BBE Europa-Nachrichten Nr. 8 vom 24.8.2023

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Schutz kritischer Stimmen vor Einschüchterungsklagen (SLAPP)

Korruption und Machtmissbrauch brauchen Intransparenz und fürchten Öffentlichkeit durch Journalist*innen, NGO und Zivilgesellschaft. Ein Mittel sind sogenannte Einschüchterungsklagen. Als die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 durch eine Autobombe ermordet wurde, waren gegen sie 47 Verleumdungsklagen anhängig, um sie einzuschüchtern – zwei Drittel davon durch Regierungsbeamte und deren Geschäftspartner*innen. Laut Daten der Anti-SLAPP Koalition in Europa (CASE) gab es in den Jahren zwischen 2019 und 2021 die höchste Anzahl von missbräuchlichen Einschüchterungsklagen in Europa. (SLAPP bedeutet Strategic Lawsuits Against Public Participation.) Im April 2022 hatte die Europäische Kommission deshalb auf Initiative des Europäischen Parlaments einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannte SLAPP-Klagen, vorgelegt. Er wurde in Ausschüssen des Parlaments beraten. Am 11. Juli 2023 wurde der Vorschlag im Europäischen Parlament verhandelt und mit 30 Änderungsvorschlägen versehen. Mit diesen Änderungen geht es jetzt in die Verhandlungen zwischen den Europäischen Institutionen, dem Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat.

Pressemitteilung vom 27. Juni 2023

Gesamter Vorgang im Europäischen Parlament

Grüner und digitaler Agrar- und Lebensmittelsektor: Konsultation

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, in der interessierte Akteure Maßnahmen zur Beschleunigung des grünen und digitalen Übergangs des Agrar- und Lebensmittelsektors vorschlagen können: »Transition pathway for a more resilient, sustainable and digital agri-food ecosystem.« Die Konsultation steht der gesamten industriellen Wertschöpfungskette sowie Behörden, Sozialpartnern, Forschungseinrichtungen und anderen offen. Sie läuft bis zum 19. September 2023. Parallel dazu will die Kommission Workshops realisieren, wie dieses spezielle industrielle Ökosystem wettbewerbsfähiger gemacht werden kann. Ziel ist es, bis Ende 2023 einen Übergangspfad für den Agrar- und Lebensmittelsektor zu schaffen.

Zur Konsultation

Erasmus+: 159 neue Projekte für moderne Hochschulbildung weltweit

Die Europäische Kommission unterstützt 159 Projekte im Rahmen von Erasmus+, die die Modernisierung und Qualität der Hochschulbildung in Drittländern voranbringen soll. Im Rahmen der ausgewählten Projekte werden 2.500 Akteure der Hochschulbildung aus fast 130 Ländern zusammenarbeiten, um die Hochschulbildung moderner und internationaler zu gestalten. Das übergeordnete Ziel ist die internationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich und eine Verbesserung der Bildungssysteme. Ebenso soll Wachstum und Wohlstand auf globaler Ebene gefördert werden. In diesem Jahr hat die EU zudem 5 Millionen Euro an zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Das Geld fließt in ein groß angelegtes Erasmus+-Projekt für Universitäten, mit dem das digitale Umfeld für die Hochschulbildung in der Ukraine gestärkt werden soll. Das BBE ist im Nationalen Beirat für ERASMUS+ und das Solidaritätskorps.

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EU-Online-Spiel zu Kompromissfähigkeit und politischem Verständnis

Das Online-Spiel »Fabulous Council« ermöglicht es Schüler*innen in der Fantasiewelt »Nafasia« die Kunst der Kompromissfindung zu entdecken. Entwickelt wurde es von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und den 16 Bundesländern. Das Spiel bietet eine spielerische Herangehensweise an die Politikgestaltung der EU. In dieser fabelhaften Welt lösen die Spieler*innen gemeinsam Probleme im Zusammenhang mit der Regierung einer vielfältigen Bevölkerung. Der Fokus liegt auf Zusammenarbeit, um Kompromisse bei Interessenkonflikten zu finden. Das Spiel kann im Klassenzimmer oder bei Veranstaltungen in Gruppen gespielt werden und dauert etwa 30 Minuten. Die Vertretung der Europäischen Kommission bietet dazu Fortbildungen für Lehrende an.

