BBE Europa-Nachrichten Nr. 9 vom 1.10.2020

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Europäisches Parlament gegen Wahlbeeinflussung durch das Ausland und Desinformation

Am 18. Juni 2020 beschloss das Europäische Parlament einen Sonderausschuss einzusetzen, der sich mit Wahlbeeinflussungen aus dem Ausland sowie allgemein mit Desinformation befassen und Gegenstrategien entwickeln soll: das Foreign Interference committee (INGE). Dieses Gremium hat sich am 23. September 2020 konstituiert und am 24. September seine reguläre Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss soll sich unter anderem mit Finanzströmen zwischen Staaten außerhalb der EU und Parteien innerhalb der EU-Staaten befassen, Algorithmen auf Social Media Plattformen wie Facebook mit Blick auf Fake-Kampagnen untersuchen und die Abhängigkeit von ausländischen Plattformen bei der kritischen Infrastruktur einschließlich des Internets Thematisieren. Die 33 Mitglieder des Ausschusses sind für ein Jahr ernannt und sollen ihre Ergebnisse in einem Bericht zusammenfassen.

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Human Rights Matter: VENRO-Stellungnahme zum BMZ-Konzept

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) will mit dem Reformkonzept BMZ 2030 die deutsche staatliche Entwicklungspolitik neu aufstellen. Nach einer ersten Kommentierung im März 2020 hat der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) im September 2020 eine ausführliche Stellungnahme publiziert: »Human Rights Matter: Menschenrechte sind die Basis guter Entwicklungszusammenarbeit«. VENRO misst dem Qualitätsmerkmal »Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung und Inklusion« dabei eine hohe Bedeutung zu. Es sollte im Einklang mit dem Menschenrechtskonzept des BMZ verbindlicher Bestandteil aller Kern- und Initiativthemen sein und für alle entwicklungspolitischen Programme und Maßnahmen gelten. Besonders thematisiert werden die Themen Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion von Menschen mit Behinderung und das Ernstnehmen von Kindern als Akteuren für eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit.

Stellungnahme von VENRO

Reformkonzept BMZ 2030

Europäischer Rechnungshof: »Bekämpfung der Kinderarmut – Unterstützung durch die Kommission muss gezielter erfolgen« (Sonderbericht)

Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist ein zentraler Bestandteil der Strategie Europa 2020. In der EU ist fast jedes vierte Kind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Bekämpfung der Kinderarmut liegt in den Händen der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei die Aufgabe der Europäischen Kommission darin besteht, die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen gegen Kinderarmut sowohl durch rechtliche als auch durch finanzielle Instrumente zu ergänzen und zu unterstützen. Der Europäische Rechnungshof hat bisher noch keine Prüfungen zum Bereich Kinderarmut durchgeführt. Nun wird unter der Leitung von Tony Murphy, Mitglied des Hofes, der Sonderbericht Nr. 20/2020 »Bekämpfung der Kinderarmut – Unterstützung durch die Kommission muss gezielter erfolgen« veröffentlicht. »Dieser Bericht hat das Potenzial, einen Beitrag zu den künftigen Initiativen zu leisten, mit denen die Kommission die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Kinderarmut unterstützt«. Im Bericht handelt es sich auch um die Rolle der Zivilgesellschaft, denn die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte obliegt verschiedenen Akteuren auf verschiedenen Ebenen, darunter auch dem Europäischen Parlament und dem Rat, den regionalen und lokalen Behörden, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft.

Sonderbericht und die Pressemitteilung in 23 EU-Sprachen

Rechtsstaatsabbau und LGBTI-Diskriminierung in Polen: Entschließung des Europäischen Parlaments

In seiner Sitzungswoche vom 14. bis 17. September 2020 diskutierte das Europäische Parlament die Lage der Demokratie in Polen, die Verfassung des dortigen Rechtsstaats, die Gefährdung bürgerlicher Freiheitsrechte und die staatliche Diskriminierung von LGBTI. Am 17. September 2020 nahm das Parlament eine Entschließung zur »Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen« an. Die Funktionsweise des Gesetzgebungs- und des Wahlsystems, die Unabhängigkeit der Justiz, die Rechte der Richterinnen und Richter und der Schutz der Grundrechte seien nicht gewährleistet und erforderten entsprechende Sanktionen seitens des Europäischen Rates. Die Resolution wurde mit 513 Stimmen angenommen, bei 33 Enthaltungen und 148 Gegenstimmen. Der Berichterstatter des Parlaments, Juan Fernando Lopéz Aguilar, erklärte: »What the Polish government has forgotten is that democracy is not about majority rule, but about respecting EU law, pluralism, the right to dissent and protecting minorities.«

