BBE Europa-Nachrichten Nr. 7 vom 25.7.2024
Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Erste Sitzung nach der Europawahl
Civic Space Report 2024
EU gegen den Hass
EU-Finanzhilfen für Projekte zur Verringerung der Lebensmittelabfälle
Stellungnahme zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten
Europäische Bürgerbeteiligung und Effekte auf die Legitimität der EU
Schwerpunkt: Bürgerschaftliches Spenden in Europa
Vorwort
Gessner: Grenzüberschreitendes Spenden in Europa
Trend des Spendenverhaltens
Leitfaden für die Zusammenarbeit mit Mäzenen und Philanthropen
Internationale Beteiligungsverfahren
Neue Mindestzahl der Unterschriften für Europäische Bürgerinitiativen
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
»Europa nach dem Wahlschock: Wie rechts ist Europa?«: Veranstaltung
Europäische Freiwilligenhauptstadt 2026
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Internationale Journalistenprogramm: Ausschreibung
Digital Hub Konferenz 2024
Europa-Konferenz im Roten Rathaus: Junge Stimmen für ein geeintes Europa
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Erste Sitzung nach der Europawahl
Am 16. Juli 2024 startete das neugewählte Europäische Parlament in seine zehnte Legislaturperiode und wählte die Spitze der EU. Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), gratuliert Dr. Roberta Metsola zu ihrer zweiten Amtszeit: »Roberta Metsola kann dem Europäischen Parlament inhaltliche und organisatorische Kontinuität geben. Es ist gut, dass diese wichtige Position 5 Jahre von einer Person nachhaltig ausgestaltet wird.«
Civic Space Report 2024
Der Civic Space Report 2024 besteht aus 15 Länderberichten und einer regionalen Analyse des Westbalkans, die von Expert*innen der Zivilgesellschaft vor Ort verfasst wurden. Der Bericht wurde vom European Civic Forum (ECF) koordiniert und im Mai 2024 veröffentlicht. Der Bericht stellt fest, dass sich die bürgerlichen Freiheiten in Europa in den letzten fünf Jahren insgesamt verschlechtert haben. Obwohl die Kommission eine Reihe wichtiger Maßnahmen zur Förderung der Demokratie eingeführt hat, stellt der Bericht fest, dass der Raum für die Zivilgesellschaft weiter geschrumpft ist. Dies zeigt, dass die EU mehr, besser und anders handeln muss, um die Zivilgesellschaft zu unterstützen und zu schützen.
EU gegen den Hass
Gemeinsam mit den Bürger*innen möchte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) dem Hass sowohl online als auch offline entgegentreten. Das ist das Fazit einer hochrangigen Debatte auf der Mai-Plenartagung des EWSA, auf der auch die Stellungnahme »Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht« verabschiedet wurde. »Wir alle sind für die Eindämmung von Hass verantwortlich. […] Um Hass wirksam zu bekämpfen, müssen wir alle an einem Strang ziehen – Politiker, Zivilgesellschaft und Bürger. Nur gemeinsam und im Dialog kommen wir gegen die zunehmende Feindseligkeit in unserer Gesellschaft an, die zu einer ernsthaften Bedrohung unserer Demokratie geworden ist.« – so EWSA-Präsident Oliver Röpke.
Stellungnahme »Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht«
EU-Finanzhilfen für Projekte zur Verringerung der Lebensmittelabfälle
Im Mai 2024 startete die Europäische Kommission einen Aufruf für EU-Finanzhilfen für Projekte zur Verringerung der Lebensmittelabfälle bei Verbraucher*innen. Ziel des Aufrufs ist es, Akteure bei ihren Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelabfällen auf Verbraucherebene zu unterstützen. Der Aufruf umfasst Maßnahmen wie Verhaltensänderungen, Sensibilisierungskampagnen und Kommunikationsmaterialien. Er richtet sich sowohl an einzelne Stakeholder als auch an Kooperationen oder Partnerschaften mehrerer Stakeholder entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette, einschließlich Schlüsselakteure wie Landwirt*innen, Hersteller*innen, Einzelhändler*innen, Lebensmitteldienstleister*innen und Forscher*innen, zivilgesellschaftliche Akteure und öffentliche Einrichtungen. Bewerbungsschluss ist am 25. September 2024.
Stellungnahme zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten
Am 17. Juni 2024 veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Stellungnahme zur Auslagerung von Asylverfahren in einen Drittstaat. Dies sei nur möglich, wenn die Rechte der Schutzsuchenden aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewahrt blieben. Die Stellungnahme ist eine »menschenrechtliche Bewertung der aktuellen Debatte«. Sie stellt die Auslagerungsvorschläge Großbritanniens und Italiens vor und prüft und bewertet ihre Übertragbarkeit auf Deutschland.
