BBE Europa-Nachrichten Nr. 1 vom 28.1.2021

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Erasmus+ und ESK im Europäischen Parlament

Am 11. Januar 2021 hat der federführende Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments einstimmig der Einigung zu Erasmus+, Creative Europe und European Solidarity Corps für die Periode 2021-2027 zugestimmt, die im Trilog-Verfahren im Dezember 2020 zwischen den Vertreter*innen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament verhandelt worden waren. Lediglich beim Europäischen Solidaritätskorps (ESK) gab es eine Enthaltung. Beim ESK soll es einen neuen Bereich humanitärer Hilfe geben und die Altersschwelle von 30 auf 35 Jahren angehoben werden, mit Ausnahmemöglichkeiten für besondere Fachkräfte und Expert*innen.

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Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027

Am 24. November 2020 hat die Europäische Kommission ihren Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027 publiziert. Der Aktionsplan zielt auf vier Hauptfelder ab: Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Wohnraum. An mehreren Stellen werden dabei der Sport und Sportvereine explizit einbezogen, sowohl im Kontext der Integration von Migrant*innen als auch der Prävention von Radikalisierung bei jungen Menschen.

Aktionsplan für Integration und Inklusion, deutsche Fassung

Internationale Jugendzusammenarbeit: Positionspapier

Zum Start der Aktionswoche #Internationalheart haben am 9. November 2020 Träger internationaler Jugendzusammenarbeit ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht: »Europäische und Internationale Jugendarbeit – Neue Wege 2021«. Das Papier reagiert darauf, dass durch die Vielzahl ausgefallener Begegnungen wegen der Pandemie die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen der europäischen und internationalen Zusammenarbeit für und mit jungen Menschen verloren gehen könnten. In mehreren Punkten fordern sie für 2021 Stabilisierungsmaßnahmen und 2022 einen umfangreichen Aktionsplan zum Wiederaufbau der Europäischen und Internationalen Jugendarbeit: »Europäische und Internationale Jugendarbeit braucht jetzt Akteur*innen mit Mut und Zuversicht, Bestehendes zu erhalten und neue, auch digitale Wege zu gehen.« Formuliert wurde das Papier von den Fachstellen ConAct – Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch, Deutsch-Französisches Jugendwerk, Deutsch-Polnisches Jugendwerk, IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland, JUGEND für Europa – Nationale Agentur Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps, Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch und Tandem – Koordinierungszentrum Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch.

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Humanitäres Völkerrecht: VENRO-Stellungnahme

Im Januar 2021 hat der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V. (VENRO) eine Stellungnahme zur humanitären Lage veröffentlicht: »Raus aus der Defensive - Humanitäres Völkerrecht stärken und humanitäre Helfer_innen weltweit schützen«. Vor dem Hintergrund, dass auch im Jahr 2020 zahlreiche Berichte über Angriffe auf humanitäre Helfer*innen zu konstatieren sind und humanitäres Völkerrecht wie auch humanitäre Prinzipien weltweit missachtet werden, stellt VENRO eine Reihe Forderungen an die Bundesregierung. Der politische Druck auf missachtende Staaten müsse erhöht und bestehende Initiativen tatsächlich umgesetzt werden. Ebenso sollen Angriffe auf humanitäre Helfer*innen lückenlos dokumentiert und Straflosigkeit aktiv bekämpft werden. Schließlich warnt VENRO davor, dass sich Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung negativ auf humanitäre Hilfe auswirken können.

Stellungnahme VENRO

Europa zur Impfstoffstrategie

Wie konnten die COVID-19-Impfstoffe so schnell entwickelt werden? Warum macht es Sinn, Impfstoffe nicht national zu bestellen, sondern im europäischen Verbund? Warum hat die EU nicht bei allen Herstellern noch viel mehr bestellt? Die oft gestellten Fragen zu der EU-Impfstoffstrategie machen deutlich, dass noch Informationsbedarf zur gemeinsamen europäischen Beschaffung geeigneter Impfstoffe in der COVID19-Krise besteht. Die speziell zu diesem Thema erstellte Webseite der Europäischen Kommission stellt sowohl die Hintergrundinformationen als auch die aktuellen Nachrichten zur europäischen Impfstoffstrategie zur Verfügung.

