BBE Europa-Nachrichten Nr. 12 vom 14.12.2020

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Horizont Europa: 2021-2027

Die EU-Institutionen haben am 11. Dezember 2020 eine politische Einigung über das Forschungsprogramm »Horizont Europa« erzielt. Das neue Forschungs- und Innovationsprogramm wird für den Zeitraum 2021-2027 mit rund 95 Mrd. Euro ausgestattet sein. Dazu gehören 5 Mrd. Euro aus NextGenerationEU, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln und die EU für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen, sowie eine zusätzliche Aufstockung um 4 Mrd. Euro. Dies stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 dar. Diese politische Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich gebilligt werden. »Die heutige Einigung stellt einen überaus wichtigen Meilenstein für Europa dar. Mit dem Programm »Horizont Europa« können die europäische Forschungsgemeinschaft, die Forschungseinrichtungen sowie unsere Bürgerinnen und Bürger auf das weltweit umfangreichste Forschungs- und Innovationsprogramm zurückgreifen. Das Programm bildet unser wichtigstes Instrument zur Stärkung unserer wissenschaftlichen und technologischen Basis, zur Entwicklung von Lösungen für ein gesünderes Leben, zur Ankurbelung des digitalen Wandels und zur Bekämpfung des Klimawandels für unsere kollektive Resilienz« – erklärte die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel.

Pressemitteilung der EU-Kommission

Weitere Informationen Horizont Europa

Europäischer Aktionsplan für Demokratie

Die Europäische Kommission legte am 3. Dezember 2020 ihren Europäischen Aktionsplan für Demokratie vor, mit dem die Handlungsfähigkeit der Bürger*innen und die Widerstandsfähigkeit der Demokratien in der gesamten EU gestärkt werden sollen. Der Europäische Aktionsplan soll der europäischen Demokratie einen maßgeblichen neuen Impuls zur Bewältigung der Herausforderungen des digitalen Zeitalters verleihen. Hierfür sieht der Aktionsplan Maßnahmen im Zusammenhang mit drei Hauptpfeilern vor: 1. Förderung freier und fairer Wahlen; 2. Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus; 3. Bekämpfung von Desinformation. »Angesichts der digitalen Revolution müssen die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein, in einem Umfeld Entscheidungen zu treffen, in dem sie ihre Meinung frei äußern können. Man muss Fakten von Fiktion unterscheiden, und den freien Medien und der Zivilgesellschaft muss es möglich sein, sich ohne böswillige Einmischung und Einflussnahme an offenen Debatten zu beteiligen. Daher ergreift die EU Maßnahmen, um unsere Demokratien in der EU widerstandsfähiger zu machen.« – erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Die Kommission wird den Aktionsplan schrittweise bis zum Jahr 2023 umsetzen, d. h. ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament. Sie wird dann ebenfalls prüfen, welche Fortschritte erzielt wurden und ob weitere Schritte erforderlich sind. Der Europäische Aktionsplan für Demokratie ist eine der wichtigsten Initiativen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2020, die in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen angekündigt wurden.

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Transparenzregister wird de facto verbindlich

Seit 2011 führen das Europäische Parlament und die Kommission gemeinsam ein öffentliches Register für Interessenvertreter*innen, mit dem Transparenz und Rechenschaftspflicht im politischen Willensbildungsprozess der EU erhöht werden sollen. Im Jahr 2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister vorgelegt. Nun soll der Eintrag von Lobbyist*innenen in das geplante Transparenzregister künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein – darauf einigten sich am 7. Dezember 2020 Europäisches Parlament, Europäische Kommission und Rat der EU, der beim derzeitigen Verfahren seit 2014 eine Beobachterrolle einnimmt. Dies war die vierte Zusammenkunft in der 9. Wahlperiode mit einem neuen Verhandlungsteam. Die Verhandlungsführerinnen des Europäischen Parlaments, Vizepräsidentin Katarina Barley und Danuta Hübner vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der deutsche Staatsminister für Europa Michael Roth als Vertreter des Ratsvorsitzes sowie die Vizepräsidentin der Kommission mit Zuständigkeit für Werte und Transparenz, Věra Jourová, bestätigten, dass der vorläufige Vereinbarungsentwurf im Einklang mit den in den vorangegangenen Zusammenkünften festgelegten Verpflichtungen steht. »Die Konditionalität wird der Eckpfeiler des gestärkten Transparenzregisters sein und auf alle Organe in gleichwertiger Weise Anwendung finden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich somit darauf verlassen, dass der Dialog zwischen Lobbyisten und wichtigen Entscheidungsträgern in der Union auf transparente Weise erfolgt und einer öffentlichen Kontrolle unterliegt« – so Vizepräsidentin Věra Jourová.

