BBE Europa-Nachrichten Nr. 11 vom 25.11.2021

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Europäische Engagement- und Demokratiepolitik im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

Die künftige Bundesregierung, gebildet von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP, hat am 24. November 2021 den Koalitionsvertrag vorgestellt. Danach will sie »eine EU […], die ihre Werte und ihre Rechtstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und entschlossen für sie eintritt« (Seite 130, Zeilen 4394 ff.). Die großen Herausforderungen »Klimawandel, Digitalisierung und Bewahrung der Demokratie« sollen im Rahmen einer demokratisch gefestigteren, handlungsfähigeren und strategisch souveräneren Europäischen Union gelöst werden (Seite 131, Zeilen 4341 ff.). Die Zukunft der Europäischen Union soll über die »Konferenz zur Zukunft Europas« unter Beteiligung auch der Zivilgesellschaft in einen »verfassungsgebenden Konvent« (Seite 131, Zeilen 4424 ff.) münden, mit dem Ziel einer »Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat« auf Basis der Grundrechtecharta. Gestärkt werden soll das Europäische Parlament, etwa das parlamentarische Initiativrecht. Systematische Rechtsstaatverletzungen sollen mit den Instrumenten des Rechtsstaats stärker geahndet und dabei die Urteile des Europäischen Gerichtshofs durchgesetzt werden (Seite 132, Zeilen 4450 ff.). Auch sollen Rechtsstaatsberichte mit länderspezifischen Empfehlungen fortentwickelt und Desinformation, Fake-News, Propaganda sowie Manipulationen besser bekämpft werden. Das zivilgesellschaftliche Engagement soll »durch die Stärkung gemeinnütziger Tätigkeit über Grenzen hinweg« gefördert werden. Ebenso will die Koalition »EU-Rechtsformen für Vereine und Stiftungen, die Äquivalenzprüfungen für Gemeinnützigkeit aus anderen Mitgliedstaaten vereinfachen und so grenzüberschreitende Spenden und Kooperationen EuGH-konform erleichtern«. (Seite 133, Zeilen 4469 ff.).

Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP)

Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas: Videodokumentationen

Die vier Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) befinden sich in der zweiten von drei mehrtägigen Runden. Die jeweils 200 Mitglieder arbeiten dabei vor allem in Unterarbeitsgruppen. Die Plenartreffen der einzelnen Bürgerforen werden über Video dokumentiert: So kann man sich ein Bild machen, was etwa im Bürgerforum 2 zu Partizipation, Schutz der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit diskutiert wird. Alle beteiligten Bürger*innen reden in ihrer Muttersprache und man kann alle in der eigenen Muttersprache hören. Der Videomitschnitt zum Auftakt des 2. Panels des Bürgerforums 2 dauert zweieinhalb Stunden inklusive Kaffeepausen.

Video zum 2. Bürgerforum

Parlamentarische Versammlung des Europarats: Unterrichtung des Bundestages

Am 11. November 2021 unterrichtete die deutsche Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) den Deutschen Bundestag über die Inhalte der letzten Sitzungswoche im Juni 2021 (Drucksache 20/23). Auf der Tagung der PVER in Straßburg ging es unter anderem um die Transparenz und Regulierung von Spenden an politische Parteien und Wahlkämpfe von ausländischen Spender*innen, um die Überwindung der sozio-ökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie, die Lage in Belarus sowie um eine stärkere Beteiligung von Migrantinnen und anderen unterrepräsentierten Frauengruppen in der Politik und im öffentlichen Leben. Ebenso ging es um die Bekämpfung von Afrophobie, oder Anti-Schwarzen-Rassismus in Europa und um eine europäische Diasporapolitik.

Unterrichtung, Drucksache 20/23

EU-Zivilgesellschaftsstrategie gefordert

Am 5. November 2021 haben die Diversity Europe Group des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und Civil Society Europe (CSE), unterstützt von weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, auf einer gemeinsamen Konferenz die Lage zivilgesellschaftlicher Organisationen in Europa und deren Rolle in den europäischen Demokratien diskutiert: »Civil Society Organisations: Key Actors for the Future of Europe.« Ein zentrales Ergebnis der Debatte kann in der Forderung nach einer EU-Zivilgesellschaftsstrategie und der Forderung nach einem Europäischen Vereinsstatut gesehen werden. Im Pressestatement der Diversity Europe Group des EWSA heißt es: »Appropriate follow-up to the Conference on the Future of Europe (CoFoE) and a regular and structured dialogue with CSOs were considered key aspects to rebuilding citizens' trust in politics and strengthening European democracy.«