Webseite zur EU-Impfstoffstrategie

Zivilgesellschaft und EU-Ratspräsidentschaft

Wojahn: Eine Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und Leiter der Vertretung an den Standorten Berlin, Bonn und München, zieht in seinem Beitrag eine Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Von den bisher insgesamt 13 deutschen EU-Ratspräsidentschaften sieht er in dieser die in jeder Hinsicht wahrscheinlich schwerste in einem schwierigen und turbulenten Jahr 2020. Die unvorhergesehene Corona-Pandemie und ihre Folgen wurden zum Gravitationszentrum der deutschen Präsidentschaft mit Auswirkungen auf den Mehrjährigen Finanzrahmen, Brexit-Verhandlungen und auch die Arbeit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. So sehr Deutschland für seine Ratspräsidentschaft auch Lob bekommen hat, gibt es auch Vorhaben, die nicht angegangen werden konnten, wie etwa die Konferenz zur Zukunft Europas. Auch die Migrations- und Asylpolitik ist nicht groß vorangekommen. Diese und weitere Aufgaben sind an die portugiesische Ratspräsidentschaft weitergegeben worden.

Beitrag von Dr. Jörg Wojahn (HTML)

Beitrag von Dr. Jörg Wojahn (PDF)

Schwerpunkt: Deutsch-französische Zivilgesellschaft

Tetzlaff: Der Deutsch-Französische Bürgerfonds

Michael Tetzlaff, Leiter der Abteilung »Demokratie und Engagement« im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), skizziert in seinem Beitrag die Ziele und den praktischen Start der Förderungen des deutsch-französischen Bürgerfonds unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie. Der Fonds soll zur Erreichung der Ziele des Aachener Vertrages dienen: »Ein zentrales Anliegen des Aachener Vertrags ist es, die ohnehin schon regen Beziehungen zwischen der deutschen und der französischen Zivilgesellschaft noch weiter zu intensivieren und dem politischen Tandem der zwei Staaten neuen Elan zu verleihen.« Zugleich stellt Tetzlaff den Fonds in den Kontext der Engagementförderpolitik seitens des BMFSFJ.

Beitrag von Michael Tetzlaff (HTML)

Beitrag von Michael Tetzlaff (PDF)

Kurc: Das Große im Kleinen leben und fördern

Benjamin Kurc, Leiter des deutsch-französischen Bürgerfonds, stellt die bisherige Förderarbeit und die Ambitionen für 2021 und darüber hinaus des deutsch-französischen Bürgerfonds dar, der als ein Leuchtturmprojekt des Aachener Vertrages zwischen Frankreich und Deutschland 2020 mit seiner Arbeit begann. Neben dem Beginn unter Coronabedingungen verdeutlicht er die neuen Fördermöglichkeiten für bilaterale, kommunale und zivilgesellschaftliche Projekte. Zugleich stellt er die ersten Fördermaßnahmen 2021 dar, unterstreicht das Prinzip themenoffener Förderungen und ergänzende, fokussierende Projektausschreibungen, die 2021 insbesondere die Themen Umweltschutz und Demokratieförderung in den Mittelpunkt stellen: »Wir freuen uns sehr darauf, auch 2021 wieder dazu beizutragen, das Große im Kleinen zu leben und zu fördern: die deutsch-französische Freundschaft und eine starke, lebendige, engagierte Zivilgesellschaft. Damit jeder Tag ein bisschen Deutsch-Französischer Tag ist.«

Beitrag von Benjamin Kurc (HTML)

Beitrag von Benjamin Kurc (PDF)

Wolter: Die Schaffung einer interaktiven Plattform für die deutsch-französischen kommunalen Partnerschaften

