BBE Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 3.4.2025
Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Frühwarnsystem für die Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums
Stärkung der Frauenrechte: Neuer Fahrplan der EU-Kommission
EBD-Vizepräsidentin Barbara Lochbihler verurteilt geplantes Verbot der Pride-Parade in Budapest
Zivilgesellschaft unter Druck: Europas demokratische Werte auf dem Prüfstand
Junge Stimmen für Europas Zukunft – Proteste in Georgien
Warum junge Wähler**innen sich von der Mainstream-Politik abwenden
Schwerpunkt: #DCEY2025: Europäisches Jahr der »Digital Citizenship Education«
Editorial
Europarat und #DCEY2025
Entwicklung der Digital Citizenship Education: Wichtige Meilensteine
Digital Citizenship Education: Von der Theorie zur Praxis
»Let’s Act Now!«: Forum zur Digital Citizenship Education
Digitale Jugendarbeit – rechtsbewusst, offen, zugänglich und demokratisch
#DCEY2025 in Österreich
Kaia – der neue KI-Bildungsavatar
Internationale Beteiligungsverfahren
Öffentliche Konsultation zum nächsten EU-Haushalt
Erfolgreiche Kampagnenführung: Strategien und Tipps aus der Praxis
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
BBE warnt Europaabgeordnete vor Risiken der Richtlinie zur Transparenz von Interessenvertretung aus Drittländern
BBE im Gespräch mit der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in der EU
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Demokratische Resilienz – Die Rolle von Wissenschaft und Zivilgesellschaft
»EU on tour« – Die EU verständlich und greifbar machen
Europa entdecken: Kostenlose Zugreisen für 18-Jährige mit DiscoverEU
Europäische Unternehmensförderpreise 2025 für die Impulse zur Zukunft des Unternehmertums
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Frühwarnsystem für die Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums
Am 27. März 2025 haben europäische zivilgesellschaftliche Organisationen im Rahmen des Projekts »Monitoring Action for Civic Space« (MACS) ein Frühwarnsystem ins Leben gerufen, um Entwicklungen im zivilgesellschaftlichen Raum systematisch zu erfassen und frühzeitig auf drohende Einschränkungen hinzuweisen. Die EU-Institutionen sollen dazu bewegt werden, präventiv gegen Gefährdungen der zivilgesellschaftlichen Freiheiten vorzugehen, bevor diese sich weiter verschärfen. Das Frühwarn- und Alarmsystem wird die Aufmerksamkeit auf gesetzliche und politische Maßnahmen lenken, die den zivilgesellschaftlichen Raum einschränken könnten. In einer Zeit wachsender Einschränkungen der Protestrechte und der Angriffe auf die Meinungsfreiheit ist dieses System ein wichtiger Schritt, um den Dialog zu fördern und eine proaktive Antwort der EU-Institutionen zu ermöglichen. Das System wird zunächst in sieben Ländern erprobt. Es soll EU-Politiken und -Gesetzgebungen beeinflussen, um die zivilgesellschaftlichen Freiheiten in Europa nachhaltig zu schützen. »Der zivilgesellschaftliche Raum – das Arbeitsumfeld der Zivilgesellschaft – verschlechtert sich in ganz Europa, mit zunehmenden Einschränkungen des Demonstrationsrechts, der Zielrichtung auf kritische Organisationen und Angriffen auf die Meinungsfreiheit. Die Reaktionen der EU auf diese Einschränkungen waren oft reaktiv und fragmentiert, wie in den Fällen von Ungarn und Polen, in denen die Institutionen erst eingriffen, als der zivilgesellschaftliche Raum bereits auf kritische Weise beeinträchtigt war. Doch es gibt Hinweise darauf, dass frühe Anzeichen einer Verschlechterung – wie Angriffe auf die Legitimität der Zivilgesellschaft oder die gezielte Verfolgung bestimmter sozialer Gruppen – bereits negative Auswirkungen auf zivilgesellschaftliche Akteure haben. Die Partner des MACS-Projekts zielen darauf ab, diesen Ansatz zu ändern, indem sie rechtzeitig Informationen bereitstellen und frühzeitige Interventionen fordern, bevor Einschränkungen fest etabliert werden. Das Ziel ist, zu einem präventiven Modell überzugehen, bei dem die EU-Institutionen den zivilgesellschaftlichen Raum aktiv schützen, anstatt nur nach dem Schaden zu reagieren. Ein präventiver Ansatz erfordert auch die Förderung der demokratischen und zivilgesellschaftlichen Resilienz als Teil eines umfassenderen Rahmens für einen lebendigen zivilgesellschaftlichen Raum«.
