Coronavirus in Demokratie- und Engagementpolitik
Die Corona-Krise stellt Engagierte und Entscheider*innen vor besondere Herausforderungen. Diese Sonderseite bündelt Beiträge zur Lage in Demokratie- und Engagementpolitik und stellt eine Übersicht zu den Onlineangeboten der Bundesländer bereit.
Übersicht
Informationen der Landesnetzwerke
Beiträge aus dem BBE-Newsletter und den Europa-Nachrichten
Nach Corona / Grundsätzliches
Forderungen aus der Zivilgesellschaft
Förderung der Zivilgesellschaft
Zivilgesellschaft in anderen Ländern
Die Solidarität auf Abstand, unter den Bedingungen sozialer Distanzierung, ist eine Herausforderung die gleichzeitig im vielfältigen Umgang mit der Krise die Kreativität im bürgerschaftlichen Engagement beobachtbar macht.
Innerhalb weniger Monate sorgte die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 für weitreichende Einschränkungen im öffentlichen Leben weltweit, in Mitteleuropa und in Deutschland liegt im März 2020 das öffentliche Leben weitgehend lahm. Vor diesem Hintergrund sammelt das BBE auf dieser Sonderseite Beiträge in Demokratie- und Engagementpolitik und stellt eine Übersicht zu den Onlineangeboten der Bundesländer bereit. mehr...
Der BBE-Koordinierungsausschuss (KOA) beschloss als strategisches Gremium des Netzwerks Handlungsempfehlungen an das BBE und an Bund und Länder in der Corona-Krise. mehr…
In einem Editorial für den BBE-Newsletter beschreibt BBE-Geschäftsführer PD Dr. Ansgar Klein die »Zivilgesellschaft im Ausnahmezustand«. mehr…
Das BBE-Projektteam »Menschen stärken Menschen« bündelt Informationen und Angebote, die innerhalb des Programmträger*innen-Kreises in der Corona-Krise zur Verfügung gestellt werden. mehr...
In Engagementnetzwerken wirken Akteur*innen aus unterschiedlichen Themenfeldern und Sektoren zusammen. Sie bieten Informationen rund um das Engagement im Bundesland, fördern praktisch die Anerkennungskultur durch Ehrenamtsmessen oder Qualifizierung, machen Öffentlichkeitsarbeit, initiieren gemeinsam engagementfördernde Projekte, versuchen ihre Vernetzung zu erweitern und zu verstärken und verstehen sich als unabhängige Gesprächs- und Interessenvertretung für bürgerschaftliches Engagement.
Nach Corona / Grundsätzliches
Röbke: Zivilgesellschaft in der Pandemie
Dr. Thomas Röbke, Vorsitzender des Sprecher*innenrates des BBE und geschäftsführender Vorstand des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement Bayern, zieht in seinem Beitrag eine Zwischenbilanz nach den bisherigen Phasen der Corona-Pandemie. Dabei stellt er die Herausforderungen der Corona-Krise für das bürgerschaftliche Engagement und ihre Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft in einen erweiterten kulturhistorischen und politischen Kontext: Was könnten langfristige Folgen für das soziale Zusammenleben sein, auch wenn die Pandemie eingedämmt ist? Fördert die Krise die weitere Individualisierung moderner Gesellschaften oder eher den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Erleben wir gerade eine Aufwertung des Staates? Welche Freiheitsidee prägt die Gesellschaft? Das sind keine rein akademischen Fragen, denn: »Die nächste Herausforderung für dieses Freiheitsverständnis steht schon vor der Tür, auch wenn die Pandemie eingedämmt ist. Sie ist sogar virulenter, angesichts der nun anstehenden Bewältigung der akuten Klimakrise.« Bei dem Beitrag handelt es sich um die Schriftfassung des Vortrages bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing am 19. Juni 2021.
Beitrag von Dr. Thomas Röbke (HTML)
Beitrag von Dr. Thomas Röbke (PDF)
Grande: Zivilgesellschaft in der Pandemie
In einer Folge der Podcastreihe »Seefunken« der Evangelischen Akademie Tutzing geht es um die Zivilgesellschaft in der Pandemie. Wie geht es eigentlich den Ehrenamtlichen in der Pandemie, fragt die Podcasterin Dorothea Grass den Politologen Prof. Dr. Edgar Grande. Im Gespräch erläutert Grande, warum die Corona-Krise richtungsweisend ist für das Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Im zweiten Teil (ab Minute 26) geht es mit Akademiedirektor Udo Hahn um einen Welthit, der vor 60 Jahren an der Evangelischen Akademie Tutzing das Licht der Welt erblickt hat: Das Lied »Danke für diesen guten Morgen«.
Zur Podcastfoge »Die Zivilgesellschaft in der Pandemie«
Roth: Demokratie und Bürgerbeteiligung – Profil einer verfehlten Pandemiepolitik
Prof. Roland Roth, Politikwissenschaftler, diskutiert in seinem Beitrag ein Jahr Demokratie und Bürgerbeteiligung im Zeichen von COVID-19. Sein Befund ist ernüchternd: Er sieht das Profil einer verfehlten Pandemiepolitik und ein verlorenes Jahr für Bürgerbeteiligung und Engagement. Roth kritisiert die seuchenpolizeilich und exekutivisch geprägte Pandemiepolitik, die auch ein Resultat verweigerter Prävention und versäumten Lernens aus früheren Pandemien ist. Vom Verfahren her primitiv und unterkomplex stand diese Pandemiepolitik guten Lösungen unter Einschluss von Bürger*innen und Zivilgesellschaft entgegen. Lernprozesse für die nächste Pandemie und eine resilientere Pandemiepolitik in der Zukunft bedürfen auch einer veränderten Zivilgesellschaft: »Solche Lernprozesse werden nur eine Chance haben, wenn eine selbstbewusstere Zivilgesellschaft ihre schier grenzenlose Hinnahmebereitschaft überwindet und sich nicht nur als Krisenopfer präsentiert ...«.
Beitrag von Prof. Roland Roth (HTML)
Beitrag von Prof. Roland Roth (PDF)
Schrader: Rettungsschirm-Studie des Maecenata-Instituts
Malte Schrader, Mitarbeiter des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft, präsentiert in seinem Beitrag die Ergebnisse der Studie »Zivilgesellschaft in und nach der Pandemie« von April 2021, die auf der Vorgängerstudie von Oktober 2020 zur Zivilgesellschaft in der Pandemie aufbaut. Schrader diskutiert die erkennbar werdenden Auswirkungen der Pandemie auf die Zivilgesellschaft, die überschaubare Zielgenauigkeit staatlicher Hilfen und die Potenziale der Zivilgesellschaft bei der Überwindung der Pandemie.
Beitrag von Malte Schrader (HTML)
Beitrag von Malte Schrader (PDF)
Schulz-Sandhof/ Wilke: Spenden-Anstieg in 2020
Karsten Schulz-Sandhof, wissenschaftlicher Mitarbeiter am DZI, und Burkhard Wilke, Geschäftsführer des DZI, stellen in ihrem Beitrag Berechnungen des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) zum Geldspendenaufkommen in 2020 vor. Dabei zeigen sie einen erneuten deutlichen Zuwachs des Spendenaufkommens wie in den Jahren davor, allerdings eher zugunsten von Organisationen, die im Ausland operieren. Ausführlich stellen sie dar, wie sie zu ihren Zahlen kommen und diskutieren auch die Gründe für die Unterschiede zu den Zahlen bei der Bilanz des Helfens, die von der GfK und dem Deutschen Spendenrat jährlich veröffentlicht wird und stets deutlich niedriger ausfällt. Zudem vergleichen sie die deutschen Zahlen mit Befunden in anderen Ländern. Die Pandemie führte also zu keinem Rückgang, hat gleichwohl bei einigen Organisationen Spuren hinterlassen: »Unter den relativ wenigen Hilfswerken, die Spendenrückgänge erlitten, waren vor allem auch solche, die bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit bisher stark auf Präsenzveranstaltungen gesetzt haben, wie zum Beispiel Spendenläufe, Vorträge oder andere Benefizveranstaltungen.«
Beitrag von Karsten Schulz-Sandhof/ Burkhard Wilke (HTML)
Beitrag von Karsten Schulz-Sandhof/ Burkhard Wilke (PDF)
Labigne/ Tahmaz: Engagement-Barometer und Monitor Unternehmensengagement
Dr. Anaël Labigne und Dr. Birthe Tahmaz, beide Mitarbeitende bei ZiviZ im Stifterverband, stellen in ihrer Präsentation aktuelle Befunde des Engagement-Barometers und des Monitors Unternehmensengagement vor. Aus der Zusammenschau aus Entwicklungen in der organisierten Zivilgesellschaft und unternehmerischem Engagement leiten sie ab: Als eine Zukunftsperspektive empfiehlt sich die gezielte Zusammenführung der Innen- und Außenperspektiven, sowohl für zivilgesellschaftliche Organisationen als auch Unternehmen. Denn gemeinnützige Organisationen werden ihre in der Coronakrise bewiesene Agilität in der nahen Zukunft v.a. investieren müssen, um neue Engagierte und Mitglieder zu gewinnen und zu halten. Ein verstärkter partnerschaftlicher Ansatz mit Wirtschaftsunternehmen erscheint als eine Option, da diese verstärkt Interesse an Engagement für ihre Mitarbeitenden als bindendes Element zeigen. Verbindende Perspektiven in weiteren Analysen sind erforderlich, um praktische Handlungsempfehlungen für beide Akteursgruppen zu konkretisieren.
Präsentation von Dr. Anaël Labigne und Dr. Birthe Tahmaz (PDF)
Monitor Unternehmensengagement
Rump: Pandemie und Herausforderungen für den organisierten Sport
Boris Rump, Referent für Bildung und Engagement im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), diskutiert in seinem Beitrag die Herausforderungen durch die COVID-Pandemie für den organisierten Sport mit seinen 90.000 Vereinen. Er zeigt die vielfältigen negativen Auswirkungen der Lockdowns auf die Einnahmesituation von Vereinen und Sportler*innen, auf Mitgliedschaftsentwicklung sowie Motivierbarkeit von Menschen, sich weiter oder neu im Sport zu engagieren. So beobachtet fast die Hälfte der Befragten im Rahmen der zweiten Welle der DOSB-Verbändebefragung ein abnehmendes Interesse an einem ehrenamtlichen Engagement. Zugleich sinken die Mitgliederzahlen zunehmend deutlich, insbesondere durch fehlende Neueintritte von Kindern und Jugendlichen zwischen 0 und 14 Jahren. Für 2020 zeichnet sich ein Mitgliederschwund von 1 Million Mitgliedschaften ab. Rückmeldungen zeigen, dass der Schwund 2021 weiter um sich greift: »So besteht aktuell die reale Gefahr, das bewährte, gemeinnützige Sportsystem mit seiner vielschichtigen Struktur nach der Krise deutlich geschwächt vorzufinden.«
Schröter: Wie erreichen wir in der Pandemie neue Zielgruppen?
Nina Schröter, Projektmanagerin bei Jugend hackt, diskutiert in ihrem Beitrag, wie in der Pandemie neue Zielgruppen für bürgerschaftliches Engagement beim Programm Jugend hackt gewonnen werden können. Dabei besteht die Herausforderung nicht darin, dass junge Menschen zwischen 12 und 18 Jahren in der Pandemie weniger engagiert sind, sondern wie die nach wie vor präsente geringe Diversität weiter aufgebrochen werden kann – über eine Technikszene hinaus, die im Grundsatz immer noch weiß, männlich und hetero geprägt ist. Neue Zielgruppen anzusprechen leidet darunter, dass rein digitales Engagement – wie es in der aktuellen Zeit durch die Pandemie hauptsächlich stattfindet – nicht gut geeignet ist, neue Zielgruppen anzusprechen. Deshalb nutzt Jugend hackt die Zeit, um sich – etwa mit Erarbeitung eines neuen Code of Conduct – darauf vorzubereiten, dass Jugend hackt möglichst zu einem Safe Space für alle wird.
