BBE Europa-Nachrichten Nr. 10 vom 31.10.2024

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

Zurück zum Europa-Nachrichten-Archiv

Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa - Priorität der EU- Kommission

Zu Beginn jeder neuen Amtszeit der Europäischen Kommission legt die Präsident*in die politischen Prioritäten der Kommission fest. Die Prioritäten der Europäischen Kommission 2019-2024 umfassen sechs Themenbereiche, die die übergeordneten Ziele für Europa in den kommenden Jahren darstellen sollen: »Ein Europäischer Grüner Deal«, »Ein Europa für das digitale Zeitalter«, »Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen«, «Ein stärkeres Europa in der Welt«, »Förderung unserer europäischen Lebensweise« und »Neuer Schwung für die Demokratie in Europa«. Im Rahmen der sechsten Priorität soll die Demokratie in Europa geschützt und gestärkt werden: »An der Demokratie muss jeden Tag aufs Neue gearbeitet werden, und dafür müssen alle frei sprechen dürfen. Die Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai 2022 endete, hat die Bürger*innen befähigt, die Zukunft unserer Europäischen Union mitzugestalten. Die Kommission hat zugehört – und konzentriert sich nun auf die Umsetzung der Vorschläge«. BBE-Geschäftsführer Ansgar Klein begrüßt das Vorhaben, die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft zu intensivieren, »die über Fachwissen verfügen und eine wichtige Rolle bei der Verteidigung bedeutender gesellschaftlicher Anliegen und bei der Wahrung der Menschenrechte spielen können. Die neuen Felder der Engagement- und Demokratiepolitik dürften vor diesem Hintergrund in der EU an Bedeutung gewinnen.«

Weitere Informationen

Ursula von der Leyen: POLITISCHE LEITLINIEN FÜR DIE NÄCHSTE EUROPÄISCHE KOMMISSION 2024−2029

Neue Vorsitzende für Europakammer des Bundesrates

Der Bundesrat verfügt über eine eigene Europakammer. Wenn in Angelegenheiten der Europäischen Union eine schnelle Reaktion erforderlich ist, kann die Europakammer stellvertretend für das Bundesratsplenum Beschlüsse herbeiführen. Am 18. Oktober 2024 wurde das Präsidium der Europakammer gewählt. Das neue Geschäftsjahr beginnt am 1. November 2024. Der Vorsitz geht nun an das Saarland: Entsprechend der Länderreihenfolge, die dem neuen Bundesratspräsidium entspricht, wurde Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, zur Vorsitzenden gewählt. Erste Stellvertreterin ist Bettina Martin (Mecklenburg-Vorpommern), zweiter Stellvertreter Olaf Joachim (Bremen).

Weitere Informationen

Wahlergebnisse und Zivilgesellschaft in Georgien – Perspektiven deutscher Stiftungen

