Inhalt
Einleitung
Demokratie im Unternehmen
Social Economy in der EU und global
Zivilgesellschaft und Solidarische Ökonomien
Den Alltag demokratisieren
Demokratie wirkt
Was zu tun ist
Endnoten
Autor
Redaktion
Einleitung
Seit den 1990er Jahren diskutieren soziale Bewegungen verstärkt über Formen des Wirtschaftens, die Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellen. Damit, so die Hoffnung, lassen sich soziale, ökonomische und ökologische Probleme effektiver als bloß mit den Mitteln staatlicher Politik bearbeiten und eine neue Perspektive jenseits kapitalistischer Vorstellungen von Entwicklung eröffnen. Zugleich initiierten zivilgesellschaftliche Akteur:innen – sozialen Bewegungen, Kirchenorganisationen, Universitäten, NGOs und Gewerkschaften – eine Vielzahl konkreter Alternativen zur Praxis eines kapitalistischen bzw. rein marktorientierten Wirtschaftens. Ausgehend von Lateinamerika und frankophonen Ländern erreichte in den 2000er Jahren der Begriff der Solidarischen Ökonomie eine breitere Öffentlichkeit.
Demokratie im Unternehmen
Wesentliches Merkmal solidarökonomischer Unternehmen ist ihre demokratische Verfassung. Wirtschaftliche Strukturen und Prozesse werden dementsprechend nicht von Einzelpersonen mit herausgehobener Machtposition organisiert und gesteuert, d.h. von kapitalistischen Investor:innen und Manager:innen, sondern von den Beschäftigten selbst, oder unter Einbeziehung jener, die die Leistungen dieser Unternehmen nutzen. Denn Solidarische Ökonomien orientieren sich an konkreten Bedürfnissen. Sie berücksichtigen darüber hinaus die Anliegen der Natur in ihren Entscheidungen. Parallel zu den Bewegungen für eine Solidarische Ökonomie entwickelten sich Initiativen so genannter Social Businesses, die versuchen, soziale oder ökologische Probleme unternehmerisch zu lösen. Sie sind stärker an konventionellen Formen des Wirtschaftens orientiert, lassen aber Beschäftigte oder jene, die ihre Leistungen nutzen, mitunter an Entscheidungen teilhaben und mitbestimmen.
Social Economy in der EU und global
Soziale Bewegungen in Mitteleuropa verstanden Solidarische Ökonomien zunächst vor allem im Sinn von alternativen Lebensmittelnetzwerken wie food coops oder Solidarischen Landwirtschaften, von Co-Housing-Projekten oder Kostnixläden, Reparatur-Cafés und wiederangeeigneten Fabriken, wie sie in Argentinien nach der Finanzkrise 2001 und 2002 entstanden waren. Nach und nach wurden auch traditionelle Strukturen im Genossenschaftswesen und Wohlfahrtsverbände als Bereiche Solidarischer Ökonomie thematisiert. Diese Perspektive bahnte sich bereits im Jahr 2000 mit der Gründung des Interessensverbands »Social Economy Europe« an und wurde 2014 in Frankreich mit einem Gesetz zur Sozialen und Solidarischen Ökonomie institutionalisiert. Es schlägt eine Brücke zwischen den neuen und älteren Formen Solidarischer Ökonomie und bezieht einen Teil der Social Businesses ein.
Die politische Arbeit solidarökonomischer Bewegungen zum Beispiel in Lateinamerika, von Verbänden der Social Businesses, der Genossenschaften, Wohfahrtsorganisationen und von anderen Akteur:innen führte dazu, dass verschiedene internationale Institutionen sich mit der Frage der Solidarischen Ökonomie stärker zu befassen begannen. So wurde 2013 die UN-Inter-Agency Task Force on Social and Solidarity Economy ins Leben gerufen, wobei der Internationale Genossenschaftsverband ICA und das Interkontinentale Netzwerk für Solidarische Ökonomie RIPESS als Beobachter fungieren.
Inzwischen haben sich die International Labour Organisation ILO, die Food and Agriculture Organisation FAO – beides UN-Teilorganisationen –, die UN-Generalversammlung, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD, das World Economic Forum und die EU in verschiedenen Veröffentlichungen und Resolutionen dafür ausgesprochen, Solidarische Ökonomien zu stärken. Diese Organisationen haben Erfahrungen und Forderungen sozialer Bewegungen in ihre Positionen aufgenommen. Sie argumentieren, dass solidarökonomische Unternehmen marginalisierte Personengruppen sozial integrieren, ökologisch wie ökonomisch nachhaltiger handeln als viele konventionelle Unternehmen, soziale Innovationen und eine sozial gerechte Digitalisierung vorantreiben, den sozialen Dialog stärken, und zur gesellschaftlichen Demokratisierung beitragen.