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Bundes-ESF sucht Erfolgsgesichter

Die Förderperiode 2014-2020 des Europäischen Sozialfonds für Deutschland (ESF) endet mit Ablauf des Jahres. Deshalb startete die Bundesebene des ESF am 15. September 2020 einen Aufruf an die Teilnehmenden an Fördermaßnahmen und Projekten, Erfolgsgeschichten und Stolpersteine zu erzählen und so dem ESF ein Gesicht zu geben: »ESF wants YOU oder: Geben Sie dem ESF ein Gesicht?«. Persönliche Geschichten können auf der ESF-Facebook-Seite oder auf Instagram erzählt werden, und dies kann in unterschiedlichen Formaten erfolgen: z.B. als Textbeitrag mit Bild oder als Kurzvideo etwa vom neuen Arbeitsplatz, von der Ausbildungsstelle usw.

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Zivilgesellschaft und EU-Ratspräsidentschaft (deutscher Vorsitz)

Europäisches Kompetenzzentrum für Ziviles Krisenmanagement eröffnet: Rede

Das Europäische Kompetenzzentrum für Ziviles Krisenmanagement (Centre of Excellence) wurde am 17. September 2020 in Berlin mit einer Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, eröffnet. Das Zentrum soll der EU und ihren Mitgliedstaaten helfen, ihre zivilen Missionen zu verbessern. Dazu gehört die Einstellung der richtigen Personen genau wie deren bestmögliche Ausbildung: Das soll die Fähigkeit der EU erhöhen, Konflikte in der Nachbarschaft zu lösen. Außenminister Maas sieht in der Einrichtung und Eröffnung dieses Europäischen Kompetenzzentrums einen wichtigen Beitrag der EU-Ratspräsidentschaft dazu. Er unterstreicht vor dem Hintergrund bisheriger Krisen, dass sie nicht mit militärischen Mitteln allein beigelegt werden können. Ziviles Krisenmanagement müsse daher Kern der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein und durch ein Kompetenzzentrum gestützt werden, denn: »Es ist eine Herausforderung, als portugiesischer Polizist in der Ukraine zu arbeiten oder als Angehöriger der irischen Küstenwache nach Somalia zu ziehen. Doch es ist das Engagement solcher Freiwilliger, die das Kompetenzzentrum wirklich »kompetent« und exzellent machen wird«.

Rede von Bundesaußenminister Maas

Zivilgesellschaft über die EU-Ratsschlussfolgerungen zu »Menschenrechten, Teilhabe und Lebensqualität älterer Menschen im Zeitalter der Digitalisierung«

In einer gemeinsamen Erklärung der Zivilgesellschaft fordern Seniorenorganisationen eine baldige Umsetzung der EU-Ratsschlussfolgerungen zur Stärkung der Rechte älterer Menschen. Der europäische Dachverband der Seniorenorganisationen, AGE Platform Europe, und die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen – begrüßen die Ratsschlussfolgerungen »Menschenrechte, Teilhabe und Lebensqualität älterer Menschen im Zeitalter der Digitalisierung«, die von der deutschen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union 2020 vorgeschlagen wurden. Zum ersten Mal seit zehn Jahren stehen ältere Menschen damit im Zentrum einer Entscheidung des Rates der EU. AGE Platform und BAGSO begrüßen den vorgesehenen 5-Jahres-Aktionsplan, der die Autonomie älterer Menschen stärken und ihre aktive Beteiligung an der Gestaltung eines Europas für alle Generationen fördern soll. Die Seniorenorganisationen formulieren zudem konkrete Anforderungen an die deutsche Ratspräsidentschaft und alle anderen europäischen Regierungen, die bei weiteren Überlegungen und künftigen politischen Maßnahmen besonders zu beachten wären.

Gemeinsame Erklärung (PDF)

Europäischer Wettbewerb: Sonderpreis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Im Rahmen des 68. Europäischen Wettbewerbs im Schuljahr 2020/2021 können Schüler*innen einen Sonderpreis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft gewinnen, wenn sie sich bis zum 15. November 2020 der Sonderaufgabe des Wettbewerbs stellen. Dabei winkt als Preis die Teilnahme an der Abschlussfeier des Parlaments zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 17. Dezember 2020 im Bundestag. Teilnehmende müssen mindestens 16 Jahre alt sein und die Sonderaufgabe mindestens mit vier Personen bearbeiten. Thema der kreativen Beiträge soll die Vision sein, wie die Mitgliedstaaten der EU, die nationalen und europäischen Parlamente und die politischen Institutionen trotz der Corona-Pandemie und geltenden Abstandsregeln zusammenarbeiten können. Welche Schwierigkeiten, welche Chancen bestehen für die europäische Gemeinschaft, wie soll die europäische Zusammenarbeit aussehen?

