BBE Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 6.4.2023
Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Zweiter Gipfel für Demokratie: Bekenntnis zur Zivilgesellschaft
Konsultationen zu Demokratie, zivilgesellschaftlichem Engagement und Europawahl 2024
EU-Kommission: Verbraucherdialoge mit der Zivilgesellschaft
Ergebnisse der Konsultation zum Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum (EFR)
Selbstverständlich europäisch!? Langzeitstudie über Deutschlands Rolle in der EU
Schwerpunkt: Zivilgesellschaft, Regionalismus und regionale Bewegung in Europa
Lambertz: Europa und seine Regionen
Strachwitz: Eine neue Polyarchie für Europa?
Gerdes: »Europa der Regionen« – ein zivilgesellschaftliches Projekt!
Europa fängt in der Gemeinde an
NRW sucht »Europaaktive Kommune« und »Europaaktive Zivilgesellschaft«
Internationale Beteiligungsverfahren
Pferdeschlachtung beenden: Neue EBI
Kommission empfängt erfolgreiche EBI: Kosmetik ohne Tierquälerei
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
Civic Space Report 2023: »Democracy is under attack«
Ergebnisse der Online-Konsultation »Ukraine’s Future Voices«
Center for European Volunteering: Volunteering Congress 2023
Sitzung der BBE-Strategiegruppe für Europa
European Citizens Initiative gründet Facebook-Gruppe für Bürgerinitiativen
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Aufruf zur Bürgerbeteiligung: CERV-2023-CITIZENS-CI
Vortrag: 17. Berliner Rede zur Freiheit
Neuer Bericht zu Menschenrechten: »People Power Under Attack 2022«
Tag der offenen Tür bei den EU-Institutionen
Save the Date: Europäischer Abend am 19. April 2023
Diskutier Mit Mir über EUropa!
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Zweiter Gipfel für Demokratie: Bekenntnis zur Zivilgesellschaft
Am 29. März 2023 endete der zweite Gipfel für Demokratie, eine Initiative von US-Präsident Joe Biden. In der gemeinsamen Abschlußerklärung wird ausdrücklich die wesentliche Bedeutung der Zivilgesellschaft und aktiver Bürger*innen hervorgehoben: »Civil society should have the opportunity and space, consistent with international human rights law, to operate, raise resources, represent the views and concerns of society, including persons in marginalized or vulnerable situations, and monitor and advocate to hold governments and authorities accountable. This is essential in building and upholding trust between citizens and public authorities. A strong, independent, inclusive, and diverse civil society empowers communities, contributes to good governance, and provides a voice to the powerless. We commit to promote a safe, accessible, and enabling environment for civil society and human rights defenders, including through the implementation of domestic legislation in compliance with applicable obligations under international human rights law. We support active citizenship, including that of youth, and civic education on democracy and human rights to increase participation in democratic life and guarantee political participation and representation of citizens in all areas.« 74 Staaten unterzeichneten die Erklärung, davon meldeten allerdings 14 Vorbehalte gegen einzelne Punkte an – keiner davon aber hatte Vorbehalte gegen Punkt 7. Brasilien unterschieb nicht, wegen der klaren Verurteilung Russlands. Aus Europa redeten dort u.a. die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz.
Gemeinsame Abschlusserklärung des zweiten Demokratiegipfels
Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz
Konsultationen zu Demokratie, zivilgesellschaftlichem Engagement und Europawahl
Die Europäische Kommission hat drei Konsultationen gestartet, die aus der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hervorgegangen sind. Ziel ist es, die Meinungen von Institutionen und Menschen einzuholen. Die erste Konsultation befasst sich mit der Verteidigung der europäischen Demokratie, die zweite mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement und die dritte mit der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024. Bis zum 13. April 2023 haben Interessierte die Möglichkeit, an allen drei Konsultationen teilzunehmen.
