BBE Europa-Nachrichten Nr. 1 vom 6.2.2025

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Zehn Schlüsselthemen der europäischen Agenda 2025

Dem Bericht »Freedom on the Net 2024« (Freiheit im Netz 2024) zufolge »kann eine gesunde Demokratie im 21. Jahrhundert nicht ohne ein vertrauenswürdiges Online-Umfeld funktionieren, in dem Meinungsfreiheit herrscht und vielfältige Informationen zugänglich sind.« Allerdings stehen nicht nur Journalisten weltweit unter zunehmendem (politischem) Druck. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen, Faktenprüfer*innen und Forschende, deren Arbeit darin besteht, Informationsmanipulation zu dokumentieren und zu analysieren sowie vertrauenswürdige Informationen zu fördern, erleben Rückschritte – selbst in demokratischen Ländern wie den USA und einigen EU-Mitgliedstaaten. So gehört die Wiederherstellung des Vertrauens im öffentlichen Raum zu den zehn Themen, die 2025 ganz oben auf der europäischen politischen Agenda stehen werden. Das geht aus einer Analyse hervor, die vom EPRS - Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments veröffentlicht wurde: »Zehn Themen, die 2025 im Fokus stehen werden«. Zu dieser Themenliste gehören auch zentrale Prioritäten der Kommission von der Leyen II für ihr Mandat 2024-2029, darunter: »Gleichgewicht zwischen Expansion und Innovation im Interesse der Produktivität«, »Festlegung des Klimaziels für 2040« und »Nächste Schritte auf dem Weg zu wirtschaftlicher Sicherheit in Europa«. Das Dokument wurde für die Mitglieder und Mitarbeiter*innen des Europäischen Parlaments als Hintergrundmaterial für ihre parlamentarische Arbeit erstellt, bietet jedoch auch allen Interessierten einen guten Überblick.

Zehn Themen, die 2025 im Fokus stehen werden (PDF)

Bericht »Freedom on the Net 2024« (2024)

Der #EUROMAT zur Bundestagswahl ist online

Am 4. Februar 2025 ging der #Euromat an den Start – ein interaktives Tool, das Nutzer*innen ermöglicht, ihre Positionen zu ausgewählten europapolitischen Themen mit denen der Parteien zur Bundestagswahl 2025 zu vergleichen. Alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien sind berücksichtigt. 25 Thesen zu verschiedenen Fragen der europäischen Politik können mit »stimme zu«, »stimme nicht zu oder »neutral« bewertet werden. Als Ergebnis erhalten die Nutzer*innen eine Übersicht, wie stark ihre Positionen mit denen der europäischen Parteien übereinstimmen. Grundlage dafür ist die Analyse aller Wahlprogramme der genannten Parteien zur Bundestagswahl. Kurze Erklärtexte zu den einzelnen Thesen machen den #Euromat auch für politisch weniger erfahrene Nutzer*innen zugänglich und bieten weiterführende Informationen zu den jeweiligen Themen. Der #Euromat ist ein gemeinsames Projekt von Pulse of Europe, dem Blog »Der (europäische) Föderalist«, dem Grassroots-Thinktank Polis180 und den Jungen Europäischen Föderalist:innen. Gemeinsam repräsentieren diese Organisationen ein breites Spektrum der pro-europäischen Zivilgesellschaft in Deutschland. Alle vier Organisationen sind parteipolitisch unabhängig. Der #Euromat 2025 knüpft an frühere Ausgaben zu den Bundestagswahlen 2017 und 2021 sowie zur Europawahl 2024 an und baut auf den dabei gewonnenen Erfahrungen auf. Er ist in deutscher und englischer Sprache verfügbar.