Beitrag von Nina Schröter (HTML)
Beitrag von Nina Schröter (PDF)
Stapper: United Nations Volunteers
Jennifer Stapper, Leiterin des Global Communications Team beim United Nations Volunteers (UNV) Programm, stellt in ihrem Beitrag das Programm und dessen Reaktionen auf Herausforderungen der Corona-Pandemie vor. Divers und inklusiv auf globaler Ebene zu sein, gehört zu den zentralen Anliegen von UNV. Deshalb stellt sie dar, wo UNV bei den Themen Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Generationenverteilung beim Engagement steht. Zugleich diskutiert sie die wachsende Bedeutung von Online-Volunteering und resümiert mit Blick auf die Diversität im bürgerschaftlichen Engagement: »In conclusion, the push in digital and online volunteering, due to the pandemic, has brought more diversity than ever before in volunteering for the United Nations. UNV continues to build on this positive aspect of the COVID-19 crisis and strives to continue being as inclusive as possible in its initiatives.«
Beitrag von Jennifer Stapper (HTML)
Beitrag von Jennifer Stapper (PDF)
Haas: Neues Miteinander im Netz – jung, digital, engagiert
Claudia Haas, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Leiterin der Fachveranstaltungen zum Dritten Engagementbericht, diskutiert in ihrem Beitrag, welche tiefgreifenden Veränderungen der Einsatz von Technologien für die ehrenamtliche Beteiligung an gemeinnützigen Organisationen und Projekten hat. Das Projekt »Jung. Digital. Engagiert.« des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft knüpft thematisch an den Dritten Engagementbericht an und beleuchtet digitale Entwicklungen im bürgerschaftlichen Engagement. Haas reflektiert genuin digitale Engagementfelder und -formen, wie etwa neue Modi der Wissensproduktion, des teilhabeorientierten Teilens von Wissen oder das Engagement für eine bessere Diskussionskultur im Netz. Ebenso geht sie Herausforderungen nach: etwa einem bildungsbezogenen Gefälle im digitalem Engagement oder dem bürgerschaftlichen Engagement in Zeiten der Pandemie.
Beitrag von Claudia Haas (HTML)
Beitrag von Claudia Haas (PDF)
Folgen der Coronakrise für Engagement und Zivilgesellschaft: Publikation
Mit dem im März 2021 erschienenen Discussion Paper »Folgen der Coronakrise für Engagement und Zivilgesellschaft« präsentieren Akteur*innen erste Erkenntnisse und methodische Überlegungen aus dem Forum Zivilgesellschaftsdaten (FZD). Das Papier liefert erstmals einen Überblick über bisherige Datenerhebungen zu Auswirkungen der Coronapandemie für bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft. Denn in der Coronakrise leisten zivilgesellschaftliche Organisationen einen ganz besonderen Beitrag: Sie helfen jenen, die durch die Einschränkungen auf zusätzliche Hilfe angewiesen sind, und versuchen, ihre Angebote für ihre Zielgruppen weiter aufrecht zu erhalten. Das klassische Ehrenamt in Vereinen und Verbänden kann während der Pandemie jedoch nicht mehr so leicht ausgeübt werden. Für viele Ehrenamtliche geht dadurch eine wichtige Form sozialer Integration zeitweise verloren. Bürgerschaftliches Engagement ist folglich gerade in der Coronakrise besonders gefordert. Zu den Autor*innen gehören Karsten Schulz-Sandhof, Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI), Bianca Corcoran-Schliemann, GfK Charity Panel, Luise Burkhardt, Mitarbeiterin am SOEP/DIW, und Stefan Liebig, Direktor des SOEP/DIW, Birthe Tahmaz, ZiviZ im Stifterverband, Boris Rump und Lisa Carstensen, beide Deutscher Olympischer Sportbund, Antje Bischoff und Theresa Ratajszczak, beide Bundesverband Deutscher Stiftungen sowie Christian Hohendanner und Susanne Kohaut, beide IAB Betriebspanel.
»Engagement in Zeiten der Corona-Pandemie«: Publikation
Die neue Ausgabe der Zeitschrift Voluntaris – Zeitschrift für Freiwilligendienste und zivilgesellschaftliches Engagement beschäftigt sich mit dem Thema »Engagement in Zeiten der Corona-Pandemie«. Die Beiträge erkunden, welche Transformationen mit der Pandemie verbunden sind, wo Handlungsräume für Engagement beschränkt und wo vielleicht gar erweitert wurden. Der Beitrag »Fridays For Future Meets Citizen Science. Resilience and Digital Protests in Times of Covid-19« von Witold Mucha, Anna Soßdorf, Laura Ferschinger und Viktor Burgi steht kostenfrei zur Verfügung.
Sprengel: Coronaschuldendebatte, Engagement und das Schuldentilgungskonto des Bundes
In seinem Beitrag beschäftigt sich Dr. Rainer Sprengel, Leiter des Arbeitsbereichs Information und Kommunikation des BBE, mit dem »wohl unbekannteste[n] öffentliche[n] Konto der Bundesrepublik«: dem Schuldentilgungskonto des Bundes, über das sich Bürger*innen am Abbau der Staatsverschuldung beteiligen können. Sprengel argumentiert, dass das Verhalten der jährlich etwa 250 Einzahler*innen »bürgerschaftliches Engagement in einer selten vorkommenden Reinkultur [sei], die edle Patina bürgerschaftlichen Engagements«, da es keinerlei Anerkennung für ihre Spende gebe. Des Weiteren stellt Sprengel den Umgang der Bundesregierung mit dem Schuldentilgungskonto infrage und beschreibt niedrigschwellige Möglichkeiten der In-Wert-Setzung dieses Kontos. Abschließend richtet er den Blick auf die Summe, die die Deutschen durch das Pandemiejahr unfreiwillig angespart haben – zusätzliche 100 Milliarden Euro – und schlägt eine 1%-ige Abgabe des individuellen Ersparten vor. Ob dieses 1% Erspartes der Tilgung der Staatschulden zugutekäme oder doch einer gemeinnützigen Organisation – in jedem Fall »würde aus zivilgesellschaftlicher Sicht unser Gemeinwesen gestärkt«.
Beitrag von Dr. Rainer Sprengel (HTML)
Beitrag von Dr. Rainer Sprengel (PDF)
Zahlen des ZiviZ-Engagement-Barometers zur Lage der organisierten Zivilgesellschaft
Zivilgesellschaft in Zahlen - ZiviZ im Stifterverband hat neue Zahlen des ZiviZ-Engagement-Barometers zur Lage der organisierten Zivilgesellschaft in der Corona-Krise veröffentlicht. Danach beeinträchtigt die Pandemie das Engagement- und Mitgliederverhalten und belastet Vereine und andere zivilgesellschaftliche Organisationen erheblich: 15 Prozent der Befragten verzeichnen Mitgliederaustritte. Staatliche Soforthilfen federn Einnahmeausfälle ab, sind für 38 Prozent der Befragten jedoch nicht ausreichend. Die Schaffung verlässlicher IT-Ausstattung und digitalen Know-Hows unter Engagierten bleiben für 9 von 10 der Befragten die wichtigsten digitalen Herausforderungen. Und aus Sicht von 70 Prozent der Befragten muss ein zweites Hilfsprogramm in den kommenden Monaten aufgesetzt werden. Die publizierten Zahlen beruhen auf einer Panelbefragung zwischen dem 20. Juli und 21. August 2020. Die nächste Befragungsrunde findet im November 2020 statt.
Roth: Demokratie und Bürgerbeteiligung in Zeiten von COVID-19
Als Opusculum 141 des Maecenata Instituts ist von Prof. Dr. Roland Roth eine Analyse von »Demokratie und Bürgerbeteiligung in Zeiten von COVID-19« erschienen. Darin zeigt er u.a., dass es für freiwilliges Engagement und eine beteiligungsorientierte Bürgerschaft in der ordnungsrechtlich geprägten Pandemiepolitik keinen Platz gab und entsprechend gemeinsame Lernprozesse von Politik und Zivilgesellschaft nicht vorgesehen waren: »Dies ist verwunderlich, hatte doch der von engagierter Solidarität geprägte Umgang mit den am HIV-Virus Erkrankten und die breite Unterstützung aus der Bürgerschaft bei der Flüchtlingszuwanderung 2015 gezeigt, wie produktiv zivilgesellschaftliche Antworten auf neue Herausforderungen sein können.« Seine Analyse beschließt er mit 10 Vorschlägen, wie Demokratie und Zivilgesellschaft krisenfester für den Umgang mit Katastrophen gemacht werden können.
»Zur Corona Krise: Eine Stimme aus der Zivilgesellschaft« fortlaufende Kolumne mit Nr. 20 beendet
Seit dem 27. März 2020 veröffentlichte die Maecenata Stiftung wöchentlich eine Kolumne unter dem Leitthema »Zur Corona Krise: Eine Stimme aus der Zivilgesellschaft«. Hingewiesen wurde dort auf Positionen, Nöte, Sorgen und Beiträge der Zivilgesellschaft in Zeiten der Pandemie, die in der allgemeinen Berichterstattung zu wenig wahrgenommen wurden. Mit der 20. Ausgabe endet dieses Format, zumindest vorläufig. Als abschließende Stimme aus der Zivilgesellschaft äußerte sich Elke Bojarra-Becker zum Thema: »Krisen wie diese: Bewährungsproben für das Miteinander zwischen Zivilgesellschaft und Kommunen?«
Zur Kolumne von Elke Bojarra-Becker
Klein: Verwaltung und Zivilgesellschaft in der Corona-Krise in »dbb europathemen«
Das Hammerurteil aus Karlsruhe, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie Digitalisierung, Sicherheit und Nachhaltigkeit sind die Stichworte für die neue Ausgabe der dbb europathemen (Nr. 3/2020). Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE, beschreibt in seinem Beitrag, wie die Corona-Pandemie auch die Verwaltungen in Kommunen, Ländern und Bund auf eine harte Probe stellt und welche Reaktionen erforderlich sind, um die Kooperationen mit der Zivilgesellschaft auch in Krisenzeiten fortzuführen.
Ansgar Klein: »Verwaltung und Zivilgesellschaft in der Corona-Krise«
Martensen: Aktivitäten von startsocial in Zeiten von Corona
Susanne Martensen, verantwortlich bei startsocial für die Kommunikation, stellt dar, wie startsocial unmittelbar auf die Corona-Pandemie reagierte. Sollte der nächste Wettbewerb wie geplant im Mai anfangen? Wie geht es den Initiativen, die im Programm von startsocial gefördert wurden? Dazu präsentiert sie zentrale Befunde aus einer Befragung im April 2020, an der 174 Initiativen teilnahmen. »Unser Fazit: Auch Akteure der Zivilgesellschaft sind durch die Folgen der Corona-Pandemie in ihrer Arbeit und teilweise in ihrer Existenz massiv bedroht.« Deshalb wird startsocial unabhängig vom laufenden Wettbewerb die Beratung der ehemaligen Stipendiaten intensivieren.
Beitrag von Susanne Martensen (HTML)
Beitrag von Susanne Martensen (PDF)
Gesemann u.a.: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Patenschaften
Das DESI – Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration – war vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit einer zweiten Wirkungsanalyse zum Patenschaftsprogramm »Menschen stärken Menschen« beauftragt worden, deren erste Zwischenergebnisse im Herbst 2020 veröffentlicht werden. Im Rahmen dieser Wirkungsanalyse hat DESI eigeninitiativ eine Sonderbefragung zum Thema »Auswirkungen von Corona auf Patenschaften« durchgeführt. Einige der Ergebnisse dieser Sonderbefragung sind Thema des Beitrags von Dr. Frank Gesemann, Geschäftsführer des DESI, Leif Jannis Höfler, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei DESI, Josepha Jendricke und Amrei Roede, studentische Mitarbeiter*innen bei DESI.
Beitrag von Dr. Frank Gesemann, Leif Jannis Höfler, Josepha Jendricke und Amrei Roede (HTML)
Beitrag von Dr. Frank Gesemann, Leif Jannis Höfler, Josepha Jendricke und Amrei Roede (PDF)
Corona-Zwischenbilanz der Freiwilligenagenturen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa e.V.) zieht in einem kompakten Papier eine erste Zwischenbilanz über die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf das bürgerschaftliche Engagement und die Freiwilligenagenturen in Deutschland. Das dreiseitige Papier stellt dabei drei Erkenntnisse aus den vergangenen Monaten in den Mittelpunkt: die digitale Kompetenz der freiwilligen Agenturen, ihre Systemrelevanz und die Notwendigkeit eines milliardenschweren strategischen Investitionsprogramms in die Zivilgesellschaft. Verfasst wurde das Papier von Tobias Kemnitzer, Geschäftsführer der bagfa e.V. und Birgit Bursee, erste Vorsitzende der bagfa e.V. und Geschäftsführerin der Freiwilligenagentur Magdeburg e.V.