Europäische Bürgerbeteiligung und Effekte auf die Legitimität der EU
Am 17. Juli 2024 veröffentlicht das Berlin Institut für Partizipation einen Beitrag zum Thema Europäische Bürgerbeteiligung und Auswirkungen auf die Legitimität der EU. Der Fokus liegt dabei auf den Europäischen Bürgerforen. Das Bürgerforum ist ein Beteiligungsformat, das erst 2022 in das Arbeitsprogramm der Kommission aufgenommen wurde. Es ist neben der Europäischen Bürgerinitiative eine Form der Bürgerbeteiligung mit dem Ziel, den Bürger*innen die bürokratisch und komplex erscheinenden EU-Institutionen näher zu bringen und somit deren demokratische Legitimität zu erhöhen. »Europäischen Bürgerforen bringen mehr Perspektiven der Bevölkerung in den Gesetzgebungsprozess und können dadurch die Akzeptanz für jene stärken. Es bleibt trotzdem unklar, inwieweit Bürgerforen und auch die Bürgerinitiative tatsächlich das Vertrauen in und Kenntnis über EU-Institutionen stärken: Die beschränkte politische Wirksamkeit der Beteiligungsformate sowie geringe öffentliche Resonanz in Medien und Zivilgesellschaft stellen Hürden dar zur Ausschöpfung des vollen Potenzials europäischer Beteiligung.«
Schwerpunkt: Spenden und bürgerschaftliches Engagement in Europa
Vorwort
Für die Zukunft Europas und der Europäischen Union wird es wesentlich darauf ankommen, dass die Zivilgesellschaft in den EU-Mitgliedsländern ihre europäische Kooperation und Strategiebildung systematisch fortentwickelt. Die deutschen Erfahrungen mit Aufbau und Entwicklung der Engagement- und Demokratiepolitik machen deutlich, dass diese jungen und eng zusammenhängenden Politikfelder die Potentiale der Zivilgesellschaft fördern und einbeziehen. Dies ist ein wesentlicher Bezugspunkt für die Zukunft der Demokratie. Für das bürgerschaftliche Engagement in Europa ist es von strategischer Bedeutung, dass nicht nur in den Mitgliedsstaaten, sondern auch auf Ebene der EU eine solche Engagement- und Demokratiepolitik systematisch aufgebaut und ständig fortentwickelt wird. Dies beinhaltet nicht nur eine Querschnittskoordination der Europäischen Kommission und einen eigenen Ausschuss für Engagement- und Demokratiepolitik im Europäischen Parlament, sondern auch daran anknüpfende Förderprogramme. Spenden sind eine wesentliche Ergänzung der Zeitspende (Engagement) und kommen oft selbst aus der Zivilgesellschaft, deren Selbständigkeit sie so auch in der Finanzierung stärken. Sie ermöglichen Organisation auch dort, wo Förderhorizonte mit öffentlichen Mitteln nicht gegeben sind, wichtige Angebote und Interventionen. PD Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE und Chefredakteur der BBE Europa-Nachrichten
Gessner: Grenzüberschreitendes Spenden in Europa
Die Unterstützung eines Flüchtlingsprojekts auf den griechischen Inseln, eine Spende an eine zivilgesellschaftliche Organisation in Ungarn, ein Stipendium in den USA, die regelmäßige Unterstützung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen oder die Umsetzung weltweiter CSR-Aktivitäten eines Unternehmens - all dies sind Beispiele, die bereits im Rahmen des geltenden Rechts möglich sind. Ansgar Gessner, Geschäftsführer der Maecenata Stiftung, beschreibt in seinem Beitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und deren Auswirkungen. Er stellt das Transnational Giving Europe Network (TGE) vor, ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, das es sich seit über 20 Jahren zur Aufgabe gemacht hat, grenzüberschreitendes Spenden zu ermöglichen und zu erleichtern. Weil die rechtlichen Rahmenbedingungen den Realitäten, Wünschen und Bedürfnissen hinterherhinken, so der Autor, sei Deutschland der europäischen Zivilgesellschaft mit der Gründung von TGE einen Schritt voraus. »Trotz des politischen Willens und der Rechtsprechung des EuGH wird es sicher noch eine Weile dauern, bis zumindest in der EU das Spenden über die Grenzen problemlos möglich sein wird – vom weltweiten Spenden ganz zu schweigen.«
Beitrag von Ansgar Gessner (PDF)
Trend des Spendenverhaltens