Presse-Statement der Diversity Europe Group des EWSA und Civil Society Europe

Petition gegen drohendes Verbot von Memorial in Russland

Die vom Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow 1989 gegründete Menschenrechtsorganisation Memorial, die die Verfolgungen und Verbrechen in der Sowjetunion aufarbeitet und an diese erinnert, soll als »ausländischer Agent« verboten werden, ebenso soll das Menschenrechtszentrum Memorial in Moskau aufgelöst werden. Am 11. November 2021 wurde die Menschenrechtsorganisation Memorial vom Obersten Gericht Russlands zu einem entsprechenden Gerichtstermin am 25. November 2021 vorgeladen. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt die Auflösung von Memorial-International. Sie wirft der Organisation »wiederholte Verstöße« gegen das Gesetz über »Ausländische-Agenten« vor. Gleichzeitig wird ein Moskauer Gericht über die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial entscheiden. Sogenannte Patrioten hatten kürzlich (siehe Europa-Nachrichten Nr. 10 vom 11.11.2021) eine Filmaufführung zu Stalins Hungerpolitik in der Ukraine, letztlich mit Unterstützung der Polizei, verhindert. Die DGO (Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.) hat über change.org eine Petition an die Russische Generalstaatsanwaltschaft gestartet, um ein Verbot zu verhindern.

Petition gegen Verbot von Memorial in Russland

Zivilgesellschaft und EU-Ratspräsidentschaft (slowenischer Vorsitz)

Schlussfolgerungen des Rates zur Wasserdiplomatie

Slowenien ist eines der wenigen Länder mit einem in der Verfassung verankerten Recht auf Wasser. Deshalb verkündete die slowenische Ratspräsidentschaft mit besonderer Genugtuung, dass der Rat »Auswärtige Angelegenheiten« in der Zusammensetzung der Entwicklungsministerinnen und -minister (FAC DEV) die Schlussfolgerungen zum Thema Wasser für die Außen- und Entwicklungspolitik der EU angenommen hat: »Wasser im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU – Schlussfolgerungen des Rates (19. November 2021)«. Der Schwerpunkt liegt auf der strategischen Bedeutung von Wasser, gerade auch für die nachhaltige Entwicklung, die Armutsbekämpfung, die Ernährungssicherheit, die menschliche Entwicklung, die Klimapolitik, den Umweltschutz, den Erhalt von biologischer Vielfalt und von Ökosystemen, für humanitäre Maßnahmen, Frieden und Stabilität sowie für die Bedeutung von Wasser als Menschenrecht. Durch ein umfassendes Wasserkonzept will die Union ihren Ruf als Entwicklungshilfe-Geberin stärken und ihren Einfluss als wichtige globale Akteurin bekräftigen. Dr. Stanislav Raščan, Staatssekretär im slowenischen Außenministerium, unterstreicht: »Die Annahme dieser Schlussfolgerungen ist ein wichtiger Meilenstein für die Verwirklichung der Ziele der EU im Bereich der Wasserdiplomatie und für die Fortschritte im Rahmen der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung«.

Wasser im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU – Schlussfolgerungen des Rates vom 19.11.2021

Slowenische Ratspräsidentschaft: Bedeutung von Imkerei und Bienen

Die slowenische Ratspräsidentschaft weist auf die lange und umfängliche Imkertradition in Slowenien hin, die mit 5 Imker*innen auf 1.000 Einwohner*innen europäische Spitze ist und sowohl politische als auch ästhetische Äußerungsformen hat. So hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. Dezember 2017 auf Initiative des Slowenischen Imkerbundes und mit Unterstützung der Republik Slowenien, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und mit internationaler Unterstützung durch weitere Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen den 20. Mai zum Weltbienentag ausgerufen. Einmalig seien die künstlerischen Verzierungen von Bienenstöcken in Slowenien durch Bienenstockstirnbretter wie auch die aus Slowenien stammende Krainer Biene (Apis mellifera carnica) – sie gehört zur am weitesten verbreiteten Honigbiene der Welt. Mit Anton Janša hat der erste Imkerlehrer am Wiener Hof Slowenien als Land der Imkerei berühmt gemacht und die Imkerei modernisiert. Vor diesen Hintergrund hat Slowenien den EU-Ratsvorsitz genutzt, um die internationale Bedeutung der Bienen durch Bienenhäuser zu betonen, die zusammen mit lokalen Partnern an insgesamt 21 Standorten in der EU und weltweit aufgestellt wurden.

