsgeschichte in Freiwilligendiensten gestaltet werden? Am 17. April 2024 laden zum Thema „Vielfalt verbindet – zur Relevanz und Entwicklung von Freiwilligendiensten mit Menschen mit Migrationsgeschichte“ die Freiwilligen-Agentur Halle, das BBE und die Stiftung Bürger für Bürger mit freundlicher Unterstützung der Bertelsmann Stiftung zu einer fachpolitischen Veranstaltung ein. Die Veranstaltung findet von 16.00 -19.30 Uhr mit anschließendem get together in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin statt. Sie wird in Kooperation mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt durchgeführt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen Entwicklungen, aktuelle Herausforderungen und Zugangshürden sowie Erfolgsgeschichten und bewährte Praktiken bei der Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in Freiwilligendiensten. Die Teilnahme ist kostenfrei. Anmeldungen sind bis zum 10. April 2024 möglich. Die Teilnehmendenzahl ist begrenzt.

Einladung mit Programm

Anmeldung

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Fachgespräch: Zivilgesellschaft in Krisenzeiten

Wie beeinflussen gesellschaftliche Entwicklungen wie die Corona-Krise das bürgerschaftliche Engagement? Welche Folgen hat dies für die Arbeit von Senior*innenbüros und anderen Anlaufstellen für ältere Menschen? Zu diesen Fragen bietet die Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros (BaS) am 29. Februar 2024 ein digitales Fachgespräch an. Zuerst werden die Ergebnisse des Ziviz-Survey von Dr. Birthe Tahmaz vorgestellt und anschließend soll eine Diskussion folgen.

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#EngagiertGeforscht mit ZiviZ: Die veränderte organisierte Zivilgesellschaft

Am 7. März 2024 von 15:00 bis 16:30 Uhr stellt Dr. Peter Schubert einige Kernergebnisse des ZiviZ-Survey in einem Online-Seminar vor. Der ZiviZ-Survey wird von ZiviZ im Stifterverband durchgeführt und erforscht, wie die Zivilgesellschaft in Deutschland aufgestellt ist und wie sich die Mitglieds- oder Engagiertenzahlen verändern.

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Konferenz »Aufstieg durch Bildung«

Am 11. März 2024 findet die jährliche Konferenz des bundesweiten »Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft« statt. Das Thema der diesjährigen Konferenz lautet »Aufstieg durch Bildung – ein uneingelöstes Versprechen. Strategien für Chancengleichheit«. Ziele der Konferenz sollen die Erarbeitung gemeinsamer Strategien zur Reduzierung von Bildungsdisparitäten, die Bündelung vorhandener Aktivitäten, die Schaffung von Synergieeffekten sowie eine verstärkte Sichtbarkeit des Bündnisses sein.

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Buchvorstellung: »Rhodri Davies – What is Philanthropy for?«

Wider Sense, die Maecenata Stiftung und die Deutsch-Britische Gesellschaft laden ein zu einer Diskussion mit Rhodri Davies über sein Buch »What is Philanthropy for?«. Im Anschluss an die Buchvorstellung soll eine Podiumsdiskussion mit dem Autor und weiteren Expert*innen folgen. Das Event findet am 22. März 2024 in der Britischen Botschaft in Berlin statt.

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Entwicklungspolitische Handlungsoptionen in Kommunen

Was ist kommunale Entwicklungspolitik? Was hat die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit meiner Kommunen zu tun? Was kann vor Ort getan werden und welche Förderungen gibt es? Kommunen sind globale Akteure. Die Angebote der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) unterstützen und fördern Gemeinden, Städte und Landkreise dabei, sich dieser globalen Verantwortung anzunehmen und sich für Nachhaltigkeit und eine gerechtere Welt im Sinne der Agenda 2030 der Vereinten Nationen einzusetzen – vor Ort und im Globalen Süden. Die Veranstaltungen richten sich insbesondere an Kommunalpolitiker*innen sowie kommunale Verwaltungsangestellte und Mitarbeiter*innen kommunaler Unternehmen.

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Mitwirkung am »Kursbuch Bürgerbeteiligung #6«

Die Fachbuchreihe »Kursbuch Bürgerbeteiligung« des Berlin Institut für Partizipation erscheint in regelmäßigen Abständen und enthält sowohl theoretische als auch praktische Beiträge zum Stand und zu den Perspektiven der Bürgerbeteiligung in Deutschland. Bislang sind fünf Ausgaben erschienen. Ab sofort können Beitragsvorschläge für den kommenden Band in Form eines einseitigen Exposés eingereicht werden.

Alle bisherigen Ausgaben

Autor*inneninformation

Gutes Beispiel 2024: Der Wettbewerb für gesellschaftliches Engagement

Mit dem Wettbewerb »Gutes Beispiel« will der Radiosender Bayern 2 zeigen, wie stark und vielfältig das Engagement in Bayern ist. Gesucht sind Menschen, die Lösungen für gesellschaftliche Probleme finden und Mut machen, positiv in die Zukunft zu blicken. Mitmachen können alle, die sich für eine bessere Gesellschaft einsetzen – ob ehrenamtlich oder mit einem Social-Start-up. Eine Bewerbung ist noch bis zum 4. März 2024 möglich.

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Podcast »Wir kriegen die Krise« zum Thema Resilienz & Zivilgesellschaft

Das betterplace lab hat einen Podcast zum Thema Resilienz und Zivilgesellschaft veröffentlicht. In der Folge wird den Fragen nachgegangen, was das omnipräsente Buzzword Resilienz mit Blick auf die Zivilgesellschaft bedeuten kann, was Menschen in gemeinnützigen Organisationen unter Resilienz verstehen und wie zivilgesellschaftliche Akteur*innen praktisch und proaktiv ihre Resilienz stärken können. Zusammen mit erfahrenen Gäst*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft wird das Konzept der Resilienz in die Engagementpraxis übersetzt. »Wir kriegen die Krise« ist auf Spotify und allen gängigen Podcast-Plattformen verfügbar.

