BBE Europa-Nachrichten Nr. 9 vom 21.9.2023

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Rede zur Lage der Europäischen Union – ohne Zivilgesellschaft

Am 13. September 2023 hielt die amtierende Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren Bericht zur Lage der Europäischen Union. Krieg, Klimawandel, Migration, Künstliche Intelligenz: Sie thematisierte wichtige Fragen, doch deren Lösung scheint sie ohne europäische Zivilgesellschaft realisieren zu wollen. Auch zum Thema einer in der Union bedrängten Zivilgesellschaft fiel kein Wort, wie Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und Beauftragter des Sprecher*innenrates des BBE für Europäische Angelegenheiten, in einem EUD-Kommentar moniert: »Kein Wort auch zu den schrumpfenden Räumen für die Zivilgesellschaft, die vielerorts systematisch von oben umgebaut wird, so dass sie keine Gefahr mehr darstellt für die Regierenden beziehungsweise ihrer für das Überleben der Demokratie unverzichtbaren Aufgabe, für Transparenz und Rechenschaftspflicht zu sorgen, nicht mehr nachkommen kann. Damit hat von der Leyen eine wichtige Chance verpasst. Die Verteidiger der liberalen Demokratie, zu denen die von ihr geführte Kommission ohne jeden Zweifel gehört, müssen ihre Samthandschuhe ausziehen.«

Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union 2023

Kommentar von Christian Moos

Bürgerforum Virtuelle Welt: 23 Empfehlungen

Das Bürgerforum Virtuelle Welt legte 23 Empfehlungen zur Gestaltung einer auf den Menschen ausgerichteten virtuellen Welt vor. Im Bürgerforum zur virtuellen Welt kamen 140 Bürger*innen aus den 27 Mitgliedstaaten zusammen, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden und die Vielfalt in der EU repräsentierten. In den Empfehlungen ist Zivilgesellschaft aber fast komplett abwesend, nur in Empfehlung 20 spielt sie eine kleine Rolle: »We want the metaverse to be shaped by informed collaboration between public authorities, private entities, and civil society. The EU should take responsibility for guaranteeing equal opportunities for all EU citizens in the Metaverse.« Bedeutungslose Zivilgesellschaft? Oder vielleicht ein Hinweis darauf, welchen Einfluss die ausrichtende Institution über die nicht zufällig ausgewählten beratenden Expert*innen auf das zufällig zusammengesetzte Bürgerforum nimmt? Die Europäische Kommission leitete die Empfehlungen am 11. Juli 2023 an die anderen Europäischen Institutionen weiter. Welche Expert*innen das Forum gesteuert haben, ist nicht ersichtlich. Der einzige Satz dazu: »They were aided by professional moderators and facilitators, European Commission experts and a Knowledge Committee including external experts.«

Bericht mit Empfehlungen

Information zu Bürgerforen bei der EU

Europäische Kommission legt Entwurf für einen Europäischen Verein vor

Die Europäische Kommission hat am 5. September 2023 einen Vorschlag zur Erleichterung der grenzübergreifenden Aktivitäten von Vereinen ohne Erwerbszweck in der EU angenommen. Rechtliche und administrative Hindernisse für gemeinnützige Organisationen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind oder tätig werden wollen, sollen dadurch beseitigt werden. Aktuell seien 310 000 Vereine ohne Erwerbszweck von solchen Hindernissen betroffen. Ihre Verwaltungskosten sollen durch die neuen Vorschriften um bis zu 770 Mio. EUR pro Jahr sinken. Zudem wird davon ausgegangen, dass etwa 185 000 gemeinnützige Vereine grenzübergreifend zusätzlich tätig werden. Mit dem Vorschlag der Kommission wird die zusätzliche Rechtsform eines europäischen grenzübergreifenden Vereins (ECBA) in den nationalen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten eingeführt, die speziell für grenzüberschreitende Zwecke konzipiert ist. Dank der vorgesehenen »ECBA-Bescheinigung« wird ein Verein automatisch in der gesamten Union anerkannt, sobald ein ECBA in einem Mitgliedstaat eingetragen ist. Harmonisierte Vorschriften für die Verlegung des eingetragenen Sitzes sorgen dafür, dass Vereine ohne Erwerbszweck in vollem Umfang von der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr in der Union profitieren können – und vielleicht eine innereuropäische Konkurrenz entsteht zur Hochburg von ECBA zu werden.