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Europäisches Jahr der Kompetenzen

Stärkung des EU-Qualitätsrahmens für Praktika

Im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen startet die Europäische Kommission die erste Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner zur Stärkung des EU-Qualitätsrahmens für Praktika (EU Quality Framework for Traineeships). Der Rahmen enthält 21 Qualitätsgrundsätze für Praktika, um qualitativ hochwertige Lerninhalte und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Die Meinungen der Dachorganisationen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände werden jetzt eingeholt, um eine künftige Überarbeitung des Rahmens zu ermöglichen. Dabei sind mögliche Aspekte für EU-Maßnahmen zum Beispiel die Missbrauchsbekämpfung, eine faire Entlohnung oder der Zugang zum Sozialschutz für Praktikant*innen. Die Konsultation reagiert auf ein Entschluss des Europäischen Parlaments und auf Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas. Sie dauert bis Mitte September.

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Kommissionsbericht zum Fach- und Arbeitskräftemangel in Europa

Der Jahresbericht 2023 der Europäischen Kommission zur Beschäftigung und sozialen Lage in Europa (ESDE) zeigt, dass die EU-Arbeitsmärkte im Jahr 2022 dem Konjunkturrückgang aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine widerstanden haben. Die EU-Wirtschaft wuchs um 3,5 %, die Beschäftigungsquote erreichte mit 74,6 % ein Rekordhoch und die Arbeitslosenquote sank auf 6,2 %. Dennoch bestehen weiterhin Herausforderungen wie der Fach- und Arbeitskräftemangel sowie eine unzureichende Vertretung bestimmter Gruppen auf dem Arbeitsmarkt, wie Frauen und Menschen mit Behinderung. Zudem bleibt die Jugendarbeitslosigkeit in Europa nach wie vor ein Problem.

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Schwerpunkt: EU, Flüchtlingspolitik und Zivilgesellschaft

Schlinck: »Orte des Ankommens«

Bastian Schlinck betont in seinem Beitrag »›Orte des Ankommens‹ – Ehrenamtliches Engagement für und mit schutzsuchenden Menschen«, die Notwendigkeit der aktiven Einbeziehung von Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrung in die Entwicklung von Integrationsstrategien. Dies wirke sich auch positiv auf die Zielgruppenerreichung und die erfolgreiche Angebotsgestaltung aus. Hierfür sei neben einer diversitätssensiblen und rassismuskritischen Öffnung die Stärkung von Migrant*innenselbstorganisationen ausschlaggebend. Schlinck argumentiert, dass die europäische Zivilgesellschaft aus vergangenen Fluchtbewegungen lernen könne und die Erfahrungswerte insbesondere in europäischen Anrainerstaaten der Ukraine adaptiert werden könnten. Neben einem guten Wissens- und Methodentransfer hebt er ebenfalls hervor: »Integrationsmaßnahmen und gesellschaftliche Teilhabe müssen auf universellen Menschenrechten und der Solidarität der Zivilgesellschaft basieren. Daraus sollte wiederum eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Asylpolitik resultieren.« Bastian Schlinck ist Fachreferent für die Bereiche Migration und Integration / Bürgerschaftliches Engagement beim Deutschen Roten Kreuz (DRK).

Beitrag von Bastian Schlinck (HTML)

Beitrag von Bastian Schlinck (PDF)

Eine Aufgabe für drei: die Arbeit mit Geflüchteten

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR war die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, noch nie so hoch wie heute. Ende 2018 lag die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht waren, bei 70,8 Millionen. Im Vergleich dazu waren es Ende 2016 65,6 Millionen Menschen. Unter dem Dach des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung setzen sich Brot für die Welt, die Diakonie Katastrophenhilfe und die Diakonie für Geflüchtete und Migrant*innen ein. In ihrer gemeinsamen Arbeit behandeln die drei Akteure unterschiedliche Schwerpunkte. Dabei greifen sie weltweit auf über Jahre gewachsene Strukturen in Kirche und Diakonie in der Arbeit mit Geflüchteten zurück. Eine Arbeitsgruppe im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung soll das Engagement für Geflüchtete angesichts der Herausforderungen noch stärker vernetzen und koordinieren. Dabei geht es um die Menschen, die ihre Heimat aufgrund von unerträglicher Not, Gewalt, Verfolgung oder Diskriminierung verlassen müssen.

