Newsletter Nr. 24 vom 1.12.2016

Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autor*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.

Zum BBE Newsletter-Archiv

SCHWERPUNKT: BÜRGERMEDIEN UND ENGAGEMENTPOLITIK

Eggers: Den BürgerInnen eine Stimme geben

Die Aufgabe der Medien, den BürgerInnen eine Stimme zu geben, ist das Thema des Beitrages von Dr. Jörg Eggers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA). Er diskutiert dies vor dem Hintergrund des Medienphänomens Trump. Die Aufgabe der Medien sei es, im Dialog mit ihren LeserInnen die Sorgen und Probleme der Menschen aufzugreifen und glaubwürdig zu berichten: »Da das Anzeigenblatt häufig das einzige verbleibende Printmedium ist, das Haushalte überhaupt noch erreicht, haben die Redaktionen auch eine hohe Verantwortung.« Eine wichtige Bedeutung bekommt dabei das bürgerschaftliche Engagement vor Ort und die Berichterstattung über dieses. Der BVDA ist seit 2012 Medienpartner der Woche des bürgerschaftlichen Engagements und unterstützt diese durch Berichterstattung in Millionenauflage.

Beitrag von Dr. Jörg Eggers (PDF, 156 kB)

Ressmann: Bürgermedien - Sprachrohr der Zivilgesellschaft

Die Funktionen von Bürgermedien als ein wichtiger Medienfaktor auf lokaler Ebene sind das Thema des Beitrages von Dr. Wolfgang Ressmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Bürger- und Ausbildungsmedien (bvbam). Dabei skizziert er Funktionswandel und Aufgaben der Bürgermedien heute im Unterschied zu ihren Anfängen vor gut 30 Jahren. Dazu gehört auch, dass sie als Medien eine wichtige Säule der Zivilgesellschaft darstellen: »Professionelles Medienmanagement und ehrenamtliche Tätigkeit für die Zivilgesellschaft gehen bei den Bürgermedien Hand in Hand - ein idealer Partner für das BBE.«

Beitrag von Dr. Wolfgang Ressmann (PDF, 158 kB)

Hofer: Medien machen heißt Medien verstehen

Die Funktion von Bürgermedien ist Thema des Beitrages von Sophia Hofer, Bundesvorstand Jugendpresse Deutschland. Sie leitet diese Funktion unmittelbar aus dem Schutz der freien Meinungsäußerung her und grenzt sie so von Fehlverständnissen ab, die in Bürgermedien Ausbildungsmedien sehen und eine Integration in kommerzielle Strukturen, wie in Hamburg geschehen, vorantreiben. Bürgermedien leben demgegenüber von ihrer Diversität und ihrer in der Hauptsache ehrenamtlichen Aktivität von BürgerInnen als Medienschaffende: »Der Beruf der Journalistin oder des Journalisten ist aus gutem Grund nicht geschützt, denn zur freien Berichterstattung gehört es, dass jeder und jede Journalistin oder Journalist sein kann.«

Beitrag von Sophia Hofer

Bürger- und Ausbildungsmedien als Medien der Zivilgesellschaft

Die Relevanz von Bürger- und Ausbildungsmedien als Medien der Zivilgesellschaft ist das Thema des Beitrages von den Medienanstalten. Neben einer Analyse der Funktionen von Bürger- und Ausbildungsmedien stellt der Beitrag Strukturen, Verbreitung und Resonanz der 179 Bürgerradios und Bürgerfernsehsender in Deutschland dar. Dabei zeigt sich, dass dort, wo die Sender jeweils tatsächlich empfangen werden können, eine regelmäßige hohe Nutzung zu verzeichnen ist. Ebenso stellt der Beitrag Kooperationsstrukturen und Vernetzung zwischen den Sendern dar und diskutiert die mit der Digitalisierung verbundenen Herausforderungen: »Bürgermedien werden perspektivisch jedoch vor allem eines sein: Institutionen vor Ort. Sie sind es, die lokal bekannt und vernetzt sind. Auf sie bündeln sich die Hoffnungen von Bürgerinitiativen, zu Wort zu kommen und Öffentlichkeit herzustellen.« Der Text ist erstmals erschienen im Jahrbuch 2015/2016 der Medienanstalten.

Beitrag von den Medienanstalten (PDF, 234 kB)

Musholt: Bürgermedien und Engagementpolitik

Die Funktion von Bürgermedien in der internationalen Engagementpoltik ist das Thema des Beitrages von Dr. Joachim Musholt, Geschäftsführer des Bürgerhauses Bennohaus Münster und Vorsitzender des Vereins European Youth4Media Network. Konkret diskutiert er dies anhand des Projekts »Bürgermedien für interkulturellen und politischen Dialog« zur Stärkung der Zivilgesellschaft in der Ukraine sowie des darauf aufbauenden, 2016 gestarteten Projekts »Bürgerjournalismus und digitaler Mediendialog für gesellschaftliche Teilhabe«, in dem die Ukraine, Belarus und Deutschland zusammenarbeiten. Für 2017 ist eine Ausdehnung der Projektaktivitäten auf die Kaukasusregion in den Ländern Armenien und Georgien geplant. In den jeweiligen Projekten greifen technische Unterstützung, Ausbildung und Gespräche bzw. Tagungen mit Stakeholdern aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft ineinander. Sein Fazit zur bisherigen Entwicklung: »Durch die große Aufmerksamkeit, die all diese Engagementaktivitäten der Kooperationspartner 2015/2016 in den beteiligten Ländern und Regionen bewirkten, erfuhren die Bürgermedien eine große Anerkennung und die engagementpolitischen Themen eine breite Beachtung.«

