BBE Europa-Nachrichten Nr. 2 vom 5.3.2020

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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BBE Europa-Nachrichten Nr. 2 vom 5.3.2020

Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Maas: Rede zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Am 28. Januar 2020 hielt Bundesaußenminister Heiko Maas eine Rede zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Wandel vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Dabei unterstrich er die Bedeutung von Bildung im Kampf gegen Hass und Rassismus sowie die wachsende Bedeutung, die die Verteidigung unserer Werte in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einnimmt. Dabei geht es auch um tätige Hilfe: »Wir haben deshalb Initiativen für bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, für gefährdete Künstlerinnen und Künstler ins Leben gerufen, und wir werden in Kürze ein neues Programm starten, das verfolgten Menschenrechtsverteidigern temporäre Forschungsaufenthalte in Deutschland ermöglicht.«

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Europas Zukunftskonferenz: Erwartungen und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft

Die Etablierung einer beteiligungsorientierten Konferenz zur Zukunft Europas gehört zu den Versprechen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am 22. Januar 2020 präzisierte die Kommission ihre Vorstellungen. Eine Woche zuvor hatte dies auch schon das Europäische Parlament getan. Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), forderte am 22. Januar 2020 von der Kommission mehr Präzision und sieht Widerstände gerade auch bei den nationalen Regierungen. In Deutschland sei diese nach wie vor nicht sprechfähig bei dem Thema. Am 28. Januar 2020 und am 6. Februar 2020 mahnte die Europa-Union Deutschland (EUD) eine ernsthafte Beteiligung der Bürger*innen, die zufällig aus repräsentativen Agoren ausgelost werden sollen, an der bis 2022 dauernden Konferenz an. Zugleich will sie, dass das europäische Parlament die Schlüsselrolle in diesem Prozess innehat. Civil Society Europe kritisierte am 21. Januar 2020 das Parlament dafür, dass es der Zivilgesellschaft keine zentrale Rolle zuweise: »In order to make the participation of citizens and also of all the people that live in the EU meaningful, European civil society organisations must be closely involved in all the stages of the process, including in the Conference Plenary.«

Pressemitteilung der EBD vom 22. Januar 2020

Pressemitteilung der EUD vom 28. Januar 2020

Pressemitteilungen von Civil Society Europe vom 21. Januar 2020

Pressemitteilungen von Civil Society Europe vom 6. Februar 2020

Schutz der liberalen Demokratie in Europa: Anhörung im Bundestag

Der Schutz der liberalen Demokratie in Europa war am 2. März 2020 Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestags. Mitberaten wurde ein Antrag der FDP-Fraktion vom 9. April 2019 zu diesem Thema (Drucksache 19/9225). Im Zentrum der Anhörung standen dabei internetbasierte Bedrohungen der Demokratie. Online zur Verfügung stehen die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen Prof. Dr. Christian Calliess, FU Berlin, Dr. Julian Jaursch, Stiftung Neue Verantwortung, Jun.-Prof. Dr. Ulrike Klinger, FU Berlin, Dr. Constanze Kurz, Chaos Computer Club, Prof. Dr. Jürgen Neyer, Europa-Universität Viadrina und Julia Schuetze, Stiftung Neue Verantwortung.

Bericht in hib – Heute im Bundestag Nr. 231

Antrag der FDP-Fraktion »Schutz der liberalen Demokratie in Europa«

Stellungnahmen

Globale Herausforderungen und europäische Förderstiftungen

Gemeinsam mit Partnern in ganz Europa fördert die VolkswagenStiftung international zusammengesetzte Forschungsteams, die an Lösungen für einige der großen globalen Herausforderungen arbeiten. Die unterschiedlichen thematischen Ausrichtungen der vier Förderangebote orientieren sich an den Fragestellungen, die im Rahmen der »Sustainable Development Goals« der Vereinten Nationen als globale Herausforderungen mit besonderem Handlungsbedarf charakterisiert wurden. Mit dem Programm »Globale Herausforderungen – Integration unterschiedlicher Perspektiven« möchten die beteiligten Stiftungen einen Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit von ›Globalem Süden‹ und ›Globalem Norden‹ in der Forschung leisten. Im ersten Förderangebot »Soziale Ungleichheit« werden nun acht Projekte mit insgesamt 11,6 Mio. Euro unterstützt. Die weiteren Förderangebote sind »Erbe und Wandel« (Stichtag 25. März 2020), »Mobility – Global Medicine and Health Research« (17. April 2020) und »Human-Environmental Interactions« (wahrscheinlich noch 2020).