In diesem Sinne hat die EU-Kommission 2021 einen Aktionsplan zur Social Economy [1] veröffentlicht, der sich inzwischen in einer Reihe politischer Strategien niedergeschlagen hat, so etwa in der langfristigen Vision der EU für den ländlichen Raum oder in der Europäischen Care-Strategie. Dabei deckt sich der Begriff der Social Economy im Wesentlichen mit jenem der Solidarischen Ökonomie.
Die EU definiert die Social Economy über drei Kriterien: sie verfolgt soziale oder ökologische Ziele, ist demokratisch oder partizipativ organisiert und reinvestiert allfällige Gewinne zum Großteil. Darunter fallen insbesondere Unternehmen in den Rechtsformen der Genossenschaft, des Vereins, des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und der Stiftung. Die Social Businesses nehmen hierbei eine Sonderstellung ein, da sie verschiedene Rechtsformen annehmen können. Eine Schwäche der EU-Definition ist, dass unklar bleibt, was unter „Partizipation“ genau zu verstehen ist. Dazu kommt, dass viele Social Businesses nicht oder kaum partizipativ – geschweige denn demokratisch – organisiert sind. Diese werden jedoch häufig insgesamt der Social Economy zugerechnet. Ähnliche Problematiken sind freilich auch mit Blick auf Genossenschaften oder Vereine festzustellen, die sich nicht als Social Businesses betrachten: Sie sind zum Teil nur formell demokratisch und kaum partizipativ organisiert.
Zivilgesellschaft und Solidarische Ökonomien
Dennoch ist der Ansatz der EU in Sachen Social Economy ein großer Fortschritt gegenüber früheren Hoffnungen auf eine Corporate Social Responsibility, die sich weitgehend als Illusion erwiesen haben. Zum einen wird mit dem Begriff der Social Economy – und mehr noch mit dem der Solidarischen Ökonomie[2] – die Frage der Demokratisierung des wirtschaftlichen Alltags aufgeworfen. Zum anderen erweitert er den viel zu engen, willkürlich beschränkten Begriff der Ökonomie überhaupt. So zählen grundsätzlich auch Vereine zur Social Economy, die in der Regel nicht als Teil der Wirtschaft gelten. Damit wird auch die Trennung zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft infrage gestellt, die auf ein problematisches Verständnis von wirtschaftlichem Handeln verweist. Wirtschaft besteht in dieser Sicht lediglich aus jenen Organisationen, die primär nach Gewinn streben. Zum Teil wird damit auch ein Verständnis von Wirtschaft erweitert, dass nur Markttransaktionen als »ökonomisch« definiert. In einer Social Economy-Perspektive findet Ökonomie dagegen immer dann statt, wenn Güter oder Dienstleistungen produziert, verteilt oder konsumiert werden. Zwar werden die privaten Haushalte, rein informelle Ökonomien bzw. solche, die nicht am Markt erscheinen, in der Definition der Social Economy im Sinn der EU nicht berücksichtigt, obwohl sie einen wichtigen Teil Solidarischer Ökonomien darstellen können. Allerdings werden Organisationen inkludiert, die den Markt zurückdrängen und durch den direkten, demokratisch regulierten Austausch von Gütern oder Dienstleistungen ersetzen. Das ist schon bei Genossenschaften der Fall, die mindestens zwei Rollen, die der Markt trennt, intern zusammenführen, zum Beispiel die Kreditvergabe und -aufnahme oder Kapital und Arbeit. Dies gilt freilich noch in erhöhtem Ausmaß beispielsweise für Initiativen Solidarischer Landwirtschaft, die oft als gemeinschaftsgetragene Landwirtschaft oder CSA (community supported agriculture) bezeichnet werden. In deren Rahmen arbeiten Produzierende und Konsumierende direkt zusammen, die Produktion für z.B. ein Jahr wird im Voraus bezahlt und demokratisch geplant, während die Konsumierenden am Betrieb mitarbeiten. Diese werden dadurch zu Prosumierenden.