Euromat

Auswahlrunde für das EU-Bürgerforum zum neuen EU-Haushalt

Die Europäische Kommission startet in allen 27 EU-Mitgliedstaaten die zufallsbasierte Auswahl von Bürger*innen für das nächste Europäische Bürgerforum zu einem neuen, zukunftsorientierten EU-Haushalt. Die Auswahl wird von der Sortition Foundation, dem offiziellen Partner der Europäischen Kommission, koordiniert. Am Ende werden aus sämtlichen erfassten Bürgerinnen und Bürgern 150, die repräsentativ für die demografische Vielfalt der EU sind, nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die ausgewählten Personen werden nach Brüssel eingeladen, um gemeinsam konkrete Empfehlungen für die Gestaltung eines neuen EU-Haushalts zu erarbeiten, der die Zukunftspläne der Europäischen Union widerspiegelt. Unter den 150 europäischen Bürgerinnen und Bürgern kann potenziell jede Person vertreten sein, unabhängig von ihrem Hintergrund oder ihrer Herkunft. Zudem sind die Bürger*innen eingeladen, Ideen bereits vorab auf der Plattform einzubringen.

Plattform für Bürgerbeteiligung

Weitere Informationen auf der Website der Sortition Foundation

Civil Society Europe zur EU-Finanzierungsdebatte

Vor der Debatte im Europäischen Parlament über die Finanzierung von NGOs im Rahmen des LIFE-Programms hat Civil Society Europe am 22. Januar 2025 eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin kritisiert die Organisation Abgeordnete dafür, bewusst die Arbeit von NGOs mit »Lobbying« gleichzusetzen, und fordert die politischen Entscheidungsträger auf, Bedingungen für eine öffentliche Debatte über politische Maßnahmen zu gewährleisten.

Weitere Informationen und Stellungnahme

Umfassende Studie zu zivilgesellschaftlichem Engagement im Kulturbereich

Im Auftrag der Kulturstiftung der Länder haben Dr. Siri Hummel und Dr. Eckhard Priller gemeinsam mit weiteren Mitarbeitenden des Maecenata Instituts eine umfassende Studie zum zivilgesellschaftlichen Engagement im kulturellen Bereich erarbeitet. Der Bericht »Zivilgesellschaftliches Kulturengagement – Ein Lagebericht« wurde am 20. Januar 2025 als Opusculum 195 veröffentlicht (Herausgeberin: Maecenata Stiftung). Die Studie untersucht die Entwicklung und Veränderungen des Kulturengagements anhand empirischer Studien und stellt unter anderem auch Statistiken auf europäischer Ebene dar. Dr. Siri Hummel ist Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin sowie Direktorin des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft. Dr. sc. Eckhard Priller ist Ökonom, Soziologe und wissenschaftlicher Koordinator der Maecenata Stiftung.

Studie Zivilgesellschaftliches Kulturengagement – Ein Lagebericht

Polens EU-Ratspräsidentschaft 2025 auf einen Blick neuer EBD-Grafik

Seit dem 1. Januar 2025 hat Polen die EU-Ratspräsidentschaft inne und ein ehrgeiziges Programm mit klaren Prioritäten vorgestellt. Die aktuelle EBD-Grafik des Monats fasst die zentralen Inhalte kompakt zusammen und beleuchtet die Zielsetzungen aus der Perspektive der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Mit einem eindeutigen Bekenntnis zu einem proeuropäischen und demokratischen Kurs steht Polen vor der Herausforderung, die Zukunft Europas aktiv mitzugestalten – insbesondere vor dem Hintergrund geopolitischer und politischer Spannungen. Es bleibt spannend zu beobachten, welche Schwerpunkte Polen während seiner Ratspräsidentschaft setzen wird.

EBD-Grafik (PDF)

Schwerpunkt: Engagement im Nachbarland: Ein Blick auf Frankreich

Editorial

Der Januar markiert jedes Jahr einen besonderen Moment in den deutsch-französischen Beziehungen: den Deutsch-Französischen Tag. Dieses Datum erinnert an die enge Partnerschaft zwischen den beiden Ländern – eine Partnerschaft, die weit über politische Abkommen hinausgeht und von den Menschen auf beiden Seiten der Grenze mit Leben gefüllt wird. Aus diesem Anlass macht diese Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten das bürgerschaftliche Engagement in Frankreich zum Schwerpunktthema.