Am 27. Oktober 2024 erklärte die Wahlkommission in der georgischen Hauptsstadt Tbilisi die Regierungspartei »Georgischer Traum« unter Milliardär Bidsina Iwanischwili zum Wahlsieger, mit angeblich über 54 % der Stimmen. Das Ergebnis steht jedoch unter massiven Zweifeln. Wahlbeobachtende berichten von Stimmenkauf und körperlichen Angriffen auf Wähler*innen. Präsidentin Salome Surabischwili hat angekündigt, das Ergebnis nicht anzuerkennen, und ruft die Bevölkerung zu Protesten auf. Seit 2023 sind Straßenproteste ein zentrales Element des Widerstands gegen die antidemokratischen Maßnahmen der Regierung. Stephan Malerius, Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Südkaukasus, beschreibt in seinem Bericht, in welchem Kontext diese »historische Wahl im Südkaukasus« steht und wie die EU sowie Russland auf die Wahlergebnisse reagierten. In einem Interview sagt Marcel Röthig, Leiter des Regionalbüros Südkaukasus der Friedrich-Ebert-Stiftung und zuständig für Georgien: »Sollten die Proteste jedoch massiv an Fahrt aufnehmen, drohen Gewalt und eine Unkontrollierbarkeit der Entwicklung wie in der Ukraine 2014. Deutschland und der EU ist zu empfehlen, für eine frühzeitige Vermittlung eines Runden Tisches einzutreten.« Dr. Sonja Katharina Schiffers, Leiterin das Regionalbüro Südkaukasus der Heinrich-Böll-Stiftung mit Hauptsitz in Tbilisi, spricht von eine schwerwiegende Auswirkungen auf die georgische Demokratie und die außenpolitische Orientierung, die »höchstwahrscheinlich zu einer kollektiven Depression unter seinen aktiven Bürger*innen sowie zu steigenden Auswanderungsraten von Student*innen und hochqualifizierten Fachkräften« führen könnte: »Bleibt der Georgische Traum an der Macht, wird er versuchen, sowohl das Gesetz über ausländische Agenten als auch das Anti-LGBTQI-Gesetz durchzusetzen und möglicherweise zu verschärfen, was schwerwiegende Folgen für die georgische Zivilgesellschaft, die Medien und den zivilen Raum insgesamt hätte«, so die Einschätzung aus der Heinrich Böll Stiftung.

Konrad Adenauer Stiftung: Stephan Malerius: »Spezielle Wahloperation in Georgien«

IPG (29.10.2024) Interview mit Marcel Marcel Röthig, Leiter des Regionalbüros Südkaukasus der Friedrich-Ebert-Stiftung und zuständig für Georgien, Armenien und Aserbaidschan

Heinrich Böll Stiftung (29.10.2024): Dr. Sonja Katharina Schiffers »Wahlen in Georgien: Sinkflug in den hegemonialen Autoritarismus«

Zivilgesellschaft für Klimagerechtigkeit

Die diesjährige Weltklimakonferenz COP29 am 11. bis 22. November 2024 in Aserbaidschan findet vor dem Hintergrund klimabedingter Katastrophen statt, die weltweit zunehmen. VENRO und die Klima-Allianz Deutschland haben ihre Empfehlungen zur COP29 in einem gemeinsamen Papier festgehalten: »Klimagerechtigkeit braucht nachhaltige Finanzierung. Forderungen zur 29. Weltklimakonferenz in Baku«: »Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf der Weltklimakonferenz COP29 in Aserbaidschan für die uneingeschränkte Beteiligung, Versammlungs- und Meinungsfreiheit der lokalen und internationalen Zivilgesellschaft einzusetzen«, so eine der Kernforderungen.

»Klimagerechtigkeit braucht nachhaltige Finanzierung. Forderungen zur 29. Weltklimakonferenz in Baku« (PDF)

Graf Strachwitz: Ein neues Abkommen zwischen Regierung und Zivilgesellschaft in Großbritannien?

Am 17. Oktober 2024 hat Sir Keir Starmer, seit 5. Juli britischer Premierminister, Eckdaten für die grundsätzliche Neuordnung des Verhältnisses zur Zivilgesellschaft formuliert. »Um die Grundlagen unseres Landes in Ordnung zu bringen, brauchen wir eine grundsätzliche Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Regierung und Zivilgesellschaft. Wir wollen eine neue Partnerschaft mit dem Sektor aufbauen, um den komplexen sozialen und ökonomischen Herausforderungen begegnen zu können, denen wir uns in diesem Land gegenübersehen.« Darüber berichtet Rupert Graf Strachwitz, von 1997 bis 2023 Leiter des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft.

