BBE Europa-Nachrichten Nr. 5 vom 30.5.2024

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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Europawahlen und Zivilgesellschaft

Editorial

Für die Zivilgesellschaften in den europäischen Staaten und die europäische Zivilgesellschaft haben die Europäischen Institutionen allgemein und das Europäische Parlament insbesondere viele wichtige Funktionen. Dabei unterscheiden sich die Perspektiven auf die EU je nach Land und den dortigen besonderen Themen und Traditionen – und zugleich tragen manche dieser Perspektiven zu einer allgemeinen europäischen Öffentlichkeit und zu europäischen Agenden bei: Klimaschutz, Migration, Nachhaltigkeit, Tierwohl, Lieferketten, Gewaltenteilung und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, bürgerschaftliche Teilhabe, Frieden und Krieg sind einige der großen Themen in der Übergangszone von zivilgesellschaftlichem Aktivismus und beharrlichem Drängen und einer europäischen Zivilgesellschaft als Pendant zu den Europäischen Institutionen. Angesichts der bevorstehenden Europawahl haben wir uns entschieden, dieser Ausgabe in allen Rubriken eine besonderes auf die Wahl bezogenes Aussehen zu geben. Die Perspektivierung ist dabei ausdrücklich eine aus der Sicht großer zivilgesellschaftlicher Akteure aus Deutschland. Welche Forderungen stellen sie zur Europawahl, welche Erwartungen haben sie, welche Befürchtungen treiben sie an? Das prägt heute, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die Rubrik Engagementpolitik. Eingeleitet wird diese mit zwei Beiträgen, die für diese Ausgabe verfasst wurden. Auch Aktuelles aus dem BBE ist dem Thema gewidmet: Was haben wir als BBE in diesem Kontext getan, etwa auf dem Demokratiefest, bzw. was tun wir weiterhin, etwa mit unserer Testimonial-Kampagne? Und natürlich: Welches Manifest haben wir gemeinsam mit 170 europäischen Partnern gezeichnet? Die Rubrik Veranstaltungen, Preise und Publikationen widmet sich schließlich ebenso dieser Perspektivierung auf die Wahl.

Mayer/ Schmidt dos Santos: »Mehr Jugendbeteiligung wagen«

Marlene Mayer und Barbara Schmidt dos Santos diskutieren in ihrem Beitrag die Bedeutung von Jugendbeteiligung für die europäische Demokratie sowie die Stärkung demokratischer Einstellungen bei Jugendlichen und jungen Menschen durch teilhaborientierte Programme. So zeige sich etwa, »dass die Teilnahme an Projekten der EU-Jugendprogramme mit einem Fokus von Jugendbeteiligung (Solidaritätsprojekte und Jugendpartizipationsprojekte) besonders positive Auswirkungen auf das Demokratieverständnis sowie die Beteiligung junger Menschen am demokratischen und gesellschaftlichen Leben haben kann.« Marlene Mayer ist Fachreferentin für Europäische Jugendpolitik bei JUGEND für Europa und Barbara Schmidt dos Santos ist Leiterin des Arbeitsbereichs Europäische Jugendpolitik und Jugendarbeit bei JUGEND für Europa.

Beitrag von Marlene Mayer/Barbara Schmidt dos Santos (PDF)

Voelcker/Kuhl: Ältere Menschen für Europa

Ina Voelcker und Caroline Kuhl skizzieren in ihrem Beitrag ein solidarisches Miteinander aller Generationen in Europa. Gedankliche Voraussetzung für einen solidarischen Umgang zwischen den Generationen sei dabei »die Anerkennung des Alterns als lebenslangen Prozess, der nicht nur, wie häufig assoziiert, mit Verlust zu tun hat, sondern auch mit Gewinnen.« Sie diskutieren, was die EU tun kann, um ein solidarisches Miteinander aller Generationen in Europa und weltweit zu begünstigen. Ebenso zeigen sie, welche Rolle der Zivilgesellschaft hierbei zukommt und welche Möglichkeiten es für ältere Menschen in Europa gibt, sich auch ganz praktisch bürgerschaftlich zu engagieren. Ina Voelcker ist Leiterin der Geschäftsstelle Internationale Altenpolitik bei der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und stellvertretende Vorsitzende der Globalen Allianz für die Rechte älterer Menschen (GAROP), Caroline Kuhl ist Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenbüros (BaS).