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Sozialunternehmen in Europa: Vergleichende Analyse

Auf europäischer Ebene und in einer Reihe von EU-Ländern spielt das Konzept des Sozialunternehmens, das wirtschaftlich dem Markt angehört, aber gleichwohl sozialen Zielen verpflichtet ist, eine große und teilweise rechtlich präzise definierte Rolle, während dieser Begriff in anderen Ländern, wie auch Deutschland, schwerer zu greifen ist. Seit 10 Jahren wurden Sozialunternehmen und ihr rechtlich-politisches und soziales Umfeld in bis zu drei Untersuchungswellen analysiert. Nunmehr liegt eine vergleichende Betrachtung für Europa vor. Eine synthetische Kurzzusammenfassung ist in englischer und deutscher Sprache verfügbar: »Sozialunternehmen und ihre Ökosysteme in Europa: Vergleichender Synthesebericht – Zusammenfassung«.

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Schwerpunkt: Städte für Europa und bürgerschaftliches Engagement

Krehl, MdEP: Städte und Europa – eine »Win-Win«-Beziehung

Constanze Krehl, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin des EU-Parlaments für die EU-Strukturfonds ab 2021, diskutiert in ihrem Beitrag das Verhältnis zwischen Europäischer Integration und Städten als eine Win-Win-Situation. Sie skizziert zentrale Elemente der aktuellen EU-Städteagenda und stellt dar, was Städte und ihre Netzwerke, wie etwa »Eurocities«, für die Europäische Union leisten bzw. leisten können. Dabei betrachtet sie auch, wie Europäische Förderprogramme Städtepartnerschaften und transnationale Vernetzung zwischen Städten und Zivilgesellschaften fördern. Für diese lohnt es sich einzusetzen, denn: »Die Städte von morgen sind das Europa der Zukunft.«

Beitrag von Constanze Krehl, MdEP (HTML)

Beitrag von Constanze Krehl, MdEP (PDF)

Doleschal, MdEP: Städte und Europa

Christian Doleschal, Mitglied des Europäischen Parlaments, diskutiert in seinem Beitrag insbesondere die Rolle der rund 20.000 Städtepartnerschaften in Europa, darunter 6.000 mit deutscher Beteiligung. Er sieht in ihnen Faktoren, die Europa sichtbarer machen und die Solidarität stärken. Zugleich formuliert er Herausforderungen und Handlungsbedarfe, etwa bei der stärkeren Teilnahme jüngerer Menschen an Austauschmaßnahmen oder bei der Anerkennung von Ehrenamtlichen: »Oft sind es einzelne Personen, die über lange Zeiträume hinweg mit einem außergewöhnlich hohen Engagement und mit Hingabe den wesentlichen Beitrag zum Funktionieren der Partnerschaft leisten. Ihr wertvoller Beitrag zum europäischen Gemeinschaftsgedanken sollte nicht übersehen werden, sondern gewürdigt werden.«

Beitrag von Christian Doleschal, MdEP (HTML)

Beitrag von Christian Doleschal, MdEP (PDF)