Mitteilung zur Verteidigung der europäischen Demokratie
Empfehlung zum zivilgesellschaftlichen Engagement
Empfehlung zu resilienten Wahlprozessen und zur Wahl zum Europäischen Parlament 2024
EU-Kommission: Verbraucherdialoge mit der Zivilgesellschaft
Die Neue Verbraucheragenda der EU hat Halbzeit. Deshalb hat die EU-Kommission sie zum Gegenstand ihrer Verbraucherdialoge gemacht. Diese werden regelmäßig in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Hier erörtert die EU-Kommission gemeinsam mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik den Umsetzungsstand und neue Herausforderungen. In Deutschland fand dieser Dialog am 31. März 2023 unter dem Titel »Die Neue Verbraucheragenda – Digitaler & Grüner Wandel« statt. Die Veranstaltung wurde von Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz, und Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin für Verbraucherschutz, eröffnet. Anschließend diskutierten Vertreter*innen von Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden, der Wissenschaft und Politik in zwei Podiumsgesprächen.a
Weitere Informationen und Livestream
Ergebnisse der Konsultation zum Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum
Im Rahmen der Abschlussveranstaltung der Konsultation zum nationalen Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum (EFR) am 13. Februar 2023 stellte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die zentralen Ergebnisse der Konsultation sowie die Leitlinien des Aktionsplans für den EFR vor. Dabei trat das BMBF mit den teilnehmenden Akteuren aus Forschung und Innovation (FuI) zur Steuerung der Umsetzung des Aktionsplans in den Austausch, darunter dem BBE. Dieses Dokument fasst die zentralen Ergebnisse der Diskussionen zusammen. Die Zusammenfassung stellt die Diskussionsbeiträge der Interessensvertreter*innen dar. Zu den Ergebnissen der Online-Umfrage zum nationalen Aktionsplan für den EFR zählte, dass die Bedeutung von europäischer Zusammenarbeit und Mobilität sowie der Digitalisierung betont wurde. Als sehr wichtig wurde ebenso die Stärkung einer wissenschaftsgetriebenen und faktenbasierten Medienberichterstattung erachtet, welche 86 Prozent der Befragten befürworteten. So bietet zum Beispiel das Science Media Center Germany (SMC) eine unabhängige und gemeinwohlorientierte Unterstützung für Journalistinnen und Journalisten in der Berichterstattung über Themen mit Wissenschaftsbezug an.
Pressemitteilung und Zusammenfassung der Ergebnisse
Selbstverständlich europäisch!? Langzeitstudie über Deutschlands Rolle in der EU
Seit 2019 erhebt die Heinrich-Böll-Stiftung jährlich in einer repräsentativen Umfrage das deutsche Selbstbild und die Erwartungen der Bürger*innen an die deutsche Europapolitik. Die Ergebnisse der aktuellen Studie sind unter dem Titel »Selbstverständlich europäisch!?« erschienen. Danach soll die Bundesregierung aktive und kooperative Europapolitik betreiben. Nach Meinung der Bürger*innen werde sie diesem Versprechen aber nicht gerecht. Die Studie wird in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum herausgegeben.
Zusammenfassung und vorherigen Studien
Studie »Selbstverständlich europäisch!?« 2023 (PDF)
Schwerpunkt: Zivilgesellschaft, Regionalismus und regionale Bewegung in Europa
Lambertz: Europa und seine Regionen
In seinem Beitrag diskutiert Karl-Heinz Lambertz verschiedene Ebenen des Regionalen in Europa und die Wechselbeziehung zwischen regionaler und europäischer Ebene. Globale Herausforderungen der Gegenwart könnten nur gelöst werden, wenn die Lösungsansätze vor Ort bürgernah umsetzbar sind. Dabei unterstreicht er die Bedeutung von vermittelnden Institutionen wie des Ausschusses der Regionen (AdR). Zugleich thematisiert Lambertz die Bedrohungen der Demokratie in Europa. Er ist Mitglied des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und ehemaliger Präsident des AdR.
Beitrag von Karl-Heinz Lambertz, MdP (HTML)
Beitrag von Karl-Heinz Lambertz, MdP (PDF)
Strachwitz: Eine neue Polyarchie für Europa?