Corona-Warn-App ist da
Der Lockdown, nicht zuletzt Kontaktbeschränkungen und die Beschränkungen für Zusammenkünfte – vom Sporttraining über Vereinsversammlungen und gemeinsamen Feiern bis zur Demonstration – treffen den Lebensnerv vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Corona-Warn-App soll ein zentraler Baustein für eine zielgenauere Pandemiebekämpfung sein, die auf das Lahmlegen gesellschaftlicher Aktivitäten verzichten kann. Jetzt steht die App zum Download zur Verfügung und setzt ganz auf zivilgesellschaftliche Tugenden: Gemeinwohlorientierung, Selbstorganisation, Selbstermächtigung und Selbstbestimmung. Es wird sich zeigen, ob und wo sich gleichwohl Probleme und zu lösende Herausforderungen zeigen werden. Wer die App bewerben will, kann dabei auf Hilfsmittel zählen, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt.
Weitere Informationen der Bundesregierung
Von Hebel: Corona-Krise und europäische Jugendprogramme
Manfred von Hebel, stellvertretender Leiter von JUGEND für Europa – Deutsche Agentur für die EU-Programme Erasmus+ JUGEND IN AKTION und Europäisches Solidaritätskorps, diskutiert in seinem Beitrag die Auswirkungen der Corona-Krise auf die europäischen Jugendprogramme. Zentrales Kennzeichen dieser Programme ist die Förderung grenzüberschreitender Mobilität. Die Herausforderung: »Mobilitätsprogramme und eine globale Pandemie sind unvereinbare Gegensätze.« Hebel skizziert Erhebungsbefunde über das Ausmaß des Aussetzens bzw. Abbruchs laufender Maßnahmen, aber auch Formen der Fortsetzung in veränderter Form, etwa aus dem Home Office. Zugleich zeigt er, dass die Nachfrage in der neuen Antragsrunde im Mai 2020 deutlich gestiegen ist. Es wird Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein, mit einer noch ausstehenden Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen auch einen entsprechenden, neuen Programmrahmen für die EU-Jugendprogramme zu realisieren.
Beitrag von Manfred von Hebel (HTML)
Beitrag von Manfred von Hebel (PDF)
Philanthropen als Ziel von Verschwörungstheorien: Angriff auf bürgerschaftliches Engagement
Eine wichtige Form bürgerschaftlichen Engagements stellen philanthropische Aktivitäten reicher Personen und Familien dar. Bill Gates, dem früher Microsoft gehörte, ist global zum Ziel von Corona-Verschwörungstheoretikern geworden, die sein weltweites philanthropisches Engagement im Gesundheitsbereich zu seinen Ungunsten uminterpretieren. Der auch staatlich kontrollierte Unterschied zwischen privat Geld verdienen und privat Geld verschenken wird dabei ignoriert. Zugleich hat Gates als zivilgesellschaftlicher Akteur eine Rolle als mahnender Anwalt für vernachlässigte Themen gegenüber der Politik eingenommen und immer wieder auf die unterschätzte Gefahr von Pandemien hingewiesen. Auch das wird ihm negativ ausgelegt. Ihm widerfährt in dieser globalen Krise das, was George Soros in seinem Geburtsland Ungarn erfahren musste. Tagesschau.de hat Mythen zum Coronavirus, darunter auch zu Bill Gates, dokumentiert.
Mythen zum Coronavirus bei tagesschau.de
Demokratie- und Bürgerrechte: Oppositionsanträge im Deutschen Bundestag
Am 21. April 2020 brachte die Fraktion Die Linke den Entschließungsantrag »Versammlungsfreiheit wiederherstellen« in den Deutschen Bundestag ein (Drucksache 19/18690). Pauschale und unverhältnismäßig weitgehende Verbote müssten beseitigt und es müsse gegenüber den Bürger*innen klargestellt werden, »dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten nicht zur Disposition steht.« Am 23. April 2020 wurde der Antrag in erster Lesung im vereinfachten Verfahren an die Ausschüsse überwiesen. Bündnis90/Die Grünen kündigten für das Parlamentsplenum am 7.5.2020 einen Antrag über »Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise« an, die AFD zum gleichen Thema einen Antrag »Grundrechten Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit wiederherstellen«.
Griffig: Corona-Pandemie und soziale Teilhabe älterer Menschen
Karl Michael Griffig, stellvertretender Vorsitzender der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und dort Leiter der Fachkommission »Engagement und Partizipation«, diskutiert in seinem Beitrag die Veränderungen für die soziale Teilhabe älterer Menschen durch die Corona-Pandemie. Er warnt vor den schädlichen Folgen der häufigen Gleichsetzung von Alter und Krankheit. Sie ignoriert die Vielfalt des Alters und Alterns und macht alle Älteren unterschiedslos zu zu beschützenden Objekten. Besondere Sorge mache die Situation alleinlebender älterer Menschen ohne soziales Netzwerk und von Bewohner*innen von Alten- und Pflegeeinrichtungen. Ebenso diskutiert er aufkommende, teils zynische Diskurse, in denen versucht wird, Generationenkonflikte herbeizureden. Diskurs und Sprache sind zentral für Altersselbstbilder: »Es sollte eine Sprache verwendet werden, welche das Gemeinwohl, die Verantwortung füreinander und den Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. Menschen aller Altersgruppen sollten dazu angeregt werden, sich selbstbestimmt zu einer gemeinsamen Krisenbewältigung zu entscheiden.«
Beitrag von Karl Michael Griffig (HTML)
Beitrag von Karl Michael Griffig (PDF)
Strachwitz: Die Corona-Krise – was hat die Krise mit dem Shrinking Space zu tun?
Dr. Rupert Graf Strachwitz, Leiter der Maecenata Stiftung und des Maecenata Instituts, warnt in einem Maecenata Policy Paper eindringlich davor, die Übergriffigkeit auch von demokratischen Regierungen zu unterschätzen und die Rückkehr in eine offene Gesellschaft als selbstverständlich anzusehen. Übersehen werden jahrelange, politische Fehler, etwa im vernachlässigenden Umgang mit der zivilgesellschaftlichen Säule im Katastrophenschutz und der Krankenversorgung. Jahrelange Warnungen wurden von aktiven Politiker*innen überhört, weshalb Misstrauen notwendig ist. Die Rolle der Zivilgesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements wie auch deren Bedrohung wird aktuell im öffentlichen Diskurs zu wenig thematisiert. Ohne intensive Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure und bürgerschaftlichen Engagements an der Bewältigung der gesellschaftlichen Krise jedoch »laufen wir Gefahr, uns aus der Krise in Richtung einer geschlossenen Gesellschaft zu entwickeln, in der nationalistische und populistische Strömungen den Ton angeben.«
Policy Paper von Dr. Rupert Graf Strachwitz
Corona-Virus und Civic Space in Deutschland: Monitoring-Projekt
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat mit Unterstützung von Greenpeace ein Monitoring-Projekt zur Beobachtung der Entwicklung des zivilgesellschaftlichen Aktivitätsraums unter den Bedingungen der Corona-Pandemie gestartet: »Damit Demokratie und Zivilgesellschaft durch das Corona-Virus keinen irreparablen Schaden nehmen, gilt es jetzt, wachsam zu bleiben.« Im Zentrum der Beobachtung stehen dabei die Bereiche Demonstration und Protest, demokratische Teilhabe und Überwachung. Die jeweils aktuellen Beschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume sollen analysiert und verfassungsrechtlich bewertet werden. Eine erste Analyse liegt seit dem 9. April 2020 vor.
Monitoring-Projekt Corona und Zivilgesellschaft
Diefenbach-Trommer: Corona-Krise zeigt eingeschränkten Blick auf zivilgesellschaftliche Organisationen
Stefan Diefenbach-Trommer, Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung», diskutiert in seinem Beitrag den beschränkten Blick auf die Zivilgesellschaft und die daraus folgenden Lücken und Einseitigkeiten im Corona-Schutzschirm. Der Staat, wenn er über seinen eigenen Bereich hinausschaut, sieht Wirtschaft, Betriebe und Unternehmen. Entsprechend kommen zivilgesellschaftliche Organisationen nur als »gemeinnützige Unternehmen« und auch mal als »Einrichtungen« und »soziale Dienste« vor. Daran ändert der Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. April 2020 auch nur wenig, wie Diefenbach-Trommer an den Beispielen Kurzarbeit und Gemeinnützigkeitsrecht zeigt. Ein Schutzschirm für Idealvereine fehlt ebenso wie für die anwaltschaftliche Funktion der Zivilgesellschaft. Zumindest eine Wahrnehmungslücke zeigt sich hier: »Die Lücke füllen könnte eine Beauftrage für Zivilgesellschaft bei Bundestag und Bundesregierung, auch in den Landesregierungen und -parlamenten.«
Beitrag von Stefan Diefenbach-Trommer (HTML)
Beitrag von Stefan Diefenbach-Trommer (PDF)
Sendler: Trisektoralität und Coronakrise
Dr. rer. pol. Hans Sendler, Themenpate Unternehmen im BBE und Konzeptagentur EUSENDOR, analysiert in seinem Beitrag die Corona-Krise aus trisektoraler Perspektive. Dabei geht er Rollendifferenzen zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nach und fragt nach ihren realen wie möglichen Kooperationsbeziehungen. Vor diesem Hintergrund nimmt er insbesondere Beziehungen zwischen Wirtschaftsunternehmen und Zivilgesellschaft in den Blick. Abschließend zeigt er auf, was verbessert werden kann und sollte, um aus der Krise gestärkt hervor zu gehen, wobei er den Fokus auf infrastrukturelle Ergänzungsbedarfe legt: »Wenn diese Corona-Krise die Aufmerksamkeit und Bereitschaft im trisektoralen Gefüge geschärft hat, ist das eine gute Voraussetzung für nachhaltige Ergänzungen.«
Beitrag von Dr. rer. pol. Hans Sendler (PDF)
Dirschl: Diversity geht weiter
Stephan Dirschl, Pressesprecher des Charta der Vielfalt e. V., plädiert in seinem Beitrag dafür, bei der Corona-Krisenbewältigung auf Vielfalt und Vielfaltsmanagement zu setzen: »Wo viele Blickwinkel wie auch Lösungsansätze zusammenkommen, entsteht Innovation.« Eine der Chancen in der aktuellen Krise ist die Entdeckung der Möglichkeiten von Digitalisierung und ihrer Grenzen auf breiterer Front. Das zeigt sich auch bei Aktionsideen und Projekten, die von Unternehmen und Organisationen zur Stärkung von Vielfalt im Gemeinwesen kreativ digital umgedacht werden. Mit Blick auf den Deutschen Diversity-Tag, der in diesem Jahr digital am 26. Mai 2020 gefeiert wird, stellt Dirschl dafür Beispiele aus der Mitgliedschaft des Vereins Charta der Vielfalt e.V. vor.
Beitrag von Stephan Dirschl (HTML)
Beitrag von Stephan Dirschl (PDF)
Forderungen aus der Zivilgesellschaft
Griffig: Erwartungen älterer Menschen an die Bundesregierung
Karl Michael Griffig, stellvertretender Vorsitzender der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und Leiter der Fachkommission »Engagement und Partizipation«, stellt in seinem Beitrag Erwartungen an die künftige Bundesregierung vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Leben älterer Menschen dar. Seine Ausführungen basieren auf der von den BAGSO-Verbänden gemeinsam erarbeiteten Position von September 2020: »Jetzt erst recht! Lebensbedingungen älterer Menschen verbessern«. Die Krisenvorsorgeplanung muss auf allen Ebenen verbessert, eine aktivierende Senior*innenpolitik bundesweit ins Leben gerufen, kommunale Koordinationsstellen für bürgerschaftliches Engagement müssen geschaffen oder gestärkt und der Zugang zu digitaler Teilhabe ermöglicht werden. In vielen Mitgliedsverbänden der BAGSO ist zudem die Sorge über eine Rückkehr überwunden geglaubter Altersstereotype durch die Pandemie groß – deshalb muss auch weniger über Ältere geredet werden, sondern sie selbst müssen zu Wort kommen.
Beitrag von Karl-Michael Griffig (HTML)
Beitrag von Karl-Michael Griffig (PDF)
Heid/Maedler: Zukunftsallianz Jugend
Katherine Heid, Leiterin der Stabsstelle Politik und Gesellschaft bei der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ), und Jens Maedler, dort Leiter des Bereichs Freiwilliges Engagement und Ehrenamt, diskutieren die Folgen, die die empfindlichen Einschränkungen der Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen durch die Corona-Krise haben. Diese drohen weit über das Pandemieende hinaus zu wirken, da Engagementmöglichkeiten in wichtigen Lebensphasen ebenso fehlten wie kulturelle Experimentier- und soziale Schutzräume. In einem Konsultationsprozess mit den 55 Bundesfachverbänden und Landesdachorganisationen der Kulturellen Bildung erarbeitete die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ), der Dachverband der Kulturellen Bildung in Deutschland, ein Forderungspapier im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2021, in dem zentrale Empfehlungen und Überlegungen gebündelt und im Beitrag skizziert werden, mit einem besonderen Fokus auf engagementpolitischen Aspekten.