Banek: Warum die EU das Potential ihrer Städte besser nutzen sollte

Ivo Banek, Kommunikationschef des europäischen Städtenetzwerks Eurocities, diskutiert in seinem Beitrag, warum die Europäische Union das Potential ihrer Städte besser nutzen sollte. Bürgerbeteiligung, Klimaschutz und europäische Orientierung sind gerade auch in den Städten Europas ausgeprägt. Sie sind regelmäßig ambitionierter als die Nationalstaaten und haben vielfältige Erfahrungen, insbesondere auch mit Bürgerbeteiligung. Hinzu kommen ihre demografische und wirtschaftliche Bedeutung. Deshalb könnten Städte eine herausragende Bedeutung in der Verbindung von Europapolitik und Bürger*innen sein. Dem entspricht allerdings noch nicht die Aufstellung der EU: »Ein ›Jahrhundert der Städte‹ hatte Wellington Webb, früherer Bürgermeister von Denver, ausgerufen, nachdem das 20. Jahrhundert das der Nationalstaaten gewesen sein. Die Europäische Union setzt dennoch hauptsächlich auf die Mitgliedsstaaten, wenn es um Entscheidungen geht.«

Beitrag von Ivo Banek in deutscher Sprache (HTML)

Beitrag von Ivo Banek in deutscher Sprache (PDF)

Beitrag von Ivo Banek in englischer Sprache (HTML)

Beitrag von Ivo Banek in englischer Sprache (PDF)

Civico: The European Volunteer Capital Competition

Gabriella Civico, Direktorin des Europäischen Freiwilligenzentrums (CEV), stellt in ihrem Beitrag den Wettbewerb um die Europäische Freiwilligenhauptstadt vor, den das CEV initiiert und 2013 zum ersten Mal durchgeführt hat. Dabei erläutert sie auch die Änderungen, die in den Jahren durchgeführt wurden, um den Städten eine bessere Möglichkeit zu geben, sich zu bewerben bzw. dann auch, falls sie ausgewählt werden, ein gutes Programm zu realisieren. Im laufenden Jahr ist Padua die Freiwilligenhauptstadt, im kommenden Jahr wird es Berlin sein.

Beitrag von Gabriella Civico (HTML)

Beitrag von Gabriealla Civico (PDF)

Schaaf-Derichs: Berlin – Europäische Hauptstadt des freiwilligen Engagements 2021

Berlin ist 2021 die Europäische Hauptstadt des freiwilligen Engagements. Wie steht Berlin im Vergleich mit anderen Großstädten engagementpolitisch da? Welche Strukturen und Chancen sind vorhanden? Welche Erwartungen und Beiträge für die Zivilgesellschaft in Europa sind damit verbunden? Diese Fragen diskutiert Carola Schaaf-Derichs, Geschäftsführerin der Landesfreiwilligenagentur Berlin e.V. und Sprecherrätin im Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin sowie im Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE). Sie mahnt in ihrem Beitrag an, den Titel der Freiwilligenhauptstadt in den laufenden engagementpolitischen Diskussionen in der Stadt als Ansporn zu sehen. Dann könnte Berlin ein großstädtisches Modell werden: »Als europäisches Modell einer systemisch klug vernetzten, lernenden, urbanen Zivilgesellschaft, dessen Stärke in seiner partizipativen Demokratie und im gesellschaftlichen Zusammenhalt in all seiner Diversität und Nachhaltigkeit liegt. Um es zukünftig europaweit wirksam zur Geltung zu bringen, bietet sich der »EU-Rat der Gemeinden und Regionen« in Brüssel an.«

Beitrag von Carola Schaaf-Derichs (HTML)

Beitrag von Carola Schaaf-Derichs (PDF)

Ferraro: Padua – Europäische Freiwilligenhauptstadt 2020

Padua ist die Europäische Freiwilligenhauptstadt 2020. Ilaria Ferraro, verantwortlich für die internationalen Beziehungen der Freiwilligenhauptstadt, rekonstruiert in ihrem Beitrag die Kandidatur bis zum Feedback durch die Auswahljury sowie die programmatische Umsetzung seit der Auswahl in Padua selbst. Auch wenn Padua offiziell 2020 Freiwilligenhauptstadt ist, umspannt das inhaltliche Programm den Zeitraum 2019-2021, verbunden mit der Hoffnung, sowohl lokal als auch regional, national und europaweit auszustrahlen. Detailliert schildert Ferraro schließlich die zentralen Veranstaltungen und Aktivitäten, die das Jahr 2020 prägen sollen: »On the 5th of December there will be the closing ceremony to celebrate all the efforts made during the year and the results achieved. During the ceremony there will also be the proclamation of the EV Capital 2022.«

