BBE Europa-Nachrichten Nr. 8 vom 1.9.2022

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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Michail Gorbatschow gestorben – Seine Verdienste werden in der Zivilgesellschaft gewürdigt

Der in dieser Woche verstorbene frühere Vorsitzende der kommunistischen Partei und letzte Führer der Sowjetunion stand für eine friedliche Politik, für Glasnost und Perestroika und auch für die deutsche Wiedervereinigung. Zu Recht war er Träger des Friedensnobelpreises. Hierzulande und in den westlichen Demokratien genießt er deshalb größtes Ansehen, während er in Russland für den Zusammenbruch des Imperiums und die damalige wirtschaftliche Krise verantwortlich gemacht wurde. »Mikhail Gorbachev was a trusted and respected leader. He played a crucial role to end the Cold War and bring down the Iron Curtain. It opened the way for a free Europe.« – schreibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 30. August 2022 auf Twitter. BBB-Geschäftsführer Ansgar Klein: »Gorbatschow steht im historischen Rückblick und unter Würdigung seiner welthistorischen Rolle als politische Persönlichkeit in einer Reihe mit Persönlichkeiten wie Gandhi oder Mandela, für eine Politik, deren Richtschnur Völkerverständigung, Frieden und Abrüstung, Demokratie und Menschenrechte war. Die aktuelle Politik Russlands mit dem traurigen Höhepunkt des Ukraine-Kriegs macht deutlich. Welche Kehrtwende die Politik in Russland nach Gorbatschow genommen hat. Umso höher ist Gorbatschows Lebenswerk mit den ihn leitenden Prinzipien zu bewerten. Sein Erbe lebt in der russischen Zivilgesellschaft weiter.«

Biografie von Michael Gorbatschow (The Gorbachev Foundation)

Bundeskanzler Olaf Scholz

Stefan Melle, Geschäftsführer DRA eV.: Die Macht, Freiheit zu geben – Ein Nachruf zum Tode von Michail Gorbatschow

Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Europäisches Jahr der psychischen Gesundheit: Petition

Was soll nach dem Europäischen Jahr der Jugend kommen? Aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament kommt die Forderung nach einem »Europäischen Jahr der psychischen Gesundheit«. Laut Statistiken der Europäischen Kommission lebte 2018 fast jeder sechste Mensch in der EU mit einem psychischen Problem. Durch und mit der Pandemie sind diese Zahlen wahrscheinlich gewachsen, nicht zuletzt auch bei jüngeren Menschen. Deshalb wäre ein Europäisches Jahr der psychischen Gesundheit auch anschlussfähig an das aktuelle Jahr der Europäischen Jugend: »Es ist unbestreitbar wichtig, als junger Mensch und insbesondere als junger Mensch, der seine berufliche Laufbahn beginnt, auf seine psychische Gesundheit zu achten.«

Weitere Informationen und Petition

Stellungnahmen der FRA zum Civic Space in der EU

Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen in der gesamten Europäischen Union vor teils sehr schwierigen Herausforderungen. Der Bericht der »FRA - Agentur der Europäischen Union für Grundrechte« über den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums in der EU enthält ihre Erkenntnisse zu diesen Herausforderungen. Der Bericht wurde ursprünglich im September 2021 veröffentlicht. Am 19. August 2022 ist eine Zusammenfassung erschienen, die die wichtigsten Ergebnisse und Stellungnahmen der FRA aus dem Langbericht enthält.

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Europäische Woche des Sports

Die Europäische Woche des Sports wurde 2015 ins Leben gerufen, um zunehmender körperlicher Inaktivität in der europäischen Bevölkerung zu begegnen. Jedes Jahr vom 23. bis 30. September fördert die Europäische Woche des Sports eine aktivere und gesündere Lebensweise. Bei der diesjährigen 8. Ausgabe der Europäischen Woche des Sports sollen 3 Dimensionen besonders in den Vordergrund gestellt werden: Jugend, Inklusion und Gleichberechtigung sowie eine gesunde Lebensführung. Die Kampagne #BeActive wird emotionale, menschliche Geschichten von Bürger*innen aus ganz Europa sammeln. Im Jahr 2021 gab es mehr als 8.600 #Beactive-Erwähnungen. Im Rahmen der letztjährigen Woche hatten europaweit 45.048 Veranstaltungen stattgefunden und 11 Millionen Menschen teilgenommen.

