BBE Europa-Nachrichten Nr. 11 vom 28.11.2024

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa

Civil Society Europe und das European Civic Forum haben ein Papier veröffentlicht, das sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa einsetzt. Analysiert werden bestehende Schutzstrukturen und es werden bestehende Lücken und Herausforderungen identifiziert. Darauf aufbauend werden Vorschläge für den Aufbau eines stärkeren Schutzsystems für Menschenrechtsverteidiger*innen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen entwickelt.

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Q&A zum Richtlinienvorschlag zur Interessenvertretung von Drittstaaten

Ein Q&A-Papier von Civil Society Europe und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen beantwortet wichtige Fragen zur vorgeschlagenen Richtlinie zur Interessenvertretung von Drittstaaten. Zugleich klärt es über verbreitete Missverständnisse auf. Das Papier behandelt genauer die Auswirkungen der Richtlinie auf ausländische Einflussnahme in Europa, die Gesetzgebung zur Vertretung ausländischer Interessen außerhalb der EU, Desinformation, Medien und soziale Medien, den bürgerlichen Freiraum sowie Forschung und akademische Freiheit.

Q&A: The proposed Directive on third-country interest representation (PDF)

Richtlinien über Europäischen Behindertenausweis

Am 14. Oktober 2024 hat der Rat der Europäischen Union einstimmig zwei Richtlinien zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EU verabschiedet. Diese beinhalten die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises und eines Parkausweises für Menschen mit Behinderungen sowie deren Ausweitung auf Nicht-EU-Bürger*innen. Die Richtlinien werden es Menschen mit Behinderungen erleichtern, innerhalb der EU zu reisen. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE, begrüßt die Richtlinie: »Dies ist ein wichtiger Schritt, um Menschen mit Behinderungen europaweit in die Freiwilligenarbeit einzubeziehen«. Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt haben die Mitgliedsstaaten zweieinhalb Jahre Zeit, um ihre Gesetze anzupassen und dreieinhalb Jahre, um die Maßnahmen umzusetzen. Der Präsident des Europäischen Behindertenforums (EDF) Yannis Vardakastanis sagte: »Wir freuen uns, dass endlich die letzten Hürden geräumt wurden. Wir hoffen nun, den gleichen Ehrgeiz und die gleiche Schnelligkeit der EU-Länder zu sehen, wenn wir anfangen, die Karten zu erteilen und zu akzeptieren.«

Pressemitteilung des Rates

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Christian Moos über die Zukunft der liberalen Demokratie mit Rückkehr von Trump

Der Generalsekretär der Europa Union Deutschland, Christian Moos, beschreibt in einem EUD-Beitrag den 5. November 2024 als möglichen Wendepunkt in der Geschichte, an dem das Ende der liberalen Weltordnung eingeläutet wurde. Er betont, dass die USA nach 1945 eine zentrale Rolle bei der Verbreitung der liberalen Demokratie gespielt haben. Mit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus stehe die freiheitliche Ordnung jedoch vor einer enormen Herausforderung. Moos fordert die Europäische Union auf, ihre Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken und eine gemeinsame Stimme zu finden, um Verantwortung in der internationalen Politik zu übernehmen. Gerade Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft müsse seine Verteidigungsfähigkeit und politische Handlungsfähigkeit ausbauen, insbesondere angesichts der Bedrohung durch Russland. Zudem warnt er vor der Gefahr, dass der Wahlsieg Trumps den europäischen Populisten Auftrieb geben könnte, was zu einer Schwächung der demokratischen Zivilgesellschaft in Europa führen würde. Moos ruft dazu auf, dass sich die Verteidiger der europäischen Werte zusammenschließen und autokratischen Tendenzen in Europa entschlossen entgegentreten, um die europäische Einigung und die Demokratie zu verteidigen.