Beitrag von Ilaria Ferraro (HTML)

Beitrag von Ilaria Ferraro (PDF)

Crinon: Europa in Hamburg

Lisa Anna Laure Crinon, Leiterin des Info-Point Europa und Geschäftsführerin der Europa-Union Hamburg, stellt die Ziele und die konkrete Arbeit des Info-Point Europa vor Ort in Hamburg dar. Dabei liegt der Fokus auf Erklären und Darstellen der Europäischen Union, damit »Hamburgerinnen und Hamburger Europa verstehen und der europäische Beitrag in Hamburg sichtbar wird.«

Beitrag von Lisa Anna Laure Crinon (HTML)

Beitrag von Lisa Anna Laure Crinon (PDF)

Internationale Beteiligungsverfahren

Nicht-finanzielle Aktivitäten großer Unternehmen: Öffentliche Konsultation

Nach EU-Recht müssen Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten Angaben zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Tätigkeit offenlegen. Die künftig an der Richtlinie über nichtfinanzielle Angaben vorgenommenen Änderungen sollen sicherstellen, dass Anleger*innen, Zivilgesellschaft und andere interessierte Kreise auf die von ihnen benötigten Informationen zugreifen können, ohne dass den Unternehmen dabei übermäßige Berichtspflichten entstehen. Deshalb führt die Kommission eine Öffentliche Konsultation durch, bei der sich insbesondere Expert*innen und Stakeholder aus dem Finanzwesen, Gewerkschaften, Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft beteiligen sollen. Die Konsultation läuft seit dem 20. Februar 2020 und endet um Mitternacht am 14. Mai 2020 (Brüsseler Zeit).

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Überprüfung der Anti-Folter-Verordnung: Öffentliche Konsultation

Die EU-Verordnung 2019/125 verbietet den Import und Export von Gütern, die für Folter, Todesstrafe oder grausame, unmenschliche bzw. herabwürdigende Bestrafung benutzt werden. Erfahrungen und Wirksamkeit der Verordnung sollen überprüft werden. Deshalb führt die Kommission eine Öffentliche Konsultation durch. Zu den Zielgruppen zählen insbesondere die Zivilgesellschaft (NRO, spezialisierte politische Organisationen, Denkfabriken), Hochschulen und/oder akademische Einrichtungen, internationale Organisationen, Regierungen/öffentliche Verwaltungen sowie Wirtschaftsbeteiligte, die für den unter die Verordnung fallenden Warenhandel relevant sind. Zweck der Konsultation ist es, Meinungen zu der Verordnung einzuholen, u. a. zum Geltungsbereich der Bestimmungen über verbotene und/oder Kontrollen unterliegende Waren und/oder zu den verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Die Konsultation läuft seit dem 19. Februar 2020 und endet um Mitternacht am 13. Mai 2020 (Brüsseler Zeit).

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Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

Save the date: 31. Europäischer Abend: »Unter Druck: Europas Zivilgesellschaft zwischen Polarisierung und Repression«

Der 31. Europäische Abend »Unter Druck: Europas Zivilgesellschaft zwischen Polarisierung und Repression« findet am 27. April 2020 im dbb forum Berlin statt. Das Programm folgt in Kürze. Der Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung des dbb beamtenbund und tarifunion zusammen mit der Europa-Union Deutschland (EUD), dem BBE und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Bürgerdialog in Kehl »Europa – Wir müssen reden!«: Bericht