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Siccardi: Will Green Activism Save Turkey’s Democracy?

In der Türkei können grüne Proteste über Umweltthemen hinausgehen und Forderungen nach einer integrativeren und transparenteren Regierungsführung beinhalten. Doch während der Klimaaktivismus dazu beitragen kann, die Opposition am Leben zu erhalten, ist die demokratische Zukunft des Landes immer noch in Frage gestellt – so die einleitenden Anmerkungen von Francesco Siccardi, leitender Programmmanager bei Carnegie Europe. Der Autor beschreibt drei Trends, die den türkischen Umweltaktivismus prägen: Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit, da er mehr gemeinschaftsorientiert ist bzw. professionalisiert wird. Eine dritte Tendenz, die den grünen Aktivismus in der Türkei prägt, ist das Aufkommen neuer Formen des Klimaengagements und dessen Anbindung an die globale Grüne Welle. Wird grüner Aktivismus die Demokratie in der Türkei retten? »Environmental activists might provide some energy and tools to confront the Turkish government on issues that are crucial to citizens. Green activism might not save Turkish democracy, but it is essential to keeping it alive.«

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Laux: Chemnitz - Europäische Kulturhauptstadt 2025

Das EU-Programm »Europäische Kulturhauptstadt« verfolgt u. a. das Ziel einer Mobilisierung der Zivilgesellschaft und der Stärkung einer europäischen Identität in den jeweils ausgezeichneten Städten. Thomas Laux diskutiert in seinem Beitrag für das Forschungsjournal Soziale Bewegungen die Mobilisierung der Zivilgesellschaft im Rahmen der erfolgreichen Chemnitzer Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2025. Dabei verfolgt er die These, dass die Europäische Kulturhauptstadt Gelegenheiten für Engagement zu verschiedenen Themen und Zielen bündelt und damit zivilgesellschaftliche Akteure erfolgreich mobilisiert. Auf Basis einer Befragung von Vereinen, Verbänden und Initiativen werden vier relevante Themen – und auch damit verbundene Gelegenheiten – identifiziert: die Förderung von Kunst und Kultur, die Stärkung einer europäischen Identität, Chancen zur Mitgestaltung und Aufwertung der Stadt sowie die Stärkung der lokalen Zivilgesellschaft. Thomas Laux ist Soziologe und arbeitet als Juniorprofessor für Europäische Kultur und Bürgergesellschaft am Institut für Europäische Studien und Geschichtswissenschaften der TU Chemnitz. 

Beitrag von Thomas Laux (PDF)

Ausgabe des Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Juni 2022

Schwerpunkt: EU, Zivilgesellschaft und Flüchtlingspolitik

Editorial

Anfang März 2022 wurde erstmals in der Geschichte der EU die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz vom 20. Juli 2001 mit einem Durchführungsbeschluss am 4. März 2022 aktiviert. Schon das zeigt, dass die durch Russlands Überfall auf die Ukraine ausgelöste Flüchtlingskrise anders behandelt wird als eine Reihe vorhergehender Flüchtlingskrisen. Eine analoge Beobachtung ist in einzelnen europäischen Ländern zu sehen. In ihren Beiträgen für die Europa-Nachrichten thematisieren dies aus deutscher wie polnischer Perspektive Franziska Vilmar und Dr. Maria Skóra. Hinweise auf Berichte und Beiträge zu Bulgarien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Moldau ergänzen diese Perspektiven. Haben wir es, wie es Dr. Martin Große Hüttmann bei der Landeszentrale für Poltische Bildung Baden-Württemberg fragt, mit einer historischen Wende in der Flüchtlingspolitik zu tun?

Richtlinie zum vorübergehenden Schutz der EU von 2001

Durchführungsbeschluss vom 4. März 2022

Vilmar: Best Practice für Alle

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union behandeln Kriegsflüchtlinge unterschiedlich. Warum ist das so? Und was ließe sich daran ändern? Dies sind die Fragen, die Franziska Vilmar in ihrem Kommentar erläutert. Sie ist Fachreferentin für Asylrecht und -politik bei Amnesty in Deutschland. Für die Autorin gibt es viele weitere Fragen, die relevant sind: Warum bekommen nur Ukrainer*innen diese Vergünstigungen und nicht alle Drittstaatsangehörige aus der Ukraine oder, noch besser, alle Kriegsflüchtlinge? Handelt es sich dabei um Rassismus? Und warum hat man die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz nicht 2015/16 angewandt, als Syrer*innen und Afghan*innen in der EU Schutz suchten? Amnesty International hatte das damals gefordert? Wenn die polnische Regierung sich nun zum Flüchtlingsschutz bekennt: Warum gibt es unverändert gewaltsame Pushbacks gegen Schutzsuchende an der polnischen Grenze zu Belarus? Franziska Vilmar schlägt vor: »Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, wäre ein erster richtiger Schritt.«