Text mit Erläuterungen

Weitere Informationen

DGB-Klartext zur Reform der EU-Fiskalregeln

Die EU-Institutionen verhandeln aktuell über eine grundlegende Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnt im klartext 30/2023 vom 8. September 2023 an, bei der Reform der EU-Fiskalregeln mehr Demokratie zu wagen. Politische Entscheidungen von dieser Tragweite müssten in den Parlamenten unter Einbeziehung der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft getroffen werden. Eine Stärkung des Demokratieprinzips in der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung ist wichtig, um die Legitimität politischer Entscheidungen zu erhöhen. Dass dies unter den aktuellen vertraglichen Regeln möglich sei, zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Autor Mark Dawson, Professor für EU-Recht an der Hertie School in Berlin, entwickelt darin juristisch tragfähige Vorschläge für den aktuellen Reformprozess im Rahmen der EU-Verträge. Die Studie entwickelt konkrete Reformmaßnahmen, die auf eine Stärkung des Europäischen Parlaments sowie eine effektive Einbindung der nationalen Parlamente und der organisierten Zivilgesellschaft abzielen.

DGB-klartext 30/2023

Studie von Mark Dawson

Schwerpunkt: Demokratie und Bürgerbeteiligung

Editorial

Die Septemberausgabe 2023 der Europa-Nachrichten widmet sich dem Schwerpunktthema »Demokratie und Bürgerbeteiligung«. Unsere Autor*innen beleuchten aus verschiedenen Perspektiven, wie die Europäische Union die Teilnahme der Bürger*innen an demokratischen Prozessen auf europäischer Ebene fördert. Diskutiert wird die Rolle der Europäischen Bürgerräte für die Demokratie, einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik sowie die Bedeutung von Bürgerstiftungen für demokratische Prozesse. Des Weiteren werden das ehrenamtliche Engagement im Flüchtlingsschutz analysiert, die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung und Bürgerschaft beleuchtet und die Herausforderungen und Chancen des europäischen Green Deals erörtert. Ebenso betrachten die Autor*innen die Bürgerstiftungslandschaft in Europa und ihre Rolle bei der Förderung demokratischer Werte sowie der Lösung gesellschaftlicher Probleme. Diese Ausgabe soll zur Diskussion anregen und zu einem tieferen Verständnis der Vielfalt des Themenbereichs beitragen.

Behringer: »Wie die Europäische Union die aktive Beteiligung der Bürger*innen an demokratischen Prozessen auf europäischer Ebene fördert«

In ihrem Beitrag analysiert Dr. rer. pol. Jeanette Behringer, Politikwissenschaftlerin und Ethikerin, die Demokratieentwicklung der Europäischen Union. Behringer betont die enge Verbindung von Beteiligung und Demokratie. Sie beleuchtet die aktuellen Herausforderungen für die europäische Demokratie, darunter illiberale Tendenzen und die Qualität freier Wahlen. Im Fokus steht die Entwicklung der demokratischen Qualität der EU seit dem Vertrag von Lissabon, insbesondere die Stärkung des Parlaments und die Förderung der Bürgerbeteiligung durch deliberative Foren: »Beteiligung und Teilhabe sind untrennbar mit Demokratie verbunden.« Die Konferenz zur Zukunft Europas und die Europäische Bürgerinitiative (EBI) werden als Instrumente zur Bürgerbeteiligung diskutiert, wobei die hohen Anforderungen der EBI in der Kritik stehen.