Graf Strachwitz: Ein neues Abkommen zwischen Regierung und Zivilgesellschaft in Großbritannien? (PDF)

20-jähriges Bestehen der EWSA-Kontaktgruppe

Die EWSA-Kontaktgruppe wurde im Jahr 2004 eingerichtet, um einen Rahmen für den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Wirtschafts und Sozialausschuss (EWSA) und den europäischen Organisationen und Netzen zu schaffen, mit denen die Gruppe Beziehungen unterhält, wie auch mit anderen EU-Institutionen zu übergreifenden Themen von gemeinsamem Interesse. Die Gruppe bildet eine Brücke zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Institutionen der EU. Sie ist ein Kanal, über den – wie in Artikel 11 EUV vorgesehen – die Zivilgesellschaft die Agenda und die Beschlussfassungsprozesse der EU erörtern und beeinflussen kann. Am 29. September 2004 hielt die Verbindungsgruppe des EWSA mit europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken ihre konstituierende Sitzung ab. Dieser Meilenstein ist Ausgangspunkt für das erste regelmäßige Dialogforum zwischen einer EU-Institution und externen zivilgesellschaftlichen Netzwerken. Am 11. Dezember 2024 wird die EWSA-Kontaktgruppe ihr 20 jähriges Bestehen in Brüssel feiern. U.a. wird auch Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und zuständig für die Beziehungen zur Zivilgesellschaft, einen Impulsvortrag halten.

Programm und Anmeldung

Weitere Informationen zur Kontaktgruppe

Schwerpunkt: Kinder und Jugendliche in Europa

Nagel: Junge Menschen engagieren sich europaweit

Hinweise auf Möglichkeiten durch drei europäische Förderprogramme stehen im Fokus des Beitrags von Dr. Peter Nagel, der zum Thema »Potenzial der Förderprogramme von 2021 – 2027 der Europäischen Union für das Engagement in Deutschland« an der Universität Hildesheim promovierte. Der Beitrag schafft einen Überblick über die verschiedenen Programme und Formate und setzt Akzente für die Förderperiode 2028-2034. Abschließend wird auf die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit hingewiesen und darauf, wie diese Programme zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland beitragen können.

Beitrag von Peter Nagel (PDF)

Kinder als Menschenrechtsaktivisten: Studie über die Mitgliedsstaaten des Europarates

Kinder, die sich für Menschenrechte einsetzen, wollen von ihren Regierungen gehört werden – das ist das Ergebnis der Studie des Europarates »Children as defenders of human rights: a study on Council of Europe member states«. Diese Studie ist die erste ihrer Art, die sich mit den Herausforderungen und Lösungen auf nationaler Ebene zur Anerkennung, zum Schutz und zur Stärkung der Selbstbestimmung von Kindern befasst, die als »Kinder-Menschenrechtsaktivisten« in den Mitgliedsstaaten des Europarates tätig sind. Sie basiert auf den Ergebnissen einer Umfrage, die in 20 von 46 Mitgliedsstaaten des Europarates durchgeführt wurde, sowie auf Interviews mit 85 Kindern aus ganz Europa und wird durch Sekundärforschung ergänzt. Die Studie zeigt, dass in den meisten der befragten Staaten keine spezifischen Regelungen für Menschenrechtsaktivisten existieren. Man geht davon aus, dass die bestehenden Gesetze zu Kinderrechten und Kinderschutz auch für Kinder-Menschenrechtsaktivisten gelten. Allerdings enthalten die allgemeinen Kinderrechtsgesetze häufig nicht den Begriff »Kinder-Menschenrechtsaktivisten« und decken nicht das gesamte Spektrum der Rechte ab, die diesen Kindern zustehen, wie das Recht auf Zugang zu Informationen, die Freiheit zur Vereinigung und die Versammlungsfreiheit. Zudem gibt es in den meisten Mitgliedsstaaten gesetzliche Bestimmungen, die das Recht der Kinder auf Mitbestimmung, insbesondere für jüngere Kinder, einschränken. Obwohl das Recht auf Partizipation von Kindern in der nationalen Gesetzgebung häufig erwähnt wird, bleibt die Umsetzung unzureichend, und die Einbeziehung von Kindern in politische und öffentliche Angelegenheiten sowie Entscheidungsprozesse erfolgt nicht systematisch oder sinnvoll. Die Studie wurde von Child Rights Connect in Zusammenarbeit mit dem Europarat verfasst und von dessen Mitgliedsstaaten genehmigt.