Am 9. Februar 2024 hat der Deutsche Spendenrat e. V. die von ihm bei der Consumer Panel Germany GfK GmbH in Auftrag gegebene Studie zum Spendenverhalten in Deutschland – die »Bilanz des Helfens 2023 – vorgestellt. Der »Newsletter für Sozialmanagement« der SozialBank fasst die Ergebnisse zusammen: Die Studie zeigt, dass sich das Spendenverhalten in Deutschland verändert hat: Von Januar bis September 2023 haben 14 Millionen Privatpersonen 3,2 Milliarden Euro gespendet. Im Vergleich zu 2022 ist das ein Rückgang um 17 Prozent. Zudem hat sich die Zahl der Spender*innen um zwei Millionen verringert. Die durchschnittliche Spendenhöhe lag bei 37 Euro. Das sind vier Euro weniger als im Vorjahreszeitraum und entspricht dem Niveau des Jahres 2020. Erkennbar ist, dass die Unterstützung für internationale Projekte in den letzten zwei Jahren zugenommen hat. Lag der Anteil der Spenden hier von Januar bis September 2021 noch bei 34 Prozent, stieg er im gleichen Zeitraum 2023 auf 51 Prozent. Damit sei es der internationalen Hilfeleistung gelungen, ihren Marktanteil, den sie 2022, also im Jahr des beginnenden Ukraine-Krieges, von 34 Prozent auf 50 Prozent ausgebaut hatte, zu wiederholen, so der Deutsche Spendenrat.
Beitrag im »Newsletter für das Sozialmanagement«
Leitfaden für die Zusammenarbeit mit Mäzenen und Philanthropen
Rupert Graf Strachwitz, Vorstandsmitglied der Maecenata Stiftung, rezensiert »Großzügigkeit im Dialog – Der Leitfaden für die Zusammenarbeit mit Mäzenen und Philanthropen« von Elisa Bortoluzzi-Dubach und Chiara Tinonin. Das Buch beleuchtet die feinen Unterschiede zwischen Mäzenatentum und Philanthropie und bietet praktische Anleitungen für einen erfolgreichen Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren. Mit einer internationalen Perspektive und konkreten Handlungsanweisungen richtet es sich vor allem an diejenigen, die sich beruflich oder als Teil einer der beteiligten Dialoggruppen mit dem Thema auseinandersetzen.
Internationale Beteiligungsverfahren
Neue Mindestzahl der Unterschriften für Europäische Bürgerinitiativen
Mit Beginn der neuen Wahlperiode des Europäischen Parlaments 2024-2029 am 16. Juli 2024 tritt der überarbeitete Anhang I der EBI-Verordnung in Kraft. Darin ist eine neue Mindestzahl Unterzeichnender pro Mitgliedstaat festgelegt (»Schwellenwerte«). Diese Werte hängen mit der Mitgliederzahl des Europäischen Parlaments (MdEP) zusammen: Da die Anzahl MdEP in der neuen Wahlperiode von 705 auf 720 angewachsen ist, sind auch die Schwellenwerte gestiegen. Damit sich die Europäische Kommission mit einer EBI auseinandersetzt, muss diese mindestens eine Million gültige Unterschriften sammeln und den Schwellenwert in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten erreichen. Diese neuen Schwellenwerte gelten für EBI, die am oder nach dem 16. Juli 2024 bei der Kommission registriert wurden, und nicht für EBI, die vor dem 16. Juli 2024 bei der Kommission registriert wurden.
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
»Europa nach dem Wahlschock: Wie rechts ist Europa?«: Veranstaltung
Am 29. August 2024 um 9:30 Uhr lädt die Strategiegruppe Europa des BBE zur Online-Veranstaltung »Europa nach dem Wahlschock: Wie rechts ist Europa? Konsequenzen für die Netzwerkarbeit« ein. Dabei geht es um Positionen und Analysen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Die beiden Diskussionsfragen stehen im Kontext des Europawahlergebnisses: (1) Wer punktet bei der Jugend? (2) Bringt die Europawahl die Klimaziele ins Wanken? Mit dabei sind Kirstin Weis, Geschäftsführerin des Deutschen Bundesjugendrings, und Elena Hofmann, Koordinatorin für EU-Politik beim DNR – Deutscher Naturschutzring e.V. Moderiert wird die Veranstaltung von Frank Heuberger, Senior Berater Europapolitik, der die Europaarbeit im BBE mit aufgebaut hat. Die Veranstaltung wird online durchgeführt. Die Zugangsdaten werden nach der Anmeldung zur Verfügung gestellt. Diese Veranstaltung findet im Rahmen der BBE-Initiative »Wir – im Netzwerk für Engagement und Demokratie« statt. Im Kreis von Mitgliedsorganisationen und Partner*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien vermittelt das BBE die Bedeutung von Engagement für eine starke und resiliente Demokratie basisnah und niedrigschwellig, schafft Räume für Vernetzung und zeigt vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten auf.
