BBE-Europa-Nachrichten Nr. 9 vom 4.10.2024

BBE Europa-Nachrichten Nr. 9 vom 4.10.2024

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Rechtsstaatlichkeit: EWSA fordert stärkere EU-Maßnahmen
Neue EU-Kommission in herausfordernden Zeiten: EBD-Grafik des Monats
JEF appelliert an die Bundesregierung: Don’t touch my Schengen!
LinkedIn-Account zu EU-Rechten
Europäische Zivilgesellschaft fordert sofortiges Ende von fossilen Subventionen

Schwerpunkt: Europa, SDGs und Zivilgesellschaft

Editorial
Nachhaltigkeitskommunikation: Was, Wann und Warum?
SDG-Bericht der Vereinten Nationen 2024
HLPF: High-Level Political Forum 2024
Wie weit ist Europa bei der Erreichung der SDGs?
Wie Städte die SDGs wieder auf Kurs bringen können
Nachhaltigkeit erzählen
Martens: Zivilgesellschaft und Agenda 2030 (Annotation)

Internationale Beteiligungsverfahren

Zwei neue Europäische Bürgerinitiativen zur Wasserresilienz und zum Einsatz von Psychedelika in der Gesundheitspflege

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

34. Europäische Abend: USA und Europa
BBE-Europabeauftragter Christian Moos im Gespräch mit Europaexperten an der Universität Passau

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Projektausschreibung: Deutsch-Französischer Tag 2025
Save the Date: CERV-Infoveranstaltung für Berlin
#EURegionsWeek 2024
»Entsorgung radioaktiver Abfälle – Perspektive der Zivilgesellschaft«: Konferenz


Hinweis


Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Rechtsstaatlichkeit: EWSA fordert stärkere EU-Maßnahmen

Kurz nach der Ernennung eines neuen EU-Kommissars für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seine Forderung nach einem stärkeren Engagement für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU erneuert. Auf seiner Plenartagung im September 2024 zog der EWSA eine Bilanz der aktuellen Situation und erörterte Maßnahmen für eine stärkere Reaktion der EU. Die jüngste Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Plattform für die Zivilgesellschaft einzurichten, wurde ebenfalls erörtert. Der EWSA bekräftigte die unverzichtbare Rolle der Zivilgesellschaft bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte und forderte nachdrücklich eine stärkere Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen und ihre Einbeziehung in politische Entscheidungsprozesse. Die Plenardebatte des EWSA erinnerte nachdrücklich an die dringende Notwendigkeit, die demokratischen Werte mit einem umfassenden Ansatz zu wahren, der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung miteinander verbindet.

Weitere Informationen


Neue EU-Kommission in herausfordernden Zeiten: EBD-Grafik des Monats

Am 17. September 2024 hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, offiziell ihr neues Führungsteam für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. In der September-Ausgabe des EBD-Newsletters veröffentlicht die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) eine neue EBD-Grafik des Monats, die einen Blick auf die Struktur der neuen EU-Kommission wirft und darstellt, wie die Kommission gewählt wird und wer die vorgeschlagenen Kommissar*innen sind.

EBD-Newsletter


JEF appelliert an die Bundesregierung: Don’t touch my Schengen!

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) verstehen sich als Anwalt der europäischen Idee und fördern die Verbreitung eines europäischen Bewusstseins in der Gesellschaft und insbesondere bei jungen Menschen. Nun fordern die JEF Deutschland die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sofort zu beenden: »Don't touch my Schengen!«. Im Brief schreiben sie: »Als junge Generation genießen wir das Privileg, in einem Europa aufgewachsen zu sein, das keine Grenzen kennt. Unser Europa baut Brücken, keine Grenzzäune. Unser Europa steht für Solidarität und Zusammenarbeit, für gemeinsame Lösungen statt nationaler Alleingänge. Vor fast 75 Jahren rissen Studierende Schlagbäume nieder, um genau dieses Europa zu ermöglichen. Wir akzeptieren nicht, dass die Bundesregierung diese Errungenschaften für populistische Symbolpolitik opfert. Grenzkontrollen sollen darüber hinwegtäuschen, dass es an tatsächlichem Handlungswillen und Handlungsfähigkeit fehlt und von jahrelangen politischen Versäumnissen ablenken.« Der offene Brief kann auch als Petition mitgezeichnet werden.

