BBE Europa-Nachrichten Nr. 7 vom 21.7.2022

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

CoFoE: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Am 24. Juni 2022 hat der Europäische Rat seine Schlussfolgerungen zur Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) publiziert, die er am 23. Juni gezogen hatte. An diesem Tag waren auch die Europa-Nachrichten mit dem Schwerpunkt zu CoFoE erschienen. Daher hier als Nachtrag die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates: »25. Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von den Vorschlägen im Bericht über die Ergebnisse der Konferenz, der den drei Ko-Präsidenten vorgelegt wurde. Die Konferenz bot eine einzigartige Gelegenheit, die europäischen Bürgerinnen und Bürger anzuhören. 26. Die EU-Organe müssen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Verträgen für wirksame Folgemaßnahmen zu diesem Bericht sorgen. Der Europäische Rat stellt fest, dass die Arbeit daran bereits aufgenommen wurde. 27. Er weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Folgemaßnahmen zu den im Bericht enthaltenen Vorschlägen informiert werden.«

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Schwerpunkt Europa-Nachrichten des BBE vom 23. Juni 2022

»Die Zukunft Europas gehört uns: Ein Blick aus der Zivilgesellschaft«

»The Future of Europe is Ours: A View from Civil Society«: Das ist der Titel des Berichts mit Empfehlungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE). Entstanden ist er als Ergebnis der Zusammenarbeit von mehr als 80 europäischen Organisationen seit Februar 2021. Dieser Prozess wurde von Civil Society Europe koordiniert, um die Perspektiven der Zivilgesellschaft für die Konferenz zur Zukunft Europas und darüber hinaus zu sammeln und zu bündeln. An den mehr als 200 Empfehlungen haben über 100 Expert*innen und Praktiker*innen aus 40 verschiedenen Organisationen gearbeitet. Einbezogen wurden zudem Umfragen und Crowdsourcing-Prozesse mit mehr als 2.000 nationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der CSO-Konvent hat Menschen aus verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Hintergründen und Herkünften zusammengebracht, die durch ein gemeinsames Verständnis der gesellschaftlichen Herausforderungen vereint sind: »Some of these proposals, just like some recommendations stemming from the Conference’s Citizens’ Panels and WGs, will require changes in the current Treaties and the setting of a Constitutional Convention. Civil society and social partners should participate closely in this process«.

Bericht (PDF)

Tschechische Ratspräsidentschaft: Erwartungen und Vorhaben

Tschechien hat am 1. Juli 2022 den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen und wird im Januar 2023 von Schweden abgelöst. Zusammen bilden sie den derzeitigen Dreiervorsitz, der langfristige Ziele und ein gemeinsames Programm für einen Zeitraum von 18 Monaten festlegt. Zugleich hat jedes Land auch seine eigenen Prioritäten. Die Pressestelle des Europäischen Parlaments hat zudem gefragt, was die tschechischen Europaabgeordneten von diesem Halbjahr der Ratspräsidentschaft erwarten. Das ergibt drei informative Links.

Gemeinsames Programm des Dreiervorsitzes

Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft

Antworten der tschechischen Europaabgeordneten

EWSA: Vorhaben während der tschechischen Ratspräsidentschaft

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat publiziert, was er während der tschechischen Ratspräsidentschaft tun und wie er diese begleiten will: »Die Tätigkeiten des EWSA während des tschechischen EU-Ratsvorsitzes«. Gleich als erstes heißt es darin: »Aktive Arbeit an der Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die Konzipierung, Umsetzung und Überwachung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und die Neugestaltung des Europäischen Semesters für eine optimale wirtschaftliche Erholung.« Insbesondere unter dem Themenpunkt der Außenbeziehungen sehen alle acht Unterpunkte eine zentrale Rolle bei der Zivilgesellschaft.

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C7-Sekretariat: Bewertung der Ergebnisse des G7-Gipfels

Flankierend zum G7-Prozess fand ein offizieller Civil7-Prozess statt. Rund 500 Vertreter*innen aus mehr als 40 Ländern hatten im Civil7-Prozess politische Empfehlungen an die G7-Staaten erarbeitet. Diese wurden an Bundeskanzler Scholz als G7-Präsident übergeben. Das C7-Sekretariat beim Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V. (VENRO) hat jetzt eine Bewertung der Ergebnisse des G7-Gipfels publiziert: »Auswertung des G7-Gipfels in Elmau: Wenig Fortschritt für eine gerechtere Welt«. Angesichts der dramatischen globalen Situation werden die Ergebnisse des G7-Gipfels als nicht zufriedenstellend angesehen. Begrüßt wird aber, dass sich die G7 verpflichtet, zivilgesellschaftliche Freiräume digital und physisch besser zu schützen. Angemahnt wird zugleich, dies in Taten umzusetzen.

