Europa-Nachrichten Nr. 1 vom 3.2.2022

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

Zum Europa-Nachrichten-Archiv

Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Bilanz der ersten beiden Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas

Am 21. und 22. Januar 2022 wurde auf der dritten Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) eine Bilanz der 90 Empfehlungen der beiden europäischen Bürgerforen gezogen, die ihre Arbeit bisher abgeschlossen haben. Die Debatten drehten sich um die Empfehlungen zu den Themen »Europäische Demokratie/ Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit« und »Klimawandel, Umwelt/ Gesundheit«. Damit ist die Konferenz auf die Zielgerade eingebogen. Bis Ende Februar führen die anderen beiden Foren ihre letzten Sitzungen durch, um ihre Empfehlungen abzugeben, die dann im Plenum behandelt werden. In die Arbeit der Foren und des Plenums fließen auch die Ideen und Kommentare ein, die Bürger*innen über die Online-Plattform der Konferenz individuell geben. Der dritte Zwischenbericht zu diesen Inhalten wurde im November 2021 erstellt. Im Mediabereich des Europäischen Parlaments finden sich zudem 15 Webstreamings der Bürgerforen zwischen September und Dezember 2021 sowie 45 Videos.

Pressemitteilung

Dritter Zwischenbericht zur Online-Plattform

CoFoE im Mediazentrum des Europäischen Parlaments

European Citizen‘ Panels im Medienbereich des Europäischen Parlaments

Citizens take over Europe: Bewertung der Konferenz zur Zukunft Europas

Citizens take over Europe, in dem das BBE Mitglied ist, hat eine indexgesteuerte Bewertung des bisherigen Verlaufs der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), konkret der Europäischen Bürgerforen vorgenommen. Die Kriterien des Indexes orientieren sich an den 10 Prinzipien einer bürger*innenorientierten Konferenz, die 2020 von Citizens take over Europe aufgestellt und publiziert worden waren. Als mangelhaft werden die Sichtbarkeit, die Inklusivität und der deliberative Charakter der Foren beurteilt. Als befriedigend bis ausreichend werden der partizipative Charakter, die Offenheit und die Zugänglichkeit bewertet. Insofern ist verständlich, dass Citizens take over Europe am 17. Dezember 2021 eine kritische Halbzeitbilanz zieht und die Möglichkeit in den Raum stellt, dass der gesamte Prozess letztlich als gescheitert anzusehen sein könnte – nicht zuletzt auch, weil der politische Raum keinerlei Verpflichtungen eingeht, wie auf die Beiträge und Ideen der Bürger*innen verbindlich reagiert wird, und weil der Konferenzprozess bisher kaum bemerkt von der Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten abgelaufen ist.

Bewertung der Europäischen Bürgerforen mit Erläuterungen

10 Prinzipien einer bürger*innenorientierten Konferenz (PDF)

Conference on the Future of Europe at mid-term

Weltbürgerinitiative und mehr Zivilgesellschaft bei der UNO gefordert

In einer gemeinsamen Erklärung fordern 126 Parlamentarier*innen aus 42 Staaten demokratischere und inklusivere Vereinte Nationen (UNO). In ihrem »Parliamentary statement for inclusive global governance« schlagen sie dafür drei konkrete Maßnahmen im Rahmen des aktuellen Reformprozesses der UNO vor. Als erste Maßnahme die Einführung einer Weltbürgerinitiative nach dem Vorbild der Europäischen Bürgerinitiative. Zudem eine parlamentarische Versammlung der UNO, die gewählte Parlamentsmitglieder mit enthält: Eine Versammlung von Abgesandten der Nationalstaaten alleine reiche nicht mehr aus, um die globalen Probleme zu lösen. Drittens schließlich einen hochrangigen Zivilgesellschaftsgesandten, um Beteiligungsprozesse zivilgesellschaftlicher Akteure zu stärken. Die Unterzeichnenden regen zugleich an, dass interessierte Mitgliedsstaaten eine »Group of Friends for Inclusive Global Governance« bilden, um diese Themen voran zu bringen.