Offener Brief


LinkedIn-Account zu EU-Rechten

Die Generaldirektion Justiz (JUST) der Europäischen Kommission startet einen LinkedIn-Account zu EU-Rechten. Sie postet regelmäßig Informationen dazu, wie die EU-Kommission daran arbeitet, die Rechte der EU-Bürger*innen und Verbraucher*innen sicherer und stärker zu machen.

GF Just-Account


Europäische Zivilgesellschaft fordert sofortiges Ende von fossilen Subventionen

Über 30 führende Organisationen für Klima- und soziale Gerechtigkeit haben im Rahmen des Bündnisses United for Climate Justice (UCJ) einen dringenden offenen Brief an die Staatsoberhäupter der EU gerichtet. In diesem fordern sie ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger bis 2025. Der Brief, der an die Präsident*innen der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats und des Parlaments sowie an die Anwärter*innen der Kommission gerichtet ist, bringt die wachsende Frustration über das Scheitern der EU bei der Einhaltung ihrer Klimaschutzverpflichtungen zum Ausdruck. »Die EU kann nicht behaupten, Vorreiterin im Klimaschutz zu sein, während sie weiterhin die umweltverschmutzenden Industrien mit Milliarden unterstützt. EU-Staatsoberhäupter müssen eine Entscheidung treffen: Sich auf die Seite der Menschen und des Planeten zu stellen oder weiterhin eine Wirtschaft, die uns in eine Klimakatastrophe treibt, zu unterstützen. Die kürzlichen verheerenden Überschwemmungen in Osteuropa sind bereits ein weiterer Weckruf. Wir müssen unsere Abhängigkeit von den fossilen Energien beenden und damit alle fossilen Subventionen beseitigen.« – so Dr. Angela Huston Gold, Pressesprecherin des UCJ-Bündnisses. Damit die Forderungen des offenen Briefes gehört werden, wird UCJ am 5. Oktober 2024 eine gesamteuropäische Protestaktion in Brüssel abhalten und diese mit einem Bürger*innenrat abschließen.

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Schwerpunkt: Europa, SDGs und Zivilgesellschaft

Editorial

Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung trat 2016 in Kraft und enthält 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Diese Ziele skizzieren zentrale Vorgaben für den zukünftigen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen sowie für deren gerechte Verteilung. Dabei stellen sich entscheidende Fragen: Wie möchten wir zukünftig gemeinsam leben? Wie kann die Transformation gelingen? Mit diesen wesentlichen Fragestellungen beschäftigt sich auch das BBE intensiv. Um das Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung zu fördern und konkrete Lösungsansätze zu entwickeln, hat das BBE gemeinsam mit Dirk Hennig, dem Vorstandsvorsitzenden des FÖJ-Bundesverbands Förderverein ökologischer Freiwilligendienste (FÖF e.V.), ein spezifisches Themenfeld ins Leben gerufen, das sich gezielt der Agenda 2030 und der Umsetzung der SDGs widmet. In diesem Themenfeld schafft das BBE einen Überblick über bestehende Engagementmöglichkeiten, bietet Informationen und fördert den Erfahrungsaustausch. Zudem befähigt es durch Bildungsveranstaltungen zur aktiven Teilnahme, entwickelt Vernetzungsstrukturen und Austauschformate und fordert die Politik dazu auf, geeignete Rahmenbedingungen für die Transformation aller gesellschaftlichen Teilsysteme und Sektoren hin zu mehr Nachhaltigkeit zu schaffen. Die aktuelle Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten widmet sich dem Thema Nachhaltigkeit und stellt wichtige Fragen: Was bedeutet Nachhaltigkeitskommunikation? Wie hoch ist das Bewusstsein für die Agenda 2030 und die SDGs? Und wo stehen wir derzeit in Europa?

BBE: SDG und gesellschaftliche Transformation


Nachhaltigkeitskommunikation: Was, Wann und Warum?

