BBE Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 14.4.2022

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Plenar- und Arbeitsgruppentagung von CoFoE im Parlament

Am 25.-26. März 2022 fanden im Europäischen Parlament die nächsten Etappen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) statt. Am 25. März 2022 trafen sich die diversen Arbeitsgruppen. Ab dem Abend des 25. März begann die Zusammenführung der Ergebnisse im Konferenzplenum, das am 8.-9. April 2022 fortgesetzt wurde. Alle Arbeitsgruppensitzung und die Plenarversammlung sind als Aufzeichnungen im Streamingbereich des Europäischen Parlaments hinterlegt. Insgesamt handelt es sich um 19 jeweils mehrstündige Aufzeichnungen am 25. März, um fünf Aufzeichnungen am 26. März und zwei sehr lange Streamings am 8. und 9. April 2022. »Wir befinden uns nun in der entscheidenden Phase der Konferenz zur Zukunft Europas, in der Dialog und Zusammenarbeit ganz besonders gefragt sind. Das konnte ich bei der Plenartagung genau beobachten. Die bisherigen Fortschritte übertreffen meine Erwartungen – und das liegt nicht zuletzt am großen Engagement und Einsatz unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich darauf, in den kommenden Wochen gemeinsam auf das Endergebnis hinzuarbeiten« – sagte Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie.

Presseartikel Konferenz zur Zukunft Europas

Informationen, Agenda und Webstreamings

Europäische Verfassungsdebatte von Citizens Take Over Europe gefordert

In einem Offenen Brief fordert »Citizen Take Over Europe« eine Europäische Verfassungsdebatte. Eine solche Debatte wurde auch aus dem Bürgerplenum 2 der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) gefordert: »We recommend that the EU reopens the discussion about the constitution of Europe with a view to creating a constitution informed by the citizens of the EU. Citizens should be able to vote in the creation of such a constitution. This constitution in order to avoid conflict with the member states should prioritize the inclusion of human rights and democracy values. The creation of such a constitution should consider previous efforts that never materialized to a constitution.« Zu den Gründungsmitgliedern von »Citizens Take Over Europe« gehört das BBE.

Letter to Manfred Weber et al. about follow-up citizens’ recommendation on EU constitution - Citizens Take Over Europe

»Unser Planet, unsere Gesundheit«: Weltgesundheitstag 2022

Der Weltgesundheitstag wird jährlich am 7. April begangen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erinnert mit diesem Tag an ihre Gründung im Jahr 1948. Mit dem diesjährigen Motto »Our Planet, our health« (»Unser Planet, unsere Gesundheit«) macht die WHO zum Weltgesundheitstag auf die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels aufmerksam, denn »die Klimakrise ist auch eine Gesundheitskrise«. Die WHO schätzt, dass über 13 Mio. Todesfälle weltweit durch umweltbedingte Faktoren verursacht werden, die vermeidbar sind. Etwa 1,4 Mio. davon entfallen jährlich auf Europa. Diese Zahl berücksichtigt die sich beschleunigende Klimakrise und Luftverschmutzung. Weitere Ursachen sind unzureichende Sanitär- und Trinkwasserversorgung, Belastung durch Chemikalien und Strahlung sowie unsichere städtische Umfelder. Anlässlich des diesjährigen Weltgesundheitstags forderte WHO/Europa alle Menschen dazu auf, die Bedeutung unseres Planeten anzuerkennen. Es sei auch wichtig, sich zusammenzuschließen zugunsten unserer eigenen Gesundheit und der Gesundheit künftiger Generationen.