Pressemitteilung

Weitere Informationen zur Zusammenkunft am 16. Juni 2020

Weitere Informationen zur Zusammenkunft am 6. Oktober 2020

Weitere Informationen zur Zusammenkunft am 24. November 2020

Giegold, MdEP: »Kompromiss zum Transparenzregister: Kleinstmöglicher Fortschritt für Lobbytransparenz«

Nachdem sich die Verhandlungsführer*innen der drei europäischen Institutionen darauf geeinigt haben, dass der Eintrag von Lobbyist*innen in das geplante Transparenzregister künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein soll, veröffentlichte Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, seinen Kommentar und bewertet den Fortschritt für die Lobbytransparenz als »kleinstmöglich«: »[…] Gut ist, dass das Transparenzregister nun für alle drei EU-Institutionen gilt. Schlecht ist, dass Lobbytreffen der Mitgliedsstaaten nicht transparenter werden. Mit welchen Lobbyisten sich die Beamten und Politiker der Mitgliedstaaten treffen, bleibt weiterhin geheim. […] Die Bedingungen für Lobbytreffen von EU-Angestellten bleiben von Institution zu Institution unterschiedlich. Der Kompromiss zwischen Rat, Kommission und Parlament hält somit nicht, was er auf den ersten Blick verspricht. Lobbytransparenz kann in der Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft nicht als Erfolg verbucht werden. Weiterhin bleiben die Regeln der Lobbytransparenz in Deutschland weit hinter dem schon lange in Brüssel geltenden Standard zurück«.

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EWSA fordert Änderung der Wahlgesetze in der EU

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert das Europäische Parlament, den Rat der EU und die Mitgliedstaaten auf, den Wahlakt von 1976 dringend so zu ändern, dass alle Unionsbürger*innen mit Behinderungen ihr Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 tatsächlich ausüben können. Die Stellungnahme zum Thema »Die Gewährleistung der praktischen Ausübung des Wahlrechts durch Menschen mit Behinderungen bei der Wahl zum Europäischen Parlament« wurde vom EWSA am 2. Dezember 2020 bei der Plenartagung verabschiedet, auf der anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen 2020 am 3. Dezember das Thema Behinderungen im Mittelpunkt stand. »Zuallererst geht es in dieser Stellungnahme um die Menschenwürde. Im Mittelpunkt unserer Forderung steht der Grundsatz ›gleiche Rechte für alle‹. Wie kann es sein, dass Millionen von Unionsbürgerinnen und -bürgern mit Behinderungen im 21. Jahrhundert ihr Wahlrecht nicht ausüben können und die Entscheidungsträger fast nichts tun, um dies zu ändern? Das berührt ein ganz zentrales Thema für die Demokratie in der EU« – so der Berichterstatter Krzysztof Pater. Die Stellungnahme ist eine Weiterführung des Informationsberichts des EWSA aus dem Jahr 2019: »Die praktische Ausübung des Wahlrechts durch Menschen mit Behinderungen bei der Europawahl«.