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Unterstützungsprogramme der EU für Geflüchtete

Die EU hat verschiedene Programme für die Unterstützung von Geflüchteten ins Leben gerufen: Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU fördert die Integration von Geflüchteten in den Mitgliedstaaten. Das Erasmus+-Programm finanziert Projekte zur Integration von Migrant*innen im Bildungsbereich, das SIRIUS-Netzwerk unterstützt die Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund durch strategische Aktivitäten. Das Europäische Solidaritätskorps ermöglicht jungen Menschen, sich in Solidaritätsprojekten zur Förderung der Integration zu engagieren. Das EU-Programm »Kreatives Europa« fördert den interkulturellen Dialog und die soziale Eingliederung mittels kultureller Initiativen. Trotz der Herausforderungen wie unterschiedlichen Integrationsansätzen und Diskriminierung setzt die EU auf vielfältige Strategien zur effektiven Förderung der Inklusion von Geflüchteten und Migrant*innen.

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Integration und Inklusion von Migrant*innen und Geflüchteten in Städten

Die erfolgreiche Integration von Migrant*innen kann als entscheidend für das Wohlergehen, den Wohlstand und den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften in der Zukunft angesehen werden. In erster Linie sind zwar die Mitgliedstaaten für die Integration zuständig, aber die EU unterstützt nationale und lokale Behörden durch politische Koordinierung, Austausch von Wissen und finanzielle Ressourcen. Im »Aktionsplan für die Integration und Inklusion (2021-2027)« sind die Prioritäten und wichtigsten Maßnahmen der Integrationsarbeit der Europäischen Kommission festgelegt. Eine Webseite der Kommission bietet zu dem Thema Studien und Daten, Fördermöglichkeiten und weitere Informationen wie etwa zum EU-Rechtsrahmen.

Aktionsplan für die Integration und Inklusion

Integration und Inklusion von Migrant*innen und Geflüchteten in Städten: Übersicht der Kommission

Bürgerschaftliches Engagement für Geflüchtete: UNO-Infoseite

Die UNO-Flüchtlingshilfe Deutschland hat auf einer Webseite zusammengestellt, wie man Geflüchtete und Asylsuchende bei ihrem neuen Leben in Deutschland durch bürgerschaftliches Engagement unterstützen kann. Gerade am Anfang sehen sie sich oft mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, bei deren Bewältigung Unterstützung wertvoll ist. Auch Geld- und Sachspenden helfen. Zu der Vielzahl an weiteren Möglichkeiten gehören zum Beispiel Sprachtandems, Freundschaften oder das Übersetzen bzw. Dolmetschen. Ebenso wichtig ist aber auch das Teilen von Fakten über Geflüchtete und das Bekämpfen von Vorurteilen. Die UNO-Flüchtlingshilfe ist der deutsche Partner des UNHCR – dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen

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Tipps der Caritas für die ehrenamtliche Hilfe für Geflüchteten

Wie kann man Geflüchteten beim Ankommen in Deutschland helfen und sie dabei unterstützen, hier Fuß zu fassen? Welche Unterstützung und Hilfe macht Sinn? Was für Möglichkeiten gibt es und was sollte man bedenken? Dazu hat die Caritas eine Reihe an Tipps für die ehrenamtliche Hilfe für Geflüchtete zusammengestellt. Sie reichen von der Begleitung im Alltag über gemeinsame Freizeitaktivitäten bis hin zu Patenschaften oder der Wohnungseinrichtung.

Tipps der Caritas für ehrenamtliche Hilfe für Geflüchtete

Internationale Beteiligungsverfahren

EBI: Auch EU-Kommission für schnelleren Ausstieg aus Tierversuchen

Die EU-Kommission hat ihre Antwort auf die erfolgreich Europäische Bürgerinitiative (EBI) »Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche« vorgelegt. Darin gibt sie einen umfassenden Überblick über den rechtlichen und politischen Rahmen der EU in Bezug auf die Verwendung von Tieren zu Testzwecken. Außerdem schlägt sie zusätzliche Maßnahmen vor, um Tierversuche zu reduzieren. Zu den von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen gehören die Modernisierung der Wissenschaft in der EU, die Umgestaltung des EU-Chemikalienrechts und der Schutz sowie die Stärkung des Verbots von Tierversuchen für Kosmetika.

