BBE Europa-Nachrichten Nr. 9 vom 6.10.2022

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Rede zur Lage der Europäischen Union: Engagementpolitisches

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt ihre dritte Rede zur Lage der Union am 14. September 2022. Aus engament- und demokratiepolitischer Sicht sind inbesondere die Seite 17ff. Relevant. Dort verbindet sie die Zeitenwende durch den Krieg, die am Anfang ihrer Rede stand, mit mit dem Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: »Dieser Wendepunkt in der Weltpolitik erfordert ein Überdenken unserer außenpolitischen Agenda. Es ist Zeit, in die Macht der Demokratien zu investieren.« Gegen autokratische Übergriffe will sie ein Paket zur Verteidigung der Demokratie vorlegen, wie überhaupt die zeit geduldigen Zuschauens bei Desinformation vorbei sein soll. Die Rede kündigt eine Demokratie im Kampfmodus gegen ihre Feinde an: »Heute erkennen wir alle, dass wir für unsere Demokratien kämpfen müssen. Tag für Tag.«Eine wichtige Aufgabe sieht sie darin in der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit durch die Kommission. Von da aus schliesst sie dann den Bogen über die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hin zu einer zentralen Forderung vieler zivilgesellschaftliche Akteure und des Europäischen Parlaments: »Daher bin ich der Ansicht, dass – wie von diesesm Parlament gefordert – die Zeit für einen Europäischen Konvent gekommen ist.«

Rede zur Lage der Union

Kommentar von Democracy International

Pressemitteilung Europa-Union Deutschaland

Italienwahl und EVP: Kommentar von Christian Moos

In einem persönlichen Einwurf bei der Europa-Union Deutschland mahnt Christian Moos die EVP Familie an, eine Regierung Meloni in Italien zu verhindern: Ohne Berlusconi und seine Partei könne es eine solche Regierung nicht geben. Er warnt eindringlich vor einer Selbsttäuschung über die faschistische Gefahr in Italien und was eine Regierung Meloni für Europa bedeutet: »Die demokratische Rechte Europas sollte sich nicht auf das Spiel mit der Flamme Mussolinis einlassen, die die Fratelli stolz auf ihren Bannern tragen. Sonst könnte ganz Europa in Brand geraten.« Christian Moos ist Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und Beauftragter des Sprecher*innenrates des BBE für Europäische Angelegenheiten, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland.

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Tsereteli: Italiens Wahlen und die Rechtsstaatlichkeit

Die Parlamentswahlen in Italien fanden am 25. September 2022 statt. Wenige Tage davor veröffentlichte Democracy Reporting International (DRI) eine Analyse von Nino Tsereteli »Italy's election and the rule of law«. Democracy Reporting International (DRI) ist eine gemeinnützige Organisation und think tank mit Sitz in Berlin, die im Januar 2006 gegründet wurde. DRI arbeitet im Rahmen des von der Stiftung Mercator finanzierten Programms re:constitution daran, das öffentliche Bewusstsein für das Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU zu stärken. Die Autorin der Analyse wirft mehrere Fragen auf, die in den nächsten Monaten beantwortet werden könnten: Ist mit einer weiteren Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit zu rechnen, wenn man bedenkt, welche Reformen Meloni zuvor gefordert hat und welche sie laut ihrem Programm umsetzen will? Wird die neue Regierung Fortschritte bei den versprochenen Justiz- und anderen Reformen im Rahmen des Recovery and Resilience Plan (RRP) machen? Was ist mit den Änderungen, die die Europäische Kommission in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 empfohlen hat? Wie widerstandsfähig kann Italien (seine Justiz, seine Medien und seine Zivilgesellschaft) gegenüber Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit sein? Wird Italien die polnische und ungarische Regierung zunehmend unterstützen? »Looking at foreign policy, there are concerns that Italy will support the Polish and Hungarian governments or become part of the illiberal bloc fighting against diversity and confronting Brussels. Meloni backed Orban after the European Parliament in a resolution declared that Hungary can no longer be defined as a democracy. Italian MEPs from Fratelli d’Italia and Lega voted against the resolution.«

»Italy's election and the rule of law« von Nino Tsereteli (21.9.2022)

Bengtsson: »Schweden: weniger besonders als früher«

Die jüngsten Wahlen in Schweden haben gezeigt, dass sich das politische Gravitationszentrum dort zum konservativen Pol verlagert hat. »Social« Europe veröffentlichte am 23. September 2022 die Analyse »Sweden: less special than it was« von Håkan Bengtsson, Geschäftsführer von Arenagruppen, einer zentralen Plattform für öffentliche Debatten in Schweden. Laut Autor wird Schweden oft als das »Land des Kompromisses« bezeichnet. In den 1930er Jahren wählte das Land einen Mittelweg zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Das sozialdemokratische »Folkhemmet« (»the people's home«) brachte einen im internationalen Vergleich ambitionierten und erfolgreichen Sozialstaat auf den Weg. Wie wird es jetzt aussehen? »[…] the political climate in 2022 favoured a conservative agenda. And from Sweden having been a country which welcomed immigration, immigration has, in the public perception, become a problem. The right-wing parties fought the election on a policy of further tightening restrictions.« – so Håkan Bengtsson.