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Bildung und Digitalisierung: Konferenz am 9. November 2021 und Follow-Up

Die slowenische Ratspräsidentschaft organisierte für den 9. November 2021 im Bereich der Bildung eine zentrale europäische Konferenz mit dem Thema »Neuausrichtung der allgemeinen und beruflichen Bildung im digitalen Zeitalter«. Für die slowenische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Sport, Simona Kustec, ging es dabei darum, »den zentralen Interessengruppen, dem Lehrpersonal, den Fachleuten und den Jugendlichen eine Stimme« zu geben, damit ihre Ansichten über die Schule der Zukunft auch in die europäischen Beratungen dazu einfließen. Parallel zur Konferenz wurde der 3. europäische digitale Hackathon durchgeführt, an dem im Rahmen von 62 nationalen Hackathons mehr als 3.000 Jugendliche, Lehr- und Forschungspersonal aus 33 Staaten teilnahmen. Er wurde vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Sport in Zusammenarbeit mit dem internationalen Forschungszentrum für künstliche Intelligenz (IRCAI) unter der Schirmherrschaft der UNESCO organisiert. Aufgabe der Ministerin wird es sein, über die vorgebrachten Überlegungen im Rat zu berichten.

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Schwerpunkt: Digitales Europa & Zivilgesellschaft II

Becker: Digitalisierung und Europas Zivilgesellschaft

Lars Becker, Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland (EUD) und Vorsitzender des Landesverbands Hamburg, diskutiert in seinem Beitrag Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für Europas Zivilgesellschaft. Dabei sieht er in der gering ausgebildeten Digitalkompetenz großer Teile der erwachsenen Bevölkerung eine größere Herausforderung als im Schließen der Lücken technischer Infrastruktur. Zugleich betrachtet er zivilgesellschaftliche Erfahrungen in der pandemiegetriebenen Digitalisierungsbeschleunigung und richtet den Fokus auf die Notwendigkeit kostengünstiger Angebote jenseits der amerikanischen Techkonzerne. An praktischen Beispielen zeigt er, selbst IT-Berater, was zivilgesellschaftliche Akteure hier unter Rückgriff auf Open Source leisten und leisten können und wie eine nachhaltige Förderung durch Ministerien und Kommission aussehen sollte: »Der Grundsatz »public money, public code«, für den die Free Software Foundation Europe seit Jahren wirbt, ist deshalb eine gute Richtschnur.«

Beitrag von Lars Becker (HTML)

Beitrag von Lars Becker (PDF)

Pinnen et al.: Erasmus+ - digitaler, inklusiver, nachhaltiger

Maximilian Pinnen, Frauke Stebner, Nina Knops und Matthias Becker, zuständig als Referent*innen der Nationalen Agentur für EU-Hochschulzusammenarbeit im DAAD (NA DAAD) für die transversalen und horizontalen Themen im Erasmus+ Programm, stellen in ihrem Beitrag zentrale Änderungen der neue Programmgeneration 2021-2027 vor. Dabei behandeln sie insbesondere die Themen Digitalisierung, Nachhaltigkeit, soziale Teilhabe und Teilhabe am demokratischen Leben. Ihr Fazit der Änderungen: »Mit der neuen Programmgeneration werden noch mehr Menschen einander virtuell wie physisch begegnen, sich austauschen und so zur Herausbildung einer europäischen Zivilgesellschaft auch weiterhin beitragen.«

Beitrag von Maximilian Pinnen, Frauke Stebner, Nina Knops und Matthias Becker (HTML)

Beitrag von Maximilian Pinnen, Frauke Stebner, Nina Knops und Matthias Becker (PDF)

Montag/ Kohls: Europa und digitale Teilhabe

Larissa Montag und Johannes Kohls, Projektmanager*innen in der Bundesgeschäftsstelle der Europa-Union Deutschland (EUD), diskutieren in ihrem Beitrag, inwieweit das digitale Format die seit 2014 bestehenden Bürgerdialoge der EUD verändert hat. Dabei stellen sie das ursprüngliche Format der physischen Bürgerdialoge vor Ort dar und die digitalen Bürgerdialoge seit der COVID-19-Pandemie, um Vorteile wie Grenzen dieser erzwungenen Änderung zu bestimmen. Ihr Ergebnis: »Die Bereitstellung von hierarchie- und barrierefreien Räumen für den Dialog bei gleichzeitiger Maximierung der Reichweite bleibt eine Herausforderung, die nur bei einer Kombination aus digitalen und analogen Angeboten ansatzweise umfänglich bewältigt werden kann. Nur so können möglichst viele Bürger:innen dort erreicht werden, wo Europa beginnt, nämlich vor Ort bei jedem bzw. jeder von uns.«