Bewertung G7-Gipfel

The 2022 GlobeScan: SustainAbility Leaders Survey

Der Sustainability Leaders Survey ist die größte und am längsten laufende Umfrage ihrer Art. Sie erfragt seit über 25 Jahren die Meinungen von Expert*innen zum Thema nachhaltige Entwicklung. Die Ergebnisse des Sustainability Leaders Survey 2022 zeigen, dass »sustainability leadership« zunehmend an Maßnahmen, Auswirkungen und vor allem an der Integration von Nachhaltigkeit in die Unternehmensstrategie gemessen werden. Die diesjährigen Ergebnisse stammen von mehr als 700 Nachhaltigkeitsexpert*innen aus über 70 Ländern. Zusammenarbeit und Innovation werden danach als treibende Kraft für »NGO leadership« angesehen: »Experts continue to view stakeholder engagement as the main driver for NGO leadership. Innovation and knowledge, as well as the reach and scale of initiatives, are also observed by experts to be consistent indicators of NGO leadership in sustainability over time«.

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Bericht zur Lage der Zivilgesellschaft 2022

Der Bericht zur Lage der Zivilgesellschaft 2022 von CIVICUS bietet eine aktuelle Momentaufnahme der Welt der globalen Zivilgesellschaft. Er fußt auf Stimmen, die direkt aus der Zivilgesellschaft in aller Welt kommen. Im Januar 2022 startete CIVICUS, eine fortlaufende Kommentar- und Analyse-Initiative, die sich mit den wichtigsten aktuellen Themen der Zivilgesellschaft befasst: CIVICUS LENS. Der Bericht zeigt eine krisenhafte Welt, in der »regressive forces are mobilising a fierce backlash, but where dogged civil society mobilisation is still winning vital battles.«

Bericht zur Lage der Zivilgesellschaft 2022 (PDF)

Schwerpunkt: Gemeinnützigkeit europäisch gedacht

Editorial

Was bedeutet Gemeinwohlorientierung im europäischen Recht? Im April 2020 machten die BBE Europa-Nachrichten diese Frage zum Schwerpunktthema: ein Plädoyer für die Stärkung der Europäischen Zivilgesellschaft und eine europäische Auslegung der Gemeinnützigkeit. Die Aussage war damals eindeutig: Es wird ein EU-Regelwerk gebraucht, das der organisierten europäischen Zivilgesellschaft nützt, indem es sie schützt, verbindet und näher zusammenbringt. »Aus einer Zusammenschau von Einzelnormen des europäischen Primär- und Sekundärrechts und einem rechtsvergleichenden Blick auf die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen werden Konturen einer gemeineuropäischen Gemeinnützigkeit deutlich«, schrieb damals in seinem Beitrag Prof. Dr. Peter Fischer, Autor von Standardwerken zum Steuerrecht und Verfasser von Beiträgen zum Steuer-, Verfassungs- und Europarecht.

Nach zwei Jahren sind die Konturen schärfer. Mit diesen BBE Europa-Nachrichten werden neue engagementpolitische Entwicklungen in den Blick genommen: Vom Lagodinsky-Bericht über den Brief von Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič an das Europäische Parlament bis zum Rechtsstaatsbericht der EU. Letzterer empfiehlt Änderungen im deutschen Gemeinnützigkeitsrecht – dieses ist regelmäßig Thema im BBE-Newsletter, besonders im Blick in drei Schwerpunkten in den letzten 12 Monaten (am 1. Juli 2021, 7. April 2022 und 16. Juni 2022). Europäische und nationale Ebenen zusammen zu denken ist Anspruch des Lagodinsky-Berichts und der darauf beruhenden Beschlüsse und Reaktionen von Europäischem Parlament und Kommission. Deshalb beginnt dieser Schwerpunkt mit einem Beitrag von MdEP Sergey Lagodinsky.