Beitrag von Dr. Joachim Musholt (PDF, 175 kB)

Ruda: Bürgermedien als Plattform einer starken Zivilgesellschaft

Das Verhältnis von Bürgermedien und Zivilgesellschaft ist das Thema des Beitrages von Armin Ruda, Politologe, Leiter des Medienprojektzentrums Offener Kanal Kassel und Vorsitzender des Bundesverbandes Offene Kanäle (BOK e.V.). Vor dem Hintergrund der Geschichte und Funktionen von Bürgermedien zeigt er die grundsätzlichen Beziehungen von Zivilgesellschaft und Bürgermedien auf: »Erfahrungen und ihre Reflexionen aus der Mitte dieses zivilgesellschaftlichen Prozesses können ein spannendes Profilmerkmal moderner Bürgermedien sein.« Allerdings stellt er auch fest, dass Bürgermedien mehr als bisher in den lokalen Netzwerken der Zivilgesellschaft aktiv sein könnten und dass sich umgekehrt auch Akteure der Zivilgesellschaft (Vereine, Verbände, Stiftungen, Freiwilligenagenturen, Selbsthilfegruppen, Bürgerbüros, Bürgerinitiativen etc.) stärker als bisher im Bereich der Bürgermedien engagieren könnten.

Beitrag von Armin Ruda (PDF, 169 kB)

Köllmer: Bürgermedien als die mediale Freiwillige Feuerwehr

Geschichte, Gegenwart und Perspektive von Bürgermedien sind das Thema des Beitrages von Christian Köllmer, Geschäftsführer des Bildungszentrums BürgerMedien und Referent bei der Landeszentrale für Medien und Kommunikation. Dabei skizziert er auch Unterschiede zwischen Bürgerfernsehen und Bürgerradios. Zugleich unterstreicht er, dass die Zuschauerresonanz auch für Bürgermedien einen wichtigen Faktor darstellt, um zu erkennen, ob sie noch in der lokalen Bürgerschaft eingebunden sind: »Ob Bildungsstätte, Ausbildungsstätte, Trainingslabor, gesuchter Kooperationspartner, Ursprung und Quelle einer anderen Sichtweise, Perspektive, Haltung, Überzeugung, agieren Bürgermedien wie die freiwillige Feuerwehr.«

Beitrag von Christian Köllmer (PDF, 157 kB)

LÄNDER

4. Berliner NACHTSCHICHT

Die NACHTSCHICHT mobilisiert Kompetenzspenden Berliner Kreativunternehmen, die ihr Wissen und ihre Zeit pro bono in den Dienst gemeinnütziger Organisationen stellen - und das sozusagen »über Nacht«. 7 Teams mit je 4 bis 6 ExpertInnen aus unterschiedlichen Firmen machen »8 Überstunden für den guten Zweck« und arbeiten eine Nacht lang für konkrete Aufgaben gemeinnütziger Organisationen. Das Ergebnis - z. B. ein schlüssiges PR-Konzept, ansprechend gestaltete Schulungsmaterialien, ein Plakat, die Gestaltung eines Messestandes, Kommunikations- und Marketing-Materialien, ein neues Logo, eine Broschüre, eine gute Website oder eine passende IT-Lösung - können die Gemeinnützigen am Ende der NACHTSCHICHT gleich »mitnehmen« und einsetzen, damit sie ihre Arbeit für ihre Zielgruppen in Zukunft besser machen können. Die 4. Berliner NACHTSCHICHT findet am 24. Februar 2017 statt. Bewerbungsfrist ist der 4. Dezember 2016.

Weitere Informationen zur Berliner NACHTSCHICHT

25. Weltfreiwilligenkonferenz 2018 in Augsburg

Am 11. November 2016 wurde auf der IAVE-Weltfreiwilligenkonferenz in Mexiko-City bekannt gegeben, dass in Augsburg die 25. IAVE-Weltfreiwilligenkonferenz vom 17. bis 20. Oktober 2018 und die 9. Welt-Jugendfreiwilligenkonferenz vom 14. bis 17. Oktober 2018 stattfinden werden. Erwartet werden gut 800 Teilnehmende. Erstmals in der Geschichte der Weltfreiwilligenkonferenz wird diese in Deutschland ausgetragen. Gemeinsam mit IAVE (International Association for Volunteer Effort) organisiert das Freiwilligen-Zentrum Augsburg die beiden Konferenzen. Partner bei der Organisation auf lokaler Ebene sind die Stadt Augsburg, das Amt für Kinder, Jugend und Familie, das Büro für bürgerschaftliches Engagement und der Stadtjugendring Augsburg. Auf regionaler Ebene tragen die lagfa bayern e.V. (Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen, Freiwilligen-Zentren und Koordinierungzentren Bürgerschaftlichen Engagements) und auf nationaler Ebene die bagfa e.V. (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen) zu den beiden Konferenzen in 2018 bei.