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Informationsbericht (2019) »Die praktische Ausübung des Wahlrechts durch Menschen mit Behinderungen bei der Europawahl«

Zivilgesellschaft und EU-Ratspräsidentschaft (deutscher Vorsitz)

Europäischer Rat in Brüssel: zum Thema Rechtsstaatlichkeit

Am 11. Dezember 2020 fand der letzte Gipfel der deutschen Ratspräsidentschaft in Brüssel statt. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben unter anderem Einigkeit zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU inklusive eines Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit erzielt. Der Bericht auf der Website der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft fasst die Ergebnisse zusammen: »Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ist erstmals ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und ein Mechanismus zum Schutz des Haushalts verankert. Im Fall von Verstößen kann die Europäische Kommission konkrete Vorschläge für Maßnahmen vorlegen, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit bestätigen soll. Polen und Ungarn wollten diesen Regeln zuvor nicht zustimmen.« »Haushalt gerettet, Rechtsstaat bedroht« – meint hingegen Barbara Wesel, Brüssel-Korrespondentin der Deutschen Welle: »Beide Länder haben Zeit gewonnen, den Abbau der Demokratie noch weiter voran zu treiben. Sie werden immer wieder ermahnt und verklagt werden, aber das ist ihnen völlig egal. So lange die EU ihnen nicht ernsthaft in den Arm fällt, werden Orban und Co. ungerührt weiter machen. Und das politische Debakel am Ende wird kaum noch beherrschbar sein. Der Kompromiss zum EU-Haushalt mag nötig gewesen sein – politisch war er leider ein Fehler.«

Barbara Wesel: Meinung: Haushalt gerettet, Rechtsstaat bedroht

Bericht

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Im Fokus: Stärkung der Menschenrechte und der transatlantischen Beziehungen

Am 7. Dezember 2020 trafen sich die EU-Außenminister*innen zum Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel. Unter anderem stand die Annahme eines neuen EU-Menschenrechtssanktionsregimes im Mittelpunkt – ein zentrales Vorhaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Damit wird die EU künftig ein wichtiges Instrument haben, um auf schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Sklaverei oder systematische sexuelle Gewalt zu reagieren. Hier sollen restriktive Maßnahmen wie Einreisesperren oder das Einfrieren von Vermögen zum Einsatz kommen. Sie können sich sowohl gegen staatliche als auch gegen nichtstaatliche Akteure richten und gelten in allen EU-Mitgliedsstaaten. »Damit unterstreichen Maas und seine Kolleginnen und Kollegen: Bei schweren Menschenrechtsverletzungen schaut die EU nicht tatenlos zu, die Verstöße haben einen Preis« – so die Pressemitteilung auf der offiziellen Website der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Pressemitteilung

Videokonferenz zur Jugendbegegnungen in Corona-Zeiten

Internationale Jugendbegegnungen und grenzüberschreitende Freiwilligenaktivitäten in der Pandemiezeit, die bisher erreichten Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der Jugendpolitik sowie die Verabschiedung einer Europäischen Jugendarbeitsagenda standen im Fokus der Videokonferenz von Bundesministerin Franziska Giffey. Sie betonte die Herausforderungen, vor denen die jungen Menschen derzeit stehen: »Junge Menschen haben es besonders schwer in diesen Zeiten. Vieles von dem, was Jungsein und Erwachsenwerden ausmacht, ist im Moment verboten oder nur eingeschränkt möglich: ob Lernen, Treffen mit Gleichaltrigen oder eben auch das Reisen. Junge Menschen wollen die Welt erkunden, Sprachen lernen, Erfahrungen und Eindrücke im Ausland sammeln. Das ist derzeit nur sehr eingeschränkt möglich. Corona prägt auch in dieser Hinsicht die Lebensläufe der jungen Generation. Deshalb müssen wir jetzt in Europa gemeinsam dafür sorgen, dass sich junge Menschen auch in Zukunft begegnen können. Dafür müssen Kontakte zu internationalen Partnern aufrechterhalten und digitale Austauschangebote ausgeweitet werden. Zentrales Ziel ist aber für mich, dass der internationale Jugendaustausch mit persönlichen Begegnungen, sobald es die Lage erlaubt, sofort wieder anlaufen kann.«

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Europa durch die Augen von Kindern und Jugendlichen: Ausstellung

Aus Anlass der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eröffnete am 30. November 2020 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags eine Ausstellung mit Schüler*innenarbeiten des 67. Europäischen Wettbewerbs. Unter dem Motto »Europa durch die Augen von Kindern und Jugendlichen sehen« wird in der Ausstellung die Perspektive von Kindern und Jugendlichen auf aktuelle Herausforderungen der Europapolitik gezeigt. Die Ausstellung ist bis Mitte Februar 2021 im Westgraben des Paul-Löbe-Hauses zu sehen.