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EU-Ratspräsidentschaft: Beiträge des 67. Europäischen Wettbewerbs

Der 67. Europäische Wettbewerb Im Schuljahr 2019/20 setzte sich der anlässlich des Neustarts in den europäischen Institutionen unter dem Motto »EUnited – Europa verbindet!« mit dem auseinander, was uns Europäerinnen und Europäer zusammenhält. Das sind bei den Jüngsten europäische Märchen- oder Kinderbuchfiguren. Die Älteren setzten sich mit Klimaschutz, Frieden oder Vielfalt in Europa auseinander. Für die Sonderaufgabe zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft waren alle Altersgruppen eingeladen, ihre Wünsche und Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 zu formulieren: Was sollte Deutschland tun, um die europäischen Werte zu stärken? Aus der Vielzahl an kreativen, politischen, auffordernden und kritischen Bildern, Texten und Videos soll eine Auswahl in Form einer virtuellen Ausstellung zusammengestellt werden, die eine größere Anzahl an Kunstwerken aufgreift und präsentiert. Trägerverein des Europäischen Wettbewerbs ist die Europäische Bewegung Deutschland e.V., ein von der Kultusministerkonferenz (KMK) eingesetzter Lenkungsausschuss bestimmt seine Richtlinien.

Virtuelle Ausstellung

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - der richtige Weg?: Parlamentarisches Europaforum

Wie kann die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in diesen schwierigen Zeiten europäische Zusammenarbeit stärken? Diese Frage steht im Fokus der diesjährigen Ausgabe des »Parlamentarischen Europaforums«, das am 6. Oktober 2020 von 13:00 - 14:30 Uhr stattfindet. Beim Parlamentarischen Europaforum im Bundestag organisieren die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF) gemeinsam mit der Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland im Deutschen Bundestag eine interaktive Diskussion (GoToWebinar) »für junge Menschen mit jungen Menschen, als Abgeordnete, und auf Augenhöhe! Philipp Amthor MdB (CDU/CSU), u.a. Mitglied im Europaausschuss, Franziska Brantner MdB (Bündnis 90/Die Grünen), u.a. europapolitische Sprecherin, Konstantin Kuhle MdB (FDP), u.a. Mitglied im Europaausschuss, und Johannes Schraps MdB (SPD), u.a. Mitglied im Europaausschuss. werden dabei sein, um mit dem breiten Publikum zu folgenden Themen ins Gespräch zu kommen: Die aktuellen europapolitischen Herausforderungen sind nicht nur durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie immens. Die deutsche Bundesregierung hat sich in ihrem Programm vorgenommen, in dieser schwierigen Situation »Motor und Moderator« sein zu wollen. Wie kann sie zu einem neuen europäischen Zusammenhalt beitragen? Und wie kann es zugleich gelingen, die europäische Integration – zum Beispiel in der Asyl- und Migrationspolitik, bei dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen oder in der EU-Außenpolitik – mit den nötigen Reformen voranzubringen?

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Schwerpunkt: Europa und bürgerschaftliches Engagement für Klima

Editorial

»Ambitionierte Klima- und Umweltschutzpolitik« ist ein wichtiger Teil des Programms der deutschen EU Ratspräsidentschaft: »Die deutsche Ratspräsidentschaft wird sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin international als ehrgeizige und aktive Akteure für Klimadiplomatie, Nachhaltigkeit und europäische Werte auftreten.« Das Thema Klimawandel rückt näher und näher an die Lebensrealitäten der Menschen. Welche Chancen und Herausforderungen des Klimathemas sehen Bürger*innen in Europa? Wie kann die Zivilgesellschaft zur Lösungsfindung beitragen? Das Schwerpunktthema der BBE Europa-Nachrichten möchte die Klimaproblematik aus der Perspektive der Zivilgesellschaft betrachten.

#StopGlobalWarming

»Die globale Erwärmung schadet dir und der Umwelt ernsthaft. Du kannst es stoppen!« - so der Aufruf der Initiative, die dazu beitragen möchte, dass die Erderwärmung gestoppt und der Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird. »Wir fordern die Europäische Kommission auf, ein EU-Gesetz vorzulegen, mit dem fossile Brennstoffe zurückgedrängt und sowohl Energiesparmaßnahmen als auch erneuerbare Energiequellen gefördert werden«. Um den Ziel näher zu kommen, müssen zunächst die Voraussetzungen für die Einleitung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) erfüllt werden: Bis zum 21. Januar 2021 müssen aus sieben EU-Mitgliedstaaten 1.000.000 Unterschriften gesammelt werden. Bis jetzt (Oktober 2020) haben sich dieser Initiative 41.748 Menschen angeschlossen.