Steckbrief Freiwilligenarbeit und Ehrenamt in Frankreich

Frankreich verfügt über eine lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft, die tief in der republikanischen Tradition verwurzelt ist. Von Bürgerbewegungen über Gewerkschaften bis hin zu Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen spielen zivilgesellschaftliche Akteure eine entscheidende Rolle in der politischen und gesellschaftlichen Debatte. Eine tragende Rolle spielen dabei freiwillig und ehrenamtlich aktive Menschen. Der von der Redaktion der Europa-Nachrichten erstellte Steckbrief versucht, einen Einstieg in die Strukturen der französischen Engagementlandschaft und ihrer Erforschung zu ermöglichen.

Steckbrief Freiwilligenarbeit und Ehrenamt in Frankreich

Das freiwillige Engagement in Frankreich im Jahr 2024

Im Jahr 2024 wird die Zahl der französischen Freiwilligen in Vereinen auf 12,5 Millionen geschätzt, von denen 5,5 Millionen wöchentlich aktiv sind. Dies geht aus einer IFOP-Umfrage hervor, die im Januar 2024 bei 3.155 Personen ab 15 Jahren durchgeführt wurde. Die Frage, die in der Umfrage seit 2010 gestellt wird, lautet: »Geben Sie manchmal kostenlos Zeit für andere oder um zu einer Sache beizutragen?« Das Wort »ehrenamtlich« wird nicht verwendet, um Verzerrungen zu vermeiden. Die Ergebnisse zeigen auch eine neue Zusammensetzung der Freiwilligenarbeit: Die 25- bis 34-Jährigen übernehmen mit einer Engagementquote von 30% die Führung, deutlich vor den 70-Jährigen, die 2024 eine Engagementquote von 24% aufweisen (34% im Jahr 2019). Der Wunsch, nützlich zu sein und etwas für andere zu tun, bleibt für 85% der Freiwilligen die Hauptmotivation. Das persönliche Wohlbefinden als Hauptmotiv ist jedoch im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen. Das Institut français d'opinion publique (IFOP) ist ein 1938 gegründetes französisches Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Paris. Baromètre IFOP France Bénévolat, eine alle drei Jahre durchgeführte Umfrage, wird seit 2010 in Zusammenarbeit mit France Bénévolat durchgeführt. Sie untersucht das freiwillige Engagement in Frankreich, insbesondere die Zahl der Freiwilligen, ihre Tätigkeiten und ihre Motive.

Weitere Informationen

Ergebnisse der Umfrage (PDF)

#DFT2025 und Deutsch-Französischer Bürgerfonds

Ob in Deutschland, Frankreich oder ganz Europa – es sind engagierte Bürgerinnen und Bürger, die durch ihren Einsatz die Demokratie stärken, den sozialen Zusammenhalt fördern und den europäischen Gedanken mitgestalten. Am 22. Januar 2025 wurde erneut der Deutsch-Französische Tag gefeiert, der die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich in all ihren Facetten würdigt. Über 100 Aktionen an diesem Tag und mehr als 900 geförderte Projekte im vergangenen Jahr zeigen die hohe Nachfrage und die Vielfalt des grenzüberschreitenden Engagements. Die 117 Projekte, die der Deutsch-Französische Bürgerfonds n diesem Jahr fördert, ermöglichen den Austausch mit dem Nachbarland, behandeln deutsch-französische Themen oder bieten eine Perspektive aus beiden Ländern und machen Lust auf die Begegnung mit Frankreich. Der Bürgerfonds gibt einen Überblick über die Vielzahl der Projekte, die sich mit unterschiedlichen Themenbereichen befassen.