Dr. Rupert Graf Strachwitz untersucht in seinem Beitrag »Eine neue Polyarchie für Europa?« die Frage, ob die derzeitige Polyarchie in Europa nicht noch weiter ausgebaut werden sollte. »Gravierende Veränderungen in der Lebensweise und Identität der Menschen legen dies nahe. Die Ausrichtung von Identifikation, Loyalität, Symbolen usw. auf den wie immer definierten Staat überhaupt und schon gar auf den Nationalstaat alter Prägung hat einem kaum entwirrbaren Loyalitätsmix Platz gemacht. In diesem Loyalitätsmix, der bei genauer Betrachtung bei jedem Menschen anders ausfällt, sind das europäische, das nationale, das regionale und das lokale Element vertreten, nimmt aber vor allem mehr und mehr das nicht Staatliche die vorderen Plätze ein.« Dr. Rupert Graf Strachwitz ist Politikwissenschaftler, Lehrbeauftragter an mehreren Hochschulen, Vorsitzender des Vorstandes der Maecenata Stiftung und ehem. Direktor des Maecenata Instituts. Seine Forschungsschwerpunkte sind Zivilgesellschaft, Stiftungswesen, Philanthropie, Bürger*innengagement, Politik und Zivilgesellschaft. Nebenbei ist er als freiberuflicher wissenschaftlicher Publizist und Berater im Stiftungswesen tätig.
Beitrag von Dr. Rupert Graf Strachwitz (HTML)
Beitrag von Dr. Rupert Graf Strachwitz (PDF)
Gerdes: »Europa der Regionen« – ein zivilgesellschaftliches Projekt!
In seinem Beitrag betont PD Dr. Dirk Gerdes die Bedeutung regionaler Identität als Orientierungshilfe für gemeinschaftliches Handeln in ländlichen Randregionen. »Zivilgesellschaftlich getragene Regionalität wird in Abgrenzung zum heutigen Regionalisierungschaos zu einem kontinuierlichen gesellschaftlichen und politischen Verständigungsprozess, in dem es um partizipative Konsensbildung über Ziele und Wege einer möglichst eigenständigen und regionsverträglichen Entwicklung geht.« PD Dr. Dirk Gerdes war bis zu seinem Ruhestand 2007 Leiter des Regionalen Pädagogischen Zentrums der Ostfriesischen Landschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts. Hier engagierte er sich in verschiedensten Konstellationen für eine eigenständige Regionalentwicklung seiner Heimatregion Ostfriesland. 1983 habilitierte er sich an der Universität Heidelberg mit einer Schrift zum Thema »Regionalismus als soziale Bewegung«.
Beitrag von PD Dr. Dirk Gerdes (HTML)
Beitrag von PD Dr. Dirk Gerdes (PDF)
Europäischer Ausschuss der Regionen: Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz verabschiedet
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz vorgestellt, um die Unabhängigkeit der Medien und die Arbeit von Journalist*innen zu stärken. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat dazu am 16. März 2023 eine einstimmige Stellungnahme verabschiedet. Der Berichterstatter, Dr. Mark Speich, teilt das Ziel, die Freiheit der Medien in Europa zu schützen, jedoch nicht den vorgeschlagenen Weg. Der Entwurf zentralisiert die Medienregulierung auf europäischer Ebene und könnte die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen beeinträchtigen. Medien seien kein reines Wirtschaftsgut auf einem Binnenmarkt, sondern Teil der Kultur.
Europa fängt in der Gemeinde an
Das Projekt »Europa fängt in der Gemeinde an« hat zum Ziel, die Europäische Union für alle Bürger*innen greifbarer zu machen und die demokratische Bürger*innenbeteiligung zu fördern. Dabei arbeiten Lokalpolitiker*innen aus verschiedenen Ländern zusammen, um ein europäisches Netzwerk zu bilden. Dieses Netzwerk informiert über EU-Themen und fördert Debatten auf lokaler Ebene, wobei die »Konferenz zur Zukunft Europas« und »NextGenerationEU« als Anknüpfungspunkte dienen. Die Europäische Kommission ruft fortlaufend dazu auf, dass sich weitere lokale Behörden um eine Teilnahme am Netzwerk bewerben und so die Vermittlung von EU-Inhalten auf lokaler Ebene stärken. Die Organisation des Projekts erfolgt gemeinsam mit dem Europäischen Netz der regionalen und lokalen EU-Beauftragten des Ausschusses der Regionen.