Studie »Children as defenders of human rights: a study on Council of Europe member states« (PDF)

Weitere Informationen

In Krisenzeiten die Welt verändern - aber wie? Solidaritätsprojekte in Europa

Inwiefern kann Solidarität in Zeiten der aktuellen Krisenlage in Europa ein Leitmotiv für junge Menschen sein? Die Forschungsgruppe Jugend und Europa hat europaweit junge Mitwirkende aus Solidaritätsprojekten im Auftrag des European Resource Center SALTO European Solidarity Corps (Wien) dazu befragt, was sie unter Solidarität verstehen und welche Bedeutung das Engagement für die Jugendpolitik und Jugendarbeit in Europa hat. Die Ergebnisse wurden nun aktuell in einem Bericht von Eva Feldmann-Wojtachnia in englischer und deutscher Sprache vorgestellt. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass junge Menschen mit Überzeugung und Ideen für Solidarität eintreten, aber auch auf Hürden stoßen, wenn es darum geht, ihre Anliegen sichtbar zu machen. Der Artikel betont, dass geeignete Rahmenbedingungen notwendig sind, damit Solidarität für die junge Generation zu einem stärkenden Leitmotiv in einem krisengeplagten Europa wird. Eva Feldmann-Wojtachnia ist Leiterin der Forschungsgruppe Jugend und Europa am Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) der Ludwig-Maximilians-Universität in München (LMU), deutscher Forschungspartner der Nationalen Agentur JUGEND für Europa Erasmus+ Jugend, Erasmus+ Sport und Europäisches Solidaritätskorps im europäischen Forschungsnetzwerk RAY (Research based Alanysis of the European Youth Programmes).

In Krisenzeiten die Welt verändern - aber wie? Solidaritätsprojekte in Europa (2024)(PDF)

»Wir sind hier«: Eine Toolbox zur Kinderbeteiligung

Eurochild, ein Netzwerk von 211 Mitgliedern in 42 Ländern - Organisationen und Einzelpersonen, die mit und für Kinder in Europa arbeiten - setzt sich dafür ein, die Stimme der Kinder in den Mittelpunkt der Entscheidungsfindung zu stellen. Der Werkzeugkasten für Kinderbeteiligung »We Are Here. A Child Participation Toolbox« entstand in Zusammenarbeit mit der »Learning for Well-being Foundation« und bietet eine Reihe praktischer Instrumente zur Umsetzung einer sinnvollen Beteiligung von Kindern und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Generationen. Insbesondere NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit und für Kinder arbeiten, sowie nationale und europäische öffentliche Institutionen, die planen, Kinder zu konsultieren oder an der Gestaltung von Projekten zu beteiligen, sind eingeladen, die Toolbox zu nutzen. Sie richtet sich sowohl an Kinder als auch an Erwachsene und soll dazu dienen, Kinder direkt und sinnvoll einzubeziehen.

