BBE Europa-Nachrichten Nr. 5 vom 1.6.2023

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

50 Jahre Europäischer Gewerkschaftsbund und Gender Pay Gap

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB, englisch ETUC für European Trade Union Confederation) ist 50 Jahre alt geworden. Er vertritt 82 nationale Gewerkschaftsbünde aus 36 Ländern und 12 europäische Branchenverbände mit insgesamt 60 Millionen Mitgliedern. Aus Deutschland ist der Deutsche Gewerkschaftsbund Mitglied. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Gewerkschaften in der Europäischen Union für ihr jahrzehntelanges Engagement für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gedankt. Bei einem mehrtägigen Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu seinem 50-jährigen Bestehen stellte von der Leyen am 25. Mai 2023 in Berlin fest: Der EGB hat dazu beigetragen, Europa zu einem besseren Ort für alle zu machen: »Sie haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Gehör verschafft. Sie haben sich für faire Löhne und gute Arbeitsplätze eingesetzt. Sie haben sich für die Kampagnen zur Gleichstellung der Geschlechter und die Lohngleichheit starkgemacht.« So hat der EGB vor 45 Jahren den Kampf gegen den Gender Pay Gap aufgenommen. Die von der Präsidentin mitgebrachte Richtlinie über Lohntransparenz wird vom EGB als letztes Puzzle zur Erreichung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit gewürdigt.

EGB-Pressemitteilung zum Gender Pay Gap vom 25. Mai 2023

Rede der Kommissionpräsidentin im Wortlaut

Vereinte Nationen mahnen Schutz von Klimaaktivist*innen an

Eine ungewöhnliche Reaktion aus dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen auf die Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen der Letzten Generation in Deutschland. Die Welt brauche Klimaschützer mehr denn je, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Der Sprecher des Generalsekretärs erläutert in einem Interview: »Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je«. Dass Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten, sei dabei unbenommen. Die Schutzanmahnung zielt denn auch eher auf den überbordenden Tatvorwurf der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Dass die Warnlampen in New York aufleuchteten, hat vielleicht auch mit dem mittlerweile gelöschten Twitterpost der bayerischen Polizei zu tun, bei der diese gleich selber das Urteil sprach: »Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB dar. (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)«. Geldspenden ist eine Äußerungsform bürgerschaftlichen Engagements und die Polizei nicht dazu berufen, dieses zu be- oder zu verurteilen. Es ist bedrückend zu sehen, wie leichtfertig eine Kriminalisierung von tausenden Geldspender*innen von einer staatlichen Stelle ausgesprochen werden konnte, auch wenn der Tweet dann gelöscht wurde.

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Europäischer Karlspreis (für die Jugend)

Der Europäische Karlspreis wurde dieses Jahr an Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk verliehen. Für Kommissionspräsidentin von der Leyen sei dies eine »Inspiration für uns alle«. Gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen wurde ebenso der Europäische Karlspreis für die Jugend verliehen. Dieser richtet sich seit 2008 an Initiativen junger Menschen im Alter von 16 bis 30 Jahren, die Projekte zur Förderung der europäischen und internationalen Verständigung durchführen. Der erste Preis auf europäischer Ebene in Höhe von 7.500 Euro ging an AILEM aus Belgien – eine Sprach-App, die sich an Geflüchtete und Asylbewerber*innen richtet und in Zusammenarbeit mit diesen entwickelt wurde. Mit der App können interkulturelle Missverständnisse und Klüfte zwischen Geflüchteten und ihrem Gastland abgebaut werden. Sie enthält nützliche Redewendungen, Geschichten zum Sprachenlernen und Spiele sowie Möglichkeiten, mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten. Mit dem Projekt sollen Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Erfahrungen und sozialem Status zusammengebracht werden. Zwei weitere Projekte teilten sich den 2. Preis: Das Mobile Klimamuseum aus Litauen und The European Correspondent aus den Niederlanden. Des Weiteren gibt es in allen 26 Mitgliedsstaaten jeweils einen nationalen Gewinner. In Deutschland ging dieser an AVIA – EUROPE, A FAMILY MATTER, in dem Enkeltöchter und ihre Großmütter im Mittelpunkt stehen.