Beitrag von Franziska Vilmar (HTML)

Beitrag von Franziska Vilmar (PDF)

Skóra: The paradox of Polish migration policy

Dr. Maria Skóra diskutiert in ihrem Artikel die Widersprüchlichkeit der polnischen Migrationspolitik. Polen hat seine Grenze zur Ukraine für Kriegsflüchtlinge geöffnet. Bürger*innen organisierten Hilfe: Sie holten Familien nach Hause, brachten Essen, boten Transporte an. Laut Meinungsumfragen von Anfang März sprach sich die große Mehrheit der Polen nicht nur für eine humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine aus, sondern auch für die Aufnahme weiterer ukrainischer Flüchtlinge. Doch Polen hat weiter nördlich eine weitere Ostgrenze, die auch Kriegsflüchtlinge zu erreichen versucht haben. Die Situation dort ist ganz anders. Seit Juni 2021 versuchen viele Bürger*innen Syriens, Iraks, Jemens, Afghanistans, Sudans, Eritreas, Gambias, Kameruns und sogar Kubas, von Weißrussland nach Polen zu gelangen – in der Hoffnung, in Europa Asyl zu erhalten. Das Vorgehen der polnischen Grenzschutzbeamten – regelmäßige Pushbacks und wiederholtes Verweigern des Zugangs zu Nichtregierungsorganisationen, die rechtliche und medizinische Hilfe leisten – hat im In- und Ausland für Empörung gesorgt. »Ein Land, zwei gegensätzliche Bilder.«, konstatiert die Autorin. Sie skizziert Hintergründe und Zusammenhänge und analysiert, wie die europäischen Institutionen mit der aktuellen Situation umgehen. Dr. Maria Skóra ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am »Institut für Europäische Politik« und Policy Fellow bei »Das Progressive Zentrum«, beides Think-Tanks mit Sitz in Berlin.

Beitrag von Dr. Maria Skóra (HTML)

Beitrag von Dr. Maria Skóra (PDF)

Fiedler: Update Bulgarien

Seit zehn Jahren dokumentiert der Blog »Bordermonitoring Bulgaria« die Situation von Geflüchteten in Bulgarien. Der letzte ausführliche Länderbericht erschien im Jahr 2020 unter dem Titel »Get out! Zur Situation von Geflüchteten in Bulgarien«. Der Bericht von Mathias Fiedler gibt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen im Land, wo bis Mitte Juli 2022 über 121.000 Ukrainer*innen temporären Schutz beantragt haben. »Während die Geflüchteten aus der Ukraine, zumindest anfänglich, mit großer Hilfsbereitschaft empfangen wurden, sind Geflüchtete aus anderen Ländern weiterhin mit einer Reihe von Problemen konfrontiert. Nach wie vor kommt es zu Pushbacks in die Türkei, bei denen häufig Gewalt eingesetzt wird. [...] Besonders bedenklich ist, dass sich die Anerkennungsquote von Afghan*innen – ungeachtet der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan – weiterhin auf einem extrem niedrigen Niveau befindet. Dies auch und insbesondere im Vergleich zu den anderen EU-Staaten.« sagt der Bericht von Mathias Fiedler, veröffentlicht am 18. Juli 2022 auf der Website des gemeinnützigen Vereins BORDERMONITORING.EU E.V. Im Zentrum der Tätigkeiten des Vereins steht die Auseinandersetzung mit den Politiken, Praktiken und Ereignissen im europäischen Grenzregime und in den Bewegungen der Migration. Zu diesem Zweck kombiniert der Verein wissenschaftliche Forschung, bürgerschaftliches Engagement, kritische Öffentlichkeitsarbeit und konkrete Unterstützung für Flüchtlinge und Migrant*innen.