»Sweden: less special than it was« von Håkan Bengtsson (23.9.2022)

Europäische Strategie für Pflege und Betreuung

Am 7. September 2022 hat die Europäische Kommission die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorgestellt. Die Strategie nimmt Bezug auf die Charta der Grundrechte der EU und die Rechte älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung. Auch Themen wie Digitalisierung und Robotik werden adressiert. Insgesamt hat die Strategie eine stark frauenpolitische Dimension. Die Kommission konstatiert als besondere Herausforderung, dass Frauen »unverhältnismäßig stark von unzureichenden Betreuungs- und Pflegediensten betroffen« sind, mit erheblichen Folgen für ihr Berufs- und Privatleben. Eher etwas kurz kommt die Rolle zivilgesellschaftlicher Engagementstrukturen. Gleichwohl heißt es immerhin: »Die Mitgliedstaaten sollen die Voraussetzungen schaffen, die es den Erbringern von Betreuungs- und Pflegeleistungen, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft und Akteuren der Sozialwirtschaft, ermöglichen, eine aktive Rolle bei der Gestaltung und Erbringung hochwertiger Pflegedienste und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesem Sektor zu übernehmen (…)«

Europäische Strategie für Pflege und Betreuung

Europäische Flüchtlingsdebatte über Russ*innen

Die nächste Migrationsbewegung, ausgelöst durch den russischen Krieg in der Ukraine, ist im Gang: Diesmal sind es Russ*innen und Mitglieder anderer Völkerschaften der Russischen Föderation, die vor der sogenannten Teilmobilmachung fliehen. Welcher Druck von solch einer diffusen, anschwellenden Fluchtbewegung ausgehen kann, zeigt das Endstadium der DDR. Allerdings wurden damals Deutsche-Ost von Deutschen-West empfangen. Die Fluchtbewegung aus Russland führt hingegen zu einer heftigen Debatte in allen europäischen Staaten von Finnland bis Georgien, die mit dem russischen Nachbarn Besatzung und Krieg verbinden. Dabei zeigt sich, untypisch gleich am Anfang, in vielen Ländern politisch eine teilweise stark ablehnende Haltung. Ein Grund ist, dass auch in den westeuropäischen Staaten das Recht des Staates auf die zwangsweise Mobilisierung wehrpflichtiger Männer Grundlage der Verteidigungsfähigkeit bleibt. Eine gemeinsame europäische Haltung oder Strategie ist noch nicht gefunden. Wie die Rechtslage einschließlich der Rechtsprechung in Deutschland ist, hat Pro Asyl am 23. September 2022 als Information für Russ*innen auf Englisch und Deutsch publiziert.

ProAsyl Info

Erkenntnisse und Empfehlungen zum Engagement in der Geflüchtetenhilfe

Die Stiftung Bürger für Bürger hat ein Papier mit Empfehlungen zum Engagement in der Geflüchtetenhilfe veröffentlicht. Es stellt das Ergebnis der Transferwerkstatt »Aus 2015 lernen. Engagementfördernde Strukturen stärken«, dar. Bei der Veranstaltung am 6. Juli 2022 in Halle (Saale) diskutierten Expert*innen aus Praxis und Forschung über das Engagement für und von Geflüchtete(n) und entwickelten Empfehlungen für Zivilgesellschaft, Politik und Forschung.

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Schwerpunkt: Wenn die Welt eine Woche lang Engagement feiert

Editorial

»Engagement feiern: Kampagnen zur Anerkennung des freiwilligen Engagements im internationalen Vergleich« - unter diesem Titel hatte das BBE eine Publikation im Jahr 2018 veröffentlicht, um zu zeigen, dass die Anerkennung des Engagements kein Thema ist, das an Ländergrenzen Halt macht. Seitdem ist vieles passiert: die Pandemiezeit hat nicht nur die Engagementlandschaft, sondern auch die Anerkennungsformate massiv geprägt. Eine Zeitlang könnte man das Engagement der Bürger*innen nur digital feiern. Wie sieht das nun im Jahr 2022 aus? Diese Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten möchte einen Überblick über die Engagementwochen in verschiedenen europäischen Ländern geben, denn solche Wochen sind ein besonders signifikanter Ausdruck der jeweiligen Anerkennungskultur von Engagement.