Stärkung der Frauenrechte: Neuer Fahrplan der EU-Kommission
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein grundlegendes Recht und seit 1957 mit den Römischen Verträgen im EU-Recht verankert. Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 hat die Europäische Kommission ihren neuen Fahrplan für Frauenrechte sowie den Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter in der EU 2025 präsentiert. Mit dieser Initiative setzt die Kommission ein klares Zeichen für die Stärkung von Frauen und Mädchen und formuliert eine langfristige Vision für eine geschlechtergerechte Gesellschaft in Europa und weltweit. »Es gibt keinen Grund, warum eine Frau weniger verdienen sollte als ein Mann. Oder warum sie schlechteren Gesundheitsstandards oder Gewalt ausgesetzt sein sollte – allein wegen ihres Geschlechts. Wir wissen, dass Gesellschaften, in denen Frauen und Männer gleich behandelt werden, gerechter und erfolgreicher sind. Lassen Sie uns also die vielfältigen Talente und Fähigkeiten aller Menschen, Männer wie Frauen, nutzen. Der heute vorgelegte Fahrplan zeigt unsere Entschlossenheit, eine Europäische Union der Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte weiter aufzubauen«, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung am 7. März 2025. Die EU-Kommission ruft das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten sowie weitere Akteure dazu auf, den Fahrplan zu unterstützen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung der Geschlechter in Europa weiter voranzutreiben.
Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter
EBD-Vizepräsidentin Barbara Lochbihler verurteilt geplantes Verbot der Pride-Parade in Budapest
Die Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Barbara Lochbihler, äußerte sich scharf gegen das geplante Verbot der Pride-Parade in Budapest. In einer Stellungnahme erklärte sie, dass der Schritt ein klarer Verstoß gegen grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht sei. Besonders alarmierend sei die geplante Überwachung der Teilnehmenden mittels Gesichtserkennung, ein »autoritäres Signal«, das nicht toleriert werden dürfe. Sie betonte die Notwendigkeit für die EU, sich entschieden für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft einzusetzen und forderte eine starke Haltung gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in Ungarn und ganz Europa: »Die EU ist aufgefordert, sich klar und konsequent für die Einhaltung und den Schutz der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen – unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Als Europäische Bewegung stehen wir an der Seite derer, deren Menschenrechte verletzt werden – in Ungarn und in ganz Europa«.
Zivilgesellschaft unter Druck: Europas demokratische Werte auf dem Prüfstand
Europa steht an einem Wendepunkt: Während autoritäre Tendenzen zunehmen, geraten zivilgesellschaftliche Organisationen immer stärker unter Druck. Ingmar Naumann, Experte für europäische Integration und Leiter des Verbindungsbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Straßburg, analysiert, wie Regierungen gezielt NGOs einschränken – von Georgien über Ungarn bis nach Deutschland. Der Europarat muss nun seiner Rolle als Hüter demokratischer Freiheiten gerecht werden. Doch reicht seine politische Schlagkraft aus, um diesem Trend entgegenzuwirken? »Es geht nicht nur um die Kontrolle von NGOs, sondern um die bewusste Unterdrückung kritischer Stimmen, um die Konsolidierung von Macht«, warnt Naumann. Dieser gefährliche Trend lässt sich in vielen europäischen Ländern beobachten, wo Zivilgesellschaft zunehmend als Bedrohung für autoritäre Regierungsformen angesehen wird.