Lagodinsky, MdEP: Europas Zivilgesellschaft braucht Europäische Vereine

Im Juni 2020 erhielt Sergey Lagodinsky, MdEP, vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Auftrag, einen legislativen Initiativbericht für ein europäisches Vereinsrecht zu verfassen. Dieser wurde am 15. Februar 2022 im Parlament diskutiert und am folgenden Tag angenommen. In seinem Beitrag stellt MdEP Lagodinsky die zentralen Aussagen und Überlegungen seines Berichts dar. Er ist seit Juli 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und dort unter anderem stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, Vorsitzender der EU-Türkei Delegation und stellvertretendes Mitglied im Innen- und Außenausschuss.

Beitrag von Sergey Lagodinsky, MdEP (HTML)

Beitrag von Sergey Lagodinsky, MdEP (PDF)

Europa und die Gemeinnützigkeit – Interview mit Dr. Strachwitz

Die BBE Europa-Nachrichten haben ein schriftliches Interview mit Dr. Rupert Graf Strachwitz zum Thema Europa und die Gemeinnützigkeit geführt. Welche Relevanz hat das Thema »Gemeinnützigkeit« für die europäische Zivilgesellschaft? Gibt es tatsächlich in Europa oder auch nur in Teilen Europas einen Konsens darüber, was letztlich als gemeinnützig zu gelten hat? Kann man Gemeinnützigkeitsrecht überhaupt als europäisches Gemeinschaftsrecht denken? Das sind die Fragen, auf die er antwortet. Dr. Rupert Graf Strachwitz ist Vorstand der Maecenata Stiftung, München/Berlin und Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft. Die Stiftung ist der deutsche Partner im Netzwerk Transnational Giving Europe.

Interview mit Dr. Rupert Graf Strachwitz (HTML)

Interview mit Dr. Rupert Graf Strachwitz (PDF)

Statut für länderübergreifende Europäische Vereinigungen und gemeinnützige Organisationen

Anfang des Jahres 2022 forderten die Mitglieder des Europäischen Parlaments ein EU-weites Vereinsrecht und Sicherheitsgarantien für gemeinnützige Organisationen. Mit zwei Legislativvorschlägen fordern sie die EU-Kommission auf, für EU-weite Rechtssicherheit und Mindestgarantien zu sorgen. Der Bericht (Berichterstatter Sergey Lagodinsky) will EU-weite Maßnahmen zum Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen, einschließlich einfacherer rechtlicher Anerkennung für gemeinnützige Organisationen, Unterstützung von Mindeststandards sowie der Förderung der Vereinigungs- und Redefreiheit, die in Ländern der EU zunehmend bedroht ist. Der Bericht stand im Kontext der Arbeit des EU-Parlaments zu Rechtsstaatlichkeit und dem schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft. Im Mai 2022 gab es dazu einen Brief des Kommissionsvizepräsidenten Maroš Šefčovič, in dem er mitteilte, dass die EU-Kommission die Ziele und Forderungen gutheißt. Die im Bericht aufgeführten Standards und Kriterien für zivilgesellschaftliches Handeln will die Kommission aufgreifen und in einen europäischen Rechtsrahmen überführen. Darüber hinaus wird die Kommission ermitteln, welche Formen von Organisationen/Verbänden es in den Mitgliedstaaten bereits gibt. Das soll es ermöglichen, zu erkennen, wie Lücken geschlossen werden können, um die Zivilgesellschaft in der EU zu unterstützen und zu stärken.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Februar 2022 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck

Brief von Kommissionsvizepräsidenten Maroš Šefčovič (PDF)

Rechtsstaatsbericht der EU empfiehlt Gemeinnützigkeitsrechtsreform

Am 13. Juli 2022 hat die EU-Kommission den dritten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Sie gibt darin erstmals auch spezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat ab. Darunter ist auch eine zentrale engagementpolitische Empfehlung. Deutschland soll den Plan zur Anpassung der Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen voranbringen. Ziel müsse es sein, die Probleme zu lösen, die die derzeit geltenden Vorschriften für ihre Tätigkeit in der Praxis bereiten. Auch hierbei soll Deutschland die europäischen Standards für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft beachten. Annika Schmidt-Ehry, leitende Referentin der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, kommentiert: »Die europäische Kommission hat ein wichtiges Signal nach Berlin gesandt: Die Bundesregierung müsse die Reform des Gemeinnützigkeitsrecht vorantreiben und die im Gemeinnützigkeitsrecht bestehenden Hürden für zivilgesellschaftliche Organisationen beseitigen. (…) Kommt Deutschland dem Appell der EU-Kommission nicht nach, riskiert das Land seine Vorbildfunktion als liberale, rechtsstaatliche Demokratie.«

