BBE Europa-Nachrichten Nr. 6 vom 8.7.2021

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

EWSA fordert aktive Rolle der Zivilgesellschaft bei Verteidigung der EU-Werte ein

Im Rahmen seiner Plenarsitzung am 10. Juni 2021 debattierte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mit dem EU-Kommissar für Recht, Didier Rynders, über die Verteidigung der Werte der Europäischen Union. Dabei forderten die Mitglieder, dass Zivilgesellschaft und Bürger*innen intensiver in den Kampf für Demokratie und die Herrschaft des Rechts einbezogen werden müssen als bisher geschehen. Kritisiert wurde aufgrund von Umfragen, dass der »European Democracy Action Plan (EDAP)« und die »New strategy for the implementation of the Charter of Fundamental Rights« viel zu wenig bekannt seien. Cristian Pîrvulescu, EWSA-Berichterstatter für die Charterstrategie, resümiert die EWSA-Forderungen: »We are calling for a global strategy for European civil society, which should include measures to protect and support civil society organizations, including an alert mechanism for identifying and reporting harassment. We also call for social partners to be given more of a role in promoting and implementing the rights laid down by the Charter. There has to be better awareness of economic elements of the rule of law.«

Bericht

Positionspapier und digitale Aktion #weltweitwichtig für mehr globale Solidarität

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) will mit einer Kampagne in den sozialen Medien darauf aufmerksam machen, dass es für globale Krisen auch globale Lösungen und weltweite Solidarität braucht: Egoistische Modelle und eine weiter fortschreitende Schere zwischen sehr reich und arm hat keine Zukunft. Die Aktion #weltweitwichtig läuft bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Dazu hat VENRO ein Positionspapier zu Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung publiziert, in dem Erwartungen an die deutsche Politik formuliert sind.

Aktion #weltweitwichtig

Positionspapier

DRA e.V. von Putin unerwünscht

Nach fast 30 Jahren Engagement für Verständigung und Förderung der Zivilgesellschaft, die Zehntausende aus Deutschland und Russland zusammengeführt hat, wurde der DRA, der 1992 als Deutsch-Russischer Austausch (DRA) gegründet worden war, am 26. Mai 2021 von der Generalstaatsanwaltschaft in Russland zur »unerwünschten Organisation« erklärt. Im Zuge des Verbots musste die Arbeit in Russland umgehend beendet werden. Erfolgreiche, teilweise langjährige Kooperationen wurden vom DRA aufgekündigt, um die Partner nicht zu gefährden. Mit dem erzwungenen Ende der Tätigkeit vor Ort in Russland bricht auch deren finanzielle Förderung weg, müssen viele Übergangslösungen gefunden und neue sinnvolle Formate der Arbeit zu Russland entwickelt werden. Auch Projekte, die außer in Russland auch in Ländern angesiedelt sind, in denen der DRA weiterarbeiten kann, müssen kurzfristig umgestellt werden. Gleichwohl wird sich der DRA mit Russland und der Entwicklung der Zivilgesellschaft dort weiter beschäftigen und die Öffentlichkeit informieren. Der DRA setzt seine Arbeit in der Ukraine, Belarus, Georgien, Armenien und weiteren Ländern fort.

DRA-Stellungnahme vom 27. Mai 2021

DRA-Spendenaufruf vom 18. Juni 2021

Parlamentariergruppe Freiwilligenarbeit im EP (VIG): Veranstaltung

Die Parlamentariergruppe Freiwilligenarbeit im Europäischen Parlament (Volunteering Interest Group in the European Parliament) wird am 14. Juli 2021 ein Online-Meeting mit der Parlamentariergruppe »Solidarity Between Generations« haben, unterstützt vom Netzwerk Age Platform, das sich als »Stimme älterer Menschen auf EU-Ebene« sieht. Diskutiert wird die vorgeschlagene »European Platform for older people volunteering«. Eingeladen zur Diskussion sind Abgeordnete, ihre Mitarbeiter*innen und Stakeholder. Eine Anmeldung für Stakeholder ist bis zum 12. Juli 2021 möglich.