Beitrag von Larissa Montag und Johannes Kohls (HTML)

Beitrag von Larissa Montag und Johannes Kohls (PDF)

Civico: Digitalization & the European Volunteering Capital competition

Gabriella Civico, Direktorin des Europäischen Freiwilligenzentrums CEV – Centre for European Volunteering, analysiert in ihrem Beitrag die Auswirkungen der pandemiegetriebenen Digitalisierung auf den Wettbewerb um die Europäische Freiwilligenhauptstadt. Der Chronologie folgend untersucht sie zunächst Padua als Europäische Freiwilligenhauptstadt 2020 und dann Berlin 2021, aber auch den Wettbewerb für die Auswahl der nächsten Freiwilligenhauptstadt. Schnelle Lernprozesse, neue Formate und Chancen für den Wettbewerb werden ebenso sichtbar wie Beschränkungen und Verluste. Letztlich überwiegen für sie die Vorteile für einen europaweiten Wettbewerb: »The move to virtual and hybrid activities as part of the European Volunteering Capital competition has not been without its challenges but it has also meant that more people could participate in and share some of the significant moments and also that the overall carbon footprint of the competition has been reduced.«

Beitrag von Gabriella Civico (HTML)

Beitrag von Gabriella Civico (PDF)

EBD: 68. + 69. Europäischer Wettbewerb für Schüler*innen

Der Beitrag der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) informiert über den 68. Europäischen Wettbewerb an Schulen, der das Thema »Digital EU – and YOU?« hatte, und über die pandemiebedingten Änderungen bei der Preisverleihung, die statt in 80 regionalen Preisübergaben in Form einer digitalen Bundespreisverleihung stattfand. Zugleich gibt der Beitrag einen Ausblick auf die neue Runde, den 69. Wettbewerb, in dem nach unserem ökologischen Fußabdruck in Europa und nach Verbesserungsmöglichkeiten gefragt wird: »Nächster Halt: Nachhaltigkeit«.

Beitrag der EBD (PDF)

Torres: Ökobilanz eines Klicks

Álvaro Torres, in Porto Schüler an der Deutschen Schule (Colégio Alemão do Porto) und Gewinner eines Landespreises für die deutschen Schulen im Ausland beim 68. Europäischen Wettbewerb für Schüler*innen, diskutiert in seinem Beitrag die widersprüchliche Ökobilanz der Digitalisierung. Ist sie wirklich »weltvorteilhaft«, wie er in seinem Fazit in Gedichtform fragt? Was muss passieren, damit sie wirklich nachhaltig von Nutzen ist? Der Beitrag wurde von der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) zur Verfügung gestellt, die sich die Trägerschaft des Wettbewerbs mit den Kultusministerien der Länder teilt.

Beitrag von Álvaro Torres (PDF)

Kress-Kallidromitis: Digitale Zivilgesellschaft und Turbodigitalisierung in Athen – Bericht und Interview

Aris Kress-Kallidromitis, Projektkoordinator »D3 - so geht digital« bei der Stiftung Bürgermut, berichtet über seine Vor-Ort-Erkundung der digitalen Zivilgesellschaft in Athen sowie der in Digitalisierung befindlichen Teile der Zivilgesellschaft dort. Er sprach mit lokalen, digitalen Antreiber*innen wie »GFOSS – Open Technologies Alliance«, um sich über offene Software und Lernplattformen in der griechischen Zivilgesellschaft auszutauschen, sowie mit dem »Impact Hub Athen«, dem griechischen Ableger der sozial ausgerichteten Coworking-Spaces. Ebenso ging er der pandemiebedingten »Turbodigitalisierung« zivilgesellschaftlicher Organisationen nach, etwa am Beispiel des Melissa Networks migrantischer Frauen oder von Safe Passage, die Geflüchtete und Asylbewerber*innen bei der sicheren Weiterreise in andere EU-Staaten unterstützt. Mit der Anwältin Sandy Protogerou, Leiterin des griechischen Ablegers von Safe Passage International, hat Kress-Kallidromitis ein ausführliches Interview zu den Facetten der Digitalisierung geführt. Der Beitrag von Aris Kress-Kallidromitis und sein Interview mit Sandy Protogerou werfen so einen Blick – nicht nur in digitaler Perspektive – auf die »vielen neuen Eindrücke … in die lokale NGO-Sphäre« in einer der Ursprungsstädte europäischer Demokratietradition.