Weitere Informationen zur 25. Weltfreiwilligenkonferenz

Konsultative Volksbefragungen verstoßen gegen Bayerische Verfassung

Am 21. November 2016 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Änderung des Landeswahlgesetzes aus dem Jahr 2015 für unvereinbar mit der Bayerischen Verfassung erklärt. Seit 1946 sind Volksbegehren und Volksentscheide als plebiszitäre Elemente in der bayerischen Verfassung verankert, die vor allem den Erlass von Gesetzen durch das Volk betreffen können. Die Änderung im Jahr 2015 eröffnete die Möglichkeit, konsultative und im Ergebnis unverbindliche Volksbefragungen über Vorhaben des Staates mit landesweiter Bedeutung durchzuführen, wenn Landtag und Staatsregierung dies übereinstimmend beschließen. Die Gesetzgebung wurde von Volksbefragungen ausgenommen. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag klagten dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof, da sie diese Neuregelung für verfassungswidrig hielten.

Weitere Informationen zum Urteil

Berliner Koalitionsvertrag

SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen haben Mitte November 2016 den Berliner Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Thema Bürgerschaftliches Engagement findet einerseits Berücksichtigung im Kapitel »Bürger*innenschaftliches Engagement und Partizipation« mit seinen vier Unterpunkten »Neue Formen der Bürger*innenbeteiligung«, »Bürger*innenschaftliches Engagement und Anerkennungskultur«, »Bürgeraktiv fortführen und weiterentwickeln« sowie »Bürgerschaftliches Engagement im öffentlichen Dienst«. Andererseits taucht das Thema auch an mehreren anderen Stellen im Vertrag wieder auf. Im Punkt »Ehrenamt fördern und vor Ort stärken« im Kapitel »Gute Arbeit in der sozialen Stadt« werden zum Beispiel die Erarbeitung einer Engagementstrategie sowie Bezirkliche Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement angekündigt: »Die Koalition erarbeitet in einem partizipativen und ressortübergreifenden Prozess eine Engagementstrategie als einen Baustein zur Stärkung des Netzwerkes des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements. In den Bezirken sollen Bezirkliche Beauftrage für Bürgerschaftliches Engagement etabliert werden.« Der Vertrag bildet die Arbeitsgrundlage des Bündnisses für die Legislaturperiode 2016-2021. Er muss nun noch durch Parteitage (SPD, Bündnis90/Die Grünen) oder Mitglieder (Die Linke) angenommen werden.

Weitere Informationen und Berliner Koalitionsvertrag

AKTUELLES AUS ENGAGEMENTPOLITIK UND -DEBATTE

Haushaltsrede von Familienministerin Schwesig

Am 24. November 2016 stellte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig in ihrer Rede zum Haushaltsgesetz 2017 drei Schwerpunkte ihres erneut angewachsenen Haushalts dar. Der dritte Schwerpunkt dient der Unterstützung von Ehren- und Hauptamtlichen bei ihrem Einsatz gegen Hass, Hetze und Gewalt. Zum einen weist sie darauf hin, dass zusätzliche 100 Mehrgenerationenhäuser gefördert werden können. Zum anderen hebt sie »Demokratie leben« hervor: »Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass es für das Programm ›Demokratie leben!‹ jetzt zu einer Verdoppelung der Mittel gekommen ist, und dass wir gerade auch für die Jugendarbeit die notwendige Mittelaufstockung erreicht haben. Das ist ein wichtiges Signal an die jungen Menschen in unserem Land.«

Haushaltsrede von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (PDF, 123 kB)

Rede von Innenminister de Maizière auf Demokratiekongress

Am 8. November 2016 hielt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf dem Demokratiekongress »Gemeinsam Zukunft gestalten« eine Rede über die wehrhafte Demokratie. Dabei stellte er die Prävention von Extremismus durch politische Bildung und demokratischen Diskurs in den Mittelpunkt. Demokratieerziehung ist für ihn zuallererst Ermutigung: »Die beiden Programme ›Demokratie leben‹ und ›Zusammenhalt durch Teilhabe‹ gehen genauso so vor: Kein Frontalunterricht, keine Bevormundung oder Erziehung, sondern offene Angebote, Ermutigung und Stärkung sowie Ausbildung derjenigen, die vor Ort bereits respektiert und anerkannt werden. Ich denke, das ist der richtige Ansatz.«

Rede von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière

Bundesrat: Flexirentengesetz und Ehrenamt

Der Bundesrat hat in seiner 951. Sitzung am 25. November 2016 das so genannte Flexirentengesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben passieren lassen. Zugleich hat er einen Entschließungsantrag angenommen, dass die Bundesregierung dauerhafte Regelung schaffen solle, nach der Aufwandsentschädigungen, die ehrenamtlich Tätige erhalten, nicht als Hinzuverdienst bei vorgezogenen Altersrenten und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Die zurzeit bis zum 30. September 2017 geltende Übergangsregelung müsse aufgrund der besonderen Bedeutung des Ehrenamtes für die Gesellschaft durch eine dauerhafte Regelung ersetzt werden, denn: »Bei einer Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst würde zukünftig die Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen, zurückgehen.«

Weitere Informationen und Entschließung des Bundesrates

Neue Organisationsformen für BE: Referentenentwurf

Im Koalitionsvertrag zur Bildung der aktuellen Bundesregierung gab es auch einen Passus zum Thema unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichen Engagement: »Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z. B. Dorfläden, Kitas, Altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern. Für solche Initiativen soll eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung stehen, die unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeidet.« Zur Umsetzung dieses Vertragsteil steht seit dem 14. November 2016 ein Referentenentwurf online zur Verfügung. Dieser ist noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt. Als Lösung wird vorgeschlagen, die Prüfkosten für kleine Genossenschaften zu verringern sowie den Zugang von Initiativen zum wirtschaftlichen Verein zu vereinfachen. Eine neue Rechtsform ist nicht geplant.