Anmeldung

Europas Einsatz gegen Armut

Am 8. Juni 2021 hat das Europäische Parlament eine neue Verordnung zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut in der EU im Zuge der Pandemie verabschiedet. Der erneuerte Europäische Sozialfonds (ESF) wird mit einem Budget von 88 Milliarden Euro den EU-Ländern helfen, gegen die Verbreitung von Armut anzugehen. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, stellt in der neuen Ausgabe dbb europathemen die Geschichte des ESF von der Stunde null bis zum ESF von morgen dar. Außerdem berichtet Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, welche besondere Rolle der ESF spielt und wie dieser dabei hilft, den Aktionsplan zur Säule sozialer Rechte umzusetzen.

dbb europathemen Ausgabe 4/2021

Zivilgesellschaft und EU-Ratspräsidentschaft (slowenischer Vorsitz)

Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2021 hat Slowenien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. In seinem Sechsmonatsprogramm hat sich Slowenien unter dem Motto »Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.« auf vier Schwerpunkte konzentriert. Slowenien will die Erholung der EU voranbringen und sie für künftige Krisen besser wappnen. Ebenso sollen Diskussionen über die Zukunft Europas unterstützt, Rechtsstaat und europäische Werte gestärkt sowie Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft vorangebracht werden.

Prioritäten

Offizieller Imagefilm zur slowenischen Ratspräsidentschaft

Das 1844 von France Prešeren geschriebene Gedicht Zdravljica (»Trinkspruch«) in acht Strophen bildet den Orientierungspunkt eines Videos in der Regie von Mitja Okorn anlässlich des 30. Jahrestags der slowenischen Staatlichkeit und des zweiten slowenischen Vorsitzes im Rat der EU. Die siebte Strophe wurde am 27. September 1989 vom damaligen slowenischen Parlament zur Nationalhymne bestimmt. In der Übersetzung von Luiza Pesjak (1828-1898, Quelle: Wikipedia) lautet sie: »Ein Lebehoch den Völkern, die sehnend nach dem Tage schau'n, an welchem aus dem Weltall verjaget wird der Zwietracht Grau'n; wo dem Freund Freiheit scheint, und wo zum Nachbar wird der Feind.«

Video, 7 Minuten

CIVICUS setzt Slowenien auf Beobachtungsliste

Das weltweite Bürger*innennetzwerk CIVICUS hat Slowenien auf die Beobachtungsliste von Staaten gesetzt, in denen Zivilgesellschaft und Medien bedrängt und beschränkt und Menschenrechte verletzt werden: die CIVICUS Monitor Watchlist. Verantwortlich dafür ist maßgeblich die seit März 2020 regierende Slowenische Demokratische Partei (slowenisch Slovenska demokratska stranka - SDS).

Monitorpaper zu Slowenien (PDF)

Zivilgesellschaft kritisiert slowenischen Ministerpräsident

Am 6. Juli 2021 hat der slowenische Ministerpräsident Janez Janša im Europaparlament das Programm für die EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Laut Medienberichten kritisierten EU-Abgeordnete in Straßburg Janša wegen Angriffen gegen Journalist*innen und Mitglieder der slowenischen Justiz, denen er Voreingenommenheit vorgeworfen hatte. Auch europäische zivilgesellschaftliche Organisationen haben zum Gegenwind für die Politik von Janez Janša beigetragen. Im Rahmen der Twitter-Aktion #AskJanša sammelten zivilgesellschaftliche Organisationen aus verschiedenen Ländern kritische Fragen. Der Aktion hat sich auch das BBE angeschlossen: @BBE_Europa: »PM Janša joins MEPs for discussion this morning, following assuming @EUCouncil Presidency. We #Ask Janša if the Slovenian government plans to publicly recognise the contributions of NGOs to #Slovenia's development, and respect freedom of association by stopping NGO harassment??«