Festreden Verleihung des Europäischen Karlspreises

Europäischer Karlspreis für die Jugend

Bildung als EU-Schwerpunkt im Europäischen Jahr

Für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen stellt die EU Mittel aus mehreren Förderprogrammen bereit. Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), das wichtigste Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramm der EU, erhält für die Haushaltsjahre 2021 bis 2027 rund 99 Milliarden Euro. Im Rahmen des Corona-Aufbaufonds sind 20 Prozent der Sozialausgaben für den Bereich Beschäftigung und Weiterbildung bestimmt.

Europäische Sozialfonds+

Start ins Europäische Jahr der Kompetenzen

Europarat-Gipfel: Koordinierte Korruptionsbekämpfung

Anlässlich des vierten Gipfeltreffens des Europarates am 16. und 17. Mai 2023 in Reykjavik fordert Transparency Deutschland die Bundesregierung auf, die Anstrengungen für eine international koordinierte Korruptionsbekämpfung zu verstärken. Korruption bedrohe Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland, unterstreicht dabei: »Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (…) bröckeln europaweit. Ein entscheidender Faktor dafür, der in den Diskussionen zu kurz kommt, ist strategische Korruption. Autokratische Regime wie in Russland und Aserbaidschan setzen Korruption gezielt als Instrument ein, um ihre strategischen innen- und außenpolitischen Ziele zu erreichen.« Ohne konsequente Korruptionsbekämpfung würden alle anderen Maßnahmen für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf tönernen Füßen stehen.

Pressemitteilung von Transparency International

Korruptionswahrnehmungsindex 2022: Korruption als strategische Waffe

Studie zu Geldwäschebekämpfung in Deutschland – Probleme, Lösungsvorschläge und Beispielfälle

Schwerpunkt: BBE und Europa

Klein/Moos: Die Europaarbeit des BBE

Das BBE hat seit der Gründung im Jahr 2003 seine Aktivitäten im Bereich Europa schrittweise ausgebaut. Es wurde schnell deutlich, dass Engagement- und Demokratiepolitik wichtige europäische Anliegen sind. Daher ist es von großer Bedeutung, diese Politikfelder auch in der Europäischen Union systematisch aufzubauen und zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen hat sich das BBE mit befreundeten Organisationen wie der Europäischen Bewegung in Deutschland (EBD), der Europa Union Deutschland (EUD) und dem Europäischen Freiwilligenzentrum (CEV) auf europäischer Ebene zusammengeschlossen, um eine europäische Engagement-Strategie voranzutreiben. In ihrem gemeinsamen Beitrag präsentieren PD Dr. Ansgar Klein (Geschäftsführer BBE) und Christian Moos (Europabeauftragter des BBE) die einzelnen Facetten der Europaarbeit des BBE. Sie betonen die Bedeutung der Engagement-Politik für eine liberale Demokratie: »Für die Engagementpolitik in Europa gilt, dass die liberale Demokratie, von der viele in den 1990er Jahren dachten, dass sie weltweit auf dem Siegeszug sei, auch in Europa nicht mehr selbstverständlich ist. Engagementpolitik und die Verteidigung der liberalen Demokratie, so Christian Moos, gehen heute Hand in Hand. Deshalb braucht es als integralen Bestandteil besserer Rechtsetzung einen Zivilgesellschafts- oder Engagementtest für die Rechtsetzung, der eine ex ante Prüfung erlaubt, welche Auswirkungen die jeweiligen Rechtsakte auf bürgerschaftliches Engagement haben.«

Beitrag von Ansgar Klein und Christian Moos(HTML)

Beitrag von Ansgar Klein und Christian Moos (PDF)