»Europa – Wir müssen reden!« – unter diesem Motto starten die bundesweiten Bürgerdialoge der Europa-Union Deutschland 2020 in eine neue Runde. Am 11. Februar 2020 kamen in Kehl rund 70 Teilnehmende zusammen, um mit Expert*innen und politischen Entscheidungsträger*innen zur EU zu diskutieren. »Als Grenzstadt in unmittelbarer Nähe zu Straßburg hatten die Kehler dabei in erster Linie das Verbindende im Blick, denn schon geographisch bedingt spielt die europäische Zusammenarbeit im Alltag eine große Rolle. Aber auch die Probleme und länderspezifisch unterschiedlichen Perspektiven auf bestimmte Sachverhalte wurden diskutiert«, heißt im Bericht. Die Bürgerdialoge bieten die Gelegenheit für einen offenen Dialog auf Augenhöhe – zwischen Bürger*innen und Expert*innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Mit vielen anderen Partnern unterstützt auch das BBE das interaktive Format der überparteilichen Europa-Union Deutschland.

Bericht

Programm

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Rethinking (International) Volunteering: Tagung

Am 11. und 12. März 2020 findet in der Jugendakademie Walberberg eine Internationale Zukunftskonferenz zu Freiwilligendiensten statt: »Europe for All?!?« – Rethinking (International) Volunteering«. Im Fokus steht der Befund, dass sich die Diversität der Jugendlichen in Schule und Ausbildung kaum niederschlägt in den internationalen Freiwilligendiensten, die soziokulturell relativ homogen sind. Mit internationalen Partnern aus Schottland, Italien und Bulgarien sowie Forschern sollen Befunde und praktische wie praktizierte Lösungen diskutiert werden. Der Teilnahmebeitrag beträgt 70 Euro inklusive Unterkunft und Verpflegung.

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6. ECRI-Länderbericht: Vorstellung und Diskussion

Am 17. März 2020 wird in Berlin der 6. Länderberichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) bei einer Diskussionsveranstaltung vorgestellt. ECRI untersucht alle Mitgliedsstaaten des Europarates regelmäßig in Bezug auf bereits vorhandene legislative und exekutive Maßnahmen zur Bekämpfung jeder Form von Rassismus. Dazu wertet ECRI Informationen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aus und führt einen einwöchigen Länderbesuch durch, um sich ein eigenes Bild zu machen. Der Länderbericht fasst die Ergebnisse der Untersuchungen zusammen und enthält 15 Empfehlungen an die deutschen Behörden. Die Diskussionsveranstaltung soll dazu dienen, den Länderbericht insbesondere zivilgesellschaftlich Engagierten und Nichtregierungsorganisationen vorzustellen. Eine Anmeldung ist erforderlich und bis zum 12. März 2020 möglich: mara.sauer@ads.bund.de.

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Szenarien einer guten Bürger*innenbeteiligung: Konferenzergebnisse

Am 15. Januar 2020 veranstaltete Das Progressive Zentrum eine Tagung über Szenarien einer guten Bürger*innenbeteiligung für die Konferenz zur Zukunft Europas. Die wichtigsten Ergebnisse der Debatte, die zentralen Konfliktlinien und die neuesten Entwicklungen der Konferenz liegen in Form eines Artikels vor. Zudem gibt es eine Aufbereitung der verschiedenen Modelle der Bürgerbeteiligung bei der Konferenz im Papier »Konferenzgeflüster« der Bertelsmann Stiftung.

Artikel Progressives Zentrum

Konferenzgeflüster

EU-Projekttag an Schulen: Materialien der bpb

Am 27. April 2020 und um den 27. April findet der EU-Projekttag an Schulen statt, der von Bund und Ländern gemeinsam durchgeführt wird. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat eine Website zum diesjährigen EU-Projekttag an Schulen eingerichtet. Dort gibt es eine Liste der Ansprechpartner*innen der Länder für die Organisation von Schulbesuchen im Rahmen des EU-Projekttags an Schulen sowie ein Formular für die Teilnehmer*innen am Projekttag. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Informationspaket zusammengestellt, das jede Schule kostenfrei erhalten kann.

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Hinweis

Nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 26. März 2020.

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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

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