Euractiv: Sloweniens Regierungschef in EU-Parlament wegen Umgang mit Medien und Justiz in der Kritik

Schwerpunkt: Union der Gleichheit – Inklusion

Editorial

»Jede und jeder hat ein Recht auf ein Leben ohne Hindernisse. Und als Gemeinschaft haben wir die Pflicht, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt und gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft teilhaben können.« So lautet die oft zitierte Äußerung von Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Ziel der neuen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Einen Durchbruch markierte das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (bekannt als UN-Behindertenrechtskonvention), das im Jahr 2006 von den Vereinten Nationen angenommen worden ist. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens. Außerdem ist es das erste Übereinkommen im Bereich Menschenrechte, bei dem auch die EU selber Vertragspartei ist. Die Unterzeichnenden verpflichten sich, die Menschenrechte aller Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen, zu achten und ihre Gleichheit nach dem Gesetz zu gewährleisten. Im Rahmen des Schwerpunktthemas thematisiert die neue Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten verschiedene Aspekte, die für die Ermöglichung des freiwilligen Engagements der Menschen mit Behinderungen eine unverzichtbare Grundlage bilden.

Factsheet

Zehnjahresstrategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021-2030)

Im März 2021 legte die Europäische Kommission die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vor (2021-2030). Das Ziel: die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft in der EU und darüber hinaus zu gewährleisten. Obwohl in den letzten Jahrzehnten Fortschritte beim Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Beschäftigung, Erholung und Teilhabe am politischen Leben erzielt wurden, gibt es nach wie vor viele Hindernisse. Diesmal handelt es sich um die Verbesserung in den Bereichen gleichberechtigte Teilhabe und Nichtdiskriminierung. Die neue Strategie baut auf ihre Vorgängerstrategie, die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020, auf. Sie trägt zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte bei, für die die Kommission einen Aktionsplan erstellte, der als Kompass für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik in Europa dienen soll. »Der Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen muss im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen, auch bei unserer Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie. Menschen mit Behinderungen gehören zu den am stärksten von der COVID-19-Krise Betroffenen. Wir müssen uns bemühen, die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihre Rechte zu garantieren!« – so die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová.

Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021‑ 2030

Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020

Weitere Informationen zum Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte

Wo bleibt die echte Diversität?

Katrin Langensiepen, MdEP, zog im Juli 2019 als einzige Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung in das Europäische Parlament ein. Als Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten setzt sie sich dort für ein soziales und inklusives Europa ein. In ihrem Beitrag nimmt sie den 5. Mai – den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – zum Anlass und analysiert die Neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen: »Wo bleibt die echte Diversität?« In dem Beitrag schreibt sie: »Diversity ist der In-Begriff des 21. Jahrhunderts. Wenn es aber ans Eingemachte geht und um die tatsächliche Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, hört die Begeisterung schnell auf. […] Allein im Europaparlament bin ich unter 705 Abgeordneten die einzige Frau mit sichtbarer Behinderung. Ein deutliches Zeichen, dass sich hier dringend etwas ändern muss.«.

Beitrag von Katrin Langensiepen, MdEP

European Accessibility Act

Bereits im Sommer 2019 trat die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – der sogenannte »European Accessibility Act (EAA)« – in Kraft; eine Richtlinie, die bis zum 28. Juni 2022 in nationales Recht umzusetzen ist. Sie muss, abgesehen von Ausnahmen, ab dem 28. Juli 2025 angewandt werden. Die EU-Richtlinie hat das Ziel, die barrierefreie Gestaltung des Online-Handels, von Hardwaresystemen wie Bankautomaten, Tablets oder Kartenlesegeräten, der dazugehörigen Software und mehr zu verbessern. Im gleichen Zuge sollen die elektronische Kommunikation sowie der Zugang zu audiovisuellen Medien barrierefreier gemacht werden. Durch einheitliche Standards innerhalb der EU sollen Unternehmen von mehr Marktchancen für ihre barrierefreien Produkte und Dienstleistungen profitieren, während der Zugang und die Bedienbarkeit für Verbraucher*innen erleichtert werden. Der European Accessibility Act ist die Grundlage des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, das am 20. Mai 2021 vom Bundestag verabschiedet wurde. Auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heißt es zum BFDG: »Eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen, ist unser Ziel – in Deutschland und Europa. Ein wichtiger Schritt dorthin ist die Barrierefreiheit. Soweit es um Produkte und Dienstleistungen geht, fördert das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (kurz: BFSG) die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und älteren Menschen.«