Civico: »CEV and BBE«

Gabriella Civico, Leiterin des Europäischen Freiwilligenzentrums (CEV) in Brüssel, betont in ihrem Beitrag die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen dem CEV und dem BBE. Civico hebt hervor, dass gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind, um eine europäische Engagement-Strategie zu entwickeln. Sie kritisiert, dass derzeit eine mangelnde Integration des Engagement-Bereichs in den Institutionen und Politikbereichen der EU bestehe und bezieht sich dabei insbesondere auf die Partizipation der Bürger*innen und Zivilgesellschaft: »There is a lack of coordination between institutions and between policy fields on the topics of inter alia: Civil and Social Dialogue; European Democracy Action Plan; Civic Education; Citizen Consultation (citizens panels), Civil Protection, and Volunteering. The follow-up to the Conference on the Future of Europe and the implementation of Article 11 of the Lisbon Treaty, that aims for structured dialogue between European Civil Society Organisations (CSOs) and the European Institutions however, provides an ideal framework for better development of the strategy.«

Beitrag von Gabriella Civico (ENG)(HTML)

Beitrag von Gabriella Civico (ENG)(PDF)

Heuberger et al.: »Vom Zaungast zum Mitgestalter«

Im Juni 2002 erfolgte die Gründung des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) auf Empfehlung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur »Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements«. Diese Initiative ging vom Nationalen Beirat des Internationalen Jahres der Freiwilligen (IJF) aus. In ihrem Beitrag »Vom Zaungast zum Mitgestalter« im Jahrbuch Engagementpolitik 2022 geben die Autor*innen Dr. Frank Heuberger, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili einen detaillierten Rück- und Ausblick auf die Europaarbeit des BBE. Dabei setzen sie diese in den Kontext zentraler engagement-politischer und zivilgesellschaftlich-struktureller Entwicklungen in Deutschland und der EU von der Gründung des BBE bis zur Konferenz zur Zukunft Europas 2021/2022. Bereits vor 20 Jahren hatte der Abschlussbericht der Enquete-Kommission die europäische Ebene im Blick, als er die politisch-institutionellen Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements analysierte. Aus der Vielzahl an Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Engagements in Europa ragen insbesondere drei heraus: die stärkere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen, um die europäischen Institutionen bürgernäher zu gestalten und das Demokratiedefizit abzubauen, die Förderung von mehr Bürgerbeteiligung durch deliberative und direktdemokratische Formen sowie die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit (Jahrbuch Engagementpolitik 2022, S.45).

Beitrag (PDF)

Jahrbuch Engagementpolitik 2022

Berlin Agenda »Nicht ohne Uns!«

Die »Berlin Agenda« wurde vom BBE gemeinsam mit dem European Civic Forum auf der »Konferenz der Zivilgesellschaft zur Zukunft Europas« im Rahmen der europäischen Kampagne »Make Europe Great for All – #MEGA« entwickelt. Sie enthält Forderungen der europäischen Zivilgesellschaft zu Demokratie, Civic Space, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Die Agenda unterstützt zivilgesellschaftliche Kampagnen und Initiativen, indem sie die Vision der Zivilgesellschaft für die Zukunft Europas hervorhebt. Sie wurde von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren beschlossen und veröffentlicht. Konkrete Vorschläge umfassen die Anerkennung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als Demokratieindikator, die Stärkung der EU-Agentur für Grundrechte und die Einführung wirksamer Sanktionen bei Verletzungen europäischer Werte. Zudem betont die Agenda die Rolle der Zivilgesellschaft in Ländern, die unter das Instrument für Heranführungshilfe fallen, und unterstützt ihre demokratische Konsolidierung. Die »Berlin Agenda ist« als fortlaufend weiterentwickeltes, offenes Dokument konzipiert.

Berlin Agenda

Empfang des Bundespräsidenten am Vorabend

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

Austausch zwischen dem BBE und Delegation aus der Türkei

Am 17. Mai fand ein Austauschtreffen zwischen dem BBE und einer Delegation aus der Türkei im Rahmen des Programms »Civil Society Dialogue between Türkiye and the EU« (CSD) statt. Das CSD-Programm zielt darauf ab, zivilgesellschaftliche Organisationen in der Türkei und der EU zusammenzubringen, um den Wissensaustausch und einen nachhaltigen Dialog zu fördern. Die Europäische Union hat in den letzten 20 Jahren erheblich zur Stärkung der Zivilgesellschaft in der Türkei beigetragen und betrachtet diese als unverzichtbaren Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Die Zusammenarbeit zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Türkei und der EU soll den Beitrittsprozess der Türkei zur EU unterstützen. Das CSD-Programm wird von der Europäischen Union und der Türkei im Rahmen des »Instrument for Pre-Accession Assistance (IPA)« finanziert und hat das Hauptziel, den Dialog zwischen den Menschen sowie die positiven Beziehungen zwischen der EU und der Türkei unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu fördern.