Weitere Informatiomen und Toolbox

DAY - Demokratische Aktivierung der Jugendlichen

Am 29. Oktober 2024 wurde das DAY-Projekt (Democratic Activation of Youth) im Pressesaal der Abgeordnetenkammer in Rom von jungen Beteiligten präsentiert. Sein Modell der Kinderbeteiligung bezieht Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren ein. Das Ziel des Projektes war es, die aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Entscheidungsfindung zu institutionalisieren. Das Projekt, an dem rund 2.000 Schüler*innen in Neapel teilgenommen haben, soll nun auf nationaler und europäischer Ebene erweitert werden. Das DAY-Projekt konzentriert sich auf kritische Themen, die junge Bürger*innen mit Hilfe einer strukturierten »Youth Civic Agenda« angehen wollen. Zu den wichtigsten Themen, die von den Schüler*innen der 9 beteiligten Schulen ausgewählt wurden, gehören: Stadthygiene; Schultherapeuten und eine umfassende Sexual- und Beziehungserziehung in Schulen. Im Rahmen des Projekts wurde ein Bericht in 9 verschiedenen Sprachen erstellt, um zu erklären, wie dieser Mechanismus in verschiedenen Städten und Ländern umgesetzt werden kann. Piero De Luca, Mitglied des italienischen Parlaments, betonte auf der Konferenz die Bedeutung des Projekts: »Es ist wichtig, dass junge Menschen das Bewusstsein haben, dass sie schon vor der Wahl den Wandel anführen. Sie sind der Motor für die Verbesserung unseres Landes [...] Die Stärke des DAY-Projekts liegt in diesen jungen Führungskräften, deren Energie dazu beiträgt, die Zukunft ihrer Gemeinden zu gestalten.« DAY ist ein von der Europäischen Kommission im Rahmen von CERV (Bürgerschaft, Gleichheit, Rechte und Werte) finanziertes Projekt. Es hat eine Laufzeit von 18 Monaten und wird in den Gemeinden II, IV und VI der Stadt Neapel von Fondazione Albero della Vita, Eurochild und CIDIS durchgeführt.

Weitere Informationen zum Projekt

Weitere Informationen zur Konferenz

72. Europäischer Wettbewerb

Im Schuljahr 2024/25 steht der Europäische Wettbewerb unter dem Motto »Europa? Aber sicher!« im Zeichen von Sicherheit. Kinder und Jugendliche sind eingeladen, kreative Arbeiten zu einem von 13 altersspezifischen Aufgaben einzureichen, um ihre Ideen für ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu präsentieren. Die Themen reichen von der Klimakrise bis zum Ukraine-Konflikt. Für Lehrkräfte gibt es im Herbst vier Online-Fortbildungen, die Anregungen für die Umsetzung im Unterricht bieten. Die Teilnehmer*innen können in verschiedenen Formaten wie Gemälden, Texten, Filmen oder Rap kreativ werden. Alle Schulformen, einschließlich Sonder- und Förderschulen sowie beruflicher Schulen, sind zur Teilnahme eingeladen. Bei der Bewertung werden individuelle Lernhintergründe und Sprachkompetenzen berücksichtigt. Der Europäische Wettbewerb ist mit jährlich bis zu 80.000 Teilnehmer*innen an bundesweit rund 1.300 Schulen seit dem Gründungsjahr 1953 nicht nur der älteste, sondern auch einer der renommiertesten Schülerwettbewerbe Deutschlands. Trägerverein ist die Europäische Bewegung Deutschland e.V.

Weitere Informationen

Internationale Beteiligungsverfahren

Europäisches Bürgerforum »Hass in der Gesellschaft«

Was kann gegen Hass getan werden und wie gehen wir achtsamer miteinander um? An drei Wochenenden kamen 150 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger*innen aus allen 27 EU-Ländern zusammen, um gemeinsam die Ursachen und Triebfedern von Hass in der EU zu erörtern und Handlungsbereiche zu ermitteln. Das Europäisches Bürgerforum erstellte eine Liste mit Empfehlungen, auf die sich die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften und Initiativen stützen kann. Eine von den Empfehlungen stellte die »Entwicklung von Freiwilligendiensten für Erwachsene in lokalen Gemeinschaften« in den Fokus: »Freiwilligendienste sollten für alle zugänglich sein, unabhängig von den wirtschaftlichen oder beruflichen Umständen. Die Unternehmen müssen ihren Beschäftigten die Möglichkeit geben, diese europäischen Freiwilligenprogramme auszuprobieren (mit Unterstützung seitens der EU). Die Freiwilligentätigkeit und die dabei erworbenen Kompetenzen sollten wertgeschätzt werden«, so die Empfehlung zur Bekämpfung von Hass in der Gesellschaft.