Univ. Prof. Dr. habil Franzisca Weder forscht, lehrt und schreibt zu den Themen Organisationskommunikation, Public Relations, Nachhaltigkeitskommunikation und CSR. Wie ist der Bekanntheitsgrad der Agenda 2030 und der SDGs? Wie sind der Kenntnisstand und die Rolle der Bürger*innen eizuschätzen? Wissen die Menschen überhaupt, dass es diese Ziele gibt? Sind wir auf dem richtigen Weg, wenn wir in die Zukunft blicken? Was ist Nachhaltigkeitskommunikation und welchen Stellenwert hat sie? Im Interview mit Univ. Prof. Dr. habil Franzisca Weder werden zentrale Begriffe definiert und die wichtigsten Herausforderungen und Chancen beschrieben. »Was können wir tun? Wir müssen einfach mehr reden, und zwar nicht in unseren akademischen, politischen oder wirtschaftlichen Think Tanks, sondern on the ground, lokal, ja, in den Kontexten, in denen sich die Menschen bewegen, von der Schule bis zum Arbeitsplatz. Die Agenda 2030 ist wichtig, weil sie einen strategischen Impuls gibt, aber wenn wir über zivilgesellschaftliches Engagement reden oder über die Zivilgesellschaft selbst und was sie leisten muss, dann, und das ist meine Diagnose jetzt, dann ist das Thema Nachhaltigkeit noch nicht tief verankert in unseren gesellschaftlichen Diskursen.«, so Univ. Prof. Dr. habil Franzisca Weder. Das Interview wurde von den BBE Europa Nachrichten im September 2024 geführt.

Interview mit Univ. Prof. Dr. habil Franzisca Weder (PDF)


SDG-Bericht der Vereinten Nationen 2024

Im Juli 2024, kurz vor dem Beginn des Hochrangigen Politischen Forums für nachhaltige Entwicklung (HLPF), veröffentlichten die Vereinten Nationen ihren jährlichen Bericht über die Ziele für nachhaltige Entwicklung: The Sustainable Development Goals Report 2024. Dieser Bericht zeichnet das besorgniserregende Bild einer »Welt im Umbruch«. Lediglich 17 Prozent der festgelegten SDG-Ziele sind auf Kurs. Bei nahezu der Hälfte der Ziele werden nur minimale oder moderate Fortschritte erzielt, während bei mehr als einem Drittel keinerlei Fortschritte oder sogar Rückschritte zu verzeichnen sind. Der Bericht hebt drei dringliche Prioritäten hervor: Erstens die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung zur Förderung der Entwicklung. Zweitens Frieden und Sicherheit, insbesondere die Lösung bestehender Konflikte durch Dialog und Diplomatie. Drittens massive Investitionen und starke Partnerschaften, um in Schlüsselbereichen wie Ernährung, Energie, soziale Absicherung und digitale Konnektivität bedeutende Fortschritte zu erzielen.

SDG-Bericht 2024 (PDF)


HLPF: High-Level Political Forum 2024

Das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) wurde 2012 2012 gegründet und ist die zentrale Plattform der Vereinten Nationen für die Überwachung und Überprüfung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer 17 Ziele (SDGs). Das Forum führt regelmäßig eingehende Überprüfungen der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch und umfasst freiwillige nationale Überprüfungen, bei denen die Länder die Ergebnisse ihrer nationalen Fortschrittsüberprüfungen vorlegen, um die Umsetzung der Agenda 2030 zu beschleunigen. Am HLPF nehmen Ministerialbeamt*innen und hochrangige Regierungsvertreter*innen sowie ein breites Spektrum von Fachleuten und Interessenvertreter*innen teil. Dieses Jahr fand das HLPF vom 8. Juli bis 17. Juli 2024 unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) statt. Das Thema des HLPF 2024 lautete: »Stärkung der Agenda 2030 und Beseitigung der Armut in Zeiten multipler Krisen«. Im Fokus der Überprüfung stehen dabei SDG 1 (Keine Armut), 2 (Kein Hunger), 13 (Klimaschutz), 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) sowie 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele). 36 Länder stellten ihre freiwilligen nationalen Überprüfungen (VNRs) vor und teilten ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 mit. Zusätzlich zu den Hauptsitzungen bot das diesjährige HLPF 236 Veranstaltungen, 14 Ausstellungen sowie zahlreiche Fachgespräche, die am Rande des Forums stattfanden und Möglichkeiten für ein tieferes Engagement und eine tiefere Zusammenarbeit boten.

Weitere Informationen zum High-Level Political Forum 2024


Wie weit ist Europa bei der Erreichung der SDGs?