Den Alltag demokratisieren
Indem die Social Economy die Trennung zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft zum Teil auflöst, eröffnet sie auch neue Potenziale einer Demokratisierung der Gesellschaft. Diese Potenziale werden angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus auch von Parteien der so genannten »Mitte« immer wichtiger. Das Modell einer Demokratie, die sich darauf beschränkt, dass Menschen über parlamentarische Wahlen Entscheidungen mitbestimmen, erweist sich in vielen Ländern als wenig resilient. In wachsendem Maße werden demokratische Normen und Institutionen geschwächt. Wird demokratisches Handeln auf Wahlen zum Parlament eingeengt, dann ist es nicht im Alltag der Menschen verankert. Es bietet demgemäß auch keine unmittelbaren Lösungen für Alltagsprobleme und lässt daher viele mit einem Gefühl der Ohnmacht zurück. Dieses äußert sich entweder darin, dass Menschen überhaupt nicht mehr zu Wahlen gehen, oder sich an autoritären Ansätzen orientieren, die vorgeben gesellschaftliche Probleme mit der Ausschaltung politischer Gegner:innen, unabhängiger Medien und kritischer Diskussion, und in Widerspruch zu den Menschenrechten lösen zu können. Der Alltag umfasst als wesentlichen Bereich die Erwerbsarbeit in Unternehmen. Dort gelten meist strikte Weisungshierarchien, Mitsprache ist auf wenige rechtliche Möglichkeiten reduziert. Was ein Unternehmen auf welche Weise und für wen produziert, wird top-down entschieden. In vielen, vor allem großen Unternehmen, werden diese für den wirtschaftlichen Alltag von Menschen sowohl als Beschäftigte als auch als Konsumierende zentralen Entscheidungen von externen Investor:innen getroffen. Diese Einzelpersonen oder Institutionen behandeln Unternehmen oft wie Waren, nicht wie soziale Kooperationszusammenhänge von existenzieller Bedeutung, die Sinn stiften.
Demokratie wirkt
Konkrete Beispiele von Social Economy-Unternehmen zeigen, wie Menschen durch demokratische Mitbestimmungsrechte ihren Alltag verbessern können. Am deutlichsten ist dies in Genossenschaften, wo Mitbestimmung und Miteigentum Hand in Hand gehen, und zumeist ein Kopfstimmrecht gilt. Das heißt, die Mitsprachemöglichkeiten werden nicht vom eingebrachten Kapital bestimmt. Zum Beispiel können Bürger:innen gemeinsam mit Unternehmer:innen und Bäuer:innen aus der Region die lokale Nahversorgung aufrechterhalten, indem sie gemeinsam einen Supermarkt betreiben. So geschehen in Losenstein, einem kleinen Ort in Oberösterreich. Nach der Pleite des lokalen Supermarkts haben eine Gruppe von Konsument:innen, dessen früherer Geschäftsführer und Lebensmittel-Produzent:innen aus der Region eine Genossenschaft namens »Um’s Egg« gegründet[3]. Sie reduziert Kosten, weil sie den kapitalistischen Zwischenhandel ausschaltet und auf ehrenamtliche Mitarbeit für z.B. das Schlichten von Regalen zurückgreift. Mitglieder können rund um die Uhr im Laden einkaufen. Sie sparen sich damit auch Treibstoffkosten, weil ihr Einkaufsweg sich durch die Nahversorger-Genossenschaft verkürzt. Diese zivilgesellschaftlich eingebettete wirtschaftliche Organisation pflegt ein vollkommen anderes Verhältnis zu seinen Kund:innen wie ein kapitalistischer Einzelhändler. Denn die Kund:innen sind zugleich die Miteigentümer:innen von »Um’s Egg« – zusammen mit Produzent:innen. So ist es etwa möglich, faire Preise zwischen beiden sozialen Gruppen auszuhandeln. Die enge Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und den Mitgliedern erlaubt es weiter, auf individuelle Bestellwünsche oder Packungsgrößen einzugehen. Sie reduziert damit nicht nur Lebensmittelabfall, sondern auch Verpackung. Zugleich erfüllt »Um’s Egg« wichtige soziale Funktionen als geruhsamer Treffpunkt.
Ähnliche Potenziale schaffen Genossenschaften im Bereich von Handwerk und Industrie. Eine Reihe von Untersuchungen hat festgestellt, dass diese Krisen besser überstehen als konventionelle Unternehmen. Auch dies ist mit den positiven Effekten der demokratischen Unternehmensverfassung zu erklären. Denn die gemeinsam geteilte Mitbestimmung setzt die Kreativität der Vielen frei, wenn es darum geht, schwierige Situationen zu bewältigen. Gemeinsam getroffene Entscheidungen sind zudem legitimer als von oben nach unten durchgesetzten Maßnahmen und damit effektiver. Zugleich investiert eine Genossenschaft im Regelfall weniger riskant als ein konventionelles Unternehmen. Sie tut dies nach Maßgabe der Förderung der Lebensqualität ihrer Mitglieder, die von den Einkommen abhängen, die die Genossenschaft erzielt, und von den Arbeitsbedingungen, die sie schafft. Gewinn ist kein Selbstzweck, sondern Mittel dafür, um das Unternehmen aufrechtzuerhalten und sinnvoll zu erneuern. Damit verfügt eine Genossenschaft meist auch über größere Kapitalrücklagen, die einen Puffer bilden. Solidaritätsstrukturen wie in Italien oder Prüfverbände sichern Genossenschaften zusätzlich ab.