Weitere Informationen zur Initiative
Europäische Freiwilligenhauptstadt 2026
Das Europäische Freiwilligenzentrum CEV hat drei Kandidaten für das EVCapital 2026 bekannt gegeben: Ballina (IE), Maia (PT) und Rzeszów (PL). Es steht bereits fest, dass die belgische Stadt Mechelen im Jahr 2025 den Titel der Europäischen Freiwilligenhauptstadt von der norditalienischen Stadt Trento übernehmen wird.
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Internationale Journalistenprogramm: Ausschreibung
IJP – Internationale Journalistenprogramme hat drei Stipendien ausgeschrieben: (1) Deutsch-Mittelosteuropäisches Programm mit Stipendienaufenthalten in Kroatien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn; Schwerpunkt: Berichterstattung über Klima- und Energiethemen. Stipendienhöhe: 3.800 Euro; Bewerbungsfrist: 31. Juli 2024; (2) Deutsch-Polnisches Programm; Fokus: Berichterstattung über Klima- und Energiethemen; Stipendienhöhe: 3.800 Euro; Bewerbungsfrist: 31. Juli 2024 und (3) Deutsch-Nordeuropäisches Programm; Stipendienhöhe: 3.800 Euro; Bewerbungsfrist: 15. November 2024. Mit einem IJP-Stipendium können Journalist*innen für zwei Monate als Gastautor*in in einer ausländischen Redaktion oder an einem Rechercheprojekt mitarbeiten und gleichzeitig als Korrespondent*in aus dem jeweiligen Land für ihr Heimatmedium berichten. Ziel dieser Austauschprogramme ist es, das Verständnis von Journalist*innen für Politik, Wirtschaft und Kultur über die eigenen Landesgrenzen hinaus zu vertiefen und den internationalen Austausch zwischen Medien und Medienmachern zu fördern.
Weitere Informationen zum Deutsch-Mittelosteuropäisches Programm
Weitere Informationen zum Deutsch-Polnisches Programm
Weitere Informationen zum Deutsch-Nordeuropäisches Programm
Digital Hub Konferenz 2024
Am 30. September 2024, einem Tag der Innovation, Vernetzung und Erkundung, findet die Digital Hub Konferenz im Berlin Global Village statt. Diese Veranstaltung soll Vertreter*innen und Vordenker*innen aus verschiedenen Sektoren zusammenbringen, um die Digitalisierung aus einer globalen Gerechtigkeitsperspektive zu betrachten und sicherzustellen, dass unsere Diskussionen und Initiativen weltweit Fairness und Gerechtigkeit fördern. Ein weiteres Ziel ist es, das Netzwerk von gemeinnützigen und sozial engagierten Organisationen zusammenzubringen, um gemeinsam den zukünftigen Digital Hub im Berlin Global Village zu gestalten. Um einen reibungslosen Ablauf für alle Teilnehmer*innen zu gewährleisten, wird eine Übersetzung für Deutsch-Englisch und Englisch-Deutsch angeboten.
Weitere Informationen und Anmeldung
Europa-Konferenz im Roten Rathaus: Junge Stimmen für ein geeintes Europa
Anlässlich des 35. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer lädt die Europäische Akademie Berlin gemeinsam mit der Stiftung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit und dem Maison de l’Europe de Paris zu einer Europakonferenz am 8. November 2024 ins Rote Rathaus ein. Die Konferenz bringt junge Menschen aus Bulgarien, Deutschland, Irland, Lettland, Polen, Portugal, Spanien und der Türkei zusammen. Zu den Themen werden Sicherheit und Zusammenarbeit, Resilienz und Wandel gehören. Vor dem Hintergrund europäischer Städtepartnerschaften wird gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa diskutiert, wie unsere Zukunft gestaltet werden kann. »Wir freuen uns über Teilnehmende jeden Alters, legen aber einen besonderen Schwerpunkt auf die Perspektiven junger Menschen. Eine aktive Teilnahme an den Themen- und Interview-Stationen der Konferenz ist unbedingt notwendig«, so die Veranstalter. Die Konferenzsprache ist Englisch. Die Konferenz wird ermöglicht durch das Land Berlin und die Europäische Union.
Weitere Informationen und Anmeldung
Hinweis
Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 22. August 2024.
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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel, Nino Kavelashvili und Theresa Spreckelsen.
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– Geschäftsstelle –
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