SDG Watch Europe ist eine sektorübergreifende CSO-Allianz auf EU-Ebene von NGOs aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Soziales, Menschenrechte und anderen Sektoren. Ziel ist es, Regierungen bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zur Rechenschaft zu ziehen. »Unsere Herausforderung als europäische Zivilgesellschaft ist es, die Agenda 2030 Wirklichkeit werden zu lassen und sicherzustellen, dass wir alle Ziele und Vorgaben für nachhaltige Entwicklung in Europa und weltweit erreichen. Diese Ziele können nur durch ein aktives und breites Engagement der Zivilgesellschaft vollständig erreicht werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen sich für die notwendigen Maßnahmen einsetzen, die Öffentlichkeit für die Ziele sensibilisieren, die Fortschritte bei der Umsetzung der SDGs überwachen und gegebenenfalls auf Maßnahmen drängen (Überwachungsrolle)«, so SDG Watch Europe. Der zivilgesellschaftliche Spotlight-Bericht, der von Mitgliedern von SDG Watch Europe im Rahmen des Real Deal-Projekts erstellt wurde, erklärt, warum die SDG-Berichterstattung der EU eine Illusion der Nachhaltigkeit schafft und zeigt die gravierenden Lücken und Herausforderungen bei der Umsetzung der SDGs auf. Auf der Grundlage dieses Berichts bewerten zivilgesellschaftliche Organisationen die Fortschritte im Bereich der Nachhaltigkeit. Darüber hinaus machen sie konkrete Politikvorschläge, um diese mit realen Geschichten zum Leben zu erwecken, und schlagen wichtige Empfehlungen vor, die die EU mit etwas politischem Willen leicht nutzen kann, um den notwendigen Wandel herbeizuführen. Der Bericht wurde im Juli 2023 auf dem Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) in New York vorgestellt, wo sich Regierungen und andere wichtige Interessengruppen, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen, treffen, um ihre Fortschritte zu bewerten und die Umsetzung zu beschleunigen.

Weitere Informationen zu SDG watch Europe

CIVIL SOCIETY SPOTLIGHT REPORT (2023)


Wie Städte die SDGs wieder auf Kurs bringen können

Am 2. Oktober 2024 veröffentlicht der SDG Knowledge Hub einen Bericht von Fernando Ortiz-Moya, Institute for Global Environmental Strategies (IGES): »How Cities Can Steer the SDGs Back on Track«. Der Autor betont, dass es neben dem Mangel an quantitativen Fortschritten auch qualitative Fortschritte gibt, insbesondere auf lokaler Ebene, die einen Hoffnungsschimmer auf dem Weg zu 2030 und darüber hinaus bieten. Der Bericht stellt Beispiele vor, wie Städte auf der ganzen Welt die Prinzipien der SDGs sowohl in ihre übergreifenden Strategien als auch in sektorale und kleinere Projekte integriert haben. »The path to achieving the SDGs may not lie in distant promises but in local actions. And the good news is that cities are already laying the groundwork. Empowering our cities isn’t just an option – it’s our best chance to get the SDGs back on track.« Der SDG Knowledge Hub wurde im Oktober 2016 gestartet und konsolidiert die früheren Policy & Practice Wissensdatenbanken des Instituts für Nachhaltige Entwicklung (IISD - International Institute for Sustainable Development).

Bericht


Nachhaltigkeit erzählen

Wie kann Storytelling den Wandel zur Nachhaltigkeit unterstützen? Dieser Frage gehen Daniel Fischer, Sonja Fücker, Hanna Selm und Anna Sundermann als Herausgeber*innen nach und stellen die wichtigsten Konzepte und Ergebnisse zur Wirkung von Storytelling für Nachhaltigkeit aus einem dreijährigen Forschungsprojekt vor. Der Praxisteil zeigt, wie Storytelling in verschiedenen Praxisfeldern – Wissenschafts- und Unternehmenskommunikation, Journalismus oder Hochschulbildung – eingesetzt werden kann, um Nachhaltigkeit anders zu erzählen und sie auf neue und wirkungsvolle Weise zu vermitteln. Die Publikation ist ein Ergebnis des von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) geförderten Projekts »Storytelling in der Nachhaltigkeitskommunikation - Evidenzen und Perspektiven« und richtet sich an alle, die den gesellschaftlichen Wandel zu mehr Nachhaltigkeit fördern wollen.