NRW sucht »Europaaktive Kommune« und »Europaaktive Zivilgesellschaft«
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ehrt Gemeinden und Organisationen, die besondere Initiativen zur Förderung der europäischen Idee vor Ort durchführen und erfolgreich vermitteln. Neben den Gemeinden werden auch innovative Initiativen der Zivilgesellschaft ausgezeichnet, insbesondere solche, die Bevölkerungsgruppen ansprechen, die bislang weniger Interesse an Europa gezeigt haben. Das Ziel der Auszeichnungen »Europaaktive Kommune« und »Europaaktive Zivilgesellschaft« ist es, das besondere Engagement von Kommunen, kommunalen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Nordrhein-Westfalen für Europa zu würdigen und zu unterstützen. Dabei sollen das Bewusstsein für die Bedeutung von Europa und die Chancen, die es bietet, gestärkt und in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Internationale Beteiligungsverfahren
Pferdeschlachtung beenden: Neue EBI
Die Europäische Kommission hat am 22. März 2023 eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) offiziell als rechtlich zulässig registriert: »End The Horse Slaughter Age« (ECI(2023)000003). Die Organisator*innen dieser Initiative fordern die Europäische Kommission auf, ein Gesetz vorzuschlagen, dass die Schlachtung von Pferden verbietet. Das Verbot soll auch ihre Zucht und ihre Ausfuhr zur Herstellung von Fellen, Leder und Fleisch sowie zur Herstellung von Arzneimitteln oder anderen Stoffen umfassen. Darüber hinaus fordern die Organisatorinnen und Organisatoren, dass der Langstreckentransport von Schlachtpferden durch Europa verboten wird und die Tiere vor übermäßiger Arbeit oder hartem Training geschützt werden.
Zur EBI »Schluss mit der Schlachtung von Pferden«
Kommission empfängt erfolgreiche EBI: Kosmetik ohne Tierquälerei
Am 17. März 2023 empfing die Europäische Kommission Organisierende der erfolgreichen Europäischen Initiative (EBI) »Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche« (siehe auch Europa-Nachrichten 2/2023). Dabei stellten sie die Ziele ihrer Initiative ausführlich dar. Sie wurden empfangen von Vera Jourová, der für Werte und Transparenz zuständigen Vizepräsidentin, und Thierry Breton, dem für den Binnenmarkt zuständigen Kommissionsmitglied.
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
Civic Space Report 2023: »Democracy is under attack«
Das European Civic Forum hat zusammen mit Civic Space Watch den »Civic Space Report 2023« veröffentlicht. Der Bericht hebt die Bedeutung von Demokratie hervor und unterstreicht, dass politische Entscheidungen auf die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen abgestimmt sein sollten. Insbesondere Gruppen mit eingeschränktem Zugang zu Rechten, wie Frauen, LGBTQI+ Menschen und ethnische Minderheiten, seien laut dem Bericht am stärksten betroffen. Die Zivilgesellschaft spielt dabei eine wichtige Rolle bei der Anwaltschaft und Verteidigung von Rechten. Jedoch ist es besorgniserregend, dass einige europäische Institutionen restriktive Gesetze und Schikanierung von Aktivist*innen legitimieren. Um eine starke Demokratie zu gewährleisten, bedarf es einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit und ist ein lebendiger zivilgesellschaftlicher Raum erforderlich.