Beitrag von Jeanette Behringer (HTML)

Beitrag von Jeanette Behringer (PDF)

Renkamp/ Huesmann: »Bürgerräte: Ein neuer Push für mehr Demokratie in Europa?«

Anna Renkamp und Dr. Christian Huesmann diskutieren in ihrem Beitrag Bürgerräte und stellen die Frage: »Bürgerräte: Ein neuer Schub für die Demokratie in Europa?«. Anna Renkamp ist Senior Project Manager und Projektleiterin des Projekts »New Democracy« im Programm Demokratie und Zusammenhalt bei der Bertelsmann Stiftung. Dr. Christian Huesmann ist Project Manager im gleichen Programm und zuständig für die Initiative »A new chapter for participatory democracy«. Der Schwerpunkt ihres gemeinsamen Beitrages liegt auf den neuesten Entwicklungen im Bereich deliberativer Partizipation, insbesondere den Europäischen Bürgerräten, und deren Einfluss auf die politische Gestaltung der EU. Die Autor*innen unterbreiten einen konkreten Vorschlag: »In Zukunft könnten Bürgerräte auf europäischer Ebene durch die Zusammenarbeit mit regionalen Bürgerräten, die auch im Rahmen der laufenden Gesetzgebungsverfahren der Kommission stattfinden, begleitet und erweitert werden. Erste Ansätze dazu im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas waren leider nur bedingt erfolgreich. Wir können jedoch davon lernen und es besser machen.«

Beitrag von Renkamp und Huesmann(PDF)

Reichart: »(Bürger-) Stiftungen in Deutschland«

Ulrike Reichart, Leiterin des Bündnisses der Bürgerstiftungen Deutschlands, beleuchtet in ihrem Gastbeitrag die Rolle der Bürgerstiftungen in Deutschland. Der Beitrag beginnt mit einem historischen Rückblick auf die lange Tradition der Stiftungen in Deutschland und betont die Bedeutung der Bürgerstiftungen, die in den letzten Jahren dynamisch an Bedeutung gewonnen haben. »Bürgerstiftungen setzen auf das aktive Mitwirken der Bürger*innen vor Ort und nicht nur auf finanzielle Unterstützung. Die geografische Nähe spielt dabei eine entscheidende Rolle«, so Reichart. Sie beschreibt die Entstehung der Bürgerstiftungen in einem gesellschaftlichen Kontext, in dem Eigenverantwortung und Engagement gefragt waren. Die Autorin erläutert, wie Bürgerstiftungen demokratische Prozesse fördern, indem sie Bildungsprojekte unterstützen und Beteiligung durch Dialoge und Runde Tische ermöglichen. Reichart schließt mit einem optimistischen Ausblick auf das Wachstumspotenzial der Bürgerstiftungen in Deutschland und weltweit, verglichen mit Erfolgen in den USA.

Beitrag von Ulrike Reichart (HTML)

Beitrag von Ulrike Reichart (PDF)

Böllhoff: »Bürgerstiftungen in Europa - Lokale Institutionen oder internationales Netzwerk?«

In ihrem Beitrag untersucht Anja Böllhoff, Coordinating Director bei der European Community Foundation Initiative, die Bürgerstiftungslandschaft in Europa. Diese lokal aktiven Institutionen sind in 22 Ländern tätig und setzen sich für bürgerschaftliches Engagement und gemeinnützige Aufgaben ein. Bürgerstiftungen variieren sehr in ihrer Ausprägung, da sie stark von ihrem nationalen, regionalen oder lokalen Kontext beeinflusst werden. Trotz dieser Vielfalt haben sie gemeinsam, dass sie Menschen zusammenbringen, um Veränderungen in ihrer Gemeinschaft herbeizuführen. Besonders in Ländern mit Einschränkungen des bürgerschaftlichen Engagements, also in sogenannten »Shrinking Spaces«, erweisen sich Bürgerstiftungen als wichtige Akteure. Die Internationalisierung und Vernetzung von Bürgerstiftungen spielen angesichts globaler Herausforderungen eine entscheidende Rolle und sie können eine wichtige Position bei der Aufrechterhaltung demokratischer Werte und der Lösung gesellschaftlicher Probleme einnehmen.