Beitrag von Aris Kress-Kallidromitis (HTML)

Beitrag von Aris Kress-Kallidromitis (PDF)

Interview mit Sandy Protogerou (PDF)

Internationale Beteiligungsverfahren

Initiative der Kommission gegen SLAPP-Klagen – Öffentliche Konsultation

Die Europäische Kommission hat eine Initiative zu sogenannten SLAPP-Klagen ergriffen, die sich insbesondere gegen Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen richten. SLAPP steht für »Strategic Lawsuits Against Public Participation«, also zu Deutsch für strategische juristische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Diese Klagen sind in der Sache in der Regel aussichtslos und sollen die Betroffenen einschüchtern. Die Kommission will den darin liegenden Missbrauch der Justiz beseitigen. Noch bis zum 10. Januar 2022 führt die Kommission eine Öffentliche Konsultation durch. Dabei wendet sie sich an Bürger*innen allgemein und spezieller an Journalist*innen und Verteidiger*innen von Bürgerrechten, an NGOs und Verbände, die die Interessen von Journalist*innen, Medien oder Menschenrechtsverteidiger*innen vertreten, an Medien und Verlagshäuser, an Gremien oder Einrichtungen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, an Forschung und Wissenschaft sowie an Angehörige der Rechtsberufe, ihre Verbände sowie Einrichtungen, die für die Ausbildung von Angehörigen der Rechtsberufe zuständig sind. Ebenso sind internationale Organisationen zur Konsultation eingeladen, in deren Aufgabenbereich auch das Recht auf freie Meinungsäußerung fällt.

Öffentliche Konsultation zu SLAPP-Klagen

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

»Zivilgesellschaft in Polen – Cyberhood vs. Neighborhood?« beim 6. Deutscher EngagementTag

Auch in diesem Jahr richten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das BBE gemeinsam den Deutschen EngagementTag aus. Die zweitägige Fachkonferenz findet am 2. und 3. Dezember 2021 digital statt, am Abend des 2. Dezember 2021 wird zudem der Deutsche Engagementpreis 2021 verliehen. Das Thema »Zivilgesellschaft in Polen« und wie Digitalisierung zivilgesellschaftliches Engagement in Polen bewegt und verändert, steht im Fokus des Workshops, der am 3. Dezember 2021 um 9:20 Uhr stattfindet. Nachdem der Workshop von Filip Skawiński (Vertretung der Europäischen Kommission in Polen) eröffnet wird, haben das Wort Gert Röhrborn, ehemaliger Leiter des Programms für Demokratie und Menschenrechte der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau, und Ina Alber-Armenat aus dem Institut für Soziologie der Georg-August-Universität Göttingen, die zum Thema »Zivilgesellschaftliches Engagement unter Transformationsbedingungen in Polen« promovierte. Monika Chabior, stellvertretende Bürgermeisterin/ Stadtpräsidentin von Gdansk (Danzig), berichtet über das Engagement und Ehrenamt vor Ort. Gdansk wurde als »Europäische Freiwilligenhauptstadt« ausgewählt und wird diesen Titel von Berlin, der aktuellen »Europäischen Freiwilligenhauptstadt«, übernehmen. Was bedeutet das für die Engagementlandschaft in Gdansk? Welche Chancen und Stolpersteine gibt es aus der Sicht der Zivilgesellschaft?

Anmeldung für den Workshop »Zivilgesellschaft in Polen – Cyberhood vs. Neighborhood?«: II. Workshop-Session (WS 17)

Programm des Deutschen EngagementTags

European Civil Academy: »Convergence: all for a better world, but all fragmented?«

