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Das BBE wird Teil der Welt-Demokratie-Koalition
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Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug. Auch in Europa steht sie unter Druck. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind aber für bürgerschaftliches Engagement von zentraler Bedeutung. Denn ohne sie kann es keine freie Zivilgesellschaft geben. Seit dem 1. Juni 2022 ist das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement offizieller Partner der Welt-Demokratie-Koalition (»Global Democracy Coalition«). Diese Allianz wurde im Vorfeld des ersten Demokratiegipfels gegründet, der auf Einladung von US-Präsident Joe Biden im Dezember 2021 stattfand.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie sie in der Europäischen Union gesichert schienen, sind auch in Europa schon lange keine Selbstverständlichkeit mehr. Sie werden von einzelnen Regierungen Schritt für Schritt zerstört. Am weitesten fortgeschritten ist diese Entwicklung in Ungarn. Die freiheitliche Demokratie wird aber überall auf der Welt von Populisten und Extremisten herausgefordert. Letztere bedienen sich für ihre ausgrenzende, aufpeitschende Propaganda neuer Medien, nutzen deren Potenzial für Desinformation und Hassrede und werden besonders auch von demokratiefeindlichen Staaten mit imperialen Ambitionen unterstützt.
Joe Biden warb bereits im April 2020, ein gutes halbes Jahr vor seiner Wahl, im renommierten Fachmagazin Foreign Affairs für einen Weltdemokratiegipfel. Tatsächlich fand ein erster solcher Gipfel im Dezember 2021 virtuell statt. Ein zweiter soll im Dezember dieses Jahres folgen, diesmal in Präsenz, in Washington D.C. Unterjährig finden eine Reihe von Veranstaltungen statt, die das US-Außenministerium einem Aktionsjahr zuordnet. Bisher kommt von diesen begrüßenswerten, wichtigen Maßnahmen relativ wenig bei der organisierten Zivilgesellschaft an, zumindest nicht in Deutschland.
Wenn die Demokratie gefährdet ist, ist auch die organisierte Zivilgesellschaft und das in ihr gelebte bürgerschaftliche Engagement gefährdet. Bürgerschaftliches Engagement steht autoritärer Herrschaft diametral entgegen, weil Autoritarismus sich nicht mit Teilhabe verträgt. Teilhabe bedeutet auch Mitsprache und beides ist unvereinbar mit dem Kontrollanspruch autoritärer Mächte. Bürgerschaftliches Engagement ist immer politisch. Es ist ein entscheidender Resilienzfaktor für die freiheitliche Demokratie. Wer die demokratische Ordnung zerstören will, wird immer auch freie Engagementstrukturen zerschlagen beziehungsweise durch Gleichschaltung kontrollieren wollen.
Bürgerschaftliches Engagement ist Katalysator für politische Teilhabe, eröffnet Diskursräume, ist häufig eingebettet in demokratisch verfasste Strukturen oder begünstigt diese, indem es engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Mitgestaltung der Gesellschaft ermöglicht. Neben freien Wahlen, institutionellen Checks and Balances, unabhängigen Medien und einer unabhängigen Justiz ist es vor allem bürgerschaftliches Engagement, das eine pluralistische Gesellschaft als wichtige Demokratievoraussetzung unterstützt.
Weil das so ist, muss bürgerschaftliches Engagement auch beim Demokratiegipfel eine wichtige Rolle spielen. Es geht nicht nur um staatliche Institutionen und Think Tanks, sondern vor allem auch um die vielfältigen Strukturen und Prozesse, die die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen ermöglichen.
Die Verteidigung von Demokratie und Freiheit sind nicht mehr nur eine akademische Frage. Der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine gilt auch Demokratie und Freiheit in Europa. Vor dem Hintergrund der immer stärkeren Angriffe nicht nur Russlands auf die regelbasierte Welt- und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedarf es eines verstärkten politischen Einsatzes für bürgerschaftliches Engagement.