Publikation »Engagement feiern« herunterladen (PDF)

Deutschland: die 18. »Woche des bürgerschaftlichen Engagements«

Die 18. »Woche des bürgerschaftlichen Engagements«, der bundesweiten BBE-Kampagne zur Anerkennung und Sichtbarmachung von freiwilligem Engagement, fand vom 9. bis 18. September 2022 statt. Thematischer Schwerpunkt war in diesem Jahr das Engagement von Unternehmen in Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Dabei geht es um die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Unternehmen mit Vereinen, Verbänden, Projekten, Gemeinschaften, kurz: um gemeinschaftliche, sektorenübergreifende Formen und Methoden zivilgesellschaftlichen Engagements. Wie und wo funktioniert das Zusammenwirken unterschiedlicher Engagement-Initiativen kleiner und großer Unternehmen mit NGOs, Initiativen, Bewegungen? Was sind dabei bevorzugte und besonders geeignete Themenfelder? Welche Regeln gelten für solche Partnerschaften? Im Rahmen der Woche wurde auch der europäische Rahmen für bürgerschaftliches Engagement zum Thema, angeregt durch den Vortrag von Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky: »Europäische Zivilgesellschaft: Quo vadis?«

Rede von MdEP Sergey Lagodinsky: »Europäische Zivilgesellschaft: Quo vadis?« (HTML)

Rede von MdEP Sergey Lagodinsky: »Europäische Zivilgesellschaft: Quo vadis?« (PDF)

Aufzeichnung der Auftaktveranstaltung am 9. September 2022

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Österreich: Wiener Ehrenamtswoche 2022

Die relativ neue Ehrenamtswoche, die vorheriges Jahr von WIENXTRA und der Stadt Wien ausgerufen wurde, fand vom 22. bis zum 29. Juni 2022 statt. Organisationen und gemeinnützige Projekte wurden zum Mitmachen eingeladen, um Schüler*innen den Einstieg in ehrenamtliche Arbeit näher zu bringen. An die 80 Projekte waren mit dabei, wie z.B. die Österreichische Tafel, die mit Jugendlichen auf einem Gartenbau Gemüse ernten waren und die Lebensmittel dann an den Caritas Verein stifteten.

Video über die Wiener Ehrenamtswoche bei der österreichischen Tafel

Weitere Informationen zu der Woche der Freiwilligen Wien

Rumänien: SNV 2022 »Gemeinsam, bis zum Mond!«

Die Freiwilligenwoche in Rumänien lief dieses Jahr vom 9. bis zum 15. Mai. Das Event, genannt SNV, wird auf nationaler Ebene seit 18 Jahren jährlich gefeiert, mit der Unterstützung von »Pro Vobis«, Die Rolle von Pro Vobis besteht darin, Partnerschaften zu entwickeln, das Konzept und die Identität der Veranstaltung zu entwerfen, die nationale Werbekampagne durchzuführen, SNV-Werbematerialien zu produzieren und zu verteilen, den nationalen SNV-Kalender zu verwalten, Fotos, Berichte und Erfahrungsberichte auf nationaler Ebene zu sammeln und zu veröffentlichen, die lokalen Partner zu informieren und sie bei Ideen für SNV-Aktivitäten zu beraten sowie Ressourcen für die Koordination der Veranstaltung einzuwerben. Das diesjährige Thema war »Freiwilligenarbeit in der Familie«. Mit dem Hashtag #împreună (»Zusammen«) sollten die Bindungen zwischen den Freiwilligen gestärkt werden. Hierbei hat man Zugriff auf die SNV-Ideenbank auf der Website, die Denkanstöße für Projekte und Aktivitäten bietet.

SNV Rumänien weitere Informationen

SNV-Ideenbank

Spanien: Semana del Voluntariado 2022

Die Freiwilligenwoche in Spanien wird im Jahr 2022 vom 2. bis zum 10. Dezember stattfinden. Das Ziel des Veranstalters PVE (Platform der Freiwilligen in Spanien) ist es, das solidarische Engagement in der Gemeinschaft zu stärken und zu feiern. Eine der wichtigsten Aktionen der Woche ist die Veröffentlichung des Freiwilligenprofils, das den Medien ein aktuelles soziales Porträt der Menschen bietet, die sich derzeit in Spanien freiwillig engagieren. Die Studie spiegelt auch Zahlen und Trends zum Stand der Solidarität in Spanien wider. Am 5. Dezember 2022 wird im Pavón-Theater in Madrid das achte traditionelle Konzert der Freiwilligenarbeit stattfinden, bei dem bekannte Sänger*innen wie El Kanka, Patricia Lázaro, El Jose und Alicia Ramos auftreten. Die musikalische Veranstaltung wird von Radio3 unterstützt und soll das Bewusstsein für die Bedeutung der Solidarität schärfen. Ebenso gibt es zudem eine Online-Kampagne zur Sensibilisierung zum Umweltschutz: #TuHuellaInvisible (#DeinUnsichtbarerFußabdruck).

Weitere Informationen zu Woche der Freiwilligen in Spanien

Belgien: Freiwilligenwoche in Flanders - »Umgang mit Veränderung«

1986 wurde zum ersten Mal die Freiwilligenwoche in Belgien gefeiert. Seit 36 Jahren gilt die Veranstaltung als ein jährliches Ereignis. In 2022 wurde vom 27. Februar bis zum 6. März unter dem Thema »Umgang mit Veränderung« die ehrenamtliche Arbeit vieler Projekte und Individuen angepriesen. In der Woche wurden zudem Online-Seminare abgehalten, rund um das Thema »Umgang mit dem Wandel«. Für das Jahr 2023 steht schon der Termin vom 25. Februar bis zum 5. März fest.