Demokratische zivilgesellschaftliche Akteur*innen teilen in der Regel ähnliche Werte und Bestrebungen für eine gerechte und nachhaltige Welt. Die COVID-19-Pandemie hat die systemischen Zusammenhänge der zahlreichen Krisen, mit denen die Welt konfrontiert ist, aufgezeigt und die Dringlichkeit neuer Ansätze für eine Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Intersektionalität der einzelnen Probleme verdeutlicht. Misstrauen, Wettbewerb und Selbstgenügsamkeit, die manchmal die Beziehungen zwischen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen mit unterschiedlichen Philosophien und Organisationsformen kennzeichnen, sind Hindernisse eine Annäherung. In einigen europäischen Ländern und auf anderen Kontinenten führte jedoch die Pandemie dazu, dass sich verschiedene soziale Akteur*innen mit dem Thema »Pflege« befassten, um eine gemeinsame Vision für die Gestaltung einer neuen Gesellschaft zu entwickeln. »Auf dem Weg zu einer Gesellschaft der Fürsorge« war eines der Themen, das im Fokus der dritten Ausgabe der European Civil Academy stand, gestaltet vom European Civic Forum am 27. Oktober 2021: »Convergence: all for a better world, but all fragmented?«. Wie gehen soziale Bewegungen in ganz Europa mit der Notwendigkeit um, inmitten der COVID-19-Krise Schnittstellen zwischen verschiedenen demokratischen Agenden herzustellen? Wie kann ein vereinheitlichender Ansatz zwischen verschiedenen Interessengruppen gefördert werden, um die Unterschiede in den Methoden zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit zu überwinden? Wie können wir Kapazitäten für die Arbeit über Unterschiede und Vielfalt hinweg in unseren Bewegungen und der Zivilgesellschaft aufbauen? Zudem wurde über das Thema diskutiert, wie die Gesundheitskrise frühere und tief verwurzelte Veränderungen des bürgerschaftlichen Engagements katalysiert und beschleunigt hat.

Aufzeichnung: European Civic Academy 2021 - session III

Weitere Informationen (PDF)

Online-Bürgerdialog: »Brauchen wir eine Europäische Sozialunion?«

Am 2. Dezember 2021 um 18 Uhr findet der nächste Online-Bürgerdialog zum Thema Wirtschaft und Soziales statt, mit Tanja Bergrath, Leiterin des Verbindungsbüros des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Brüssel. Diskutiert wird über die Rolle und Relevanz der Europäischen Säule Sozialer Rechte sowie über die Frage, ob der 750 Milliarden starke Wiederaufbaufonds »NextGenerationEU« ausreichend ist, um die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln und damit auch die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu senken. Aber damit nicht genug: Die Klimakrise und der »European Green Deal« erfordern ein Umdenken, wie die Wirtschaft in Zukunft gestaltet werden kann. Doch denkt der Green Deal die sozialen Folgen der grünen und digitalen Transformation mit? Wie kann die Wirtschaft in Zukunft sozial und nachhaltig gestaltet werden? Und welche Rolle kommt der neuen deutschen Bundesregierung dabei zu?

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Online-Bürgerdialog »Rechtsstaatlichkeit ade? Die EU zwischen Anspruch und Wirklichkeit«

Am 12. November 2021 – im Vorfeld des Bundeskongresses der Europa-Union Deutschland (EUD) – fand ein Online-Bürgerdialog zu den Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit statt. Bürger*innen hatten die Möglichkeit, mit Prof. Dr. Eva Heidbreder, Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt »Regieren im europäischen Mehrebenensystem« an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, sowie mit Niklas Nienaß, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Parlamentariergruppe der EUD, zu diskutieren.

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Preisträger*innen des Jean Monnet Preises für Europäische Integration 2021

Die Preisträger*innen des Jean Monnet Preises für Europäische Integration 2021 stehen fest und wurden am 9. November 2021 verkündet. Gewonnen hat das portugiesische Projekt »Youth Cluster«, in dem junge Menschen arbeitslosen jungen Menschen durch Mentoring sowie Information über nationale wie europäische Möglichkeiten helfen. Der zweite Platz geht an »MeetEU« und der dritte Platz an »Mepassistant Twich«. Der Preis wird von »EuropeanConstitution.eu« unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments und in Partnerschaft mit weiteren Organisationen, darunter dem BBE, verliehen. Das Siegerprojekt erhält 1.500 Euro.