Beitrag von Ina Voelcker/Caroline Kuhl (PDF)

Acht Dachverbände: Gemeinsamer Appell zur Europawahl

Am 27. Mai 2024 haben acht Dachverbände aus unterschiedlichen Bereichen einen Appell zur Europawahl veröffentlicht: die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der Deutsche Spendenrat und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). Die unterzeichnenden Dachverbände rufen die Bürger*innen dazu auf, sich für ein zukunftsfähiges, solidarisches und vielfältiges Europa einzusetzen. »Bei der Europawahl am 9. Juni steht viel auf dem Spiel. Ein mögliches Erstarken demokratiefeindlicher Kräfte gefährdet unsere freiheitliche Gesellschaft und untergräbt die Prinzipien von Toleranz und Weltoffenheit, welche die Grundlage für ein harmonisches Miteinander in Europa bilden. Dies erschwert zugleich die Lösung drängender Probleme wie der Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit, [...] Es liegt an uns, die Zukunft der EU zu gestalten und sicherzustellen, dass unsere Gesellschaften auf den Grundwerten von Demokratie, Vielfalt und Solidarität aufbauen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass bei der Europawahl die Werte gestärkt werden, die uns als Europäerinnen und Europäer vereinen. Jede Stimme zählt!«

Gemeinsamer Appell zur Europawahl (PDF)

BAG Freie Wohlfahrtspflege: Europapolitisches Erwartungspapier

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament ein umfassendes Europapolitisches Erwartungspapier mit sieben Schwerpunkten veröffentlicht. Sie fordert eine soziale, nachhaltige und gerechte Europäische Union, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das Papier liegt in deutscher und in englischer Sprache vor.

Europapolitisches Erwartungspapier

BAG SELBSTHILFE e.V: Gebt Eure Stimme der Demokratie

Die BAG SELBSTHILFE e.V. ruft als Interessensvertretung von über einer Million behinderter und chronisch kranker Menschen – dazu auf, bei der Europawahl am 9. Juni ein deutliches Zeichen für Vielfalt und gegen einen politischen Rechtsruck in Europa zu setzen. »Demokratie braucht Inklusion. Denn nur eine Gesellschaft, die inklusiv denkt und handelt, ist auch demokratisch. Sie schützt die Rechte sowie die Würde aller Menschen und profitiert von deren vielfältigen Fähigkeiten. Teilhabe schafft Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Solidarität. Ausgrenzung und Diskriminierung, egal welcher Menschengruppen, sind nicht Prinzipien einer Demokratie. Gemeinsam müssen wir deshalb auch auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wir eine demokratische Zukunft mit Freiheit, Vielfalt und Toleranz wählen« – so Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.

Pressemitteilung

BUND: »Green Deal« fortsetzen und vertiefen!

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verdeutlicht mit seinen »Forderungen des BUND zur Europawahl 2024«, was er für den Schutz der Umwelt und der Natur von der EU erwartet. Sein oberstes Ziel ist es, die Erde für alle, die auf ihr leben, bewohnbar zu erhalten. Dazu sollen auch neue europäische Institutionen beitragen, indem sie unter anderem die Zivilgesellschaft stärken. »Engagement für eine starke Zivilgesellschaft. EU-weit geraten NGOs unter Druck und ihr Handlungsspielraum wird durch immer autoritärer auftretende Regierungen zunehmend eingeschränkt. Die EU muss ein Garant für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und für eine diverse Zivilgesellschaft in allen EU Staaten sein.«

Forderungen (PDF)

Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung: Wählen gehen!

Der Fachausschuss »Internationales« der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) ruft alle Akteur*innen der Kulturellen Bildung in Deutschland und in den Mitgliedsländern der EU auf, sich selbst aktiv an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 zu beteiligen. Ausdrücklich sollen auch alle jungen Menschen ab 16 Jahren, die in Projekten, Programmen und Angeboten der Kulturellen Bildung eingebunden sind, ermuntert werden die Europawahl zur Stimmabgabe und aktiven Mitbestimmung zu nutzen. »Es ist wichtig, internationale Zusammenschlüsse wie die Europäische Union nicht als selbstverständliche Form der demokratischen Zusammenarbeit in Europa anzusehen, sondern die eigenen Mitgestaltungsmöglichkeiten aktiv zu nutzen, und damit zum Erhalt und zur Vertiefung eines europäischen Bewusstseins und gemeinsamen Handelns beizutragen: Einerseits durch bi- oder multilaterale Begegnungen von Fachkräften und jungen Menschen, die die Europäische Union lebendig und sinnlich erfahrbar werden lassen. Andererseits aber auch durch die aktive Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts aller Bürger*innen der EU am 9. Juni 2024«.