Weitere Informationen zur Initiative, deren Organisationsauschuss und Unterstützer*innen

Ansichten der Bürger*innen zu Klimaschutzmaßnahmen in Irland

Da die physischen Folgen des Klimawandels mehr und mehr der Gegenstand größerer öffentlicher Besorgnis werden, sind Forschungsarbeiten erforderlich, um die Kommunikation über Klimaschutzpläne zu unterstützen und das Engagement der Bürger*innen für die Klima- und Energiewende zu erhöhen. Die Studie der Environmental Protection Agency (EPA) (2020): »Research 344: Citizens’ Views of Climate Action in Ireland: Insights on Media Use, Trusted Sources and Perceptions« untersucht die Ansichten der Bürger*innen zum Klimathema sowie Medienkonsum zu Klimaschutzmaßnahmen in Irland und liefert aktuelle empirische Daten zum Engagement der Bürger*innen im Laufe des täglichen Lebens. Menschen in Irland sind sehr besorgt über Interessenkonflikte bei Klimaschutzmaßnahmen; die Wissenschaftler*innen werden als verlässliche Quellen angesehen, weil sie als objektive Vermittler*innen von Fakten wahrgenommen wurden, so die Studie. Autorin Brenda McNally untersucht zudem Motive und Beteiligung der Bürger*innen an Klimaschutzmaßnahmen, um zu erläutern, welche zusätzlichen oder neuen Kommunikationsbotschaften erforderlich sind. Der Bericht beschreibt die im Rahmen des Projekts durchgeführten Forschungsaktivitäten und liefert aktuelle empirische Daten zum Engagement der Bürger*innen im Laufe des täglichen Lebens, was derzeit besondere Relevanz hat: »The findings and recommendations in this report on media and everyday engagement with climate action are highly significant in the context of the COVID-19 pandemic, where the need to reduce face-to-face meetings will place greater emphasis on mediated engagement initiatives in the short term.«

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Report herunterladen (PDF)

»Klimavolksbegehren« für »Mutige Klimapolitik« in Österreich

Das »Klimavolksbegehren« mit 700 Ehrenamtliche und zahlreichen NGOs startete am 30. September 2020 in die entscheidende Phase einer E-Mail-Kampagne: Alle Österreicher*innen sollen die Chance erhalten, die Forderungen des Klimavolksbegehrens zu unterstützen und aktiv an Parlamentarier*innen im Umweltausschuss heranzutreten, indem man auf der Website des »Klimavolksbegehren« eine/n Abgeordnete des Umweltausschusses aussucht und eine direkte E-Mail zusendet. Für die Bürger*innen, die keine Zeit für eigene Worte haben, gibt es Textvorlagen: Aussuchen kann man zwischen den Textvorlagen mit dem einleitenden Satz »ich bin optimistisch«, »ich bin wütend«, »ich bin dankbar«, »Ich bin ein gläubiger Mensch«, »ich bin ein Nerd« etc. Das »Klimavolksbegehren« will Kräfte der Klimabewegung bündeln und »als unabhängige und überparteiliche Stimme alle Menschen in Österreich vertreten, die mutigen Klimaschutz fordern.«. Österreich ist Vorbild im Klimaschutz – auf dieser Annahme basiert die Vision des Bürger*innenplatforms: »Die Politik übernimmt Verantwortung und setzt sich für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen ein. Unsere Wälder und Äcker sprießen, unsere Berge und Seen gedeihen. Unsere Kinder sind stolz auf die schöne und saubere Heimat, die wir ihnen übergeben.«