Andreas Wolter, Bürgermeister der Stadt Köln, diskutiert in seinem Beitrag Hintergrund und Stand einer interaktiven Plattform für die deutsch-französischen kommunalen Partnerschaften. Dabei unterstreicht er einerseits die große Bedeutung der kommunalen, deutsch-französischen Partnerschaften nicht nur für die deutsch-französischen Beziehungen, sondern ebenso für die EU. Andererseits belegt er ein wechselseitig nachlassendes Interesse aneinander. Neue Wege zu gehen ist notwendig damit sich die vorhandenen Partnerschaften besser vernetzen und austauschen können. Dies wird u.a. mit einer neuen interaktiven Plattform für die deutsch-französischen kommunalen Partnerschaften versucht.. Detailliert beschreibt er den Planungs- und Implementierungsprozess der Plattform jumelage.eu, die im August 2020 startete und an der sich mittlerweile 50 kommunale Partnerschaften aller Größenordnungen beteiligen

Beitrag von Andreas Wolter (HTML)

Beitrag von Andreas Wolter (PDF)

Hake: Deutsch-französische Zivilgesellschaft: Arbeit an der gemeinsamen Zukunft

Jochen Hake, Präsident der Deutsch-Französischen Gesellschaft Holzwickede in Westfalen und Vizepräsident der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa e.V. (VDFG), diskutiert in seinem Beitrag Begriff und Geschichte der deutsch-französischen Zivilgesellschaft. Er rekonstruiert die ersten Annäherungsschritte bis zum Elysee-Vertrag und die dynamische Entwicklung etwa der Städtepartnerschaften. Ebenso zeigt er die Rolle der Deutsch-Französischen Gesellschaften und Vereine für die bilateralen Beziehungen und die Fortentwicklung der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Rheins. Dabei skizziert er auch die Spannbreite der Themen und die Herausforderungen. Mit dem 2020 neu eingerichteten Deutsch-Französischen Bürgerfonds als Ergebnis des Aachener Vertrages können neue Wege beschritten und auch Themen bearbeitet werden, für die es bisher keine Förderung gab.

Beitrag von Jochen Hake (HTML)

Beitrag von Jochen Hake (PDF)

Strachwitz: Stiftungswesen in Deutschland und Frankreich im Vergleich

Dr. Rupert Graf Strachwitz, Vorstand der Maecenata Stiftung und Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft, vergleicht in seinem Beitrag das Stiftungswesen in Deutschland und Frankreich. Er stellt die besondere Situation in Frankreich dar, die von einer jahrhundertelangen weitgehenden Unterbrechung und fortgesetztem staatlichem Misstrauen gegen Stiftungen geprägt ist. Dabei geht er auf die heutigen Rechtsformen und deren sehr unterschiedliche Beliebtheit für stifterisches Engagement ein. Im Vergleich mit Deutschland thematisiert er gemeinsame Herausforderungen und Angriffe, mit denen sich die stifterische Philanthropie heute auseinandersetzen muss. Strachwitz mahnt: »Kritik anzunehmen und Selbstkritik zu üben, sich der Allgemeinheit gegenüber verantwortlich und transparent zu zeigen und zivilgesellschaftliche Empathie zu demonstrieren, kann eher für Vertrauen und Akzeptanz sorgen.«

Beitrag von Dr. Rupert Graf Strachwitz (PDF)

Spindler: Sport kennt keine Grenzen und hat eigene Sprache

Sport als Einstieg in die deutsch-französischen Beziehungen und die Rolle des neuen Bürgerfonds sind die Themen des Beitrags von Jonathan Spindler, Regionaler Berater für den Deutsch-Französischen Bürgerfonds in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Burgund-Franche-Comté. Dabei zeigt er, dass die bisherige Fokussierung auf die Förderung bilateraler Sportprojekte für junge Menschen bis 30 Jahre über das Deutsch-Französische Jugendwerk mit der Gründung des Deutsch-Französischen Bürgerfonds erweitert wurde. Nicht nur junge Menschen, sondern alle Vereine und Verbände haben nun die Möglichkeit, auch intergenerationelle Projekte zu entwickeln. Spindler skizziert, wie dies in Verbindung mit den Regionalen Berater*innen von statten gehen kann.