Weitere Informationen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Portugiesische Ratspräsidentschaft aus Sicht des Europäischen Behinderten Forums

In den sechs Monaten während des EU-Ratsvorsitz übernahm Portugal die Führung in vielen wichtigen politischen Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Das Europäische Behinderten Forum veröffentlichte einen kurzen Rückblick, was geschehen ist und wie es die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EU voranbringen wird. Bemängelt werden die Transparenz der Prozesse als auch die Zugänglichkeit der Beschlussfassungsverfahren und Vorbereitungsgremien des Rates, was ein großes Hindernis für zivilgesellschaftliche Organisationen darstellt. Das Forum stellt fest: »We were not consulted on any of the above-mentioned documents, and when we sent feedback only very little of it was taken into account. The meetings are behind closed doors and minutes are not published, or if they are, this happens only weeks later. This is not an issue specifically with the Portuguese Presidency but it persists throughout the institution and it makes EU legislation less inclusive and accessible.«

Portuguese Council Presidency. The results from a disability perspective

Access City Award 2022

Die 12. Runde des Wettbewerbs »Access City Award« ist noch bis zum 8. September 2021 offen. Europäische Städte mit mehr als 50.000 Einwohner*innen haben die Gelegenheit, ihre innovativen und zukunftsweisenden Maßnahmen und Strategien vorzustellen, durch die sie barrierefrei und damit Städte werden wollen, in denen es sich für alle besser leben und arbeiten lässt. Das Ziel des Access City Awards ist es, das Bewusstsein für die Behinderungsthematik zu stärken und den Anliegen der Betroffenen Ausdruck zu verleihen. Auch soll die Barrierefreiheit für jede und jeden in den europäischen Städten gefördert werden. Die Bewerber*innen werden gebeten, ihren Projektvorschlag in englischer Sprache einzureichen, um die Bearbeitung der Vorschläge zu erleichtern und den Bewertungsprozess zu beschleunigen. Allerdings werden auch Vorschläge, die in einer der Amtssprachen der EU eingereicht wurden, akzeptiert. Bewerbungen sind über das Online-Tool einzureichen.

Weitere Informationen

»Engagement und Inklusion« – SonderInfoletter der Kampagne »Engagement macht stark!«

Zum Themenschwerpunkt »Engagement und Inklusion« ist am 16. Juni 2021 der gleichnamige SonderInfoletter der Kampagne »Engagement macht stark!« erschienen. Die Beiträge beschäftigen sich mit der Frage, warum es für eine inklusive Gesellschaft so wichtig ist, dass sich jede und jeder aktiv in das Miteinander einbringen kann und wie das funktionieren kann. Die Beispiele guter Praxis sollen verdeutlichen, wie inklusives Engagement umgesetzt werden kann.

Zum SonderInfoletter

Internationale Beteiligungsverfahren

EBI Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe

Am 16. Juni 2021 hat die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) »Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoff« offiziell registriert (ECI(2021)000004). Die Verantwortlichen der Initiative fordern die Kommission auf, ein Verbot von Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe auf den Weg zu bringen. In ihrer Begründung unterstreichen sie, dass es mittlerweile mehr Tote durch Luftverschmutzung als durch Rauchen gäbe. Außerdem illustrieren sie den Missbrauch von Sponsoringaktivitäten für Irreführung bzw. verdeckte politische Einflussnahme durch Beispiele mit Bezug auf Audi und BP. Die Initiative hat bisher eine Förderung in Höhe von 7.500 Euro von Greenpeace Niederlande erhalten.