Aufruf

Deutscher Bundesjugendring: Forderungen zur Europawahl 2024

Der Deutsche Bundesjugendring hat bereits im September 2023 seine »Forderungen zur Europawahl 2024« veröffentlicht, geliedert in vier große Themenbereiche: für ein weltoffenes und demokratisches Europa, für ein soziales und solidarisches Europa, für ein jugendgerechtes Europa und für ein zukunftsfähiges Europa. Die leitende Idee der Forderungen ist: »Junge Menschen entwickeln eine weiterführende Idee von Europa. Sie streben nach Freiheit, gehen selbstverständlich über Staatsgrenzen hinweg. Sie wollen keinen rein wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa, vielmehr wollen sie ein solidarisches Europa. Zur Berücksichtigung ihrer Interessen braucht es eine wirksame und transparente Beteiligung an politischen Prozessen.«

Forderungen (PDF)

Deutscher Caritasverband: Forderungspapier zur Europawahl

Anlässlich der anstehenden Europawahl skizziert der Deutsche Caritasverband eine Vision, wie die Europäische Union gestaltet werden sollte: als friedliche, solidarische und soziale Gemeinschaft. Im Vorfeld der Europawahlen präsentiert er in seinem Positionspapier konkrete Vorschläge für die nächste Legislaturperiode der EU. Diese Vorschläge verfolgen drei Hauptziele: (1) den Frieden in Europa und weltweit zu sichern, insbesondere vor dem Hintergrund der Jahreskampagne 2024 des Verbandes »Frieden beginnt bei mir«, (2) eine solidarische EU-Politik im Dienste der Menschen voranzutreiben und (3) das gemeinsame Wirtschaften im EU-Binnenmarkt sozial und nachhaltig zu gestalten. Die Forderungen des Deutschen Caritasverbandes für die Legislaturperiode 2024-2029 anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament finden sich auch auf der BBE-Themenseite Europa unter der Rubrik »Europawahlen und Zivilgesellschaft«.

Weitere Informationen

BBE Themenseite-Europa

Deutscher Frauenrat: WER WÄHLT, ZÄHLT!

Am 8. Mai 2024 veröffentlichte der Deutsche Frauenrat einen Wahlauf zur Europawahl. Darin unterstreicht der er die Bedeutung dieser Wahl: »Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 entscheiden darüber, ob die EU ein Fortschrittsmotor für eine freiheitliche Demokratie bleibt, die Frauenrechte achtet und ausbaut. Oder ob rechtsextreme, populistische und demokratie- und/oder europafeindliche Parteien an Einfluss gewinnen, die mühsam errungene Fortschritte zunichtemachen.« Der Frauenrat ruft zur Wahl demokratischer Parteien auf und präzisiert, welche Partei für Frauen definitiv nicht wählbar ist. Zugleich macht der Deutsche Frauenrat bewusst: »Eine resiliente Demokratie, in der Frauenrechte geschützt und ausgebaut werden und alle Menschen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Beeinträchtigung und Religion – den gleichen Zugang zu Ressourcen, Einfluss und Wertschätzung haben, wird uns nicht geschenkt. Wir müssen sie verteidigen.«

Wahlaufruf

Deutscher Gewerkschaftsbund: Forderungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften an die Parteien

Um neue Impulse für die Europapolitik zu setzen, veröffentlicht der DGB zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften neun Forderungen an die europäischen Entscheidungs*trägerinnen. Dabei geht es u.a. um eine aktive Gestaltung der Transformation, um gute Arbeit und nachhaltigen Wohlstand zu sichern. Ein wichtiger Punkt besteht in dem Schutz vorhandener Mitbestimmungsrechte auf betrieblicher und Unternehmensebene und deren Ausbau. Europäische Regelungen, die Mitbestimmungsflucht ermöglichen, müssen abgebaut bzw. verhindert werden. Ebenso werden faire Arbeitsbedingungen und ein soziales europäisches Regelwerk eingefordert, um die Rechte von Beschäftigten zu stärken. Für das Europäische Regelwerk soll die leitende Idee gelten: »Wir müssen die Arbeitswelt in der Europäischen Union so gestalten, dass die Beschäftigten nicht als Kostenfaktor gelten, sondern als Menschen, die gefördert und wertgeschäötzt werden.«