21 Empfehlungen zur Bekämpfung von Hass in der Gesellschaft (PDF)

Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative für tierversuchsfreie Kosmetik in Europa

Am 17. September 2024 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Aufforderung zur Stellungnahme zu Tierversuchen in der Stoffsicherheitsbeurteilung sowie einen Fahrplan zur schrittweisen Abschaffung dieser Praktiken. Der Entwurf dieses Fahrplans ist Teil der Verpflichtungen, die die Kommission als Reaktion auf die Bürgerinitiative »Für tierversuchsfreie Kosmetik und ein tierversuchsfreies Europa« eingegangen ist. Er soll Etappenziele und konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Tierversuchen und zum Übergang zu einem tierversuchsfreien Regulierungssystem im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften über chemische Stoffe enthalten. Ziel der Aufforderung zur Stellungnahme ist es, Expert*innenenwissen zu tierversuchsfreien Stoffsicherheitsbeurteilungen zu sammeln, insbesondere Beiträge, die den aktuellen Stand des Wissens zusammenfassen. Zudem wird der Dialog mit den Interessenträger*innen in Workshops fortgesetzt, die für Oktober 2024 und Mai 2025 geplant sind.

Weitere Informationen

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

Einladung zum Workshop »Ziviler Dialog für mehr demokratische Resilienz«

Am 12. November 2024 von 14 bis 16 Uhr lädt das BBE in Zusammenarbeit mit der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD) zu einem Workshop mit dem Titel »Ziviler Dialog für mehr demokratische Resilienz« ein. Die Veranstaltung findet im dbb forum, Friedrichstraße 169, Berlin-Mitte, statt. Vertreter*innen wichtiger Institutionen und Organisationen werden anwesend sein, darunter die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, der Deutsche Volkshochschulverband, Mehr Demokratie e.V. und Brot für die Welt. Der Workshop bietet einen Raum für Austausch und Synergien, um gemeinsam Ansätze zu entwickeln, die die demokratische Resilienz stärken. Ziel ist es, konkrete Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten und die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und staatlichen Institutionen zu fördern. Der Workshop findet im Vorfeld des 34. Europäischen Abends statt. Eine Anmeldung ist bis zum 10. November 2024 möglich.

Anmeldung per Mail für den Workshop

Weitere Informationen zum Europäischen Abend

Rainer Hub zum Thema Shrinking Spaces in Civil Society Organisations' Bulletin

Die Oktober-Ausgabe von Civil Society Organisations' Bulletin befasst sich mit dem Thema »Schutz der Schwächsten in den europäischen Gesellschaften« im Zusammenhang mit der bevorstehenden Konferenz »Schutz der Schwächsten in Europa durch erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum«, die am 21. November 2024 in Brüssel stattfinden wird. Das Bulletin enthält mehrere Beiträge von Carlos Susias Rodado (Europäisches Netzwerk zur Bekämpfung der Armut), Sirpa RAUTIO (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte), Rocío Urias Martinez (Europäischer Verband der nationalen Organisationen, die mit Obdachlosen arbeiten) und Rainer Hub, Diakonie Deutschland und Vorsitzender des BBE-Sprecher*innenrates: »Challenges and opportunities: civil society in a shrinking space«. »At the National Network for Civil Society (BBE), we believe that it is crucial that the state not only defend the civic space, but that it actively promote it, in order to ensure that critical and independent voices are not silenced. [...] The future of civil society organisations is shaped by the tensions between increasing challenges and new opportunities. How the EU and its Member States respond to these developments and whether or not they are ready to vigorously protect and strengthen the civic space will be decisive.« so Rainer Hub in seinem Beitarg. Civil Society Organisations' Bulletin ist eine Publikation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA).