Fischer, Daniel/ Fücker, Sonja/ Selm, Hanna/ Sundermann, Anna (Hrsg.)(2021): Nachhaltigkeit erzählen Durch Storytelling besser kommunizieren?(PDF)

Storytelling in der Nachhaltigkeitskommunikation – Perspektiven und Evidenzen (SusTelling) Abschlussbericht (PDF)


Martens: Zivilgesellschaft und Agenda 2030 (Annotation)

Vor genau neun Jahren verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei einem Gipfeltreffen in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Mit ihr einigten sich die Regierungen auf einen gemeinsamen Aktionsplan – den Kern der Agenda bilden 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Hat die Agenda 2030 die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Vereinten Nationen verändert? Das Arbeitspapier von Jens Martens »Zivilgesellschaft und die Agenda 2030. Neue Allianzen für die sozial-ökologische Transformation?« wurde zwar bereits 2018 vom Global Policy Forum veröffentlicht, ist aber eine wichtige Lektüre, weil sie im Zeitraffer nachzeichnet, wie sich die Beziehungen zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen bzw. NGOs und den Vereinten Nationen entwickelt haben und welche Beteiligungsmöglichkeiten für wichtige gesellschaftliche Gruppen und andere Stakeholder bestanden. »Tatsächlich haben sich zivilgesellschaftliche Organisationen in den Jahren 2012–2015 in nie dagewesenem Ausmaß an den Diskussionen und Verhandlungen über die Agenda 2030 und die SDGs beteiligt. Manche Passagen in der Agenda lassen sich auf die aktive Einflussnahme zivilgesellschaftlicher Gruppen zurückführen«, sagt der Bericht.

Bericht (PDF)


Internationale Beteiligungsverfahren

Zwei neue Europäische Bürgerinitiativen zur Wasserresilienz und zum Einsatz von Psychedelika in der Gesundheitspflege

Am 11. September 2024 hat die EU-Kommission die Registrierung von zwei Europäischen Bürgerinitiativen beschlossen: »EBI für ein wasserintelligentes und -resilientes Europa« und »PsychedeliCare«. Die Initiative für ein wasserintelligentes Europa strebt unter anderem einen umfassenden Wasser-Aktionsplan an, der die Wasserresilienz auf die gleiche Prioritätsebene wie die Dekarbonisierung hebt. Zudem zielt sie darauf ab, den Wasserfußabdruck der Gesellschaft zu reduzieren, eine wassereffiziente Industrie und Landwirtschaft zu fördern und das Recht auf sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen zu gewährleisten. Die Initiative »PsychedeliCare« fordert die EU-Kommission auf, die Entwicklung von Behandlungsstandards für psychedelisch-unterstützte Psychotherapie voranzutreiben und multidisziplinäre Schulungsprogramme zu fördern. Zusätzlich soll die Forschung zu therapeutischen Anwendungen von Psychedelika unterstützt und es sollen internationale Regelungen für psychedelische Substanzen entwickelt werden.

Weitere Informationen


Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

34. Europäische Abend: USA und Europa

Am 12. November 2024 findet der 34. Europäische Abend statt. Im Mittelpunkt steht das Thema »USA und Europa: Perspektiven und deutsche Verantwortung«. Vertreter*innen aus Politik und Zivilgesellschaft werden in interaktiven Formaten Rede und Antwort stehen. Mit dabei sind Lars Klingbeil, MdB (Parteivorsitzender der SPD), Christian Lindner, MdB (Bundesvorsitzender der FDP, Bundesminister der Finanzen), Friedrich Merz, MdB (Vorsitzender der CDU Deutschlands) sowie Katharina Dröge, MdB (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen). Der Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung des dbb beamtenbund und tarifunion mit der Europa-Union Deutschland (EUD), dem BBE und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Seit 2006 finden die Abendveranstaltungen regelmäßig im dbb forum Berlin statt. Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Medien und Zivilgesellschaft nehmen teil, um europabezogene Themen aus den unterschiedlichsten Politikfeldern zu diskutieren und im Rahmen der Abende neue Kontakte zu knüpfen.

Anmeldung und weitere Informationen


BBE-Europabeauftragter Christian Moos im Gespräch mit Europaexperten an der Universität Passau

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erarbeitet derzeit eine Stellungnahme zum Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission. Diese wurde vom deutschen Ko-Berichterstatter im EWSA, Christian Moos, gemeinsam mit der Berichterstatterin Ozlem Yildirim, stellvertretende Leiterin der Abteilung Internationale Angelegenheiten des französischen Gewerkschaftsbundes Confédération générale du travail (CGT), erarbeitet. Christian Moos ist Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, Leiter der Stabsstelle Strategische Planung des Deutschen Beamtenbundes und Europabeauftragter des BBE. Er tauschte sich mit Julian Plottka, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europapolitik der Universität Passau, über Fragen der Rechtsstaatlichkeit aus. Dabei ging es darum, die Expertise der im Ausschuss vertretenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen künftig stärker in die Analyseprozesse einzubeziehen. Ein Bericht über das Fachgespräch wurde auf der Website der Universität Passau veröffentlicht. »Leider hat die Kommission bisher starken Einfluss auf die Auswahl der zu konsultierenden zivilgesellschaftlichen Organisationen [...] Dieser Dialog mit der unabhängigen Zivilgesellschaft würde eine Struktur bieten, die den Rechtsstaatsmechanismus kontinuierlich, transparent und verlässlich begleiten könnte«, so Christian Moos.