Forderungen des DGB (PDF)

Deutscher Städtetag: Forderungen zur Europawahl: Europas Zukunft Richtung geben

Der Deutsche Städtetag vertritt die Interessen von rund 3.200 Städten und Gemeinden mit insgesamt rund 54 Millionen Einwohnern. An das neu gewählte Europäische Parlament und die neu besetzte Europäische Kommission stellen sie Forderungen in 11 Themenfeldern auf. Dazu gehören etwa eine Anerkennung und Unterstützung der Städtediplomatie in der internationalen Zusammenarbeit oder auch eine stärkere Rolle des Ausschusses der Regionen. »Die anstehenden Europawahlen können für die Zukunft der Europäischen Union – und damit für jede/n Einzelnen – richtungsweisend sein. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob wir auch in Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben können. Die deutschen Städte stehen bereit, ihren Beitrag zu leisten, um Europas Zukunft Richtung zu geben.«

Forderungen

Diakonie Deutschland: Forderungen der Diakonie Deutschland zu den Europawahlen

Die Diakonie Deutschland hat im März 2024 neun Kernforderungen zur Europawahl veröffentlicht. Sie setzt sich darin für das Primat ziviler Konfliktbearbeitung und die Friedensförderung ein, ebenso für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In weiteren Forderungen geht es um die konsequente Umsetzung der Europäische Säule sozialer Rechte sowie um den European Green Deal. Aus zivilgesellschaftlicher Perspektive fordert die Diakonie: »Mit Blick auf den EU-Haushalt fordert die Diakonie gezielte EU-Fördermittel für gemeinnützige Anbieter sozialer Dienstleistungen, insbesondere mit realistischen Kofinanzierungssätzen, weniger Bürokratie und einem gelebten Partnerschaftsprinzip mit Nichtregierungsorganisationen.«.

Forderungen (PDF)

Kirchen in Deutschland: Gemeinsamer Aufruf zur Europawahl

Am 7. Mai 2024 veröffentlichten die Vorsitzenden der christlichen Kirchen in Deutschland einen ökumenischen Aufruf zur Wahl des Europäischen Parlamentes am 9. Juni. In dem Aufruf betonen die amtierende Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK), Erzpriester Radu Constantin Miron: »Im festen Vertrauen auf Gottes Wohlwollen für alle Menschen stehen wir als christliche Kirchen zu unserer Mitverantwortung für die Demokratie als politische Lebensform der Freiheit und für die EU als erfolgreiches Modell für Multilateralismus, Frieden und Versöhnung. [...] Die digitale Transformation verändert unser Leben und unsere Arbeitswelten grundlegend. Es ist zu begrüßen, dass die europäische Politik Regeln und Standards setzt, die dem christlichen Menschenbild entsprechen sowie Menschenrechte und Menschenwürde etwa beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz berücksichtigen.«

Weitere Informationen

NABU: Am 9. Juni Natur und Klima wählen!

Der NABU ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf, weil die Europäische Union der wichtigste Akteur im Natur- und Klimaschutz ist: ein Großteil der Umweltgesetze stammt aus Brüssel. »Natur kann nicht abstimmen. Wir schon.« - so der Wahlaufruf von NABU. Auf der NABU-Website ist es möglich, einen »Klimawahlcheck« zu machen: Dargestellt werden die EU-Wahlprogramme der großen deutschen Parteien im Hinblick auf ihre Klima- und Naturschutzpläne. »Checke zuerst, was für dich selbst Klimaschutz bedeutet, und vergleiche dann deine Einstellung mit den Positionen der großen Parteien.« Zugleich bietet der NABU dort eine Grafik an, wie die verschiedenen Parteien in Umweltschutz- und Klimafragen in der aktuellen Legislatur des Europäischen Parlaments tatsächlich abgestimmt haben.