Beitrag von Anja Böllhoff (HTML)

Beitrag von Anja Böllhoff (PDF)

Silberbach: »Staat und Bürgerschaft – Plädoyer für ein neues Miteinander«

Ulrich Silberbach setzt sich in seinem Beitrag »Staat und Bürgerschaft – Plädoyer für ein neues Miteinander« mit Herausforderungen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft auseinander. Silberbach ist seit 2017 Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, davor dort von 2011 bis 2017 stellvertretender Bundesvorsitzender sowie Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft im kommunalen Bereich. Er betont in seinem Beitrag die Notwendigkeit eines kooperativen Verhältnisses zwischen öffentlicher Verwaltung und Bürgerschaft, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zeiten von Krisen zu stärken. Dabei thematisiert Silberbach verschiedene Krisen wie Pandemien, Kriege und Migration sowie die Auswirkungen des Neoliberalismus und Identitätspolitik. Silberbach unterstreicht die Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement im öffentlichen Dienst und plädiert für einen »ermöglichenden Staat«, der Freiheitsräume und Rechtssicherheit schafft und die Bürgerschaft aktiv einbindet. Sein Beitrag endet mit dem Appell, über die Beziehung von Staat und Bürgerschaft nachzudenken und die freiheitliche Demokratie zu stärken.

Beitrag von Ulrich Silberbach (PDF)

Vossen/ Hofmann: »Der Green Deal in Europa – wo stehen wir und wie steht es um die Bürgerbeteiligung?«

Bjela Vossen und Elena Hofmann beleuchten in ihrem Beitrag die Fortschritte und Herausforderungen des europäischen Green Deal: »Der Green Deal in Europa – wo stehen wir und wie steht es um die Bürgerbeteiligung?« Dipl.-Biologin Bjela Vossen ist beim Deutschen Naturschutzring (DNR) Leiterin der EU-Koordination und Elena Hofmann, Politikwissenschaftlerin, ist dort Referentin für EU-Klimapolitik. Mit dem europäischen Green Deal hat die EU den Startschuss für eine sozial-ökologische Transformation Europas gegeben. Doch der Umbau der Wirtschaft und Politik hin zu Klimaneutralität und Umweltschutz ist kein 100-Meter-Sprint, sondern eher ein Langlauf. Sie unterstreichen die Bedeutung einer konsequenten Umsetzung und Weiterentwicklung des Green Deals, insbesondere im Hinblick auf die EU-Wahlen im Juni 2024. Dabei legen sie Wert auf die sozial-ökologische Transformation und die Notwendigkeit, Finanzmittel an die Erfordernisse des Green Deals anzupassen. »Uns darf jetzt nicht die Puste ausgehen im Langlauf hin zu einer nachhaltigeren, gerechteren, klimaneutralen und menschlicheren EU.«

Beitrag von Bjela Vossen und Elena Hofman (HTML)

Beitrag von Bjela Vossen und Elena Hofman (PDF)

Sippel, MdEP: »Es ist Zeit für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik«

Birgit Sippel, seit 2009 SPD-Europaabgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, hebt in ihrem Beitrag die dringende Notwendigkeit einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik hervor. Sie kritisiert die derzeitige Situation, in der kein zusammenhängender Ansatz existiert und nationale Maßnahmen uneinheitlich sind. Als innenpolitische Sprecherin der S&D im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres seit 2014 betont Sippel in ihrem Beitrag die bedeutende Rolle von Bürger*innen, Kommunen und zivilen Akteuren bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Sie fordert verstärkte finanzielle und organisatorische Unterstützung sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene und betont die Notwendigkeit eines intensiveren Austauschs zwischen Verwaltung, Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ihr zentrales Anliegen ist es, die Zivilgesellschaft als Partnerin bei der Bewältigung von Herausforderungen anzuerkennen und zu unterstützen. Birgit Sippel ist außerdem Berichterstatterin für die Verordnung zum Screening von Drittstaatangehörigen an den Außengrenzen im Rahmen der Asylreform.