Weitere Informationen zur Freiwilligenwoche in Flanders 2022

Irland: National Volunteering Week (NVW) 2022

Die National Volunteering Week (NVW) ist eine einwöchige Feier der Freiwilligentätigkeit, die jedes Jahr in der dritten Maiwoche stattfindet, im Jahr 2022 vom 16. bis 22. Mai. Jeden Tag stand ein anderes Unterthema im Fokus: Montag: Die Umwelt, Dienstag: Gesundheit und Wohlbefinden, Mittwoch: Gemeinschaft, Donnerstag: COVID-19, Freitag: Sport, Kunst und Kultur, Samstag und Sonntag: Zeit zum Feiern!

Weitere Informationen zur National Volunteering Week (NVW) 2022

Vereinigtes Königreich: Volunteers’ Week 2022 - »time to say thanks«

Die Woche der Freiwilligen findet im Vereinigten Königreich jedes Jahr vom 1. bis 7. Juni statt. Sie ist eine Gelegenheit, den Beitrag der Engagierten für Gemeinschaften zu würdigen. Die Woche der Freiwilligen wird sowohl von Grassroots-Organisationen als auch von größeren Wohltätigkeitsorganisationen unterstützt und gefeiert, die zusammen Hunderte von Aktivitäten im gesamten Vereinigten Königreich durchführen. Bei diesen Aktivitäten werden die Freiwilligen und der Beitrag, den sie in den Gemeinden leisten, vorgestellt und gewürdigt. Zu den Feierlichkeiten der diesjährigen 38. jährliche Freiwilligenwoche gehört auch das große Jubiläumsessen »The Big Jubilee Lunch« sowie der »Power of Youth Day«. Dies alles fand im Rahmen des #MonthOfCommunity statt. Der #MonthOfCommunity setzt sich zum Ziel während des ganzen Monats Engagement der Bürger*innen mit verschiedenen Schwerpunkten sichtbar zu machen, zu feiern und dabei Bürger*innen zu ermutigen, über Aktivitäten in ihren lokalen Gemeinschaften nachzudenken und mitzumachen. Neben der Volunteers’ Week 2022 gehörten dazu: Neighbourhood Watch Week (30. Mai – 5. Juni), Thank You Day (5. Juni), Carers Week (6.-12. Juni), Loneliness Awareness Week (13.-17. Juni), Refugee Festival Scotland (17.-26. Juni), Small Charity Week (20.-25. Juni) sowie Neighbourhood Watch Scotland. Volunteer Scotland leitet die Kampagne in Schottland, WCVA in Wales, Volunteer Now in Irland und NCVO in England.

Weitere Informationen zur Woche der Freiwilligen im Vereinigten Königreich

Weitere Informationen zu #MonthOfCommunity

Volunteers' Week Scotland

Australien: National Volunteer Week 2022 - »Better Together«

Die National Volunteer Week (NVW) ist Australiens größte jährliche Feier der Freiwilligenarbeit und findet vom 16. bis 22. Mai 2022 statt. Dieses Jahr stand die Woche unter dem Motto »Besser gemeinsam«: »Together, through volunteering, we are changing communities for the better. We are, Better Together.« Im Rahmen der Woche fanden zahlreiche Veranstaltungen statt, u.a.:

Symposium über Freiwilligenarbeit, eine Parade und Feier für Freiwillige sowie die Volunteering Expo – eine Ausstellung zur Freiwilligenarbeit. Präsentiert wurde zudem das Papier »Volunteering – The Great Reset«. Das Papier enthält Erkenntnisse über das Engagement von Freiwilligen und Überlegungen, wie das Management von Freiwilligen und Freiwilligenarbeit nach den anhaltenden Auswirkungen von COVID-19 aussehen könnte. Vergeben wurden zwei Preise: der Queensland Volunteering Awards sowie die siebte jährliche Tasmanian Volunteering Awards. Letzteres ist das einzige landesweite Preisverleihungsprogramm, das inspirierende Geschichten präsentiert und herausragende Leistungen im Bereich der Freiwilligenarbeit würdigt, ob von Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen.

Weitere Informationen zum National Volunteer Week von Australien 2022

Weitere Informationen zu Queensland Volunteering Awards 2022

Weitere Informationen zu Tasmanian Volunteering Awards 2022

Neuseeland: »Te Wiki Tūao ā-Motu« National Volunteer Week 2022

Vom 19. bis zum 25. Juni 2022 fand in Neuseeland die National Volunteer Week statt - in maorischer Sprache Te Wiki Tūao ā-Motu: »Te Wiki Tūao ā-Motu National Volunteer Week celebrates the collective contribution of all volunteers who enrich Aotearoa New Zealand.« Das Thema dieses Jahres war eine »Zeit zum Nachdenken, Träumen, Strahlen« zu finden. Die Ministerin für das Gemeinwesen und den Freiwilligensektor, Priyanca Radhakrishnan, hat öffentlich allen Engagierten gedankt, die so viel für ihre Gemeinden leisten. Nach ihren Worten engagieren sich fast 50 % der Neuseeländer*innen direkt in den Gemeinden oder bei Freiwilligenorganisationen. »Freiwilligenarbeit hat eine immense Kraft, die Menschen zusammenbringt. Die Nationale Woche der Freiwilligen 2022 ist eine Gelegenheit für uns, zusammenzukommen und die Kraft der Freiwilligenarbeit und derjenigen zu würdigen, die weiterhin ihre Zeit, ihr Fachwissen und ihre Bemühungen schenken, um anderen zu helfen.« – sagte die Ministerin.