Bericht von Mathias Fiedler: Update Bulgarien

Blog Bordermonitoring Bulgaria

Speer: Nicht wirklich willkommen: Ukrainische Geflüchtete in Ungarn

»Ungarn ist für seine brutale Politik gegenüber Schutzsuchenden bekannt. Die Geflüchteten aus der Ukraine werden zwar besser behandelt. Doch die nicht wirklich guten Bedingungen lassen den Schluss zu, dass es der Regierung recht ist, dass viele Ukrainer*innen in andere Länder weiterfliehen.«. So leitet Autor Marc Speer seinen Bericht über Ukrainer*innen in Ungarn ein. Der Bericht entstand im Rahmen eines gemeinsamen Projekts von PRO ASYL und bordermonitoring.eu. Er wurde am 19. Juli 2022 veröffentlicht.

Bericht von Marc Speer: Nicht wirklich willkommen: Ukrainische Geflüchtete in Ungarn (HTML)

bordermonitoring.eu

Anfang März 2022 wurde erstmals in der Geschichte der EU die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz vom 20. Juli 2001 mit einem Durchführungsbeschluss am 4. März 2022 aktiviert. So erhalten geflüchtete Menschen aus der Ukraine in einem EU-Land ihrer Wahl auf Antrag eine Aufenthaltserlaubnis, können arbeiten und Sozialleistungen beziehen. Wie sehen diese Regelungen in der Praxis aus? PRO ASYL und Bordermonitoring.eu haben ein Projekt ins Leben gerufen und möchten auf die Situation von Geflüchteten aus der Ukraine in den Nachbarländern einen Blick werfen. Im Fokus des gemeinsamen Monitoring-Projekts stehen fünf Länder: Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Moldau.

Weitere Informationen zum Projekt

Große Hüttmann: Migrations- und Asylpolitik der EU

Verantwortung, Herausforderungen und Lösungswege in der Migrations- und Asylpolitik der EU stehen im Fokus der Darstellung von Dr. Martin Große Hüttmann, Politikwissenschaftler und Akademischer Oberrat am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen. Er schildert die Anfänge einer »europäischen« Asyl- und Migrationspolitik, Einzelschritte in Richtung »mehr Europa«, erläutert den Schengen-Vertrag, das Dubliner Übereinkommen, die Schaffung der Grenzschutzbehörde Frontex und die »Flüchtlingskrise« 2015. Ebenso befasst er sich mit der Frage, ob der Krieg in der Ukraine eine historische Wende in der Flüchtlingspolitik bedeutet? Der Bericht wurde auf der Webseite der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg veröffentlicht.

Bericht von Dr. Martin Große Hüttmann (HTML)

Europäisches Jahr der Jugend

Jugend und Wiederaufbauprozess der Ukraine

Am 29. Juni 2022 machte die Gruppe III des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) »Organisationen der Zivilgesellschaft« ein Webinar mit dem Titel »Jugend im Wiederaufbauprozess nach dem Krieg«. Die Gruppe gewährleistet, dass der EWSA die Belange der verschiedenen wirtschaftlichen, sozialen, berufsständischen und gesellschaftlichen Organisationen der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten umfassend vertritt. Das Webinar wurde moderiert von Gruppe-III-Mitglied Katrīna Leitāne, die den Vorsitz der EWSA-Koordinierungsgruppe für das Europäische Jahr innehat. Zusammengekommen waren Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus der Ukraine, von EU-27- und europäischen Ebene sowie Vertreter*innen der Institutionen, so dass das Thema aus mehreren Perspektiven diskutiert wurde. Natalia Shevchuk vom UkrainischenJugendrat betonte die Rolle der Unterstützung der psychischen Gesundheit und des EU-Kandidatenstatus für den Wiederaufbauprozess. »Ukraine will be a priority of the Czech Presidency. Ukrainians should be able to rebuild and choose their future themselves. Young people should have a say and role here. This is their future«, betonte Jaroslav Kurfürst, tschechischer Diplomat und derzeit Sonderbeauftragter für die Östliche Partnerschaft.