Beitrag von Jonathan Spindler (HTML)

Beitrag von Jonathan Spindler (PDF)

Internationale Beteiligungsverfahren

EBI für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung

Am 7. Januar 2021 hat die Europäische Kommission eine neue Europäische Bürgerinitiative registriert: »Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung« (ECI(2021)000001). Die Organisatoren fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten, die zu einer Massenüberwachung oder einem unzulässigen Eingriff in die Grundrechte führen kann, dauerhaft zu beenden. Die Kampagne wird von einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen quer durch Europa getragen bzw. gefördert. Dabei handelt es sich insbesondere um Akteure mit digitalen Schwerpunkten, wie digitalcourage, Digitale Freiheit, Digitale Gesellschaft oder La Quadrature du Net, aber ebenso allgemeiner agierenden zivilgesellschaftlichen Organisationen wie etwa die Ligue des Droits Humains oder das European Center for Not-for-Profit Law. Der Start der Unterschriftensammlung wird der 17. Februar 2021 sein.

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Europäische Bürgerinitiativen erhalten Pandemie-Aufschub

Aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Schwierigkeiten beschloss die Europäische Kommission am 17. Dezember 2020, den Europäische Bürgerinitiativen, deren Unterschriftensammlung am 1. November 2020 noch lief, drei Monate Aufschub zu gewähren.

Durchführungsbeschluss der Kommission

Mitteilung der Kommission zur erfolgreichen EBI

Am 14. Januar 2021 hat die Europäische Kommission Stellung zur fünften erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative genommen: »Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe«. Am 10. Januar 2020 hatte die Initiative ihre Forderungen offiziell an die Kommission übermittelt, nachdem bis dahin 1.128.422 Unterstützungsbekundungen, mit denen in 11 Mitgliedstaaten die Schwellenwerte erreicht wurden, von den nationalen Behörden geprüft und validiert worden waren. Am 5. Februar 2020 hielt die Kommission eine Begegnung mit den Organisatoren ab, am 15. Oktober 2020 stellten diese ihre Anliegen bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vor. Die Kommission analysiert die Vorschläge auf 25 Seiten und kommt zu dem Ergebnis, dass sie schon so gut bei den genannten Themen unterwegs ist, dass es keiner weiteren Anstrengungen und Initiativen bedarf.

Mitteilung der Europäischen Kommission, deutsche Fassung

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

Europäische Freiwilligenhauptstadt: Übergabe an Berlin

Zum Jahreswechsel hat Padova, die Freiwilligenhauptstadt 2020, den Titel im Rahmen einer Online-Zeremonie an Berlin, der Freiwilligenhauptstadt 2021, übergeben. Mit diesem Titel wurde die Stadt vom European Volunteer Centre (CEV) in Brüssel ausgezeichnet. Gemeinsam mit dem betterplace lab übernimmt die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa die Trägerschaft des Projektbüros von Berlin als Europäische Freiwilligenhauptstadt 2021. Basierend auf der Überzeugung, dass freiwilliges Engagement Demokratie und sozialen Zusammenhalt stärkt, plant das Projektbüro im Laufe des Jahres Veranstaltungen, um die vielseitigen Möglichkeiten, sich in der Stadt zu engagieren, sichtbar zu machen, zusätzliche Angebote zu schaffen und neue Zielgruppen anzusprechen. »Je aktiver Engagierte selbst das Aktionsjahr mitgestalten, desto offensichtlicher wird, was Berlin zur Europäischen Freiwilligenhauptstadt macht. Jedes einzelne Engagement trägt dazu bei. Darum steht das Aktionsjahr 2021 unter dem Motto #EntdeckeDasWirInDir«.– liest man auf der Webseite der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa. Das BBE ist Mitglied des Lenkungskreises, der aus Vertreter*innen von Organisationen, Institutionen und Netzwerken besteht. Die »BBE Europa-Nachrichten« werden über das Aktionsjahr regelmäßig berichten.