Weitere Informationen

Offener Brief der JEF zum Wahlrecht an das Europäische Parlament

Mit einem Offenen Brief zur Wahlrechtsreform haben sich die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland am 21. Dezember 2021 an das Europäische Parlament gewandt: »Europawahlen wirklich europäisch machen, jetzt endlich transnationale Listen einführen!« Konkret geht es in dem Brief um die Idee, neben den bereits bestehenden regionalen Wahllisten auch transnationale Listen einzuführen. Auf diesen würden die europäischen Parteifamilien in einem EU-weiten Wahlkreis gesamteuropäische Kandidat*innen benennen, die dann von allen europäischen Bürger*innen per Zweitstimme gewählt werden können. Dadurch sollen europäische Debatten entstehen – nicht nur wie bisher 27 parallel geführte nationale Debatten bei parallelen nationalen Wahlen zum Europäischen Parlament.

Offener Brief der JEF an das Europäische Parlament

Europäische Grenzregionen im Bürgerdialog

Am 10. und 11. Dezember 2021 kamen erstmals 70 Bürger*innen aus sechs Grenzregionen in Frankreich, Tschechien, Deutschland und Polen zusammen, um voneinander zu lernen und gemeinsam Ideen zu entwickeln. Sie erarbeiteten in digitalen multilingualen Gruppen Vorschläge zur Stärkung der Grenzregionen und zur Zukunft Europas. Drei Themen standen dabei im Vordergrund: Klima- und Umweltschutz, Kooperationsprojekte in den Grenzregionen sowie Demokratie. Ihre Vorschläge diskutierten sie mit Politiker*innen der Regionen und der Europäischen Kommission. Der 6-Regionen Dialog wurde von der Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Staatsministerium Baden-Württemberg, dem sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, der Region Grand Est, der Region Dolnoslaskie, der Euroregion Elbe/Labe und EUROPE DIRECT Vogtland sowie dem Europäischen Ausschuss der Regionen organisiert. Der Dialog ist Teil einer Kooperation zwischen dem europäischen Ausschuss der Regionen und dem Projekt Demokratie und Partizipation in Europa der Bertelsmann Stiftung.

Bericht zum 6-Grenzregionen-Dialog

Mehr Informationen zur Kooperation zwischen AdR und Bertelsmann Stiftung

Zur Lage Memorials: Interview mit Alexander Tscherkassov

Am 12. Januar 2022 gab Alexander Tscherkassov, Vorstandsvorsitzender des Menschenrechtszentrums Memorial, dem Sender »Golos Ameriki« (Voice of Amerika Russland) ein Interview, das am 31. Januar 2022 von Memorial Deutschland in Teilen übersetzt publiziert worden ist. Er äußert sich zur möglichen Wirksamkeit des Europäischen Gerichtshofes, um die Liquidierung von Memorial aufzuhalten und zur Wirkung des Gesetzes über sogenannte Ausländische Agenten für das Vertrauen von Russ*innen in Memorial. Er sieht in der betriebenen Auflösung eine Anordnung von Putin. Putins Ausspruch »Wer bezahlt, bestellt die Musik« dokumentiere die Philosophie, der er anhängt: »Geheimdienstleute haben eine berufliche Deformation, sie glauben tatsächlich, dass diejenigen, die sie selbst nicht gekauft haben, schlicht von jemand anderem gekauft sind. Es gibt einfach keinen Platz für unabhängige gesellschaftliche Aktivitäten. Und daher auch der Kampf gegen ›Agenten‹. Das sind nicht nur Worte, das ist offensichtlich ihre innere Überzeugung.« Zugleich sieht er eine eindeutige Verbindung zur Ukrainepolitik Russlands seit 2014, die von Memorial als Aggression kritisiert wird.

Interview mit Alexander Tscherkassov

Schwerpunkt: 2022: Europäisches Jahr der Jugend

EU und die Jugend

Jeder sechste Mensch in Europa ist zwischen 15 und 29 Jahre alt. 75 Prozent von ihnen haben eine positive Meinung von der Europäischen Union und der Demokratie. Jeder Dritte hat Schwierigkeiten, mit COVID-19-Maßnahmen zurechtzukommen. Die COVID-19-Krise hat erhebliche Auswirkungen auf junge Menschen. Deshalb hat die EU beschlossen, Jugendfragen Priorität einzuräumen und sich für die Verbesserung der Perspektiven junger Menschen einzusetzen. Die Europäische Kommission hatte bereits am 14. Oktober 2021 die Initiative offiziell vorgeschlagen und war damit einer Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union vom 15. September 2021 gefolgt. Am 22. Dezember 2021 haben Europäisches Parlament und Rat den Vorschlag offiziell angenommen. Am 12. Januar 2022 hat die Europäische Kommission eine eigens geschaffene Website zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 gestartet.