Beitrag von Katherine Heid/Jens Maedler (HTML)
Beitrag von Katherine Heid/Jens Maedler (PDF)
Jach/Litta: Digitales Ehrenamt und gemeinwohlorientierte Digitalpolitik
Claudia Jach, Projektmanagerin bei der Open Knowledge Foundation Deutschland und Koordinatorin der Policy-Arbeit, und Henriette Litta, ebenda Geschäftsführerin, stellen in ihrem Beitrag das Digitale Ehrenamt als einen wichtigen Baustein für eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik dar. Sie fordern die Förderung und Anerkennung von Digitalem Ehrenamt, denn: »Digitales Ehrenamt braucht ebenso verlässliche Strukturen wie es Ehrenamtliche im Rettungsdienst brauchen, auch außerhalb von Krisenzeiten.« Zugleich stellen sie die Forderungen der Open Knowledge Foundation Deutschland für eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik dar.
Claudia Jach/Henriette Litta (HTML)
Claudia Jach/Henriette Litta (PDF)
Vereine, Stiftungen und Pandemie: Verlängerung der Ausnahmebestimmungen
Am 18. September 2020 wurde ein Referentenentwurf für eine Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie veröffentlicht. Dadurch sollen die zu Anfang der Pandemie eingeführten und bis 31. Dezember 2020 geltenden Ausnahmeregelungen verlängert werden, um Unternehmen betroffener Rechtsformen sowie Vereinen und Stiftungen weiterhin zu ermöglichen, auch bei Fortbestehen der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen Beschlussfassungen vornehmen zu können.
Grundrechtseinschränkungen: Positionierungen aus der Zivilgesellschaft
Die tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Pandemiebekämpfung werden zunehmend zum Gegenstand zivilgesellschaftlicher Kritik. Der Verein Mehr Demokratie hat am 17. April 2020 einen zwölf Punkte umfassenden Forderungskatalog zur Stärkung der Demokratie in der Corona-Krise vorgelegt mit Themen wie Demonstrations- und Versammlungsfreiheit oder freie Religionsausübung. Die Humanistische Union hat am 20. April ein Positionspapier verabschiedet, nach dem Grundrechte nicht in Quarantäne gehören: »Grund- und Menschenrechte gerade in der Krise bewahren«. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) fordert in einem Positionspapier vom 27. April 2020 die Beendung der sozialen Isolation von Menschen in Pflegeheimen, die teilweise die weitgehendsten Grundrechtsbeschränkungen erdulden müssen, und formuliert 10 dringende Empfehlungen.
12 Forderungen von Mehr Demokratie e.V.
Positionspapier der Humanistischen Union
Grundrechtseinschränkungen: Straßenproteste
Die tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Pandemiebekämpfung werden zunehmend auch zum Gegenstand von Protesten auf der Straße, allerdings ohne Formen wie etwa in den Pariser Banlieue anzunehmen. Am 29. April 2020 stellten Mitarbeitende von Reisebüros in Magdeburg und Halle (Saale) hunderte leere Koffer auf zentralen Plätzen auf, um gegen ihr Gewerbeverbot zu protestieren. Ca. 5000 Menschen demonstrierten am 2. Mai 2020 in Stuttgart. Ausgerufen hatte die Initiative »Querdenken«, dessen Initiator Michael Ballweg in seiner Rede mehr Vertrauen in die Bürger*innen wie in Schweden einforderte. Möglich wurde die zuvor untersagte Demonstration nur durch eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Entsprechend dem Motto Querdenken waren die Plakate und Teilnehmenden heterogen. Bei der traditionell so genannten revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin versammelten sich in Kreuzberg ca. 4000 Menschen. Neben den genehmigten 32 Demonstrationen mit je 20 Personen entstanden immer wieder größere Menschenansammlungen, die, wie es Innenminister Geisel feststellte, nach dem Infektionsschutzgesetz gegenwärtig Straftaten gewesen seien.
Mitteldeutsche Zeitung zu Protesten der Reisebüros
Stuttgarter Zeitung zur Demonstration in Stuttgart
Bericht Deutschlandfunk zum 1. Mai in Berlin
Bedingungsloses Grundeinkommen – größte Bundestagspetition
Am 14. März 2020 war die von Susanne Wiest beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf dem Onlineportal des Bundestages gestartet. Mit über 176.000 Mitzeichnenden endete sie am 30. April 2020 als zahlenmäßig erfolgreichste Petition über diesen Weg. »Mit der Petition wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vorstellbar ist ein Betrag von 1.000 Euro pro Person.«
Deutscher Wanderverband fordert breite Unterstützung für Wander-, Heimat- und Gebirgsvereine
Angesichts des zu erwartenden steigenden Deutschlandtourismus weist der Deutsche Wanderverband auf die wesentlich ehrenamtlich markierten 200.000 km umfassenden Wanderwege sowie auf die ehrenamtlich betriebenen Aussichtstürme, Wanderheime, Schutzhütten etc. in Wald und Flur hin. Sie ermöglichen Natur- und regionale Kulturerlebnisse in Deutschland und bieten alltäglich schon jetzt in der Krise Ausgleich auf sicheren Wegen. In einem Offenen Brief vom 30. April 2020 kritisiert der Wanderverband, dass Soforthilfen für gemeinnützige Strukturen und die Anerkennung der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe von Vereinen nicht in allen Bundesländern klar geregelt sind. Auch fehlt es an Transparenz sowie einfachen und gleichwertigen Vereinsschutzfonds: »Lassen Sie die Gebirgs- und Wandervereine unter dem Dach des Deutschen Wanderverbandes nicht durch Ihr Raster fallen.«
Positionspapier der AGDF zu Friedensdiensten und Covid-19
Am 21. April 2020 hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) ein Positionspapier zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihre Arbeit und die ihrer 31 Mitgliedsorganisationen und deren Partner in anderen Ländern veröffentlicht und Lösungen angemahnt. Friedensorganisationen sind teils in ihrer Existenz bedroht, die finanziellen Folgen sind dramatisch. Ausdrücklich schließt sich die AGDF den Empfehlungen des Koordinierungsausschusses des BBE an und fordert zuwendungsrechtliche Klarstellungen und Regelungen, die rasche Einführung eines Demokratiefördergesetzes, einen Nothilfefonds für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Verwendung von Mitteln der neu gegründeten »Deutschen Stiftung für Ehrenamt und Engagement« für zivilgesellschaftliche Strukturen.
Offener Brief der Zivilgesellschaftsnetzwerke an die Europäische Kommission
Das BBE ist Mitunterzeichner eines offenen Briefes vom 10. April 2020 an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem auf die besondere Rolle der Zivilgesellschaft, aber auch auf ihre Verwundbarkeit in dieser Zeit der Corona-Pandemie aufmerksam gemacht wird. Eingefordert werden spezifische Unterstützungsmaßnahmen auf nationaler wie europäischer Ebene, damit zivilgesellschaftliche Organisationen ihre vielfältigen gesellschaftlichen Aufgaben weiter erfüllen können. Das European Civic Forum und eine Vielzahl weiterer nationaler Engagement- und Zivilgesellschaftsnetzwerke wie auch das BBE haben den Brief unterzeichnet.
Bündnis für Gemeinnützigkeit: Gemeinnütziger Sektor fordert Solidarität in offenem Brief
Das Bündnis für Gemeinnützigkeit, der Zusammenschluss der deutschen Dachverbände der Zivilgesellschaft, stimmt die Interessen der organisierten Zivilgesellschaft in Deutschland mit Blick auf engagementpolitische Handlungsbedarfe ab. In einem offenen Brief an die Bundesregierung werden von vielen Mitgliedern des Bündnisses ein Schutzfonds für zivilgesellschaftliche Organisationen und Einrichtungen, Erleichterungen im Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht, grenzüberschreitende Covid19-Hilfen, die Förderung der Digitalisierung sowie mehr Forschung zu Pandemie und Zivilgesellschaft gefordert. Zur Begründung heißt es: »Als Allianz von großen Dachverbänden und unabhängigen Organisationen aus dem gemeinnützigen Sektor sowie von Experten und Wissenschaftlern … fordern wir die Bundesregierung auf, nicht nur Sofort-Hilfe für die Wirtschaft, sondern auch für die Organisationen aus dem gemeinnützigen Sektor bereit zu stellen. Der Erhalt der, für unsere Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Sozialstaat so wichtigen Zivilgesellschaft darf nicht aus dem Blick geraten. Gerade die Bewältigung von Krisen gelang in den letzten Dekaden immer dann am besten, wenn öffentliche, private und gemeinnützige Akteure im Schulterschluss ihre Kräfte bündelten. Der Fokus muss daher auch darauf liegen, einschneidende negative Folgen durch die aktuelle Lähmung des öffentlichen Lebens in der Zivilgesellschaft zu verhindern. Dabei muss auch die Vielfalt zivilgesellschaftlicher Organisationen und zivilgesellschaftlichen Handelns bewahrt werden. Dafür braucht es staatliche Unterstützung. Das BBE nimmt als multisektorales Netzwerk eine beratende Rolle im Beirat des Bündnisses ein.
Offener Brief: Gemeinnütziger Sektor fordert Solidarität
Positionspapier des DOSB zum Reset des Vereinssports
Am 14. April 2020 hat der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) ein kurzes Positionspapier zu der Frage veröffentlicht, warum und wie die Wiederaufnahme sportlicher Aktivitäten im Verein nach und nach beginnen kann: »Sportdeutschland bietet aktive Mithilfe an«. Dazu hat der DOSB gemeinsam mit Mediziner*innen Rahmenbedingungen für ein angepasstes Sporttreiben erarbeitet. Entstanden sind 10 Leitplanken für ein gemeinschaftliches Sporttreiben unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Dadurch sollen die Mitglieder in den Vereinen stufenweise wieder aktiviert und in ihrer Eigenverantwortung und ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement gestärkt werden.
agl: Aufruf an Politiker*innen und politische Entscheidungsträger*innen in Bund, Ländern und Kommunen
Die »arbeitsgemeinschaft der eine welt-landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl)« hat sich mit einem Aufruf an Politiker*innen und politische Entscheidungsträger*innen in Bund, Ländern und Kommunen gewandt: »Zeit der Solidarität – auch nach Corona. Engagement in Deutschland und weltweit braucht Ihre Unterstützung«. Zum einen positioniert sich die agl zu den Herausforderungen im globalen Süden sowie der Bedrohung etablierter Hilfestrukturen vor Ort und unterstützt in diesem Kontext die Initiative von Entwicklungshilfeminister Müller, einen Weltkrisenstab durch die Vereinten Nationen zu bilden. Zum anderen wird auf die konkrete, oft prekäre Situation entwicklungspolitischer Vereine, Projekte und Weltläden auf kommunaler Ebene hingewiesen: »Gemeinnützige Organisationen und Vereine brauchen ebenso wie Unternehmen schnellen und umfangreichen Zugang zu finanziellen Hilfen.«
Wengert: Jugendverbände auch in Zeiten der Pandemie ein wichtiger Teil von Zivilgesellschaft
Clara Wengert, Geschäftsführerin des Deutschen Bundesjugendring e.V., diskutiert in ihrem Beitrag die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie für die Jugendverbände und wie sie auf diese reagiert haben. Dabei zeigt sie auch die existenzbedrohenden Dimensionen auf und fordert, Jugendverbände unter den Schutzschirm zu nehmen. Ebenso fordert sie eine Debatte über Reichweite und Dauer der bestehenden weitreichenden Grundrechtseinschränkungen: »Daran anschließen muss sich auch eine Debatte, wie wir nach dem Ausnahmezustand weiter miteinander leben, arbeiten und wirtschaften wollen. Und diese Debatte muss mit jungen Menschen geführt werden, damit eine solidarische, nachhaltige und gerechte Gegenwart und Zukunft gelingt – und kein Zurück zu alten Mustern.«
Beitrag von Clara Wengert (HTML)
Beitrag von Clara Wengert (PDF)
Rettungsschirm für Kinder- und Jugendarbeit in Berlin gefordert: Offener Brief
Die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit Berlin (LAG OKJA Berlin) hat in einem Offenen Brief den Senat zu einem Rettungsschirm für die Berliner Kinder- und Jugendarbeit in Zeiten von Corona aufgefordert. Uneinheitliche Praktiken in den Bezirken und fehlende digitale Erreichbarkeit der Fachberater*innen in den Ämtern werden ebenso kritisiert wie Versäumnisse und widersprüchliche Vorstellungen von Digitalisierung: »Auf der einen Seite fordern Senat und Bezirke zur digitalen Jugendarbeit auf, andererseits sind WhatsApp-Gruppen bislang offiziell nicht erlaubt. Wie können digitale Leistungsstunden abgerechnet werden, wenn diese überhaupt nicht angeboten werden dürfen?« Die Prekarität in der Kinder- und Jugendhilfe werde durch Kurzarbeit in den Kinder- und Jugendclubs und die unbezahlte Situation von Honorarkräften weiter verstärkt.