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Solidarität mit dem Gesundheitspersonal in der Ukraine

Dr. Hans Henri P. Kluge, WHO-Regionaldirektor für Europa, drückte in einer Erklärung Solidarität mit dem Gesundheitspersonal in der Ukraine aus: »Heute ist der Weltgesundheitstag, der Tag, an dem vor 74 Jahren unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs die Weltgesundheitsorganisation gegründet wurde, um den Grundsatz aufrechtzuerhalten, dass Gesundheit ein Menschenrecht ist und dass alle Menschen ein Höchstmaß an Gesundheit genießen sollten. Da ich selbst Arzt bin, möchte ich heute hier, in der Ukraine, meine Solidarität mit den Angehörigen der Gesundheitsberufe in diesem Land bekunden. Ich danke ihnen für ihre Einsatzbereitschaft und Professionalität, mit der sie die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten – angesichts unvorstellbaren menschlichen Leidens und vor dem Hintergrund grenzenloser Verwüstung, wie sie Pflegekräfte, Ärzte, Hebammen, Krankenwagenfahrer, Apotheker, Physiotherapeuten und Sozialarbeiter eigentlich nie erleben müssen sollten.«

Erklärung von Dr. Hans Henri P. Kluge, WHO-Regionaldirektor für Europa

Geflüchtete mit Behinderung

Der Newsletter »N - Die Neue Norm« macht Debatten, Aktivitäten, Herausforderungen und Beratungsangebote für und von Menschen mit Behinderung und ihre Organisationen sichtbar. Seit dem 2. März 2022 sind wöchentlich auch die spezifischen Fluchtthemen für Menschen mit Behinderung ein konstanter Schwerpunkt. Es geht um allgemeine Beratungsangebote und Datenbanken für Geflüchtete mit Behinderung, aber auch um spezielle Herausforderungen: Autismus, Gehörlosigkeit, Gehbehinderung, Blindheit, Sehbehinderung und vieles mehr, die eine Flucht nicht einfacher machen.

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Strachwitz: Bürger*innen gegen Shrinking Civic Spaces

In einem Blogbeitrag für »Citizen for Europe« analysiert Dr. Rupert Strachwitz die anhaltenden Beschränkungen der Zivilgesellschaft weltweit. Dabei stellt er in der Analyse klar, dass es auch in den liberalen Demokratien andauernde Versuche gibt, die Arena der Zivilgesellschaft zu beschränken und zu reduzieren: »While the methods and instruments applied by authoritarian governments are infinitely more brutal and devastating than those used in liberal democracies, and very often entail blatant violations of human and civil rights, there can be no doubt that the basic dislike for the civic space as an additional powerful player in the public sphere beside the state is not fundamentally different in any political system.«

Blogbeitrag von Dr. Rupert Strachwitz »Citizens' Mobilising against a Shrinking Civic Space«

PRO ASYL über europäische Flüchtlingspolitik

In Bezug auf die Kriegssituation in der Ukraine hat der Rat der Innenminister*innen der Europäischen Union am 4. März 2022 einen Beschluss getroffen: Die aus der Ukraine geflüchtete Menschen erhalten einen Schutzstatus für bis zu drei Jahre und müssen kein Asylverfahren durchlaufen. PRO ASYL stellt hier alle wichtigen Informationen über den »vorübergehenden Schutz« zusammen. Geflüchtete aus der Ukraine können sich das Land, in dem sie vorübergehenden Schutz erhalten, selbst aussuchen. »Dies steht im scharfen Kontrast zu den sonstigen Regelungen der europäischen Flüchtlingspolitik. Denn laut der sogenannten Dublin-III-Verordnung sind Personen, die einen Asylantrag stellen, verpflichtet, dies in dem Mitgliedstaat zu tun, in den sie als erstes einreisen.« In dem Bericht »Freie Wahl für die einen, Dublin-Zwang für die anderen?« stellt PROASYL Problem des Dublin-Systems sowie die Förderungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen dar.