Pressemitteilung der Europäischen Kommission

Website »Together.eu« zur Europawahl 2024

Die Website »Together.eu« des Europäischen Parlaments (EP) stellt Informationen rund um die Europawahlen 2024 bereit. Die neu geschaffene Plattform soll Menschen aus ganz Europa verbinden, die von der Demokratie überzeugt sind. Angemeldete können Wissen austauschen, neue Fähigkeiten lernen und andere dazu ermutigen, 2024 zur Wahl zu gehen.

Weitere Informationen und Anmeldung

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

»Europa – Wir müssen reden!«: Bürgerdialoge

Europa lebt auch vom ehrlichen Dialog zwischen Bürger*innen, politischen Entscheidungsträger*innen und Expert*innen. Seit 2014 ermöglichen die Bürgerdialoge der Europäischen Union Deutschland e.V. diesen Austausch durch interaktive Formate und geben Bürger*innen eine Stimme jenseits des Wahltags. In sogenannten Rathausgesprächen können Interessierte mit Expert*innen aus der Politik zur Bedeutung der EU für die Region, europäischen Förderprojekten und Möglichkeiten der Bürger*innenpartizipation diskutieren. Außerdem finden Online-Bürgerdialoge in englischer Sprache mit thematischen Schwerpunkten statt. Die kommenden Bürgerdialoge sind wie folgt geplant: Rathausgespräche in Oranienburg (27. September 2023), Stadtoldendorf (5. Oktober 2023) und Großenhain (November 2023) sowie Englische Online-Bürgerdialoge zu den Beziehungen EU-Georgien (19. September 2023) und zum Digitalen Euro (10. Oktober 2023).

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Broschüre »Bürgerdialoge zur Zukunft der Europäischen Union

Zwischenevaluierung: EU-Programm Erasmus+ Jugend

Das Centrum für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München führt im Auftrag der Nationalagentur JUGEND für Europa eine Zwischenevaluierung des EU-Programms Erasmus+ Jugend durch. Interessierte Organisationen und Freiwillige, die Teil des Programms sind, können ihre Meinungen und Beiträge zur Evaluation einreichen. Die Bewertung konzentriert sich auf den Vergleich des neuen Programms (2021-27) mit dem vorherigen (2014-20), die Wirksamkeit verschiedener Maßnahmen, die Mittelausstattung, Zufriedenheit mit Verwaltungsinstrumenten, Mehrwert im Vergleich zu nationalen Maßnahmen und Vorschläge zur Verbesserung. Rückmeldungen gehen an die BBE-Europareferentin Jasmin Schneider (jasmin.schneider@b-b-e.de). Das BMFSFJ hat die Agentur JUGEND für Europa damit beauftragt, einen Nationalen Beirat für die EU-Programme Erasmus+ Jugend und Europäisches Solidaritätskorps einzurichten. Das BBE ist ebenfalls Mitglied des Beirats und Teil der Arbeitsgruppe zum Europäischen Solidaritätskorps. Der Beirat bietet fachliche Unterstützung und Beratung, um eine effiziente Umsetzung der Programme zu gewährleisten, die Jugendmobilität und Solidaritätsmaßnahmen in Deutschland und Europa fördern sollen.

Fragebogen (PDF)

Mitglieder Nationaler Beirat

CEV zu Besuch im BBE

Am 2. August 2023 fand ein informelles Treffen zwischen dem Europäischen Freiwilligenzentrum (CEV) und dem BBE statt. Dabei wurden aktuelle Entwicklungen zur Engagementpolitik in Europa besprochen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert. Die nächste CEV-Generalversammlung für Freiwilligenarbeit 2023, an der auch das BBE wieder teilnimmt, wird vom 1. bis 4. Oktober in Dubrovnik, Kroatien, stattfinden. Die Veranstaltung beinhaltet Seminare und Workshops zur Förderung des Engagements junger Menschen in Europa sowie den Austausch bewährter Praktiken für Freiwilligenprojekte in EU-Mitgliedsländern.