Ergebnisse der Online-Konsultation »Ukraine's Future Voices«
Die Jugendorganisation »Schüler Helfen Leben« hat in Zusammenarbeit mit der »National Ukrainian Youth Association (NUMO)« und der Beteiligungsplattform »Make.org« die Online-Konsultation »Ukraine's Future Voices« durchgeführt. Ziel war es, jungen Ukrainer*innen zwischen 13 und 30 Jahren die Möglichkeit zu geben, auf ihre Bedürfnisse aufmerksam zu machen. An der Konsultation haben etwa 20.000 junge Ukrainer*innen teilgenommen. Als besonders wichtig erachtet wurden die Modernisierung des Bildungssystems, eine Verbesserung des Gesundheitssystems und die Intensivierung der Korruptionsbekämpfung im Land. Laut der Konsultation sehen etwa 84% der Teilnehmenden ihre Zukunft im eigenen Land. Eine große Mehrheit spricht sich deutlich für den EU-Beitritt der Ukraine aus. Die Perspektiven, Wünsche und Bedürfnisse der jungen Generation sollten für internationale Akteure, die die Ukraine jetzt und in Zukunft unterstützen möchten, handlungsleitend sein: »Bei der Bewältigung mittel- und langfristiger Kriegsfolgen darf die junge Generation nicht aus dem Blick verloren werden – sie wird die Verantwortung in einer demokratischen und zukunftsorientierten Nachkriegsgesellschaft übernehmen.«
Center for European Volunteering: Volunteering Congress 2023
Vom 19. bis 22. März 2023 fand der CEV Volunteering Congress im Europäischen Freiwilligenzentrum in Brüssel statt, bei dem auch das BBE vertreten war. Neben der Generalversammlung der CEV-Mitglieder wurde auch die »Vote Volunteer Vision 2024«-Kampagne dem EU-Parlament vorgestellt, um über Gegenwart und Zukunft des Freiwilligenwesens zu diskutieren. Zusätzlich gab es eine Podiumsdiskussion zum Thema »How volunteering reflects European Values, promotes diversity and defends rights - Ukrainian & EU civil society's role in rebuilding Ukraine«, an der der Kandidat für European Youth Capital 2025 & EV Capital 2024, Lwiw, und Vertreter*innen der ukrainischen Zivilgesellschaft teilnahmen. Die Diskussion bot Einblicke in europäische und lokale Perspektiven des Freiwilligenwesens, insbesondere in Krisenzeiten.
Sitzung der BBE-Strategiegruppe für Europa
Am 27. März 2023 kam erneut die BBE-Europa Strategiegruppe zusammen, bei der Expert*innen die fachliche Ausrichtung des BBE in seiner europäischer Arbeit diskutierten. Neben der inhaltlichen Auswertung der besuchten Fachveranstaltungen der Mitglieder, wie zum Beispiel der Civil Society Days und des ECF Boardmeetings, fand ein Brainstorming und eine Planung für den Europatag am 9. Mai 2023 statt. Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Austausch zur Bundes-Engagement-Strategie aus europäischer Fachperspektive.
European Citizens Initiative gründet Facebook-Gruppe für Bürgerinitiativen
Die European Citizens Initiative (ECI) hat kürzlich eine Facebook-Gruppe ins Leben gerufen, die sich an alle richtet, die an der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) interessiert sind. Die Gruppe bietet einen Raum für aktuelle, ehemalige und potenzielle Organisator*innen von Initiativen, um Neuigkeiten, Ideen und Erfahrungen mit direktem Bezug zur EBI oder zu bestimmten Bürgerinitiativen auszutauschen. Mitglieder können sich vernetzen und Beiträge aus der Gruppe für ihre eigenen Konten wiederverwenden. Die Gruppe fördert offene Diskussionen im Einklang mit ihrer Moderationspolitik. Werden Sie Teil dieser Community und tauschen Sie sich aus!
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Aufruf zur Bürgerbeteiligung: CERV-2023-CITIZENS-CI
Die Europäische Kommission hat den Aufruf CERV-2023-CITIZENS-CIV für Bürgerengagement und -beteiligung veröffentlicht. Ab dem 4. April können Antragsteller*innen bis zum 5. September 2023 Anträge unter vier Förderprioritäten einreichen. Es gibt eine Informationsveranstaltung am 20. April, für die man sich bis zum 14. April anmelden kann. Weitere Details sind im Call-Dokument zu finden.
Vortrag: 17. Berliner Rede zur Freiheit
Am 24. April 2023 findet die 17. Berliner Rede zur Freiheit im Berlin Allianz Forum statt. Thema der Veranstaltung ist die Unterdrückung oppositioneller Kräfte in Belarus seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2020. Die international bekannte Führerin der belarussischen Demokratiebewegung, Sviatlana Tsikhanouskaya, wird als Rednerin auftreten. Sie agiert seit 2020 mit ihrem Übergangskabinett im Exil in Litauen und wurde im März 2023 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft wegen »Hochverrat« und »Verschwörung zum Sturz der Regierung« verurteilt. Weitere Sprecher*innen sind Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit; Renata Alt MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Moderiert wird die Veranstaltung von Sabine Adler.