Weitere Informationen zum Projektbüro der Europäischen Freiwilligenhauptstadt 2021

Weitere Informationen zum Lenkungskreis der Freiwilligenhauptstadt Berlin

»Digital EU – and YOU?!« Einreichfristen für den 68. Europäischen Wettbewerb werden verlängert

Aufgrund der Covid-19-Pandemie bleiben die Schulen in den meisten Bundesländern bis Ende Januar geschlossen oder im Distanzunterricht. Um der schwierigen Lage Rechnung zu tragen und vielen interessierten Lehrkräften und Schüler*innen eine Teilnahme am 68. Europäischen Wettbewerb zu ermöglichen, wurden die Einreichfristen verlängert. Fristen für die Anmeldung und Einreichung der Wettbewerbsbeiträge in den einzelnen Bundesländern sind auf der Webseite der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) veröffentlicht. Der 68. Europäische Wettbewerb beleuchtet die Perspektive von Kindern und Jugendlichen auf die Digitalisierung: »Digital EU – and YOU?« Wie hat sich die Lebenswelt der Kinder durch die Digitalisierung verändert? Kann ein Roboter einen menschlichen Freund ersetzen? Welche kreativen Ausdrucksformen sind erst durchs Internet möglich geworden? Wie haben soziale Medien unsere Kommunikation verändert? Und welche Auswirkung hat die Digitalisierung auf unsere Umwelt?

Einreichfristen

Bürgerdialogreihe »Europa wir müssen reden!« 2021

Insgesamt über 1.650 direkte Teilnehmende und über 4.000 Zuschauer, Dialogzeit: über 64 Stunden, über 72 Politiker*innen und Expert*innen als Mitwirkende und mehr als 720.000 Impressionen auf Soziale Medien – so sah das Jahr 2020 aus für die Bürgerdialoge »Europa wir müssen reden!« – eine Reihe, die die überparteiliche Europa-Union Deutschland e.V. (EUD) gemeinsam mit Partnerorganisationen, darunter dem BBE, veranstaltet. Auch im Jahr 2021 sollen die Bürgerdialoge fortgesetzt werden. Die Themen, zu denen Bürger*innen mit den Politiker*innen und Expert*innen direkt ins Gespräch kommen können, bleiben vielfältig: die Konferenz zur Zukunft der EU, die Bewältigung der COVID-19- Pandemie, ein klimaneutrales Europa und digitaler Wandel sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und die Rolle Europas n der Welt.

Weitere Informationen zur Bürgerdialogreihe

Ehrenamtliche im Strafvollzug: VOLPRIS.EU

Gemeinsam ein Curriculum für die Qualifizierung von Ausbilder*innen und Koordinator*innen von Ehrenamtlichen im Strafvollzug zu entwickeln – dieses Ziel liegt dem EU-geförderten Erasmus-plus-Projekt »VOLPRIS.EU – Prisons Managing Volunteers in EU« zu Grunde, mit einer Projektlaufzeit von September 2019 bis August 2022. Acht Organisationen (u. a. das Centre for European Volunteering (CEV) und der Verein Bremische Straffälligenbetreuung) aus den fünf europäischen Mitgliedsstaaten Rumänien, Polen, Portugal, Belgien und Deutschland, folgen einer gemeinsamen Vision: »We have a shared desire to contribute to an engage and active Society, where volunteering is an expression of solidarity and European values, but also for safer communities, where prisoners are fully supported to integrate back into their communities and address issues which lead to their offending«. Am 19. Februar 2021 findet das »VOLPRIS Discussion Forum: Volunteering in Prison and Reducing Inequality« online statt, um das Thema aus praktischer, politischer und zivilgesellschaftlicher Perspektive zu diskutieren. Eine Registrierung ist bereits möglich.

Registrierung und weitere Informationen zum Projekt

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Europaaktive Zivilgesellschaft in NRW: Ausschreibung

Der Europaminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, hat am 11. Januar 2021 die Ausschreibungen für die Auszeichnungen »Europaaktive Kommune« und »Europaaktive Zivilgesellschaft« veröffentlicht. Kommunen, kommunale Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure aus Nordrhein-Westfalen können sich bis zum Europatag am 9. Mai für das Auszeichnungsjahr 2021 bewerben. Innovative und beispielgebende europäische Aktivitäten sollen eingereicht werden, die in Nordrhein-Westfalen die Vielfalt und die Chancen Europas vermitteln, insbesondere auch, wenn Projekte, Veranstaltungen und Initiativen Menschen ansprechen, die bisher wenig Bezug zu Europa haben.