Referentenentwurf vom 14. November 2016 (PDF, 248 kB)

Engagementpolitik und Siebter Altenbericht der Bundesregierung

Am 2. November 2016 hat die Bundesregierung den Siebten Bericht zur Lage der älteren Generation, verbunden mit einer eigenen Stellungnahme, veröffentlicht. Das Älterwerden der Menschen und die damit verbundenen Konsequenzen für die Kommunen stehen im Zentrum des Berichtsauftrags. Da der gleichzeitig entstehende Zweite Engagementbericht den Schwerpunkt »Demographischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung« hat, fand auch eine gemeinsame Tagung beider Kommissionen statt. Im Altenbericht heißt es: »Beide Berichte behandeln aus ihrer jeweiligen Perspektive u. a. das Thema ›Sorgende Gemeinschaften‹ im demografischen Wandel und die Daseinsvorsorge als Aufgabe der Kommune.« Sowohl der Bericht als auch die Stellungnahme der Bundesregierung nehmen in unterschiedlichen Kontexten das Thema der Engagementpolitik auf - von seniorenpolitischen Leitlinien über ein weiter entwickeltes Verständnis von Subsidiarität bis hin zu Sorgearbeit oder Zugangs- und Teilhabechancen.

Siebter Altenbericht mit Stellungnahme

Antrag zu kultureller Bildung abgelehnt

Ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/8181) zum Bundesprogramm »Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung« wurde von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18/10063) abgelehnt. Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung zu einer Weiterentwicklung des Bundesprogramms aufgefordert werden. Eine Zwischenevaluation der Prognos AG und Auswertungen von Programmpartnern ließen Korrekturbedarf auf unterschiedlichen Ebenen erkennen, von der Definition der Zielgruppe und außerunterrichtlicher Bildungsmaßnahmen bis zum Einbezug von Länder und Kommunen. Auch habe das laufende Programm die Grenzen ehrenamtlichen Engagements und die Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung angemessen bezahlter Fachkräfte aufgezeigt.

Antrag (PDF, 218 kB)

Beschlussempfehlung und Bericht (PDF, 178 kB)

Wohnungsgemeinnützigkeit empfohlen

Bei einer Anhörung am 9. November 2016 zur Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit äußerte lediglich Axel Gedaschko vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) seine Ablehnung. Anlass der Anhörung waren Anträge der Fraktion Die Linke (18/7415) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8081). Torsten Mertins wies darauf hin, dass sich der Deutsche Landkreistag noch keine abschließende Meinung zum Thema Wohnungsgemeinnützigkeit gebildet habe. Die anderen Experten gaben überwiegend eine positive Resonanz mit unterschiedlichen Akzenten: Jan Kuhnert von der Kommunal- und Unternehmensberatung (KUB) GmbH, Andrej Holm von der Humboldt Universität Berlin, Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund und Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag.

Weitere Informationen, Anhörung und Stellungnahmen

Impulspapier von Migrantenorganisationen zu Teilhabe und Integration

Am 11. November 2016 haben über 50 Migrantenorganisationen aus ganz Deutschland mit unterschiedlichen nationalen, kulturellen und religiösen Hintergründen ein gemeinsames »Impulspapier von Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft« der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Zentrum steht die gleichberechtigte Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft durch die interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen in Deutschland. Hierfür schlagen sie 29 Maßnahmen vor. Diese Maßnahmen sind vier Oberzielen zugeordnet: Vielfalt und Teilhabe als gelebte Grundüberzeugungen, Teilhabe bei der interkulturellen Öffnung, gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungsfunktionen und gleichberechtigte Teilhabe bei Leistungen.

Download Impulspapier (PDF, 1,2 MB)

Gutachten zum Beteiligungsprozess am Klimaschutzplan 2050

Im Auftrag von Greenpeace hat Prof. em. Dr. Dieter Rucht, Research Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Vorsitzender des Vereins für Protest- und Bewegungsforschung, eine Analyse des Beteiligungsprozesses am Klimaschutzplan 2050 durchgeführt. Dieser Beteiligungsprozess wurde aufgrund eines Auftrags der derzeitigen Koalitionsregierung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in den Jahren 2015 und 2016 durchgeführt und hat auch Bürgerdelegierte einbezogen. Ein zentrales Ergebnis dieses Prozesses war ein erster »Hausentwurf zum Klimaschutzplan« vom April 2016. Aufgrund von Interventionen aus Wirtschaft, anderen Ressorts und des Kanzleramts wurde dieser Entwurf in mehreren Stufen deutlich verändert. Das im Auftrag von Greenpeace erstellte und im September 2016 vorgelegte Gutachten rekonstruiert den Beteiligungsprozess und unterzieht ihn einer kritischen Bewertung. Dabei wird die Spannung zwischen dem Beteiligungsverfahren und den späteren Änderungen im Rahmen politischer und ministerieller Prozesse in den Mittelpunkt gerückt. Im Fazit des Gutachtens heißt es: »Auch im vorliegenden Fall öffnet sich eine Kluft zwischen der Praxis eines ehrgeizigen, aufwendigen, komplexen und äußerst transparenten Verfahrens einerseits und der Missachtung oder gar Diskreditierung von dessen Ergebnissen durch die Politik unter dem Druck starker wirtschaftlicher Interessen.«