Wahlaufruf

Klimawahlcheck

Pro Asyl: Europawahl - Parteien zum Flüchtlingsschutz

Soll man Menschen in Seenot ertrinken lassen oder sie retten? Stacheldraht errichten oder eine Willkommenskultur fördern? Deals mit Autokraten schließen oder legale Zugangswege schaffen? Bei der Beantwortung dieser Fragen zum Umgang mit Schutzsuchenden kommt der EU und damit auch dem Europäischen Parlament eine zentrale Rolle zu. Um denjenigen, die sich für den Flüchtlingsschutz engagieren, einen Eindruck von der Positionierung relevanter Parteien zu vermitteln, stellt PRO ASYL Parteiprogramme zu acht ausgewählten Themenfeldern zur Verfügung.

PRO ASYL: Europawahl: Das sagen die Parteien zum Flüchtlingsschutz

WWF Deutschland: Forderungen zur Europawahl

Zur Europawahl veröffentlicht der WWF Deutschland seine drei Prioritäten für die Europäische Union. »Die EU muss vorrangig ihre Wirtschaft umgestalten, indem sie alle Ausgaben für fossile Brennstoffe sowie naturschädigende Aktivitäten beendet. Die dadurch freiwerdenden Mittel müssen so umgeschichtet werden, dass sie der Transformation in Richtung Klimaneutralität zugutekommen und der Wiederherstellung der Natur dienen. Dafür braucht es sowohl auf Ebene der EU als auch in den Mitgliedsstaaten neue und bessere Gesetze.«.

Forderungen

EUROMAT als Wahlhilfe

Der EUROMAT zur Europawahl 2024 stellt ein interaktives Tool dar, welches Nutzer*innen die Möglichkeit bietet, ihre eigenen Positionen zu ausgewählten europapolitischen Themen mit denen der europäischen Parteien zu vergleichen. Der EUROMAT wurde im Rahmen eines gemeinsamen Projekts der Vereine Pulse of Europe und Polis 180 sowie des Blogs Der (europäische) Föderalist entwickelt. Der EUROMAT knüpft an die vorherigen Ausgaben zu den deutschen Bundestagswahlen 2017 und 2021 an und baut auf deren Erfahrungen auf. Pulse of Europe ist eine Bürgerinitiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, die europäische Öffentlichkeit in vielfachen Formaten und Projekten wirksam zu machen. Polis180 ist ein Berliner Graswurzel-Thinktank, der sich mit Außen- und Europapolitik befasst. Der »(Europäische) Föderalist« ist ein von dem Politikwissenschaftler Manuel Müller betriebenes Blog, das sich mit europäischen Fragen der Verfassungspolitik und der supranationalen Demokratie auseinandersetzt. Alle drei Partner sehen sich als unabhängig von politischen Parteien an.

Weitere Informationen und EUROMAT

EWSA und zivilgesellschaftliche Organisationen: Prioritäten für die neue EU-Amtszeit

Am 16. April 2024 fand eine Konferenz zum Thema »Building Together The EU We Want« statt, die im Kontext der anstehenden Europawahlen zum Europäischen Parlament steht. Die Veranstaltung wurde von der Gruppe III der Organisationen der Zivilgesellschaft des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) organisiert. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus der Konferenz werden in eine Entschließung des EWSA mit politischen Vorschlägen für das neue Europäische Parlament und die Europäische Kommission einfließen, welche im Juli 2024 verabschiedet werden soll. Im Rahmen der Veranstaltung wurde die EWSA-Entschließung »Vote for a united, democratic, competitive, sustainable and social European Union« präsentiert, die im März 2024 verabschiedet wurde. Im Wahlaufruf fordert der EWSA Europäer*innen auf, für ein geeintes und demokratisches Europa zu stimmen, denn: »Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben schwierige Zeiten hinter uns, aber niemand kann leugnen, dass die Europäische Union Frieden, Demokratie, wirtschaftlichen Wohlstand und sozialen Fortschritt für ihre Mitgliedstaaten sowie ihre Bürgerinnen und Bürger garantiert.«

Weitere Informationen

EWSA-Entschließung

BBE zur Europawahl

Manifest für die EU-Wahlen

In Europa haben 170 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter das BBE, ein Manifest für die EU-Wahlen 2024 unterzeichnet. Gefordert wird unter anderem eine zentrale Berücksichtigung des zivilen Raums und Dialogs in der Europapolitik. Die organisierte Zivilgesellschaft spielt eine Schlüsselrolle in der Demokratie und ist ein wichtiger Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Trotzdem schrumpft der bürgerschaftliche und zivilgesellschaftliche Raum weltweit, auch in der EU (»Shrinking Civic Spaces). Die Kommunikation zwischen Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern sowie die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft in politische Entscheidungen ist aktuell ungenügend, was zu einem demokratischen Defizit führt.