Weitere Informationen

EBI Schluss mit der Käfighaltung: Antwort der Kommission

Am 30. Juni 2021 hat die Europäische Kommission auf die sechste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative geantwortet: End the Cage Age! Die Unterschriftensammlung hatte am 11. September 2019 geendet und war von Compassion in World Farming mit 392.000 Euro gefördert worden. Am 2. Oktober 2020 wurde festgestellt, dass fast 1,4 Millionen Unterschriften valide waren und das Quorum in ausreichend vielen Ländern der EU erreicht wurde. Am 30. Oktober 2020 fand ein Treffen der Verantwortlichen mit Mitgliedern der Kommission statt. Das Europäische Parlament stellte sich am 17. Dezember 2020 hinter die Forderungen der EBI. Am 15. April 2021 fand dort ein öffentliches Hearing statt und die EBI wurde am 10. Juni 2021 im Plenum des Parlaments debattiert. In ihrer Antwort will die Kommission die Forderungen der EBI aufgreifen.

Antwort der Kommission

Webseite der EBI

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

European Civic Forum bei der ersten Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas

Am 19. Juni 2021 hielt die Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg ihre Eröffnungssitzung ab. Das Plenum besteht bislang aus 108 Mitgliedern des Europäischen Parlaments, 54 Vertreter*innen des EU-Rates der Mitgliedstaaten, drei Mitgliedern der Europäischen Kommission, 108 Vertreter*innen der nationalen Parlamente und 16 Vertreter*innen der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft. Dazu werden noch 108 Bürgervertreter*innen kommen. Die Botschaft des European Civic Forum (ECF) bei der Plenarsitzung ist auf der Website des ECF abrufbar.

ECF Sec. Gen message at the Future of Europe first plenary

EBDGrafik: Deutsche Delegierte im Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas

Eine auf der Website der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) veröffentlichte #EBDGrafik umfasst die Liste der Delegierten mit deutschem Bezug im Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Liste ist alphabetisch nach Nachnamen innerhalb der Institutions-Kategorie sortiert. Auch die Europa-Union Deutschland (EUD) nimmt das Plenum unter die Lupe und konstatiert: »Föderalistischer Wind im Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas«: Aus dem Kreis des Präsidiums der Europa-Union ist EUD-Vizepräsidentin Gaby Bischoff, MdEP, dabei – als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments. Generalsekretär Christian Moos ist als Entsandter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vertreten.

EBDGrafik (PDF)

»Föderalistischer Wind im Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas«

»Europa – Wir müssen reden!«.: Deutsch-französischer Online-Bürgerdialog

Wie steht es um das deutsch-französische Tandem und welche Rolle kann es mit Blick auf die Zukunft Europas spielen? Diese Frage steht im Fokus des Online-Bürgerdialogs »Mit neuem Schwung voran? Das deutsch-französische Tandem und die Zukunft Europas« am 13. Oktober 2021. Bürger*innen haben die Möglichkeit, in den virtuellen Austausch mit S.E. Botschafter Dr. Hans-Dieter Lucas, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Frankreich und Monaco, und Ophélie Omnes, Präsidentin der Union des Fédéralistes Européens (UEF) France, zu treten. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe »Europa – Wir müssen reden!«.

Weitere Informationen zum deutsch-französischen Online-Bürgerdialog

Gleichheit der Geschlechter und die Konferenz zur Zukunft Europas: Bericht

»Gleichheit der Geschlechter« ist eines der Kernziele der EU. Eine Chance, diesen Prozess als Zivilgesellschaft voranzutreiben, bietet die Konferenz zur Zukunft Europas. Doch wie sind Frauen aktuell repräsentiert? Wie kann ein gleichberechtigtes Europa gestaltet werden? Welche konkreten Forderungen haben Frauen an die Konferenz zur Zukunft Europas? Diese Frage stand im Fokus des Bürgerdialogs am 15. Juni 2021: »The Future is Female! Forderungen von Frauen an die Konferenz zur Zukunft Europas«. Der Bericht ist auf der Website der Europa-Union Deutschland (EUD) nachzulesen.