Aktion »Deine E-Mail for Future«

»Klimavolksbegehren«

Three4Climate: Drei EU-Ratspräsidentschaften für das Klima

»Think European – Act Local«, so lautet das Motto des Projekts mit dem Ziel, Anliegen der kommunalen Akteure in der klimapolitischen Debatte auf EU-Ebene mehr Gehör zu verschaffen. Das Projekt schafft eine Plattform für lokale, nationale und europäische Entscheidungsträger, um wichtige Elemente von Klimamaßnahmen miteinander zu verbinden und zu diskutieren, um die gegenseitigen Interessen zu verstehen und um auf ein gemeinsames Verständnis der Herausforderungen einer kohlenstoffneutralen Zukunft sowie auf potenzielle Lösungen dafür hinzuarbeiten. Beteiligt sind sechs Schulen, sechs Gemeinden (Bielefeld und Radolfzell in Deutschland, Braga und Loulé in Portugal, Maribor und Kranj in Slowenien) und fünf Organisationen aus Deutschland, Portugal und Slowenien, den drei Ländern der EU-Triopräsidentschaft. Auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene wollen sie gemeinsam Ideen entwickeln, um die EU-Klimaziele umzusetzen, Zusammenarbeit bei Klimamaßnahmen auf lokaler Ebene stärken und ihr Zusammenwirken über die nationale Ebene hinaus verbessern. Das Projekt ist Teil des Ideenwettbewerbs der Europäischen Klimaschutzinitiative (EUKI) – eines Finanzierungsinstruments des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Der EUKI-Ideenwettbewerb wird von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH umgesetzt.

Weitere Informationen zu Three4Climate

Weitere Informationen zur Europäischen Klimaschutzinitiative (EUKI)

Interview mit Amel Mabrouk Békir: Engagement für Klimaschutz in Tunesien

Amel Mabrouk Békir ist Umweltaktivisin und seit 2012 Präsidentin der Association Health & Environnment. In einem Interview, geführt von den BBE Europa-Nachrichten, berichtet sie über zivilgesellschaftliche Projekte und über die Chancen und Herausforderungen, die der Klimawandel in Tunesien mit sich bringt. »Tunisia has some natural resources and a considerable number of human resources that can take us to a better future. We have no choice but to remain positive despite the seriousness of the situation« – so Amel Mabrouk Békir.

Interview mit Amel Mabrouk Békir (PDF)

Interview auf Youtube ansehen

Interview mit Dr. Lilian Schwalb: Bürgerschaftliches Engagement und Klimaschutz

Welchen Beitrag kann Zivilgesellschaft im Themenfeld Klimaschutz in dieser Situation leisten? Kann das Bürgerschaftliche Engagement ein Teil der Lösung werden? Dr. Lilian Schwalb. Geschäftsführerin des BBE, spricht über Potenziale, Bedarfe und notwendige Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln in diesem Feld. Sie berichtet über das durch die Stiftung Mercator geförderte Projekt »Bürgerschaftliches Engagement und Klimaschutz« und das Ziel des BBE, Wissen zu bündeln, neue fachliche und thematische Verbindungen zu schaffen und aus der Zivilgesellschaft neue Impulse zum Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Dabei ist es wichtig, über den Tellerrand zu blicken und im internationalen Vergleich zu lernen, wo die Stolpersteine liegen und was gemeinsam bewirkt werden kann: »Natürlich lässt sich das Klimaproblem nicht auf nationaler Ebene lösen. Es wäre wichtig, dass wir zivilgesellschaftliche Netzwerke aus ganz Europa zusammenbringen« – so Lilian Schwalb in dem von den Europa-Nachrichten geführten Interview.

Interview (MP3)

»Klima und Zivilgesellschaft«: Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Was kann Zivilgesellschaft im Geflecht komplexer Macht- und Interessenkonstellationen der Klimapolitik leisten? Wo liegen ihre Grenzen, was sind ihre Chancen, welche Ressourcen stehen zur Verfügung? Diesen Fragen widmet sich das aktuelle Heft (Band 33: Heft 1) des Forschungsjournals Soziale Bewegungen »Klima und Zivilgesellschaft«. Ist Klimaschutz eine Gestaltungsaufgabe für die Zivilgesellschaft? »Zum einen muss deutlicher werden, dass der Klimawandel kein ›grünes Umweltthema‹ ist. Er geht uns alle an und hat wichtige Schnittstellen zu anderen gesellschaftlichen Herausforderungen, z. B. im Bereich Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und letztlich zu unserem Alltag. Wenn diese Schnittstellen und die Vorteile effektiver Klimapolitik auch für andere Belange deutlicher werden und so ein Bezug zu den konkreten Lebensrealitäten der Menschen entsteht, können sich auch mehr Menschen aktiv für eine Transformation einsetzen und den politischen Handlungsdruck erhöhen. [...] Zivilgesellschaftliche Akteure können eine zentrale Rolle dabei spielen, auf diese Schnittstellen aufmerksam zu machen und sie mit politischen Forderungen zu verbinden.« Der Themenschwerpunkt des Forschungsjournals Soziale Bewegungen wurde in Kooperation zwischen der Stiftung Mercator und dem BBE mit Unterstützung von Otto-Brenner-Stiftung im Rahmen des gemeinsamen Diskursprojekts konzipiert. Auch die Otto-Brenner-Stiftung und Prof. Dr. Frank Nullmeier haben wertvolle Kontakte zu Autor*innen vermittelt.