Weitere Informationen

Aufzeichnung des Webinars

Jugendstudie »Junges Europa« 2022 der TUI-Stiftung

Im Juli 2022 ist die Jugendstudie »Junges Europa 2022« der TUI-Stiftung erschienen. Krieg, Klimawandel, und Corona gehören zu einschneidenden Krisenerfahrungen für die befragte Jugend. Die Jugendstudie der TUI Stiftung zeigt, wie junge Europäerinnen und Europäer darauf mit Pragmatismus und Kompromissbereitschaft reagieren, um die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen. Auch sieht die Mehrheit der europäischen Jugend im Krieg in der Ukraine eine Zeitenwende. Gleichwohl bleibt der Klimawandel Thema Nummer eins für junge Europäer*innen.

Weitere Informationen und Studie

Was denken junge Europäer*innen über die EU?

Wie schätzen junge Menschen zwischen 14 und 25 Jahren ihre persönliche Situation aktuell ein? Wie sehen sie die Entwicklung und Zukunft der EU? Solche Fragen behandelt Daria Kasnitz in einem Onlinebeitrag: »2022: The European Year of Youth – What do Young Europeans Think About the EU?« Grundlage ihrer Ausführungen sind zwischen März und Juni 2022 erhobene Daten von »eupinions« der Bertelsmann Stiftung. »eupinions« führt seit 2015 quartalsweise Befragungen zu unterschiedlichen Dimensionen europäischer Politik durch.

Zur Analyse

Internationale Beteiligungsverfahren

Konsultation zu Gesetzgebungsinitiative der Kommission zu Vereinen

Der Lagodinsky-Bericht zum Europäischen Vereinsrecht hat Bewegung in das Thema gebracht. Die Freizügigkeit und die Freiheiten des Binnenmarkts, so der Tenor des Berichts, sollten für die Zivilgesellschaft auch heute schon gelten – darüber hinaus müsse die Zivilgesellschaft stärker gegen Übergriffe geschützt werden. In einem Schreiben und in der Anhörung im Europäischen Parlament hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie mit einem Gesetzesvorschlag auf den Bericht reagieren würde. Dabei will sie auf die Forderungen aus dem Bericht und der europäischen Zivilgesellschaft eingehen und einen »Vorschlag für eine Gesetzgebungsinitiative zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Vereinen« vorlegen. Dafür hat die Kommission den nächsten Schritt eingeleitet, nämlich eine öffentliche Sondierung zur Abschätzung der Folgen. Diese öffentliche Konsultation läuft bis zum 28. Oktober 2022. Um seine Meinung äußern zu können, muss man sich beim Beteiligungsportal der Kommission registrieren oder mit einem Social-Media-Konto anmelden.

Weitere Informationen

Evaluation und Zwischenevaluation von Erasmus+

Erasmus+ ist das EU-Programm zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in Europa. Die Kommission arbeitet an einer Endevaluation des Erasmusprogramms 2014-2020 und einer Zwischenevaluation des laufenden Programms Erasmus+ 2021-2027. Bewertet werden soll dabei insbesondere, ob Erasmus+ wie geplant funktioniert, auch im Hinblick auf Vereinfachung und Inklusion. Dazu ist es möglich, noch bis zum 12. September 2022 sein Feedback im Rahmen einer öffentlichen Sondierung zu geben. Um seine Meinung äußern zu können, muss man sich beim Beteiligungsportal der Kommission registrieren oder mit einem Social-Media-Konto anmelden.

Zur Sondierung

Sozialwirtschaft – Entwicklung der Rahmenbedingungen

Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre politischen Maßnahmen und ihre Rechtsvorschriften in allen maßgeblichen Bereichen besser auf die spezifischen Erfordernisse der Sozialwirtschaft auszurichten. So wurde es im Aktionsplan für die Sozialwirtschaft angekündigt. Ziel der Initiative ist es, ungenutztes Potenzial der Sozialwirtschaft zu heben und dafür zu sorgen, dass die Sozialwirtschaft in allen Mitgliedstaaten und Regionen der EU ausgewogener entwickelt wird. Noch bis zum 30. September 2022 kann man dazu sein Feedback im Rahmen einer öffentlichen Sondierung geben. Um seine Meinung äußern zu können, muss man sich beim Beteiligungsportal der Kommission registrieren oder mit einem Social-Media-Konto anmelden.