Programm CEV-Generalversammlung (ENG)

Europa Nachrichten – Civico: »CEV and BBE«

BBE and CEV (ENG)

Sondierungsgespräch zum ESK im Oktober

Das EU-Programm Europäisches Solidaritätskorps (ESK) fördert grenzüberschreitende Freiwilligenprojekte mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Am 19. Oktober 2023 wird ein digitales Sondierungsgespräch stattfinden, um Organisationen dafür zu gewinnen, das ESK verstärkt für Umweltprojekte zu nutzen. Die Veranstaltung wird von JUGEND für Europa organisiert. Ziele sind: Austausch mit ESK-Projektvertreter*innen und interessierten Umweltorganisationen, Diskussion der Vorteile von Umwelt-Freiwilligendiensten, Klärung von Finanzierungs- und Umsetzungsfragen, besseres Verständnis für den Einstieg ins ESK und dessen Nutzung im Umweltbereich. Es sollen mehr Organisationen zur Umsetzung von ESK-Umweltprojekten motiviert und inspiriert werden. Interessierte können sich bei der BBE-Europareferentin Jasmin Schneider melden: jasmin.schneider@b-b-e.de. Einladung und Details folgen im September.

Weitere Informationen

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Tagung des Runden Tisches Zentralamerika

Vom 7. bis 9. September 2023 findet die Fachtagung »Zentralamerika im Fokus: Einsatz für Umwelt, Demokratie und Menschenrechte und die Rolle Deutschlands« in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin statt. In Zentralamerika wurden in den vergangenen Jahren demokratische Institutionen geschwächt. Trotzdem zeichnet sich die Region durch den Widerstand einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus. Auf der Tagung sollen die aktuellen Entwicklungen vor Ort, der zivilgesellschaftliche Widerstand und die Rolle Deutschlands und Europas diskutiert werden. Auftakt- und Abschlusspanel werden live gestreamt. Am Samstag (9. September) wird in der Martin-Luther-Kirche in Berlin-Neukölln Raum zur Vernetzung zwischen den zentralamerikanischen Gästen und der hiesigen Zivilgesellschaft sowie Gruppen der Diaspora angeboten.

Programm und Anmeldung

Livestream

Konferenz über Pressefreiheit und Sicherheit von Journalist*innen

Unter dem Titel »The Pen is Mightier than the Sword? Meeting today’s challenges to freedom of expression and the safety of journalists« findet am 5. und 6. Oktober 2023 die Konferenz über Pressefreiheit und Sicherheit von Journalist*innen in Riga statt. Die Konferenz stellt den Start der kommenden 5-Jahres-Kampagne des Europarates für die Sicherheit von Journalist*innen dar und wird auch live übertragen. Im Mittelpunkt der Riga-Konferenz sollen die Herausforderungen für die Meinungsfreiheit und die Sicherheit von Journalist*innen stehen – besonders in Zeiten von Konflikten und hybrider Kriegsführung. Die Konferenz soll ein Forum für den Austausch von Meinungen, Erfahrungen und bewährten Praktiken mit einem breiten Spektrum von Expert*innen auf dem Gebiet des Journalismus, der zivilgesellschaftlichen Organisationen und des Rechts bieten. Sie findet in englischer Sprache statt.

Anmeldung

Bericht »Halfway to 2030 – Report on SDG16+«

Im Rahmen der #SDG16+-Kampagne hat das globale Transparency, Accountability and Participation (TAP) Netzwerk – bestehend aus Hunderten zivilgesellschaftlichen Organisationen – den Bericht »Halfway to 2023 – Report on SDG16+« veröffentlicht. Die Kampagne setzt sich für eine beschleunigte Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele für friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften ein. Anlässlich des Gipfels für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) im September 2023 zur Halbzeit der Agenda 2030, soll die internationale Gemeinschaft ihre Verpflichtung für und die Finanzierung der SDG16+ stärken. Der Bericht bietet eine Analyse der Hauptaspekte von SDG16+ und soll Empfehlungen für Regierungen und die internationale Gemeinschaft für die wichtigen Schritte in der zweiten Hälfte der Umsetzung bis 2030 beinhalten. Außerdem soll der Bericht einen Überblick über die Rolle der Zivilgesellschaft in der Förderung der SDG16+ bis heute geben – inklusive Best-Practice- und Fall-Beispielen zivilgesellschaftlicher Aktionen.

Vollständigen Bericht lesen (EN) (PDF)

Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 21.9.2023.

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