Einführung zu Band 33: Heft 1 auf der Verlagswebsite

Thementag »Engagement und Klimaschutz«

Am 18. September 2020 fand im Rahmen der »Woche des bürgerschaftlichen Engagements« der Thementag »Engagement und Klimaschutz« als digitales Veranstaltungsformat in Kooperation mit der Stiftung Mercator im Umweltforum in Berlin statt. Diskutiert und beleuchtet wurden Perspektiven auf die Entwicklungen, Ziele, Herausforderungen und Erfolge des bürgerschaftlichen Engagements für den Klimaschutz, moderiert von Sven Plöger. Außerdem boten Workshops rund um das Thema »Engagement und Klimaschutz« vielfältige Möglichkeiten, sich zu informieren, auszutauschen und zu vernetzen. Auf dem virtuellen Engagement-Markt konnten die Teilnehmenden miteinander ins Gespräch kommen und sich von spannenden Projekten inspirieren lassen. Alle Beiträge stehen digital zur Verfügung.

Zur Pressemitteilung

Zu den Aufzeichnungen des Livestreams (Programm)

Internationale Beteiligungsverfahren

Recht auf Behandlung: Neue EBI registriert

Am 21. August 2020 hat die Europäische Kommission beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) »Right to Cure« (ECI(2020)000005) zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Union auf, »die Belange der öffentlichen Gesundheit vor private Gewinne zu stellen [und] Impfstoffe und Behandlungen im Zusammenhang mit Pandemien zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für alle frei zugänglich ist«.

Zur EBI bei der EU

EBI Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU

Am 15. Mai 2020 war die Europäische Bürgerinitiative (EBI) »Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU« (ECI(2020)000003) von der Europäischen Kommission registriert worden. Seit dem 25. September 2020 läuft nun offiziell der Sammlungszeitraum Inhaltlich geht es darum, ein bedingungsloses Grundeinkommen in der EU einzuführen, um regionale Unterschiede zu verringern und den Zusammenhalt zu stärken. Definiert wird das BGE so: »Das bedingungslose Grundeinkommen soll den Sozialstaat nicht ersetzen, sondern ergänzen und aus dem bislang kompensierenden einen emanzipatorischen Sozialstaat machen.«

Zur EBI bei der EU

Lernplattform Europäische Bürgerinitiative bei der Kommission

Bei der Europäischen Kommission steht eine Lernplattform für den Start und die erfolgreiche Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zur Verfügung. Webinare erläutern die Regeln bzw. Regeländerungen, Texte mit Factsheets über erfolgreiche Praxisbeispiele zeigen darüber hinaus, mit welchen Strategien und Taktiken bisherige Europäische Bürgerinitiativen erfolgreich waren. Webinare und Filme sind in englischer Sprache, Texte in allen EU-Sprachen verfügbar.

Lernplattform

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

2020 Jean Monnet Prize: Ausschreibung

Der Jean-Monnet-Preis für die europäische Integration würdigt jährlich Projekte und Persönlichkeiten, die dazu beitragen, die Europäische Integration zu unterstützen und zu stärken. Der Preis wird von der französischen Nichtregierungsorganisation »European Constitution« verliehen, unter der Schirmherrschaft von Europäischer Kommission und Europäischem Parlaments. Jetzt gehört auch das BBE zu den Partnerorganisationen, die den Preis und hiermit das europäische Engagement der Bürger*innen unterstützen. Bewerbungen für 2020 sind bis 9. Oktober möglich.

Weitere Informationen zum Jean-Monnet-Preis

Innocracy 2020: Onlinekonferenz

»Bringing the Future back to Democracy« – unter diesem Motto steht die Konferenz Innocracy 2020, die vom 28. bis 30. Oktober 2020 online stattfindet. In welcher Art von Gesellschaft können und wollen wir leben, welche Weiterentwicklungen für und in demokratischen Gesellschaften gibt es? Wie kann die neue Generation in die heutige Politikgestaltung einbezogen werden? »Von Ich zu Wir«: Was kann uns die persönliche Transformation über die gesellschaftliche Transformation lehren? Weitere Themen, das Programm und die Vision von Innocracy 2020 stehen allen Interessenten auf der Konferenzseite zur Verfügung.