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Bericht

»Europa spricht«

Am 13. Dezember 2020 fand der Kick-off zu »Europe talks – Europa spricht« statt – einem Projekt, das vom deutschen Nachrichtenmagazin ZEIT ONLINE und 17 europäischen Redaktionen zum zweiten Mal auf europäischer Ebene gestartet wurde. Es basiert auf einer von ZEIT ONLINE im Mai 2017 ins Leben gerufenen Initiative mit dem Titel »Deutschland spricht«. Unter dem Dach der Plattform »My Country Talks« wurde die Idee im Mai 2019 über die Ländergrenzen hinweg ausgeweitet und es wurden gesamteuropäische Themen in den Fokus gestellt. In diesem Jahr haben sich für das Projekt mehr als 12.000 Europäer*innen aus 34 europäischen Ländern angemeldet. Mit europäischen Medienpartnern hat ZEIT ONLINE eine Plattform eingerichtet, über die Personen aller politischen Couleur aus ganz Europa miteinander in Kontakt gebracht wurden. Wer teilnehmen wollte, beantwortete sieben Fragen zu aktuell kontrovers diskutierten Themen mit ja oder nein, die auf den Internetseiten der teilnehmenden Redaktionen veröffentlicht wurden. Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt.

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Bericht

Livestream der Eröffnungsvideokonferenz

Schwerpunkt: Östliche Partnerschaft und die Rolle der Zivilgesellschaft

Tokhvadze: European Values: Socializing Eastern Partnership through civil society

»Eine handlungsfähige Europäische Union für eine partnerschaftliche und regelbasierte internationale Ordnung« heißt der VI. Kapitel des Programms der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Zu den gesetzten geostrategischen Prioritäten gehören eine »ausgewogene Europäischen Ostpolitik« sowie die Einleitung einer effektiven Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels zur Östlichen Partnerschaft. Dr. Nikoloz Tokhvadze nimmt die Östliche Partnerschaft unter die Lupe und betrachtet, inwieweit die Zivilgesellschaften der Länder der Assoziierungsabkommen europäische Werte tragen. »Die Verbreitung europäischer Normen in der Östlichen Partnerschaft verlief nicht so reibungslos, wie die EU zu Beginn der Partnerschaft im Jahr 2009 gehofft hatte« – so der Autor.

Beitrag von Dr. Nikoloz Tokhvadze (HTML)

Beitrag von Dr. Nikoloz Tokhvadze (PDF)

Interview mit Viola von Cramon, MdEP: Zivilgesellschaft in Belarus

»In Belarus erwacht die Zivilgesellschaft« – hieß es oft in den Medien am Anfang der Protestbewegungen in Belarus. Welche Rahmenbedingungen sind besonders wichtig für die Entfaltung der Zivilgesellschaft in Belarus? Viola von Cramon, 2009-2013 Mitglied des Deutschen Bundestages ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Sie berichtet über ihr politisches Engagement für Belarus, über die Rolle der Zivilgesellschaft und über die notwendigsten Schritte, die die EU im Belarus machen kann. Das Interview wurde vom BBE in Zusammenarbeit mit dem Brüsseler Parlamentarischen Büro von Viola von Cramon, MdEP, erstellt.

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Interview mit Viola von Cramon, MdEP