Beitrag von MdEP Birgit Sippel (HTML)

Beitrag von MdEP Birgit Sippel (PDF)

Gerlach: »Ehrenamtliches Engagement als Säule für den Flüchtlingsschutz in Deutschland«

Annika Gerlach, Government Liaison Officer im Nürnberger Büro des UNHCR mit 13 Jahren Erfahrung im humanitären Bereich, betont in ihrem Beitrag die steigenden Herausforderungen des Flüchtlingsschutzes. Laut dem jüngsten UNHCR-Jahresbericht wurden weltweit über 108 Millionen Menschen aufgrund von Kriegen, Verfolgung und Gewalt vertrieben. Deutschland sah sich vor der wachsenden Aufgabe, eine steigende Zahl von Schutzsuchenden angemessen zu versorgen, was zusätzliche humanitäre Maßnahmen erforderte. Das Engagement der Zivilgesellschaft spielte dabei eine entscheidende Rolle, indem es vielen Flüchtlingen ermöglichte, Unterstützung zu erhalten. Ehrenamtliche leisteten einen bedeutenden Beitrag, indem sie schnelle Hilfe, Vernetzung und Unterstützung bereitstellten. Anderthalb Jahre später gilt es nun sich verstärkt auf Integration und langfristige Lösungen zu konzentrieren, wobei weiterhin ehrenamtliche Unterstützung und eine koordinierte Zivilgesellschaft nötig sind. Im bevorstehenden Globalen Flüchtlingsforum, das Ende des Jahres stattfindet, wird die bedeutende Rolle der Zivilgesellschaft erneut betont, um die Zusammenarbeit und Solidarität mit Flüchtlingen und Aufnahmeländern zu stärken. Deutschland und der UNHCR setzen sich gemeinsam dafür ein, dass ehrenamtliche Arbeit und zivilgesellschaftliche Initiativen eine zentrale Rolle einnehmen.

Beitrag von Annika Gerlach (HTML)

Beitrag von Annika Gerlach (PDF)

Internationale Beteiligungsverfahren

EBI für ukrainische Kultur und die Integration ukrainischer Flüchtlinge

Am 16. August 2023 hat die Europäische Kommission eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) offiziell registriert: »Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten« (ECI(2023)000007). Danach soll die Kommission mehr für die Integration ukrainischer Flüchtlinge in der EU tun. Zugleich soll sie Rechtsvorschriften vorschlagen, um die ukrainischen Kultur, Sprache, Traditionen und das ukrainische Kulturerbe zu erhalten.

Weitere Informationen

Bilanz und Zukunft von Erasmus+: Öffentliche Konsultation

Bis zum 8. Dezember 2023 können alle Interessierten ihre Meinung zu Erasmus+ äußern, Vorschläge machen und damit die Zukunft des Programms mitgestalten. Die öffentliche Konsultation zu Erasmus+, dem Programm der EU für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, soll der Kommission dabei helfen, Informationen über die zuletzt eingeführten Neuerungen zu sammeln. Die Konsultation soll auch erkennen lassen, wie Maßnahmen zur Stärkung der Inklusion und zur Vereinfachung des Programms vorankommen. Ebenso geht es darum, was Erasmus+ bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen leistet.

Zur Konsultation

Podcast »CitizenCentral«: Einblicke in Europäische Bürgerinitiativen

Die Podcastreihe »CitizenCentral« beleuchtet Europäische Bürgerinitiativen. In jeder Folge erzählen Organisator*innen und Unterstützer*innen von Initiativen, warum ihre Initiative von Bedeutung ist und wie sie auf EU-Ebene Aufmerksamkeit erregen. Zudem teilen sie Tipps, wie sie mehr Einfluss auf politische Entscheidungen anstreben, die unser Leben beeinflussen. Interviews mit verschiedenen Politik-Expert*innen und Akademiker*innen vertiefen die von diesen Bürgerinitiativen aufgeworfenen Themen.