Stiftungsengagement im Zeichen der Corona-Krise: Aufruf
Der Arbeitskreis Förderstiftungen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen hat einen Aufruf gestartet: »Stiftungsengagement im Zeichen der Corona-Krise«. Inhalt des Aufrufes ist eine Selbstverpflichtung, um den von den Stiftungen geförderten Organisationen zu helfen, die von der Corona-Krise unmittelbar und existentiell betroffen sind. Insbesondere geht es dabei um den Umgang mit zugesagten bzw. ausbezahlten Fördermitteln, für die die verabredeten Aktivitäten und Maßnahmen nicht umgesetzt und Ergebnisse nicht oder nicht in dem Umfang erreicht werden können. Auch wollen die unterzeichnenden Stiftungen, sofern es die finanziellen Mittel erlauben, über bestehende Zusagen hinaus zusätzliche Förderungen zur Verfügung stellen und sich an Nothilfefonds für besonders betroffene Zielgruppen beteiligen. Am 7. April 2020 hatten über 60 Stiftungen den Aufruf unterzeichnet.
Transparency International: Korruption und Corona
Schon in normalen Zeiten gehört der Gesundheitsbereich zu den hoch korruptiven Wirtschaftsbereichen, so Transparency International. Dabei handelt es sich um eine Summe von über 500 Milliarden Dollar weltweit. Laut dem UN Office on Drugs and Crime (UNODC) werden 10-25 Prozent der Gesundheitsausgaben korruptiv abgezweigt, davon 28 Prozent bei der medizinischen Ausrüstung. Transparency gibt auch vor dem Hintergrund von SARS und Ebola Empfehlungen, worauf zu achten ist und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Gefahr einer noch weiteren korruptiven Durchdringung des Gesundheitssektors zu bekämpfen. Dazu gehört eine offene Debatte, denn die Korruption in diesem Sektor tötet unmittelbar und trägt zu unterschiedlichen Überlebenschancen in Ländern und sozialen Schichten bei: »As the COVID-19 pandemic continues to spread, it’s important to have open and frank discussions about the vulnerabilities in our health systems that make them more susceptible to corruption.«
Corruption and the Coronavirus
Schutz gemeinwohlorientierter Organisationen: Offener Brief und mahnende Stimmen
In einem gemeinsamen Offenen Brief haben am 31. März 2020 der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Klima Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) die Bundesregierung auf den »dringenden Handlungsbedarf zum Schutz von gemeinwohlorientierten Organisationen in Corona-Krisenzeiten« hingewiesen. Sie mahnen gezielte Maßnahmen zur Unterstützung gemeinwohlorientierter Organisationen und Verbände über die Wohlfahrtspflege hinaus an. Sie plädieren für ein Bund-Länder-Hilfsprogramm für gemeinwohlorientierte Nichtregierungsorganisationen und formulieren Orientierungspunkte dafür. Auch weitere Organisationen weisen auf Probleme und Gefährdungen hin und machen entsprechende Vorschläge, wie zum Beispiel die Stiftung Aktive Bürgerschaft oder Phineo.
Offener Brief DNR, Klima Allianz Deutschland und VENRO
Geschäftsführer der Stiftung Aktive Bürgerschaft auf youtube
Deutscher Musikrat und BDAT fordern befristete Grundeinkommen
Das Bundespräsidium des Bundes Deutscher Amateurtheater (BDAT) unterstützt die Forderung des Deutschen Musikrates, in der Corona-Krise ein auf sechs Monate befristetes Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro für alle freiberuflichen Kreativschaffenden zu gewähren. Zugleich weist der BDAT am 1. April 2020 auf die schwierige Lage durch die Maßnahmen gegen die Pandemie hin, in der sich die ca. 4.000 Amateurtheatervereine, davon allein 2.500 im BDAT organisiert, befinden.
Kultur und Kunst nach Corona: Offener Brief
Dr. Thomas J. Knobloch, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. (kupoge) hat in einem Offenen Brief 10 Punkte für eine Kulturpolitik nach der Coronakrise formuliert. Neben dem System der Kulturförderung durch Bund, Länder und Kommunen hat er dabei auch die nicht öffentlich getragene Kultursäule im Blick: die freien Theater- und Musikensembles, Kunstvereine und Jugendkunstschulen, Literatur- und Künstlerhäuser, soziokulturelle Zentren, Veranstaltungsreihen und Festivals, viele kleinere Projekte, Stadtteilinitiativen und -feste sowie die Kultur in ländlichen Räumen: »Kulturelle Infrastrukturen im Kulturstaat Deutschland sind systemrelevant.«
Digitale Zivilgesellschaft stärken: Empfehlungen
Eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen v.a. aus der Netzpolitik haben am 1. April 2020 Empfehlungen für eine unabhängige digitale Infrastruktur und einen freien Zugang zu Wissen gegeben. Dies sei in Zeiten von Krisen wichtiger denn je: »Der Aufbau eines gemeinwohlorientierten digitalen Ökosystems muss endlich politische Priorität bekommen!« Die Hauptpunkte der Empfehlungen drehen sich um eine Öffnung der Digitalpolitik, um gesellschaftlichen Input, um eine gezielte Förderung digitaler Zivilgesellschaft und des digitalen bürgerschaftlichen Engagements, um öffentliche Güter und die Entwicklung einer öffentlichen digitalen Infrastruktur.
Empfehlungen Digitale Zivilgesellschaft stärken
Appell an alle Generationen von BAGSO und Bundesfamilienministerin
Die Bundesseniorenministerin Dr. Franziska Giffey und der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), Franz Müntefering, appellieren am 19. März 2020 gemeinsam an alle Bürger*innen, gefährdete Gruppen vor Corona-Infektionen zu schützen. Zugleich unterstreichen sie, dass es jetzt auf das kluge Verhalten Aller ankommt. Dabei formulieren sie eine Reihe Verhaltensregeln gerade auch für ältere Menschen.
Deutscher Kulturrat fordert Hilfen und bietet Unterstützung an
In Gesprächen mit Arbeitsminister Hubertus Heil, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kulturstaatsministerin Monika Grütters wies der Deutsche Kulturrat schon am 18. März 2020 auf die sozialen Folgen der Coronaviruskrise hin. Er verdeutlichte auch, dass es dabei um 256.000 Unternehmen und 600.000 Soloselbständigen in der Kultur- und Kreativwirtschaft hin – wobei 340.000 Personen mit Einkommen unter 17.500 Euro im Jahr auskommen müssen. Damit die Mittel zielgerichtet und trotzdem schnell und unbürokratisch an die notleidenden Selbständigen im Kulturbereich gelangen, bot der Deutsche Kulturrat an, dafür die vorhandenen Strukturen im Kulturbereich zu nutzen. Folgerichtig bietet der Deutsche Kulturrat umfängliche Informationen auf seiner Webseite an, darunter Lageeinschätzungen aus den verschiedenen Kulturbereichen und Übersichten zu den Hilfsmaßnahmen des Bundes, der Länder und privater Fördermittelgeber. Zugleich werden dort kulturelle, soziale und politische Fragen diskutiert, die mit der Pandemie verbunden sind oder durch sie sichtbar werden.
Coronaseite des Deutschen Kulturrats
DFV: Hilfe wegen Coronavirus auch für Helfer*innen und ihre Organisationen nötig
Am 17. März 2020 forderte der Deutsche Fundraising-Verband (DFV) Hilfe wegen des Coronavirus auch für Helferinnen und ihre Organisationen. Eine Planungssicherheit für Fördermittel sei nötig, insbesondere der Verzicht auf Rückforderungen von Projektgeldern bei geförderten Projekten und Veranstaltungen, die aufgrund des Coronavirus/COVID-19 unterbrochen oder verschoben werden mussten. Die angekündigten Sofortmaßnahmen sollten auch für gemeinwohlorientierte Organisationen gelten und ihren fest angestellten oder freiberuflich tätigen Mitarbeiterinnen aus allen Berufsfeldern (darunter auch Fundraiser*innen) zugutekommen. Schließlich sei auch der Einsatz zusätzlicher Mittel für die gemeinwohlorientierte Branche als Nothilfe nötig, um neu entstehende Belastungen zu mindern.
Hilfen für Künstler und Freiberufler: Petition
Der freiberufliche Sänger David Erler startete eine Petition an Finanzminister Scholz, die Hilfen für Freiberufler\*innen und Künstler\*innen während des Corona-Shutdowns fordert. Angesichts der prekären Lage vieler Künstlerinnen und Freiberuflerinnen und dem teilweise vollständigen Wegbrechen von Aufträgen, müsse es dabei um direkte Zahlungen, nicht um Kredite gehen. Am 29.3.2020 hatten annähernd 280.000 Personen die Petition unterzeichnet. Die Petition bleibt weiterhin geöffnet, da die beschlossenen Maßnahmen aus Sicht des Initiators nicht zielgenau und ungenügend seien. Insbesondere seien auch keine Entschädigungen vorgesehen, obgleich gelten sollte, dass die Solidargemeinschaft, die den Shutdown beschließt, dafür auch die Kosten tragen müsse – statt Almosen mit großer Geste zu verteilen.
Landessoforthilfeprogramm Rheinland-Pfalz für Vereine verlängert
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz verlängert das Soforthilfeprogramm »Schutzschild für Vereine in Not«. Das teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 21. September 2020 mit. Das im Mai gestartete Programm war zunächst bis Ende 2020 befristet und läuft nun bis zum 31. Dezember 2021 weiter. Vereine, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Liquiditätsprobleme geraten, können auch im kommenden Jahr bis zu 12.000 Euro Soforthilfe erhalten. Bislang haben über 500 Vereine in Rheinland-Pfalz in der Pandemie Hilfen von Bund und Land mit einem Gesamtvolumen von rund 4 Millionen Euro erhalten, darunter gut 70 Vereine Hilfen aus dem Vereinsprogramm in einem Umfang von 350.000 Euro. Ministerpräsidentin Dreyer unterstreicht: »Vereine sind ein wichtiger Bestandteil unserer Zivilgesellschaft. Sie sind unverzichtbar für ein lebendiges Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit dem Schutzschild haben wir deshalb auf dem Höhepunkt des Lockdowns ein Instrument geschaffen, um Vereine in Existenznot vor der drohenden Insolvenz zu schützen. Jetzt ist es an der Zeit, ihnen rechtzeitig zu signalisieren, dass diese Hilfen auch im kommenden Jahr angeboten werden.«
Informationen zum Soforthilfeprogramm
Corona-Hilfsfonds bei PHINEO
PHINEO hat einen Corona-Hilfsfonds initiiert. »Corona-Hilfsfonds: Gemeinsam für eine starke Zivilgesellschaft!«. Anträge können gemeinnützige Organisationen mit einem Jahresbudget unter 2,5 Millionen Euro die mehrheitlich privat finanziert sind. Sie müssen wirkungsorientiert und transparent arbeiten und anderer Unterstützungsangebote, soweit möglich, in Anspruch genommen haben. Spenden an den Corona-Hilfsfonds können wiederum alle, denen eine starke Zivilgesellschaft am Herzen liegt: Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Family Offices oder staatliche Institutionen.
Corona-Fonds für Vereine der Thüringer Ehrenamtsstiftung
Auf Beschluss des Thüringer Landtags vom 5. Juni 2020 legt die Thüringer Ehrenamtsstiftung einen Sonderfonds für Vereine in Not mit einer Gesamthöhe von 500.000 Euro auf. Vor allem kleine und ländliche Vereine Thüringens sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Um die Existenzbedrohung von diesen für den Freistaat so wichtigen Vereinen abzuwenden, können je Antragsteller*in maximal 4.000 Euro in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse geleistet werden. Der Sonderfonds für Vereine in Not beginnt rückwirkend ab dem 28. März 2020 und ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Anträge können mehrfach bis zum 1. Dezember 2020 gestellt werden.
Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken: Antrag der FDP-Fraktion
Hilfe zur Selbsthilfe ist das Motto eines Antrags der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 26. Mai 2020: »Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken – Hilfe zur Selbsthilfe (Drucksache 19/19511)«. Die FDP sieht »die gemeinnützigen Körperschaften und damit das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft durch die Corona-Krise in ihrem Bestand gefährdet«. Auflösung und Bildung von Rücklagen sollen erleichtert und das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung mit Blick auf die Corona-Pandemie mit einer großzügigen Nachfrist entschärft werden. Ebenso soll den gemeinnützigen Organisationen ermöglicht werden, unabhängig von ihrem jeweiligen Satzungszweck Spenden- und Hilfsaktionen für Betroffene der Corona-Krise durchzuführen. Schließlich sollen sie auch die Möglichkeit erhalten, Mittel aus dem steuerbegünstigten Betrieb befristet zur Deckung von Verlusten im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung einzusetzen.
Konjunkturpaket: KfW-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen und Korrekturforderungen der Bildungsverbände
Im Rahmen des Konjunkturpakets hat die Bundesregierung auch beschlossen, 2020 und 2021 insgesamt 1 Milliarde Euro für gemeinnützige Organisationen zur Verfügung zu stellen. Die Zielgruppe dieses Betriebsmittel-Sonderkreditprogramms sind gemeinnützige Organisationen und ihre Zweckbetriebe mit gravierenden Liquiditätsproblemen, die bisher noch unter keinen Schutzschirm fallen. Konkret benannt werden von der Bunderegierung Sozialunternehmen, Jugendherbergen, Einrichtungen der Jugendbildung, Familienferienstätten, Schullandheime und andere gemeinnützige Kinder- und Jugendunterkünfte. Die Bundesregierung trägt 80 Prozent des Ausfallsrisikos, die Bundesländer können dieses auf 100 Prozent erhöhen. Die Hoheit über die Kreditvergabe soll bei den Ländern liegen. In einem Aufruf an die Politik fordern 16 Dachverbände gemeinnütziger Jugend- und Bildungshäuser Korrekturen am Corona-Konjunkturpaket, da der Verlust von bis zu 40.000 Arbeitsplätzen und jahrzehntelanger Strukturen mit den vorgesehenen KfW-Maßnahmen nicht zu stoppen sei: »Die Realität der Bildungsanbieter muss berücksichtigt werden!«, mahnen die Verbände und machen eine Reihe Korrekturvorschläge.
Weitere Informationen bei der Bank für Sozialwirtschaft
Schutzschirm Zivilgesellschaft Rheinland-Pfalz
Am 27. April 2020 hat das Land Rheinland-Pfalz über seinen Schutzschirm für gemeinnützige Vereine und Organisationen im dortigen Bundesland in Höhe von 10 Millionen Euro informiert. Der Schutzschild bietet eine Soforthilfe in Form von Zuschüssen bis zu einer Höhe von 12.000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Zuschüsse können für Ausgaben wie Miet- und Pachtkosten, für Nebenkosten wie Wasser-, Strom- und Gasrechnungen, für notwendige und unabwendbare Instandhaltungsarbeiten, für Kosten für Projekte und Veranstaltungen, die pandemiebedingt abgesagt werden mussten, sowie für laufende Verpflichtungen aus Krediten und Darlehen beantragt werden, sofern alle eigenen Rücklagen und Ansparungen aufgebraucht sind. Das Programm läuft vom 1. Mai bis 31. Dezember 2020 und wird im Auftrag der Landesregierung für Sportvereine vom Landessportbund bzw. den regionalen Sportbünden, für Kulturvereine von der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur sowie für alle anderen Vereine von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD) abgewickelt.
Verein(t) zusammen. Initiative aus Baden-Württemberg
Aus der Wahrnehmung heraus, der Informationsflut für und dem Beratungsbedarf von Vereinen aktiv begegnen zu müssen, haben Kulturinitiativen aus Baden-Württemberg die Plattform und Kampagne »Verein(t) zusammen – Vereine als soziale Netzwerke gegen Krisen« am 18. März 2020 ins Leben gerufen. Informationen und Erfahrungsaustausch für Vereine aller Sparten stehen im Zentrum dieser Plattform, die ausdrücklich nicht auf Baden-Württemberg beschränkt sein soll, auch wenn die aktuell mitwirkenden 29 Vereine und Verbände von dort kommen.
Ehrenamtsinfoportale der Bundesregierung aktualisiert
Die Bundesregierung hat verschiedene Informationsportale für Ehrenamtliche Ende April 2020 aktualisiert. Beim Bundespresseamt geht es um Informationen über rechtliche Fragen, um Nachbarschaftshilfe und Freiwilligendienste. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat informiert über die Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt in einem eigenen Themenbereich und führt online auch eine eigene Ehrenamtskampagne durch.
BMI-Themenbereich zu Engagement
Rettungsschirm Zivilgesellschaft: Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Mit einem Antrag vom 21. April 2020 forderten Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung (Drucksache 19/18709) auf, einen »Rettungsschirm Zivilgesellschaft« für kleine, gemeinnützige Organisationen zu schaffen, die bisher unter keine von der Bundesregierung bereitgestellten Rettungsschirme zur Corona-Pandemie fallen. So soll schnell und unbürokratisch Nothilfe für existenzbedrohte, zivilgesellschaftliche Organisationen gewährt werden. Hierfür sollten u.a. die für die immer noch nicht gestartete Bundesengagementstiftung (DSEE) vorgesehenen Mittel verwendet werden. Der Antrag wurde am 23. April 2020 vom Bundestag in das weitere Verfahren überwiesen.
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
Digitaltag-Initiative vergibt Sonderpreis »Digitaler Zusammenhalt in Zeiten von Corona«
Im Rahmen des Digitaltags am 19. Juni 2020 wird der Sonderpreis »Digitaler Zusammenhalt in Zeiten von Corona« für digitales Engagement mit Blick auf die Corona-Pandemie verliehen. Die Auszeichnung ergänzt den »Preis für digitales Miteinander«, der zudem in den Kategorien »Digitale Teilhabe« und »Digitales Engagement« vergeben wird. Jede Preiskategorie ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Initiative »Digital für alle« ist ein Bündnis von 27 Organisationen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Wohlfahrt und öffentlicher Hand und offizielle Veranstalterin des Digitaltags, der dieses Jahr ausschließlich online stattfindet. Einsendeschluss für alle Wettbewerbsbeiträge ist der 10. Mai 2020.
Förderprogramm »Beteiligungstaler« erweitert für Corona-Maßnahmen
Das Förderprogramm »Beteiligungstaler« bietet aus aktuellem Anlass zusätzliche Möglichkeiten zur Förderung von Bürgerbeteiligung und Bürgerschaftlichem Engagement an. Über das Programm können zivilgesellschaftliche Gruppen mit und ohne eingetragene Rechtsform einen Sachkostenzuschuss für Maßnahmen erhalten, die bei Projekten der Bürgerbeteiligung und des Bürgerschaftlichen Engagements anfallen. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Unterstützung von Mitbürger*innen in Zeiten der Corona-Pandemie. Der Maximalbetrag der Förderung liegt bei 2.000 Euro. Anträge können bis zum 31. Dezember 2020 fortlaufend gestellt werden.
Hilfsfonds für Gemeinnützige von LOTTO Sachsen-Anhalt
LOTTO Sachsen-Anhalt hat am 6. April 2020 einen Hilfsfonds für gemeinnützige Vereine, Träger, Verbände und Organisationen eingerichtet, die finanzielle Ausfallbelastungen durch die Corona-Pandemie haben. Über den Hilfsfonds werden bis zu 1 Million Euro bereitgestellt. Über einen formlos zu stellendem Antrag können bis zu 10.000 Euro Hilfe beantragt werden.
BMFSFJ-Plattform für Freiwilligendienstleistende im Lockdown
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat Mitte April eine neue Plattform für Freiwilligendienstleistende frei geschaltet, die bei ihrer aktuellen Einsatzstelle nicht oder nur geringfügig wegen der Corona-Krise tätig sein können, aber anderweitig helfen wollen. Die Plattform richtet sich vor allem an diejenigen, die nicht auf eine große verbandliche Struktur bauen können, die schon Angebote bereitstellt. Die Plattform ist in Zusammenarbeit mit der Initiative »hilf-jetzt.de« entstanden. Ziel ist es, Kontakte zu ermöglichen zwischen Bundesfreiwilligen, die derzeit wegen einer durch Corona bedingten Schließung ihrer Einsatzstellen nicht sinnstiftend beschäftigt sind, und möglichen alternativen Einsatzbereichen vor Ort. Über ein Formular kann eingetragen werden, wo und in welchen Tätigkeitsfeldern man suchen möchte.
BMF-Schreiben zu Spenden und Fördermaßnahmen vom 9. April 2020
Am 9. April 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit den Bundesländern »Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene« als bindende Verwaltungsvorschriften für den Zeitraum 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 mitgeteilt. Konkret werden eine Reihe von Vorschriften ausgesetzt oder eingeschränkt, die ansonsten bei der steuerlichen Beurteilung von Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen oder spendender Unternehmen gelten. So müssen Spendenaktionen für von der Corona-Krise Betroffene nicht von der Satzung abgedeckt sein. Ebenso können Verluste aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder der Vermögensverwaltung ausgeglichen werden, die Aufstockung von Kurzarbeitergeld wird nicht beanstandet und eine Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen ist ebenso möglich.
BMF-Schreiben vom 9. April 2020
BMF-Schreiben: Kritische Würdigung aus Stiftungssicht
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen und der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft würdigen das BMF-Schreiben zu Spenden und Fördermaßnahmen vom 9. April 2020 positiv und kritisch. Grundsätzlich begrüßen sie eine Reihe der Regelungen, die die Handlungsfähigkeit gemeinnütziger Organisationen insgesamt und gemeinnütziger Stiftungen im Rahmen der Corona-Pandemie rechtssicher machen und erleichtern. Kritisiert wird aber das Fehlen von Regelungen zu bestehenden Zuwendungs- und Fördervereinbarungen für Projekte und Veranstaltungen, die nicht stattfinden können. Auch das Fehlen notwendiger Regelungen zu Erleichterungen für grenzüberschreitende Corona-Hilfe wird moniert, denn eine weltweite Pandemie erfordere grenzüberschreitende Hilfestellung.
Bayern fördert digitale Koordination von Ehrenamtlichen in der Corona-Pandemie
Um das bürgerschaftliche Engagement bei der Corona-Pandemie zu unterstützen, hat das Bayerische Sozialministerium die Initiative »Unser soziales Bayern: Wir helfen zusammen!« ins Leben gerufen. Die digitale Koordination des bürgerschaftlichen Engagements wird mit über 100.000 Euro gefördert, in Verbindung mit der lagfa Bayern e.V. als Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen. Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner: »Ich freue mich, dass wir mit der ,lagfa bayern e.V.‘ einen kompetenten Partner haben, der digitales Engagement umsetzen und über die Freiwilligenagenturen und Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement zu den Menschen bringen kann«.
Digitales Meldesystem für Vereine und Fachverbände in Rheinland-Pfalz
Die vier Sportbünde im Land Rheinland-Pfalz (der Landessportbund, der Sportbund Rheinland, der Sportbund Pfalz und der Sportbund Rheinhessen) haben ein Digitales Meldesystem für Vereine und Fachverbände aufgesetzt, damit die Sportvereine und -verbände ihren Bedarf und auch mögliche Verluste durch die Pandemie anzeigen können. Ziel der bis zum 15. April laufenden Umfrage ist es, ernsthafte Konsequenzen der Krise für den Sport zu erfassen und später gemeinsam abzuwenden. Es geht z.B. um kurzfristig drohende Insolvenzen oder auch um die Gefährdung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Vereine und Verbände des organisierten Sports in Rheinland-Pfalz.
Weitere Informationen und Fragebogen
»Inter-Aktion«: Ad-hoc-Förderprogramm für Einrichtungen der Soziokultur und Kulturarbeit
Der Fonds Soziokultur e.V. bietet mit dem Ad-hoc-Förderprogramm »Inter-Aktion« gemeinnützigen Einrichtungen in freier Trägerschaft (Orten der Kultur- und Medienarbeit, soziokulturellen Zentren, Jugendkunstschulen und Einrichtungen der Kulturellen Bildung usw.) Unterstützung an, die Konzepte und Prototypen entwickeln und testen möchten und die sich auf Grund der Corona-Pandemie in (finanziellen) Schwierigkeiten befinden. Das Programm will die jeweilige Einrichtung dabei grundsätzlich in ihrer konzeptionellen Entwicklung unterstützen und die Entstehung von neuen Online- und analogen Formaten sowie Lösungsansätzen fördern. Dafür stellt der Fonds Soziokultur e.V. in einem beschleunigten Antragsverfahren insgesamt 250.000 Euro zur Verfügung. Antragsschluss ist der 2. Mai 2020.