Weitere Informationen zum Te Wiki Tūao ā-Motu National Volunteer Week 2022

Rede von Ministerin auf Youtube

Kanada: National Volunteer Week 2022

»Empathy in Action« war das Thema der diesjährigen Aktionswoche 2022 in Kanada. Sie fand vom 24. bis zum 30. April statt. »Freiwilligenarbeit kann uns helfen, Empathie zu entwickeln und die Welt mit den Augen der anderen zu sehen. Sie kann Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Lebenserfahrungen zusammenbringen und unseren Blickwinkel erweitern. Sie kann unsere Fähigkeit zur kollektiven Arbeit stärken und zu einer lebendigen, integrativen Gesellschaft beitragen.« – liest man auf der Webseite der Aktionswoche.

Weitere Informationen zu National Volunteer Week 2022in Kanada

USA: National Volunteer Week 2022

National Volunteer Week hat in den USA vom 17. bis zum 23. April 2022 stattgefunden. Am 15. April rief Präsident Biden in einer Proklamation die National Volunteer Week aus, um die Nation daran zu erinnern, dass Amerika ein Land ist, das auf die Bereitschaft zu dienen aufgebaut ist, und um jeden Einzelnen aufzufordern, seinen Teil dazu beizutragen, das Leben anderer zu verbessern: »I call upon all Americans to observe this week by volunteering in service projects across the country and pledging to make service a part of their daily lives.« Zu dem Rahmen der Aktionswoche gehörte unter anderem das Programm »VIP« – Volunteers In Parks. Jedes Jahr leisten fast 300.000 Freiwillige insgesamt mehr als 6,5 Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit in den Nationalparks. Sie arbeiten Seite an Seite mit den Mitarbeiter*innen des National Park Service in Parks und Programmen im ganzen Land, um die Natur-, Geschichts-, Erholungs- und Kulturschätze im ganzen Land zu pflegen und zu erhalten.

JOSEPH R. BIDEN JR.. A Proclamation on National Volunteer Week; APRIL 15, 2022

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Europäisches Jahr der Jugend

EWSA fordert EU-Jugendtest: Initiativstellungnahme

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) der EU hat am 21. September 2022 einen Initiativstellungnahme zur Verbesserung der Jugendpartizipation an europäischen Entscheidungen beschlossen. Nach dem Vorbild des KMU-Testverfahrens soll ein EU-Jugendtest mit den drei Säulen Konsultation, Folgenabschätzung und Abhilfemaßnahmen europäische Entscheidungen verbessern. Die vorgeschlagene Folgenabschätzung soll sicherstellen, dass bei politischen Maßnahmen und ihren Auswirkungen die Bedürfnisse und Erwartungen junger Menschen berücksichtigt werden. Das Verfahren soll immer greifen, nicht nur wie bisher, wenn es ausdrücklich den Bereich der klassischen Jugendpolitik hinausgegangen.

Initiativstellungnahme des EWSA (deutsche Fassung)

2023 wird Europäisches Jahr der Aus- und Weiterbildung

Das Europäische Jahr der Jugend wird 2023 zwar nicht fortgesetzt, gleichwohl stellt es auch keinen vollständigen thematischen Bruch dar. In der Rede Lage der Union lüftete die Kommissionpräsidentin, worum es 2023 gehen soll: »Deshalb schlage ich vor, 2023 zum Europäischen Jahr der Aus- und Weiterbildung zu machen.« Der konkrete Begründungskontext in ihrer Rede ist aber weder bildungspolitischer noch jugendpolitischer Natur, sondern leitet sich vom Fachkräftemangel in der Wirtschaft her.

Rede zur Lage der Union

Dart-Mission der NASA: ein Erfolg für noch nicht Geborene

Eine gute Nachricht für die Kinder der Kinder der Kinder der Kinder heutiger junger Menschen im Europäischen Jahr der Jugend. Die DART-Mission der NASA war ein Erfolg, d.h. eine kleine, dafür konzipierte Sonde wurde wie ein Pfeil auf den kleinen Asteroiden Dimorphos geschossen, um auf diesem einzuschlagen. Weinende und hüpfende NASA-Verantwortliche freuten sich am 26. September 2022 über den erfolgreichen Einschlag, der zu einer minimalen Bahnänderung führen soll. Ziel ist es sich zu wappnen, wenn erneut ein Killerkomet auf die Erde zurast, der Städte oder die Zivilisation gänzlich auslöschen kann. Ein solches Ereignis ist in den nächsten 100 Jahren nicht zu erwarten, doch es wird kommen. Für den Schutz dann war das der erste, kleine Schritt. Die Europäische Weltraumagentur ist mit einer Sonde bei diesem gemeinsamen Projekt unterwegs, um Detailmessungen vor Ort vorzunehmen.