Weitere Informationen

Website zum »Europäischen Jahr der Jugend 2022«

Digitales Europa und Zukunftskonferenz: Gabriele Bischoff, MdEP, im Interview

In diesem Jahr legt die EU einen besonderen Schwerpunkt auf die Jugend mit dem Ziel, junge Menschen und ihre Prioritäten in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen und jugendorientierte Aktivitäten in der gesamten EU zu organisieren. Beteiligung der Jugend hat auch bei der Konferenz zur Zukunft Europas eine große Relevanz: Ein Drittel der Teilnehmer*innen an den Bürgerforen ist unter 25 Jahre alt. Im Rahmen der Konferenz umfasst der Themenbereich »Jugend« mehrere Kategorien: Studium, Ausbildung und Entwicklung der Studierenden; Chancen für junge Menschen und Jugendarbeiter*innen im Ausland; Organisationen, die Partnerschaften für Innovation in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend entwickeln; EU-Programm Erasmus+ sowie Europäisches Solidaritätskorps sowie Freiwilligentätigkeit. Gabriele Bischoff, MdEP, erste Vize-Vorsitzende im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments, nimmt im Gespräch mit den BBE Europa-Nachrichten die Konferenz zur Zukunft Europas unter die Lupe und betont: »Mit der Konferenz zur Zukunft Europas sorgen wir dafür, dass die Anliegen der Bürger*innen in die Politikgestaltung der EU einfließen. Hierfür können die Bürger*innen auf digitale Tools zurückgreifen. […] Die digitalen Tools sind besonders wichtig, um junge Menschen zu erreichen.«

BBE-Interview mit Gabriele Bischoff, MdEP (HTML)

BBE-Interview mit Gabriele Bischoff, MdEP (PDF)

Europäische Jugendpolitik: Malte Krumrey im Interview mit dem BBE

Das Europäische Jahr der Jugend, das Europäische Solidaritätskorps und Erasmus+ Jugend sind die Themen im BBE-Interview mit Malte Krumrey. Er ist Fachreferent für Europäische Jugendpolitik bei JUGEND für Europa. JUGEND für Europa ist die Nationale Agentur für die EU-Programme Erasmus+ Jugend und Europäisches Solidaritätskorps. Vom Europäischen Jahr der Jugend erwartet er mehr Sichtbarkeit für Themen junger Menschen und ihre ressortübergreifende Berücksichtigung: »Dazu erhoffen wir uns vom Europäischen Jahr der Jugend auch Rückenwind für europäische jugendpolitische Initiativen wie den Bonn-Prozess, die EU-Jugendstrategie und die EU-Programme Erasmus+ Jugend und Europäisches Solidaritätskorps.«

BBE-Interview mit Malte Krumrey (HTML)

BBE-Interview mit Malte Krumrey (PDF)

Digitale Räume gemeinsam gestalten: Demokratiebildung online

Understanding Europe, ein europäisches Bildungsnetzwerk von und für junge Menschen, widmet sein Educational Briefing 2021 dem Thema: »Digitale Räume gemeinsam gestalten: wie Demokratiebildung online gelingen kann«. Neben Beiträgen von Bildungsexpert*innen berichten Netzwerkmitglieder von ihren Erfahrungen mit digitaler Peer-Bildung. Was genau sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche digitale Bildung? Welche Tools funktionieren für die meisten jungen Menschen? Wie können digitale Workshops partizipativ gestaltet werden? Und was sind Tipps und Tricks für Pädagog*innen, die noch unerfahren mit digitalen Bildungsformaten sind? Der erste Teil beschäftigt sich mit diesen Fragen, im zweiten Teil der Publikation geht es dann darum, wie junge Menschen dabei unterstützt werden können, sich Kompetenzen anzueignen, die im digitalen Raum von Bedeutung sind.