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20 Jahre modern Engagementpolitik in Kanada

Wie für Deutschland stellt auch für die moderne Engagementpolitik in Kanada das Jahr 2001 einen wichtigen Bezugspunkt dar, nicht nur wegen des damaligen Internationalen Freiwilligenjahres der Vereinten Nationen. In diesem Jahr wurden der erste »Canadian Code for Volunteer Involvement« veröffentlicht und zwischen der Regierung und dem Freiwilligensektor »An accord between the Government of Canada and the voluntary sector« geschlossen. Volunteer Canada will dieses Erinnerungsjahr zu einer Erneuerung der Vereinbarungen und für einen neuen engagementpolitischen Elan nutzen. Ein einstündiges Webinar bietet vertiefende Informationen und Ansatzpunkte für die Zukunft. In Deutschland legte 2002 der Bericht der Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements die Grundlagen unter anderem für die Etablierung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement im Deutschen Bundestag, die Gründung des BBE und die Initiierung der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements.

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Imagine Philanthropy for Europe

Der Thinktank Wider Sense hat im Auftrag und zusammen mit der Allianz Kulturstiftung und der European Cultural Foundation eine Studie zum Thema Europa und Philanthropie publiziert, in die auch Diskussionen und Gespräche mit Theoretikern, Kulturakteuren und Philanthropen eingeflossen sind. Anlass ist die Vermutung, dass Philanthropie zwar insgesamt eine große Bedeutung erlangt hat, aber Europa und europäische Solidarität als Thema von Stiftungen und anderen philanthropischen Institutionen noch randständig ist. Die Studie konstatiert: »Philanthropy with a European purpose that strengthens the values, rights and principles associated with Europe is no longer »nice to have«. It must be an integral part of all philanthropic activities across Europe.« Für die Entwicklung einer solchen Philanthropie macht die Studie auch einige Vorschläge.

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DNR: EU für Umweltbewegte

Die Europa-Koordination des Deutschen Naturschutzrings (DNR) hat im Dezember die siebte, vollständig überarbeitete Auflage seines nützlichen EU-Führers publiziert: »Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte – Wie funktioniert die EU?« Erläutert werden die Institutionen, beratenden Gremien und Agenturen ebenso wie spezielle Instrumente der Partizipation. Erläutert werden ebenso das Gesetzgebungsverfahren, Rechtsakte oder Soft Law. Der Anhang umfasst ein Glossar, stellt die EU-Präsenz im Internet dar und erläutert, was die Brüsseler Bezeichnungen für EU-Dokumente bedeuten. Natürlich werden auch Umweltorganisationen und spezielle Umweltgremien auf EU-Ebene kompakt dargestellt. Vieles ist über den Umweltbereich hinaus für zivilgesellschaftliche Akteure sehr nützlich. Berücksichtigt sind darin alle Änderungen bis November 2020. Die Publikation ist kostenfrei als Download verfügbar.

EU für Umweltbewegte, 7. Auflage

Europäische HausParlamente 2020: Ergebnisse

Im Herbst 2020 diskutierten in 12 EU-Ländern etwa 1200 Teilnehmende länderübergreifend über Solidarität in der EU. In der 3. Runde der HausParlamente vom 19. September bis 22. November 2020 stellte sich die Frage: Soll sich die EU in Richtung mehr gegenseitiger Solidarität entwickeln? Diskutiert wurde anhand von drei Teilaspekten: Wirtschaftliche Solidarität zwischen Mitgliedstaaten, soziale Gerechtigkeit zwischen Mitgliedstaaten sowie Bedeutung des Klimawandels im Kontext der Generationengerechtigkeit. Das Ziel ist es, »zivilgesellschaftliches Engagement für Europa dort zu ermöglichen, wo Meinungen als erstes entstehen: am Küchentisch, beim gemeinsamen Essen mit der Familie, Freund*innen oder Bekannten – einfach zu Hause oder auch im Café, am Stammtisch oder im Park – und das in verschiedenen europäischen Ländern.« – so das Konzept der Europäische HausParlamente. Im Jahr 2020 werden die Ergebnisse kommentiert von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie 30 EU-Politiker*innen aus fünf Ländern und fünf Parteien.

Ergebnisse Europäische HausParlamente 2020

Hinweis

Nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 25. Februar 2020.

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