Weitere Informationen

Online-Veranstaltung: »What do we cook in sorrow?«

Welche Zukunft sehen wir für Europa? Was sind die Perspektiven junger Menschen im Europäischen Jahr der Jugend 2022 und darüber hinaus? Was kochen wir in Trauer? Dies sind einige der Fragen, die im Fokus der Online-Veranstaltung »Cook in Sorrow« stehen. Sie findet am 1. Oktober 2022

im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte 2022 statt. Zu den Gästen gehören Eugenia Kuznetsova, junge Autorin, Übersetzerin und Wissenschaftlerin aus der Ukraine, nominiert für den EU-Literaturpreis 2022 sowie Stefano Ingallina, Koordinator der Jugendabteilung der Europäischen Bewegung Italien. Die Moderation übernimmt Magda Leszczyna-Rzucidło, Direktorin, Baltisches Institut für regionale Angelegenheiten in Danzig, Polen. Diskutiert wird über die zentrale Rolle, die die Kultur bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Dialogs zwischen den Generationen in Zeiten der Krise spielen kann sowie über die Perspektiven der europäischen Zusammenarbeit in turbulenten Zeiten. Gastgeber der Veranstaltung ist das European House Budapest, Ungarn.

Weitere Informationen und Anmeldung

Europäischer Bildungsgipfel 2022: »Bright Young Minds«

Der Europäische Bildungsgipfel »Bright Young Minds« findet in Brüssel, Belgien am 1. Dezember 2022 statt. Er wird von der EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel ausgerichtet und soll Denkanstöße für die Zukunft der allgemeinen Bildung liefern und deren Umsetzung besprechen. Die Teilnehmenden sind Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, anderer Generaldirektionen der Kommission und weitere europäischer Institutionen. Die Themen der Besprechung reichen von einer digitalen und umweltfreundlichen Bildung bis zu guten Investitionen in das Schulsystem.

Weitere Informationen zum Europäischen Bildungsgipfel 2022

DiscoverEU: Eine Europareise wartet auf dich!

Die Initiative DiscoverEU gibt jungen Europäer*innen die Chance allein oder mit Freunden andere Kulturen und Länder aus eigener Hand kennenzulernen. Die Initiative wird im Rahmen des Erasmus+-Programms der Europäischen Union durchgeführt. Die Verlosung der Tickets findet vom 11. Oktober bis zum 25. Oktober 2022 statt, die eigentliche Reise beginnt am 1. März 2023 und dauert 30 Tage. Inklusiv sind Meet Ups, verschiedenen Routen, Fotowettbewerbe etc.

Weitere Informationen zu DiscoverEU

Internationale Beteiligungsverfahren

Tabakfreies Europa bis 2030: Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Am 24. August 2022 wurde eine neue Europäische Bürgerinitiative von der Europäischen Kommission offiziell registriert und damit zugelassen: »Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030« (ECI(2022)000005). Die EBI will die »Tabakpandemie« als wichtigste vermeidbare Todesursache und als ökologisches Desaster bekämpfen: Zigarettenstummel an den Stränden schädigen Ozeane und Meerestiere, in Wäldern verursachen sie Brände und sie kontaminieren Böden und Gewässer, wie die Initiative unterstreicht. Gleichwohl will sie suchtabhängigen Raucher* innen nicht einfach das Nikotin nehmen, sondern sie zielt auf die heranwachsende Generation: »Einstellung des Verkaufs von Tabakerzeugnissen und Nikotinprodukten an Bürgerinnen und Bürger ab Geburtsjahrgang 2010, damit bis 2028 die erste tabakfreie europäische Generation heranwächst.« Die Unterschriftensammlung startet in Kürze und kann nicht zuletzt auch von Raucher* innen unterstützt werden.

Weitere Informationen

Öffentliche Konsultation: Zwischenevaluierung der EU-Jugendstrategie

Die EU-Jugendstrategie basiert auf einer Entschließung des Rates vom 26. November 2018. Sie bildet den Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in der EU von 2019-2027. Die jugendpolitische Zusammenarbeit auf EU-Ebene soll das Potenzial der Jugendpolitik bestmöglich nutzen. Sie fördert die Beteiligung der Jugend am demokratischen Leben und ihr soziales wie bürgerschaftliches Engagement. Alle jungen Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, sich in die Gesellschaft einzubringen. Nun soll die allgemeine Wirksamkeit und Gesamtleistung der Strategie sowie ihre Effizienz, Relevanz, Kohärenz und ihr Mehrwert für die EU evaluiert werden. Diese Evaluierung wird in die Halbzeitüberprüfung der Strategie durch den Rat der EU einfließen. Rückmeldungen sind zwischen dem 23. September 2022 und dem 2. Oktober 2022 (Mitternacht Brüsseler Zeit) möglich.