Kikalishvili: Östliche Partnerschaft und Zivilgesellschaft

Im Herbst 2019 hat das Zentrum Liberale Moderne (LibMod) zusammen mit der Open Society Foundation in der Ukraine, Georgien und Moldau ein Pilotprojekt »Östliche Partnerschaft 2.0« gestartet. Das Ziel: die innovativen Ideen und politischen Handlungsempfehlungen aus der Zivilgesellschaft der drei EU-Assoziierungsländer ins politische Berlin zu bringen. »Die drei Assoziierungsländer sollen in die Lage versetzt werden, ihre gegenseitgen Beziehungen zu stärken und eine intensive Zusammenarbeit mit Partnern und Akteuren aus Politik, Think Tanks und Zivilgesellschaft in Berlin aufzubauen« – so beschreibt Dr. Khatia Kikalishvili, Programmdirektorin Östliche Partnerschaft beim LibMod, die Idee, die dem Projekt zugrunde liegt. Im Laufe des Projekts wurde deutlich, dass in den genannten Ländern gerade von Deutschland erwartet wird, dass es eine Führungsrolle übernehmen soll, um die Östliche Partnerschaft wiederzubeleben: »Insbesondere die Zivilgesellschaften und die demokratischen politischen Kräfte in den assoziierten Ländern haben auf diesem Gebiet hohe Erwartungen an die Rolle Deutschlands bzw. der EU.«

Beitrag von Dr. Khatia Kikalishvili (HTML)

Beitrag von Dr. Khatia Kikalishvili (PDF)

Internationale Beteiligungsverfahren

Woche der Europäischen Bürgerinitiative: Bericht

Seit Januar 2020 gelten neue Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative, die für EU-Bürger*innen es nun einfacher machen sollen, die EU-Kommission zu Maßnahmen in Bereichen zu bewegen. Seit Beginn des Jahres wurden bei der Kommission zwei Initiativen eingereicht, die mit mehr als 1 Million Unterschriften erfolgreich waren. Bei anderen Initiativen läuft die Sammelaktion noch oder sie stehen kurz vor dem Durchbruch. Die virtuelle Woche der Europäischen Bürgerinitiative wurde ausgerichtet von der Europäischen Kommission in Kooperation mit anderen EU-Institutionen und beratenden Gremien sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen im Zeitraum vom 16. bis 20. November 2020. Sie ermöglichte Vertreter*innen von Behörden, Akteuren der Zivilgesellschaft und Organisator*innen früherer und laufender Initiativen einen Austausch darüber, wie sie mit den neuen Vorschriften das Beste aus der Europäischen Bürgerinitiative herausholen. Die aufgezeichneten Livestreams sind jetzt auf der Website der Europäischen Bürgerinitiative vorhanden.

Livestreams

Umfrage für Organisator*innen europäischer Bürgerinitiativen

Erfahrungen mit Online-Kampagnen während der Covid-19-Pandemie sind das Thema der Umfrage, die Rückmeldungen von Organisator*innen europäischer Bürgerinitiativen sammeln soll. Der Fragebogen zielt darauf ab, die Herausforderungen sowie die Chancen dieser beispiellosen Situation zu analysieren.

Survey for European citizens' initiatives organisers

»Meine Stimme in Europa«

Wie können Bürger*innen ihren Stimmen in der EU besser Gehör verschaffen? Das neue Video, veröffentlicht am 2. Dezember 2020 auf der Webseite des Europäischen Parlaments, soll erklären, wie man als Bürger*in die Stimme erheben kann: Von der Einreichung einer Petition über die Teilnahme an der Europawahl bis zum Start einer europäischen Bürgerinitiative, um die Europäische Kommission aufzurufen, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten.

Video »Meine Stimme in Europa«

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

Junges Engagement mit Blick auf die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Zukunft Europas: Dossier

Mit dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 hat auch der achte Zyklus des EU-Jugenddialogs begonnen. Im Jugenddialog steht für 18 Monate ein Thema im Mittelpunk: das Youth Goal #9 »Räume und Beteiligung für alle«. Dieses Ziel – »Die demokratische Beteiligung und Autonomie junger Menschen stärken und eigene Jugendbereiche in allen Teilen der Gesellschaft schaffen« – war Ausgangspunkt für die Fragestellungen des vorliegenden Dossiers: Sind die EU und die europäische Integration für Jugendliche überhaupt ein nennenswertes Thema neben Klimawandel, Pandemie oder der Sorge um die eigene Bildung und berufliche Zukunft? Was brauchen Jugendliche, um sich zu engagieren? Was ist dabei wichtig? Junges Engagement und Jugendbeteiligung, deren Chancen und Herausforderungen, der Rückblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Zukunftsperspektiven sowie Impulse für die Weiterentwicklung der Jugendarbeit in Europa bilden das inhaltliche Gerüst der vorliegenden Ausgabe. »Wir wollen, dass die Perspektiven und Ideen junger Menschen für das demokratische Miteinander in Europa stärker Gehör finden […] Wir stärken das Aufwachsen junger Menschen mit unserer Jugendarbeit, setzen Impulse für die Weiterentwicklung der Jugendarbeit in Europa und stärken das Thema Europa in der Kinder- und Jugendhilfe« – so formuliert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seine Schwerpunkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020. Das Dossier möchte dazu einen Beitrag leisten.

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»Europäische Hauptstadt des freiwilligen Engagements« 2022

Am 5. Dezember 2020, am Internationalen Tag des Ehrenamts, wurde die »Europäische Hauptstadt des freiwilligen Engagements« 2022 bekanntgegeben: Gdansk hat sich gegen Gorizia, Madrid und Izmir durchgesetzt und den Titel gewonnen. Hiermit folgt die Stadt im Norden von Polen Berlin als der Hauptstadt des freiwilligen Engagements 2021. »Gdańsk demonstrates a very impressive infrastructure for promoting and ensuring quality volunteering among all age groups. The city has developed some innovative instruments to make volunteering more popular and better appreciated by the community.« – so die Jury.

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Hilkes/ Bauer: Streit um den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelten als Fundament und Wertesockel der Europäischen Union, stehen aber in Teilen Europas zunehmend unter Druck. Der Konflikt über einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus für den EU-Haushalt, der Mittelkürzungen bei Verstößen vorsieht, eskalierte jüngst mit dem Veto der ungarischen und polnischen Regierung. Wie können die Haushaltsblockade gelöst, Demokratien in ganz Europa gestärkt und Räume für zivilgesellschaftliches Engagement verteidigt werden? Im EUD-Bürgerdialog vom 3. Dezember wurden Lösungsansätze diskutiert. Der Bericht, verfasst von Carolin Hilkes und Florian Baueraus aus der treffpunkteuropa.de-Redaktion, dem Webmagazine der Jungen Europäischen Föderalisten, ist im Rahmen einer Kooperation zwischen der Europa-Union Deutschland und treffpunkteuropa.de entstanden und berichtet über die bundesweite Bürgerdialogreihe »Europa? Wir müssen reden«. Im Rahmen der Bürgerdialogreihe diskutierten Marek Prawda, Vertreter der EU-Kommission in Polen, und Selmin Çalışkan, Direktorin für institutionelle Beziehungen im Berliner Büro der Open Society Foundation, unter dem Titel »30 Jahre nach den friedlichen Revolutionen in Europa: Wie halten wir es mit heute mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?« mit den über 90 Teilnehmer*innen.

Carolin Hilkes, Florian Bauer (10.12.2020) Streit um den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus: Wie lassen sich Demokratie und Zivilgesellschaft in Europa stärken?

»Stories from the lockdown«: Civic Space Watch report 2020

Vor welchen Herausforderungen stand Zivilgesellschaft in Europa im Laufe des Jahres 2020? Welche Auswirkung hatten öffentliche Maßnahmen auf den zivilgesellschaftlichen Raum und wie reagierten zivilgesellschaftliche Akteure und Bürger*innen darauf? Diese Fragen stehen im Zentrum des neuen Berichts: Civic Space Watch 2020. Dabei werden vier Elemente analysiert, die für Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung sind, um ihr volles Potenzial entfalten zu können: 1. Eine förderliche politische, kulturelle und sozioökonomische Landschaft; 2. Achtung der bürgerlichen Freiheiten; 3. Sinnvoller Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und den Leitungsorganen; 4. Ein unterstützender Rahmen für die finanzielle Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ergänzt wird die Analyse durch Interviews und Länder-Fallstudien, die von den nationalen Akteur*innen verfasst wurden. Civic Space Watch ist eine Plattform des European Civic Forum, auf der die zahlreichen Materialien zu Einschränkungen der Grundrechte sowie positive Initiativen, einschließlich solcher zur Bekämpfung dieser Bedrohungen während der Pandemiezeit, gesammelt werden. Über 350 wichtige Quellen wurden im Zeitraum von Januar bis Oktober 2020 ausgewertet. Diese Arbeiten sind in Kooperation mit den Mitgliedern, zu denen auch das BBE gehört, entstanden.

Civic Space Watch report 2020

Zusammenfassung des Berichts in englischer Sprache

Erste Beiratssitzung des Deutsch-Französischen Bürgerfonds

Am 1. Dezember 2020 ist der Beirat des deutsch-französischen Bürgerfonds zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Per Videokonferenz wurden die Aktivitäten des Bürgerfonds seit seinem Start im April 2020 bilanziert und über Schwerpunkte für 2021 beraten. Die Mitglieder des Beirats, Vertrerter*innen aus deutsch-französischen Organisationen, Regierungen und Zivilgesellschaft u.a. auch das BBE wurden paritätisch von beiden Regierungen für die erste Amtszeit bis Ende 2022 berufen. »Unsere erste Beiratssitzung war ein gelungener Auftakt für die künftige Zusammenarbeit mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, deutsch-französischen Institutionen und Politik. Der Beirat begleitet uns maßgeblich dabei, den Bürgerfonds sowohl nach den Bedürfnissen der Menschen und den Herausforderungen der Gesellschaft auszurichten. Wir freuen uns sehr darauf, den Bürgerfonds gemeinsam in der Förderlandschaft zu verankern.« – so Benjamin Kurc, Leiter des Deutsch-Französischen Bürgerfonds.

Bericht

EBD-Grafik zum aktuellen Verhandlungsstand: Langfristiger EU-Haushalt 2021-27

Welche Schritte in den Haushaltsverhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) 2021-27 wurden bereits zurückgelegt und welche stehen noch bevor? – Die am 4. Dezember 20202 veröffentlichte #EBDGrafik stellt den aktuellen Verhandlungsstand dar.

EBDGrafik

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Demokratie unter Druck: Polarisierung im digitalen Zeitalter

In der Zeit der COVID-19-Pandemie verbringen Menschen viel Zeit online – in einer digitalen Welt, wo Falschmeldungen, Verschwörungstheorien oder Stereotypen nicht selten vorkommen. Wie können Desinformation und Online-Polarisierung unsere demokratischen Werte gefährden? Und was können wir tun, um dies zu verhindern? Am 12. Januar 2020 findet eine interaktive Online-Veranstaltung statt, die die Möglichkeit schaffen soll, sich mit Stakeholdern aus ganz Europa über die Auswirkungen der Polarisierung im heutigen digitalen Zeitalter auszutauschen. Diese Veranstaltung wird im Rahmen des europäischen PEGAP-Projekts (Peer Education and Gamification Against Polarisation) organisiert.

Anmeldung

Save the Date: Berliner DEMOKRATIE- UND EUROPAFEST

Am Vorabend des Europatages soll am 8. Mai 2021 das Berliner Demokratie- und Europafest stattfinden, zu dem alle Berliner*innen und Gäste der Stadt herzlich eingeladen sind. Der Festschwerpunkt liegt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem Steinplatz und der angrenzenden Hardenbergstraße. Das Fest bietet zahlreiche Mitmachaktionen, Infostände, ein attraktives Bühnenprogramm, Kinderaktionen und einen Bürgertalk mit Menschen aus der Politik im Speed Dating-Format. Das Fest ist eine gemeinsame Veranstaltung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. und dem Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft, das von zahlreichen Part-nern unterstützt wird. Der Eintritt zum Demokratie- und Europafest ist frei.

Weitere Informationen

Was bedeutet #SOTEU?

Jedes Jahr im September hält der Kommissionspräsident bzw. die Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament eine Rede zur Lage der EU. SOTEU: State of the Union. Am 2. Dezember 2020 wurde auf der Website des Europäischen Parlaments ein Video veröffentlicht, das die Debatte zur Lage der Union anschaulich darstellt.

Was ist die Debatte zur Lage der Union? (Video)

Weitere Videos zum Thema »So arbeitet die EU«

Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 28. Januar 2021.

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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

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