Weitere Informationen (ENG)(PDF)

Informationen der EU-Kommission (ENG)

The European Union and Türkiye (ENG)

Strategiegruppe Europa

Am 5. Mai fand erneut eine Sitzung der BBE-Europa Strategierunde statt, bei der PD Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE, Christian Moos, Beauftragter des Sprecherinnenrates für Europäische Angelegenheiten, Rainer Hub von der Diakonie Deutschland und Vorsitzender des BBE-Sprecherinnenrates, sowie Dr. Frank Heuberger, Senior Berater Europapolitik und Jasmin Schneider, BBE-Referentin für Europakommunikation, teilnahmen. Diskutiert wurden unter anderem die Bundes-Engagementstrategie sowie aktuelle engagemen-politische Themen in Europa im Hinblick auf den bevorstehenden Europäischen Abend im Oktober. Zudem wurden potenzielle Projekte und Kooperationen für die Europawahl 2024 diskutiert. Ein zentrales Thema waren mögliche Auswirkungen der »EU Foreign Interface Law« auf die Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa. Vorläufige Einschätzungen der Strategierunde deuten darauf hin, dass das Gesetz einerseits negative Konsequenzen für zivilgesellschaftliche Organisationen haben könnte, indem ihre Handlungsfähigkeit eingeschränkt und Aktivist*innen willkürlich von Regierungen belangt werden könnten, andererseits jedoch auch zu mehr Transparenz führen und ausländische »antidemokratische Förderer« entlarven könnte. Die nächste Sitzung der Europa Strategierunde ist für Ende Juni geplant.

Brief an EU-Kommissarin Ursula von der Leyen

Am 2. Mai haben 230 zivilgesellschaftliche Organisationen einen Brief an Präsidentin von der Leyen verfasst, in dem sie die Europäische Kommission auffordern, die Pläne für die Einrichtung eines Registers für aus dem Ausland finanzierte Organisationen zu verwerfen (Foreign Interface Law). Sie befürchten, dass diese Richtlinie ernsthafte Auswirkungen auf die Demokratie und die Zivilgesellschaft in der EU und über die Grenzen hinaus haben könnte. Die Organisationen fordern eine Anpassung an den eingereichten Vorschlag für das anstehende »Defence of Democracy package«. Sie äußern Bedenken bezüglich dem Fehlen einer Folgenabschätzung für einen solchen Vorschlag, was gegen die Bestimmungen der EU-Verträge verstößt und im Widerspruch zu den eigenen Regeln der Kommission für eine bessere Rechtsetzung steht.

Defence of Democracy package

EU Foreign Interface Law

International Transparency EU

ECF zum EU Artificial Intelligence Act

Am 11. Mai haben der »Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz« und der »Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres« des EU- Parlaments über den EU-Verordnungsentwurf zur Künstlichen Intelligenz (KI) »EU Artificial Intelligence Act« abgestimmt. Mehrere Änderungen wurden vorgenommen, um den Schutz von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerfreiheiten zu verbessern. Die EU-KI-Verordnung ist das erste rechtsverbindliche Gesetz zur Regulierung von KI-Systemen in der EU. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen die Verordnung, sind aber besorgt darüber, dass nicht alle KI-Systeme verboten wurden, wie zum Beispiel solche, die in der Migrationspolitik eingesetzt werden. Das European Civic Forum (ECF) weist auch auf Probleme wie invasive Überwachungsmethoden und rassistische Profilierung hin. Die nächste Plenarabstimmung findet am 13. Juni statt. Dabei sollte das Augenmerk auf die Regulierung von KI-Systemen gerichtet sein, die die Rechte von Migrant*innen, demokratische Teilhabe und den zivilgesellschaftlichen Raum gefährden. Das ECF fordert zudem mehr Möglichkeiten, um Entwickler*innen und Anwender*innen von KI-Systemen bei Verstößen zur Rechenschaft zu ziehen.