EU-Jugendstrategie 2019–2027 – Zwischenevaluierung

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

Save The Date: Digitaler deutsch-polnischer zu europäischen Werten

Am 29. November 2022 veranstaltet die Europa-Union Deutschland (EUD) einen polnisch-Deutschen Dialog »Our European values, our future. A German-Polish dialogue on the future of Europe«. Deutsche und polnische Bürger*innen werden die Möglichkeit haben, unter Beteiligung zahlreicher Expert*innen über verschiedene Themen zu diskutieren. Nach einem hochkarätig besetzten Eröffnungspanel sind Impulsreferate zu den Themen »Zivilgesellschaft, Jugend und Kultur«, »Wirtschaft und Klima« sowie »Außen- und Sicherheitspolitik« geplant. In denkleinen Gruppen können Bürger*innen Vorschläge und Forderungen für den politischen Bereich entwickeln, die anschließend im Plenum vorgestellt werden. Der Deutsch-Polnische Zukunftsdialog wird vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unterstützt. Zur Kooperationspartnern gehören Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, National Federation of Polish NGOs (OFOP), ollegium Polonicum sowie das BBE.

Weitere Informationen und Programm

EBD: »Nachgefragt bei…«

Mit dem Format »Nachgefragt bei« der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Um mehr über die europäische Jugendarbeit zu erfahren, hat die EBD mit Antje Rothemund, Leiterin der Jugendabteilung im Europarat, gesprochen. Wie unterstützt der Europarat europäische Jugendarbeit und wieso ist diese Arbeit wichtig für die demokratische Teilhabe in Europa?

EBD: Nachgefragt bei… Antje Rothemund

Maecenata Stiftung: Ein gutes Jahr unter schwierigen Bedingungen (Jahresbericht 2021)

Insgesamt war das Jahr 2021 für die Maecenata Stiftung unter schwierigen Bedingungen ein gutes Jahr: Das beweisen zahlreiche Forschungsprojekte und Publikationen zu verschiedenen mit der Zivilgesellschaft zusammenhängenden Themen, Erfolge in der Hilfe bei der Abwicklung von Spenden für gemeinnützige Zwecke im Ausland sowie die Beteiligung an Bemühungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft. Der Bericht lenkt den Blick auf die Tätigkeit der Stiftung zu europäischen Themen sowie auf Ergebnisse der mit europäischen Kooperationspartnern durchgeführten Projekte.

Jahresbericht 2021 (PDF)

Projektausschreibung: Deutsch-Französischer Tag 2023

Der Deutsch-Französische Tag findet jedes Jahr am 22. Januar statt – ein ganz besonderes Datum in der Geschichte der deutsch-französischen Beziehungen. Am 22. Januar 2023 jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zum 60. Mal. Der Deutsch-Französischer Bürgerfonds möchte sechs Jahrzehnte deutsch-französische Zusammenarbeit feiern. Vor diesem Hintergrund ruft der Deutsch-Französische Bürgerfonds zu Projekten und Aktionen rund um den 22. Januar 2023 auf. Mitmachen können sowohl diejenigen, die bereits deutsch-französisch aktiv sind – aber auch alle, die den Deutsch-Französischen Tag zum Anlass nehmen wollen, grenzüberschreitendes Engagement einmal auszuprobieren und die Fühler nach Frankreich auszustrecken. Bis zum 13. November 2022 kann man auf der Online-Plattform des Bürgerfonds einen Förderantrag stellen. Bis zum 5. Dezember 2022 gibt es eine Zu- oder Absage. 75 % der bewilligten Fördersumme werden vor Projektstart überwiesen. Vom 16. bis zum 31. Januar 2023 finden die Projekte und Aktionen statt.

Weitere Informationen

Aktualisierte Website der Kontaktstelle CERV

Die Kontaktstelle CERV Deutschland ist eine offizielle Kontaktstelle mit dem Ziel, Bürger*innen rund um das Förderprogramm »Citizens, Equality, Rights and Values« (CERV) der Europäischen Union zu beraten und zu informieren. In den Sommermonaten hat die Kontaktstelle ihre Webseite überarbeitet. Damit die Nutzer*innen einen noch effizienteren Online-Service in allen Fragen rund um die Fördermöglichkeiten und die Antragstellung im CERV-Programm erhalten, wurde der Bereich der FAQ's neugestaltet und um weitere Einträge ergänzt. Um das Programm so zugänglich wie möglich zu machen und den oftmals komplexen Informationsgehalt, dort wo es möglich ist, zu komprimieren, bereitet die Kontaktstelle aktuell weitere Inhalte auf. Sie bittet auch um die Beteiligung an einer kurzen Umfrage, um zu erfahren, ob die Neugestaltung des FAQ-Bereichs erfolgreich war.