Weitere Informationen zur Dublin-III-Verordnung

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 (PDF)

Bericht »Freie Wahl für die einen, Dublin-Zwang für die anderen?«

Zusammenstellung der Informationen über den »vorübergehenden Schutz«

Schwerpunkt: Sport, Bürgerschaftliches Engagement und Europa

Kurc: Sport, Bürgerschaftliches Engagement und Europa (Interview)

Benjamin Kurc ist Leiter des Deutsch-Französischen Bürgerfonds. In diesem Interview mit den Europa-Nachrichten äußert er sich zu Zusammenhängen zwischen Sport, Bürgerschaftlichem Engagement und Europa. Er begründet, warum der Bürgerfonds im Sport einen so wichtigen Ansatzpunkt sieht, dass er ihm das Programm »Sport – #teamfrancoallemand« widmet. Zugleich äußert er sich zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Funktion der Sportvereine in Frankreich. Sein Fazit: »Ohne Sportvereine wären unsere Zivilgesellschaften ein ganzes Stück ärmer.«

Interview mit Benjamin Kurc (HTML)

Interview mit Benjamin Kurc (PDF)

Lang/ Grubhofer: SPORTUNION Österreich

In der Sportunion Österreich sind über 4.400 Vereine und rund 670.000 Mitglieder organisiert. MMag.a Barbara Lang ist die Leiterin Verbandsservice und Stefan Grubhofer der Generalsekretär der SPORTUNION Österreich. Sie diskutieren in ihrem Beitrag die sozialen und gesundheitlichen Dimensionen der Vereins- und Verbandsaktivitäten, wobei sie besonders auch die Ehrenamtlichen in den Blick nehmen. Dabei können sie auch auf wissenschaftliche Zahlen über alle 15.000 Sportvereine in Österreich zurückgreifen, um den gesamtgesellschaftlichen Mehrwert von Sportvereinen in Österreich darzustellen. Im EU-Kontext beteiligt sich der Sport an interkulturell wirksamen Programmen. Ihr Fazit: »Mit der Beteiligung der SPORTUNION am Austauschprogramm des Europäischen Solidaritätskorps setzt der Sportverband weitere Schritte in Richtung soziales Engagement und trägt so zur Demokratieentwicklung auf europäischer Ebene bei.«

Beitrag von MMag.a Barbara Lang und Stefan Grubhofer (HTML)

Beitrag von MMag.a Barbara Lang und Stefan Grubhofer (PDF)

Jaenicke: Europäische Woche des Sports

Katrin Jaenicke ist Projektleiterin beim Deutschen Turner-Bund und für die Implementierung der Europäischen Woche des Sports in Deutschland zuständig. In ihrem Beitrag stellt sie die Europäische Woche des Sports dar, die von der EU 2015 ins Leben gerufen wurde. Das Motto lautet: #BeActive. Besondere Aufmerksamkeit lenkt auf die sie sogenannte #BeActive Night, die dieses Jahr am 24. September in 40 Ländern stattfinden soll. Ebenso stehen Materialien zur Verfügung, etwa für ein #BeActive am Arbeitsplatz.

Beitrag von Katrin Jaenicke (HTML)

Beitrag von Katrin Jaenicke (PDF)

Drozd: EU Economic Sanctions and International Sport

Die Vereine ziehen sich aus den russischen Ligen zurück und ausländische Spieler*innen kündigen ihre Verträge mit russischen Vereinen. Was bedeutet dies im Kontext der Wirtschaftssanktionen der EU? Dem geht Stanisław Drozd, Rechtsanwalt für Sportrecht, beschäftigt bei der Rechtskanzlei Wardyński & Partner, nach. »Ostracising the Russian national team and Russian clubs, initiated by the Polish federation, is therefore not only a welcome sign of protest and condemnation of Russian sport intertwined with dirty Putinist politics, but an act of prudence which may be necessary to convince the EU that international federations can be trusted to put their houses in order without government help.«

Beitrag von Stanisław Drozd

Weitere Informationen zum Autor

Sprengel/ Kavelashvili: Mehr als Sport

Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Dimensionen des Sports, der sowohl national als auch grenzüberschreitend organisiert wird, ist das Verantwortungsbewusstsein der beteiligten Institutionen und Organisationen prägend für viele Lebensbereiche und Gesellschaftsfelder. Dabei ist der Sport ein Bereich, für den die EU noch nicht sehr lange verantwortlich ist, und zwar erst mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009. Im Beitrag versuchen Dr. Rainer Sprengel, Leiter des Kommunikationsbereichs im BBE, und Nino Kavelashvili, Themenfeld Europakommunikation, Möglichkeiten und Probleme im Sport in Verbindung mit dem bürgerschaftlichen Engagement und den einbezogenen gesellschaftlichen Bereichen zu erörtern. Diese vielschichtige und differenzierte Analyse ist relevant auch für die demokratiepolitischen Diskursen in Europa.