Weitere Informationen

Joseph-Rovan-Preis 2025

Im Jahr 2025 wird die Französische Botschaft in Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Französischen Bürgerfonds den Prix Rovan verleihen, der den Fokus auf Erinnerungsarbeit und politische Bildung legt. Vereine können sich bis zum 28. März 2025 bewerben. Seit 2006 wird der Preis jährlich verliehen und honoriert Projekte der Deutsch-Französischen Gesellschaften in Deutschland, die sich für den zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen den beiden Ländern einsetzen. Im Jahr 2025 wird der Preis zum vierten Mal in Kooperation mit dem Bürgerfonds vergeben. Einer der drei Preise geht an ein Projekt, das der Bürgerfonds in 2023 oder 2024 in Kategorie 1 (bis zu 5.000 €) gefördert hat. Da der Preis von der Französischen Botschaft vergeben wird, die deutsch-französisches Engagement in Deutschland fördert, können nur Projektträger in Deutschland ausgezeichnet werden. Der Bürgerfonds geht auf den im Jahr 2019 zwischen Deutschland und Frankreich geschlossenen Vertrag von Aachen zurück und wurde im April 2020 errichtet. Er wird vom Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW) umgesetzt und wird zu gleichen Teilen von der Bundesregierung und der französischen Regierung finanziert.

Weitere Informationen und Bewerbung

Zivilgesellschaft und deutsch-französische Freundschaft

Seit Jahrzehnten spielt die Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle bei der Annäherung Deutschlands und Frankreichs – etwa durch Städtepartnerschaften, zivilgesellschaftliche Initiativen und grenzüberschreitende Projekte. Der Beitrag von Corine Defrance und Ulrich Pfeil, veröffentlicht von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), zeigt, wie alles begann, wer die Vermittlerrolle übernommen hat und welche Ansätze der Verständigungsarbeit zugrunde lagen. Obwohl der Artikel bereits aus dem Jahr 2013 stammt, bleibt er nach wie vor relevant und bietet wertvolle Einblicke in das Thema. Viele der darin behandelten Aspekte sind auch heute noch aktuell und laden dazu ein, über ihre Bedeutung in der Gegenwart nachzudenken. Die Rolle der Zivilgesellschaft im Prozess der Annäherung und Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland – ein historischer Ansatz – ist ebenso Thema des Berichts (2021), herausgegeben vom Französischen Institut für Internationale Beziehungen (Ifri), dem in Frankreich wichtigsten unabhängigen Forschungszentrum, das über zentrale internationale Fragen informiert und einen Diskussionsrahmen bietet. Im Bericht »Die deutsch-französische Zivilgesellschaft: Gegenstand und Akteur der bilateralen Beziehungen – Bilanz und Perspektiven nach Unterzeichnung des Aachener Vertrags« erläutern die Autorinnen Corine Defrance und Tanja Herrmann den historischen Beitrag der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der deutsch-französischen Beziehungen. Am Beispiel der Städtepartnerschaften werden verschiedene Entwicklungsabschnitte im Laufe der Zeit dargestellt. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob die deutsch-französische Zivilgesellschaft als Motor bilateraler und europäischer Beziehungen gelten kann..

Defrance/ Pfeil: Die Rolle der Zivilgesellschaft in der deutsch-französischen Annäherung

Defrance/ Herrmann: Die deutsch-französische Zivilgesellschaft: Gegenstand und Akteur der bilateralen Beziehungen Bilanz und Perspektiven nach Unterzeichnung des Aachener Vertrags (PDF)

Internationale Beteiligungsverfahren

Europas »Bühne der Bürgerbeteiligung« – Europäische Hauptstadt der Demokratie

Die Europäische Hauptstadt der Demokratie ist eine europaweite Initiative zur Innovation und Stärkung der Demokratie. Sie hat ein Netzwerk von Städten aufgebaut, die die Teilhabe fördern. Ab 2023 wird jedes Jahr eine Stadt von einer Expert*innenjury sowie einer Bürger*innenjury aus über 4.000 europäischen Bürger*innen ausgewählt und mit diesem Ehrentitel ausgezeichnet. Nach einem erfolgreichen ersten Programmjahr in Barcelona 2023/24 ist die aktuelle Europäische Hauptstadt der Demokratie 2024/25 die Stadt Wien. »Mit diesem Titel wird Wiens Engagement für Demokratie und Bürgerbeteiligung gewürdigt. Er dient auch als Aufruf zum Handeln. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit; sie ist eine gemeinsame Verantwortung, die täglich erneuert werden muss. Als Hauptstadt der Demokratie in Europa wird Wien zeigen, wie innovative Projekte den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Partizipation stärken«, so der Bürgermeister der Stadt Wien, Michael Ludwig. Die Wahl der Europäischen Hauptstadt der Demokratie erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst bewertet eine Expert*innenjury jede Bewerbung auf der Grundlage transparenter Kriterien, dann liegt die endgültige Entscheidung bei einer Bürger*innenjury. Sie setzt sich zusammen aus über 4.500 engagierten Personen aus allen Mitgliedstaaten des Europarats und dem Kosovo. Die Europäische Hauptstadt der Demokratie 2026 wird bis Mitte März 2025 ausgewählt und bekannt gegeben. Die Städte, die sich um den Titel »Europäische Hauptstadt der Demokratie 2025/26« bewerben, sind Cascais (Portugal), İzmir (Türkei), Krakau (Polen), Rotterdam (Niederlande) und Sofia (Bulgarien). Die Bürger*innen werden eingeladen, als Bürgerjuror*innen mitzuwirken. Während des gesamten Jahres der Demokratie fungieren EURACTIV und The European Correspondent als Medienpartner der Europäischen Hauptstadt der Demokratie.