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Zivilgesellschaft als Ort der Partizipation: Interview mit Siri Hummel

Im Newsletter der Akademie Management und Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung analysiert Dr. Siri Hummel das Phänomen der Shrinking (Civic) Spaces und deren globale Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft. In Deutschland wurde die Zivilgesellschaft 2022 im CIVICUS Monitor herabgestuft, was unter anderem auf Einschränkungen von Klimaprotesten sowie die Diskussion um das Gemeinnützigkeitsrecht zurückzuführen ist. Um Shrinking Spaces entgegenzuwirken, sind klare rechtliche Rahmenbedingungen und eine stärkere Anerkennung zivilgesellschaftlicher Akteure erforderlich.

Interview

Schwerpunkt: EU-Parlament und Zivilgesellschaft

Barley: Zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs auf EU-Ebene

»Die europäische Ebene scheint vielen Bürgerinnen und Bürgern weit entfernt und manchmal gar realitätsfremd – umso wichtiger ist die Offenheit gegenüber Impulsen aus der Zivilgesellschaft.«, schreibt die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, als Gastautorin in den BBE Europa-Nachrichten. Sie betont, dass eine aktive und freie Zivilgesellschaft eine unverzichtbare Grundlage für jede funktionierende Demokratie ist und dass demokratische Bewegungen oft von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgehen, wie Beispiele aus der DDR, Polen oder dem arabischen Frühling zeigen. Doch auch innerhalb der EU nehmen Angriffe auf die Zivilgesellschaft zu, etwa durch restriktive Gesetze und bürokratische Hürden, wie sie in Ungarn sichtbar werden. Auf europäischer Ebene sei es essenziell, den zivilgesellschaftlichen Dialog zu stärken und Artikel 11 (2) EUV, der eine enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren vorsieht, konsequent umzusetzen. In ihrer Rolle als Vertreterin des Europäischen Parlaments im Dialog mit der Zivilgesellschaft möchte sie dazu beitragen, transparente und wirkungsvolle Beteiligungsformate zu schaffen. Es gehe darum, die Zivilgesellschaft als unverzichtbaren Akteur des demokratischen Prozesses ernst zu nehmen und deren Beiträge in die europäische Gesetzgebung wirksam einfließen zu lassen. »Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola hat meinen Kollegen Nicolae Ştefănuţă und mich als Vizepräsidenten damit betraut, das Europäische Parlament für die nächsten zweieinhalb Jahre in den Beziehungen zur Zivilgesellschaft zu repräsentieren. Ich habe mich konkret um diese Aufgabe bemüht, denn ich halte es für unerlässlich, den zivilgesellschaftlichen Dialog zu stärken.«, so Katarina Barley.

Beitrag von Katarina Barley (PDF)

Europaabgeordneten verpflichten sich, Zivilgesellschaft zu unterstützen

Fast 100 neu gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Spitzenkandidat*innen der meisten großen europäischen Parteienfamilien haben das Versprechen der Kampagne »Zivilgesellschaft für die EU« unterzeichnet (»Civil Society for EU« campaign pledge) und sich damit verpflichtet, die europäische Zivilgesellschaft während der kommenden Amtszeit zu unterstützen. Die von Social Platform und Civil Society Europe geführte Kampagne »Civil Society for EU« zielt darauf ab, die Herausforderungen, mit denen die Akteure der Zivilgesellschaft konfrontiert sind, ganz oben auf die Tagesordnung der europäischen politischen Familien und der Kandida*innen für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu setzen.

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Erwartungen der Zivilgesellschaft an das europäische Parlament