Bericht: »Passauer Wissenschaftler berät EU in Rechtsstaatsfragen«


Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Projektausschreibung: Deutsch-Französischer Tag 2025

Der Deutsch-Französische Tag am 22. Januar rückt die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich in den Fokus und lädt Bürger*innen ein, diese zu feiern oder neu zu entdecken. Im Rahmen des #DFT2025 unterstützt der Deutsch-Französische Bürgerfonds Projekte, die zwischen dem 17. und 26. Januar 2025 zur Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft beitragen. Förderanträge können bis 10. November 2024 eingereicht werden. Die Projekte können zwischen dem 17. und dem 26. Januar 2025 stattfinden. Die Fördersumme beträgt bis zu 5.000 €. Bei einer Online-Sprechstunde haben Interessierte die Möglichkeit, ganz unverbindlich mehr über die Projektausschreibung, den Bürgerfonds und Möglichkeiten des deutsch-französischen Engagements zu erfahren

Ausschreibung

Anmeldung zur Online-Sprechstunde


Save the Date: CERV-Infoveranstaltung für Berlin

Am 21. November 2024 findet eine Online-Infoveranstaltung zum europäischen Förderprogramm CERV (Citizens, Equality, Rights and Values) statt. Die Kontaktstelle CERV Deutschland lädt in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft der EU-Beauftragten der Berliner Bezirke dazu ein. Es wird ein Überblick über die Themenschwerpunkte des CERV-Programms und das Arbeitsprogramm für 2025 gegeben. Weitere Informationen werden bald auf der CERV-Website veröffentlicht.

Weitere Informationen


»#EURegionsWeek 2024«

Die Europäische Woche der Regionen und Städte (#EURegionsWeek) ist die größte jährliche Veranstaltung in Brüssel, die der Kohäsionspolitik gewidmet ist. Sie hat sich zu einer Plattform entwickelt, auf der gemeinsame Herausforderungen für Europas Regionen und Städte diskutiert werden. Im Rahmen der Woche (7.-10. Oktober 2024 in Brüssel) wird der Workshop zum Thema »Jede Stimme zählt: Erfahrungen mit bürgerschaftlichem Engagement auf lokaler Ebene« (»Every voice matters: experiences in citizen engagement at local level«) stattfinden. In diesem Workshop werden erfolgreiche Initiativen vorgestellt, die im Rahmen des EU-Programms »Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte« (CERV) und des Fonds »Aktive Bürgerinnen und Bürger« (EEA and Norway Grants) finanziert werden

Weitere Informationen zur Europäischen Woche der Regionen und Städte

Weitere Informationen zum Workshop


»Entsorgung radioaktiver Abfälle – Perspektive der Zivilgesellschaft«: Konferenz

Am 17. Oktober 2024 veranstaltet die Europäische Kommission in Brüssel eine Konferenz zum Thema »Entsorgung radioaktiver Abfälle - die Perspektive der Zivilgesellschaft«, die auch per Webstream übertragen wird. Vertreter*innen der EU, der Zivilgesellschaft sowie nationale und lokale Akteure werden darüber diskutieren, wie wissenschaftliche Forschung und technologische Innovation die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle unterstützen können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse, um deren Erwartungen und Bedenken besser gerecht zu werden. Es soll betont werden, wie entscheidend eine aktive Beteiligung, Mitwirkung und Interaktion der Zivilgesellschaft bei öffentlichen Entscheidungsprozessen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle ist.

Weitere Informationen und Anmeldung


Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 17. Oktober 2024.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die PDF-Dokumente der Gastbeiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter
Kommende Themen

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel und Nino Kavelashvili.



Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
– Geschäftsstelle –
Michaelkirchstr. 17-18
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Geschäftsführung: PD Dr. Ansgar Klein und Dr. Lilian Schwalb
Kontakt: ansgar.klein(at)b-b-e.de und lilian.schwalb@b-b-e.de

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