Weitere Informationen

Anmeldung als Bürgerjuror*in

Forum zur Europäischen Bürgerinitiative

Das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde neu strukturiert, um besser auf die Bedürfnisse der EBI-Organisatoren in jedem Schritt des Prozesses einzugehen: von der Vorbereitung einer Initiative und der Registrierung bis hin zur Überprüfung durch die nationalen Behörden und der Evaluierung durch die Kommission. Über das neu gestaltete EBI-Forum haben die Nutzer*innen nun besseren Zugang zu Ratschlägen von Expert*innen und zu praktischen Tipps und Erfahrungsberichten anderer Bürger*innen. Zudem können die Nutzer*innen auf thematische Leitlinien, Erfolgsgeschichten und fachliche Beratung zugreifen.

Forum zur Europäischen Bürgerinitiative

Neue Initiative zu Impulsen für Gebäuderenovierung statt Abriss registriert

Am 21. Januar 2025 hat die Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (ECI(2025)000001) mit dem Titel »House Europe! Power to Renovation« registriert. Die Initiative fordert die Kommission auf, Gesetzgebungsmaßnahmen vorzuschlagen, die Anreize für die Renovierung und Umnutzung bestehender Gebäude schaffen. »Bis 2050 werden in Europa rund 2 Milliarden Quadratmeter bestehender Gebäude abgerissen – das entspricht der Hälfte des deutschen Gebäudebestands und übertrifft die Fläche von Paris oder Berlin. Gleichzeitig werden Milliarden neuer Quadratmeter gebaut, um die abgerissenen Gebäude zu ersetzen. Diese Praxis bringt erhebliche soziale, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Probleme mit sich, denn jeder Abriss bedeutet den Verlust von Wohnraum, Arbeitsplätzen, Energie und Geschichte«, so die Initiator*innen der Bürgerinitiative. Sie haben sechs Monate Zeit, um die Unterschriftensammlung zu eröffnen.

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Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

Start der Kampagne zum Bundestagswahl: »Deutschland wählt, Europa zählt!«

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist auch eine Wahl für Europa. Um die europäische Tragweite der Wahl zu unterstreichen, starteten das Institut für Europäische Politik e.V., die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD), die Junge Europäische Föderalist:innen – JEF Deutschland – und das BBE am 3. Februar 2025 die Social-Media-Kampagne »Deutschland wählt, Europa zählt!« In zehn kurzen Videos (für TikTok 60–80 Sekunden und für YouTube 90–120 Sekunden) erläutern Expertinnen und Experten, warum die Bundestagswahl auch für die europäische Politik entscheidend ist. Ziel der Kampagne ist es, Bürger*innen zur Wahl zu motivieren und sie dazu anzuregen, bei ihrer Entscheidung auch die europäische Dimension der für sie wichtigen Themen zu berücksichtigen. Die Kampagne gibt dabei keine Wahlempfehlungen ab, da die Initiatoren strikt überparteilich agieren. »Die Stimmabgabe am 23. Februar ist wegweisend. In den Wahlprogrammen stecken inhaltlich verschiedene europäische Weichenstellungen – insbesondere Vorschläge zur nationalen und kontinentalen demokratischen Stabilisierung. Nur mit europäischer Geschlossenheit werden im globalen Maßstab unsere eigenen Werte und Überzeugungen wirksam sein. Ohne Demokratie(n) ist ein einiges Europa nicht denkbar«, so Rainer Hub, Vorsitzender des BBE-Sprecher*innenrates.