Educational Briefing 2021

Jugend-Konsultation »Unser Europa, unsere Zukunft«

Die breit angelegte Onlinekonsultation »Unser Europa, unsere Zukunft«, die von Make.org in Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk initiiert und durch das Auswärtige Amt unterstützt wurde, ist nun abgeschlossen. Mehr als 45.000 junge Bürger*innen zwischen 15 und 35 Jahren aus Deutschland haben teilgenommen und mit über 390.000 Abstimmungen und 620 Vorschlägen ihre Prioritäten und Erwartungen für das Europa von Morgen zum Ausdruck gebracht. Make.org, das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW), die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und die Französische Botschaft laden zur Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse der Onlinekonsultation »Unser Europa, unsere Zukunft« ein. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas und anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend statt. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima, sowie Clément Beaune, französischer Staatssekretär für Europa, werden auf die Prioritäten der jungen Bürger*innen für die Zukunft Europas eingehen. Junge Bürger*innen aus ganz Deutschland sind ebenfalls eingeladen, sich mit Anne-Marie Descôtes, Botschafterin Frankreichs in Deutschland, Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin, und Axel Dittmann, Koordinator für die Konferenz zur Zukunft Europas im Auswärtigen Amt, auszutauschen und über die Inhalte der Konsultation zu diskutieren. Die Redner*innen und Vortragenden werden im Europäischen Haus, der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, anwesend sein, die Teilnehmer*innen der Veranstaltung werden gebeten, sich über das Tool Zoom Meeting einzuwählen. Eine Anmeldung ist bis zum 6. Februar 2022 möglich.

Anmeldung

Link zum Zoom Meeting am 9. Februar 2022 um 17:30 Uhr

Weitere Informationen zur Onlinekonsultation

BBE und Europäisches Jahr der Jugend

Die nächsten 12 Monate stehen auch im Zeichen der jungen Europäer*innen, denn seit dem 1. Januar 2022 läuft das Europäische Jahr der Jugend. Das Schwerpunktthema des Arbeitsfelds Europa des BBE lautet: »Europa für die Jugend – Engagement- und Demokratieförderung in der EU«: Was macht die EU in diesen Bereichen für die Jugend? Die weltweite Förderung der Demokratie ist eine vorrangige Aufgabe der Europäischen Union. Was wird unternommen, damit junge Menschen Demokratie »lernen«? Wie können Kinder und Jugendliche Demokratiekompetenzen erwerben? Welche Konzepte, Visionen und Strukturen gibt es in den verschiedenen europäischen Ländern? Auch politisches Engagement von Jugendlichen in Europa könnte ein Teilaspekt des Jahressschwerpunktthemas sein. Wie unterstützt und fördert die EU aktuell das freiwillige Engagement junger Menschen? Was wird unternommen, damit junge Menschen Formen und Möglichkeiten kennen lernen, sich zu engagieren (z.B. Service Learning)? Im Jahr 2020 hatte das BBE das Thema »Jugend für die Zukunft der Demokratie« als Schwerpunktthema des Jahres gewählt. Im Fokus hierbei stand die Frage, welche Zukunftsperspektiven die Jugend in Europa sieht. In diesem Rahmen entstand folgendes Dossier: »Junges Engagement mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Zukunft Europas«.

Dossier und weitere Informationen zum Thema

Internationale Beteiligungsverfahren

EBI Grüne Mehrwertsteuer (ECI(2021)000011)

Am 14. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel »Green VAT – eine grüne EU-MwSt zur Förderung umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen« (ECI(2021)000011) zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt mit dem Ziel vorzuschlagen, »den Mehrwertsteuersatz für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen zu senken«. Die Unterschriftensammlung dafür wird am 9. Februar 2022 beginnen.

Weitere Informationen

Podcastserie zu Akteuren hinter Europäischen Bürgerinitiativen: Folge 5

»CitizenCentral Podcast«, die Initiative zur Förderung der Idee Europäischer Bürgerinitiativen (EBI) seitens der Europäischen Kommission, schickt den mittlerweile fünften Podcast ins Rennen. Darin werden Gespräche mit Akteuren geführt, die Europäische Bürgerinitiativen initiiert bzw. unterstützt haben, sowie mit Expert*innen und Wissenschaftler*innen. In der fünften Folge vom 15. Dezember 2021 geht es um bewussten Konsum und Klimawandel.