Die Organisationen der Zivilgesellschaft leisten einen wichtigen Beitrag dazu, Europa bürgernäher und zugänglicher zu machen. Durch ihre Nähe zu den Menschen, ihre innovativen Ansätze und ihre fachliche Expertise stärken sie das Vertrauen in die europäischen Institutionen und tragen dazu bei, gemeinsame Lösungen für aktuelle Herausforderungen zu entwickeln. Im Vorfeld der Europawahlen haben die BBE Europa-Nachrichten Stimmen aus der Zivilgesellschaft gesammelt: Was sind ihre Forderungen? Welche Erwartungen haben sie? Und welche Ängste bewegen sie? »Das Europaparlament muss sich dafür einsetzen, dass die sozialen Ziele den gleichen Stellenwert wie wirtschaftliche Zielsetzungen erhalten.«, fordert die Diakonie Deutschland. Der Deutsche Bundesjugendring fordert zur Europawahl 2024: »Die EU muss Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern und stärken. Einzelne nationale Regierungen bedrohen die Rechtsstaatlichkeit jedoch von innen. Daher muss die EU laufende Verfahren zur Einhaltung der gemeinsamen europäischen Grundwerte, wie im Lissabon-Vertrag verabschiedet, konsequent umsetzen. Ein Bestandteil der Verfahren können finanzielle Sanktionen sein. Diese treffen in der Regel jedoch auch zivilgesellschaftliche Strukturen. Insbesondere in Ländern, in denen die Gestaltungsräume für die Zivilgesellschaft eingeschränkt werden, ist daher strukturelle Unterstützung notwendig.« Auch das BBE blickt mit konkreten Erwartungen und Hoffnungen auf das junge Europäische Parlament und fordert »ein klares öffentliches politisches Bekenntnis zur Rolle der europäischen Zivilgesellschaft und zum Dialog mit der Zivilgesellschaft, gestärkt durch die Einrichtung einer parlamentarischen Gruppe für die Zusammenarbeit mit den europäischen Netzwerken der Zivilgesellschaft«.

Weitere Stimmen der Zivilgesellschaft in BBE Europa-Nachrichten Nr. 5

Internationale Beteiligungsverfahren

Europäische Bürgerinitiative: Advocacy-Handbuch

Die Europäische Bürgerinitiative bietet Unionsbürger*innen die Möglichkeit, sich direkt an der europäischen Demokratie zu beteiligen und ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung der EU-Politik auszuüben. Aber wie lässt sich auf die Europäische Bürgerinitiative aufmerksam machen? Das Advocacy-Handbuch bietet ein Überblick darüber, wie man über die EBI kommunizieren kann – mit Schlüsselbotschaften, Terminen und Ressourcen. Diese Informationsbroschüre ist in 23 Sprachen erhältlich.

European Citizens’ Initiative: Advocacy Handbook

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

9. Deutscher EngagementTag für starkes zivilgesellschaftliches Engagement

Der 9. Deutsche EngagementTag findet am 9. und 10. Dezember 2024 in Berlin sowie hybrid statt. Unter dem Motto »Für starkes zivilgesellschaftliches Engagement – Gemeinsam Transformation gestalten« bietet die Veranstaltung ein vielfältiges Programm. Beim Deutschen EngagementTag 2024 wird durch Bundesministerin Lisa Paus die neue Engagementstrategie des Bundes der Fachöffentlichkeit vorgestellt und es werden wesentliche strategische Eckpunkte der Strategie vertieft. Im Plenum sprechen Beteiligte am Prozess und das interessierte Fachpublikum über politische Weichenstellungen für eine starke Zivilgesellschaft und über neue Wege für resiliente Strukturen durch Kooperationen und Netzwerke. Einen neuen Tagesordnungspunkt gibt es am 9. Dezember 2024 um 14:30 Uhr: Zentrale Ergebnisse aus dem Vierten Engagementbericht der Bundesregierung zum Thema »Zugangschancen zum freiwilligen Engagement« werden durch die Kommissionsvorsitzende Prof*in Dr. Chantal Munsch erstmals öffentlich präsentiert. Am 10. Dezember 2024 stellt Prof. Dr. Klaus Hurrelmann neueste Erkenntnisse aus der Shell Jugendstudie vor und diskutiert diese mit jungen Engagierten. Die Veranstaltung bietet zahlreiche Möglichkeiten zur Beteiligung: Workshops, Foren und ein Markt der Möglichkeiten vor Ort ermöglichen den Austausch mit Vertreter*innen von Organisationen und Initiativen. Teilnehmende können sowohl in Präsenz als auch online Fragen stellen, Ideen teilen und an Diskussionen teilnehmen. Eine Anmeldung zur Präsenz-Teilnahme ist bis zum 29. November 2024 möglich. In guter Tradition wird am Abend des 9. Dezember 2024 außerdem der Deutsche Engagementpreis im feierlichen Rahmen im Silent Green Kulturquartier in Berlin verliehen.