Obwohl vor einem Vierteljahrhundert viel dafür zu sprechen schien, dass ein goldenes Zeitalter für die Demokratie angebrochen war, arbeiteten schon damals eine Reihe von Demokratien zusammen, um die freiheitliche Ordnung weiter zu befördern. 14 Staaten gründeten im Februar 1995 das Internationale Institut für Demokratie und Wahlunterstützung (IDEA)[1]. Die Gründungsmitglieder waren Australien, Barbados, Belgien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Finnland, Indien, Niederlande, Norwegen, Portugal, Südafrika, Spanien und Schweden. Das IDEA hat seinen Sitz in Stockholm. Gleich die ersten Worte der Gründungssatzung lauteten: »Die Welt tritt in ein Zeitalter der Demokratie ein.« 27 Jahre später ist lange schon klar, dass diese Einschätzung, die dem provokativen Diktum des amerikanischen Politologen Francis Fukuyama vom »Ende der Geschichte« (1989/1992) entsprach, falsch war.
Die Aufgabe des IDEA, die Demokratie weltweit zu befördern, ist heute wichtiger denn je. Regelmäßig veröffentlicht das IDEA einen Demokratiebericht[2], der Auskunft gibt über den Stand der Demokratie in der Welt. Deshalb gründete das IDEA im Oktober 2021 im Vorfeld des ersten Demokratiegipfels die Welt-Demokratie-Koalition. Dieser informellen Koalition können Vereine und Verbände der organisierten Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt angehören, die sich für die Bewahrung und Durchsetzung der Demokratie einsetzen und die von Joe Biden ins Leben gerufenen Demokratiegipfel begleiten wollen.
Unmittelbar vor dem ersten Demokratiegipfel im Dezember 2021 organisierte die Koalition ein 24stündiges Forum für alle Zeitzonen, an dem in 41 Webinaren zivilgesellschaftliche Organisationen aus über 50 Staaten teilnahmen. Ein regelmäßiger Newsletter informiert über weitere Veranstaltungen und Angebote. Im Fokus steht nun, neben Solidarität mit der angegriffenen Ukraine, die Vorbereitung auf den zweiten Demokratiegipfel, der Anfang Dezember in der US-Bundeshauptstadt stattfinden soll.
Seit dem 1. Juni ist das BBE Mitglied der vom IDEA ins Leben gerufenen Welt-Demokratie-Koalition[3]. Die kostenlose Mitgliedschaft lässt viel Spielraum für eigene Aktionen und Veranstaltungen sowie die Beteiligung an den Angeboten des IDEA, verpflichtet aber zu nichts – außer zur Bereitschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewahren und erforderlichenfalls auch verteidigen zu wollen. Die Koalition eröffnet viele Möglichkeiten. Sie veröffentlicht passende Veranstaltungshinweise ihrer Partner und sie bietet die Chance, die globale Demokratieagenda im Sinne bürgerschaftlichen Engagements und partizipativer Demokratie zu beeinflussen.
Weitere Mitglieder der Koalition sind unter anderen das European Endowment for Democracy, Freedom House, das Pew Research Center, Transparency International, das Oslo Center, die Open Society Foundations und die UNCA Civil Society Coalition. Das BBE will sich aktiv an den Arbeiten dieser Allianz beteiligen.
Endnoten
[1] Internationale Institut für Demokratie und Wahlunterstützung (IDEA): https://www.idea.int
[2] The Global State of Democracy Report 2021; Building Resilience in a Pandemic Era: https://www.idea.int/gsod/
[3] Global Democracy Coalition: https://www.globaldemocracycoalition.org
Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 6 vom 23.6.2022
Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.
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Christian Moos ist Beauftragter des Sprecher*innenrates für Europäische Angelegenheiten und Generalsekretär der Europa-Union Deutschland.
Kontakt: christian.moos@b-b-e.de
Weitere Informationen: https://www.b-b-e.de/themenfelder/europa/christian-moos/
Dr. Frank Heuberger ist Senior Berater Europapolitik und Einzelmitglied des BBE.
Kontakt: [frank.heuberger@gmail.com](mailto: frank.heuberger@gmail.com)
Weitere Informationen: https://www.b-b-e.de/themenfelder/europa/frank-heuberger
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