Mehr Informationen und Bericht (HTML)

#EUnite4Democracy

Am 14. Juli 2022 kamen Vertreter*innen verschiedener Organisationen zusammen, um neue Entwicklungen zum Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen sowie die geplanten Maßnahmen der EU-Kommission zu besprechen. Eingeladen hatte Europa-Abgeordnete Sergey Lagodinsky, der u.a. die Kampagne #EUnite4Democracy vorgestellt hat. »I invite you to join the re-launch of #EUnite4Democracy. Together, we will ensure that the emerging European right to associate meets our objectives. This will require our joint efforts all the way through the legislative process. I will need your support with regard to raising awareness for the new law and its positive effects on civil society organisations and citizens throughout the EU. With your support, we will move the partners in the Commission to implement our demands effectively in the upcoming draft legislation. Eventually, pressure on your member states' governments will make sure that they all contribute to making the legislation a success in the Council«, schrieb Lagodinsky in der Einladung. An dem Stakeholder-Briefing hat u.a. auch das BBE teilgenommen.

Präsentation (PDF)

Europäisches Jahr der Jugend

Unendliche Weiten: Namenswettbewerb der Kommission

Das »EU Space-based Secure Connectivity System« für ein digitales und widerstandsfähiges Europa sucht einen Namen. Dieser soll eingängig und passend sein. Dafür hat die die Europäische Kommission einen Wettbewerb für Studierende ausgeschrieben, der am 31. Juli 2022 endet. Die Studierenden müssen Mitglied eines Staates der EU, eines EU-Kandidaten, der EEA/EFTA oder der Afrikanischen Union sein. Die begründeten Vorschläge können von Einzelnen oder Gruppen bis zu drei Personen eingereicht werden. Verwendet werden können die EU-Arbeitssprachen Deutsch, Englisch oder Französisch.

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Einblicke in die digitale Transformation im Jugendbereich

In welchem Ausmaß und auf welche Art und Weise ist die digitale Transformation in den EU-Jugendprogrammen präsent? Was können wir von den Verantwortlichen für Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps lernen? Welche Erfahrungen mit der digitalen Transformation können die Begünstigten, die Ausbilder*innen und die Jugendbetreuer*innen teilen? Antworten darauf bietet der Bericht »Insights into Digital Transformation in the Youth Field Supported by the EU Youth Programmes«. Er untersucht zum ersten Mal eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Verständnis der digitalen Transformation im europäischen Jugendbereich. Er zielt gleichzeitig darauf ab, neue Erkenntnisse darüber zu liefern, wie die digitale Transformation in den EU-Jugendprogrammen gefördert und unterstützt werden kann. Der Bericht kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Die digitale Transformation ist für die Förderperiode 2021-2027 zu einer der horizontalen Prioritäten der EU-Jugendprogramme (Erasmus+ (E+) und Europäisches Solidaritätskorps (ESC)) geworden und stellt eine der neuen Prioritäten auf EU-Ebene dar.

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4th Public Participation and Deliberative Democracy Festival

Am 20. und 21. Oktober 2022 findet das »Public Participation and Deliberative Democracy Festival« zum vierten Mal statt. Es richtet sich an alle, die an Bürgerengagement und Teilhabe in Wissenschaft, Politikgestaltung und deliberativer Demokratie interessiert sind. Zuletzt fand das Festival 2020 online statt. In diesem Jahr wird es als hybride Veranstaltung in Brüssel (Belgien), Ispra (Italien) und online durchgeführt. Schwerpunkt des diesjährigen Festivals ist Jugendbeteiligung, wegen des Europäischen Jahres der Jugend.

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Internationale Beteiligungsverfahren

Hochwertige Kleidung, faire Löhne: Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Am 19. Juli 2022 startete eine neue Europäische Bürgerinitiative ihre Unterschriftensammlung: »Good Clothes, Fair Pay (Hochwertige Kleidung, faire Löhne)« (ECI(2022)000004). Die EBI will erreichen, dass die Europäische Kommission durch Rechtsvorschriften für eine bessere Regulierung der Bekleidungs- und Schuhindustrie sorgt. So sollen die Hersteller verpflichtet werden, für existenzsichernde Löhne in ihrer Lieferkette zu sorgen. Fast 40 internationale NGO unterstützen bzw. tragen diese EBI, darunter Fashion Revolution, Fair Wear, asn-bank, Fairtrade, Solidaridad, World Fair Trade Organization Europe und Clean Clothes Campaign.