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Online-Bürgerdialog »Deutschland wählt, Europa zählt!«

Welche Auswirkungen hat das deutsche Wahlergebnis auf die europäische Zusammenarbeit, die Rolle der EU in der Welt oder wirtschaftliche Entscheidungen in der EU? Die Europa-Union Deutschland (EUD) lädt Sie herzlich ein zum Online-Bürgerdialog »Deutschland wählt, Europa zählt!« am 12. Februar 2025. Wissenschaftler*innen und Journalist*innen beleuchten die Erwartungen, Hoffnungen und Befürchtungen, die andere europäische Länder mit dieser Wahl verbinden. Diskutieren Sie mit uns, welche Bedeutung Deutschland in der europäischen Politik zukommt und wie die Wahl die Dynamik in der EU prägen könnte. Die Veranstaltung wird gefördert vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

Anmeldung

Netzwerke verlassen X: Zeichen gegen Hass und für Demokratie

Gemeinsam mit mehr als 80 Organisationen aus Europa hat die Europa-Union Deutschland (EUD) am 20. Januar 2025 die Plattform X verlassen, um »ein Zeichen gegen Hass und Hetze und für einen demokratischen Diskurs« zu setzen. Der Austritt erfolgte im Rahmen der französischen Initiative »Hello quitte X«, die dazu aufgerufen hatte, am Tag von Trumps Amtseinführung X zu verlassen. Im November 2024 hatte die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) angekündigt, dass »die Umwandlung von Twitter in X durch Elon Musk die Plattform zu einem Propagandainstrument und einem Angriff auf europäische Werte gemacht hat. Damit ist X keine Option für unser demokratisches Netzwerk mehr.« Als Alternative betrachtet die EBD Bluesky – eine Plattform, die einen konstruktiven, demokratischen Austausch ermöglicht und zunehmend zum Sprachrohr pro-europäischer Stimmen wird. Die EBD hat dazu ein »Starter Pack« mit Accounts aus dem internationalen Netzwerk zusammengestellt.

EBD-Starter Pack

Bluesky-Kanal der Europa-Union Deutschland

20 Jahre ECF: Ein Netzwerk für eine starke Zivilgesellschaft in Europa

Im Jahr 2025 feiert das Europäische Bürgerforum (European Civic Forum, ECF) sein 20-jähriges Bestehen. Gegründet wurde es im Jahr 2005 in Straßburg, als Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem gesamten Kontinent beim Europarat zusammenkamen, um ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen aufzubauen. Von Anfang an hatte das Netzwerk ein klares Ziel: die Kluft zwischen den Bürger*innen und den EU-Institutionen zu überbrücken, indem es die Stimme von Verbänden und NRO in die europäischen Debatten und die Politikgestaltung einbringt. Heute vereint das ECF fast 100 Mitgliedsorganisationen aus 29 Ländern und ein engagiertes Team, das sich für den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums, Bürgerbeteiligung und einen starken zivilen Dialog in Europa einsetzt. »Als das ECF gegründet wurde, geschah dies als Reaktion auf das Gefühl, dass Institutionen und Regierungen von den Menschen entfremdet waren und partizipativere Formen der Demokratie erforderlich seien, um den Bürger*innen Mitspracherecht bei Entscheidungen zu geben, die ihre Lebensbedingungen betreffen. Heute, nach 20 Jahren ECF, zeigt der Rückblick, dass die Vision einer Demokratie, die die Wahrung grundlegender Rechte und Freiheiten für alle sichert, wichtiger und notwendiger ist denn je.« - schreibt Benjamin Goodwin, ECF, in seinem Beitrag »As ECF celebrates its 20th anniversary, its mission is more important than ever«. Das BBE ist ein langjähriges Mitglied des ECF und wird dort von Dr. Frank Heuberger, Senior-Berater für Europapolitik, vertreten.