Zur Sondierung

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

International Democracy Day

Die Vereinten Nationen erklärten 2007 den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie. Es soll eine Gelegenheit sein, um die Demokratie mal so richtig zu feiern und zu würdigen. Gleichzeitig soll aber nicht vergessen werden, dass Demokratie nicht einfach besteht. Partnerorganisationen der Global Democracy Coalition, zu denen auch das BBE gehört, möchten diesen Tag würdigen: Sowohl in Washington D.C. als auch in Brüssel und anderen Teilen der Welt werden mehrere Veranstaltungen stattfinden. In Brüssel gehören International IDEA, der European Endowment for Democracy (EED), die Europäische Partnerschaft für Demokratie (EPD), das Europäische Netzwerk politischer Stiftungen (ENoP) und Carnegie Europe zu den Organisatoren der Konferenz. Die hybride Veranstaltung wird vom 14.-16-September 2022 im Europäischen Ausschuss der Regionen in Brüssel und online stattfinden, mit Unterstützung des Europäischen Parlaments und der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. In Washington, D.C. wird die Konferenz am 15. September 2022 hybrid durchgeführt. Der Veranstalter International IDEA und seine Partner setzen sich zum Ziel, Demokratieaktivismus, Demokratieverteidiger*innen und Engagierte aus verschiedenen Bereichen zu feiern. Die Veranstaltung wird auch die Gelegenheit bieten, die wirksamsten Wege zu diskutieren, um sie zu unterstützen und die Demokratie weltweit voranzubringen und zu schützen.

Programm und Weitere Informationen

International Democracy Day im »Engagementkalender«

Engagementtag von JUGEND für Europa

Im Fokus des Engagementtages von JUGEND für Europa am 17. September 2022 von 10:00 bis 17:30 Uhr stehen die Möglichkeiten Engagement für Europa kennenlernen, aber nicht nur: Teilnehmende bekommen neue Impulse zu aktuellen Themen, engagierte Akteure der Zivilgesellschaft können sich kennenlernen, Projektideen entdecken, sich austauschen und vernetzten. Am Nachmittag finden Workshops statt, um Organisationen und Möglichkeiten für persönliches Engagement bei der Engagementbörse und Fördermöglichkeiten kennenzulernen. »Du willst mitgestalten und verändern, weißt aber nicht wie? Dann bist du beim Engagementtag von JUGEND für Europa richtig!«

Anmeldung

Weitere Informationen

Christian Moos zur deutschen Europapolitik

»Kein Verständnis für Stillstand in der Europapolitik«: Unter diesem Titel veröffentlicht die Europäische Bewegung Deutschland am 26. August 2022 einen Bericht, der die Position von Christian Moos zur deutschen Europapolitik wiedergibt, dem Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Er »hat kein Verständnis für den Stillstand in der deutschen Europapolitik. Die Bundesregierung müsse ihrer Verantwortung für die Europäische Union nicht nur in Worten, sondern auch in Taten gerecht werden«, stellt er fest. »Es genügt nicht, sich im normalen Geschäftsgang im Rat für ein zeitgemäßes europäisches Wahlrecht oder mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen auszusprechen und dann achselzuckend das Desinteresse der anderen Regierungen zur Kenntnis zu nehmen. Diese wichtigen Reformen, die innerhalb der bestehenden EU-Verträge möglich sind, müssen jetzt auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vorbereitet werden.« Wichtig sei zudem, dass die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas nicht zur Seite gelegt werden. »Die EU jetzt nicht weiterzuentwickeln, wäre ein ihre Existenz gefährdendes Versäumnis«. Christian Moos ist Beauftragter des BBE-Sprecher*innenrates für Europäische Angelegenheiten.

Bericht auf der Webseite der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD)

Online-Bürgerdialog: Eine Zweitstimme für Europa 2024? Die Reform des EU-Wahlrechts

Bekommen alle EU-Bürger*innen eine zweite Stimme bei der Europawahl 2024? Können die Wähler*innen die Kandidierenden für die EU-Spitzenämter vor der Wahl kennenlernen und ihnen ihr Mandat erteilen? Über diese und viele weitere Fragen zum Thema »Eine Zweitstimme für Europa 2024? Die Reform des EU-Wahlrechts« diskutieren am Dienstag, den 6. September 2022, von 18:00 bis 19:30 Uhr Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen), MdB und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Axel Schäfer (SPD), MdB und Mitglied des Plenums der Konferenz zur Zukunft Europas, Stephan Thomae (FDP), MdB und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, zuständig für das Wahlrecht, sowie Tobias Winkler (CDU/CSU), MdB und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland statt und wird gefördert vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Das BBE gehört zu den Partnern der Bürgerdialoge.