Innocracy 2020

Herbstkongress des Europäischen Freiwilligenzentrums 2020 (CEV)

Der Herbstkongress des Europäischen Freiwilligenzentrums (CEV) findet statt vom 20. bis 23. Oktober 2020 in Italien: in Padua, der europäischen Freiwilligenhauptstadt 2020. Im Rahmen des Kongresses finden folgende Veranstaltungen statt: CEV-Vorstandssitzung, CEV-Generalversammlung, Seminar »Freiwillige als Kraft der Solidarität in Krisenzeiten« und die Konferenz »Sewing Solidarity Together«. Zudem werden sich die Städte präsentieren, die den Titel »Europäische Hauptstadt des freiwilligen Engagements« 2022 anstreben (European Volunteering Capital EVCapital 2022). Der Titel 2021 ist bereits vergeben: Europäische Hauptstadt des freiwilligen Engagements 2021 ist Berlin. Der CEV Herbstfreiwilligenkongress 2020 wird vom Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« und der Gemeinde Padua unterstützt. An dem Kongress werden Freiwillige und Vertreter*innen der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kommunen und EU-Institutionen teilnehmen. Teilnahme ist sowohl online als auch offline möglich. Anmeldeschluss ist der 1. Oktober 2020.

Weitere Informationen zum Kongress

Weitere Informationen zur Europäischen Hauptstadt des freiwilligen Engagements 2020: Padua

Weitere Informationen zur EVCapital 2022 Competition

Online-Bürgerdialog »Corona – Staat – Europa: Lehren für die europäische Zusammenarbeit« (Bericht)

Welche Lehren können wir aus der Corona-Krise für die europäische Zusammenarbeit ziehen? Und vor welchen Herausforderungen steht das gemeinsame Europa abseits von Corona? Diese und viele weitere Fragen der Teilnehmenden standen im Mittelpunkt des Online-Bürgerdialogs am 26. August 2020. Dafür standen die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley, Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, und der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach den fast 100 Teilnehmenden Rede und Antwort.

Bericht

Online-Bürgerdialog »Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und der europäische Green Deal: Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft« (Bericht)

Zurzeit stehen die Themen der deutschen EU Ratspräsidentschaft im Fokus der Diskussionen bei unseren Online-Bürgerdialogen: Am 16. September 2020 diskutierten die Europaabgeordnete Jutta Paulus und der parlamentarische Staatssekretär bei der Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft Uwe Feiler unter dem Motto »Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und der europäische Green Deal: Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft« mit den Teilnehmenden des Online-Bürgerdialogs. Der Medienpartner des Bürgerdialogs »Treffpunkteuropa.de« hat dazu einen Bericht veröffentlicht.

Bericht

Der Stream der Veranstaltung ist online abrufbar

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

EWSA-Preis der zivilgesellschaftlichen Solidarität

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) will in diesem Jahr anstelle des jährlichen EWSA-Preises der Zivilgesellschaft einen einmaligen Sonderpreis vergeben. Das Thema des EWSA-Preises der zivilgesellschaftlichen Solidarität lautet: »Die Zivilgesellschaft im Einsatz gegen Covid-19«. Der EWSA möchte bis zu 29 Projekte auszeichnen, deren Initiatoren in besonderem Maße Mut und Solidarität im Kampf gegen das Coronavirus und seine verheerenden Auswirkungen gezeigt haben. 27 Preise in Höhe von je 10.000 EUR sind für Projekte in den EU-Mitgliedstaaten bestimmt, ein Preis für eine Bewerbung aus dem Vereinigten Königreich und einer für ein Projekt mit grenzüberschreitendem oder europäischem Schwerpunkt. Bewerbungsschluss ist der 30. September 2020, 12:00 Uhr (Ortszeit Brüssel). Die Preisverleihung findet im Januar 2021 in Brüssel statt.

Teilnahmebedingungen sowie das Online-Bewerbungsformular

Internationale Governance und Europafähigkeit: Veranstaltung

Auch beim 3. Creative Bureaucracy Festival wird es wieder eine Akademie zur öffentlichen Innovation geben. In diesem Zusammenhang finden vom 28. September bis 1. Oktober 2020 Kamingespräche zum Themenfeld »Internationale Governance und Europafähigkeit« in einem virtuellen Kamin-Zimmer auf der Club-Couch statt. Es geht unter anderem um Europafähigkeit, was dazu gehört und warum sie so wichtig ist. Weitere Themen sind die auch Kommunen betreffende Durchführungsverordnung Hochwertige Daten der EU ab Juli 2021, die beiden globalen Netzwerke Open Government Partnership (OGP) und Open and Agile Smart Cities und der European Cross Border Mechanism im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Die Gespräche werden in deutscher Sprache geführt.