Gegen Corona: Neues Engagementförderprogramm in Rheinland-Pfalz
Am 20. März 2020 hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz neue Förderprogramme bekannt gegeben, darunter auch für bürgerschaftliches Engagement, die speziell dem Kampf gegen die Corona-Pandemie gewidmet sind. So hat sie ein neues Förderprogramm für selbstorganisierte, bürgerschaftliche Projekte der Nachbarschaftshilfe in der Corona-Pandemie geschaffen, das bei der Staatskanzlei angesiedelt ist. Dieses Programm ist ab sofort nutzbar. Zudem wurden die schon vorhandenen Angebote und etablierten Engagementinfrastrukturen, wichtige Praxistipps und die Benennung von Ansprechpartnern auf Landesebene im Zusammenhang online dargestellt.
bürgeraktiv Berlin sammelt Informationen über freiwilliges Engagement in Zeiten der Corona-Pandemie
bürgeraktiv Berlin ist das offizielle Bürgerportal des Landes Berlin zu den Themen Bürgerschaftliches Engagement, Bürgerbeteiligung und Transparenz: Das Portal bündelt aktuell fortlaufend alle Informationen über freiwilliges Engagement in Zeiten der Corona-Pandemie.
Zur Webseite »Engagement in Zeiten von Corona: Berlin hilft«
bagfa: Bürgerschaftliches Engagement und Coronahilfe
Bürgerschaftliches Engagement ist auch unter den Bedingungen der Coronakrise nötig, muss aber neu und sicher gedacht werden. Manche Formen, etwa das Einkaufen für Dritte, werden aktuell gezielt durch Freiwilligenagenturen und andere kommunale Engagementinfrastrukturen ausgebaut. Doch das, was sonst Engagement dabei stark prägt, nämlich der persönliche Kontakt, kann potenziell gefährlich sein. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) hat deshalb Empfehlungen für Engagementinteressierte, Freiwilligenagenturen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengestellt. Diese beruhen auf einer Umfrage unter 400 Freiwilligenagenturen, auf Eigenrecherchen der bagfa in ihren Netzwerken und auf öffentlichen Quellen.
Corona-Hilfsfonds Zivilgesellschaft
Die Stiftung Aktive Bürgerschaft appelliert an die Bundesregierung, gemeinnützige Vereine und Stiftungen in der Coronakrise finanziell zu unterstützen. Denn gerade die Digitalisierung von Arbeitsprozessen (Homeoffice u.a.) verursacht derzeit zusätzliche Kosten. Sie schlägt deshalb vor, die Gründung der Bundesstiftung für Engagement und Ehrenamt zu verschieben und die dafür vorgesehenen Mittel in einen Corona-Hilfsfonds Zivilgesellschaft umzuwidmen. Der BBE-Kooordinierungsausschuss empfiehlt die Fokussierung der eben gegründeten Stiftung auf die Probleme und Herausforderungen, die die Corona-Krise für die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten und Organisationen darstellt.
Zum Video der Aktiven Bürgerschaft
»Zur Corona Krise: Eine Stimme aus der Zivilgesellschaft zur Ratspräsidentschaft«
Seit dem 27. März 2020 veröffentlichte die Maecenata Stiftung wöchentlich eine Kolumne unter dem Leitthema »Zur Corona Krise: Eine Stimme aus der Zivilgesellschaft«. In den mittlerweile abgeschlossenen 20 Kolumnen geht es um Positionen, Nöte, Sorgen und Beiträge der Zivilgesellschaft in Zeiten der Pandemie, die in der allgemeinen Berichterstattung zu wenig wahrgenommen wurden. In der 16. Ausgabe vom 10. Juli 2020 widmete sich Daphne Büllesbach, Geschäftsführerin der Humboldt-Viadrina Governance Platform in Berlin (HVGP), vor dem Hintergrund der Ratspräsidentschaft dem noch sehr entwicklungsfähigem Mitspracherecht der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union.
Zur Kolumne von Daphne Büllesbach
COVID-19 Auswirkungen auf Freiwillige im Ausland: Umfrageergebnisse
Ende April 2020 begann die Europäische Kommission eine Umfrage unter den Teilnehmenden von Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps (ESK), die seit Mitte Juli vorliegen. Die Kommission wollte wissen, wie sich der Ausbruch von Covid-19 auf den normalen Ablauf dieser Mobilitätsaktivitäten ausgewirkt hat. An 57.000 Teilnehmende wurden Fragebögen verschickt, 11.800 wurden beantwortet. Darunter waren 1050 ESK-Teilnehmende. Lediglich 25% der Antwortenden spürten keine Auswirkungen, während bei 17% der Geförderten im Jugendprogramm sowie im ESK die Mobilitätsmaßnahmen abgebrochen werden mussten, ebenso bei 25% der Erasmus+-Studierenden. Bei allen anderen gab es erheblichen Änderungen bei der Durchführung, insbesondere durch digitalisierte Formate. Allerdings gaben dabei 81% der Befragten an, unter den fehlenden persönlichen Kontakten zu leiden.
Umfrage: EU-Maßnahmen zur Pandemie – Ergebnisse
Im Juni 2020 ließ das Europäische Parlament eine europaweite Bevölkerungsumfrage zu den Maßnahmen der EU und ihren Vorhaben zur Bewältigung der COVID-19 Pandemie durchführen. Zustimmung und Erwartungen sind europaweit hoch, auch was die finanziellen Dimensionen angeht. Interessant sind die Abweichungen zwischen Deutschland und dem EU-Schnitt bei den Antworten. So ist die Zufriedenheit mit dem Umfang der (geplanten) Hilfen in Deutschland höher, gleichzeitig die Forderung, dass die EU noch mehr Finanzmittel bräuchte, geringer verbreitet als im EU-Schnitt. Signifikant weichen auch die Vorstellungen ab, in welche Felder die EU bei der Krisenüberwindung investieren solle. 42% der Deutschen wollen hier Klima- und Umweltschutz besonders gefördert sehen (36% im EU-Schnitt) und 21% die digitale Infrastruktur (10% im EU-Schnitt). Umgekehrt halten 55% der Europäer*innen im EU-Schnitt das Gesundheitswesen für ein wichtiges Investitionsziel, aber nur 46% der deutschen Teilnehmenden.
Gesamtergebnisse und Ergebnisse zu Deutschland
Civil Society gegen COVID-19: EWSA-Preiswettbewerb
In diesem Jahr wird der Civil Society Prize des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses einmalig durch den Preiswettbewerb »Civil Society against COVID-19« ersetzt. Insgesamt 29 Not-for-profit Initiativen sollen gewürdigt werden, die von natürlichen Personen, zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Privatunternehmen ins Leben gerufen wurden. Bewerbungen sind seit dem 15. Juli bis zum 30. September 2020 möglich. Die Preisverleihung findet auf der Plenumssitzung des EWSA im Januar 2021 statt.
ECAS-Studie zu Covid-19-Folgen
Der European Citizen Action Service (ECAS) erarbeitet eine Studie zu den Folgen von Covid-19 für die Bewegungsfreiheit von Menschen in Europa. Für europäische Bürger*innen, die entsprechend innerhalb der EU mobil unterwegs sind – etwa als Pendler oder Saisonarbeiter*innen –, steht ein Online-Modul zur Verfügung, um eigene Erfahrungen mitzuteilen. Die Ergebnisse sollen in ein Policy Paper einmünden, das Empfehlungen für zivilgesellschaftliche Aktivitäten zum Thema Bewegungsfreiheit in Europa nach der Krise enthalten soll.
EWSA-Stellungnahme zum Wiederaufbau nach Ende der COVID-19 Krise
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat am 11. Juni 2020 auf seiner Plenartagung eine Stellungnahme zum Wiederaufbau nach Ende der COVID-19 Krise mit 221 Stimmen bei 6 Enthaltungen verabschiedet. Der EWSA fordert in Verbindung mit einem Wiederaufbau einen Umbau der Gesellschaft. Green Deal, Gesellschaft auf Gegenseitigkeit und Solidarität sollen verbunden werden mit den praktischen Anforderungen der kurzfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmen. Demokratie, Grundwerte, Menschenrechte und Partizipation sind dabei die Grundprinzipien für die Umgestaltung: »Die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger über die Organisationen der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft wird den Reformprozess in Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen.«
Stellungnahme des EWSA zum Wiederaufbau nach COVID-19
COVID-19 Verbindungsstelle Zivilgesellschaft in der Schweiz
Das staatslabor, ein gemeinnütziger Akteur der Zivilgesellschaft und gleichzeitig eine verwaltungsnahe Organisation, wurde vom Krisenstab des Bundesrats zur Bewältigung der Corona-Krise (KSBC) der Schweizerischen Eidgenossenschaft beauftragt, in enger Abstimmung die »COVID-19 Verbindungsstelle Zivilgesellschaft« schrittweise aufzubauen und zu betreiben. Anfragen aus der Zivilgesellschaft nimmt die Verbindungsstelle über ein Kontaktformular entgegen. Alle Anliegen werden geprüft und an den Krisenstab des Bundesrats zur Bewältigung der Corona-Krise (KSBC) weitergeleitet. Ziel ist es, das Potenzial zivilgesellschaftlicher Initiativen besser zu erschließen. Deshalb hat der Krisenstab des Bundesrats zur Bewältigung der Corona-Krise (KSBC) beschlossen, analog zum Einbezug der Wissenschaft, eine Verbindungsstelle zwischen Zivilgesellschaft und dem KSBC einzurichten. Partner des staatslabors sind der Förderfond Engagement Migros und der Impact Hub Bern. Es versteht sich als Plattform zur Vernetzung zwischen Expert*innen, Zivilgesellschaft und Verwaltung.
Fooladvand: Corona und Dämonen im Iran
Dr. Aziz Fooladvand stellt in seinem Beitrag dar, wie Spitzenpolitiker des iranischen Regierungssystems die Covid-19 Epidemie präsentieren und einordnen. Verheimlichung, Vertuschung, Dämonisierung und Versuche, die USA und Israel verantwortlich zu machen, gehören zu den Regierungsstrategien, die allerdings in großen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen: »Die Menschen im Iran fühlen sich nicht nur von der Regierung Rohani, sondern von dem gesamten System im Stich gelassen. (…) Die Iraner fragen zu Recht, was die Machthaber in den letzten 30 Jahren mit 3000 Milliarden US-Dollar Erdöl-Einnahmen gemacht haben?«
Beitrag von Dr. Aziz Fooladvand (HTML)
Beitrag von Dr. Aziz Fooladvand (PDF)
Grundrechte und Corona-Pandemie: Weltweite CIVICUS-Synopse
Ein Bericht auf der Grundlage des CIVICUS Monitors Tracking Civic Space gibt einen beispielhaften Überblick über Einschränkungen von Grundfreiheiten in verschiedenen Ländern der Erde, die nicht als Ergebnis einer effektiven Eindämmung der Pandemie angesehen werden können: »Civic Freedoms and the Covid-19 Pandemic: A Snapshot of restrictions and Attacks«. Dabei werden alle Staaten berücksichtigt, offene ebenso wie geschlossene Gesellschaften sowie verschiedene Übergangsformen. Gegliedert ist das Papier nach Themen wie Zensurmaßnahmen, Angriffe auf Menschenrechtler*innen oder polizeiliche Übergriffe. Als Fazit werden neun Empfehlungen gegeben, wie Grundrechte und Bekämpfung der Pandemie am besten miteinander vereinbar bleiben.
Schutz der Menschenrechte und Corona in EU: FRA-Bericht
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (European Union Agency for Fundamental Rights - FRA) hat am 8. April 2020 einen Bericht zur Lage der Menschenrechte unter den Bedingungen der Bekämpfung der Corona-Pandemie veröffentlicht. Er befasst sich mit den Auswirkungen der im Februar und März ergriffenen staatlichen Maßnahmen auf die Grundrechte der Menschen. Die Agentur zeigt, dass sich die Reaktionen der Regierungen zur Eindämmung des Virus vor allem auf die Rechte bereits schutzbedürftiger oder gefährdeter Menschen auswirken, also älterer Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Roma oder Flüchtlinge. Dies ist der erste von drei Monatsberichten über die Auswirkungen der Corona-Virus-Erkrankung COVID-19 in den 27 EU-Mitgliedstaaten.
Corona, SDG und bürgerschaftliches Engagement
In einem Lehrvideo vom 21. April 2020 bei Youtube geht es um »Coronavirus and its Impact on the SDGs«, produziert von der International Association for Volunteer Effort (IAVE). Lynn Wagner (Senior Director von Tracking Progress bei der International Institute for Sustainable Development (IISD)) und Faye Leone (Senior Policy Advisor, ebenso bei der IISD Tracking Progress) diskutieren, welche Folgen die Pandemie für die UN-Ziele nachhaltiger Entwicklung hat und was dies für zivilgesellschaftliche Organisationen und bürgerschaftlich Engagierte weltweit bedeutet.