Beitrag von Dr. Rainer Sprengel und Nino Kavelashvili (HTML)

Beitrag von Dr. Rainer Sprengel und Nino Kavelashvili (PDF)

Europäisches Jahr der Jugend

»Young Observers« für »Horizont Europa«: Ausschreibung

Im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend 2022 lädt »Horizont Europa« Masterstudent*innen europaweit ein, als junge Beobachter*innen an der Evaluierung von Vorschlägen im Rahmen von »Horizont Europa«, dem EU-Programm zur Förderung von Forschung und Innovation, teilzunehmen. Das Auswahlverfahren ist fortlaufend, von der Eröffnung der Aufforderung (1. April 2022) bis zum Abschluss der Aufforderung (14. Dezember 2022). Junge Beobachter*innen werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingeladen – je nach Zeitplan der Evaluierungen, die im September 2022 starten. »This new initiative will allow students across Europe to witness as young observers the robust, fair and impartial evaluation process at EU level that contributes to Europe’s cutting edge research and competiveness. We need to support young people to have access to all the opportunities EU research and innovation can offer« – sagte Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend.

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DiscoverEU nimmt wieder Fahrt auf

DiscoverEU ist eine Aktion des Programms Erasmus+. Die Idee dahinter ist, jungen Menschen im Alter von 18 Jahren ein Reiseerlebnis zu bieten und hiermit die Gelegenheit, die Vielfalt Europas, sein Kulturerbe und seine Geschichte zu erkunden. Im April 2022 werden die Europäische Kommission und die Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA) mindestens 35.000 junge Menschen auswählen und an diese »Travel-Pässe« vergeben, damit sie Europa zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 30. Juni 2023 einen Monat lang bereisen können. Die erfolgreichen Bewerber*innen reisen in der Regel mit der Bahn. Damit jedoch möglichst viele junge Menschen teilnehmen können, sind unter Berücksichtigung von Umweltaspekten, Reisezeit und Reiseentfernung auch alternative Verkehrsträger wie Fähren und Fernbusse erlaubt. Die Bewerbungsrunde endet am Donnerstag, dem 21. April 2022, um 12.00 Uhr (MESZ).

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»Die Wahrheit über Lügen«: Vorschläge der jungen Europäer*innen zum Thema Desinformation

»The truth about lies. Youth challenging Disinformation « – unter diesem TItel stand die Jugendveranstaltung »Your Europe, Your Say!« (YEYS2022), veranstaltet vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 31. März und 1. April 2022. Nach zwei Tagen Onlinediskussionen und -debatten erarbeiteten die 99 Schüler*innen aus 27 EU-Ländern im Alter von 16 bis 18 Jahren eine Reihe konkreter Empfehlungen, die sie EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová in einer abschließenden Plenarsitzung vorstellten und mit ihr diskutierten.

Weitere Informationen und Empfehlungen

Internationale Beteiligungsverfahren

EWSA: ECI Day 2022

Vor 10 Jahren trat am 1. April 2012 das erste Regelwerk in Kraft, das Europäische Bürgerinitiativen (EBI) ermöglichte. Seitdem haben Bürger*innen und ihre Organisationen europaweit über 100 Bürgerinitiativen durchgeführt. Manche Initiativen haben eine hohe politische Wirksamkeit entfaltet und zum Beispiel eine einstmals vorgesehene umfassende Zwangsliberalisierung des Wassermarktes verhindert. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) nimmt die 10 Jahre zum Anlass für eine Veranstaltung, um über Vergangenheit und Erfahrungen der EBI zu diskutieren. Dieser EBI-Tag 2022 findet am 2. Juni 2022 statt.