Gutachten zum Beteiligungsprozess (PDF, 705 kB)

Unterausschuss BE: Protokoll zur 27. Sitzung

Am 9. November 2016 fand die 27. Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages in der 18. Legislaturperiode statt. Das Protokoll zur Sitzung liegt nun vor. Zentraler Tagesordnungspunkt war ein Fachgespräch zum Thema »Bürgerschaftliches Engagement in kommunalpolitischen Wahlämtern« mit Christian Haase, Mitglied im Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, Dr. Manfred Sternberg, Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK), Gerhard Rohne, stellvertretender Vorsitzender des Kommunalpolitischen Forums, Land Brandenburg, sowie Andrea Wacker-Hempel, Geschäftsführerin der Grünen und Alternativen in den Kommunalvertretungen Hessen e.V. (GAK).

Kurzprotokoll der 27. Sitzung (PDF, 666 kB)

AKTUELLES AUS DEM BBE

17. Mitgliederversammlung des BBE

Am 25. November 2016 fand die 17. Mitgliederversammlung des BBE in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Bank statt. Alexander Gallas, Director Corporate Volunteering bei der Deutschen Bank, begrüßte die Mitglieder des BBE in seinen Räumen. Im Fokus stand neben der Aufnahme neuer Mitglieder die netzwerkpolitische Agenda: Die SprecherInnen der 2016 neu eingesetzten Arbeitsgruppen sowie die im September vom SprecherInnenrat beauftragten ThemenpatInnen berichteten in einem von Dr. Lilian Schwalb, Leiterin Bereich Netzwerkbetreuung und -entwicklung des BBE, moderierten Gespräch über Vorhaben, Synergien und Schnittstellen in den neuen Themenfeldern. Zudem diskutierten die Mitglieder über ein gemeinsames Papier zu engagementpolitischen Impulsen für die Bundestagswahl 2017. Nach einer letzten Überarbeitung durch eine Redaktionsgruppe und SprecherInnenrat soll das Papier an die politischen Institutionen und Parteien gehen. Der Termin für die nächste Mitgliederversammlung wurde auf den 24. November 2017 festgelegt. Die nächste Woche des bürgerschaftlichen Engagements findet vom 8. bis 17. September 2017 statt.

Neue Mitglieder im BBE

Das BBE begrüßt 15 neue Mitglieder, die bei der 17. BBE-Mitgliederversammlung am 25. November 2016 in Berlin aufgenommen wurden. Neue stimmberechtigte Mitglieder sind: der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. Bundesverband (ADFC), EUROPARC Deutschland e.V., ESWiD Evangelischer Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis e.V., die gut.org gemeinnützige AG, das Institut für angewandte Sozialwissenschaften Duale Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart, der Internationale Bund Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit, Kinderlachen e.V., die Kindernothilfe e.V., das KinderRechteForum gUG, die Offensive Mittelstand, die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sowie die wellcome gGmbH. Neue kooperierende Mitglieder sind: The Bridge e.V. sowie Dr. Hans H. Th. Sendler (Einzelmitglied).

Weitere Informationen zu den Mitgliedern

Jahresempfang 2016 des BBE

Am Vorabend der Mitgliederversammlung des BBE fand am 24. November 2016 der zur Tradition gewordene Jahresempfang statt. Gastgeberin für den Empfang war in diesem Jahr die Landesvertretung Bayern. In diesem Jahr begrüßte Staatssekretär Johannes Hintersberger, Bevollmächtigter des Freistaates Bayern beim Bund, die Gäste. Im Anschluss sprach Dr. Thomas Röbke, Vorsitzender des SprecherInnenrates des BBE, u.a. über die Bedeutung der Demokratie und die politische Agenda des BBE. Danach war ausgiebig Zeit zur Vernetzung und zum Informationsaustausch im Netzwerk.

Rede von Dr. Thomas Röbke (PDF, 160 kB)

10. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung

»Ländliche Räume - Miteinander die Zukunft gestalten« - unter diesem Motto steht das nächste Zukunftsforum Ländliche Entwicklung, das am 25. und 26. Januar 2017 im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin stattfindet. Dabei soll es insbesondere um das Zusammenspiel unterschiedlichster AkteurInnen für einen starken ländlichen Raum gehen. Das BBE ist am 25. Januar 2017 mit einer Begleitveranstaltung zum Thema »Demokratie in ländlichen Kommunen: Wie Bürgerhaushalte die lokale Bürgergesellschaft stärken können« (Nr. 15) vertreten. Es wird eine Teilnahmegebühr in Höhe von 25 Euro erhoben, Studierende zahlen 10 Euro (bei Vorlage des Studierendenausweises). Anmeldefrist ist der 19. Januar 2017.