Goede: Bürgerschaftliches Engagement und Corona am Beispiel Kolumbiens
Wolfgang Chr. Goede, Wissenschaftsjournalist, Autor und Facilitator, lebt in München und Medellín, wo er sich auch seit einiger Zeit aufhält. Er skizziert in seinem Beitrag die schnelle staatliche Reaktion auf die beginnende Corona-Krise in Kolumbien und die breite Unterstützung dafür in diesem zentralistisch-hierarchisch geprägten Land. Zugleich diskutiert er die kriminellen Strukturen und sozialen Verwerfungen sowie die schwierige Lage zivilgesellschaftlicher Akteure und Führungspersonen, von denen allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres 71 von Kriminellen ermordet wurden. Dies ist auch dem Faktor geschuldet, dass die Pandemie das Sicherheitsthema an den Rand gedrückt hat. Die Krise verdeutlicht die teils seit Jahrhunderten verschleppten Probleme: »Seit einigen Tagen trägt ein Downtown-Gebäude in Medellin einen sich über mehrere Stockwerke erstreckenden großen Leuchtschriftzug: »Zur Normalität kehren wir nicht zurück, denn die Normalität war das Problem«“.
Beitrag von Wolfgang Chr. Goede (HTML)
Beitrag von Wolfgang Chr. Goede (PDF)
Bericht des EWSA zur Bewältigung der Corona-Krise
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erarbeitet im Rahmen europäischer Institutionen ein Positionspapier zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. Der EWSA reagiert darin auf die »Verordnung über die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise«, mit der sich zuvor der Rat der EU und das Europäische Parlament befasst hatten. Mehrfach wird betont, dass KMU sowie gemeinnützigen Unternehmen der Sozialwirtschaft besonders aufmerksam vor Konkursen geschützt werden müssen. Unter Punkt 1.11 wird als Änderung des Kommissionsvorschlags gefordert: »Neben der Unterstützung der öffentlichen Gesundheitsversorgungssysteme und KMU sollte das Augenmerk auch verstärkt den gemeinnützigen Sozialunternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gelten, die in vielen Mitgliedstaaten das Rückgrat der Sozial- und Gesundheitssysteme bilden und/oder wichtige soziale Dienste, Sachverständige sowie Netze bereitstellen und freiwillig in der Notfallvorsorge und Katastrophenhilfe tätig sind. Diese gemeinnützigen Sozialunternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen haben keine eigenen Mittel, auf die sie im Krisenfall zurückgreifen können, müssen aber häufig ihre menschenorientierte Tätigkeit fortsetzen. Deshalb sollten auch wichtige Unternehmen aus diesem Bereich unterstützt werden.« (Fassung vom 26. März 2020) Berichterstatter ist Prof. Dr. Bernd Schlüter, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und Mitglied der Gruppe III des EWSA, in der Vertreter*innen derjenigen Organisationen sind, die im EWSA nicht zur Gruppe der Arbeitgeber (Gruppe 1) und Arbeitnehmer (Gruppe 2) gehören.
Strachwitz: Zivilgesellschaft in der Pandemie
Die österreichische Regierung hat mehrfach betont, dass auch die Organisationen der Zivilgesellschaft vom staatlichen Rettungsschirm erfasst werden: Darauf weist Dr. Rupert Graf Strachwitz, Leiter der Maecenata Stiftung und des Maecenata Instituts, als mahnende »Stimme aus der Zivilgesellschaft« hin. Zugleich thematisiert er die Zivilgesellschaft als Ort der Gemeinschaftsbildung und unterstreicht ihre Wächterfunktion. Ob in Deutschland, Europa oder anderswo wird eine intakte Zivilgesellschaft gebraucht und darf nicht unter dem Vorwand einer Pandemie nachhaltig beschränkt werden. »Wir brauchen die Zivilgesellschaft mehr denn je in ihrer Funktion als Ort der deliberativen Demokratie, wo Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens mitwirken.«
EBD-Kampagne für mehr europäische Solidarität
Einstimmig beschloss der Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) am 30. März 2020 die Forderung nach mehr europäischer Solidarität in der Corona-Pandemie. Kritisiert werden Grenzschließungen und anfängliches Solidaritätsversagen. Positiv gefordert wird: »Der europäische Reflex für grenzüberschreitende Lösungen, Empathie und konkrete Hilfe für die Nachbarn muss nachhaltig im Vordergrund stehen, auch bei der Bundesregierung.« Zugleich startete die EBD darauf aufbauend eine Netzwerk-Kampagne für mehr europäische Solidarität zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Bis zum 2. April konnten Mitgliedsorganisationen O-Töne und Stellungnahmen abgeben, die in der Folge über die Medien der EBD verbreitet werden – zu Fragen wie mangelnder Solidarität mit den europäischen Nachbarn, auch in Deutschland, oder konkreten Auswirkungen von Grenzschließungen auf die Bewältigung der Corona-Krise. Ebenso sollte es darum gehen, wie europäische Reflexe für grenzüberschreitende Lösungen, Empathie und konkrete Hilfe für die Nachbarn gestärkt werden können.
Europäisches Parlament entscheidet vorläufig im Online-Modus
Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat die Versammlungs- und Abstimmungsregeln des Europäischen Parlaments an die Bedingungen der Corona-Pandemie angepasst. Teilnehmen und abstimmen können die Abgeordneten aus der Ferne, lediglich die nominierten Redner*innen werden vor Ort auftreten. Auf seiner Webseite erläutert das Parlament die geänderten Verfahren und die rechtlichen Grundlagen, um so verfahren zu dürfen. Die Maßnahme soll vorläufig bis zum 31. Juli 2020 gelten und bei Bedarf verlängert werden.
Menschenrechte sichern und Corona bekämpfen: ICNL-Empfehlungen
Das International Center for Not-for-Profit Law (ICNL) hat am 10. März 2020 Empfehlungen veröffentlicht. Die mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie einhergehenden gravierenden Beschränkungen grundlegender und international verankerter Menschenrechte sollen so gestaltet werden, dass keine nachhaltigen Schäden entstehen: »Coronavirus and Civic Space: Preserving Human Rights During a Pandemic«. Anlass sind Maßnahmen in Ländern, die die Pandemie als Vorwand für eine verstärkte, dauerhafte Menschenrechtsbeschränkung missbrauchen. Ein wichtiger Faktor wird in der beteiligungsorientierten Kooperation mit der Zivilgesellschaft und Bürgerschaft gesehen. Zugleich stellt das kompakte Papier die Grundlagen für die temporären Menschenrechtsbeschränkungen im internationalen Recht dar.
Gefahrenzustand als Gefahr in Ungarn: Kommission soll Orbans Dekretbeschluss prüfen
Das ungarische Parlament hat den Regierungschef Orban ermächtigt, bis auf Weiteres per Dekret zu regieren. Schon in Reaktion auf die ins Parlament eingebrachte Beschlussvorlage hat sich der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments, Juan Fernando López Aguilar, am 24. März 2020 besorgt über diese Ausweitung der »Gefahrenzustands«-Maßnahmen und über die vorgeschlagenen Änderungen des ungarischen Strafrechts geäußert. Er fordert eine europäische Prüfung: »In diesem Zusammenhang fordern wir die Kommission auf, zu prüfen, ob der Gesetzesvorschlag den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Werten entspricht, und die Mitgliedstaaten an ihre Verantwortung zu erinnern, diese gemeinsamen Werte zu respektieren und zu schützen.«
Beratungs- und Informationsarbeit für Engagierte in Irland und Schottland
Volunteer Ireland und Volunteer Scotland stellen in den Fokus ihrer Arbeit die Unterstützung von Ehrenamtlichen und zivilgesellschaftliche Organisationen durch Fachinformation. Diese erstreckt sich zum Beispiel auf Fragen, wie man als Engagierter sich und andere bei Aktivitäten im Rahmen der Corona-Pandemie schützt. Ebenso geht es um Fragen der effektiven (Selbst)Organisation von Projekten und darum, was besonders notwendig ist. Ebenso werden Fragen der Kommunikation über das Thema und die eigenen Aktivitäten erörtert und es wird auch über spezielle Fördermittel informiert, die im Rahmen der Pandemie für Aktivitäten zur Verfügung stehen.
Matching-Plattformen in Estland und Belgien
Covid-help Estland und ULB engagé Belgien sind Beispiele für breit aufgestellte Akteure, die Informationen, Engagierte, Organisationen und Bedürftige in der Pandemie ansprechen bzw. zusammenbringen. Auf das Matching von Hilfesuchenden und Hilfewilligen, sei es Personen oder Organisationen, setzt die estnische Plattform Covid-help in englischer, estnischer und russischer Sprache. Gleich die Eingangsseite bietet zwei riesige Buttons für die Unterscheidung: »I need help myself« und »I want to help others«. ULB engagé in Belgien konzentriert sich dagegen ganz auf das Matching von Engagementinteressierten und Organisationen, die Projekte für Freiwillige bieten.
Organisation von Nachbarschaftshilfe und Community in Belgien und Frankreich
Ein Portal für Nachbarschaftshilfe ist Voisins Solidaires in Frankreich. Dabei handelt es sich um eine vorhandene Nachbarschaftshilfestruktur, die sich mit der Corona-Pandemie um ein weiteres Thema und weitere Aktivisten erweitert. Solidair Brüssel ist ein Beispiel, die Idee einer solidarischen und kreativen Stadtgesellschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Aktivitäten und Ideen werden strukturiert sichtbar gemacht und geteilt. So geht es in einem Bereich um die konkrete Hilfedimension durch Freiwillige, Staat, Kommune usw. mit Möglichkeiten der Kontaktaufnahme. In dem Bereich »Zen bleiben« geht es dagegen um Frage des Stressabbaus zu Hause, um Home Office und ähnliches – alles immer illustriert mit Karikaturen und Schautafeln.
Voisins Solidaires in Frankreich
Konkretes Werkzeug in Schottland
In Schottland haben die gemeinnützige Carr Gomm (Scottish Charity SC033491) und das Unternehmen Ember Technology die Yootooapp entwickelt, die kostenfrei zur Verfügung steht. Die App soll dazu dienen, um für Einzelpersonen konkret die alltäglichen Hilfeaufgaben verlässlich mit Unterstützung weiterer Personen zu organisieren: Einkauf, Medikamente zu bestimmten Uhrzeiten nehmen und Ähnliches. Das Ganze spielt sich dann in einem Dreieck von geholfener Person, Hilfeorganisator*in und weiteren Helfenden ab. Dabei übernimmt die App selbst Erinnerungs-, Planungs- und Dokumentationsaufgaben. Die App richtet sich vorrangig an Familien.
Organisation national-transnationaler Solidarität für Dänen
Eine ganz besondere Initiative hat das dänische Außenministerium gestartet, um überall auf der Welt gestrandeten Dänen zu helfen, die nicht mehr rechtzeitig nach Hause zurückkamen. Der Außenminister Jeppe Kofod rief Auslandsdänen dazu auf, sich ehrenamtlich um die Dänen zu kümmern, die in ihren jeweiligen Wohnländern unfreiwillig gestrandet sind. Dabei kooperiert es mit Organisationen wie Danes Worldwide und dänischen NGOs, ebenso mit Oxfam IBIS in Guatemala, mit International Media Support auf den Philippinen oder mit WWF Denmark in Ecuador, um ein internationales Freiwilligennetzwerk aufzubauen.
Rolle sozialer Medien: Facebook-Gruppen
Eine wichtige Rolle bei der konkreten (Selbst)organisation von Hilfe- und Unterstützungsstrukturen, aber auch beim Austausch untereinander über alle Dimensionen des Themas spielen erneut soziale Medien. In jedem Land lässt sich zum Beispiel leicht eine Vielzahl von Facebook-Gruppen finden, inklusive solcher, die von Facebook mittlerweile gesperrt oder beschränkt sind. Einige Beispiele aus verschiedenen Ländern: die private Gruppe Coronavirus Danmark – Covid 19 mit über 37.000 Mitgliedern, Amsterdam Corona Help mit über 9.000 Mitgliedern, Solidarité Bruxelles Coronavirus mit über 13.000 Mitgliedern und Coronavirus in Italia mit über 23.000 Mitgliedern. Daneben gibt es eine Vielzahl von Gruppen mit deutlich geringerer Reichweite, wie zum Beispiel Coronavirus Volunteers Dublin mit 179 Mitgliedern.
Coronavirus Danmark
Amsterdam Corona Help
Solidarité Bruxelles Coronavirus
Coronavirus in Italia
Coronavirus Volunteers Dublin