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Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

Neuer Beauftragter des BBE für Europäische Angelegenheiten

Das Themenfeld Europa wurde in der vergangenen BBE-Legislatur von Dr. Frank Heuberger als Beauftragtem des BBE-Sprecher*innenrates vertreten. Nun wird er die BBE Europaarbeit als »Senior Berater Europapolitik« begleiten. Die Rolle des BBE-Europabeauftragten wird von Christian Moos übernommen. Der Sprecher*innenrat des BBE hat ihn bei seiner letzten digitalen Zusammenkunft ernannt. Christian Moos studierte Geschichte und Sprachen in Besançon und Bonn. Von 1995 bis 2001 war er Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten. Seit 2001 ist er für die Beamtengewerkschaft DBB Beamtenbund und Tarifunion tätig. 2002/2003 arbeitete er für das DBB-Büro in Brüssel, von 2004 bis 2012 war er persönlicher Referent des DBB-Bundesvorsitzenden. Seit 2012 leitet er den Geschäftsbereich Europa und internationale Angelegenheiten in der Bundesgeschäftsstelle des DBB. Christian Moos ist seit 2011 Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD), seit 2012 Mitglied des Vorstands der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und seit 2015 ist er Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA).

EBD zur Konferenz zur Zukunft Europas - eine Bestandsaufnahme

Warum brauchen wir eine Konferenz zur Zukunft Europas? Was ist bisher passiert und wo stehen wir aktuell? EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann wirft einen prüfenden Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas, die sich in ihrer finalen Phase befindet. Die als »EU-in-BRIEF« veröffentlichte Bestandaufnahme bietet auch einen Blick in die Zukunft: »Es muss unbedingt vermieden werden, dass die Ergebnisse der Konferenz nach der Abschlussveranstaltung am 9. Mai in einer Schublade verstauben. Damit würde die Konferenz das genaue Gegenteil ihres ursprünglichen Ziels erreichen. Sie würde als folgenlose Zuhörübung zu Enttäuschungen führen und das Vertrauen in die Institutionen der EU schwächen« – schreibt Bernd Hüttemann.

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»Krieg um Europa« - dbb europathemen

Mit seinen dbb europathemen informiert der dbb regelmäßig über wichtige Entwicklungen auf europäischer Ebene. Die aktuelle Ausgabe setzt »Krieg um Europa« zum Schwerpunktthema. »Putins Krieg ist nicht einfach nur ein Krieg in Europa. Vielmehr ist es ein Krieg um Europa. Denn Moskau und Peking wollen nicht nur die USA zurückdrängen. Sie wollen auch all das zerstören, wofür Europa steht« – so die Redaktion.

dbb Europathemen, Ausgabe 2-2022

Online-Bürgerdialog: »Die EU und Corona – besser zusammen oder jeder für sich?«

Welche Maßnahmen wurden auf europäischer Ebene in den letzten zwei Jahren ergriffen, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen? Wo stehen wir heute? Zu diesen Themen diskutierten am Mittwoch, den 2. März 2022, Dr. Andrea Ammon, Direktorin des European Center for Disease Prevention and Control, Jun.-Prof. Dr. Stefanie Börner, Juniorprofessorin für die Soziologie europäischer Gesellschaften an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, und Andreas Glück, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament, mit über 60 Bürger*innen im Rahmen des ersten Online-Bürgerdialogs im Jahr 2022.

Bericht »Besser zusammen oder jeder für sich?«

Bericht »Solidarischer Egoismus? Lektionen einer Pandemie« von Katharina Egle

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

5. Atlas der Zivilgesellschaft 2022

Der Atlas der Zivilgesellschaft wird von Brot für die Welt und CIVICUS, einem weltweiten Netzwerk für bürgerschaftliches Engagement, in diesem Jahr zum fünften Mal veröffentlicht. Inhaltlicher Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Digitalisierung. »14 Länder haben sich in ihrer Einstufung verschlechtert, darunter auch Polen, das nun neben Ungarn als zweites EU-Mitglied in der Kategorie ›beschränkt‹ eingestuft wird. Das zeigt, dass längst auch im Globalen Norden und der Europäischen Union die zivilgesellschaftlichen Handlungsräume zunehmend schrumpfen« – betont Dr. Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt in ihrem Vorwort. Die Daten wurden zwischen November 2020 und Oktober 2021 erhoben. Am 6. April 2022 hat Brot für die Welt gemeinsam mit Gästen unter anderem aus Indonesien, Russland und der Ukraine den Atlas der Zivilgesellschaft vorgestellt und die Aufzeichnung auf der Webseite zur Verfügung gestellt.