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Bürgerräte in der EU

Am 24. Juni 2022 hat die Bertelsmann Stiftung ein Konzept für EU-Bürgerräte vorgestellt. Dieses wurde gemeinsam mit EU-Demokratie-Expert*innen entwickelt. Ziel ist eine bessere Bürger*innen-Beteiligung auf EU-Ebene. Bürgerräte sollen politische Entscheidungsträger*innen und Bürger*innen einander näherbringen. Transnationale Debatten sollen gefördert, die Qualität der EU-Demokratie und Politik verbessert werden. Die Bertelsmann Stiftung sieht ihren Vorschlag auch als eine konkrete Antwort auf die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) an. Er stützt sich auf die Erfahrungen mit den Europäischen Bürgerpanels der Konferenz und schlägt ein Format vor, das diese Erfahrungen dauerhaft und wirkungsvoller machen soll.

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Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

Beschluss des Koordinierungsausschusses (KOA) des BBE zur Konferenz zur Zukunft Europas

Die organisierte Zivilgesellschaft ist für die Resilienz der Demokratie unverzichtbar. Gerade deshalb wird ihr Handlungsspielraum in Staaten mit autoritären Tendenzen – auch innerhalb der Europäischen Union – stark eingeengt. Der Koordinierungsausschuss des BBE bedauert, dass engagierte Vereine und die organisierte Zivilgesellschaft als demokratieerfahrene Organisationen bei der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) eine zu geringe Berücksichtigung fanden. Der Koordinierungsausschuss empfiehlt daher der Bundesregierung und den EU-Institutionen, die organisierte Zivilgesellschaft in die weiteren politischen Prozesse im Anschluss an die Konferenz besser und systematischer einzubeziehen und ihr Potential für die europäischen Werte und Ziele voll nutzbar zu machen.

Beschluss des Koordinierungsausschusses (KOA) des BBE zur Konferenz zur Zukunft Europas (PDF)

High Level Conference on Civil Society and the Future of Europe

Am 30. Juni 2022 kamen in Paris 100 Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Gewerkschaften im Rahmen einer hochrangigen Konferenz zusammen. Für das BBE haben an der Konferenz Dr. Frank Heuberger, Senior Berater Europapolitik, und Mirko Schwärzel, Ehrenamtlicher Vertreter des BBE im European Civic Forum und weiteren europäischen Netzwerken, teilgenommen. In der Konferenz war auch der Konvent der Zivilgesellschaft für die Konferenz zur Zukunft Europas vertreten – eine Initiative, die durch die Folgemaßnahmen von Civil Society Europe weiterbestehen wird. Als Ergebnis der gemeinsamen Arbeit wurde die Pariser Erklärung verabschiedet. »We set down in this Declaration our vision for the future of Europe as well as civil society’s role in its achievement, through the development of an open, transparent, structured and effective civil dialogue with the European Union institutions and Member States and our close involvement in the decision-making process leading to policy, legislative and Treaty reforms«, heißt es in der Erklärung. Der Text kann online auf Englisch und Französisch eingesehen werden.

Paris Declaration (PDF)

Zum Deutsch-Französischen Bürgerfonds

Wie funktioniert der Deutsch-Französische Bürgerfonds und welche Wirkung hat er in den ersten beiden Jahren seit seiner Gründung erzielt? Diese Fragen beantwortet der Jahres- und Wirkungsbericht, kürzlich veröffentlicht auf der Website des Bürgerfonds. Der Bericht umfasst die Jahre 2020 und 2021.

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EBD: » Nachgefragt bei…«

Mit dem Format der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) »Nachgefragt bei« kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. In der neuen Ausgabe handelt es sich um die Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Tschechien: Nachgefragt wird bei Tomáš Kafka, Botschafter der Tschechischen Republik in Berlin: Welche Prioritäten setzt das Programm der Ratspräsidentschaft? Was erhoffen Sie sich von und für Ihre Ratspräsidentschaft? Welche Akzente möchten Sie insbesondere mit Blick auf das Follow-up zur Konferenz zur Zukunft Europas setzen?