2024 EU Elections Manifesto - For better civic space and civil dialogue (PDF)

Aufruf: Europa wählen, was sonst!

Anlässlich des Europatags veröffentlichte das BBE einen Aufruf zur Europawahl: »Europa wählen, was sonst! Nutze deine Stimme«. Darin wird die Überzeugung vertreten, dass ein handlungsfähiges Europa, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt, die gemeinsame Zukunft ist. »Wir sind überzeugt, dass Vielfalt, Beständigkeit und der innovative Charakter der europäischen Zivilgesellschaft wesentlich dazu beitragen, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Die Organisationen der Zivilgesellschaft spielen eine Schlüsselrolle in unseren Demokratien.« Der Aufruf enthält Erwartungen an das neue Europäische Parlament, u.a. ein klares öffentliches politisches Bekenntnis zur Rolle der europäischen Zivilgesellschaft und zum Dialog mit der Zivilgesellschaft.

Aufruf (PDF)

BBE-Testimonial-Aktion zur Europawahl

Bis zur Wahl des Europäischen Parlaments vom 6. bis 9. Juni 2024 werden wöchentlich Statements von Persönlichkeiten insbesondere aus der Zivilgesellschaft veröffentlicht, um die Bedeutung der Zivilgesellschaft für Europa sichtbar zu machen. Die Testimonials werden auf der BBE-Themenseite »Europa« veröffentlicht und über Social Media geteilt.

Weitere Informationen

Diskussionsrunde: Lokale Bürgerbeteiligung, Wahlverhalten und Europawahl vor der Tür

Am 23. Mai 2024 fand eine Diskussionsrunde zur Europawahl statt, die gemeinsam von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission sowie dem BBE veranstaltet wurde. Mit der Fishbowl Methode wurden als Fragen diskutiert: Wie kann eine stärkere lokale Beteiligung von Bürger*innen das Wahlverhalten und die Demokratie beeinflussen? Wie können Bürger*innen mitwirken und wie sollten Beteiligungsprozesse gestaltet sein? Dr. Dominik Hierlemann von der Bertelsmann Stiftung wies darauf hin, dass die EU über mehr Beteiligungsinstrumente verfügt als viele ihrer Mitgliedstaaten. Allerdings sind diese Instrumente wenig bekannt, selten genutzt und oft wirkungslos. Er plädierte für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei den großen und umstrittenen politischen und gesellschaftlichen Themen. Dr. Lilian Schwalb, Geschäftsführerin des BBE, betonte die Wichtigkeit, dass die EU Räume für eine vielfältige, lebendige Zivilgesellschaft schafft, damit diese ihre Kraft entfalten kann: »Von entscheidender Bedeutung für unsere europäisch-freiheitliche Ordnung ist die Stärke unserer Zivilgesellschaft. Für die Entwicklung einer europäischen Engagementstrategie braucht es neben einer echten Beteiligung und einem strukturierten Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft einen ganzheitlichen Blick. Europa lebt in erster Linie von einer vielfältigen Engagementlandschaft an der Basis.«

Demokratiefest zu 75 Jahren Grundgesetz

Vom 24. bis 26. Mai 2024 feierte die Bundesregierung mit einem großen Demokratie- und Europafest das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes. Diese Veranstaltung würdigte nicht nur unsere Verfassung, sondern auch die europäische Freiheit und Demokratie. Das größte Netzwerk für Europapolitik, die Europäische Bewegung Deutschland (EBD), die überparteiliche Bürgerinitiative Europa-Union Deutschland e.V. (EUD) und das BBE nutzten diesen festlichen Kontext, um für die europäische Demokratie und für die Teilnahme an der Europawahl zu werben. »Es geht um ein klares Zeichen für die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie auf dem Kontinent. Durch Ihre Teilnahme an der Europawahl können Sie direkt dazu beitragen, Extremismus die rote Karte zu zeigen und eine starke europäische Gemeinschaft zu fördern, die auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiert. Jede Stimme für eine demokratische Partei ist ein Bekenntnis zu einem vereinten Europa und ein Schutzschild gegen Extremismus und Nationalismus.« – so die gemeinsame Pressemitteilung.