Bericht

BBE im Gespräch mit Expert*innengruppe aus der Türkei

Der sektorübergreifende Dialog ist eines der Schlüsselelemente, um die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Institutionen, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und lokalen Verwaltungen zu stärken. Dieses Thema stand im Fokus des Gesprächs, das Dr. Ansgar Klein, Hauptgeschäftsführer der Geschäftsstelle des BBE, am 7. Juli 2021 mit Vertreter*innen der türkischen Regierung und von zivilgesellschaftlichen Organisationen führte. Die Förderung des Dialogs zwischen verschiedenen Sektoren und verschiedenen Institutionen/Organisationen in der Türkei steht im Jahr 2021 ganz oben auf der Agenda der türkischen Regierung und soll ein vorrangiges Thema für alle türkischen Ministerien sein. Ziel der Seminarreihe war es, sich über die Erfahrungen aus Deutschland zu informieren, auszutauschen und zu diskutieren, wie der Dialog zwischen den Sektoren während der Entscheidungsfindung geführt werden kann. Eingeladen waren hauptsächlich Mitarbeiter*innen des Ministeriums für Jugend und Sport sowie Abteilungsleiter*innen anderer relevanter Ministerien wie des Innenministeriums, des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit, des Ministeriums für Tourismus und Kultur, des Gesundheitsministeriums, des Ministeriums für Umwelt und Urbanisierung und des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Vertreten waren zudem das Nationale Freiwilligenkomitee der Türkei, türkische Hochschulinstitute; die Union der türkischen Gemeinden und Agenturen der Vereinten Nationen in der Türkei (UNV und UNDP). Das Treffen –Teil einer virtuellen zweitägigen Seminarreihe – wurde von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Ministerium für Jugend und Sport der Republik Türkei organisiert.

CEV-Artikelreihe zu Volunteering in Zusammenarbeit mit RSM

In Kooperation mit der Rotterdam School of Management, Erasmus University (RSM), veröffentlicht das Centre for European Volunteering (CEV) eine Artikelreihe zu Themen der Freiwilligenarbeit. Im Juni 2021 lautet das Thema »Volunteering: A modern perception«. Die Autor*innen diskutieren darin aus dem Blickwinkel jüngerer internationaler Studien das Modell zu Volunteering aus dem Jahr 1996 von Cnaan, Handy and Wadsworth. Die Artikelreihe ist in englischer Sprache, die Beiträge selbst können zuvor in niederländischer Sprache erschienen sein.

Volunteering: A modern perception

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Citizen Science bei Twitter: eine Analyse

»Citizen Science and Open Learning: A Twitter perspective« lautet der Online-Beitrag von David Roldán Álvarez und Fernando Martinez. Darin analysieren sie 123.614 Tweets zu Citizen Science aus dem Zeitraum 27. September 2020 bis 26. Januar 2021 mit Blick auf das Thema Bildung. Dabei zeigen sie die wichtigsten 14 retweeteten Hashtags im Zeitraum sowie die Struktur der Tweetvernetzung. Erschienen ist die Analyse auf der Plattform CS Track – Investigating Citizen Science am 1. Juli 2021.