Nachgefragt bei… Tomáš Kafka

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Die Istanbul-Konvention intersektional denken: Fachkonferenz

Am 6. September 2022 findet in Berlin und online ein Workshop zur Istanbul-Konvention (IK) statt: »Die Istanbul-Konvention intersektional denken«. Seit 2011 soll die IK als internationales Menschenrechtsinstrument geschlechterbasierte und häusliche Gewalt verhindern und bekämpfen. Sie verpflichtet die Unterzeichnerstaaten verbindlich zu konkretem Handeln. Dazu gehört, Asylgründe aus der Flüchtlingskonvention von 1951 geschlechtersensibel auszulegen und anzuerkennen. Die Fachkonferenz am 6. September stellt die Themen Intersektionalität, Mehrfachdiskriminierung und Flucht in einen Kontext zur Istanbul-Konvention. Institutionen aus Politik und Verwaltung sollen mit verschiedenen NGOs ins Gespräch kommen, um die intersektionale Auslegung der Istanbul-Konvention zu diskutieren. Dabei soll der Fokus auf queeren Frauen mit Fluchthintergrund liegen. Ebenso sollen NGOs, LBTQI-Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund sowie Expert*innen aus der Wissenschaft in Workshops und Panels mögliche Praxisansätze besprechen. Diese Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung findet in Verbindung mit dem Queer European Asylum Network (QUEAN) statt.

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Europäische Hausparlamente: aktueller Themenfokus

Noch bis zum 3. September 2022 hat das Europäische Hausparlament die Frage im Fokus: Muss die EU bei Migration, Sicherheit und Energie souveräner und durchsetzungsstärker werden? Diese Frage gestellt hat Pulse of Europe. In diesem Europäischen HausParlament werden dazu drei konkrete Vorschläge für ein souveränes Europa diskutiert. Dabei geht es um drei verschiedene Dimensionen: Asylrechtsanspruch, eigene Armee und eine Verpflichtung zu erneuerbaren Energien in der Immobilienwirtschaft. 54 Hausparlamentsrunden haben dazu teils online, teils offline stattgefunden, 7 weitere sind im Planungsstatus. Mit den Hausparlamenten soll zivilgesellschaftliches Engagement dort ermöglich werden, wo Meinungen entstehen: Zuhause, beim gemeinsamen Essen mit der Familie, bei Gesprächen mit Freunden und Bekannten im Café, am Stammtisch oder im Park. In den eigenen Hausparlamenten behandelt man das jeweilige Thema anhand eines Leitfadens und ergänzender Informationstexte. Die Ergebnisse sollen dokumentiert und hochgeladen werden. Alle Ergebnisse werden ausgewertet, zusammengefasst und an verantwortliche Personen in der Politik weitergeleitet.

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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: Civil Society Preis 2022

Noch bis zum 31. Juli 2022 sind Bewerbungen um den Civil Society Preis 2022 möglich, der vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) vergeben wird. In diesem Jahr wird der Preis in zwei Kategorien vergeben. Erstens für Initiativen, die eine bessere Zukunft für und mit der Jugend Europas erreichen wollen. Zweitens für Initiativen, die das Leid von Zivilisten im Russlandkrieg in der Ukraine lindern. Der Preis will effektive, innovative und kreative Not-for-profit-Organisationen würdigen. Es kann bis zu drei Gewinner*innen pro Kategorie geben. Insgesamt stehen 60.000 Euro Preisgeld zur Verfügung.

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Entmenschlichung durch Filme und Serien

Der Dokumentarfilmer Illia Gladsthein hat in einem Beitrag analysiert, wie Ukrainer*innen in russischen Filmen und Serien in den letzten 20 Jahren dargestellt wurden. Ausgehend von Brother 2 zeigt er ein Narrativ, auf das Putin aktiv Bezug nimmt und das als Instrument staatlicher Propaganda in der Tradition Lenins funktioniert. In diesem seit Jahrzehnten kultivierten Narrativ sind Ukrainer*innen dumm, korrupt, faschistisch und verschlagen. Eine erhellende und zugleich verstörende Analyse über die Kollaboration von Schauspieler*innen, Regisseur*innen und Machtpolitiker*innen bei der Entmenschlichung von Ukrainer*innen. Kriege geschehen nicht, sie werden aktiv vorbereitet und gemacht.

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Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 18. August 2022.

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