Weitere Informationen

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

ECSA: Förderung von Bürgerwissenschaft in Europa

Die Organisation ECSA (European Citizen Science Association) fördert das Wachstum von Bürgerwissenschaften in Europa und unterstützt die Beteiligung der Öffentlichkeit an Forschungsprozessen in verschiedenen Wissensbereichen. Sie bringt Mitglieder aus verschiedenen Ländern und Interessengruppen zusammen, um die Demokratisierung der Wissensproduktion zu fördern. BBE-Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein ist Botschafter für das Weißbuch zu »Citizen Sciences«: »Die Beteiligung von Bürger*innen an Wissenschaft stärkt nicht nur die Empirie der Forschung, sondern auch die fachlichen Diskussionen in der Zivilgesellschaft. Insbesondere, wenn Bürger*innen bei einem lokalen oder regionalen Projekt mehr Wissen zu den Hintergründen benötigen, gibt es starke Motivationen in der Bürgerschaft, sich an Projekten von ‚Citizen Science‘ zu beteiligen, um die eigenen Fragen beantworten können. Engagement ist ein wichtiger informeller und non-formaler Lernort beim Zusammenwirken mit Schulen und Hochschulen in »kommunalen Bildungslandschaften«. Die gemachten praktischen Erfahrungen gilt es auch für die wissenschaftliche Forschung zugänglich macht. So können »Kommunale Bildungslandschaften« mit »kommunalen Forschungslandschaften« zusammenwachsen.«

Link zum Weissbuch

Delegation aus Slowenien

Am 1. September 2023 besuchten Vertreter*innen der slowenischen Organisation »Slovenska filantropija« das BBE. Diese Organisation setzt sich für die Förderung des Ehrenamts ein. Das Treffen hatte das Ziel, die Vernetzung zwischen der Zivilgesellschaft in Deutschland und Slowenien zu stärken und bewährte Praktiken auszutauschen. Es wurde auch der aktuelle Stand nationaler Engagementstrategien in beiden Ländern erörtert. Sowohl das BBE als auch Slovenska filantropija sind Mitglieder im »Centre for European Volunteering (CEV)«, dem Europäischen Freiwilligenzentrum. An dem Treffen nahmen für das BBE Geschäftsführer Ansgar Klein und Europareferentin Jasmin Schneider teil.

Weitere Informationen Mitglieder des CEV (ENG)

Bundes-Engagementstrategie: Policy Paper des BBE

Seit dem 12. September 2023 legt das BBE Beiträge zur Bundes-Engagementstrategie (BES) vor. Entlang der Agenda des BBE wurde in den letzten Monaten die vielfältige Expertise im Netzwerk gebündelt. Erforderliche Weichenstellungen für die Engagementpolitik und -förderung der Zukunft wurden identifiziert und diskutiert. Die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses beinhalten Forderungen, Empfehlungen und Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen. Die BBE Policy Paper werden der Bundesregierung übergeben und im Netzwerk für die zukünftige politische Arbeit genutzt. Gemeinsam wollen wir Impulse für eine grundlegende Stärkung der Zivilgesellschaft setzen und diese nachhalten. Die BES wird im Jahr 2024 durch die Bundesregierung verabschiedet. Die langfristige Strategie der organisierten Zivilgesellschaft werden im BBE gemeinsam im Zuge der Mitgliederversammlung diskutiert. Auch laden wir zum Diskurs über die Ergebnisse des gesamten Prozesses beim Deutschen EngagementTag ein. Die ersten Policy Paper des BBE der AG »Bildung und Engagement« und der AG »Zivilgesellschaftsforschung« wurden am 12. September 2023 im BBE-Newsletter veröffentlicht. Am 20. September 2023 folgte das Paper der AG »Engagement junger Menschen«. Schauen Sie gerne regelmäßig vorbei, weitere folgen!