Atlas der Zivilgesellschaft 2022 (Download PDF)

Aufzeichnung auf der Webseite

Weitere Informationen zum Atlas der Zivilgesellschaft 2022: Freiheitsrechte unter Druck

»Facing shrinking space - how are you civil society?«: Online-Runder-Tisch

Zivilgesellschaft wird weltweit in vielen Ländern angegriffen. Man denke an Anti-NGO-Gesetze und andere Repressionen wie strategische Klagen gegen die öffentliche Beteiligung (SLAPP). Diese Einschränkungen, die auch als »shrinking spaces« bezeichnet werden, sind nicht auf autoritäre Regierungssysteme beschränkt. Auch in europäischen Ländern ist eine ernsthafte Auseinandersetzung um die legitime politische Beteiligung und Vertretung zivilgesellschaftlicher Akteure zu beobachten. Während die Regierungen aktiv versuchen, nichtstaatliche Akteure durch eine ganze Reihe von Regulierungs-, Finanz- und Kommunikationsinstrumenten aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, ist die Schlagkraft von Bürger*inneninitiativen heute größer als je zuvor. Das Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit diesen Themen und hat zusammen mit Partner*innen umfangreiche Untersuchungen in ganz Europa durchgeführt. Der erste interdisziplinäre Runde Tisch online am 26. April 2022 richtet sich an zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa, die an folgenden Fragen interessiert sind: Wie stehen wir in der Anfechtung der Zivilgesellschaft in Europa? Was können zivilgesellschaftliche Organisationen tun, wenn sie vom Staat oder von Rechtsextremisten angegriffen von Rechtsextremisten angegriffen werden. Wie können wir eine widerstandsfähigere Zivilgesellschaft aufbauen?

Anmeldung

Programm (PDF)

Deutsch-polnisches Symposium: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

Wer hilft den geflüchteten Menschen? Welche Aufgaben werden von der Zivilgesellschaft übernommen, welche vom Staat? Wer hilft – und warum? Wem wird geholfen – und wem nicht? Wie können Menschen aus der Ukraine vor Ausbeutung und Gewalt geschützt werden? Wie gelingt die Integration? Erleben wir einen »Wendepunkt« in der europäischen Asylpolitik? Ist die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen eine Ausnahme oder der könnte sie einen Wendepunkt in der Flüchtlingspolitik der EU markieren? Dieses Fragen stehen im Fokus des Deutsch-polnischen Symposiums »Reception of refugees from Ukraine« am 28. April 2022. Das englischsprachige Online-Symposium wird veranstaltet vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Komitet Badań nad Migracjami Polskiej Akademii Nauk (KBnM PAN) und Ośrodek Badań nad Migracjami (OBM), Universität Warschau. Die Anmeldefrist endet am 27. April 2022.

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Institutionalisierung deliberativer Bürgerbeteiligung: Das Ostbelgien Modell

Das »Ostbelgien Modell« gehört zu den weitreichendsten Ansätzen der Verknüpfung deliberativer Beteiligungsformen mit Parlament und Regierung. Wie permanente Bürger*innenräte und Parlaments- und Regierungsarbeit zusammen funktionieren und welche Herausforderungen damit verbunden sind, das zeigt der shortcut 7, veröffentlicht im März 2022 im Rahmen des Programms »Demokratie und Zusammenhalt« der Bertelsmann Stiftung. Die Reihe »shortcut« präsentiert und diskutiert Ansätze, Methoden und Projekte zur Lösung demokratischer Herausforderungen in einem komprimierten und anschaulichen Format.