Weitere Informationen zum 10. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung

Weitere Informationen zur Begleitveranstaltung des BBE

»Kinder - Kitas - Kooperationen«: Save-the-date

Wie wird die Kindertageseinrichtung zu einem demokratischen Ort? Wie lernen Kinder frühzeitig, dass sie sich selbst engagieren und mitgestalten können? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Fachtagung »Kinder - Kitas - Kooperationen. Engagement und Partizipation in Kindertageseinrichtungen« am 6. April 2017 in Greifswald. Die Veranstaltung ist als anerkannte Fortbildung für ErzieherInnen geplant und richtet sich zudem an Träger von Kitas sowie an Vertretungen aus Fachpolitik und Verwaltung. Veranstaltende sind die Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern, der Landkreis Vorpommern-Greifswald, die Bertelsmann Stiftung, die Stiftung Bildung und Gesellschaft sowie das BBE. Die Fachtagung wird unterstützt durch die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeitsgruppe des internationalen Netzwerkes »Frühkindliche Bildung und Erziehung« Greifswald sowie die Stiftung Bildung. Zum Austausch von Theorie und Praxis wird es einen »Markt der Möglichkeiten« geben. Eine Anmeldung zum »Markt der Möglichkeiten« ist bis zum 27. Januar 2017 möglich. Weitere Informationen zur Fachtagung folgen im 1. Quartal 2017.

Weitere Informationen zur Fachtagung »Kinder - Kitas - Kooperationen« (PDF, 324 kB)

Weitere Informationen zum Markt der Möglichkeiten (PDF, 136 kB)

»Gemeinsam für den ländlichen Raum - Demokratie stärken«: Rückblick

Verschiedene Akteursgruppen arbeiten daran, ländliche Räume als attraktive, inklusive und demokratische Lebensregionen zu gestalten. Oft fehlt dabei jedoch das Wissen um MitstreiterInnen vor Ort. Aus diesem Grund veranstaltete das BBE gemeinsam mit der Deutschen Vernetzungsstelle Ländliche Räume (dvs) am 21. und 22. November 2016 in Bad Blankenburg ein Barcamp. Unter dem Titel »Gemeinsam für den ländlichen Raum: Demokratie stärken. LEADER-Aktionsgruppen (LAG) und Lokale Partnerschaften für Demokratie (PfD) im Austausch« wurde sich in neun Sessions zu Vernetzungs- und Synergiepotenzialen ausgetauscht und wurden Impulse für die Arbeit vor Ort gegeben. Im Mittelpunkt standen das gegenseitige Kennenlernen der beiden bundes- bzw. europaweiten Strukturen und die Möglichkeiten der Kooperation im Themenfeld Demokratiestärkung. Als Gastgeber boten die PfD und die LAG Saalfeld-Rudolstadt ein anregendes Beispiel für gute Zusammenarbeit der beiden Programme.

AG Engagement und Soziale Gerechtigkeit: Sitzungsbericht

Am 7. November 2016 fand die 3. Sitzung der AG 5 »Engagement und soziale Gerechtigkeit« beim DOSB in Frankfurt am Main statt. Die Sitzung wurde dazu genutzt, die Agenda der AG weiterzuentwickeln. Zwei Fragen stehen dabei im Zentrum: Wie behindern soziale Gerechtigkeit und Armut bürgerschaftliches Engagement? / Wie kann soziale Ungerechtigkeit durch bürgerschaftliches Engagement bekämpft werden? Die AG verständigte sich darauf, bezüglich dieser Fragen zunächst weiter Erkenntnisse aus Forschung und Praxis zu sammeln. Darüber hinaus soll aber auch über praktische Konsequenzen nachgedacht werden. So gab es erste Überlegungen zu möglichen Veranstaltungsformaten. Zudem wurde diskutiert, ob nicht auch Wohlhabende und Privilegierte der Gesellschaft in die Debatte einbezogen werden müssten.

Civil Academy: Reminder für die 24. Runde

Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 18 und 29 Jahren können für ihre gemeinnützige Projektidee einen Stipendienplatz bei der Civil Academy bekommen. An drei Workshop-Wochenenden bieten Trainerinnen und Trainer aus Wirtschaft und NGO´s den Ausgewählten alle Basics rund um die Themen Projektplanung, Projektmanagement, Fundraising, Öffentlichkeitsarbeit & Social Media. Mehr als 550 junge Changemaker haben in den vergangenen Jahren die Civil Academy besucht. Viele von ihnen konnten Vereine gründen, Projekte starten und Sponsoren finden. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Ausschreibung für die 24. Runde läuft noch bis zum 6. Dezember 2016. Die Civil Academy ist ein gemeinsames Programm von BP Europa SE und BBE.

Weitere Informationen und Bewerbung

Mitglied des Monats: IG Metall

Die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) ist mit mehr als 2,2 Millionen Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft weltweit. Sie vereint Beschäftigte aus den Bereichen Metall und Elektro, Eisen und Stahl, Textil und Bekleidung, Holz und Kunststoff sowie Zeit- und Leiharbeit. Gemeinsam mit 125.000 ehrenamtlichen Vertrauensleuten und Betriebsräten vertritt sie die Interessen ihrer Mitglieder und engagiert sich für gute Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung, berufliche Perspektiven und mehr Mitbestimmung im Betrieb. Weitere Themen, für die sich die IG Metall stark macht, sind die Stärkung des Industriestandorts Deutschland, der ökologische Industrieumbau und nachhaltiges Wirtschaften. Die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu verbessern und Raum für Familie und gesellschaftliches Engagement zu schaffen ist der Gewerkschaft ein wichtiges Anliegen. Daher fordert sie flexible Arbeitszeitmodelle und familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Viele Mitglieder der IG Metall engagieren sich ehrenamtlich - z.B. als Arbeits- oder SozialrichterInnen bei Gericht, als VersichertenberaterInnen in der Deutschen Rentenversicherung oder in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit. In diesem Jahr feiert die IG Metall 125jähriges Jubiläum. Dazu gratulieren wir herzlich!