Weitere Informationen und Anmeldung

34. Europäischen Abend: »USA und Europa: Perspektiven und deutsche Verantwortung« (Bericht)

Beim 34. Europäischen Abend am 12. November 2024 standen die transatlantische Partnerschaft und die Verantwortung Deutschlands sowie der EU im Fokus. Angesichts der möglichen Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident forderte der dbb eine stärkere europäische Handlungsfähigkeit und den Erhalt enger transatlantischer Beziehungen. dbb-Vize Andreas Hemsing betonte die Notwendigkeit klarer Signale zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Chantal Kopf, Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland, rief zu einem geeinten Europa auf, insbesondere in der Migrationspolitik und bei der Reaktion auf antidemokratische Tendenzen. In der Diskussion wiesen Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Parteien auf die Herausforderungen hin, die eine zweite Amtszeit Trumps mit sich bringen könnte. Forderungen nach einer geschlossenen EU-Strategie in den Bereichen Sicherheit, Energie und Handel sowie einer stärkeren europäischen Eigenverantwortung wurden laut. Dabei ging es auch um die Modernisierung der Bundeswehr und Investitionen in die europäische Sicherheit. Die Notwendigkeit, europäische Interessen klar zu vertreten und gleichzeitig die transatlantische Zusammenarbeit zu stärken, war ein zentrales Thema der Veranstaltung. Der Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung des dbb beamtenbund und tarifunion zusammen mit der Europa-Union Deutschland (EUD), der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem BBE. Seit 2006 finden die Abende regelmäßig im dbb forum Berlin statt.

Bericht zum 34. Europäischen Abend

CEV-Präsidentin erhält Mary Ripley Award

Das BBE gratuliert Lejla Šehić Relić herzlich zu ihrer Auszeichnung mit dem Mary Ripley Award! Lejla Šehić Relić, Präsidentin des Europäischen Freiwilligenzentrums (Centre for European Volunteering, CEV), Präsidentin des CEV-Mitglieds Croatian Volunteer Development Centre und Gründerin sowie Direktorin von DKolektiv, wurde auf der 27. Weltfreiwilligenkonferenz (27th IAVE World Volunteer Conference) in Busan, Südkorea, mit diesem renommierten Preis geehrt. Der Mary Ripley Award würdigt herausragende Personen, die sich für die Förderung einer nachhaltigen Zukunft durch Freiwilligenarbeit engagieren. Das BBE bedankt sich bei Lejla Šehić Relić für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre Leidenschaft, mit der sie die Bedeutung und Wirkung von Freiwilligenarbeit weltweit stärkt.

Weitere Informationen zur IAVE-Weltkonferenz

Weitere Informationen zu den Preisträger*innen

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Potentiale und Herausforderungen internationaler Protestbewegungen

Kann ziviler Ungehorsam langfristig die politische Agenda beeinflussen? Welche Strategien könnten soziale Bewegungen nutzen, um ihre Ziele effektiver zu kommunizieren und um breitere gesellschaftliche Unterstützung zu gewinnen? Welchen Einfluss hat etwa die vorgezogene Bundestagswahl auf den Aktivismus der Letzten Generation? Die Schwarzkopf-Stiftung lädt am 3. Dezember 2024 zu einer Diskussion mit Carla Hinrichs, Sprecherin des Klimabündnisses Letzte Generation, ein. Im Fokus stehen die Potenziale und Herausforderungen von Protestbewegungen wie der Letzten Generation, die durch Aktionen wie Autobahn- und Flughafenblockaden auf den Klimaschutz aufmerksam machen. Diskutiert werden Wirksamkeit und Kritik an zivilem Ungehorsam, die Erfolge und Hindernisse der Bewegung sowie ihre Strategien für gesellschaftlichen Wandel und politische Einflussnahme. Eine Anmeldung bis zum 2. Dezember 2024 ist online oder per E-Mail erforderlich.