Übersichtsseite Policy Paper

Policy Paper »Bildung und Engagement«

Policy Paper »Zivilgesellschaftsforschung«

Policy Paper »Engagement junger Menschen«

Informationen zur Bundesengagementstrategie und zum Beitrag des BBE

Strategiegruppe Europa: Policy Paper Europa für Bundes-Engagementstrategie

Am 11. September 2023 kam die BBE-Strategierunde »Europa« erneut zusammen, um die aktuelle Europaarbeit des BBE unter die Lupe zu nehmen und die zukünftige Arbeit zu planen. Im Fokus stand die Erstellung eines Policy Paper für Europa für das Beteiligungsverfahren zur Bundes-Engagementstrategie. An dieser Sitzung nahmen teil: PD Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE, Christian Moos, Beauftragter des Sprecher*innenrates für Europäische Angelegenheiten, Rainer Hub von der Diakonie Deutschland und Vorsitzender des BBE-Sprecher*innenrates, Dr. Frank Heuberger, Senior Berater für Europapolitik, Mirko Schwärzel von der Diakonie und ehrenamtlicher Vertreter für das BBE sowie Jasmin Schneider, BBE-Referentin für Europakommunikation.

Moos zum Demokratiepaket der Europäischen Kommission

Am 5. September 2023 sprach der BBE-Europabeauftragte Christian Moos mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourová, über aktuelle Herausforderungen für die freiheitliche Demokratie in Europa. Die Kommissarin für Werte und Transparenz hatte Moos eingeladen, weil er sich als Berichterstatter für die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) besonders in Deutschland für die Annahme dieser Kommissionsinitiative eingesetzt hatte. Moos ist zudem Berichterstatter für das Demokratiepaket, das ursprünglich im Frühsommer veröffentlicht werden sollte und nach Protesten aus der Zivilgesellschaft verschoben worden war. Der Protest galt einer im Paket enthaltenen Richtlinie, die, so wurde befürchtet, Nichtregierungsorganisationen zur Veröffentlichung auswärtiger Finanzierungsquellen verpflichten könnte und damit sogenannten Foreign Agents Gesetzen ähnlich wäre. Jourová kündigte an, die Kommission wolle weiterhin die Einflussnahme von Drittstaaten wirksam begrenzen. Transparenz bleibe ein wichtiger Grundsatz der freiheitlichen Demokratie. Die Kommission sei auf berechtigte Befürchtungen und Sorgen, besonders der organisierten Zivilgesellschaft, eingegangen und habe die Richtlinie, die im Paket enthalten sein wird, entsprechend überarbeitet. Moos sagte zu, der EWSA werde das Demokratiepaket sorgsam prüfen und im Austausch mit den europäischen Dachorganisationen der organisierten Zivilgesellschaft Stellung nehmen.

Weitere Informationen (Link zu X, früher Twitter)

European Civic Academy 2023

Die Europäische Bürgerakademie 2023 ist eine Initiative zur Förderung gerechter und inklusiver Gesellschaften. Sie fand am 19. und 20. September 2023 in Brüssel statt und brachte Aktivist*innen, Praktiker*innen und Wissenschaftler*innen aus verschiedenen Organisationen und Bewegungen zusammen. Die Akademie fördert den Austausch bewährter Praktiken und die Schaffung von Synergien zwischen verschiedenen Aktivismusformen, um Menschen zu ermächtigen und progressive Visionen für die Zukunft zu fördern. Ziel ist es, die Fähigkeit zur Beeinflussung politischer Agenden zu entwickeln und Menschen für eine gemeinsame, hoffnungsvolle Vision der Gleichheit, Solidarität und Inklusion zu mobilisieren. Dr. Frank Heuberger, der auch im Vorstand des European Civic Forums (ECF) ist, hat dort das BBE vertreten.