ECF Statement zum AI-Act

Vorschlag AI-Act EU-Parlament

EWSA: Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen nach der Konferenz »Civil Society Organisations Defending and Strengthening European Democracy« veröffentlicht. Zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) und Freiwillige stehen oft an vorderster Front, um Menschen in Krisenzeiten wie der Covid-19-Pandemie oder den ukrainischen Geflüchteten zu helfen und sind oft die Stimme von Minderheiten. Zusammenarbeit und Allianzen sind entscheidend, um CSOs in der politischen Landschaft zu stärken. Dafür müssen sich alle Teile der Zivilgesellschaft an Diskussionen zwischen Sozialpartnern und Regierungen beteiligen: »Civil society organisations (CSOs) must be recognised, involved and supported as partners that defend and strengthen European democracy and contribute to a functioning rule of law culture.«, so der EWSA. Während der Raum für CSOs in einigen europäischen Ländern schrumpfe, gibt es auch inspirierende Beispiele für einen effektiven Politikdialog in der EU, die als Beispiele dienen können.

EWSA-Schlussfolgerungen und Empfehlungen (ENG)

EU Sperrklausel – ein Irrweg?

Die Bundesregierung plant, eine Sperrklausel bei Europawahlen einzuführen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. warnt davor, dass Millionen von Wähler*innen kleiner Parteien dadurch benachteiligt werden könnten. Die Sperrklausel wurde bereits zweimal vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Nun versucht die Regierung, sie über das EU-Recht einzuführen. Mehr Demokratie e.V. argumentiert, dass die Sperrklausel ein Irrweg sei, da sie die Vielfalt im Parlament verringern und die Repräsentativität beeinträchtigen würde. Derzeit haben sieben kleine Parteien neun Sitze im EU-Parlament, die von 3,4 Millionen Wähler*innen unterstützt wurden. Eine Sperrklausel würde dazu führen, dass einige dieser Parteien nicht mehr im Parlament vertreten wären. Laut Demokratie e.V. wäre eine Sperrklausel nicht nötig, da das bestehende Wahlrecht bereits eine Fraktionsbildung ermöglicht.

Stellungnahme Mehr Demokratie e.V.

Gesetzentwurf

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

ECI Day »Upskilling citizens for a successful ECI«

Wie können Einflussnehmer*innen zum Erfolg ihrer Europäischen Bürgerinitiative (EBI, englisch ECI für European Citizens’ Initiative) beitragen? Wie können Bürger*innen ihre Ideen in eine EBI umwandeln? Und wie können sie die Europawahlen 2024 nutzen, um ihre EBI zu unterstützen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des ECI-Day am 8. Juni. Im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen widmet sich die Veranstaltung den Kompetenzen, die Organisator*innen benötigen, um ihre Initiative zum Erfolg zu führen. In Workshops erhalten Teilnehmer*innen praktische Tipps, z.B. wie Influencer einer EBI helfen können oder wie man eine Idee in eine Europäische Bürgerinitiative umwandelt. In der Eröffnungssitzung werden Möglichkeiten zur Verbesserung des EBI-Tools diskutiert. Am Nachmittag stehen die (potenzielle) Rolle des EBI-Tools in Europäischen Bürgerpanels, die Verbindung zur Europawahl und die Fähigkeiten junger Menschen im Fokus. Der ECI-Day findet sowohl vor Ort in Brüssel als auch online statt.

Programm und Anmeldung

25. Internationales WDR Europaforum 2023

Am 6. Juni 2023 findet das 25. WDR Europaforum statt, bei dem Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Journalist*innen gemeinsam darüber diskutieren, wie die EU auf die Erschütterungen in den internationalen Beziehungen reagieren sollte, die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgelöst wurden. Das Motto der Veranstaltung lautet: »Am Katzentisch der Weltpolitik? Europas Rolle nach der Zeitenwende«. Ein zentrales Thema ist die Verteidigung der Prinzipien von liberaler Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Angriffe von außen und von innen. Die Veranstaltung behandelt auch die Herausforderung, Großkrisen wie Erderhitzung, Armut oder Menschenrechtsverletzungen nicht aus den Augen zu verlieren. Erwartet werden unter anderem die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz und Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann. Die Veranstaltung wird über verschiedene Medien und Plattformen begleitet.