Beitrag von Rainer Hub

Weitere Ausgaben von Civil Society Organisations' Bulletin

BBE als Mitglied im Beirat des Deutsch-Französischen Bürgerfonds

Welches Thema soll künftig im Mittelpunkt der Arbeit des Deutsch-Französischen Bürgerfonds stehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Beirat in seiner 5. Sitzung am 8. und 9. Oktober 2024. Außerdem nahm er die vorläufige Bilanz für das laufende Jahr zur Kenntnis. Insgesamt sind bis zum 9. Oktober 2024 1.346 Anträge mit einer Gesamtfördersumme von 10,7 Millionen Euro eingegangen; 885 wurden mit einer Fördersumme von 4,2 Millionen Euro bewilligt. Das berichtete Benjamin Kurc, Leiter des Bürgerfonds. Das BBE war durch Nino Kavelashvili, Referentin für Europakommunikation im BBE, vertreten.

Bericht über die Beiratssitzung

Jenseits des Westens – Klimaschutz und zivilgesellschaftliches Engagement in Nahost und Asien

Die Klimakrise verlangt globale Antworten, doch welche Perspektiven bietet der globale Süden? Im Klima-Salon am 26. November 2024 diskutieren die Expert*innen Mechthild Anna Becker, Dr. Tobias Zumbrägel und Dr. Jan Wilkens über Klimaschutz im Nahen Osten und Asien. Wie wird in diesen Regionen Klimaschutz gestaltet und welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft? Diskutiert werden auch die COP29 in Aserbaidschan und die Herausforderungen der Klimamigration. Während wir in Deutschland das Thema Klimaschutz oft aus einem nationalen Blickwinkel betrachten, eröffnet dieser Salon internationale Perspektiven und zeigt alternative Lösungsansätze auf. Eine Anmeldung ist bis zum 12. November 2024 möglich. Das Salongespräch ist das dritte in einer Reihe von Gesprächen, zu denen das BBE-Programm ENGAGIERT FÜR KLIMASCHUTZ dieses Jahr einlädt, um Fragestellungen rund um Bürgerschaftliches Engagement und Klimaschutz zu beleuchten.

Weitere Informationen und Anmeldung

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

EUROPA – Ein kulturelles Projekt

Die Stiftung Zukunft Berlin und die zivilgesellschaftliche Initiative A Soul for Europe (ASfE) laden gemeinsam mit der European Festival Association (EFA) und der Evangelischen Akademie zu Berlin (EAzB) zur Berlin Conference am 7. und 8. November 2024 in das Allianz Forum am Brandenburger Tor ein. Die Berlin Conference erkundet seit 20 Jahren Ansätze aus Kunst und Kultur und nutzt sie für das europäische Projekt. Auf der Grundlage dieses Erfahrungsschatzes will sie eine kollektive Vision für die Zukunft des Projekts Europa entwickeln. Dazu bringt sie die individuellen Erzählungen und Erfahrungen von Entscheidungsträger*innen sowie Kulturschaffenden aus verschiedenen Teilen Europas miteinander ins Gespräch. Die Anmeldung schließt am 1. November 2024.

Weitere Informationen

Up to East #12: Nach den Wahlen – Kampf um Demokratie in Georgien

Am 7. November 2024 veranstaltet die Projektgruppe Mittel-, Ost- und Südosteuropa bei der Bundeszentrale für politische Bildung die Podiumsdiskussion »Nach den Wahlen. Georgien am Scheideweg« in den Räumlichkeiten der bpb Berlin. Die Politikwissenschaftlerin Dr. Renata Skardziute-Kereselidze aus der georgischen Hautpstadt Tbilissi, der Mitbegründer des Vereins GZA Giorgi Kakabadze und Dr. Franziska Smolnik von der Stiftung Wissenschaft und Politik diskutieren mit dem Literaturwissenschaftler und Publizisten Dr. Zaal Andronikashvili über die Situation in Georgien nach den Wahlen, russischen Einfluss und nationale Interessen sowie die Herausforderungen für die georgisch-europäischen Beziehungen. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe »Nach Osten«, die sich mit den Hintergründen aktueller politischer, gesellschaftlicher und kultureller Entwicklungen und Ereignisse in den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas beschäftigt.