Weitere Informationen (ENG)(PDF)

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

32. Europäischer Abend

Am 18. Oktober 2023 findet in Berlin bereits zum 32. Mal der Europäische Abend statt, eine gemeinsame Veranstaltung des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE), der Europäischen Union Deutschland (EUD) und dem dbb Beamtenbund und Tarifunion. Das diesjährige Thema lautet »Die große Transformation: Europäische Gesellschaft(en) im Umbruch«. Der Abend bietet Raum zur Diskussion der drängenden Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, darunter Krieg, Inflation, Klimawandel und Bevölkerungsalterung. Er startet mit einer Informationsbörse, gefolgt von der feierlichen Eröffnung durch Ulrich Silberbach, dem Vorsitzenden des dbb Beamtenbunds. Besondere Impulse werden von hochkarätigen Gastrednern wie Thorsten Frei, Omid Nouripour und Michael Roth gesetzt. Im Anschluss haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, an drei verschiedenen Breakout-Sessions teilzunehmen. Eine dieser Sessions, organisiert vom BBE, widmet sich dem Thema »Klimaschutz statt Armut«.

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Programm

Verleihung des Europäischen Bürgerpreises 2023

Am 13. Oktober 2023 findet die Preisverleihung des Europäischen Bürgerpreises 2023 statt, bei der das Projekt »Nothilfe Ukraine« der Regensburger Hilfsorganisation Space-Eye e.V. ausgezeichnet wird. Die Veranstaltung wird im Europäischen Haus in Berlin (Unter den Linden 78) ab 16.00 Uhr abgehalten und beinhaltet eine Diskussion zum Thema »EU-Ukraine-Politik - Unterstützung der EU für die Ukraine«. Die Laudatio und Preisübergabe werden von Sergey Lagodinsky, MdEP, durchgeführt. Der Europäische Bürgerpreis wird jährlich vom Europäischen Parlament vergeben und zeichnet Projekte und Organisationen aus, die sich für die europäische Zusammenarbeit, gegenseitiges Verständnis und gemeinsame Werte einsetzen. Dieses Jahr wurden über 200 Bewerbungen aus den EU-Mitgliedstaaten eingereicht.

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EU4Youth Achievements Report 2022

Der »EU4Youth Achievements Report 2022« markiert das fünfjährige Jubiläum des EU4Youth-Programms im Jahr 2023. Er hebt die gemeinsamen Ergebnisse dieser regionalen Initiative hervor, darunter die zahlreichen EU4Youth-Projekte, die seit 2018 über 50 Millionen Euro an Investitionen von der EU erhalten haben. Durch die Vielfalt seiner Aktivitäten von 2017 bis 2023 besteht die Hauptauswirkung des Programms darin, lokale Mechanismen zu entwickeln, die dauerhafte Grundlagen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Schließung von Qualifikationslücken darstellen.

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Veranstaltung: 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Am 29. bis 30. November 2023 findet in der Französischen Friedrichstadtkirche eine internationale Tagung zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte statt. Die Veranstaltung wird organisiert von der Evangelischen Akademie zu Berlin in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Forum Menschenrechte. Sie bringt Politiker*innen, Ministerien und die internationale Zivilgesellschaft zusammen, um Herausforderungen bei der Durchsetzung der Menschenrechte zu diskutieren und die Zukunft der Menschenrechtsarbeit zu stärken. Prominente Gäste wie Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, und Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarates, werden teilnehmen.

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ECSA2024 in Wien: Einreichung von Vorschlägen

Die Europäische Vereinigung für Bürgerwissenschaft tagt vom 3. bis 6. April 2024 in Wien. Dafür können noch bis zum 30. September 2023 Vorschläge für Beiträge eingereicht werden. Das zentrale Tagungsthema ist der Wandel, ob positiv oder negativ. Die Gemeinschaft europäischer Bürgerwissenschaftler*innen trifft sich an der Universität für Bodenkultur Wien und im Naturhistorischen Museum Wien.

Weitere Informationen

Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 19.10.2023.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa(at)b-b-e.de

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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Jasmin Schneider und Rebecca Steger.

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