Pressemitteilung (23. Mai 2024)

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Kaeding et. al: Europawahlratgeber Weichenstellung für die Zukunft (Publikation)

Die anstehende Europawahl kann maßgeblich darüber entscheiden, ob und wie drängende Herausforderungen wie Inflation, Migration, Energie- und Klimakrise gelöst werden. Der Europawahlratgeber im Wochenschau Verlag, erarbeitet von Michael Kaeding, Liesa Döpcke, Bohyun Kim und Caio Ponce de Leon Ribeiro Freire, beinhaltet eine Darstellung der Bedeutung der Abstimmung, eine Präsentation von Fakten zur Wahl sowie eine Erklärung des politischen Systems der EU.

Weitere Informationen

Wissen, wie man wählt (Publikation)

Der Wahlratgeber zur Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2024 präsentiert in leicht verständlicher Sprache grundlegende Informationen über die EU, ihre Entscheidungsprozesse, die Gründe für die Wahl sowie den Ablauf der Wahlen. Darüber hinaus bietet die Veröffentlichung Informationen für Wahlberechtigte mit Mobilitätseinschränkungen sowie für blinde und sehbehinderte Bürger*innen zum Thema »barrierefreies Wählen«.

Weitere Informationen

Europawahlen: OeAD-Umfrage zum Stimmungs- und Zukunftsbild

Im Vorfeld der Europawahlen am 9. Juni hat der OeAD, die österreichische Agentur für Bildung und Internationalisierung, die Resultate einer anonymen Online-Umfrage veröffentlicht. Diese Umfrage wurde unter 1.332 österreichischen Studierenden durchgeführt, die kürzlich im Ausland studiert haben. Die Ergebnisse zeigen, wie internationale Erfahrungen die Ansichten der Studierenden zur Europäischen Union beeinflussen. 65 Prozent der Befragten haben vor, an den kommenden Europawahlen teilzunehmen, was die Wichtigkeit solcher Programme für die politische Bildung und das Engagement junger Menschen hervorhebt.

Weitere Informationen

Europawahlen: Wie entwickeln sich jetzt Europäisches Parlament und Europäische Kommission?

Das Europäische Parlament nimmt eine zentrale Rolle ein und setzt in vielen Themenfeldern den Politik- und Rechtsrahmen der Mitgliedsländer. Vor dem Hintergrund der Juniwahlen stellt sich die Frage, ob es dieser Aufgabe weiterhin gerecht werden kann. Die Evangelische Akademie Loccum widmet sich dieser Fragestellung im Rahmen einer Online-Veranstaltung am 13. Juni 2024. Unter dem Titel »Europawahlen: Wie entwickeln sich jetzt Europäisches Parlament und Europäische Kommission?« werden die aktuellen Entwicklungen beleuchtet. Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Online-Tagungsreihe zum Superwahljahr 2024 statt, welche sich mit den Kommunal-, Landtags-, Europa- und US-Wahlen auseinandersetzt.

Programm und weitere Informationen

Europa nach der Schicksalswahl

Im Anschluss an die Wahlnacht zum Europäischen Parlament laden die Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Table.Briefings und die Europäische Bewegung Deutschland ein, die Wahlergebnisse gemeinsam mit Spitzenvertreter*innen der Parteien und mit Expert*innen zu diskutieren und sich zum Wahlausgang und seiner Bedeutung auszutauschen. Die Veranstaltung findet statt am 10. Juni 2024, 08.30 Uhr bis 11.00 Uhr, und wird per Zoom übertragen

Weitere Informationen und Anmeldung

Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 27. Juni 2024. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa(at)b-b-e.de Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen. Die PDF-Dokumente der Gastbeiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet. Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum. Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter
Kommende Themen

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel, Nino Kavelashvili, Jasmin Schneider und Theresa Spreckelsen.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
– Geschäftsstelle –
Michaelkirchstr. 17-18
10179 Berlin-Mitte
www.b-b-e.de

Geschäftsführung: PD Dr. Ansgar Klein und Dr. Lilian Schwalb
Kontakt: ansgar.klein[at]b-b-e.de und lilian.schwalb[at]b-b-e.de