EBI-Podcast 5 Conscious consumers meet Europeans fighting climate change in creative ways

Abgelehnte Registrierung einer EBI

Zum ersten Mal seit der Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Anfang 2020 hat die Europäische Kommission am 14. Dezember 2021 die Registrierung einer Initiative abgelehnt. Die Initiative »EVE – Initiative zur Schaffung des Rechts auf Abstimmung« wollte erreichen, dass die Kommission aufgefordert wird, einen Vorschlag zur Einführung eines neuen Grundrechts vorzulegen, das ein »System der direkten Demokratie« auf Ebene der EU-Organe begründen sollte. Dieses Ziel könne aber nur durch eine Änderung der Verträge erreicht werden. Gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 über die EBI sind jedoch nur Initiativen zulässig, mit denen die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Befugnisse Rechtsakte des Sekundärrechts zur Umsetzung der Verträge vorzuschlagen.

Pressemitteilung der Europäischen Kommission

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

#EBDGrafik: Europa in der neuen Bundesregierung

Wie sieht es mit der personellen Neuaufstellung in der Europakoordinierung der deutschen Bundesregierung aus? Im Januar 2022 veröffentlicht die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) eine #EBDGrafik. Sie blickt auf die Zuständigkeiten der verschiedenen Institutionen.

#EBDGrafik (PDF)

EBD-Kalender zur französischen EU-Ratspräsidentschaft

Den Auftakt der Trio-Ratspräsidentschaft Frankreich-Tschechien-Schweden hat am 1. Januar 2022 die französische EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Für sechs Monate hält das Land nun den Vorsitz im Rat der EU inne und stellt seine Ratspräsidentschaft unter das Motto »Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit.« Der von der Europäische Bewegung Deutschland (EBD) erstellte Kalender gibt einen Überblick über die europapolitische Agenda des ersten Halbjahres 2022.

Weitere Informationen

Bürgerdialoge »Europa – wir müssen reden!«: Rückblick 2021

Seit 2014 bringt die bundesweite Bürgerdialogreihe »Europa – wir müssen reden!«: Bürger*innen in interaktiven Formaten mit Expert*innen und Politiker*innen zusammen, um im Austausch auf Augenhöhe über die Zukunft Europas zu diskutieren und die bürgerschaftliche Teilhabe an der Europapolitik zu unterstützen. Hinsichtlich der Dialogformate erforderte die COVID-19-Pandemie auch 2021 eine große Flexibilität. Im Jahr 2021 haben 10 digitale, 1 analoge und 1 hybride Veranstaltung sowie 4 grenzüberschreitende Termine mit Teilnehmenden aus über 15 Ländern stattgefunden. Zudem haben 17 dezentrale Nachbarschaftsgespräche zahlreiche Bürger*innen erreicht. Mitgewirkt haben 64 Politiker*innen und Expert*innen. Die Veranstaltungen wurden in Kooperation mit einem breiten Partnernetzwerk durchgeführt, zu dem auch das BBE gehört. Der Bericht zum Bürgerdialog »Brauchen wir eine Europäische Sozialunion? Die EU im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Sozialem« vom 2. Dezember 2021 ist auf der Webseite der Europa-Union Deutschland (EUD) verfügbar.

Weitere Informationen

Bericht

Bürgerdialog: »Die EU und Corona – besser zusammen oder jeder für sich?«

Am 2. März 2022 findet der Online-Bürgerdialog »Die EU und Corona – besser zusammen oder jeder für sich?« statt. Bürger*innen werden die Möglichkeit haben, in den virtuellen Dialog zu treten mit Dr. Andrea Ammon, Leiterin des European Center for Disease Prevention and Control, mit Jun.-Prof. Dr. Stefanie Börner, Juniorprofessorin für die Soziologie europäischer Gesellschaften an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, und mit Andreas Glück, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament.

Weitere Informationen und Anmeldung

Gründung der BBE-Strategiegruppe »Europa«

Am 31. Januar 2022 kamen auf Anregung der letzten Mitgliederversammlung vom 19. November 2021 Expert*innen aus verschiedenen Bereichen des BBE zusammen, um die Strategiegruppe »Europa« zu konstituieren. Die Gruppe hat das Ziel, die zukünftige Europaarbeit des BBE mit zu konzipieren und beratend zu unterstützen. Die Gruppe wird von EUD-Generalsekretär und Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christian Moos und von Dr. Frank Heuberger geleitet, der die Europaarbeit im BBE mit aufgebaut und sie als BBE-Beauftragter für Europäische Angelegenheiten auf Brüsseler Ebene langjährig vertreten hat. Die BBE Europa-Nachrichten werden regelmäßig über die Arbeit der Strategiegruppe berichten.