Anmeldung

Deutsch-Französischer Bürgerfonds: ABC der Projektformate

»Von A wie Ausstellung bis Z wie Zoom-Treffen« - der Deutsch-Französischer Bürgerfonds ist überzeugt: Es gibt kein Format bürgerschaftlichen Engagements, das nicht auch deutsch-französisch funktioniert. Wie, zeigt ein »Alphabet der Projektformate«, der zahlreiche Praxistipps für die Projektarbeit beinhaltet.

Weitere Informationen

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

re:constitution Konferenz 2022

Wie können wir die Rechtsstaatlichkeit sichern? Wie können wir die Zusammenarbeit zwischen europäischen Akteuren verbessern, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern? Wie können Wissenschaft und Praxis zusammenkommen, um den wachsenden Herausforderungen auf nationaler und EU-Ebene zu begegnen? Diese Fragen stehen im Fokus der Konferenz am 8.-9. September 2022 im Umweltforum Berlin: »Distance & Convergence: re:constituting Democracy and the Rule of Law in Europe«. Am ersten Konferenztag geht es um Auswirkungen der Krise auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa: »Weckrufe? Bewertung der Reaktionen der EU auf den Krieg in der Ukraine und auf die COVID-19-Pandemie«. Am zweiten Konferenztag sind mehrere Parallelsitzungen eingeplant sowie ein Panel zur Frage: Wie geht es weiter? Wie können Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa neu konstituiert werden? An beiden Tagen findet ein Marktplatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit statt mit Partnern und Projekten, Programmen, Zentren und Initiativen, die in diesem Bereich tätig sind. Mit Keynote-Vorträgen dabei sind Angelika Nußberger, Direktorin der Akademie für Europäischen Menschenrechtsschutz, sowie Koen Lenaerts, Präsident des Europäischen Gerichtshofs.

Weitere Informationen

Europäischer Bürgerpreis 2022: Preisverleihung

Die Organisation ApplicAid, die sich für Chancengleichheit beim Zugang zu Stipendien einsetzt, ist die Gewinnerin des Europäischen Bürgerpreises 2022. Die Preisverleihung findet am Montag, 19. September 2022, im Europäischen Haus in Berlin statt. Dabei wird auch über Bildung und Chancengleichheit diskutiert. Das Grußwort und die Preisübergabe erfolgen durch Katrin Langensiepen, Mitglied des Europäischen Parlaments. Vertreter*innen von ApplicAid präsentieren ein erfolgreiches Projekt und diskutieren mit MdEP Katrin Langensiepen und Gyde Jensen, Mitglied des Deutschen Bundestages. Das Orchestra Nueva gibt der Feier eine musikalische Note. Eine Anmeldung bis zum 16. September 2022 ist erforderlich.

Weitere Informationen und Anmeldung

MOVE FOR PEACE Festival

Die Deutsche Sportjugend (dsj) erweitert gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ihre Bewegungskampagne MOVE. Ziel der Erweiterung zu MOVE FOR PEACE ist es, geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine Begegnungen durch und mit Sport zu ermöglichen. Dafür wurden weitere Fördermöglichkeiten für Sportvereine geschaffen. Während die allgemeine MOVE-Kampagne Spaß an Bewegung nach der langen Coronazeit vermitteln soll, setzt die Kampagnenerweiterung MOVE FOR PEACE auf die sportliche Begegnung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in deutschen Sportvereinen. Beide Kampagnen laufen bis Ende Dezember 2022. Als Highlight setzt die dsj auf das MOVE FOR PEACE Festival, das am 9. Oktober 2022 in Hildesheim stattfinden wird. Die Kampagnen-Webseite bündelt alle Informationen zu Förder- und Bestellmöglichkeiten ab jetzt zweisprachig auf Deutsch und Ukrainisch. Darüber hinaus sind auch weitere Materialen ab sofort auf Ukrainisch verfügbar.