Citizen Science and Open Learning: A Twitter perspective

Conference Conversations

Das »Conference Observatory«, eine gemeinsame Initiative von Bertelsmann Stiftung, European Policy Centre, King Baudouin Foundation und Stiftung Mercator, verfolgt das Ziel, die Beratungen der Konferenz zur Zukunft Europas zu beobachten und kritisch zu analysieren. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse wird die Initiative auch Vorschläge zur Verbesserung der künftigen partizipativen und demokratischen Architektur entwickeln. Gemeinsam laden die Akteure ein zur zweiten Ausgabe von »Conference Conversations« am 12. Juli 2021, einer interaktiven Online-Talkshow, die zentrale Themen und Fragen der Konferenz zur Zukunft Europas aufgreift. Dabei sind MdEP Daniel Freund, Kalypso Nicolaïdis (School of Transnational Governance and Professor of International Relations at the University of Oxford), Dominik Hierlemann (Bertelsmann Stiftung) und Corina Stratulat (European Policy Centre).

Anmeldung

Website von »Conference Observatory«

UN Summer Academy (UNSSC) zur Agenda 2030

Vom 23. bis 27. August 2021 findet die sechste Summer School des Wissenszentrums des Vereinten Nationen zur Nachhaltigkeitsagenda 2030 und zum Klimaabkommen von Paris online statt. Mit Methoden wie system thinking, design thinking und future thinking werden unter anderem die Themen wirtschaftlicher Transformation, Gesundheit und Wohlergehen und Klimaschutz aufgegriffen. Der Teilnehmendenbeitrag für die fünftägige Veranstaltung beträgt 500 US-Dollar. Anmeldeschluss ist der 14. Juli 2021, Arbeitssprache ist englisch.

Informationen und Anmeldung

Impulspapier: »Die Staatlichen? Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Polen«

Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern steht der ÖRR in Polen unter Konkurrenz- und Digitalisierungsdruck. Die Situation verschärft sich in Polen durch die gestiegene finanzielle Abhängigkeit und den starken Einfluss aus der Politik. Die beiden Autorinnen Ewa Stasiak-Jazukiewicz und Marta Jas-Koziarkiewicz zeichnen im Impulspapier »Die Staatlichen? Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Polen« die legislativen und strukturellen Eingriffe insbesondere der PiS-Regierung nach und kommentieren ihre Auswirkungen. Durch aktuelle Beispiele wird die Politisierung konkret und gibt Anlass zur Sorge, ob es sich bei Telewizja Polska S.A. und Polskie Radio S.A. noch um öffentlich-rechtliche oder bereits um staatliche Rundfunkanstalten handelt.

Impulspapier

Alle bislang erschienenen Impulspapiere der Reihe zum Stand des ÖRR in Europa

Video-Mitschnitt zur Zivilgesellschaft in Europa – Potenziale und Herausforderungen für die Außenpolitik

Welches Potenzial hat die Zivilgesellschaft für Europa und die Außenpolitik Deutschlands? Welche Herausforderungen bestehen in der Gestaltung europäischer Politik bei der Einbeziehung von Zivilgesellschaft? Welche Rolle kommt der Zivilgesellschaft bei der Verteidigung und Weiterentwicklung einer kosmopolitischen, offenen und demokratischen Gesellschaft zu? Am Beispiel des West-Balkans werden diese Fragen veranschaulicht. Die Studie »Was heißt Zivilgesellschaft in Europa« aus der ifa-Edition Kultur und Außenpolitik versucht, in knapper, zusammengefasster Form einen Einblick in die Zusammensetzung der Zivilgesellschaft in Europa zu bieten. Insbesondere fragt sie, ob es eine europäische Zivilgesellschaft gibt und wie diese im öffentlichen Raum in Europa sichtbar und aktiv ist. Von besonderer Bedeutung erscheint aktuell das Potenzial einer lebendigen Zivilgesellschaft bei der Verteidigung und Weiterentwicklung einer kosmopolitischen, offenen und demokratischen Gesellschaft. Am 22. Juni 2021 wurde die Studie in einer Online-Paneldiskussion aufgegriffen und diskutiert. Nun ist ein Video-Mitschnitt auf der Website der Maecenata Stiftung abrufbar.

Video-Mitschnitt

Studie »Was heißt Zivilgesellschaft in Europa«

Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 5. August 2021.

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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Leonie Malchow und Nino Kavelashvili.

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