Weitere Informationen zur IG Metall

VERANSTALTUNGEN, AUSSCHREIBUNGEN, PUBLIKATIONEN

»Engagement. Macht. Demokratie«: Fachtagung

Wie können oder müssen Politik und Gesellschaft mit »rechtem« Engagement umgehen? Welche gesetzlichen und materiellen Rahmenbedingungen braucht eine Zivilgesellschaft, die sich für Freiheit und Demokratie stark machen möchte? Diese und weitere Fragen möchte die SPD-Bundestagsfraktion am 14. Dezember 2016 bei der Fachtagung »Engagement. Macht. Demokratie« in Berlin mit der interessierten Öffentlichkeit diskutieren. Um eine Anmeldung bis zum 9. Dezember 2016 wird gebeten.

Weitere Informationen zur Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion

DRK-Medienpreis 2017: Ausschreibung

Der DRK-Medienpreis würdigt journalistische Arbeiten, die sich mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes beschäftigen: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit, Universalität. Für den DRK-Medienpreis 2017 können Arbeiten eingesendet werden, die im Jahr 2016 in deutschen Medien veröffentlicht wurden. Die Themen sollten aus Deutschland sein oder einen Bezug zu Deutschland haben. Veröffentlichungen aus Medien des Roten Kreuzes können nicht berücksichtigt werden. Beiträge können bis zum 31. Dezember 2016 eingereicht werden. Der DRK-Medienpreis wird am 8. Mai 2017, dem Weltrotkreuztag, in Berlin vergeben.

Weitere Informationen zum DRK-Medienpreis 2017

Integrationspreis 2017: Wettbewerb

Zum ersten Mal loben der Deutsche Städtetag, der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung und der Deutsche Mieterbund gemeinsam den bundesweiten Wettbewerb zum »Integrationspreis 2017« aus. Er findet unter dem Motto »Zusammenleben mit neuen Nachbarn« mit Unterstützung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit statt. Bis zum 23. Januar 2017 können AkteurInnen Projekte einreichen, die beispielhaft zeigen, wie die Integration von Zugewanderten in Nachbarschaften und Wohnquartieren gefördert werden kann. Eine unabhängige Jury vergibt zwei Preise in den Kategorien »Netzwerke« und »Nachbarschaften«.

Weitere Informationen zum Integrationspreis 2017

Internationaler Bürgermedienpreis 2017: Wettbewerb

Das Bürgerhaus Bennohaus Münster und der European Youth4Media Network e.V. verleihen 2017 wieder den Internationalen Bürgermedienpreis an FilmemacherInnen und Aktive der nichtkommerziellen Bürgermedien. Im Rahmen des Wettbewerbs vergibt eine Fachjury Preise für die Formate Video und Audio. Das Thema des Internationalen Bürgermedienpreises 2017 lautet »Kulturelles Erbe - Erinnerung an die Vergangenheit, Schlüssel für die Zukunft«. Mit dieser Themenwahl zur Produktion entsprechender TV- und Radioprodukte für das kulturelle Erbe und die Identität Europas sollen eine Auseinandersetzung mit dieser Problematik angeregt und die Aus- und Fortbildung in den Bürgermedien zu diesen Themen gestärkt werden. Einsendeschluss ist der 28. Februar 2017. Die Preisverleihung findet am 6. Mai 2017 im Bürgerhaus Bennohaus in Münster statt.

Weitere Informationen zum Internationalen Bürgermedienpreis 2017

Laurisch/ Wollasch: Engagement in Musikvereinigungen

Rahmenbedingungen im Amateurmusizieren werden unter anderem durch die Dachverbände der Musikvereinigungen gesichert. Einer dieser Dachverbände ist die Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV) mit ihrer Jugendorganisation, der Deutschen Bläserjugend (DBJ). Matthias Laurisch, Referent für Bildung und Jugendpolitik bei der Deutschen Bläserjugend, und Johannes Wollasch, Geschäftsführer der BDMV, stellen in ihrem Beitrag die Angebote des Verbandes vor. Dabei gehen die Autoren auch auf den demografischen Wandel und die damit verbundenen Nachwuchssorgen ein. Ein entscheidender Punkt beim Thema Nachwuchsgewinnung ist die Sicherung der Vorstandstätigkeiten. Um Jugendliche zeitgemäß, partizipativ und nachhaltig an diese heranzuführen, orientiert sich der Verband seit mehreren Jahren am Konzept des Freiwilligenmanagements.

Beitrag von Matthias Laurisch und Johannes Wollasch (PDF, 154 kB)

»Students meet Society«: Tagungsbericht

Mit dem Pilotprojekt »Students meet Society« möchte die Freiwilligen-Agentur Halle-Saalekreis e.V. gemeinsam mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) die gesellschaftliche Partizipation und Integration sowie die Verbleibperspektiven von internationalen Studierenden und Studierenden mit Migrationshintergrund durch gesellschaftliches Engagement unterstützen. Das Projekt wird gefördert vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus Mitteln des Bundesinnenministeriums. Das Projekt wurde am 1. November 2016 im Rahmen der Fachtagung »Students meet Society - Integration und Teilhabe durch Engagement« vorgestellt und mit den Teilnehmenden diskutiert. Der Tagungsbericht steht online zur Verfügung.