Zum Podcast auf Spotify

Publikation: Leitfaden »Projektförderung«

Besonders in kleineren Organisationen oder bei der ersten Antragsstellung können Förderanträge für Überforderung sorgen. Ideen für Projekte gibt es zwar viele, doch häufig ebenso viel Frust, wenn es darum geht, Gelder dafür zu beantragen. Der Leitfaden soll Kulturorganisationen Schritt für Schritt durch die Projektförderung begleiten. Zusätzlich gibt es eine Excel-Vorlage für die Erstellung von Kosten- und Finanzierungsplänen, die für jedes neue Projekt wiederverwendet werden kann.

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Impulspapier: »Ideen für mehr offene Daten aus der Zivilgesellschaft«

Welche Impulse braucht es, um den Datenpool aus der Zivilgesellschaft zu vergrößern und ein offenes Datenökosystem zu schaffen? Das Projekt »Daten für die Gesellschaft« der Bertelsmann Stiftung hat das Potenzial von offenen Daten aus der Zivilgesellschaft erkundet. Die Erkenntnisse aus zahlreichen Workshops und Gesprächen wurden jetzt in einem Impulspapier zusammengefasst.

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Publikation: Demonstrationsfreiheit in der Schweiz: Ein Präzedenzfall für den Shrinking Civic Space?

Seit Jahren nimmt der Druck auf die Menschenrechte weltweit zu und mit ihm die Debatte um Shrinking-Civic-Space-Phänomene. Immer mehr Studien weisen nach, wie sich durch Grundrechtsbeschränkungen und weitere Entwicklungen der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft vielerorts zuzieht. Im Gegensatz zu Deutschland nehmen Diskurse zu einschränkenden Praktiken in der Schweiz erst seit kurzem zu. Besondere Aufmerksamkeit erhalten dabei Beschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Vor diesem Hintergrund hat sich die vorliegende Studie des Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft, Autorin Laura Pfirter, dem Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in der Schweiz in Bezug auf die Veranstaltung von und Teilnahme an Demonstrationen und seiner Veränderung im letzten Jahrzehnt gewidmet.

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Neue Publikation: »Neue Fragen zum bürgerschaftlichen Raum: 3 Beiträge«

Im Zusammenhang mit der Resilienz der Demokratie behandelt Graf Rubert Strachwitz die Frage der Bürger*innenbeteiligung in seiner Publikation »Neue Fragen zum bürgerschaftlichen Raum: 3 Beiträge«. Er sieht Ambivalenzen darin, dass die Bürger*innen einerseits dazu aufgerufen werden für die Demokratie zu kämpfen und populistische, autoritäre, rechtsradikale oder andere demokratie-gefährdende Tendenzen abzuwehren. Sie aber andererseits vor Generationen einen Verfassungsstaat geschaffen und diesen beauftragt hätten, in hohem Maße Aufgaben dieser Art wahrzunehmen: »Dieselben Bürger*innen, die hier aktiv werden sollen, erfahren täglich, wie sie von der politischen Führung missachtet und geringgeschätzt und mit platten Sonntagsreden abgespeist oder von der staatlichen Verwaltung mit vielfältigen Bürokratiemonstern schikaniert werden.« Der Kern des bürgerschaftlichen Raums, die Zivilgesellschaft, leide unter der Überregulierung und vor allem unter der Verweigerung, als Partnerin im öffentlichen Raum anerkannt und respektiert zu werden. Oft werde deshalb vom Shrinking Civic Space, vom schrumpfenden bürgerschaftlichen Raum gesprochen. Strachwitz zufolge werde es immer deutlicher, dass die Demokratie ohne einen offenen, unabhängigen und aktiven bürgerschaftlichen Raum nicht bestehen könne. In drei Beiträgen wird diskutiert, welche Rolle die Zivilgesellschaft für die Demokratie spielt und welche Voraussetzungen es dafür braucht.

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Neu veröffentlichte Studie: Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht

Mehr als die Hälfte der Internetnutzer*innen bekenne sich aus Angst vor Hass im Netz seltener zur eigenen politischen Meinung und beteilige sich weniger an Diskussionen. Besonders für junge Frauen seien sexualisierte Übergriffe in den sozialen Netzwerken Alltag. Auch Personen mit sichtbarem Migrationshintergrund und queere Menschen seien dort vermehrt Gewaltandrohungen und Beleidigungen ausgesetzt. Das ergibt die neu veröffentlichte Studie »Lauter Hass – leiser Rückzug«. Die Erhebung wird von Das NETTZ, Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur, HateAid und den Neuen deutschen Medienmacher*innen als Teil des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz herausgegeben. Die vier zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern, dass Politik und Plattformen jetzt zügig handeln sollten.

Zur Studie

Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 29. Februar 2024. Redaktionsschluss ist der 26. Februar 2024. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an newsletter(at)b-b-e.de
Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteur*innen im BBE und im Feld der Engagementförderung und -debatte. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellen und wichtigsten Nachrichten für die Leser*innen zusammenzustellen. Die PDF-Dokumente der Beiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet. Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im BBE-Newsletter finden Sie unter Impressum.
Redaktion: Dr. Lilian Schwalb (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel, Rebecca Steger und Theresa Spreckelsen. Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen

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