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Young European of the Year 2022: Vorschlagphase

Mit dem Preis »Young European of the Year« zeichnet die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa gemeinsam mit dem European Youth Forum jedes Jahr einen jungen Menschen aus, der sich mit besonders großem Engagement für ein solidarisches Europa einsetzt. Im letzten Jahr wurde Constantin-Alexandru Manda (21) aus Rumänien für seinen Einsatz für Bildungsgerechtigkeit ausgezeichnet (Europa-Nachrichten des BBE 4/2021). Bis zum 27. Februar 2022 läuft die Nominierungsphase für 2022. Gesucht werden junge, engagierte Menschen zwischen 18 und 26 Jahren, die Europa durch ihren Einsatz für eine pluralistische, offene und solidarische europäische Gesellschaft oder im Kampf gegen Ungerechtigkeit und jede Form von Diskriminierung zu einem besseren Ort machen. Um nominiert werden zu können, muss die*der Nominierte zwischen 18 und 26 Jahre alt sein und in mindestens einem der Mitgliedsstaaten des Europarates aktiv sein. Die Jury besteht aus der Geschäftsführerin der Schwarzkopf-Stiftung, einer Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, einer Vertretung des Europäischen Jugendforums und ehemaligen Preisträger*innen.

Weitere Informationen und Nominierungsformular

Bisherige Preisträger*innen Young European of the Year

Desinformation in der Republik Moldau bekämpfen: Studie

Fast 38 Prozent der Menschen in Moldau antworteten im Juni 2020 in einer Umfrage, dass sie glauben, dass Bill Gates den Coronavirus erschaffen habe. Warum ist Desinformation in der Republik Moldau so ein weit verbreitetes Phänomen? Welche Trends und Entwicklungen lassen sich feststellen? Welche Reformmaßnahmen sind nötig? Was können zivilgesellschaftliche Akteure tun? Die Studie »Analysis and strategy for increasing resilience to disinformation in the Republic of Moldova« gibt Antworten. Sie zeigt die permanente russische Propaganda und Wahleinmischungen, die darauf abzielen, dass Moldau zugunsten der ‚Friedensmacht‘ Russland seine Souveränität teilweise aufgeben und auf Distanz zu anderen westorientierten Ländern wie der Ukraine gehen solle, auch um der Versorgungssicherheit mit Gas willen. Zugleich beleuchtet die Studie das Zusammenwirken dieser politischen Propaganda mit Kampagnen der orthodoxen Kirche, die der russischen orthodoxen Kirche untersteht und auch beeinflusst wird von der sozialistischen Partei und einigen auf zweifelhaften Wegen superreich gewordenen Moldauer*innen. Das Projekt »inforMD – gegen Desinformation in der Republik Moldau« ist eine Kooperation mit dem Institute for European Policies and Reforms (IPRE) und dem Institute for Strategic Initiatives (IPIS) und wird mit Unterstützung des Auswärtigen Amts durchgeführt.

Studie

Das (un)perfekte Projekt beim deutsch-französischen Bürgerfonds beantragen

Der Deutsch-Französische Bürgerfonds berät, vernetzt und finanziert seit April 2020 Projekte, die die deutsch-französische Freundschaft und Europa in der Breite der Bevölkerung erlebbar machen sollen. Er geht auf den im Jahr 2019 zwischen Deutschland und Frankreich geschlossenen Vertrag von Aachen zurück. Der Bürgerfonds fördert eine Vielzahl an Formaten und Themen, ist niedrigschwellig und steht allen Akteuren der Zivilgesellschaft offen: seit Jahrhunderten existierenden Organisationen ebenso wie neuen informellen Gruppen. Seit Mitte Dezember 2021 erläutert die Infoseite »Das perfekte Projekt« Voraussetzungen und Möglichkeiten der Projektförderung.

Weitere Informationen

Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 3. März 2022.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an nino.kavelashvili(at)b-b-e.de.

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die PDF-Dokumente der Gastbeiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Leonie Malchow und Nino Kavelashvili.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
– Geschäftsstelle –
Michaelkirchstr. 17-18
10179 Berlin-Mitte
www.b-b-e.de

V.i.S.d.P.: Geschäftsführer PD Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

Die Arbeit der Geschäftsstelle des BBE wird gefördert vom: