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»Östliche Partnerschaft 2.0«
Projektergebnisse
Endnoten
Autorin
Redaktion
»Östliche Partnerschaft 2.0«
Im Herbst 2019 hat das Zentrum Liberale Moderne ein Pilotprojekt zusammen mit den Partnern aus den Open Society Foundations in der Ukraine, Georgien und Moldau über die Östliche Partnerschaft 2.0 gestartet. Das Hauptziel dieses Projektes besteht darin, die innovativen Ideen und politische Handlungsempfehlungen aus der Zivilgesellschaft der drei EU Assoziierungsländer ins politische Berlin zu bringen. Diese drei Länder sollen in die Lage ver¬setzt werden, ihre gegenseitigen Beziehungen zu stärken und eine intensive Zusammenarbeit mit Partnern und Akteuren aus Politik, Think Tanks und Zivilgesellschaft in Berlin aufzubauen.
Seit der Etablierung der Östlichen Partnerschaft (ÖP) im Jahr 2009 und mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, Georgien und Moldau ist ein Bedeutungszuwachs für diese Länder zu verzeichnen, der über das Minimalziel einer stabilen Peripherie und den Aufbau sicherer Handlungskorridore hinausgeht. Es geht jetzt um das Ziel einer vertieften politischen und wirtschaftlichen Integration dieser Länder.
Sowohl in den Partnerländern als auch in der EU ist seit langem das Bewusstsein dafür gereift, dass ein stärker ausdifferenzierter Ansatz für die Assoziierungsländer sinnvoll ist, um eine adäquate Zusammenarbeit zu ermöglichen und der ÖP mehr Dynamik zu verleihen. Insbesondere die Zivilgesellschaften und die demokratischen politischen Kräfte in den assozi¬ierten Ländern haben auf diesem Gebiet hohe Erwartungen an die Rolle Deutschlands bzw. der EU.
Eine entscheidende Wegscheide wird das geplante Gipfeltreffen im März 2021 sein. Hier wird der Östlichen Partnerschaft ein neuer Rahmen für die nächste Dekade gesetzt. Um substantielle Fortschritte zu erzielen, braucht es mehr Verbindlichkeit und einen erkennbaren politischen Willen. Der sich abzeichnende »kleinste gemeinsame Nenner« reicht nicht aus, um der ÖP neuen Schwung zu geben.
Was sollten die konkreten Ziele der Zusammenarbeit in der Östlichen Partnerschaft sein? Mit welchen Instrumenten können die Partnerschaftsländer näher an die EU herangeführt werden? Welchen Beitrag können Deutschland und die EU leisten, um den hohen Erwartungen insbe¬sondere Georgien, Moldau und der Ukraine gerecht zu werden? Das sind die Schlüsselfragen für die nächste Jahresrente der Östlichen Partnerschaft. Um diese Fragen zu beantworten, wurden innerhalb eines Jahres eine Reihe von Projektaktivitäten (Workshops, Policy Papers, Advocacy Talks, Podcast, Öffentliche Veranstaltungen und Fachdiskussionen) zusammen mit den regionalen und deutschen Experten durchgeführt, um konkrete Handlungsempfehlungen an die Entscheidungsträger vor allem in Deutschland, aber auch in Brüssel zu erarbeiten.
Projektergebnisse
Trotz den erheblichen politischen, wirtschaftlichen und geographischen Unterschieden zwischen diesen drei Länder, ist es gelungen im politischen Berlin mit einer Stimme zu sprechen, gemeinsame Herausforderungen zu identifizieren und politische Strategiepapiere zu den drei zentralen Themen: Verantwortungsvolles Regieren, Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu formulieren. Damit wurden die ersten Schritte unternommen, um die Differenzierung innerhalb der Östlichen Partnerschaft mit greifbaren Ergebnissen zu präsentieren. [1]
Die Projektergebnisse sind im Deutschen Bundestag, im Auswärtigen Amt, im Kanzelarmt und im Europäischen Parlament positiv bewertet und in ihrer praktischen Arbeit aufgenommen worden. Für das kom¬mende Jahr wurde ein Nachfolgeantrag beim Auswärtigen Amt eingereicht, welches die Fortsetzung des Projektes weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft aus der Ukraine, Georgien und Moldau voraussieht.
Im Laufe des Projektes wurde sehr deutlich, dass gerade von Deutschland in den betroffe-nen Ländern geradezu erwartet wird, dass es eine Führungsrolle übernehmen soll, um die Östliche Partnerschaft wiederzubeleben. Dabei muss betont werden, dass die Östliche Partnerschaft zu keinem Zeitpunkt eine Priorität der Außenpolitik der EU war. Andere Themen und Krisenherde überlagerten die Aufmerksamkeit und beherrschten die politi-sche Agenda. Das gilt bis zum heutigen Tag. Dennoch vertraut die Mehrheit der Bevölke-rung in den Assoziierungsländern der Europäischen Union, auch und gerade aus normati-ven Gründen. Unsere enge Zusammenarbeit mit den Vertretern der Zivilgesellschaft hat die These untermauert, dass die EU über die Ressourcen verfügt, die innere Transformati-on dieser Staaten von außen zu beeinflussen, und sie sollte von diesem Potenzial ver-stärkt Gebrauch machen.
Endnoten
[1] Unter folgendem Link können Sie alle unsere Aktivitäten und Publikationen abrufen: https://libmod.de/oestliche-partnerschaft/
Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 12 vom 14.12.2020
Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.
Autorin
Dr. Khatia Kikalishvili ist die Programmdirektorin Östliche Partnerschaft beim Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Vor ihrer Tätigkeit bei LibMod war sie mehrere Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin für Außen- und Europapolitik im Deutschen Bundestag tätig. Ihre Fachgebiete sind: Östliche Partnerschaft, EU¬Integration, deutsche Außenpolitik gegenüber Russland und Osteuropa. Khatia Kikalisvili hat an der Universität des Saarlandes im Europarecht promoviert. Ihre Dissertation befasste sich mit der Annäherung des georgischen Rechts an das Recht der Europäischen Union.
Weitere Informationen: https://libmod.de/author/khatia-kikalishvili/
Redaktion
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