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#GEOYOUTH: Junge Engagierte aus Georgien im BBE

Die georgisch-deutsche Zusammenarbeit im Bereich des Jugendengagements auf die nächste Stufe zu heben – das ist das Ziel einer Projektreihe, durchgeführt von Polis 180: #GEOYOUTH. »Our journey started in the spring of 2020, right in the turbulent beginning of the global Covid19 pandemic. Personal exchanges have consequently been limited and preparations tedious; but in the end, we managed to bring a group of ten participants and partners from Georgia to Berlin for a 5-day study visit to meet local stakeholders thriving for increased youth participation in Germany, Europe, and beyond.«, schreibt Frauke Seebass, die das Projekt gemeinsam mit Anna Kiknadze leitet. Am 10. November 2021 hat das BBE mit Nino Kavelashvili (»Europa«) und Margarethe Finger (»Programm Engagiertes Land«) die Projektgruppe mit jungen Engagierten aus Georgien empfangen, um über die Netzwerkarbeit sowie über das Engagement im ländlichen Raum zu sprechen. Im Fokus stand zudem die Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), präsentiert von Armin Pialek, der mit den Teilnehmenden über die Relevanz, Herausforderungen und Chancen des bürgerschaftlichen Engagements diskutierte. »During the rich discussion, everyone agreed that local impact can only come from within the local communities, which is one reason the selected projects were so meaningful.«, so Frauke Seebass in ihrem Bericht.

Bericht von Frauke Seebass, Projektleiterin (Report | #GEOYOUTH2021 Study Trip to Berlin (9-13 November) – Polis180)

Sitzung des Beirats des Deutsch-Französischen Bürgerfonds: Bericht

Am 16. November 2021 kam der Beirat des Deutsch-Französischen Bürgerfonds, in dem auch das BBE mitwirkt, zu seiner jährlichen Sitzung in Berlin im hybriden Format zusammen. Er blickte auf die vergangenen Monate zurück und legte die Ausrichtung für das kommende Jahr fest. Die vorläufigen Zahlen, präsentiert von Benjamin Kurc, Leiter des Bürgerfonds, bildeten eine solide Grundlage für eine positive Bilanz. Mit 363 geförderten Projekten wurde im Jahr 2021 das Ziel, das der Beirat für dieses Jahr ausgegeben hatte, deutlich übererfüllt. Für künftige Projektausschreibungen wurden zwei Themenschwerpunkte festgelegt: Sport sowie Engagement gegen Diskriminierung.

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#REVIVE - »Revealing European Values in Volunteer Events«: Konferenzbericht

Wie können europäische Werte in Aktionen rund um das freiwillige Engagement sichtbar gemacht werden? Diese Frage stand im Fokus der europäischen Konferenz, die am 14. September 2021 im Europäischen Haus in Berlin sowie online als eine hybride Veranstaltung stattgefunden hat: »Revealing European Values in Volunteer Events« (#REVIVE)«. Die vom Centre for European Volunteering (CEV) und vom BBE organisierte europäische Konferenz beschäftigte sich mit der Frage, wie in nationale, regionale und lokale Freiwilligenwochen, Konferenzen, Festivals, Auszeichnungen und andere Formate von Anerkennungsveranstaltungen europäische Werte als Teil der Konzeption und der Förderprogramme einbezogen werden können. Die Konferenz baute auf dem Bericht »Engagement Feiern« auf, der anlässlich der 14. Woche des bürgerschaftlichen Engagements 2018 vom BBE veröffentlicht wurde, um besondere Kampagnenformate zur Anerkennung des freiwilligen Engagements in anderen Ländern vorzustellen. Inhalte der Konferenz bildeten das Schwerpunktthema der September-Ausgabe 2021 der »BBE Europa-Nachrichten«. Nun ist auch der Bericht des CEV erschienen.

Bericht (PDF)

Europa-Nachrichten Nr. 8 vom 16.9.2021

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Abschlussveranstaltung der Europäischen Freiwilligenhauptstadt Berlin 2021

Am 5. Dezember 2021, dem Internationalen Tag des Ehrenamts, findet von 18 bis 20 Uhr die digitale Abschlussveranstaltung der Europäischen Freiwilligenhauptstadt Berlin 2021 statt. Zurückgeblickt wird auf ein engagementreiches Jahr: Was hat uns dabei bewegt und wo soll die Reise künftig hingehen? Bei der Abschlussveranstaltung wird auch der Staffelstab an die nächste Freiwilligenhauptstadt 2022 Gdansk (Danzig) übergeben. Ein weiterer Programmpunkt ist die Verkündung der Freiwilligenhauptstadt 2023. Es handelt sich um eine digitale Veranstaltung, die für die breite Öffentlichkeit in einem Livestream aus dem Roten Rathaus übertragen wird. Neben einem Grußwort der Staatssekretärin Sawsan Chebli und Showacts der Sängerin AYA und der Preisträgerin des diesjährigen #Farbenbekennen-Wettbewerbs Shantal, gibt es eine Talkrunde aus bekannten Berliner Persönlichkeiten mit Ehrenamts-Bezug: Kaweh Niroomand (Geschäftsführer Berlin Recycling Volleys), Elke Schilling (Initiatorin und 1. Vorsitzende des Silbernetz e.V.) und Hendrikje Schmidt (Psychologisches Leitungsteam krisenchat). Am Ende der Veranstaltung besteht die Möglichkeit, digital zu netzwerken. Dafür werden drei digitale Themenräume bereitgestellt (Nachbarschaft & Engagement, Open Source & Engagement, Migration & Engagement). Durch den Abend führt die rbb-Moderatorin Petra Gute. Das BBE gehört zum Lenkungskreis, der vielfältige Akteur*innen aus der Engagementlandschaft Berlins zusammenbringt und zur programmatischen Ausgestaltung des Aktionsjahres 2021 der Europäischen Freiwilligenhauptstadt beiträgt.