Junge Stimmen für Europas Zukunft – Proteste in Georgien
Bereits seit dem letzten Jahr versammeln sich in Tiflis, der Hauptstadt von Georgien, und weiteren Städten Tausende Menschen auf den Straßen, um für Demokratie, Freiheit und eine europäische Zukunft Georgiens zu kämpfen. Der Internationale Jugendaustausch- und Besucherdienst der Bundesrepublik Deutschland (IJAB) sprach mit drei von ihnen: Giorgi Kikalishvili berichtet über die jüngsten Proteste, Shorena Vashadze schildert ihre persönlichen Erfahrungen und Hoffnungen und Mariam Kakhidze erklärt, warum sie sich für den proeuropäischen Kurs Georgiens einsetzt. Ihre Geschichten, veröffentlicht am 18., 24,. und am 29. März 2025, zeigen eindrucksvoll, was die junge Generation bewegt – und mit welchen Herausforderungen sie konfrontiert ist. Geführt wurden die Interviews von K. Wondratschek (IJAB).
IJAB-Interview mit Mariam Kakhidze (29. März 2025)
IJAB-Interview mit Giorgi Kikalishvili (24. März 2025)
IJAB-Interview mit Shorena Vashadze (18. März 2025)
Warum junge Wähler**innen sich von der Mainstream-Politik abwenden
Junge Menschen fühlen sich von politischen Parteien nicht ausreichend angesprochen. Elena Avramovska (Friedrich-Ebert-Stiftung), Matteo Dressler (Foundation for European Progressive Studies) und Michael Jennewein (Friedrich-Ebert-Stiftung) analysieren in ihrem Beitrag, warum traditionelle Parteien Schwierigkeiten haben, junge Wähler zu erreichen. Während wirtschaftliche Unsicherheiten, Klimawandel und soziale Gerechtigkeit für viele unter 30 zentrale Themen sind, bleibt die politische Ansprache oft unzureichend. Besonders auffällig: Rechtspopulistische Parteien dominieren die sozialen Medien und erzielen dort weit höhere Reichweiten als ihre politischen Gegner. Wie können demokratische Parteien dem entgegenwirken? Welche Strategien sind nötig, um junge Menschen nachhaltig für Politik zu begeistern? Der Beitrag, veröffentlicht am 28. März 2025, beleuchtet Herausforderungen, Erfolgsfaktoren und mögliche Lösungswege, um eine neue Generation von Wähler*innen für die Demokratie zu mobilisieren.
Schwerpunkt: #DCEY2025: Europäisches Jahr der »Digital Citizenship Education«
Editorial
Das Jahr 2025 steht in Europa im Zeichen der digitalen Mündigkeit. Unter dem Motto »Europäisches Jahr der Bildung für digitale Bürgerschaft« (European Year of Digital Citizenship Education 2025) rückt der Europarat die Förderung von Medienkompetenz, kritischem Denken und sicherer Online-Kommunikation in den Fokus. Dieser globale Ansatz zielt darauf ab, das Jahr 2025 zu einem entscheidenden Wendepunkt für die digitale politische Bildung in Europa zu machen. Die aktuelle Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten widmet sich diesem Schwerpunkt: Welche Maßnahmen sind geplant? Welche Chancen eröffnet die Initiative?
Europarat und #DCEY2025
Das Europäische Jahr 2025 ist – nach dem Europäischen Jahr der Sprachen 2001 und dem Europäischen Jahr der Politischen Bildung 2005 – das dritte Themenjahr des Europarats. Der Europarat plant, einen umfassenden Maßnahmenkatalog umzusetzen, um die Initiative aktiv zu gestalten. Dazu sollen unter anderem internationale Veranstaltungen organisiert und innovative Kampagnen in den sozialen Medien durchgeführt werden. Zudem ist eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessengruppen vorgesehen, darunter Bildungsministerien, Pädagogen, Lernende sowie Vertreter*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Diese europaweite Initiative steht allen offen, mit dem Ziel, das Bewusstsein zu schärfen und gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen, um eine informierte und verantwortungsvolle digitale Bürgerschaft zu fördern.
Der Europarat hat ein Modell entwickelt, das verschiedene Aspekte der digitalen Teilhabe miteinander verbindet: (1) Online sein: Die Mechanismen von Kommunikation und Interaktion im digitalen Raum verstehen und beherrschen. (2) Wohlbefinden im Internet: Schutz der psychischen und physischen Gesundheit, Verwaltung des Gleichgewichts und der persönlichen Sicherheit in digitalen Umgebungen. (3) Rechte im Netz: Die eigenen Rechte kennen und durchsetzen, die Rechte anderer respektieren sowie ethisch und verantwortungsbewusst handeln.
»Dieses Konzept zielt darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junge Menschen, mit den wesentlichen Kompetenzen (Werte, Einstellungen, Fähigkeiten und Kenntnisse) auszustatten, um sich kritisch, sicher und konstruktiv in der digitalen Welt zurechtzufinden. Ziel ist es, passive Nutzer zu aufgeklärten und verantwortungsbewussten digitalen Bürgern zu machen«, liest man auf der offiziellen #DCEY2025- Webseite. Der Beitrag von Patricia Hladschik und Sigrid Steininger gibt einen Überblick über Intentionen und Rahmenbedingungen für diese europäische Kampagne.
Entwicklung der Digital Citizenship Education: Wichtige Meilensteine
Im April 2016, während der 25. Sitzung der Ständigen Konferenz der Bildungsminister, gab der Europarat den Startschuss für seine wegweisende Initiative zur Digital Citizenship Education (DCE). Mandatiert vom Lenkungsausschuss für Bildung (CDEDU), zielte diese Initiative darauf ab, ein konzeptionelles Modell zu etablieren, um verantwortungsbewusste und informierte Teilhabe im digitalen Zeitalter zu fördern. Im Jahr 2016 wurde das zwischenstaatliche Projekt ins Leben gerufen, um die Rolle der Bildung neu zu definieren und junge Menschen mit den Kompetenzen auszustatten, die für eine verantwortungsvolle und aktive Teilnahme an der demokratischen Gesellschaft sowohl online als auch offline erforderlich sind. Ein Jahr später, 2017, wurde ein umfassendes konzeptionelles Modell für DCE entwickelt und auf der Arbeitskonferenz im September vorgestellt, das die Grundlage für das Verständnis und die Förderung digitaler Bürgerschaft in ganz Europa legte. Im Jahr 2019 wurden wichtige politische Instrumente verabschiedet, die die Umsetzung von DCE weiter unterstützten. Das Ministerkomitee nahm die Empfehlung CM/Rec(2019)10 an, die politische Entscheidungsträger*innen dazu anregt, DCE in Bildungssysteme zu integrieren. Zudem wurde das Handbuch zur digitalen Bürgerbildung veröffentlicht, das Lehrkräften, Eltern und politischen Entscheidungsträger*innen Werkzeuge zur Förderung digitaler Kompetenzen in zehn verschiedenen Bereichen bietet. Im selben Jahr folgte die Gründung des DCE-Promotorennetzwerks, um Bildungsexpert*innen zu vernetzen und die Umsetzung von DCE auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu unterstützen. Zudem bekräftigten die Bildungsminister*innen der Vertragsstaaten der Europäischen Kulturkonvention im Jahr 2019 ihr Engagement für DCE durch die Annahme der Ministererklärung zur Bürgerbildung im digitalen Zeitalter unter der französischen Präsidentschaft. Im Jahr 2022 wurde ein neues zwischenstaatliches Programm ins Leben gerufen, das sich mit Künstlicher Intelligenz und Bildung beschäftigt und der Bericht »Eine kritische Sicht aus der Perspektive der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats« veröffentlicht. Ein weiterer bedeutender Schritt erfolgte 2023, als die Mitgliedstaaten auf der 26. Sitzung der Ständigen Konferenz der Bildungsminister das Jahr 2025 offiziell zum Europäischen Jahr der Digital Citizenship Education erklärten, was einen erneuten Fokus auf die Sichtbarkeit und Wirkung von DCE setzte. Das Europäische Jahr der Digital Citizenship Education 2025 (#DCEY2025) ist ein Höhepunkt des »Digital Citizenship Education Project« des Europarats.
European Year of Digital Citizenship Education 2025 (PDF)
Digital Citizenship Education: Von der Theorie zur Praxis
Digital Citizenship Education (DCE) vereint Elemente aus den Bereichen digitale Grundbildung, politische Bildung und Medienbildung. Im Deutschen gibt es verschiedene Übersetzungsversuche für den Begriff, darunter »digitale Mündigkeit«, »netzpolitische Bildung« oder »digitale Bürger*innenschaft«. Keine dieser Übersetzungen hat sich jedoch endgültig etabliert, weshalb im deutschsprachigen Raum sowohl unterschiedliche Begriffe als auch die englische Bezeichnung verwendet werden. Das DCE-Handbuch des Europarats, erschienen 2022 und in deutscher Übersetzung im Januar 2025, stellt die zehn Dimensionen des Konzepts der Digital Citizenship Education vor. Diese Dimensionen sind in drei Bereiche unterteilt: »Online sein«, »Wohlergehen im Internet« und »Rechte im Internet«. Das Handbuch baut auf dem Referenzrahmen »Kompetenzen für eine demokratische Kultur« auf und verdeutlicht die Relevanz von Digital Citizenship für die digitale Gegenwart und Zukunft. Es bietet zahlreiche Anregungen für die Unterrichtspraxis und analysiert die verschiedenen Kompetenzbereiche der Dimensionen aus unterschiedlichen Perspektiven, wobei der Fokus besonders auf der politischen Bildung liegt. Zusätzlich enthalten sind Merkblätter, die ethische Fragen behandeln und Orientierung für kreative, kooperative sowie demokratiebezogene Aktivitäten bieten.
Digitial Citizenship Education (DCE) Handbuch (PDF)
»Let’s Act Now!«: Forum zur Digital Citizenship Education
»Let’s Act Now!« ist die zentrale Botschaft und der Titel des kommenden Forums zur Digital Citizenship Education, das am 27. und 28. Mai 2025 in Straßburg im Rahmen des Europäischen Jahres der Digital Citizenship Education 2025 stattfinden wird. Ziel ist es, wichtige Interessengruppen aus ganz Europa und darüber hinaus zu mobilisieren, um eine gemeinsame Vision zu entwickeln und sich zu konkreten und effektiven Maßnahmen zu verpflichten. Das Forum wird internationale Expert*innen, politische Entscheidungsträger*innen, Pädagog*innen, Fachleute, Regierungsvertreter*innen, Mitglieder der Wissenschaft, Vertreter*innen des öffentlichen Sektors und der Zivilgesellschaft sowie Eltern, Betreuer*innen und Jugendliche zusammenbringen, um innovative Initiativen im Bereich der digitalen Bürgerbildung zu diskutieren. Durch Plenarsitzungen und parallele Foren wird das Forum eine Plattform bieten, um die Zusammenarbeit zwischen privaten, öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu stärken und die Umsetzung der digitalen Bürgerbildung voranzutreiben. Diskutierte Themen werden unter anderem sein: Förderung der Demokratie durch digitale Bürgerbildung und den Beitrag der Jugend, Bekämpfung von Online-Desinformation und Cybermobbing, Erziehung im digitalen Zeitalter und die Rolle von Tech-Unternehmen bei der Förderung einer aktiven und verantwortungsvollen Bürgerschaft. Es wird auch eine Ausstellung geben, die es den Teilnehmer*innen ermöglicht, sich mit einer Vielzahl von Materialien vertraut zu machen, die vom Europarat und relevanten Akteuren wie Zivilgesellschaftsorganisationen, Tech-Unternehmen und der Wissenschaft entwickelt wurden. Das Forum bietet auch eine Gelegenheit, die Entwicklung des Fahrplans für 2027-2031 zur Zukunft der digitalen Bürgerbildung zu diskutieren und die wesentlichen Elemente im Einklang mit den Zielen des Europäischen Jahres 2025 zu identifizieren. Innovative Lösungen zur Bewältigung aktueller Herausforderungen bei der Umsetzung der digitalen Bürgerbildung werden während des Forums erörtert und wichtige Maßnahmen für den Fahrplan skizziert. Ein Aufruf zur Teilnahme am Forum wurde auf der Website des Europarats im Bereich Bildung veröffentlicht. Es gibt zwei Möglichkeiten, an der Veranstaltung teilzunehmen: als interessierter Teilnehmer*in oder als Sprecher*in. Im letzteren Fall muss ein Entwurf des geplanten Vortrags oder der Präsentation eingereicht werden. Der Einsendeschluss ist der 6. April 2025.
Digitale Jugendarbeit – rechtsbewusst, offen, zugänglich und demokratisch
Wie wird die digitale Transformation, insbesondere die künstliche Intelligenz, das Leben der Menschen verändern und die Bereiche beeinflussen, in denen sie gesellschaftlich aktiv sind? Und wie können junge Menschen in eine Position gebracht werden, aus der sie die digitale Transformation als eine gesellschaftlich und demokratisch gesteuerte Entwicklung aktiv mitgestalten können? Das Erasmus+ Projekt DIYW ROAD (»Digital Youth Work – rights sensitive, open, accessible and democratic«), das Partnerschaften mit Organisationen aus Deutschland, Bulgarien, Italien, Österreich, Portugal und Spanien umfasst, fördert das Lernen über die Ansätze und Auswirkungen von Technologie in den für junge Menschen relevanten Engagementfeldern. Es unterstützt eine Pädagogik des Digitalen, die als Politische Bildung verstanden wird. Im Rahmen des Projekts entstehen unter anderem »Youth Work Policy Labs«, die einen kreativen und inklusiven Prozess anstoßen. Die Ergebnisse dieser Labs werden die europäische Politikebene adressieren, insbesondere den sogenannten Bonn-Prozess sowie die digitalen Jugendarbeits- und Bildungspolitiken. An diesen Labs nehmen junge Menschen, Policy-Expert*innen und pädagogische Fachkräfte teil. Darüber hinaus werden Policy Recommendations für den europäischen sowie die nationalen Kontexte erarbeitet. In Deutschland wird das Projekt vom Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. (AdB) umgesetzt, einem Fachverband der non-formalen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Das Projekt läuft von Juni 2024 bis Juli 2026 und wird im Rahmen von Erasmus+ Jugend, Strategische Partnerschaften, gefördert.
Weitere Informationen zum Projekt
#DCEY2025 in Österreich
Das Zentrum polis begleitet das Europäische Jahr der Digital Citizenship Education 2025 (#DCEY2025) mit monatlichen Dossiers. Als zentrale Serviceeinrichtung zur politischen Bildung in der Schule mit Sitz in Wien verfolgt es das Ziel, ein reflektiertes und (selbst)reflexives Politikbewusstsein zu fördern. Im Mittelpunkt stehen Lernangebote, die politisches Denken und Handeln anregen, weniger den Erwerb von reinem Faktenwissen. Die Dossiers orientieren sich am Digital Citizenship Education Handbuch und sind in drei Bereiche gegliedert: »Online sein«, »Wohlergehen im Internet« und »Rechte im Internet«. Ein spezielles Dossier zu den »Ethischen und menschenrechtlichen Aspekten der Digitalisierung« wird am 23. April 2025 zum Download bereitgestellt. Zusätzlich veranstaltet das Zentrum polis die »Aktionstage Politische Bildung«, die seit 2002 jährlich stattfinden und als traditionsreiche Kampagne zur politischen Bildung in Österreich gelten. In diesem Jahr werden sie vom 23. April bis 9. Mai unter dem Motto »Demokratie & Digitalität – European Year of Digital Citizenship Education 2025« durchgeführt.
Kaia – der neue KI-Bildungsavatar
Kaia ist die erste Künstliche Intelligenz, die auf spielerische Weise über die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung informiert. Mit ihrem Hoodie, auf dem die 17 Ziele abgebildet sind, und ihren ausdrucksstarken Augen soll sie Menschen jeden Alters zu kritischem Denken anregen und zu nachhaltigem Engagement motivieren. Auf der didacta Bildungsmesse 2025 in Stuttgart wurde Kaia im Rahmen der Bildungskampagne #17Ziele erstmals einem breiten Publikum vorgestellt. Am Stand von Engagement Global hatten die Messebesucher*innen die Möglichkeit, direkt mit Kaia zu sprechen, zu diskutieren und mehr über nachhaltige Entwicklung zu erfahren.
Internationale Beteiligungsverfahren
Öffentliche Konsultation zum nächsten EU-Haushalt
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zu den Vorbereitungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) veröffentlicht. Das Dokument »Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen« analysiert die budgetären, strukturellen und politischen Herausforderungen, die mit der Gestaltung des EU-Haushalts für die Programmgeneration 2028-2034 verbunden sind. Gleichzeitig startet die Kommission eine öffentliche Konsultation und ruft dazu auf, sich zu den Prioritäten des zukünftigen EU-Budgets zu äußern. Neben der allgemeinen Konsultation gibt es eine gezielte Befragung zur Finanzierung von grenzüberschreitender Bildung, Jugend, Kultur, Medien, Werten und Zivilgesellschaft – einschließlich Programmen wie Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps. Beide Konsultationen laufen bis zum 6. Mai 2025. Der endgültige Vorschlag für den MFR wird voraussichtlich im Juli 2025 vorgestellt.
Erfolgreiche Kampagnenführung: Strategien und Tipps aus der Praxis
Wie lässt sich ein Kampagnenteam effektiv organisieren – sei es mit 20 Personen über ein ganzes Jahr oder mit nur wenigen Beteiligten? Diese Frage stellt sich vielen Europäischen Bürgerinitiativen (EBI). Beim jüngsten ECI-Forum-Webinar teilten die Organisator*innen der Initiativen My Voice My Choice und PsychedeliCare ihre bewährten Strategien. Sie zeigten, wie nationale Teams, Kommunikationswerkzeuge und klare Rollenverteilungen zum Erfolg einer Kampagne beitragen. Von der Strukturierung nationaler und europäischer Teams über den Einsatz digitaler Kommunikationsräume bis hin zu wirkungsvollen Social-Media-Strategien – das Webinar beleuchtete zentrale Erfolgsfaktoren. Eine zentrale Erkenntnis: Gut durchdachte Organisationsstrukturen und zielgerichtete Kommunikation sind entscheidend, um Unterstützende zu mobilisieren und Kampagnen effektiv umzusetzen. Das vollständige Webinar zu ECI Campaign Success: Structures, Strategies & Tips kann auf der Website des Forums zur Europäischen Bürgerinitiative nachgeschaut werden.
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
BBE warnt Europaabgeordnete vor Risiken der Richtlinie zur Transparenz von Interessenvertretung aus Drittländern
Das BBE hat sich mit einem Schreiben an Europaabgeordnete gewandt, um auf die erheblichen Risiken des Richtlinienentwurfs zur Transparenz von Interessenvertretung aus Drittländern hinzuweisen. Die geplante Regelung könnte zivilgesellschaftliche Organisationen, die internationale Fördermittel erhalten, unter Generalverdacht stellen, zusätzliche bürokratische Belastungen schaffen und autoritären Staaten als Vorwand zur Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements dienen. Der Brief wurde unterzeichnet von Rainer Hub (Vorsitzender des BBE-Sprecher*innenrates), Christian Moos (Europabeauftragter des Sprecher*innenrates für Europäische Angelegenheiten) und Dr. Frank Heuberger (Senior Berater Europapolitik, BBE). Während die Rückmeldungen aus dem Europäischen Parlament eingehen, setzt sich das BBE weiterhin für den Schutz einer starken und unabhängigen Zivilgesellschaft in Europa ein.
BBE im Gespräch mit der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in der EU
Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der EU und ein Garant für Demokratie und die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger. Der fünfte jährliche Rule of Law Report wurde im Juli 2024 veröffentlicht und enthält ein eigenes Kapitel zu den Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in jedem Mitgliedstaat. Der Bericht umfasst zudem länderspezifische Empfehlungen für jedes Mitgliedsland. Im Rahmen der Vorbereitungen für den 2025 Rule of Law Report führt die Europäische Kommission erneut virtuelle Länderbesuche durch, um sich mit Entscheidungsträger*innen, Zivilgesellschaft und relevanten Interessengruppen über Fragen der Rechtsstaatlichkeit auszutauschen. Bei einem virtuellen Länderbesuch wurde die EU-Kommission auch vom BBE von der Geschäftsführerein Dr. Lilian Schwalb und Christian Moos, Beauftragter des BBE-Sprecher*innenrates für europäische Angelegenheiten empfangen.
Weitere Informationen zu Annual Rule of Law Cycle
Weitere Informationen zur Rechtstaatlichkeit und die EU
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Demokratische Resilienz – Die Rolle von Wissenschaft und Zivilgesellschaft
Die Resilienz der Demokratie wird zunehmend auf die Probe gestellt: Polarisierung, wachsender Zulauf für populistisch-autoritär gesinnte Politiker*innen und institutionelle Rückschritte schwächen das Vertrauen in demokratische Prozesse. Wie kann dieses Vertrauen wiederaufgebaut werden, und welche Rolle spielen Wissenschaft und Zivilgesellschaft dabei? Am 4. April 2025 laden die Maecenata Stiftung und die Deutsch-Britische Gesellschaft zu einem Vortrag und einer anschließenden Diskussion mit Professorin Dr. Petra Schleiter von der Universität Oxford ein. Der Vortrag wird sich mit der Frage beschäftigen, wie Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse wieder aufgebaut werden kann – angesichts der zunehmenden Polarisierung und des Aufstiegs populistischer, autoritärer Politiker*innen. Die Veranstaltung kann auch online verfolgt werden. Im Anschluss an den Vortrag wird es eine Podiumsdiskussion mit hochkarätigen Expert*innen geben. Die Teilnahme erfordert eine vorherige Anmeldung.
Weitere Informationen und Anmeldung
»EU on tour« – Die EU verständlich und greifbar machen
Wie funktioniert die Europäische Union – und warum betrifft sie uns alle? Mit »EU on tour – Die EU auf einen Blick« gibt es jetzt ein neues, kostenfreies Angebot für Schulen, Bildungsträger, Vereine und Rathäuser. Die Wanderausstellung vermittelt auf anschauliche Weise kompaktes Wissen über die EU und lässt sich ohne großen Aufwand in den Unterricht, Jugendgruppen oder öffentliche Veranstaltungen integrieren. Eine digitale Version der Ausstellung ist bereits verfügbar und wird regelmäßig aktualisiert. Künftig können die Inhalte auch als Plakatversion (DIN A3 & DIN A1) heruntergeladen und eigenständig gedruckt werden. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, eine Outdoor-Variante als Roll-Up zu bestellen.
Europa entdecken: Kostenlose Zugreisen für 18-Jährige mit DiscoverEU
Die Europäische Kommission vergibt erneut über 35.000 kostenlose Reisetickets an 18-jährige Europäer*innen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, Europa per Bahn zu entdecken. Die nächste Bewerbungsrunde für DiscoverEU wurde am 2. April 2025 gestartet und läuft bis zum 16. April 2025, 12:00 Uhr. Erfolgreiche Bewerber*innen können bis zu 30 Tage lang reisen und dabei neue Kulturen, Städte und Landschaften kennenlernen. Seit 2018 haben mehr als 355.000 junge Menschen dieses Programm genutzt. DiscoverEU ist Teil des EU-Programms Erasmus+ und fördert interkulturellen Austausch sowie europäische Identität.
Informationen zur Bewerbung und Teilnahmebedingungen
Europäische Unternehmensförderpreise 2025 für die Impulse zur Zukunft des Unternehmertums
Die Europäischen Unternehmensförderpreise 2025 zeichnen herausragende Initiativen aus, die den Unternehmergeist in Europa stärken und innovative Lösungen für unternehmerische Herausforderungen bieten. Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, öffentlich-private Partnerschaften sowie Nichtregierungsorganisationen sind eingeladen, ihre Projekte in sechs Kategorien einzureichen. Die Kategorien umfassen unter anderem die Förderung des Unternehmertums, den digitalen Übergang sowie die Unterstützung nachhaltiger Wirtschaftsmodelle. Die Teilnahme an diesem Wettbewerb bietet eine Gelegenheit, die eigene Initiative sowohl national als auch auf europäischer Ebene bekannt zu machen. Die Bewerbungsfrist für das nationale Auswahlverfahren endet am 11. April 2025. Die besten Projekte werden auf der europäischen Bühne präsentiert und können als Best-Practice-Beispiele für die europäische Wirtschaftsgemeinschaft dienen.
Hinweis
Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 30. April 2025.
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Kommende Themen
Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel und Nino Kavelashvili.
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