Kampagnen-Website

4th Public Participation and Deliberative Democracy Festival

Das 4. Festival für Partizipation und deliberative Demokratie findet im Oktober 2022 hybrid an drei Orten statt: In Brüssel mit 100 Teilnehmenden vor Ort am 20./21. Oktober 2022, in Ispra in Italien am 20. Oktober 2022 mit 50 Teilnehmenden vor Ort sowie online via Zoom. Für die Präsenzveranstaltungen vor Ort kann man sich bis zum 30. September 2022 anmelden. Mit Blick auf das Europäische Jahr der Jugend wird ein besonderer Fokus auf Jugendpartizipation liegen. Veranstalter ist das Joint Research Centre der Europäischen Kommission.

Weitere Informationen und Anmeldung

CitSciHelvetia 2023: Call for Participation

Die CitSciHelvetia ist die Schweizer Citizen Science Konferenz, die alle zwei Jahre stattfindet. Sie vernetzt Schweizer Akteure der Citizen Science und partizipativen Forschung im Allgemeinen, fördert den Erfahrungsaustausch und das gemeinsame Lernen zwischen den drei Sprach- und Kulturregionen und will die Plattform für den fachlichen Austausch sein. Für die Konferenz 2023 läuft bis zum 20. September 2022 ein Call for Participation. Man kann einen Konferenzbeitrag (Deutsch / Englisch / Französisch) zu einem der folgenden Themenschwerpunkte der CitSciHelvetia'23 einzureichen: Grundlagen von Wirkungszusammenhängen und Wirkungslogik, Wirkung von Citizen Science in Forschung, Gesellschaft, Natur/Umwelt, Wirtschaft, Politik, Instrumente und praktische Ansätze zur Planung, Messung, Beurteilung und Kommunikation von Wirkung sowie Strategien zur Förderung einer wirkungsorientierten Citizen Science. Möglich sind unterschiedliche Formate, wie Workshop, Dialogue Session, Speed Talk – Kurzvortrag mit Diskussion oder Poster. Die Eingabe erfolgt online über ein Eingabetool.

Weitere Informationen

Jugendpartizipation in Citizen-Science-Programmen: Paper

Jugendpartizipation in laufenden Community- und Citizen-Science-Progammen (CCS) ist das Thema einer aktuellen Studie: »Examining youth participation in ongoing community and citizen science programs in 3 different out-of-school settings«. Sie wurde an der UC Davis School of Education in Kalifornien erstellt. Die Studie zeigt u.a., wie wichtig es ist, dass diese CCS-Programme ausdrücklich als solche ausgeflaggt sind und klare Ziele im Bereich Citizen Science verfolgen.

Studie

Klimagerechtigkeit in der europäischen Demokratiebildung: Briefing

Das Educational Briefing 2022 von Understanding Europe widmet sich dem Thema »Verstehen – Vermitteln – Handeln: Klimagerechtigkeit in der europäischen Demokratiebildung«. Klimawissen, Klimabewusstsein und Klimahandeln sind die zentralen Gegenstände dieser Publikation. Die Beiträge gehen der Frage nach, wie diese drei großen Aufgaben zusammenhängen und wie daraus ein umfassendes Konzept von Klimabildung entstehen kann. Dieses Educational Briefing ist eine Publikation von Understanding Europe, ein Projekt der Schwarzkopf- Stiftung Junges Europa, gefördert von der Stiftung Mercator. Das transnationale Bildungsnetzwerk möchte jungen Menschen in Europa eine Stimme geben und stärkt dafür ihre demokratischen Kompetenzen.

Weitere Informationen

Civil Society in Germany: Publikation

Das Maecenata Institut hat einen Bericht über Zustand und Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft in Deutschland in englischer und deutscher Sprache online publiziert. Der Bericht ist Teil einer Serie von Studien unterschiedlicher Länge zur Zivilgesellschaft in 12 Ländern. Eine gedruckte Fassung mit 12 zusammenfassenden Länderberichten wird Ende 2022 erscheinen. Die englische Fassung zu Deutschland ist im August 2022 als Opusculum 169 erschienen: »Civil Society in Germany. A Report on the General Conditions and Legal Framework«. Die deutsche Fassung erschien im Januar 2022: »Zur Lage und den Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft in Deutschland: ein Bericht«. Autor*innen sind Dr. Siri Hummel, Laura Pfirter und Dr. Rupert Graf Strachwitz.

Bericht zur deutschen Zivilgesellschaft in englischer Sprache

Bericht zur deutschen Zivilgesellschaft in deutscher Sprache

Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 29. September 2022.

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