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Einführung zum BBE-Newsletter »Shrinking Spaces – Schwindender Raum für die Zivilgesellschaft?«
Der Begriff »Shrinking Spaces« hat in den vergangenen Jahren in den Sozialwissenschaften eine beachtliche Karriere gemacht. Er beschreibt die schrumpfenden Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft, die sich vielerorts zunehmender staatlicher Repression ausgesetzt sehen: NGOs werden an die kurze Leine gelegt, das Gemeinnützigkeitsrecht wird restriktiver gehandhabt, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird beschnitten, Protest delegitimiert, Aktivistinnen und Aktivisten schikaniert, kriminalisiert oder gewaltsam bedroht. Zudem stammt der rechtliche Rahmen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten häufig aus dem letzten oder gar vorletzten Jahrhundert und ist nicht mehr geeignet, neue Herausforderungen wie die Digitalisierung oder Transnationalisierung angemessen zu bedienen.
Zwar zeigen einige aktuellen Studien wie der CIVICUS Atlas der Zivilgesellschaft, dass die nationalen Zivilgesellschaften in einigen wenigen Staaten in den vergangenen Jahren etwas mehr Freiheit erringen konnten, der allgemeine Trend weist aber in besorgniserregender Weise in die entgegengesetzte Richtung. Und das nicht nur in den Ländern des Südens, sondern auch in den gemeinhin als etablierte Demokratien anerkannten Staaten des Nordens und Westens verschlechtert sich das Verhältnis von Regierenden und Zivilgesellschaft.
Die aktuellen Entwicklungen werfen viele Fragen auf: Wie lässt sich die Schärfe seitens politischer Regierungen gegenüber Zivilgesellschaft erklären? Was hat sich in der Beziehung zwischen NGOs und politischen Regierungen verändert? Welche Maßnahmen haben zivilgesellschaftliche und politische Akteure in Europa – und speziell in Deutschland – in den letzten Monaten zur Stärkung des Handlungskorridors für Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht und wie ist ihre Wirkkraft einzuordnen? Und wie ist der Handlungsspielraum für Zivilgesellschaft in Deutschland einzuordnen?
Diesen Fragen ging die zweite offene Sitzung der AG Zivilgesellschaftsforschung des BBE am 17. Mai nach. Ziel der Sitzung war es, (1) ein besseres Verständnis für das Phänomen der Shrinking Spaces und seiner Relevanz für Deutschland zu erhalten, (2) einen Überblick über aktuelle Maßnahmen und zentrale Akteure zu gewinnen, die sich für die Stärkung des Handlungsspielraums für Zivilgesellschaft weltweit einsetzen und (3) mögliche Wissenslücken und Forschungsbedarfe zu identifizieren.
Im vorliegenden Newsletter fassen die Referentinnen und Referenten ihre Vorträge zusammen und verweisen auf weiterführende Forschung.
Beitrag im Newsletter Nr. 16 vom 8.8.2019
Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.
Autor*innen
Matthias Freise/ Andrea Walter
Redaktion BBE-Newsletter
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