Programm

Demokratieförderung an deutschen Schulen

Gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und den 16 Bundesländern wurde das erste Online-Spiel für den Unterricht entwickelt. »Fabulous Council« feierte seine Deutschland-Premiere am bundesweiten EU-Schulprojekttag am 22. Mai und entführt Schüler*innen im Alter von 13 und 14 Jahren in die Fantasiewelt »Nafasia«. Dort lernen sie, wie sich eine vielfältige Bevölkerung auf Gesetze einigt. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, betont die Bedeutung dieser Erfahrung für Schüler*innen, da sie nächstes Jahr erstmals bei der Europawahl wählen dürfen. Das Spiel vermittelt ihnen anschaulich, wie Konsensfindung in einer Demokratie funktioniert und wie wichtig ihre Stimmabgabe bei der Europawahl im Frühjahr 2024 ist.

Weitere Informationen

Erstes Deutsch-Französisches Bürgerforum

Derzeit läuft die Anmeldephase für das erste Deutsch-Französische Bürgerforum, das vom Bürgerfonds vom 28. bis 30. September 2023 in Leipzig organisiert wird. Das Bürgerforum hat das Ziel, bestehende Netzwerke zu verbinden und neue Akteur*innen für das deutsch-französische Engagement zu gewinnen. Die Veranstaltung wird interaktiv und partizipativ gestaltet, mit geplanten Workshops, Plenumsformaten und informellen Momenten, um den Austausch für rund 100 Teilnehmende zu fördern, unabhängig von ihren Erfahrungen im deutsch-französischen Kontext. Anmeldungen sind bis zum 7. Juni 2023 möglich.

Anmeldeformular

Lieferketten und ihre Bedeutung

Welche Regeln, Werte und Maßstäbe sollten in unseren globalen Wirtschaftsbeziehungen gelten? Sind wirtschaftliche Abhängigkeiten von autokratischen Systemen ein unterschätztes Sicherheitsrisiko? Und wie können sich Deutschland und Europa vor zukünftigen Krisen besser schützen? Unter dem Titel »HANDEL MIT RISIKO? Brauchen wir neue Regeln für unsere globalen Wirtschaftsbeziehungen?« veranstaltet die Plattform »Diskutier mit mir» am Donnerstag, dem 15. Juni, von 19:00 bis 20:00 Uhr eine Diskussion über wichtige Fragen zu den globalen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Corona-Krise und der Krieg Russlands gegen die Ukraine haben gezeigt, welche Rolle Lieferketten spielen und wie sich deren Unterbrechung oder das Brechen elementarer Regeln des Völkerrechts auf die Bevölkerung auswirken kann. Experten wie Arnaud Boehmann, Sinologe und Sicherheitsanalyst, sowie Sam Pieters, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Trade Officer, werden diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Mariam Kublashvili, Projektleitung Talking Europe, Diskutier Mit Mir e. V.

Anmeldung

Online-Navigator für direkte Demokratie

Die Schweizer Demokratie-Stiftung hat den »Navigator to Direct Democracy« ins Leben gerufen, der die weltweit größte Online-Datenbank für direkte Demokratie darstellt. Der Navigator dokumentiert derzeit über 2.000 Instrumente direkter Demokratie in mehr als 100 Ländern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Das Ziel des Navigators besteht darin, den Zugang zu Informationen über direkte Demokratie zu erleichtern und weltweit das Bewusstsein für direkte Demokratie zu schärfen und zu fördern.

Navigator

Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 29.06.2023.

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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Jasmin Schneider und Theresa Spreckelsen.

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– Geschäftsstelle –
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Kontakt: ansgar.klein(at)b-b-e.de und lilian.schwalb(at)b-b-e.de

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