Webseite der Kontaktstelle CERV

Umfrage

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Berliner Beteiligungsprojekt »Europa, jetzt wird´s konkret!«

Am 15. September 2022, dem Internationalen Tag der Demokratie, startete die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa in Zusammenarbeit mit Make.org das Beteiligungsprojekt »Europa, jetzt wird´s konkret!«. Neun Wochen lang haben alle Berliner*innen die Möglichkeit, sechs ausgewählte Berliner Empfehlungen für die Zukunft Europas näher zu betrachten, über diese abstimmen, sie zu kommentieren und zu ergänzen. Es geht um Empfehlungen zu den Themen Lebensmittelverschwendung, Gleichstellung, mentale Gesundheit, Mobilität, soziale Teilhabe von Menschen mit besonderen Bedürfnissen sowie berufliche Neuanfänge. Die Ideen und Impulse mit der größten Zustimmung sollen im Frühjahr 2023 in Projektlaboren gemeinsam weiterentwickelt werden. Zu den Projektlaboren sind interessierte Berliner*innen bereits jetzt herzlich eingeladen. Beteiligt an den Projektlaboren sind zudem Experti*nnen aus der Zivilgesellschaft und der Verwaltung. Diese partizipative Begleitung der Berliner Forderungen zur EU-weiten »Konferenz zur Zukunft Europas« umfasst den Zeitraum vom 15. September 2022 bis zum 13. November 2022. Teinehmen kann jede Person, die über einen Zugangslink verfügt bzw. die URL anwählt. Es gibt keinen Registrierungs- oder Anmeldeprozess, allerdings werden die Teilnehmenden gebeten, ihre E-Mail-Adresse anzugeben, wenn sie einen Kommentar abgeben, damit sie über den Veröffentlichungsstatus der Ergebnisse sowie mögliche Folgeschritte informiert werden können.

Webseite zum Beteiligungsprojekt

Veröffentlichungsreihe zu Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen

Die Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa hat sich in den letzten anderthalb Jahren intensiv mit der Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen in Deutschland und Europa auseinandergesetzt. Ein wichtiges politisches Instrument zur Förderung und Umsetzung der Rechte von LGBTIQ*-Personen ist die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans. In Deutschland wird dieser seit vielen Jahren von politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren auf Bundesebene gefordert. Die Umsetzung Nationaler LGBTIQ*-Aktionspläne in anderen EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass diese die Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen systematisch voranbringen. Mit der Veröffentlichungsreihe leistet die Beobachtungsstelle einen umfassenden inhaltlichen Beitrag zur Vorbereitung eines Nationalen Aktionsplans zur Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen in Deutschland. Die »Expertise zur Erstellung Nationaler Aktionspläne zur Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen« stellt zudem Forderungen auf europäischer Ebene und für Deutschland auf. Das europäisch-vergleichende Arbeitspapier »zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien« stellt Lösungsansätze aus Deutschland und Europa vor, die zeigen, wie die Gleichstellung von Regenbogenfamilien vorangebracht werden kann. Das Arbeitspapier zur Bekämpfung von Hasskriminalität gegen LGBTIQ*-Personen ist ebenso ein europäisch-vergleichende Arbeitspapier. Es stellt Lösungsansätze aus Deutschland und Europa zur Bekämpfung von Hasskriminalität gegen LGBTIQ*-Personen vor.

Expertise zur Erstellung Nationaler Aktionspläne zur Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen (PDF)

Arbeitspapier Nr. 23 zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien (PDF)

Arbeitspapier Nr. 24 zur Bekämpfung von Hasskriminalität gegen LGBTIQ*-Personen (PDF)

Aufruf: Sport for People and Planet - neue Fördermöglichkeiten der EU

Die Europäische Kommission nimmt bis zum 26. Oktober 2022 Anträge zu zwei mit Sport verbundenen Aufrufen entgegen. Die Maßnahme »Breitensportprogramme und Infrastrukturinnovation« soll den Sportsektor dazu ermutigen, sein Angebot durch Kreativität, Innovation und neue Verfahren zu verbessern. Das Gesamtbudget beträgt 1,95 Millionen Euro. Die Maßnahme »Sport for People and Planet« ist ein neuer Ansatz für Nachhaltigkeit durch Sport in Europa. Ziel dieses neuen Pilotprojekts ist es, die kommunikative Plattform des Sports und sportliche Vorbilder zu nutzen, um die Menschen zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit zu bewegen. Das Gesamtbudget beträgt hier 1,44 Millionen Euro.

Weitere Informationen

CERV-Informationsveranstaltung für Menschenrechtsorganisationen

Die Kontaktstelle CERV Deutschland lädt Akteur*innen aus Menschenrechtsorganisationen zur Vorstellung des EU-Förderprogramms »Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte« (CERV) ein. Das CERV-Programm wurde 2021 gestartet und bietet etliche Anknüpfungspunkte für Projekte von Menschenrechtsorganisationen, die sich z.B. für die Gleichstellung, Nicht-Diskriminierung, mehr Gewaltprävention und bürgerschaftliches Engagement einsetzen. Über eine Laufzeit von sieben Jahren stehen europaweit mehr als 1,5 Mrd. Euro an Fördermitteln für gute Ideen zur Verfügung. Die kostenlose Online-Veranstaltung am 10. Oktober 2022 gibt zunächst einen Überblick über das CERV-Programm unter dem Fokus »Menschenrechte« und bietet die Gelegenheit, Fragen zu stellen und zu prüfen, ob die eigene Projektidee zum CERV-Programm passen könnte. Daran anschließend werden wichtige Bausteine für die Antragstellung unter die Lupe genommen.

Weitere Informationen und Anmeldung

Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 27. Oktober 2022.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa@b-b-e.de

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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Nino Kavelashvili, Julia Merida Müller Breitkreutz und Leonie Malchow.

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