Weitere Informationen

Solidaritätsprojekte starten: Antragsfrist verlängert

Angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine ruft JUGEND für Europa auf, insbesondere Projektanträge einzureichen, die das Engagement und die Beteiligung junger Menschen mit dem Fokus auf solidarisches Handeln, Demokratieförderung und Friedensarbeit stärken. Hierfür wurde eine zusätzliche Antragsfrist zum 4. Mai 2022 festgelegt. Unterstützung organisieren für Geflüchtete aus der Ukraine; konkrete Hilfe organisieren für die Menschen in der Ukraine; Initiierung von demokratischen Diskussions- und Orientierungsprozessen zu den Folgen des Krieges; Initiierung von Projekten im Bereich Energiewende und Klimaschutz sowie Engagement zu den Schwerpunkten im Europäischen Jahr der Jugend sind die Themen, die im Fokus einer möglichen Förderung stehen. Diese Projekte können nur in Deutschland und nicht in der Ukraine stattfinden.

Weitere Informationen

The Art of Democracy: Online-Debatte

Immer häufiger werden Künstler*innen in ihrer Praxis von rechtsextremen und antidemokratischen Kräften unter Druck gesetzt, eingeschüchtert und attackiert. Die Frage, wie wir die Kunst schützen und die Demokratie stärken, liegt dem Projekt »The Art of Democracy« zugrunde. Das Projekt wird vom Progressiven Zentrum gemeinsam mit der Kulturpolitische Gesellschaft e.V. durchgeführt und gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. »The Art of Democracy« bringt Künstler*innen, Kulturschaffende und Menschen aus Kulturpolitik- und Verwaltung zusammen, um gemeinsam über die Rolle von Kunst und Kultur in der Demokratie zu reflektieren, Strategien im Umgang mit anti-demokratischer Einflussnahme zu entwickeln und Kunst und Kultur in ihrer Freiheit und Souveränität zu stärken. Die Paneldiskussion am 26. April 2022 bildet den Abschluss der »The Art of Democracy«-Projekts: Was müssen Politik, Kultursektor und Gesellschaft leisten, um die Freiheit der Kunst zu sichern?

Weitere Informationen und Programm

Veranstaltungen zur aktuellen Lage in der Ukraine: Übersicht

Die 48 »Europe Directs« in Deutschland planen aus aktuellem Anlass verschiedene Veranstaltungen zur Lage in der Ukraine. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland bietet eine Übersicht über die Veranstaltungen zur aktuellen Lage in der Ukraine. Zudem stellt die Vertretung eine Zusammenfassung des Informationsangebots für die Zivilgesellschaft und für ukrainisch- und russischsprachige Menschen in Deutschland zur Verfügung.

Veranstaltungsübersicht

Informationsangebot für die Zivilgesellschaft und für ukrainisch- und russischsprachige Menschen in Deutschland (PDF)

Neues Handbuch zum europäischen Recht bezüglich der Kinderrechte

Kinder sind vollwertige Träger von Rechten. Die neue Ausgabe des Handbuchs (2022) zur europäischen Gesetzgebung über die Rechte des Kindes soll veranschaulichen, wie das europäische Recht und die Rechtsprechung den besonderen Interessen und Bedürfnissen von Kindern Rechnung tragen. Es berücksichtigt auch die Bedeutung von Eltern und Erziehungsberechtigten oder anderen gesetzlichen Vertreter*innen und verweist gegebenenfalls auf Situationen, in denen die Rechte und Pflichten der Kinderbetreuer*innen am stärksten ausgeprägt sind. Es ist ein Nachschlagewerk für das Recht der Europäischen Union (EU) und des Europarats (CoE) in Bezug auf diese Themen und erläutert, wie jedes Thema durch das EU-Recht, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, sowie durch die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Sozialcharta und andere Instrumente des Europarats geregelt wird.

Handbook on European law relating to the rights of the child

Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 28. April 2022.

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