Neuer Bericht zu Menschenrechten: “People Power Under Attack 2022”
Der neue Bericht von CIVICUS Monitor mit dem Titel »People Power Under Attack 2022« legt dar, dass die bürgerlichen Freiheiten in einer wachsenden Anzahl von Ländern eingeschränkt und verletzt werden. Über ihre Online-Forschungsplattform verfolgt CIVICUS die Grundfreiheiten in 197 Ländern und Territorien, wobei insbesondere die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit ins Visier genommen werden. Immer mehr Menschen leben laut Bericht in Ländern, in denen staatliche und nicht staatliche Akteure Personen für die Ausübung ihrer Grundfreiheiten inhaftieren, verletzen und töten dürfen. Laut Bericht leben mehr als zwei Milliarden Menschen, was etwa 28 Prozent der Weltbevölkerung entspricht, in »geschlossenen« Ländern, der schlechtesten Bewertung von CIVICUS. Neu dazugekommen sind die Länder und Territorien Afghanistan, Myanmar, Russland, Hongkong und Tadschikistan. Insgesamt gibt es 27 Länder und Gebiete mit dieser Bewertung.
Tag der offenen Tür bei den EU-Institutionen
Zum Europatag öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg ihre Türen für die Öffentlichkeit und bieten Besichtigungen sowie Debatten für Besucher*innen jeden Alters an. Darüber hinaus organisieren EU-Vertretungen in Europa und weltweit eine breite Palette an Aktivitäten und Veranstaltungen.
Save the Date: Europäischer Abend am 19. April 2023
Der dbb beamtenbund und tarifunion, die Europa-Union Deutschland und das BBE laden zu einem Europäischen Abend ein. Im Fokus der Veranstaltung stehen der Fachkräftemangel in Europa und die Perspektiven der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Die Veranstaltung soll als Ideen- und Kontaktbörse dienen und findet am 19. April 2023 im dbb forum Berlin statt. Es werden parallel drei Breakout-Sessions angeboten, von denen das BBE eine Session zum Thema »Europa, Migration und Engagement an der Schnittstelle von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft« veranstaltet. Weitere Informationen sind auf der Website des dbb zu finden.
Diskutier Mit Mir über EUropa!
Am 20. April 2023 wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Diskutier Mit Mir über Europa!« eine Diskussion mit dem Thema »HANDEL MIT RISIKO? Brauchen wir neue Regeln für unsere globalen Wirtschaftsbeziehungen?« digital in der FORUM X App stattfinden. Diskutier Mit Mir möchte allen Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Fragen in die gesellschaftlichen Debatten einzubringen, einschließlich jener, deren Stimmen normalerweise nicht gehört werden und deren Perspektiven und Lebensrealitäten oft in politischen Diskursen zu kurz kommen.
Global Democracy Report 2023
Am 28. Februar und 1. März 2023 versammelte sich die Global Democracy Coalition, eine Multi-Stakeholder-Koalition von mehr als 100 Demokratie-Organisationen aus aller Welt, um sich auf den zweiten Gipfel für Demokratie vorzubereiten, der am 29. und 30. März von den Vereinigten Staaten, Südkorea, Sambia, den Niederlanden und Costa Rica ausgerichtet wird. Ziel war es, einen Raum für einen inklusiven Dialog zu schaffen, um gemeinsam Inputs für die Gipfeldiskussionen vorzubereiten, aber auch kollektive Ideen für einen Post-Gipfel-Prozess zu generieren. Konkret bot das Forum einen Raum, um den Fortschritt bei der Umsetzung der S4D-Verpflichtungen zu diskutieren, den Kohorten-Prozess zu bewerten und den Stand der Demokratie seit dem ersten Gipfel für Demokratie gemeinsam zu betrachten. Darüber hinaus verpflichteten sich die GDC-Partner selbst zur Demokratie (GDC-Pledge) und generierten Empfehlungen für den Post-Gipfel-Prozess.
Hinweis
Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 5. Mai 2023.
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Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.
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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Jasmin Schneider und Theresa Spreckelsen
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
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10179 Berlin-Mitte
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V.i.S.d.P.: Geschäftsführer PD Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
Geschäftsführung: PD Dr. Ansgar Klein und Dr. Lilian Schwalb
Kontakt: ansgar.klein@b-b-e.de und lilian.schwalb@b-b-e.de