Weitere Informationen

Deshalb wohin? Klimaschutz als zivilgesellschaftliche Aufgabe

Das BBE lädt zur Programmtagung »ENGAGIERT FÜR KLIMASCHUTZ!« am 27. März 2025 in Berlin ein. Die Veranstaltung bietet Akteur*innen aus verschiedensten Engagementbereichen die Möglichkeit, sich über Kooperationen, politische Rahmenbedingungen und praxisnahe Lösungsansätze für nachhaltigen Klimaschutz auszutauschen. Mit einer Keynote von Prof. Dr. Heike Walk, interaktiven Workshops und einer MatchFactory stehen Vernetzung und konkrete Handlungsideen im Fokus.

Programm und Anmeldung

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Three Priorities for a Meaningful EU-UK Reset: Policy Brief

Mit dem Amtsantritt einer neuen politischen Führung im Vereinigten Königreich und in der EU im vergangenen Jahr haben sich beide Seiten zu einem »Reset« ihrer Beziehungen nach dem Brexit verpflichtet. Angesichts globaler Umbrüche ist eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich essenziell für die Stärkung der westlichen Allianz. Das Policy Brief von Jake Benford, Daniela Schwarzer und Anton Spisak (Bertelsmann Stiftung) stellt drei Prioritäten für einen sinnvollen EU-UK-Neustart dar. Das Papier wurde am 3. Februar 2025 auf der Webseite der Bertelsmann Stiftung veröffentlicht.

Policy Brief (3.2.2025)

Studie: Internationale Netzwerke der radikalen Rechten

Im Zeitraum von 2000 bis 2024 haben die radikalen Rechten zahlreiche grenzüberschreitende Kontakte aufgebaut und sich weitflächig vernetzt: 3.000 Redner*innen von 1.800 verschiedenen Organisationen nahmen an 302 Konferenzen und anderen Veranstaltungen in 35 Ländern teil. Auf diese Zahlen verweist die Studie zur weltweiten Vernetzung der radikalen Rechten. Autor Thomas Greven hat zwei Übersichtsstudien zu Europa und den USA verfasst, in denen er die Strategien internationaler rechter Netzwerke analysiert. Dabei schaut er sich die Triebkräfte des Aufstiegs rechter Bewegungen an und kommt in seinen Handlungsempfehlungen zu dem Schluss: »Eine andere Welt ist möglich.« Dr. Thomas Greven ist Privatdozent für Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin und selbstständiger Autor, Referent und Politikberater. Seit 2002 ist er Mitorganisator eines transatlantischen Netzwerks zur Bekämpfung der radikalen Rechten.

Studie

Europe Calling: »Wie eine konservative Kampagne die europäische Zivilgesellschaft schwächen soll«

Am 10. Februar 2025 veranstaltet Europe Calling e.V. ein Webinar, das sich mit einer aktuellen Kampagne gegen die europäische Zivilgesellschaft beschäftigt. Im Europaparlament arbeiten die Europäische Volkspartei (EVP) und rechte Fraktionen zusammen, um NGOs, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, zu schwächen. Besonders deutsche Abgeordnete von CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass Umwelt-NGOs keine EU-Fördermittel mehr für die Interessenvertretung gegenüber den EU-Institutionen verwenden dürfen. Das Webinar wird beleuchten, welche Folgen diese Entwicklungen für die Zivilgesellschaft und die europäische Demokratie haben könnten. Es diskutieren unter anderem Patrizia Heidegger (European Environmental Bureau), Nina Katzemich (Lobbycontrol), Dr. Raphael Weyland (NABU) sowie die Europaabgeordneten René Repasi (SPD) und Daniel Freund (Grüne). Die Veranstaltung wird simultan in Deutsch und Englisch übersetzt. Das Webinar ist Teil der Power-to-the-People-Reihe zur Rolle von Bürger*innen und Zivilgesellschaft in der europäischen Demokratie.

Anmeldung

Power-to-the-People-Reihe

Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 6. März 2025.

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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel und Nino Kavelashvili.

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