Was zu tun ist
Die spanische Ratspräsidentschaft hat einen Schwerpunkt auf die Social Economy gelegt, die in Spanien auch vergleichsweise gut und breit entwickelt ist. Wichtig wäre es, den Aktionsplan Social Economy der EU mit Leben zu erfüllen und in konkrete nationale oder regionale Schritte umzusetzen. Denn wenn die Mitgliedsstaaten untätig bleiben, bringt auch der EU-Aktionsplan keinen Fortschritt. Die deutsche Bundesregierung erarbeitet daher auf Basis einer öffentlichen Konsultation, die 2022 stattgefunden hat, Grundlagen für eine „Nationale Strategie für Sozialunternehmen und Soziale Innovationen“ [4] Dabei geht es darum, die Social Economy sichtbarer zu machen, Gründungen von entsprechenden Unternehmen voranzutreiben, und deren Rahmenbedingungen zu verbessern. Noch sind viele Fördersysteme in der EU für die Social Economy schwer zugänglich oder passen nicht gut zu deren spezifischen Rechts- und Organisationsformen. Immer wieder werden Social Economy-Unternehmen deshalb bei der Finanzierung benachteiligt. Dies gilt auch für die bestehenden Beratungsstrukturen. Eine Genossenschaft funktioniert nach einer anderen Logik als ein kapitalistisches Unternehmen. Das muss bei entsprechenden Angeboten berücksichtigt werden. Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein potenziell bedeutender Hebel, um die Social Economy dauerhaft zu fördern und damit die dringlich notwendige sozial-ökologische Transformation des Wirtschaftens voranzutreiben. Doch wird dieser Hebel noch zu wenig genutzt, sodass auch hier Beratung und politische Willensbildung notwendig sind. Die Social Economy ist keine Nische oder ein Sektor, der nur für marginalisierte soziale Gruppen oder Menschen in schwierigen Lebenslagen relevant ist. Es handelt sich vielmehr um eine alternative, sozial gerechtere und ökologisch nachhaltigere Wirtschaftsweise, die zum neuen Mainstream werden muss. Doch reicht ein bloßes Wachstum der Social Economy gegenüber konventionellen Unternehmen nicht aus. Letztlich geht es um den Aufbau einer Wirtschaftsdemokratie, die Social Economy-Prinzipien auch dort verwirklicht, wo es um wirtschaftspolitische Rahmenentscheidungen geht. Daneben wären auch gesellschaftspolitische Maßnahmen mit Blick auf die Social Economy zu diskutieren. So könnte im Kontext einer gut entwickelten sozialen Infrastruktur ein bedingungsloses Grundeinkommen die Social Economy unterstützen. Es würde kreative Spielräume eröffnen, zum Beispiel für Neugründungen, und dabei helfen, Zivilgesellschaft mit einem neuen Verständnis von Ökonomie zu integrieren.
Endnoten
[1] Quelle; die deutsche Übersetzung „Sozialwirtschaft“ ist missverständlich, weil sie zugleich die Gesamtheit aller sozialen Dienstleistungsunternehmen bezeichnet, und sollte daher vermieden werden – denn diese sind nur zum Teil demokratisch oder partizipativ organisiert und sind auch nur in einem kleinen Bereich aller Branchen der Social Economy tätig.
[2] denn Social Businesses werden üblicherweise wegen ihrer zumeist gering ausgeprägten oder fehlenden Demokratie nicht als Solidarische Ökonomien bezeichnet.
[3] Quelle
[4] Quelle
Beitrag im Newsletter Nr. 7 vom 27.7.2023
Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.
Autor
Mag.rer.nat. Dr.phil. Andreas Exner ist operativer Leiter des Regional Center of Expertise (RCE) Graz-Styria, Zentrum für nachhaltige Gesellschaftstransformation der Universität Graz.
Kontakt: andreas.exner@uni-graz.at
Weitere Informationen: https://online.uni-graz.at/kfu_online/wbForschungsportal.cbShowPortal?pFpFospNr=&pOrgNr=&pPersonNr=124502&pMode=E&pLevel=PERS&pCallType=PUB
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