Weitere Informationen und Tagungsbericht

Junga: Altruismus, Geselligkeit, Selbstentfaltung (Rezension)

Die Publikation »Altruismus, Geselligkeit, Selbstentfaltung. Motive Ehrenamtlicher in der evangelischen Kirche« von Stephan Seidelmann untersucht die ausschlaggebenden Gründe, sich unentgeltlich und freiwillig in der evangelischen Kirche zu engagieren. Die Arbeit soll Antwort auf die Frage geben: Können die Konzepte des Neuen Ehrenamtes der Kirche helfen, der wachsenden Bedeutung des Ehrenamtes in der evangelischen Kirche angemessen gerecht zu werden? Dr. Kristin Junga, Leiterin der Arbeitsstelle Ehrenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), skizziert in ihrer Buchbesprechung die »erfrischende« Publikation, »die die Chance hat, die Ehrenamtsentwicklungen in den evangelischen Kirchen auf solide - wenn auch weniger provokante - Füße zu stellen.« Junga wünscht sich jedoch eine mutigere Diskursform der Veröffentlichung, um die Frage anzustoßen, wie die evangelische Kirche ihre Engagementförderung zukunftsweisend aufstellen kann.

Rezension von Dr. Kristin Junga (PDF, 167 kB)

Engelke: Stiftungen und demografischer Wandel

In der Reihe »Stiftungsfokus« beschäftigt sich das Kompetenzzentrum Stiftungsforschung mit aktuellen Fragestellungen zum Stiftungswesen. Der Stiftungsfokus Nr. 9, herausgegeben vom Bundesverband Deutscher Stiftungen, widmet sich dem Thema »Stiftungen und demografischer Wandel« und liefert Daten zur Beteiligung und zum Umgang von Stiftungen mit dem demografischen Wandel. Judith Engelke, Wissenschaftliche Volontärin des Kompetenzzentrums Stiftungsforschung im Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V., stellt in ihrem Beitrag - auch mit Blick auf das Bürgerschaftliche Engagement - die wichtigsten Ergebnisse vor. »Unter den Stiftungsthemen mit Bezug zum demografischen Wandel wurde bürgerschaftliches Engagement neben fairen Bildungschancen am häufigsten genannt«.

Beitrag von Judith Engelke (PDF, 154 kB)

»Kursbuch Stiftungen«: Publikation

Wirkung, Wirksamkeit, Wirkungsorientierung - diese Begriffe gewinnen auch im Alltag von Stiftungen, Förderinstitutionen und der öffentlichen Hand zunehmend an Bedeutung. Das »Kursbuch Stiftungen« gibt Tipps, wie GeldgeberInnen ihr Fördermittel so einsetzen, dass sie eine möglichst große Wirkung erzielen. Es vermittelt methodisches Wissen und liefert Tipps zur Umsetzung. Schritt für Schritt wird erklärt, wie sich Wirkungsorientierung in den Förderalltag von Stiftungen & Co. integrieren lässt. Tipps, Illustrationen und Checklisten erleichtern den Einstieg ins Thema Wirkungsorientierung, bieten aber auch Anregungen für erfahrene FördermittelgeberInnen. Das Kursbuch wird unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht - alle Texte und Grafiken stehen frei zur Verfügung und können vervielfältigt werden. Es wurde in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung entwickelt. Weitere ProjektpartnerInnen sind der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, die Haniel Stiftung und die Wübben Stiftung.

Weitere Informationen zum Kursbuch und Download

»Bürgerbeteiligung«: Publikation

Die Publikation »Bürgerbeteiligung. Konzepte und Lösungswege aus der Praxis« von Christina Benighaus, Gisela Wachinger und Ortwin Renn vermittelt theoretische Grundlagen und praktische Umsetzungsanleitungen zum Thema Bürgerbeteiligung. Der Schwerpunkt liegt darin, auf der Basis einiger grundlegender konzeptioneller Überlegungen praxisnahe Verfahren der Beteiligung vorzustellen, Vor- und Nachteile aufzuzeigen und ihre Eignung für verschiedene Fragestellungen und Einsatzbereiche darzustellen. Im zweiten Teil des Buches werden daher wichtige Grundelemente von Beteiligungsverfahren anhand von 22 konkreten Fallbeispielen illustriert. Der Band richtet sich an VertreterInnen von Kommunen, Verbänden, Bürgerinitiativen oder auch Unternehmen, die Beteiligungsverfahren in ihren Planungs- und Entscheidungsprozessen einsetzen wollen.

Weitere Informationen zur Publikation »Bürgerbeteiligung«

Stellenausschreibungen

Der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. sucht für den Bereich Kommunikation/ Öffentlichkeitsarbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der Geschäftsstelle des Bundesverbandes in Berlin eine Volontärin/ einen Volontär für 38,5 Wochenstunden. Bewerbungsschluss ist der 19. Dezember 2016. Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich am 4. und 5. Januar 2017 statt.

Der ABA Fachverband Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen e.V. sucht zum 1. Juli 2017 eine/n BildungsreferentIn in Teilzeitbeschäftigung (bis zu 28 Std./Woche). Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an TVöD/L. Bewerbungsfrist ist der 31. Januar 2017.

Weitere Informationen zu den Stellenausschreibungen

Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 15. Dezember 2016.

Redaktionsschluss ist der 8. Dezember 2016.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an newsletter(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und AkteurInnen im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die PDF-Dokumente der Gastbeiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im BBE-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel und Jana Börsdamm, B.A.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

Die Öffentlichkeitsarbeit des BBE wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)