Livestream aus dem Roten Rathaus, der am 5. Dezember 2021 freigeschaltet wird - keine Anmeldung nötig

Weitere Informationen zur Freiwilligenhauptstadt

Workshop: Wie kann Europa im Gigabit-Jahrzehnt gelingen?

Die digitale Transformation verändert Denken, Arbeiten und soziales Verhalten. Sie definiert so die Lebensentwürfe der jungen Generation in erheblicher Weise. Wie kann in Europa eine digitale Infrastruktur, die widerstandsfähig, nachhaltig und demokratisch ist, gewährleistet werden? Wie kann ein Schutz vor Desinformation und Cyber-Gefahren aussehen? Ist digitale Souveränität im globalen Zeitalter überhaupt denkbar? Diese Fragen stehen im Fokus des interaktiven Workshops, den die Europäische Akademie Berlin (EAB) am 10. Dezember 2021 veranstaltet. Der Workshop ist Teil der Fortbildungsreihe DigiPackEU für Lehrkräfte und Multiplikator*innen der europapolitischen Bildung.

Weitere Informationen zum Workshop und Anmeldeformular (PDF)

Weitere Informationen zur Fortbildungsreihe DigiPackEU 2021

Nationales Bürgerforum zur Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE)

Das Auswärtige Amt veranstaltet im Januar 2022 in Berlin ein »Nationales Bürgerforum«. Dort sollen Bürger*innen ihre eigenen Ideen zur Zukunft Europas aktiv einbringen können: Wie kann die EU ihre gemeinsamen demokratischen Werte schützen und Rechtstaatlichkeit stärken? Wie kann der Übergang zu einer nachhaltigen und digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft gelingen? Welche Rolle sollte die EU in der Welt spielen? Solche und weitere Fragen sollen diskutiert werden. Zum Nationalen Forum werden insgesamt 100 per Zufallsverfahren ausgewählte Bürger*innen eingeladen. Es finden am 8. Januar 2022 zunächst vier digitale Diskussionsrunden mit jeweils 25 Teilnehmenden statt. Am 15. und 16. Januar 2022 folgt dann eine zweitägige Konferenz mit allen 100 Teilnehmenden im Auswärtigen Amts in Berlin.

Weitere Informationen

Conference Observatory zur Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE)

Die Bertelsmann Stiftung, das European Policy Centre, die King Baudouin Foundation und die Stiftung Mercator führen mit »Conference Observatory« ein Begleitprojekt zur Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) durch. In dem Projekt werden Inhalte und Prozesse von CoFoE kritisch reflektiert. Dazu gehören mittlerweile sieben »Conference Conversations«, die als Aufzeichnungen online zur Verfügung stehen. Die Siebte fand am 22. November 2021 statt, u.a. mit Dubravka Šuica, Co-Chair im Executive Board der Conference on the Future of Europe und Mitglied der Europäischen Kommission, mit Karoline Edtstadler, Europaministerin im österreichischen Kanzleramt, und mit der Europaabgeordneten Gabriele Bischoff.

Conference Conversations

Rethinking Transparency: Call for Papers

Vom 18. bis 20 Mai 2022 findet in Dänemark an der Copenhagen Business School die »7th Global Conference on Transparency Research« statt. Vorschläge für Beiträge und Panels können in Kurzform bis zum 20. Dezember 2021 eingereicht werden. Bis zum 20. Januar wird über die Annahme entschieden.

Mehr Informationen

Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 9. Dezember 2021.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa-bbe(at)b-b-e.de.

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die PDF-Dokumente der Gastbeiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.

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Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Leonie Malchow und Nino Kavelashvili.

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