Programm und Videokonferenz-Zugang

Programmhinweis OGP

Der Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, im Gespräch mit Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland

Deutschland führt seit dem 1. Juli nach 13 Jahren turnusgemäß wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Damals löste der deutsche EU-Ratsvorsitz Blockaden, um dem Lissabon-Vertrag zum Durchbruch zu verhelfen. Heute steht Berlin vor einer schwierigeren Aufgabe. Die Verabschiedung des EU-Finanzrahmens 2021-2027 nach einem historischen Verhandlungsmarathon der Staats- und Regierungschefs im Juli 2020 mit einem Wiederaufbauinstrument zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie, die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, die Stärkung des Klimaschutzes und die digitale Wende sind wichtige Ziele, bei denen der deutsche EU-Ratsvorsitz ebenso Führungsqualität beweisen muss, wie die Fähigkeit, die verschiedenen Interessen der Mitgliedstaaten integrativ auf eine gemeinsame europäische Linie zu bringen. Werden die Gipfelbeschlüsse zum Finanzrahmen und zum Wiederaufbauprogramm »Next Generation EU« Europas Zukunftsherausforderungen wirklich gerecht? Ist die Rechtstaatlichkeit auf der Strecke geblieben? Inwieweit fand die Positionen der Europäischen Bewegung Deutschland Gehör und wie bewertet das Land Berlin die bisherigen Ergebnisse der EU-Ratspräsidentschaft? Über diese und weitere Fragen diskutieren der Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, und die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., Dr. Linn Selle, am 5. Oktober 2020 von 18:00 bis 19:30 Uhr in Berlin, im Pfefferberg. Aufgrund der Infektionsschutzauflagen ist nur ein sehr begrenztes Platzkontingent vorhanden, ein Live-Stream wird online angeboten.

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global verantwortlich BW: Lieferketten nachhaltig gestalten

Am 22. Oktober 2020 startet die Veranstaltungsreihe »global verantwortlich BW – Lieferketten nachhaltig gestalten« mit einer digitalen Auftaktveranstaltung. Die Eröffnungs-Keynote wird die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut halten. Zudem gibt Uwe-Karsten Städter, Mitglied des Vorstands, Beschaffung der Porsche AG, in einem weiteren Impulsvortrag Einblicke in die Praxis des nachhaltigen Lieferkettenmanagements des Automobilkonzerns. Aus Brüssel ist Lucrezia Busa aus dem Team des EU-Justizkommissar Reynders für einen Impuls zur Perspektive der EU auf nachhaltiges Lieferkettenmanagement zugeschaltet. In der anschließenden Podiumsrunde wird über die praktischen Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement sowohl auf politischer als auch wirtschaftlicher Ebene in einem globalen Wettbewerbsumfeld diskutiert. Im zweiten Teil der Auftaktveranstaltung stehen der Austausch und die kollegiale Vermittlung von Handlungswissen von Unternehmensvertreter*innen in praxisnahen Breakout-Sessions im Fokus. Dienstleister aus dem Bereich Beratung und Kommunikation rund um CSR und nachhaltiges Lieferkettenmanagement sind für die Veranstaltung nicht zugelassen.

Weitere Informationen zur Veranstaltung

Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe

Kampagne Global Education Week: Projekte gesucht

Der Zeitraum vom 16. bis 20. November 2020 stellt den Höhepunkt der globalen Bildungsaktionswoche Global Education Week dar. Die Global Education Week lädt unter dem Motto »It’s our world. Let‘s TAKE ACTION!« dazu ein, sich aktiv an der demokratischen und nachhaltigen Gestaltung unserer Gesellschaft zu beteiligen. Gesucht werden Initiativen, auch in digitaler Form, die informieren und dazu anregen, gemeinsam aktiv zu werden, z. B. Workshops, Vorträge, Videoclips usw. Die eingehenden Projektbeiträge werden auf die Kampagnenwebsite hochgeladen. Die Global Education Week wird in Deutschland von der Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd beim World University Service (WUS) koordiniert und europaweit vom Nord-Süd-Zentrum des Europarates getragen. Die europaweite Aktionswoche hat zum Ziel, die Themen des Globalen Lernens und die Agenda 2030 in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Weitere Informationen

Europa in Berlin-Karte der EBD

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) veröffentlichte 2016 eine »Europa in Berlin«-Karte. Darin sind die aktiven Akteure der Europapolitik in Berlin verzeichnet: Ministerien, Parlamente, Ländervertretungen, Botschaften, EU-Institutionen, die EBD-Mitgliedsorganisationen und das EBD-Generalsekretariat selbst. Jetzt ist gerade eine neue Karte erschienen, die insgesamt 264 Orte von Organisationen und Institutionen verzeichnet. Auch eine Idee für eine innerdeutsche Reise, die zugleich durch Europa führt.

Karte (PDF)

Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 29. Oktober 2020.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die PDF-Dokumente der Gastbeiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen

Die Öffentlichkeitsarbeit des BBE wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

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