Weitere Informationen und Anmeldung

Vorwahlabend USA: Wer entscheidet die Wahl für sich?

Der US-Wahlkampf steht im Fokus der Veranstaltung, zu der die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa am 4. November 2024 einlädt. Welche zentralen Themen könnten den Ausgang der Wahl maßgeblich beeinflussen? Welche demografischen Gruppen könnten für Trump und Harris entscheidend sein? Wie ist die derzeitige Stimmung in den Swing States? Welche Faktoren könnten letztlich den Wahlausgang entscheiden? Welche politischen Ziele verfolgt Donald Trump? Würde Kamala Harris bei einem Wahlsieg einfach die Politik von Joe Biden fortführen? Könnte es nach den Wahlen wieder zu Unruhen kommen? Dabei sein wird Dr. Laura von Daniels, Forschungsgruppenleiterin der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine Anmeldung ist bis zum 3. November 2024 möglich.

Weitere Informationen und Anmeldung

Demokratie jenseits von Wahlen

Am 11. Oktober 2024 ist die neue Ausgabe in der Reihe Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) erschienen: »Demokratie jenseits von Wahlen«. Der Fokus liegt auf dem Thema Demokratiebildung bzw. Beteiligungsmöglichkeiten an Schulen sowie der Notwendigkeit von Erfolgserlebnissen für die Entwicklung von Demokratiebegeisterung. Darüber hinaus werden Begegnungsorte der Demokratie, ziviler Ungehorsam als Ausdruck einer lebendigen Demokratie sowie Bürgerräte in Theorie und Praxis erörtert. Die Frage, welche Handlungsoptionen nach einer autokratischen Regierungsübernahme bestehen, wird anhand der Beispiele Belarus, Ungarn und Polen in der vorliegenden Ausgabe diskutiert. Der Beitrag von Rabea Haß und Grzegorz Nocko widmet sich den Grundlagen für ein demokratisches Zusammenleben. Dabei wird zunächst die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erörtert. Dies erfolgt anhand einer Skizzierung der Ursprünge im Zivildienst, der Darstellung von Freiwilligen-Modellen sowie einer Diskussion um den Gesellschaftsdienst.

Weitere Informationen

Globale Perspektiven 2024: Wahrheit, Vertrauen und Technologie

Das »International Civil Society Centre« organisiert am 26. November 2024 eine Online-Veranstaltung: »Global Perspectives 2024 - Truth, Trust, and Technology«. Angesichts der Zunahme von Falsch- und Desinformation sowie Künstlicher Intelligenz wird untersucht, wie zivilgesellschaftliche Organisationen Vertrauen wiederherstellen, schädlichen Narrativen entgegentreten und sich an neue digitale Herausforderungen anpassen können. Ziel ist es, einen besonderen Raum für aktuelle Diskussionen zu schaffen, den Dialog zu fördern, Erkenntnisse auszutauschen und die Zukunft aktiv zu gestalten. Das Zentrum wurde 2007 von Peter Eigen (Gründer von Transparency International) und Burkhard Gnärig (ehemaliger globaler Geschäftsführer von Save the Children, Terre des Hommes und Greenpeace Deutschland) ins Leben gerufen.

Weitere Informationen und Anmeldung

Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 28. November 2024.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die PDF-Dokumente der Gastbeiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter
Kommende Themen

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel und Nino Kavelashvili.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
– Geschäftsstelle –
Michaelkirchstr. 17-18
10179 Berlin-Mitte
www.b-b-e.de

Geschäftsführung: PD Dr. Ansgar Klein und Dr. Lilian Schwalb
Kontakt: ansgar.klein(at)b-b-e.de und lilian.schwalb@b-b-e.de