Weitere Informationen und Anmeldung

Tagung über interethnische Solidarität in Südosteuropa: MAPPING Memories of Good Will

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und der Lehrstuhl für Südosteuropäische Geschichte der Humboldt-Universität zu Berlin veranstalten am 6. Dezember 2024 die Fachtagung »MAPPING Memories of Good Will«. Thema der internationalen und interdisziplinären Tagung ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte Südosteuropas im 20. Jahrhundert, mit einer Zeit, die von Kriegen und Konflikten geprägt war. »Obwohl es gleichzeitig auch positiv gelebte Erfahrungen von Solidarität, Freundschaft und gemeinsamen Errungenschaften verschiedener (nicht nur ethnischer) Gruppen gibt, werden diese weitgehend ignoriert und einem »bewussten Vergessen« unterworfen«. Die internationale und interdisziplinäre Tagung beleuchtet ausgewählte geographische und zeitliche Konfliktzonen in Südosteuropa. Dabei werden unter anderem die Beziehungen zwischen Italien, Slowenien und Kroatien sowie Bosnien, Kroatien und Serbien, Albanien, Kosovo, Nordmazedonien und Griechenland untersucht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Analyse der Aktivierung positiver historischer Ereignisse und kollektiver Erinnerungen zur Mobilisierung interethnischer Solidarität. Ein Höhepunkt des Abends ist die Vorführung des paradigmatischen Kurzfilms »Der Mann, der nicht schweigen wollte« (2024) von Nebojša Slijepcevic, der bei den diesjährigen Filmfestspielen in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. Akteur*innen aus Wissenschaft, Film, Literatur und Zivilgesellschaft, darunter Borut Klabjan, Dubravka Stojanovic, Igor Štiks, Dana Budisavljevic, Irena Stefovska, Ivana Sajko und Hannes Grandits, erläutern die historischen, politischen und kulturellen Hintergründe und Zusammenhänge eines Perspektivwechsels auf die positive Geschichte des Balkans.

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Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für EU-Rahmenpartnerschaften und Betriebskostenzuschüsse

Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Rahmenpartnerschaften veröffentlicht. Diese Vereinbarungen haben eine Laufzeit von drei Jahren und sollen europäische Netzwerke sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und Think Tanks, die sich mit den Werten der EU beschäftigen, finanziell unterstützen. Achtung: Antragstellende müssen europäische Netzwerke oder zivilgesellschaftliche Organisationen sein, die in mindestens 14 EU-Mitgliedstaaten aktiv sind. Es kann nur ein Antragstellender auftreten, d.h. bei Netzwerken ist nur die Dachorganisation antragsberechtigt. Anträge für Partnerschaftsrahmenverträge (CERV-2025-OG-FPA) müssen parallel zu Anträgen für Betriebskostenzuschüsse (CERV-2025-OG-SGA) eingereicht werden, wobei zuerst der FPA-Antrag und dann die FPA-Antragsnummer im SGA-Antrag zu verwenden ist. Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen für Rahmenpartnerschaften und institutionelle Förderung ist der 28. Januar 2025, die Frist für die Einreichung von Vorschlägen für institutionelle Förderung ist der 5. Februar 2025.

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Wie setzen sich Non-Profits intern für Demokratie ein?

PHINEO hat gemeinsam mit der Hertie Stiftung einen Ratgeber veröffentlicht, der Unternehmen zeigt, wie sie sich für die Demokratie engagieren können. Nun wird der bestehende Ratgeber speziell für Non-Profits angepasst. Um diesen neuen Leitfaden zu bereichern, sucht PHINEO positive Beispiele von gemeinnützigen Organisationen, die Demokratie in ihrer internen Struktur und Praxis umsetzen. Interessierte Organisationen können ihre Beispiele per E-Mail an redaktion@phineo.org senden.

Ratgeber: 10 Tipps, wie sich Unternehmen für die Demokratie einsetzen können

Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 12. Dezember2024.

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